Cousinenehe: Wie kontrolliert man das?

00:00:00: Kennt ihr schon unseren digitalen Rätselbereich?

00:00:02: Ab sofort gibt's auf diepresse.com und in der Presseapp jeden Tag 4 neue Rätsel, 2 exklusive

00:00:08: Sprachrätsel, Wortglauberei und Quartruppel, die ihr nur bei uns findet, direkt aus unserer

00:00:13: Redaktion.

00:00:14: Dazu 2 Logikrätsel für alle, die gern um die Ecke denken.

00:00:18: Viel Spaß beim Ausprobieren und mit der heutigen Podcastfolge.

00:00:31: Es ist eine Situation, die sich nicht jeder oder jede in Österreich vorstellen kann.

00:00:36: Oder haben sie schon jemals daran gedacht, ihren Cousin oder ihre Cousine zu heiraten?

00:00:41: Nun denn, seit 1. August ist das sowieso hinfällig, weil in Österreich ist das nun verboten.

00:00:48: Hintergrund ist in erster Linie eine Einwanderungsthematik.

00:00:52: Vor allem in muslimischen Ländern ist die Ehe unter Cousins und Cousinen deutlich mehr

00:00:58: verbreitet als mittlerweile in Österreich.

00:01:01: Wobei das hier zueinander natürlich auch möglich war, man denke nur an die Heiratspolitik

00:01:05: der Habsburger.

00:01:06: Aber die ist nun mehr als 100 Jahre her und wir befinden uns im Jahr 2025.

00:01:11: Warum dieses neue Verbot im Detail eingeführt wurde und vor allem, wie man es kontrollieren

00:01:17: will, das erklärt mir gleich mein Kollege Philipp Eichinger aus der Innenpolitik.

00:01:21: Ich bin Eva Wienreuter und das ist was wichtig ist.

00:01:28: Hallo Philipp.

00:01:29: Hallo Eva.

00:01:30: Philipp, was ist jetzt seit 1. August für ein neues Gesetz konkret gültig?

00:01:36: Also es wurden im Ehe recht zwei wichtige Dinge geändert.

00:01:39: Zum einen darf man erst ab 18 Jahren heiraten, beide Partner müssen 18 Jahre alt sein.

00:01:45: Ganz früher war es so, dass die Frau ab 16, manchen sind sogar ab 15, heiraten durften

00:01:51: der Mann ab 18, dann hat man das Versuch geschlechtsneidwahl zu gestalten, hat gesagt, ein Partner muss

00:01:57: volljährig sein, einer darf fechten sein und wird dann für ehemündig erklärt, wenn

00:02:02: er ehereif erklärt, wenn er ein Gericht zum Schluss kommt, die Person ist ehereif genug.

00:02:06: Man wird sich zum Schluss gekommen, es ist vielleicht doch gut bei einem so weitgehenden

00:02:10: Vertrag, wie die Ehe einer ist, dass da beide volljährig sind.

00:02:14: Das soll auch dem Schutzbienen von Leuten, das nicht minderjährig zu jung in eine Ehe

00:02:20: kommen.

00:02:21: Die zweite große Änderung ist, dass man jetzt auch Cousins und Cousines nicht mehr heiraten

00:02:25: darf.

00:02:26: Das war eher auf den engsten Verwandtschaftskreis bezogen, also dass man nicht seine Eltern

00:02:31: heiraten durfte, dass man nicht die Schwester/Bruder heiraten durfte.

00:02:35: Jetzt geht das, wie das Gesetz so schön formuliert, eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen

00:02:41: Verwandten gerader Linie und zwischen Verwandten bis einschließlich zum vierten Grad der alten

00:02:47: Linie.

00:02:48: Also Cousin und Cousine dürfen nicht heiraten, man darf den Onkel nicht heiraten, den Neffen

00:02:51: nicht.

00:02:52: So muss man das lesen.

00:02:53: Das Ganze gilt für die Ehe und auch für die eingetragene Partner.

00:02:57: Warum hat man dieses Gesetz überhaupt eingeführt, also wenn die Cousinen, also das Verbot der

00:03:02: Cousinen-Ehe, weil ich muss ganz ehrlich sagen, ich kenne überhaupt niemanden, also einen

00:03:08: hiesigen Österreicher, der Cousins oder Cousinen jemals heiraten wollte.

