"Scheiß-AfD"-Chor in Dauerschleife: Ein bemerkenswertes Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel

Shownotes

Das Sommerinterview von AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD sorgt international für Schlagzeilen. Ein Chor beschallte mit „Scheiß AfD“ mit der Melodie des hierzulande durchaus bekannten „Andachtsjodlers“ den Platz hinter der Sendelocation der ARD. Die Geräuschkulisse war so ohrenbetäubend, dass Weidel und der Berliner ARD-Studioleiter Markus Preiß einander kaum verstanden. Dass sie das Interview trotzdem durchführten - obwohl die Sendung aufgezeichnet wurde, wird vielfach kritisiert.

Weidel, Chefin der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“, wollte sich sichtlich nicht stören lassen, nutzte die Lärmkulisse aber auch, um gegen den öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch die Regierung auszuteilen.

Der Deutschland-Korrespondent der „Presse“, David Freudenthaler, berichtet von den Reaktionen auf dieses bemerkenswerte Interview und er erklärt die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD. Der Verfassungsschutz stuft die Partei schon jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, wogegen die AfD aber juristisch vorgeht. Die Regierungsparteien stehen vor dem Dilemma: Soll man ein Verbot einer Partei in die Wege leiten, die von zuletzt jedem fünften Wähler bevorzugt wurde? Die SPD sagt: ja. Die Union ist sich da nicht ganz so sicher. Wird es wirklich so weit kommen, dass über ein AfD-Verbot im Bundestag abgestimmt wird - oder das Verfassungsgericht darüber entscheiden wird?

Gast: David Freudenthaler, Deutschland-Korrespondent der „Presse“ Host: Klemens Patek Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger

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00:00:00: "Elefanten getröte als Werbegeg, Warnungen vor Endengequake und auch Protestaktionen

00:00:14: auf einem Boot.

00:00:15: Das alles kennen wir von den ORF-Sommergesprächen, alles hat es schon gegeben.

00:00:19: Aber das war nichts dagegen, was sich am vergangenen Sonntag während der ARD-Sommergespräche

00:00:25: in Berlin mit AfD-Chefin Alice Weidel abgespielt hat."

00:00:28: "Ich würde mich sehr gerne mit ihnen unterhalten und das Problem dabei ist, bei dieser Kulisse

00:00:36: habe ich Probleme, sie zu verstehen.

00:00:38: Wenn ich diesen Stöpsel im Ohr habe, höre ich mich selbst, ich höre einen Echo, ich

00:00:42: kann sie auch nicht klar hören, jetzt muss ich es reinstecken, weil ansonsten das Problem

00:00:47: ist.

00:00:48: Ich würde sehr gerne mich mit ihnen unterhalten und würde darum bitten, dass wir das Interview

00:00:53: einfach ohne Einordnung auch ihrerseits einfach ganz normal weiterführen."

00:00:57: "Herzlich willkommen bei 'Was Wichtig ist', mein Name ist Clemens Patek, Protestrufe,

00:01:03: Chorgesang auf Höchstlautstärke und das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen wird sich wohl

00:01:08: die Frage gestellt haben, warum man das Sommergespräch heuer unter freiem Himmel mitten in Berlin

00:01:13: veranstaltet.

00:01:14: Ich rede gleich mit unserem Deutschland-Korrespondenten David Freundhaler über dieses durchaus präsente

00:01:19: Interview mit Alice Weidel, der Parteichefin der Alternative für Deutschland, die ja auch

00:01:25: vom Verfassungsschutz schon als gesichert rechtsradikal eingestuft wurde.

00:01:29: Allerdings dieser Erkenntnis wurde auch von der AfD beeinsprucht, also hier ist alles

00:01:33: noch in der Schwebe.

00:01:34: Das alles erklärt uns David in Kürze und wir haben auch ein bisschen über die aktuelle

00:01:38: Lage in Deutschland gesprochen, wie es denn der Koalition aus Union und SPD unter Kanzler

00:01:44: Friedrich Merz so geht und was die Themen in der deutschen Innenpolitik gerade sind."

