Die Regierungsklausur, die alles richten soll

00:00:05: Die Presse.

00:00:08: Die Sommerferien sind vorbei, zumindest im Osten unseres Landes.

00:00:13: Das merkt man auch daran, dass die Bundesregierung ab morgen Dienstag zur Klausur ins Bundeskanzleramt lebt.

00:00:19: Bei den halben Jahren ist die Breiher Koalition mittlerweile im Amt und sie weiß, sie sollte jetzt bei Sozialleistungen, Pensionen und Beamten sparen, muss aber gleichzeitig die Konjunktur ankurbeln.

00:00:30: Das ist ein mitunter schwieriger Balanceakt, den sie da stemmen muss.

00:00:35: Ich bin Anna Wallner, das ist was Wichtiges der Nachrichten-Podcast der Presse und wir melden uns hiermit zurück in unserem Wiener Studio.

00:00:42: Bei mir zu Gast ist heute Elisabeth Hofer aus der Innenpolitik Redaktion.

00:00:46: Sie wird die Klausur für uns begleiten und wagt mit mir einen ersten Ausblick auf das, was da möglicherweise kommt.

00:00:53: Ich wollte von ihr wissen, wie viel konkrete Themen sich das Trio auf die Agenda gesetzt hat.

00:01:04: Also das Trio behandelt drei große Themenblöcke.

00:01:07: Das sind zum einen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

00:01:10: Das ist die Reformpartnerschaft, also zwischen Bundländern und Gemeinden.

00:01:15: Da fällt auch das Sparren massiv drunter und die Regulierung.

00:01:19: Und das ist ein Themenblock, der heißt Ausblick auf die Herbstarbeit.

00:01:24: Und besonders interessant ist jetzt eben das Thema wirtschaftliche Rahmenbedingungen, weil das umfasst einerseits die bereits angekündigten Pakete, also das Konjunktur-Belebungspaket einerseits und das Seurungsbekämpfungspaket andererseits.

00:01:39: Und dazu sind zum Beispiel auch Wirtschaftsexperten in den eingeladen, auch aus dem Ausland, die im Dienstagformat kommen werden.

00:01:48: Konjunkturbelebungspaket geht es dann wieder um Unterthemen, zum Beispiel um die Investitionsprämie, verbesserte Abschreibemöglichkeiten oder vor allem der Anschubfinanzierung.

00:02:00: Noch ganz kurzes Steuerungsbekämpfungspaket.

00:02:02: Da geht es zum Beispiel um die von Vizekanzler Andreas Barblan gekündigte Mitpressbremse am Verein Mitmarkt und auch um den Energiemarkt.

00:02:10: Auch da werden immer wieder Eingriffe überlegt.

00:02:13: und vor allem um die zwei von den drei bereits angekündigten großen Energiegesetze, also das Elektrihetwirtschaftsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die ja schon im Berge-Gutachtung gewesen sind und die man eigentlich beschließen könnte, wenn man denn eine Zweidrittelmehrheit dafür fände.

00:02:29: Okay, bevor wir noch besprechen, was nicht Thema ist, das ist ja auch spannend, habe ich nur eine Zwischenfrage.

00:02:34: Was kann man denn, also es ist bekannt, dass die Regierungskursor zwei Tage dauern soll.

00:02:38: Du hast jetzt schon aufgelistet, eine lange Liste, was kann man denn in zwei Tagen überhaupt beschließen.

00:02:44: Wie realistisch ist das, dass da am Ende auch was rauskommt außer Überschriften und Showing auf?

00:02:49: Es war ja schon zweimal so, dass es diese Regierungsklausuren genau in diesem Format gab unter dieser türkisrot-pinken Regierung, nämlich eben auch im Bundeskanzleramt, nicht wie früher, dass mir irgendwo anders hingegangen ist, sich für zwei Tage irgendwo eingemittet hat in einer tollen Location und dann Journalisten und Journalistinnen dahin eingelernt hat.