00:03:11: Ja, das Ganze ist schon lange viel diskutiert, schon im türkis-grüne Regierungsprogramm

00:03:16: war drin, diese beiden Punkte zu verankern, dann hat man es aber nie beschlossen, obwohl

00:03:21: es logistisch eigentlich eine relativ einfache Aufgabe wäre.

00:03:23: Da haben sich die Parteien gegenseitig die Schuld gegeben, warum es nicht beschlossen

00:03:27: hat.

00:03:28: Zum einen zielt die Koalition hier schon stark auf den Granten ab, weil in migrantischen

00:03:32: Strukturen die Ehe mit Cousinen-Cousine schon noch eher stattfindet als im klassisch-österreichischen.

00:03:38: Allerdings muss man offen sagen, auch in Österreich wissen wir eigentlich nicht, wer mit Cousinen

00:03:43: oder Cousine verheiratet ist, weil es gibt einfach keine Statistiken dazu, da das bisher

00:03:48: nichts verboten war, hat man sich darum auch nicht weitergekrümmert.

00:03:51: Es gibt ein paar prominente Fälle, die man vielleicht kennt, den Skifahrer Erdrich Schienegger,

00:03:57: besser bekannt als Erdrich Schienegger, weil er zuerst für eine Frau gehalten wurde und

00:04:01: da viel Erfolg gefeiert hat, da waren die Eltern Cousinen, Cousine, das ist ein bekannter

00:04:05: Fall.

00:04:06: Ansonsten natürlich Sissi und Franz, wenn man in die Monarchie zurückgeht, war ein sehr

00:04:10: bekanntes Paar, das Cousinen, Cousine war.

00:04:12: Aber von der jüngeren Geschichte hört man es nicht, aber wir wissen es einfach nicht,

00:04:17: weil es ihm statistisch nicht erfasst wurde und weil im Standesamt auch einfach nicht

00:04:20: gefragt wurde, sind sie Cousine oder Cousine, weil es ist ja nicht verboten, warum sollte

00:04:25: man also danach fragen?

00:04:26: Ja, du hast vorhin schon jetzt ein Stichwort geliefert, Franz, und Sissi in der Monarchie

00:04:31: war das ja gang und gäbe, seine Cousinen zu heiraten, das sind ja auch, glaube ich,

00:04:35: Geschwister verheiratet worden.

00:04:37: Man denke nur an die Habsburger Lippe, war das auch ein hintiger Gedanke, dass man sagt,

00:04:43: man muss genetisch einfach schauen, dass sich da nicht Familien zu eng verheiraten?

00:04:46: Ja, das ist auch ein Hintergedanke, dass man hier Erbkrankheiten, die leichter passieren

00:04:51: können, wenn Cousine Kinder gewiegen vorbeugen will.

00:04:54: Gleichzeitig muss man sagen, es ist weiterhin erlaubt, dass Cousine den Beischlauf vollziehen,

00:04:59: es ist weiterhin erlaubt, dass die unehelig Kinder bekommen.

00:05:02: Also das hat man nur auf die Ehe fokussiert, dieses Verbot.

00:05:06: Du hast vorhin schon Beispiele genannt, wer jetzt eigentlich aller nicht heiraten darf,

00:05:09: aber gibt man nur mal das quasi im ganzen Detail, also was heißt vierten Grades?

00:05:14: Ja, das heißt, man darf über den Schwestern weiterhin nicht heiraten, dann darf man jetzt

00:05:18: aber auch nicht Onkel und Dante heiraten, Cousine darf man nicht heiraten, das ganze

00:05:23: gilt auch für Halbgeschwister, es gilt auch für Adoptionen, also wenn in diesem Verwandtschaftsgrad

00:05:28: jemand adoptiert wurde, darf man diese Personen auch nicht heiraten und es gilt auch unabhängig

00:05:33: davon, ob das eheliche Kinder sind oder uneheliche Kinder sind in Österreich, ohne die seit Jahrzehnten

00:05:38: gleichbestellt.

00:05:39: Jetzt ist es alles schön und gut, aber wir hatten ja schon vorher keine Ahnung, wie viele

00:05:46: Cousins und Cousinen verheiratet wurden oder sich verheiratet haben, was wird sich jetzt

00:05:50: ändern?

00:05:51: Also wie sollen Standesbeamte überprüfen, ob jemand miteinander verwandt ist oder nicht?