00:01:48: "David, kennst du den Andachziotler eigentlich?"

00:01:53: "Ist die bewusst, warum ich dir diese Frage stelle?"

00:01:56: "Ich vermute, du spielst auf das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel, stimmt's?"

00:02:02: "Du weißt ja auch, worüber wir uns heute unterhalten wollen, aber ich habe noch nie

00:02:05: so oft den Andachziotler gehört, den Sinkt machen Österreich allerdings mit anderem Text."

00:02:10: "Wie geht der Text in Österreich?"

00:02:12: "Ja, und so weiter." "Super Text." "Bei der Stöhraktion gegen das Sommergespräch von Alice Weidel war es allerdings der Text "Scheiß AfD" in Dauerschleife und das hat auch international ziemliche Schlagzeilen gemacht."

00:02:26: "Du kennst wahrscheinlich den Ort, wo diese Sommergespräche aufgezeichnet werden oder da waren doch Protestkundgebungen ein bisschen vorprogrammiert fast?"

00:02:32: "Das ist ja mitten in der Öffentlichkeit in Berlin." "Genau, genau, also das ist im Berliner Regierungsviertel, das ist ja sehr weitläufig und da werden eben dieses Jahr diese Sommerinterviews

00:02:42: mit allen Spitzenkandidaten in der Parlamentspartei aufgezeichnet." "Eben aufgezeichnet ist ein wichtiger Punkt, das war in dem Fall am Sonntag-Nachmittag, ich glaube um 14 Uhr, 14, 15 Uhr, wenn ich mich nicht däusche und am Abend erst dann ausgespielt, also es war keine Liveübertragung, das heißt, man hätte auch Zeit gehabt, diese Stöhraktion vielleicht abzuwarten, was auch immer vielleicht auch in ein Studio reingehen können.

00:03:07: Das Ding ist bei diesen Sommergesprächen, das ist vielleicht ein bisschen vergleichbar, auch wie in Österreich, wo wir auch diese ORF-Sommergespräche zum Beispiel kennen, das in dem Fall nicht in einem abgeschlossenen Studio ist, sondern draußen und da war auf der anderen Seite der Spree, also direkt in diesem Regierungsviertel, ja, ist ein öffentlicher Platz und da hat sich dann eben diese Gruppe, diese Aktivistinnengruppe zusammengetan und da ein bisschen Musik abgespielt und ein bisschen Radau gemacht.

00:03:34: Und was viele kritisieren, das sind wahnsinnig viele Polizei eigentlich rund um den Bundestag, warum die da einfach, die sind ja mit so einem großen Bus vorgefahren, der extra laute Lautsprecher hatte und da so beschallen konnte, warum die über doch sehr langen Zeitraum ihr Ding abspielen konnten.

00:03:52: Es war ehrlicherweise für mich alles zu sehr und ich glaube für viele war es irgendwie ein Stück weit amüsant, allerdings kann man trotzdem als fragwürdig bezeichnen natürlich diese Aktionen.

00:04:03: Ja, diese Geschichte hat da sehr viele Ebenen, einerseits diese Medien-Haha-Debatte, wo wir halt zuschauen und sagen, ja, warum schafft das die ARD nicht und wie geht man als Interview oder als Interview damit um, aber auch natürlich demokratiepolitische Fragen, wo wir dann schon ganz woanders in einer Debatte sind.

00:04:18: Die ARD musste auch Kritik einstecken, dass es überhaupt zum Gespräch mit Alice Weidel kommt, aber wie geht das deutscher öffentlich-rechtliche Fernsehen mit der AfD eigentlich um?

