Was macht eigentlich Sepp Schellhorn?

00:00:00: Ja, Sepp, was machst du?

00:00:12: Diese Frage könnte man Sepp Schellhorn auch in Bezug auf seine neue Tätigkeit als Staatssekretär

00:00:18: stellen.

00:00:19: Bisher gab's da viele Negativschlagzeilen rund um Dienstwagen, Unternehmensbeteiligungen

00:00:24: und unpassende historische Vergleiche.

00:00:27: Von seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich der Deregulierung und Entpürokratisierung hört

00:00:33: man nun erstmals etwas.

00:00:34: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist was wichtig ist, der tägliche Nachrichtenpodcast

00:00:40: der Presse.

00:00:41: Bei meiner Kollegin Julia Wenzel in der Innenpolitik habe ich nachgefragt, was Sepp Schellhorn

00:00:48: da tatsächlich so macht, ob der hemsärmliche Unternehmer die richtige Wahl für einen

00:00:53: Politant war und wie der geschäftstüchtige Instagram-Koch eigentlich Partei intern so

00:01:00: dasteht.

00:01:01: Hallo Julia.

00:01:02: Hallo Christine.

00:01:03: Julia, er ist mit Abstand der umstrittenste Staatssekretär, den Österreich aktuell

00:01:10: zu bieten hat.

00:01:11: Jetzt geht's los mit Sepp Schellhorns tatsächlichen politischen Aufgaben, nämlich der Deregulierung

00:01:16: und der Entpürokratisierung.

00:01:18: Was genau ist er jetzt geplant?

00:01:20: Also er selbst würde jetzt sagen, das ist ja schon die ganze Zeit losgegangen, seit

00:01:26: März ist er im Amt und auch dafür zuständig und hat in dieser Funktion quasi viel Entpürokratisierung

00:01:32: und Deregulierung zuständig zu sein, durchaus schon einiges gemacht.

00:01:36: Er war zum Beispiel eben jetzt eigentlich die letzte Zeit in den Bundeslernen unterwegs

00:01:40: und hat dort bei so ein Townhall Veranstaltungen mit Industriellen, also mit industriellen

00:01:46: Unternehmen und wirtschaftsreibenden so abende Veranstaltungen, wo er wirklich Input wollte

00:01:52: von diesen Unternehmen, quasi Tipps und Tricks und Einblick in den Alltag, was man alles direkulieren

00:01:57: sollte.

00:01:58: Das hat er jetzt quasi eigentlich die letzte Zeit gemacht.

00:02:01: Und jetzt ist aber so, dass diese Wünsche und also diese Einwürfe von den Unternehmen

00:02:05: quasi wirklich umgesetzt werden sollen und er startet jetzt im August eine eigene neue

00:02:10: Stelle für Entpürokratisierung, die in seinem Ressort angelegt sein wird und dort

00:02:16: dann tatsächlich auch für die Allgemeinheit quasi die mögliche Startlinge einzumelden,

00:02:20: wo einen auffällt.

00:02:21: Okay, da könnte man Dinge für Einfachheit oder Verwaltung reduzieren.

00:02:25: Kommen wir mal zur politischen Realität dieser Umsetzung.

00:02:29: Also, Selbst Schellhorn ist ja Staatssekretär im ebenfalls pink geführten Außenministerium.

00:02:34: Jetzt hat er sich mit Wirtschaftsreibenden unterhalten, um Input zu bekommen.

00:02:39: Wie soll er da ausgerechnet in Wirtschaftsagenten wirken und da entsprechend direkulieren?

00:02:45: Es ist tatsächlich nicht so banal, weil ein Staatssekretär ja eigentlich keine Ressortzuständigkeit

00:02:51: hat oder keine Kompetenz tatsächlich in Gesetzesvorschläge vorzubereiten und einzubringen.