00:03:07: Nein, also auch, dass es solo Level ist.

00:03:10: Das zeigt auch ein bisschen dieses Bemühende der Bundesregierung auch an sich selbst zu sparen.

00:03:16: Und darum hatten wir das schon genau in diesem Setting schon zweimal.

00:03:20: Und da muss ich sagen, da ist nicht wahnsinnig viel an Beschlüssen rausgekommen.

00:03:25: Das waren vor allem Willensbekundungen.

00:03:27: Und ja, diesmal ist es ja auch ein bisschen so.

00:03:30: Auch wenn man diese angekündigten Maßnahmen zum Beispiel zur Konjunkturbelebung umsetzte, geht schon ein bisschen was weiter.

00:03:37: Aber ich würde eher sagen, unter dem Motto, klein viel macht auch Mist.

00:03:40: Aber also so richtig große Würfe sehe ich mit meinem jetzigen Informationsstand nicht, dass es da geben wird.

00:03:47: Also

00:03:47: es wirkt auch ein bisschen so, dass man hier symbolisch in den Herbst einladen will und sagt, ja okay, wir sind darum zu arbeiten, aber wie viel konkret es dabei herauskommt, wird man sehen.

00:03:56: Ich habe schon gesagt, es gibt zwei wichtige Themen, die nicht auf der Agenda stehen,

00:04:01: nämlich

00:04:01: Pensionen und Beamtengehälter.

00:04:04: Ist es, warum ist das so?

00:04:05: Ich meine, warum ist irgendwie liegt auf der Hand?

00:04:07: Weil sie sehr wichtige Wählergruppen betreffen.

00:04:10: Nein, ich unterbreche dich da gleich.

00:04:11: Das ist nämlich, glaube ich, ein bisschen eine Fehlinformation, die verbreitet wurde in den letzten Tagen.

00:04:16: Es ist nicht so, dass es nicht auf der Agenda steht.

00:04:19: Es hat einfach keinen eigenen Tagesordnungspunkt.

00:04:22: Also in diesem Plan, den ich da jetzt eingangs ein bisschen runter gebetet hat, steht nirgendwo Teuerung und Pensionen.

00:04:29: Aber es gibt eben eigentlich den eigenen Block, Ausblick auf die Herbstarbeit.

00:04:34: Und da ist es natürlich durchaus möglich, dass diese beiden Themen behandelt werden, speziell die Pensionen.

00:04:40: Also die Erhöhung der Pensionen und der Anpassungsfaktor, der muss ja im Herbst, also in einem Normalfall, den wir bis zum Dreißigsten Oktober, festgelegt werden.

00:04:50: Es ist nur so, und ich glaube daher kommt ein bisschen die Verwirrung auch, dass ja die Bundesregierung da ohnehin nichts beschließen kann.

00:04:58: Das Einzige, was sie machen könnte, und das wäre auch schon mal ein wichtiger Schritt, ist, dass sie sich auf eine gemeinsame Linie einigt, ob es dieses Plus geben soll, quasi über dem statistischen Anpassungswert oder darunter.

00:05:09: Und dann müsste man ja ohnehin in Verhandlungen treten, in dem Fall mit den Senioren vertreten.

00:05:15: Und bei dem Beamtengehältnis ist genau das Gleiche.

00:05:18: Da könnte man sich nur mal auf eine regierungsinterne Linie einlegen und dann müsste man sowieso mit der Gewerkschaft verhandeln.

00:05:24: Aber dass es jetzt gar nicht besprochen würde, ist falsch.

00:05:28: Ich glaube, das kommt auch daher, weil der Kanzler gesagt hat, er wird die Themen nicht, also Beamten und Pensionen, nicht verknüpft mit den... mit dem Konjunkturpaket und mit dem Antideurungspaket gemeinsam besprechen.

00:05:39: Daraus wurde dann irgendwann, das ist

00:05:41: auf keinen Fall Thema.