00:04:27: Genau, öffentlich-rechtliches Fernsehen, du sagst das, man muss da irgendwie ausgewogen die Parteienlandschaft auch repräsentieren und die AfD, auch wenn es vielen nicht lieb ist, die ist immerhin zweitsteigste Partei geworden bei der letzten Wahl, liegt in Umfragen aktuell bei 23 bis 25 Prozent, das heißt, ein Viertel der Bevölkerung oder derjenigen, die die Wählen gehen wollen, sympathisiert irgendwie mit dieser Partei und das ist natürlich und es gibt diese Debatte und wir werden auch gleich darüber sprechen, es gibt diese Debatte,

00:04:56: ob man diese Partei völlig aus dem demokratischen Diskurs ausschließen soll, allerdings ist das nicht so einfach und als öffentlich-rechtlicher Sender hat sich die ARD dazu entschieden, Alice Weidel, die Spitzenkandidatin und Parteichefin, Parteichefin, muss man sagen, die Spitzenkandidatin, es gibt ja keine Wahl momentan, wie für sie kandidativ.

00:05:15: Also Parteichefin Alice Weidel genauso wie alle anderen Parteichefs dazu einzuladen, damit versucht man da auch Kritik irgendwie vorzubeugen. Andererseits, der Verfassungsschutz hat die AfD im Mai, ich glaube Anfang Mai war es als gesichert, rechtsextremistische Bestrebung, was ich eingestuft.

00:05:35: Da muss man trotzdem nach wie vor vorsichtig sein, auch wenn es diese Einstufen gibt, weil die AfD hat dagegen geklagt und geht dagegen juristisch vor, das heißt, diese Einstufung ist aktuell eigentlich in der Schwebe.

00:05:46: Noch mal kurz zum Sommergespräch-Retour hat sich die ARD eigentlich noch mal zu Wort gemeldet, warum man das Interview so stattfinden hat lassen oder warum man da nicht abwarten hat können, bis man das aufgelöst hat oder tontechnisch noch mal drübergehen können.

00:05:59: Man hat sich schon im Nachhinein auf jeden Fall geäußert, was ich gelesen habe, dass man da auch Fehler gemacht hat, also dass man da eine gewisse Vorkehrung hätte denken sollen, allerdings ja, de facto ist es bei allen auch nun folgenden Interviews, gibt es theoretisch die Möglichkeit, dass man im Hintergrund Stöeraktionen macht, ich will da jetzt niemanden auch auf Ideen bringen, und ich denke natürlich, dass da eine größere polizeiliche Absicherung im Hintergrund geben wird.

00:06:22: Aber ja, die ARD hat auf jeden Fall eingeräumt, dass das nicht optimal gelaufen ist und man muss sagen, das zahlt auch wieder so ein bisschen drauf ein, dass rechtspopulistische Parteien, wir können das ja auch in Österreich, dass die FPÖ gerne auch gegen den ORF hin haut, gegen den öffentlich-rechtlichen und sagt, ja, wir werden ungerecht behandelt und genauso ist das auch in Deutschland.

00:06:43: Und natürlich ist das ein bisschen ein nicht ganz optimales Bild, das genau jetzt wieder bei der AfD diese Stöeraktion passiert und man schon dem eigenen Publikum in den sozialen Medien beispielsweise wieder erzählen kann, schaut bei uns, gibt es da keine ordentliche Absicherung, vielleicht ist das ja sogar geplant gewesen, so ist ein Narrativ, das die AfD verbreitet.

00:07:04: Kommt zurück zur Verbotsdebatte, sozusagen, rund um die AfD, wir sind da noch nicht in einem Prozess eigentlich, aber jetzt reden wir darüber, dass es einen Prozess gibt, der die AfD als gesichert recht extremistisch bezeichnet, das wird wieder angefochten von der AfD, aber was ist das eigentlich für eine Kategorisierung, wer macht das, kannst du das für uns kurz zusammenfassen?