00:02:56: Jetzt ist es so, dass man, wenn man so rückt schaut, kurz uns erinnern zu den Koalitionsverhandlungen,

00:03:01: war ja auch angedacht, dass man so ein Entpürokratisierungsstaatssekretariat oder Deregulierungsstaatssekretariat

00:03:07: im Wirtschaftsministerium ansiedelt.

00:03:09: Da würde es natürlich vor allem mal Sinn machen.

00:03:11: Jetzt ist es im Außenministerium eben aufgrund der Parteien zur Ressortzuständigkeit, ist

00:03:17: Schellhorn jetzt quasi bei seinem Parteichef in Amndaußministerin Meiner Reisinge im Ressort.

00:03:21: Aber natürlich ist das schon einmal so optisch und mal nicht so elegant gelöst, weil natürlich

00:03:26: was macht ein Staatssekretär für Deregulierung im Außenministerium?

00:03:29: So, und jetzt ist es aber so, dass er zwar logistisch oder kompetentstechnisch keine

00:03:33: Zuständigkeit hat, das ist aber so, dass man sich, also wenn man ihn selbst darauf anspricht

00:03:38: und jetzt auch in der Regierung umhört, wird das so betont, dass er selbst schon mehr oder

00:03:43: weniger diese symbolische Verantwortung hat und dass man ihm die auch zugesteht, dass

00:03:49: er jetzt tatsächlich diese Vorschläge, die da gekommen sind, in deren quasi prüft und

00:03:54: in einem quasi überlegt, wie könnte das in einem Gesetzesvorschlag ausschauen und

00:03:58: dann mit diesem Input quasi zu den zuständigen Ministerien geht und denen dann quasi sagt,

00:04:03: okay, das wäre das, was wir uns vorstellen könnten, das können wir uns irgendwie auf

00:04:07: einen Gesetzesvorhaben einigen.

00:04:09: Da geht es jetzt ganz konkret zum Beispiel darum, Abfall wirtschaftsgesetz, Umweltthemen,

00:04:13: also das ist alles im Landwirtschaftsministerium eigentlich angesiedelt.

00:04:16: Dann geht es um die Lohnverrechnung, das ist natürlich wieder ein Wirtschafts Thema

00:04:20: oder im Finanzministerium.

00:04:21: Also es sind verschiedene kleinere Aspekte, die er jetzt schon angesprochen hat, wo er

00:04:25: jetzt tatsächlich mit konkreten Vorschlägen an die Ministerien herantritt und es ist

00:04:30: schon so ein, also man hat das Gefühl, wenn man nach seiner Kompetenz fragt, dass es

00:04:34: schon ein Einverständnis gibt in der Bundesregierung, es gibt so jetzt vielleicht jetzt, also wirklich

00:04:39: vom Organikrahmen ja nicht die Zuständigkeit oder dass er diese Verantwortung haben darf,

00:04:43: aber er hat sie und es wird ihm auch zugestanden, quasi, dass er die jetzt ausfühlt und da jetzt

00:04:48: wirklich tätig wird.

00:04:50: Das klingt trotzdem nach doch vielleicht auch zehn Verhandlungen, nach Austarieren, nach

00:04:57: vielleicht auch diskutieren, wir werden sehen, wie gut das funktioniert.

00:05:00: Schellhorn muss ja in dem einen oder anderen Fall vielleicht nicht nur mit den entsprechenden

00:05:05: Ministerien sich an den Tisch setzen, sondern auch mit den anderen Körperschaften, also

00:05:09: ich denke, der Bund, Länder, Gemeinde, die Neos sind kein Fan des Föderalismus, das ist

00:05:14: sinnleinlich bekannt.

00:05:15: Was ist denn hier ihr Anliegen, was plant die Regierung?

00:05:18: Genau, also da muss man eh unterscheiden, das eine ist quasi immer dieses klein, klein

00:05:23: wirklich so kleine Gesetze, die man mit Doppelklassigkeiten, die man vielleicht in der Verwaltung irgendwo

00:05:27: sehr schnell lösen kann.