00:05:42: Das ist aber interessant, dass wir das aufgeklärt haben, weil jetzt zumindest in den ORF-Sendungen ist das der Sonntagabend die ganze Zeit getrommelt worden, dass die zwei wichtigen Punkte nicht Thema waren.

00:05:51: Obwohl doch auch zum Beispiel Christoph Badelt mit geht, als Fiskalrats gesagt hätte, auch bei uns in der Presse in einem Interview, wie wichtig gerade diese beiden Punkte sind.

00:06:00: Ja,

00:06:00: also ich glaube ausgeschlossen ist es nicht, dass wir in diesem allfälligen Tages- von einem Sput.

00:06:05: sehe ich das durchaus möglich, dass das zur Diskussion

00:06:08: steht.

00:06:08: Ein anderes Thema, das wir jetzt die vergangenen Tage viel gehört haben, das ist in der letzten Ferienwoche, in der letzten Augustwoche viel Thema, war der Österreich-Aufschlag.

00:06:17: Das ist vor allem von der ÖVP ausgegangen.

00:06:18: Man müsste sich das jetzt endlich einmal anschauen, wieso in Österreich mehr vor allem Lebensmittel teurer sind als zum Beispiel in unserem Nachbarland Deutschland.

00:06:26: Dabei sagen gerade auch wieder viele Experten, da kann man eigentlich auch nicht viel dagegen tun.

00:06:30: Das ist EU-Regulatorik hat mit der Größe unseres Landes und Lieferketten und so weiter.

00:06:35: Glaubst du, dass das Thema noch einmal groß wird, ist das auf der Liste?

00:06:39: Und was wäre denn da überhaupt ein Erfolg, den die Regierung hier einholen könnte, auch in Terms auf eine gemeinsame Linie?

00:06:47: Ja, also dass ich total auf der Liste eben im Rahmen des Erteuerungsbekämpfungspakets, dass man ja schnüren will, das hat der Kanzler auch so angekündigt.

00:06:57: Und also kurz zur Erklärung bei dieser Österreich-Aufschlag, das sind ungefähr acht Prozent, die in Österreich Lebensmittel deurer sind, das in anderen EU-Ländern, das liegt ja auch an den sogenannten territorialen Lieferbeschränkungen.

00:07:10: Also laut den Einzelhändlern nur bei den Großhändlern des jeweiligen Landes einkaufen dürfen.

00:07:19: Und das widerspricht natürlich allen Gedanken, die ich hinter dem EU-Binnenmarkt stehen.

00:07:26: Es ist ja nicht so, dass das auf europäischer Ebene noch nicht aufgefallen wäre.

00:07:30: Also das ist ja durchaus Thema.

00:07:32: Die Frage ist nur, wie schnell man da, wie gesetzlich und gesetzlich es jetzt EU-rechtlich da eingreifen wird.

00:07:39: Und was Österreich eben tun kann, ist hier Druck machen in Brüssel und schauen, dass es hier möglichst schnell einer EU weiter... EU-rechtliche Regelung gibt.

00:07:49: auf nationalstaatlicher Ebene, kann man da wieder richtig sagen, es ist tatsächlich nichts zu tun.

00:07:53: Ein anderes Thema ist, das ist natürlich jetzt für uns ein bisschen schwierig, weil wir vor den Sommergesprächen mit dem Kanzler Montagabend miteinander sprechen.

00:08:02: Aber gerade die letzten, die Sommergespräche von der vergangenen Woche mit Andreas Babler haben auch noch ein Thema mitgebracht.

00:08:08: Da ist nämlich der Vizekanzler und SPÖ-Chef mit der Forderung, dass man jetzt doch eine Mietzinsdeckelung am freien Wohnmarkt einführt gekommen.

00:08:17: oder vor allem die Koalitionssette her auch ein bisschen beschäftigt.