00:07:25: Ja, in dem Fall, also das macht ein Verfassungsschutz, der sich eben anschaut, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt, Organisationen, Parteien und in dem Fall oder in seinem letzten Bericht ist eben der Verfassungsschutz, da haben wir zu der Erkenntnis gekommen, dass es in der Partei, ja, da muss man jetzt vorsichtig sein, dass es nicht nur in der Partei Strömungen gibt, die gegen die Verfassung widersprechen, sondern dass die Partei als Gesamtes, als Gesamtesgebilde eigentlich das bestehen,

00:07:55: eigentlich verfassungsfeindliche Tendenzen hat. Da gibt es ja jetzt auch Bestrebungen, ein Parteiverbot auf den Weg zu bringen, und dafür ist natürlich jetzt diese Verfassungsschutz-Erkenntnis einmal eine wichtige Vorstufe, aber man muss dann auch unterscheiden, dass schon in der Vergangenheit wurden einzelne Landesverbände als gesichert recht extremistisch eingestuft, dass man das der gesamten Partei nachweisen kann, reicht es nicht, dass einzelne Landesgruppen oder einzelne, vielleicht extrem, ja,

00:08:24: extreme Politiker wie z.B. Jörn Höcke, der nachweislich sehr rechtsextreme Perolen immer wieder von sich gibt und damit auch provozieren will, sondern dass es im Kern der Partei steckt gegen die Verfassung eigentlich vorzugehen.

00:08:36: Da gab es auch eine Passage im Sommergespräch, die hören wir uns jetzt kurz an.

00:08:40: Also erst mal so, dass Label gesichert rechtsextreme, das lehne ich sowieso ab, das ist völliger Quatsch, das kommt von einer Behörde, die politisch nicht unabhängig ist, vom Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter sind von unseren Konkurrenzparteien geführt, das ist geschenkt.

00:08:57: Remigrationen haben wir sehr klar definiert, Remigrationen ist die Einhaltung von Recht und Gesetz und die Einhaltung von Recht und Gesetz bedeutet nach unserem Asylgesetz Artikel 18, dass jeder, der aus einem sicheren Drittstaat zu uns kommt abzuweisen ist, es ist keine Kannbestimmung, sondern es muss gemacht werden.

00:09:18: Seit zehn Jahren wird das Gegenteil gemacht, alles wird reingelassen.

00:09:22: Wenn jetzt der Verfassungsschutz die AFDRs gesichert recht extremistisch einstufen kann, rechtlich hat das nicht mehr so.

00:09:29: das eigentlich schon Konsequenzen oder ist das einfach nur eine Warnung des Verfassungsschutzes?

00:09:33: Weil eigentlich hat das eine mit dem anderen dem Parteiverbot ja gar nichts direkt zu tun, oder?

00:09:38: Nicht unmittelbar, genau. Das ist völlig recht. Ja, das ist eine Etikettierung, wenn man so will,

00:09:43: die dem Verfassungsschutz erlaubt, zum Beispiel die Partei speziell zu überwachen, zum Beispiel

00:09:49: Nachrichten, Mailverkehr, dass man auch in die Finanzierung in Steuer- und Parteifinanzen genau

00:09:56: reinschaut. Wir erinnern uns im Wahlkampf, gab es da auch so etwas dubiose Geldüberweisungen in

00:10:01: sehr hoher Höhe, die da stutzig gemacht haben. Also quasi, dass man sich anschaut, okay, wer steckt

00:10:06: da dahinter? Wie schauen die Finanzierungsstrukturen aus? Wird da überhaupt alles offen dargelegt,

00:10:11: wie die Partei eigentlich verpflichtet wäre und darf sich dann auch spezielle Einzelne

00:10:15: Mitglieder anschauen? Und wer der weniger würde, der Verfassungsschutz zusätzliche Kompetenzen

00:10:20: bekommen, die Partei und ihre Mitglieder zu überwachen. Aber auf diese politische Debatte,

00:10:25: die wir da jetzt führen oder die auch in Deutschland geführt wird, hat das unmittelbar eigentlich