00:05:28: Er nennt das selber jetzt auch im Gespräch mit uns so low hanging fruits, also die große

00:05:33: Wirkung haben aber nicht viel Aufwand sind und da gibt es natürlich dieses zweite, dann

00:05:37: zweiten großen Bereich, wo er sich selbst auch zuständig fühlt oder wo er auch Zuständigkeit

00:05:41: jetzt hat in dieser Bund-Länder-Gemeinde-Reform, die eben diese Reformpartnerschaft, die da

00:05:47: jetzt geschlossen wurde quasi auf allen drei Ebenen, wo er selbst sich auch aktiv einbringen

00:05:52: möchte und jetzt auch mit den Ländern, mit den Gemeinden überlegen möchte, wie man eben

00:05:56: diese Kompetenzen neu verteilen und quasi Doppelklassigkeiten reduzieren kann.

00:06:01: Die Frage ist natürlich, wie gut ist jetzt auch Selbstständelhand quasi von seiner Persönlichkeit

00:06:06: dafür geeignet oder beziehungsweise von seinem Habitus, von seinem Image, das ja schon sehr

00:06:11: poltern ist, sehr polarisierend, der sich ja zwar für's Ohne auch innerparteilig und

00:06:15: auch da übergreifend, dass sich ja dem zugetraut wird, dass er sich da stark macht für das

00:06:20: Thema und auch quasi auch diesen Neosanspruch der Modernisierung, der Effizienzsteigung

00:06:25: und so weiter umsetzt.

00:06:26: Die Frage ist nur, wie geeignet ist eben dieses Image, das er selber hat, eben vom Charakter

00:06:32: ja schon eher sehr auf den Tisch hauend, dass er da jetzt auch zum Kompromissen beitragen

00:06:36: oder ob es eher dazu führt, dass man eher dann sagt,

00:06:39: Sagt ja, solange ein Selbstshellhahn am Tisch sitzt, ist es eh fein, aber vielleicht könnte

00:06:44: man das auch ohne ihn lösen.

00:06:45: Vor allem, da rede ich vor allem, die Landeshauptleute eben, also das ist jetzt auch in der Recherche

00:06:51: ein bisschen herausgekommen, dass er da jetzt nicht mit jedem Einzelnen schon gesprochen

00:06:55: hat oder mit jedem Einzelnen auch ein gutes Einvernehmen hat oder ein Gesprächsbasis.

00:06:59: Vor allem natürlich der blaue Landeshauptmann, Marie Kuhn, ein sehr kleiner Stärmerk, der

00:07:03: hat ja eigentlich aus parteipartisaner Gründe überhaupt kein Interesse daran oder überhaupt

00:07:07: keinen Grund sich da jetzt irgendwie von Selbstshellhahn irgendwelche Dinge vorschreiben

00:07:10: zu lassen oder sich überhaupt in diesen Planen und diese Strategie der türkis-rot-pinken-Koalition

00:07:17: einzufügen, quasi da jetzt irgendwie Federalismusreformen zu betreiben.

00:07:21: Also das wird noch spannend, inwiefern da auch ein eben so ein bisschen isolierter blauer

00:07:26: Landeshauptmann sich da jetzt auch auf diese türkis-roter oder eben auch pinke, auf diese

00:07:30: Vorstellungen tatsächlich einlassen wird und ich habe auch schon gehört, dass zum Beispiel

00:07:35: der Landeshauptmann Walne in Vorarlberg über B-Landeshauptmann eine eigene Deregulierungsstelle

00:07:39: jetzt im Landhaus in seinem Büro einführen wird, wo sich auch wieder die Frage stellt,

00:07:44: naja, wenn jetzt wieder alle Neubundesnänder eine eigene Deregulierungsstelle einführen,

00:07:48: dann haben wir am Ende wieder mehr Verwaltungsvorhör, also da ist auch so ein bisschen schon so

00:07:54: heraus zu sehen, dass ganz so, wie Sie sagen, ganz so viele Kompetenzen hatte dann vielleicht

00:08:00: tatsächlich nicht und ganz so ernst genommen wird, vielleicht dann tatsächlich auch nicht

00:08:03: auf Ebene der Landesführsten, die ja schon in der Vergangenheit sehr oft sehr stark kritisiert

00:08:08: haben und denen ja auch ein bisschen den Kampf angesagt hat.