00:08:20: Wir wissen jetzt noch nicht, wie Stokker darauf reagieren wird und was er vielleicht noch aufs Tapé bringt, von dem wir keine Ahnung haben im Sommergespräch.

00:08:27: Aber wie ist denn deine Wahrnehmung, wie wird dieses Thema Mitzinsdeckelung durch das Deventsis-Thema aufschlagen in den zwei Tagen?

00:08:34: Naja, es ist also ganz kurz, weil du gesagt hast, wir wissen nicht, wie Stokker darauf reagieren wird.

00:08:38: Ich habe das letzte Woche ja recherchiert und auch in der Presse berichtet, also ich habe sofort im Kanzleramt angerufen und habe gesagt.

00:08:44: Wie ist das?

00:08:45: Bei Ihnen war das abgesprochen, ist es akkordiert, nehmen Sie das an.

00:08:51: Und es kam aus dem Kernsland in der Sekunde die Botschaft, ja, Babel hat grünes Licht dafür, ja, das kommt.

00:08:58: Das ist auch wenig überraschend, weil in Wahrheit steht der Großteil von dem, was Babel da angekündigt hat, genau so im Regierungsprogramm.

00:09:05: Also, da gab es eher mit den Nähe noch ein bisschen Unstimmigkeiten.

00:09:08: die da von eher auch weniger überraschend nicht so begeistert sind, aber auf Regierungsspitzen-Ebene, wie gesagt, war das abgesprochen, war das akkordiert.

00:09:17: Und da gibt es an sich keine...

00:09:19: Und auch nicht, wenn es Gegenwind gibt von gewissen Wählergruppen, die die ÖVP eher abgreifen will, also eher von miter Seite sozusagen.

00:09:27: Ja, dafür ist es ein bisschen spät, muss ich sagen.

00:09:30: Nein, also wie gesagt, es steht auch im Regierungsprogramm an sich, es ist seit Frühling bekannt, was Barbara da angekündigt hat.

00:09:37: Und insofern wird es mich jetzt auch wundern, wenn es da jetzt ganz große Streitereingeb innerhalb der Koalition.

00:09:44: Es war nur interessant, weil der Standard zum Beispiel dann mit dem ÖVP-Bautensprecher sofort gesprochen hat, während ich mit dem Kanzleramt zum Beispiel gesprochen habe.

00:09:54: Und während das Kanzleramt, mir gesagt hat, grünes Licht, hat der Standard dann berichtet, der ÖVP ist dagegen.

00:10:00: Also gar

00:10:00: nicht mit wem gesehen.

00:10:03: Also das war ganz lustig irgendwie.

00:10:05: Aber wie gesagt, so weit ich das erfahren habe, ist es auf Partei-Spitzen-Ebene abgesignet.

00:10:11: Okay,

00:10:11: aber dann, ich habe jetzt auch gar nicht unbedingt gemeint, welche Reaktion direkt auf diesen Vorschlag kommt, noch dazu, wenn er eben auch innerhalb der Regierung abgesprochen war, sondern wie der Bundeskanzler sich generell präsentiert und in welcher Reaktion er zu den schonf.

00:10:27: gesagten Äußerungen zum Beispiel in Sommergesprächen heute auftreten wird.

00:10:30: Nur das führt mich zur nächsten Frage.

00:10:32: Ich glaube, wir können sozusagen ein bisschen in die Zukunft schauen.

00:10:36: neue Kanzler, nicht mehr ganz so neue, aber doch Christian Stocker, ist nicht dafür bekannt, besonders laut zu beulgtern oder große Gräben aufzuschütten, vor allem nicht von Medien.

00:10:46: Das führt mich eben zur Frage, wie ist denn die Stimmung zwischen den drei momentan?

00:10:49: Also übrigens, zumindest nicht nur seit seinem Rollenwechsel, der Kanzler ist davor, weil all das, was ich jetzt bestreben muss, entdecken wir den Urschuss.

00:10:57: Genau, als Generalsekretär, der hat ja einen ordentlichen Rollenwechsel hinter sich.