00:10:30: keinen direkten Einfluss. Und wie würde ein Parteivorbot eigentlich angestoßen werden? Wer

00:10:36: kann das eigentlich? Das ist einmal sehr, sehr kompliziert, dass das überhaupt funktioniert. Also

00:10:40: alleine, dass dieses Verfahren einmal ins Rollen gebracht wird, das ist schon einmal sehr

00:10:44: aufwendig und kompliziert. Es bräuchte dazu eine Mehrheit entweder im Bundestag, Bundesrat oder

00:10:51: der Bundesregierung, die könnte quasi ein solches Verbotsverfahren einreichen und dann braucht es

00:10:56: einfach wirklich gute, gute Beweise und da sagen sehr viele Juristinnen und Juristen, dass es das

00:11:02: so gesichert eben nicht gibt, dass wirklich ein solches Verbot ausgesprochen werden kann. Und

00:11:07: da gibt es auch große Kritik, ob man das überhaupt eingehen soll, weil auch da heißt es wieder,

00:11:12: wenn man das macht und eben eine, was man sagen, politisch erfolgreiche Partei aus dem Parteienwettbewerb

00:11:17: ausschliesst, ob das nicht euch gegen diese demokratischen Grundprinzipien widerstößt, wenn

00:11:22: ein Viertel der Menschen sagen, wir finden diese Partei gut, aus welcher Überzeugung auch immer,

00:11:26: aber auch bei einem wirklich sehr, sehr gute Argumente und muss nachweisen können, dass die

00:11:30: gesamte Partei nicht nur rechts oder verfassungsfeindliche Strömungen in sich trägt, sondern wirklich

00:11:37: ganz explizit aktiv und kämpferisch ist. Das heißt, wie seine Juristin auch ausgedrückt hat,

00:11:41: gegen diese freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht. Innerhalb der deutschen Koalition hat

00:11:46: sich die SPD ja in einem Antrag schon dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot voranzutreiben,

00:11:51: also beziehungsweise die SPD hat diesen Beschluss für sich gefasst. Die Union ist da,

00:11:55: glaube ich, anderer Meinung bis hinter etwas abwartender. Genau, also die SPD, die Sozialdemokraten,

00:12:00: haben das einstimmig, muss man dazu sagen, einstimmig, unter ihren 600 delegierten Parteitag

00:12:07: Ende Juni beschlossen, oder weil sie sich dafür ausgesprochen und die wollen dieses

00:12:12: Verbotsverfahren jetzt wirklich auch vorwärts bringen. Und das wurde auch im Bundestag danach

00:12:17: immer wieder besprochen, wo zum Beispiel der Fraktionschef Matthias Miersch ganz klar gesagt hat,

00:12:21: wir müssen, wir Parteien der Mitte und der Anführungszeichen, wir demokratischen Parteien

00:12:25: müssen diese demokratiefähnliche Partei ausschließen. Genau, und in der Union gibt es auch

00:12:31: einzelne Stimmen, die sich auch in der Vergangenheit immer wieder positiv eigentlich dazu geäußert

00:12:36: haben. Also da gab es auch in der CDU Bestrebungen und einzelnen Politiker, die versucht haben,

00:12:42: innerhalb ihrer Parteienfraktion dafür ein Verbot zu werben. Allerdings sind die in der Unterzahl

00:12:49: und Parteispieze sagt ganz klar oder auch Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man diese Partei,

00:12:55: die AfD politisch besiegen muss. Und das heißt, da sehe ich persönlich oder sehen auch viele gute

00:13:02: Beobachter momentan keine realistische Chance, dass es auch innerhalb der CDU eine so große Mehrheit

00:13:09: gibt, dass man diesen AfD-Verbotsantrag mittragen will. Ja, da gibt es natürlich eine strategische

00:13:14: Schiene auch noch, eine demokratiepolitische will man eine Partei, die demokratisch legitimiert

