Warum dauert der Spionage-Fall Egisto Ott so lange?

00:00:05:

00:00:11: Der

00:00:13: Mann, der hier seine Unschuld beteuert, das ist Egisto Ott, der mittlerweile wohl bekannteste vermeintliche Spion Österreichs.

00:00:23: Er wird sich demnächst vor Gericht behaupten müssen, und zwar wegen Spionage.

00:00:28: Denn der ehemalige Verfassungsschützerort wird von der Staatsanwaltschaft Wien wegen Armsmäßbrauch, Bestächlichkeit und Spionage gegen Österreich angeklagt.

00:00:39: Der Interviewausschnitt, den Sie hier gehört haben, der ist schon Jahre alt, seine unschuldbeteuert Ort aber nach wie vor.

00:00:47: Mein Name ist Christine Meyerhofer, das ist was wichtig ist, der Nachrichtenpodcast der Presse und gemeinsam mit meinem Kollegen Daniel Bischoff blicke ich noch einmal zurück auf den langjährigen und langwierigen Fall Egisto Ott.

00:01:03: Hallo Daniel.

00:01:04: Hallo.

00:01:05: Daniel, im März, der ist der frühere Verfassungsschutzbeamte

00:01:10: Egisto Ott festgenommen

00:01:12: worden, und zwar, weil er dem russischen Geheimdienst

00:01:15: zugearbeitet haben soll.

00:01:17: Das war, wenn ich mich recht erinnere, eine sehr große Sache eröffnet.

00:01:20: Noch einmal eine Erinnerung, was ist da genau passiert?

00:01:24: Genau, also das war ein K-Freitag und das war wirklich eine sehr große Sache.

00:01:27: Es gab damals wochenlang kein anderes politisches Thema.

00:01:31: Und es ging damals, Ott war damals schon kein unbeschriebenes Blatt.

00:01:34: Es gibt ja diesen Vorwurf, der Russland Spionage ist schon länger, wir werden später darauf noch zu sprechen kommen.

00:01:38: Aber damals wurden eben neue Vorwürfe bekannt, sehr schwerwiegende.

00:01:42: Und über Ott wurde noch in weiter Folge die Untersuchungshaft verhängt, nachdem er festgenommen wurde.

00:01:47: Und es folgte dann eben eine wochenlange politische Debatte, wer es mit Ott irgendwie angeblich verbandelt.

00:01:53: Die Grünen, die Neos und die ÖVP, die haben da besonders noch gleich mutmaßliche Russland Connections.

00:02:00: der FPÖ in Spiel gebracht.

00:02:01: Die FPÖ wiederum hat dann die ÖVP für Versäumnisse im Verfassungsschutz verantwortlich gemacht.

00:02:06: Der Nationales Sicherheitsrat wurde dann auch einen Beruf als ein ziemlicher Trubel war das damals.

00:02:10: Es ist also auch ein großes politisches

00:02:12: Thema.

00:02:13: Was hat denn damals Ausschlag gegeben für diese Verhaftung?

00:02:17: Vorwürfe hat es ja schon davor gegeben, auch Ermittlungen.

00:02:21: Genau, es gab da schon eine Hinweise damals, erstmals im Jahr zehntzehn, auch vom ausländischen Diensten an das BVT.

00:02:26: Es gab dann später im Zuge des Wirecard-Skandals, der, glaube ich, im Jahr zwanzig zwanzig losgegangen ist, wo dann auch Ermittlungen gestartet.

00:02:33: Dort ist zwanzig einundzwanzig erstmals in Untersuchungsaft genommen worden.

00:02:37: Er wurde dann aber rasch enthaftet vom Oberlandesgericht Wien.

00:02:40: Und es gab dann auch in anderen Ländern Ermittlungen.

00:02:42: Hier sticht dann Großbritannien hervor.

00:02:44: Da gab es dann auch Spinach-Ermittlungen mit möglichen Querverbindungen nach Österreich.

00:02:48: und aufgrund neuer Hinweise und neuer Seitenstränge bekannt und Ott wurde dann auch erneut verhaftet damals am Karfreitag.

00:02:57: Jetzt heißt in dieser aktuellen Anklage, er Ott soll eben gegen Geld Informationen an Russland an diesen ex Wirecard-Vorstand Jan Masalek geliefert haben.

00:03:08: Was waren denn das für Informationen und wie sind die geliefert worden?

00:03:11: Also es geht darum, Ott war ja Beamter, er war bei BVT später in anderen Positionen beschäftigt und da hatte er Zugriff auf.

00:03:18: Polizeidatenbanken auf Internationalen und Nationale und konnte auch Amtshilfe aussuchen, stellen und... Diese Möglichkeiten soll er missbraucht haben, also rechtswidig dort Informationen abgefragt haben zu Personen wie abdründigen russischen Agenten, die teilweise in anderen Ländern leben oder zu ehemaligen Bankern, also aus Russland, also solche Personen über die der Kremel natürlich keine Bescheid wissen will, wo die sich aufhalten.