00:11:02: Nein, also das ist vollkommen recht, er ist nicht... Paulton Donnant, bekannt nicht als einer, der besonders auf den Tisch haut.

00:11:09: Er ist jetzt niemand dem in den Geschichtsbüchern die Rolle des mächtigsten Kanzlers aller Zeiten zugeschrieben werden wird.

00:11:17: Er führt ein bisschen so ein Regime, wie er es übrigens auch schon in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, dass man sich gegenseitig Erfolg gönnen möchte.

00:11:27: Wenn man das böse sagen will, würde man sagen, jeder kann ein bisschen machen, was er mag und was den Kunden richtig erscheint.

00:11:34: Aber ich denke eigentlich, dass das ein Weg ist, den man auch gewählt hat, weil einem klar war, dass die Wähler und Wählerinnen wirklich genug haben von den Nachrichten einer Regierung, die sich streitet.

00:11:45: Also ich glaube, dass gerade nach den Krisen, Corona-Jahren in den wirklichen Hin und Her und auf und ab war, es eigentlich draußen ganz gut ankommt, dass es vergleichsweise ruhig ist nur.

00:11:55: Und da hat mir gut gefallen, weil das Politik-Bereiter Thomas Hofer, nicht verwandt, heute im Ue-Eins-Morgenschanal gesagt hat, nämlich, dass nur weil eine Regierung nicht streitet, das ja noch nicht heißt, dass wirkliche Reformen auf dem Weg sind und dass wirklich was weitergeht.

00:12:12: Also die Abwesenheit von Streit ist nicht die Anwesenheit von Verbesserung.

00:12:16: Und vor allem ist die Abwesenheit nicht nur die Abwesenheit von Streit führt dazu, dass man bei den Wählerinnen und Wählern unbedingt auch in Beliebkeit steigt, weil eben das Zusammengeht mit der Treuerung, es ist ausgerechnet am Fort.

00:12:28: Abend oder Vortag diesem Regierungsstaat auch bekannt geworden ist in der Stadt Wien und rund um Themen wie Verkehrsmittel und so weiter, die Preise stark ansteigen werden müssen in den nächsten Wochen und Monaten.

00:12:40: Das heißt, der Unmut in der Bevölkerung ist ohnehin schon da.

00:12:43: Und die Frage ist einfach, wie kann man das in der Bundesregierung, die Dinge, die Reformen anstoßen, die notwendig sind?

00:12:51: ohne am Ende dann als totale Loser dazustehen.

00:12:55: Das ist, glaube ich, die Gradwarnung, die Sie schaffen.

00:12:56: Also

00:12:57: auch die Arbeitslosigkeit ist relativ hoch, wie wir heute gehört haben.

00:13:02: Das hängt halt alles immer miteinander zusammen.

00:13:05: Wir müssen ja die Konjunktur nicht ohne Grund beleben.

00:13:08: Und wenn man das schafft, geht auch wieder die Arbeitslosigkeit zurück.

00:13:12: Volkswirtschaftlich ist das alles stark miteinander verwoben, was wir da jetzt besprechen.

00:13:16: Was

00:13:17: allerdings schon interessant ist, und ich glaube, das führt auch dazu, dass die Stimmung immer schlechter wird.

00:13:20: Das schaut so aus, als ob es noch mehr Milliarden fehlen, als schon angenommen.

00:13:26: Das ist auch eine relativ erst vor Wochenende kommende neue Nachricht.

00:13:29: Was hat es damit auf sich?

00:13:31: Wie ist man auf dieses Loch jetzt gestoßen?

00:13:33: Ja, also an sich hat auch schon im Juni der Fiskalrat nachgerechnet, was die Bundesregierung da gerechnet hat und wie viel man einspannen muss.

00:13:42: Ich kann das kurz hier vortragen.