00:05:55: Ja, also Sie wollen jetzt nicht, grundsätzlich ist es ja gar nicht so leicht, das rauszufinden,

00:05:59: man muss ja bis auf die Großeltern Ebene zurückgehen und jetzt haben wir zum Beispiel

00:06:04: in Burgenland auf Zeichnungen seit 1895 schon bei den Standesämtern, weil das ungarische

00:06:09: Streiksgebiet war und hat man sehr früh begonnen, das staatliche aufzuzeichnen, in den anderen

00:06:13: acht Bundesländern kam das erst nach dem Anschluss nach Deutschland, 1939, dass das staatliche

00:06:18: aufgezeichnet wurde, vorher war das den Konfessionen vorbehalten, das heißt, das ist von dem Inland

00:06:23: nicht 100%ig einfach, das immer weit zurück zu verfolgen, wird natürlich noch schwieriger,

00:06:28: wenn man ins Ausland geht.

00:06:29: Aber ich habe mit der Präsidentin des Fachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten

00:06:34: gesprochen, da ist es schwarz und wird mir erklärt, also man hat eigentlich nicht das

00:06:38: Gefühl als Standesbeamter, wenn was nicht stimmt, also man wird es nicht grundsätzlich

00:06:42: bei jeder Ehe bitten bis zum Großvater eine Forschung zu bestreiben und dazu legen, was

00:06:47: ist, aber wenn sie das Gefühl hat, etwas passt nicht, dann kann man eben nachforschen,

00:06:52: haben das Personalstandsregister, haben dieser Bücher, die man hat und der ausländischen

00:06:57: Sachverhalten ist es natürlich deutlich schwieriger, aber auch da sagt sie, es ist länderweise

00:07:02: unterschiedlich, also Syrien kann man durchaus Dokumente bekommen, was der Skarn ist daran,

00:07:06: da ist es schon ganz schwierig.

00:07:07: Also Philipp, ist jetzt wirklich die Antwort?

00:07:09: der Raul neu gesetzt umgesetzt wird oder nicht? Was für ein Gespür der oder die Standesbeamte hat?

00:07:15: Naja, Sie müssen das Gesetz umsehen und wenn Sie Zweifel haben, das ist ja nicht... Also die Idee

00:07:19: zu schauen, ob jemand Gesetzeskonform heirat, ist jetzt nicht hundertprozentig nahe. Denken wir

00:07:23: nur an die Aufenthaltsheer oder die Scheinhehehe. Auch da wird es ein bisschen an das Gespür der

00:07:28: Standesbeamten liegen, zu schauen, heiraten die jetzt, weil sie etwas vorkaukeln oder heiraten,

00:07:34: weil sie das wirklich wollen. Das ist die Frage, wie man das dann in Detail macht. Aber ganz

00:07:39: nahe ist die Idee natürlich nicht, dass man versucht, mit Fragungen oder auch mit Erinnerungen,

00:07:44: dass die Konsequenzer sind, wenn man lügt, die Leute dazu zu bringen, die Wahrheit zu sagen,

00:07:48: es hat auch strafsechtliche Konsequenzen, wenn man hier ein Standesamt belügt, also es würden

00:07:53: dann bis zu einem Jahr Haft im flimmsten Fall drohen oder eine Geldpose bis zu 720 Tage setze. Aber

00:07:59: natürlich, die Frage ist, wie erwischt man jemanden, der lügt, wenn man das anhand der Pire nicht

00:08:03: feststehen kann. Das ist tatsächlich eine Frage, die man klar stellen muss. Das würde ich auch

00:08:10: sagen. Vor allem die Standesbeamten sehen ja die ehe Leute kurz vor der ehe. Also können die dann

00:08:15: sagen, Entschuldigung, ich habe ein schlechtes Gefühl, ich verweigere das. Erstens können sie

00:08:19: ja schon vorher Dokumente bringen, also bis zu sechs Mal vorher. Gut, aber da wird man wahrscheinlich

00:08:24: nur eine richtige Spiel dafür haben. Das kann ich nicht sagen, ich muss mal die Standesbeamten

00:08:28: fragen. Aber auf was meine Frage abzielt, kann man im Nachhinein, kann ein Standesbeamter das im

00:08:36: Nachhinein melden und sagen, ich habe jetzt verheiratet, aber eigentlich, da hat es was. Wenn es was