00:03:44: Und dieser Abfang soll er getätigt haben und dabei seine wahren Absichten dem Vorgesetzten verschleiert haben, also z.B.

00:03:51: er gesagt haben, er forsche da.

00:03:53: im Bereich des Extremismus zu gewissen Personen.

00:03:56: Aber in Wirklichkeit soll eben diese Informationen dann an russische Geheimdienste verkauft haben.

00:04:00: Also der eine Vorwurf betrifft eben diese Weitergabe der Informationen.

00:04:04: Und der zweite große Vorwurf betrifft diesen Themen komplex rund um den Siener Laptop.

00:04:07: Das ist so ein geheimer Laptop mit einer gewissen Verschlüsselungsstufe.

00:04:12: Und den soll ad für zwanzigtausend Euro dann auch an russische Geheimdienstenmitarbeiter oder den Handlanger weitergegeben haben.

00:04:20: Darauf soll sich das steht so in der Presse aus.

00:04:23: eine geheime EU-Software befunden haben.

00:04:27: Was genau das ist, weiß man jetzt auch noch nicht.

00:04:29: Vielleicht kommt das im Prozess ein bisschen mehr raus, aber auch Ort bestreitet auch diesen Vorwurf, dass er das weitergegeben haben soll.

00:04:35: Jetzt meines Wissens nach hat Masaleks diese Information ja selber auch wieder nur weiter geliefert.

00:04:41: War Otter einfach so eine Art handlanger Masaleks oder ein Auftragnehmer?

00:04:45: oder war das ein Gegengeschäft, eine Handwäsch, die andere?

00:04:48: Wie darf man sich das vorstellen?

00:04:50: Das soll sich hier laut den Anklicken auf jeden Fall um ein Netzwerk gehandelt haben, also man kann sich nichts so als was lauter Einzelgänger vorstellen, die sich zufällig da treffen.

00:04:58: Das ginge nicht darum, dass aus Russland aus soll Masalik so quasi eine einzelne Agentennetzwerke gesteuert haben, das soll es eben die seine Netzwerke gegeben haben in London, das glaube ich Bestand aus mutmaßlichem.

00:05:09: vulgarischen Agenten und die sollen dann weitere Aufträge zum Beispiel nach Österreich verteilt haben und da auch rund um dieses Netzwerk um Ott.

00:05:17: Da soll auch ein jemaliger Ex-Abweilungsleiter des BVD drin sein.

00:05:21: Die sollen dann gemeinsam diese Aufträge erfüllt haben.

00:05:26: Ott hat jahrelang als Polizist für das Innenministerium und den Verfassungsschutz gearbeitet.

00:05:32: Ab twenty-fünfzehn soll er, so vermutet das jetzt die Staatsanwaltschaft, russischen Spionen zugearbeitet und Informationen verraten

00:05:40: haben.

00:05:41: Schon seit zwei Jahrzehnte war Ort auch immer wieder mit Vorwürfen dieser Art konfrontiert.

00:05:47: Er wurde suspendiert, seine Suspendierung aber wieder aufgehoben.

00:05:50: Zwei Jahrzehnte war Ort sogar schon einmal in Untersuchungsaft, wurde aber wieder enthaftet.

00:05:56: Ebenso wie nach der schon besprochenen Verhaftung im Jahr.

00:06:02: Es ist schon ein bisschen rausgekommen, also es gab schon über Jahre hinweg Hinweise, immer mal wieder das Ort spionieren könnte, wenn man das so landläufig ausdrückt.

00:06:12: Sein Name ist in der BVD-Affäre groß aufgetaucht.

00:06:15: Er war auch schon einmal in der Untersuchungsaft, wie du gesagt hast.

00:06:18: Jetzt ist Ort trotz alle dem wieder Beamter gewesen und soll da eben diesen aktuellen Vorwürfen nach

00:06:25: weiterspioniert

00:06:26: haben.

00:06:27: Ist das nicht irgendwie auch ein System versagt, dass er überhaupt wieder in so eine Position gekommen ist, wo das möglich war?

00:06:33: Das schaut natürlich in der Gesamtschale gar nicht gut aus.

00:06:36: Ich meine, man kann nicht sagen, dass es gar nicht reagiert wurde, weil es wurde eben eine Suspidierung danach ausgesprochen, die wurde dann auch wieder aufgehoben.

00:06:41: Gerichtlich, man muss hier sagen, dass auch... Teilweise ist natürlich immer nicht alles bekannt vor dem jeweiligen Zeitpunkt.

00:06:46: Also die Funktionen sind teilweise immer nur sehr stückchenweise rausgegangen und vieles waren dann ausländische Informationen, die man dann nicht vorlegen kann oder dem schwer nachgehen kann.

00:06:57: Also es ist alles natürlich, man darf es glaube ich nicht so ganz schwarz-weiß sehen, aber es ist natürlich ein fatales Gesamtbild und es ist ja auch mehr als deutlich, dass früher im BVT einiges im Argen lag.