00:13:44: Also laut dem Pfad des Finanzministeriums werden die Konsolidierungsmaßnahmen bis zum Jahr zwanzig neunundzwanzig auf vierzehn Komma sechs Milliarden steigen.

00:13:52: Also man wird vierzehn Komma sechs Milliarden Euro einsparen.

00:13:55: Der Fiskalrad rechnet aber mit Einsparungen nur in Höhe von acht Komma vier Milliarden.

00:14:00: Also das werden ja sechs Komma zwei Milliarden weniger ist geplant.

00:14:03: Und dann entsteht schon eine ordentliche Lücke.

00:14:16: Eine Grundfrage, die sich viele stellen und vor allem ihr, wie soll ich sagen, wirtschaftsliberale Meinungsmacher oder Experten, wie viel Sozialstaat wird sich in Zukunft noch ausgehen für Österreich?

00:14:28: Glaubst du, dass in dieser großen Frage überhaupt in diesen zwei Tagen was gedreht wird?

00:14:34: Nein.

00:14:36: Also, das ist eine zu große Frage, um sie da jetzt zu diskutieren.

00:14:39: Die Frage ist ja aufgekommen, weil es in Deutschland Thema war, weil dort Friedrich Merz gesagt hat, so wie wir vollzuwirtschaftlich dastehen mit dem Wirtschaftswachstum, dass wir haben, wird sich zwangsläufig die Frage stellen, ob sich der Sozialstaat so noch ausgeht.

00:14:54: Mir ist noch wichtig, hier, glaube ich, kurz dazu zu erklären, den Sozialstaat gilt ja nicht zu einem Selbstzweck.

00:15:00: Also da ist ja nicht nur da, weil wir uns alle denken, schauen wir, dass es allen halbwegs gut geht.

00:15:05: Sondern das hat ja auch einen Sinn, wenn man so schaut, dass es eine gewisse Umverteilung nach unten gibt.

00:15:11: Nämlich zum Beispiel, dass die Haushalte dann kaufkräftig bleiben.

00:15:14: Wir wissen ja zum Beispiel, dass Haushalte im unteren Einkommenssektor stark konsumieren, weil sie das Geld, das sie kriegen, einfach für ihren Lebensunterhalt brauchen.

00:15:23: Also die legen halt wenig auf die Seite und sparen und Geld ausgeben, belebt die Konjunktur.

00:15:27: Hilfte im Arbeitsmarkt und so weiter und so fort.

00:15:29: Das setzt sich dann die ganze Kaskade in Gang.

00:15:32: Also es ist nicht so, dass man das so streng gegenrechnen darf.

00:15:35: Aber eben vor allem die Pensionen und der Gesundheitsbereich, das sagt auch Christoph Badel, die bei uns im Interview das schon angesprochen hat, sind einfach Geldschlucker.

00:15:44: Also, wir geben ein Viertel unseres ganzen Budgets für Pensionszahlungen aus.

00:15:48: Und das ist ja auch gut und richtig, das muss man immer dazusagen, weil die Pension ist keine Sozialleistung, sie ist eine Versicherungsleistung, aber sie ist halt eine zentrale Säule des Sozialstaates.

00:15:58: Und darum gibt es auch hier immer wieder Überlegungen, ob man nicht das gesetzliche Pensionsalter anhebt, ob man die Pension nicht an die Lebenserwartung anpassen sollte, weil es sonst einfach eng wird im Zuge der Überalterung der Gesellschaft der steigenden Lebenserwartung und der Menge an Menschen, die einfach in Pension ist.

00:16:17: Ich glaube, für mich ist das von außen betrachtet immer so, dass ich mir denke, es wünschen sich einige Gruppen in Österreich radikalere Lösungen.

00:16:25: Wahrscheinlich nicht der Konsument am Ende.

00:16:26: Also der vielleicht bei der Treuerung schon, beim Stopp der Treuerung schon.

00:16:30: Und die Frage ist eben, wie radikal wird es?

00:16:32: Wahrscheinlich eben, wie wir schon angenommen haben, eher nicht.