00:08:11: In den Schlagzeilen war es Selbstshellhorn nämlich in der Vergangenheit bereits zur Genüge,

00:08:16: also da gab es Aufsehen um seinen Dienstwagen, um etwaige Unternehmensbeteiligungen, er hat

00:08:22: einen wirklich extrem unpassenden Vergleich von ungehaltenen Mitreisenden im Zug mit

00:08:27: der NS-Zeit gezogen, also aus PR-Sicht ein wirklich denkbar schlechter Staat ins Amt,

00:08:34: das kann man glaube ich ohne Übertreibung so sagen, aber warum regt dieser Selbstshellhorn

00:08:40: eigentlich so auf?

00:08:41: Er ist zum einen eben extrem ehrlich und also ich glaube, dass er schon ein politiker Typ

00:08:45: ist, der einfach so sagt, wie er sich denkt und das kommt glaube ich schon auch bei den

00:08:49: Leuten sehr gut an, man muss jetzt auch dazu sagen PR-technisch war ein Flop, das ist

00:08:53: allemal dieser Staat, andererseits muss man ihm auch ein bisschen helfen, dass natürlich

00:08:58: der Boulevard oder auch die Medien generell sehen wir auch selbst bei uns das Interesse

00:09:01: an Selbstshellhorn ist einfach extrem groß, die Leute wollen irgendwie Selbstshellhorn

00:09:05: von dem was lesen und sobald der im Titel steht wird die Geschichte auch ganz gut gelesen,

00:09:10: das ist so ein bisschen Wechselspiel, also da gibt es wie jetzt nicht sagen, dass das

00:09:13: PR-Skandal kein Skandal war, aber man kann schon auch von einer Kampagne sprechen, die

00:09:18: da jetzt im Boulevard habe, was er gegen ihm gefahren wird, grundsätzlich ist das aber

00:09:22: natürlich dem geschuldet, dass er sich auch auch in der eigenen Partei nicht nur Freunde

00:09:27: gemacht hat in den letzten Jahren.

00:09:28: Man muss sich nur kurz erinnern bei der letzten Landtagswahl in Salzburg, wo ja eigentlich

00:09:32: also selbst schon mal kommen ja aus der Neospartei in Salzburg quasi offen gegen seine alte Partei

00:09:37: gewandt hat damals und sogar eben den damaligen Landeshauptmann Hasler von der ÖVP unterstützt

00:09:43: hat im Wahlkampf.

00:09:44: Da gab es auf der Landespartei eine große Verwerfung und auch im Club, also im Parlamentsclub

00:09:49: auf Bundesebene hat Sepp Schellhorn ja wiederholt, immer wieder klar gemacht, also nicht mit

00:09:55: allem Einverstandenes, was auch die Partei-Chefin Manuel Reisinger macht, das wird so von

00:09:58: beiden bis heute in Abrede gestellt, aber das auch der Rückzug von Sepp Schellhorn

00:10:03: aus zur Bundespolitik im Corona-Zeiten, also wir erinnern uns 2021/22 war ja mal wirklich

00:10:09: komplett weg aus der Politik, dass das auch damit zu tun hatte, dass es auf Partei-Chefin

00:10:14: in Ebene und ihm nicht mehr so gepasst hat, das ist ein offenes Geheimnis mehr oder weniger.

00:10:19: Und auch jetzt ist es so, dass es selbst auch bei den Nähe sich ja den einen oder anderen

00:10:24: gibt, die jetzt nicht so sonderlich traurig darüber sind, dass er jetzt vielleicht ein

00:10:28: bisschen ein PR-Problem hat, also man ist da auch hin und wieder schon ein bisschen schadenfroh

00:10:32: auch.