00:08:42: hat, wie das wohl, das Standesbeamte schon früher melden, aber wenn man im Nachhinein draufkommt,

00:08:46: die ehe entspricht nicht dem Gesetz, kann dann der Staatsanwalt auf Nichtigkeit klaren. Das heißt,

00:08:50: selbst wenn die beiden ehe Leute sagen, wir wollen aber zusammen sein, wir wollen eine ehe führen,

00:08:54: auch wenn wir Cousines sind, kann der Standesbeamte auf Nichtigkeit klaren und dann war es das

00:09:00: wieder mit der ehe. Also, wenn man es jetzt ein bisschen einordnet, es scheint mir ein bisschen eine

00:09:05: zahnlose Idee, die hier umgesetzt wird. Nein, ich glaube, es ist durchaus sinnvoll, dass so ein

00:09:10: zu führen, die Frage ist natürlich immer die eine direkte Kontrolle, aber dass man sagt, man darf

00:09:13: es am 18 heiraten, eine ehe, das ist ein Vertrag, der ganz große Auswirkungen hat. Manche wissen,

00:09:19: dass eigentlich ehe wäre eigentlich sittenwiesig, wenn es nicht die ehe wäre, weil bei jeder anderen

00:09:24: rechtlichen Konstellationen würde man sowas weit gehen, das gar nicht durchgehen lassen. Und wenn

00:09:29: es unbedingt Cousinen und Cousine heiraten müssen, ist auch die Frage. Natürlich kann man sagen,

00:09:34: der Staat soll den Bürgern die größtmögliche Freiheit lassen, aber irgendwo wieder Grenzen

00:09:38: einziehen müssen. Nur, wie tun die Österreicher zum Beispiel mit bereits im Ausland geschlossenen

00:09:43: Ehen von Cousines und Cousinen? Die müssten ja in Österreich anerkannt werden, wenn es jetzt richtig

00:09:47: im Crop Pop, also ich frage deswegen, ich kenne einen Fall, das ist ein Zürer, der seine Cousine

00:09:52: geheiratet hat. Ja, also wenn man an der Stelle eines anderen Staates ist und man heiratet dann in

00:09:57: diesem Staat, dann kann sowohl dieses Recht, dieses Staates zur Anwendung kommen und wir würden

00:10:02: dann, unsere Gerichte würden dann auch tatsächlich nach dem dortigen Recht versuchen, im Fall

00:10:09: das Fall eine Scheidung durchzuführen oder ansonsten das Recht anzuwenden. Es gibt allerdings eine

00:10:14: Grenze, wenn das Ausländische Recht gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts

00:10:18: verstößt. Wenn es fundamental gegen die österreichischen Werte verstößt, dann wendet man es

00:10:23: nicht an. Aber in der Vergangenheit gab es durchaus schon, dass die Gerichte auch gesagt haben,

00:10:27: bei der Scheidung, hier war Saudi Arabisches Recht in dem Fall, wir wenden hier die Scharia an, es gibt

00:10:32: nur für drei Monate Unterhalt für die Frau und das war es, das widerspricht noch nicht dem Grundgerüst

00:10:37: rechts. Also bei der Cousine wird man es dann schauen müssen, bisher hat das kein Gericht natürlich

00:10:42: hinterfragt, weil wieso sollte es gegen unsere Grundwertungen widersprechen, wie das selber im

00:10:47: Gesetz erlauben. Die Gewichte der künftigen Scheiden werden wir sehen, ob sie sagen,

00:10:50: wir wenden das an oder das verstößt gegen unsere Grundwertungen. Das kann man jetzt noch gar

00:10:54: nicht seriös sagen, bisher war es jedenfalls zulässig. Ja, das wird spannend werden, weil soweit ich

00:10:59: weiß, ist es ja auch die gängige Praxis von vielen Syrerinnen im Ausland zu heiraten und dann die

00:11:03: ihr in Österreich am Kennen zu erlassen ist. Ich habe gesagt, das ist nicht verboten, da muss man

00:11:07: dann sogar ausländisches Recht anwenden, haben wir immer wieder auf bei der Morgengabe zum Beispiel,

00:11:11: die hat mir jetzt auch relativ lang gesetzt, haben wir dann abgeschafft, inwiefern man die

00:11:15: gebunden ist oder nicht. Also da gibt es auch immer wieder Fälle für österreichische Gerichten,