00:16:35: Was übrigens auch noch zur Folklore dieser Klausuren gehört sind, soweit ich weiß, diese heurigen oder zusammentreffen in der Mitte oft.

00:16:44: Den wird es ja trotzdem geben.

00:16:45: Es wird zwar nicht die Klausur irgendwo in ein schönes Termin-Hotel verlegt, aber es gibt am Dienstag am Abend einen Heurigen, wo auch Medien zugelassen sind.

00:16:53: Was glaubst du denn, was nach einem Tag, ob es da schon erste Etappen, Siege gibt?

00:16:57: Oder

00:16:57: ist das mehr so ein... Ja, das finde ich schon aus, weil es gibt ja schon am Dienstagnachmittag eine kleine Pressekonferenz.

00:17:04: Und ich glaube, da wird man eben gerade dieses Konjunktur-Belebungspaket schon vorstellen.

00:17:09: Und damit man auch mit einer positiven Nachricht in diesen Heurigen gehen kann.

00:17:14: Ich muss aber auch sagen, auch da spart die Bundesregierung offensichtlich.

00:17:17: Auch da wurde nicht großflächig eingeladen.

00:17:19: Da sind nur die Chefs und Chefinnen eingeladen.

00:17:22: Ich werde nicht in diesem Heurigen teilnehmen, zum Beispiel.

00:17:26: Dafür kannst du dir dann sagen, du hast geholfen.

00:17:28: Der Bundesregierung beim Spanien geholfen.

00:17:30: Aber eine Frage habe ich mir schon angestellt.

00:17:31: Warum macht die Bundesregierung jetzt zum gut gewählten Zeitpunkt des Schulstaats?

00:17:36: Das muss man erlassen.

00:17:38: Diese Klausur Aber zu einem Zeitpunkt, wo erst den nächsten Montag Herbert Kickel, FPÖ-Chef, im Sommergespräch ist und ihm damit sozusagen auch die Möglichkeit gibt, das Paket, das sie präsentieren, gleich einmal live an Sendung zu zerpflücken.

00:17:51: Sie hätten die Klausur ja auch einfach nach diesem Sommergespräch machen können, weil der Termin ist auch schon lange bekannt.

00:17:56: Ja, das hätte das ohnehin getan.

00:17:58: Wer gäbe es die Klausur nicht, hätte gesagt, schauen Sie diese Bundesregierung, arbeitet überhaupt nicht, haben Sie was gehört?

00:18:03: Also, ich erinnere es.

00:18:06: Ich hatte keine Oppositionsarbeit und der hätte das in jedem Fall, glaube ich, so gedreht, dass es für ihn passt.

00:18:13: Vielleicht ist es auch umgekehrt, vielleicht will man ihm auch den Wind aus den Segeln nehmen, um ihm eben nicht die Bühne zu bieten, zu sagen, schauen Sie, wie die Bundesregierung hat für diese Dörrungssituation.

00:18:24: Überhaupt keine Vorschläge, hier sind meine X, Y und Z. Also in beide Richtungen kann es clever sein, das jetzt zu machen.

00:18:35: Liebe Elizabeth, wir werden sehen, was da rauskommt.

00:18:37: Danke dir mal für diese Vorschau und schönen Tag noch.

00:18:40: Ich danke dir.

00:18:42: Ja, das war Was Wichtige ist am ersten September.

00:18:45: Mehr zur Regierungsklausur lesen Sie in den kommenden Tagen von meinen Kolleginnen, Elizabeth Hofer, Daniel Bischoff und Oliver Pink.

00:18:51: Wir gewohnt bei uns in der Zeitung, in der App und auf unserer Webseite, diepresse.com.

00:18:57: Auch im Podcast werden wir in dieser Woche sicher noch eine Zusammenfassung machen.

00:19:01: Für heute sage ich nur mehr Danke fürs Zuhören.

00:19:03: Ciao.