00:10:33: Er ist halt einfach ein Original, könnte man sagen, er lässt sich sehr wenig vorschreiben,

00:10:38: er lässt sich sehr wenig vielleicht auch von den eigenen Presse-Sprecher vorschreiben,

00:10:42: er sagt dann einfach oft das, was er sich denkt und das kann beim Wähler oder Wählerin

00:10:47: sehr gut ankommen, das kann aber natürlich im politischen Prozess und gerade in einer

00:10:51: Koalition jetzt schon auch für ordentlich wirbeln und Streit sorgen.

00:10:57: Du hast schon die Partei interne Situation angesprochen, selbst Schellhorn ist ja auch

00:11:02: Salzburger Landeschef der Nios und ist da im Mai erst mit wirklich nur ganz knapper Mehrheit

00:11:08: gewählt worden.

00:11:09: Erklärt sich das auch dadurch?

00:11:11: Ich muss sagen, die Situation der Landespartei ist ein bisschen speziell, das erklärt sich

00:11:18: schon dadurch auch mit dem Streit in der Vergangenheit, also wir erinnern uns die Nios in den Salzburg

00:11:23: aus dem Landtag geflogen, da muss jetzt eigentlich ein sehr, sehr mühsamer Prozess von Basisarbeit

00:11:31: quasi wieder stattfinden, man muss irgendwie in die Gemeinden, man muss überhaupt irgendwie

00:11:34: diese Strukturarbeit, diese Aufbauarbeit leisten, damit man überhaupt wieder eine Chance hat

00:11:39: eben bei der nächsten Handtagswahl auch wieder einzuziehen.

00:11:41: Da hat er schon mehr oder weniger deutlich ausgeschlossen, dass er den Spitzenkandidaten

00:11:46: machen wird, also er stellt sich da jetzt quasi in den Dienst der Partei der Landespartei

00:11:51: da mit zu helfen, weil eben aufgrund seiner Bekanntheit, aufgrund seiner Popularität

00:11:56: trotzdem auch bei den Nios-Wählerinnen und Wählern wieder da jetzt irgendwie auch versuchen

00:12:01: mit zu helfen.

00:12:02: Aber eben, also eine deutliche Mehrheit schaut komplett anders aus und das zeigt offensichtlich

00:12:08: dass er eben auch selbst in der eigenen Landespartei absolut nicht unumstritten ist und dass

00:12:14: man da vielleicht schon die eine oder andere Verletzung immer noch fühlt.

00:12:18: Schauen wir mal wie es weitergeht, schauen wir mal wie es auch im Bund weitergeht und

00:12:22: es gab ja da auch schon Stimmen, die ihm ja kein langes überleben oder keine lange

00:12:27: halbwärtszeit quasi zugetraut haben auf Bundesebene oder in der Regierung, es wird natürlich

00:12:32: davon auch abhängen.

00:12:33: Das Finale-Ankommen sozusagen in einer staatstragenden Rolle, das steht eben also noch bevor.

00:12:40: Ich würde sagen, dass er schon durchaus angekommen ist, ich frage es nur, ja wie viel

00:12:44: Schellen hat er eben, blitzt dann immer wieder raus, im Moment höre oder ich sehe jetzt

00:12:48: nicht das Streitpotenzial quasi auch bei den anderen Koalitionspartnern, die jetzt sagen,

00:12:53: der muss jetzt raus oder so, also ich glaube schon, dass ihm das schon gelingen kann,

00:12:57: dass er da jetzt auch staatstragend agiert.

00:12:59: Du wirst es jedenfalls für uns im Auge behalten.

00:13:02: Vielen Dank, Julia.

00:13:03: Danke.

00:13:04: Und entsprechende Berichterstattung zum Nachlesen finden Sie wie immer in den Shownotes.

00:13:11: Vielen Dank fürs Zuhören und dranbleiben, bis zum nächsten Mal.