00:11:19: wo dann ausländisches Eherecht angewandt werden muss und wo man sagt, ja, ist anders als unser

00:11:24: Recht, aber verstößt noch nicht fundamental gegen unser Recht und deswegen wenden wir es an. Wenn

00:11:29: es fundamental verstößt, dass wenn ein Partner da völlig ohne Rechte wäre, dann würde man das

00:11:36: nicht anwenden. Das ist zwar auch jetzt wahrscheinlich eher ein seltener Fall, aber wenn die im EU

00:11:40: Ausland geheiratet hätten, wie schaut es dann aus? Es ist ein Grund, dass selbst wenn die Staatsbürgerin

00:11:46: es anders landet sind und dort heiraten kommt, wenn zwei Spanien heiraten und dann auch Österreich

00:11:51: kommen, ist an sich Spanisches Eherecht anzuwenden. Also das macht ja nicht so viel Unterschied,

00:11:56: ob es im EU-Raum ist oder außerhalb der EU. Allerdings hat die Koalition angefündet, sie

00:12:01: möchte auch noch das Gesetz über das internationale Privatrecht möglicherweise auch noch modifizieren,

00:12:05: damit man auf keinen Fall mehr Ehen mit zu minderjährigen Personen in Österreich anerkehnt.

00:12:10: Weil auch hier stellt sich natürlich die Frage, wenn jetzt ein volljähriger, eine minderjährige

00:12:14: Person heiratet, müssen wir das akzeptieren und da wollen sie eine gesetzliche Klarschstellung machen,

00:12:18: dass wir das Klubstich möglicherweise nicht mehr akzeptieren. Also die soll aber noch kommen bis

00:12:23: Ende des Jahres diese Klarschstellung. Aber wie gesagt, bei uns konnte man auch bis vor kurzem

00:12:27: noch heiraten, wenn ein Partner 16 ist, eine andere 18 und das Minderjährige für Eheerei

00:12:32: erklärt wird. Das war einfach schlicht nachgreifen bis zum 1. August dann möglich. Und was man

00:12:38: auch noch mitschicken muss, wenn man geheiratet hat vor dem 1. August, seine Kursin, seine Kursine,

00:12:44: dann bleibt diese Ehe auch gültig. Also die ist jetzt nicht aufgelöst. Dieses Verbot gilt nur für

00:12:49: heiraten für ihn ab dem 1. August. Wie sieht man denn in Justizkreisen dieses Gesetz? Ist es nur

00:12:56: etwas Kosmetisches oder ist da der Regierung wirklich etwas Großes gelungen? Ja, es gibt

00:13:02: immer auch Dinge, die mittendrin sind zwischen großen und kleinen Dingen, sage ich mal. Ich habe

00:13:06: also mit der Präsidentin der Standesbeamten gesprochen und die findet das eigentlich richtig,

00:13:12: diese beiden Maßnahmen, dass man ja einen rückt. Also Engels Schwarz hat gesagt,

00:13:15: zum einen geht es wirklich darum, dass wir noch volljährige heiraten dürfen und zum anderen

00:13:19: geht es halt auch darum, dass Erbkrankheiten zurückgedrängt werden. Das sind jetzt die beiden

00:13:25: sinnvollen. Wird man das irgendwo in einem Jahr, also wird da irgendjemand ein Monitoring machen,

00:13:33: gibt es da irgendwelche Vorschläge seitens der Regierung? Das glaube ich nicht. Ich weiß nicht,

00:13:37: was man monitoren sollte. Es sollte man sagen, so viel Kursin hat man verhindert. Also die Statistik

00:13:41: wird es auch nieder nicht geben. Es gibt natürlich Leute, die der Regierung hier Symbolpolitik

00:13:45: vorwerfen, dass hier eine Reform geschieht, um mit dem Thema in die Medien zu kommen, mag auch

00:13:50: eine Rolle spielen, aber ändert natürlich nichts, dass es absolut legitim ist, an eine E-Schließungsstrange

00:13:56: vorschriften wie ab 18 und nicht an zu nahe Verwandte zu genießen. Gut, danke Philipp. Bitte gerne.

00:14:02: Und das war's für heute. Wir halten Sie auf diepresse.com über solche Themen natürlich

00:14:09: weiterhin am Laufenden. Mein Name ist Eva Winreuther, schön, dass Sie uns zugehört haben und bis bald.