00:13:18: ist, wie du sagst, verbieten. Und was noch dazu kommt ist, Deutschland hat ja schon Erfahrung mit

00:13:23: Parteiverbotsversuchen gemacht mit der NPD und das ist jetzt zum Beispiel nicht geglückt. Genau,

00:13:29: da gab es zwei Verbotsanträge in der Vergangenheit, der letzte war 2013 bis 2017 und dort auch der

00:13:38: Verfassungsschutz damals geurteilt, dass es kein Verbot gibt wegen fehlender Anhaltspunkte eben für

00:13:43: eine erfolgreiche Durchsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele. Also die fehlenden Anhaltspunkte,

00:13:48: auch wenn es viele Anhaltspunkte gibt, aber da wiederhole ich mich jetzt, dass man das

00:13:52: gesamtheitlich der ganzen Partei zuschreiben kann. Das ist eben bei der NPD damals schon

00:13:57: nicht gelungen und das wird auch in der Frage der AfD schwierig zu malen, muss man auch sagen,

00:14:02: die AfD in der jüngeren Vergangenheit auch ein bisschen ihre Strategie gewechselt hat. Also es gibt

00:14:07: interne Strategiepapiere auch recht aktuell, die den einzelnen Abgeordneten vorschreiben, dass

00:14:13: man ein bisschen gemäßig da auftreten soll gerade im Bundestag, dass man so provozierende

00:14:19: Begriffe wie Remigration beispielsweise nicht mehr forcieren soll, weil wenn das zu oft und in der

00:14:25: ganzen Partei immer wieder wiederholt wird, auch offen rassistische Begriffe zum Beispiel, dann

00:14:30: nährt das natürlich die Möglichkeiten eines Parteiverbots, aber da ist die Partei auch sehr

00:14:36: geschickt, muss man sagen. Also die Bewegungssichter geschickt an der Grenze des Sarg- und Zumutbahnen

00:14:41: und die lassen sich auch rechtlich da gut beraten, bzw. sie haben selber auch gute Juristen in den

00:14:47: eigenen Reihen, da werden sie nicht diesen Fehler machen, dass sie da leichtfertig in dieses

00:14:51: Verfahren hineintappen. Also wie oft in solchen Fällen, es wird sehr viel diskutiert, aber wir

00:14:55: stehen noch längst nicht vor einer Entscheidung erstens und zweitens steht auch noch längst nicht

00:14:59: fest, dass es überhaupt in die Richtung geht. Wenn du meine Einschätzung hören willst, wird es so

00:15:04: schnell nicht zu einem solchen Verfahren kommen auch, und das ist jetzt auch wieder eine persönliche

00:15:08: Wertung, wenn gewisse Bestrebungen auf jeden Fall problematisch sind aus demokratiepolitischer

00:15:13: Sicht, aber langfristig muss man sich natürlich die Frage stellen, selbst wenn es zu einem solchen

00:15:19: Verfahren kommen sollte, selbst wenn die Partei verboten wird, die Ideologie ist ja nicht damit

00:15:25: ausgelöscht. Vielmehr könnte das noch Wasser auf den Mühlen derjenigen sein, die sagen unsere

00:15:31: politischen Ansichten werden vom Mainstream, vom System, wie es dann so oft heißt, versucht

00:15:36: unterdrückt zu werden, und dann kann sich auch schnell eine jetzige Stimmung etablieren. Ja,

00:15:42: ich glaube, man muss da auch versuchen, einfach durch gute beharliche Politik das zu tun politisch,

00:15:48: was man vorhin sagt und dann nicht irgendwie was ganz was anderes versuchen, auch diese Leute zu

00:15:53: überzeugen. Letzte Woche war in den Sommergesprächen ja Kanzler Friedrich Merz, und ich muss sagen,

00:15:58: davon ist eigentlich wenig bis nichts nach Österreich getrunken. Was tut sich eigentlich

00:16:02: sonst so in Deutschland? Was sind so die Themen? Wir haben jetzt eine neue Koalition. Neu,

00:16:06: wie lang sind Sie schon im Amt? Ein paar Monate? Seit Anfang Mai, 6. Mai. Also ein paar Monate

00:16:12: Koalition aus Union und SPD. Was sind so die Themen da im Sommer, die Deutschen bewegen? Oder ist

00:16:17: ein bisschen Sommerstille? Es stellt sich langsam eine Sommerstille ein hier im politischen Berlin,

00:16:24: aber genau, also die SPD und die CDU regieren da jetzt seit nicht einmal drei Monaten, und so von

00:16:31: Aufbruchstimmung ist eigentlich gar nichts mehr zu spüren hier, sondern es gibt wirklich schon

00:16:35: erste Streitereien innerhalb der Koalition. Man merkt, dass man sich gegenseitig ungern

00:16:40: erfolgegönnt. Jetzt gab es gerade zuletzt eine sehr hitzige Streiterei um eine Verfassungsrichter

00:16:47: Nachbesetzung, wo die Personale der SPD, das war ich vorhin alles abgemacht, aber dann ist

00:16:54: man innerhalb der CDU draufgekommen, dass die doch gewisse Positionen vertritt, die man selbst

00:16:58: nicht vertreten will. Da gab es eine ziemliche Schlammschlacht, sodass diese Richterwahl

00:17:03: dann einfach vertagt wurde und nach hinten verschoben wurde. Mal schauen, was da passiert.

00:17:07: Und so gibt es einige Themen, auch gerade größere Reformen, Sozialsystem, Rentensystem, wo es ein

00:17:14: sehr breites ideologisches Loch gibt zwischen den beiden Parteien. Friedrich Merz, der Bundeskanzler,

00:17:19: versucht sich ja sehr, als dieser Außenkanzler zu präsentieren, ist viel unterwegs in der

00:17:24: Welt. Er will zeigen, dass Deutschland wieder zurück ist, wie er so gerne sagt, dass Deutschland

00:17:29: wieder eine gewichtigere Rolle spielt in der Welt und auch auf europäischer Ebene. Da kann

00:17:34: man meiner Einschätzung nach durchaus Akzente setzen, gerade auch, was die Ukraine-Hilfen

00:17:39: betrifft. Da dreht er sehr Resolut auf, versucht auch Bündnisse zu schaffen mit anderen Ländern.

00:17:44: In der Asyl- und Migrationspolitik ähnlich, in dem Minister Alexander Dobrindt, ist er sehr

00:17:50: aktiv und versucht auch da ein Bündnis von mehreren Ländern zu schaffen, dass man, auch wenn es sehr

00:17:57: umstritten sind, diese Grenzkontrollen, aber dass man die Grenzkontrollen eher an die europäischen

00:18:01: Außengrenzen verlagert und dort verstärkt. Da setzt Deutschland sicher auch Akzente europapolitisch.

00:18:07: Und ja, innenpolitisch ist er momentan so ein bisschen ein Vakuum entstanden, wo sicher die

00:18:14: große Aufgabe für Mehrzucht sein wird, wenn wir jetzt den Sommer übertauchen, ab Herbst

00:18:18: dann wieder da auch präsenter aufzutreten und da auch einender zu sein mit dem Koalitionspartner der

00:18:24: SPD. Danke dir lieber David und liebe Grüße nach Berlin. Danke, liebe Grüße, ciao.

00:18:29: Vielen Dank fürs Zuhören, sage ich im Namen des ganzen Audiotheams der Presse. Sie finden alle

00:18:36: unsere Folgen übrigens auch auf unserem YouTube-Kanal. Suchen Sie dort einfach nach die Presse-Podcast.

00:18:41: Ja und ein paar spannende Artikel der Presse zum Thema AfD und Deutschland von zuletzt stelle ich

00:18:48: Ihnen natürlich noch in die Shownotes. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag. Wir hören uns.

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