00:07:07: glaube ich, daher steht es breiter Grundsinn, dass das sehr viel schief gegangen ist.

00:07:11: Und was ich so höre, ist auch auf dem Problem einfach dieses stare Beamtendienstrecht.

00:07:15: Das hilft da auch nicht, dass man da besonders effektiv vorgehen kann.

00:07:21: Im BVT lag einiges im Argen, so formuliert das mein Kollege Daniel Bischoff, zur Erinnerung, im Jahr im Büro des damaligen BVT, also dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, eine Razzierstadt.

00:07:36: unter Innenminister Herbert Kickel im Auftrag der WKSDA

00:07:41: durchgeführt

00:07:42: von einer Einsatzgruppe, die von einem FPÖ-Gemeinderat

00:07:45: geführt wurde.

00:07:46: Dabei wurden unter anderem sensible Daten beschlagnahmt.

00:07:49: Ausländische Partnerorganisationen wollten danach nicht mehr so gerne mit Österreich kooperieren.

00:07:55: Das BVT, das gibt es heute nicht mehr.

00:07:57: Es wurde abgelöst von der Direktion für Staatsschutz- und Nachrichtendienst, abgekürzt DSN.

00:08:03: Thema war das Ganze aber jedenfalls noch einmal in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

00:08:09: Und auch da hat Ott eine Rolle gespielt.

00:08:11: Er soll damals die FPÖ-Politiker Jenewein Informationen verraten

00:08:15: haben.

00:08:16: Vorwürfe, von denen Ott mittlerweile freigesprochen ist.

00:08:22: Es gab ja bereits einen Strafverfahren gegen Egisto Ott.

00:08:25: Da musste er sich gemeinsam mit dem FPÖ-Politiker Hans-Jürgenewain im Frühjahr diesen Jahres wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht

00:08:32: verantworten.

00:08:33: Da ist Ott freigesprochen worden.

00:08:36: Genau, also da ging es darum, ob er im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses, es gab damals diese BVT-Ratze im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im April, im Februar, im Februar, im Februar, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im auch sieht.

00:09:07: Was ist eigentlich aus den vielerorts angekündigten politischen Konsequenzen der Krauser geworden?

00:09:13: Da ist noch einiges ausständig, meint mein Kollege Daniel Bischoff.

00:09:18: Jetzt gibt es in dieser Krauser nicht nur diesen Ermittlungsstrang, sondern auch noch weitere.

00:09:23: Es wird schon Jahre ermittelt oder wurde immer wieder einmal ermittelt.

00:09:26: Das Ganze kostet natürlich auch Geld.

00:09:29: Läuft da was falsch oder ist das ermitteln eben bei solchen Strafverdacht?

00:09:34: Besonders schwierig auch.

00:09:35: Also man muss sieht natürlich alle in historisch bedingt, dass das Thema nicht so großen Wert hat, weil man sich beispielsweise die Straftaten anschaut.

00:09:43: Der entsprechende Straftatbestand hat im Internet einen sehr geringen Strafraum mit bis zu fünf Jahren Haft und in der Praxis spielt das auch nicht so viel eine große Rolle, weil man immer gesagt hat, ja, Österreich, jeder kann machen, was er will, solange er uns halbwegs in Url lässt.

00:09:57: Das wurde auch durch Biodaschabwehr personell nicht sehr stark aufgebaut und man hat das Thema nie wirklich so ernst genommen, wie das andere Staaten machen, bis auch aus diesen neutralen Selbstverständnissen heraus.

00:10:08: Wir lassen alle ein bisschen was machen, solange es nicht allzu bunt brem.

00:10:12: Das ändert sich jetzt allmählich, wobei man ja auch weit auf diese Anhebung der Straftaten wartet, die eigentlich schon seit Jahren angekündigt wird.

00:10:20: Kommen wir noch mal zu dieser politischen Aufregung zurück, die es im Jahr ist, die hat es auch schon gesagt.

00:10:27: Da gab es ganz viele Reaktionen.

00:10:29: Man wollte irgendwie die Gesetzeslage auch Verschärfungsspionage überhaupt erschweren.

00:10:34: Was ist seither passiert?

00:10:36: Also ich glaube, es ist schon mehr Bewusstsein da für die ganze Problematik.

00:10:40: Man hat sie im Frühjahr sehr wenig damit befasst.

00:10:42: Das gibt ja auch diese größeren Desen-Reformen, die, glaube ich, schon eine richtige Schritte waren.

00:10:47: Aber was weiterhin ausständig ist, ist diese Reform des Straftatbestandes da und angekündigt.

00:10:51: Das wurde auch einer Lars aus dem Justizministerem dazu herausgegeben, dass die ein bisschen weiter ausgelegt werden soll.

00:10:57: Aber diese Reform ist weiterhin ausständig.

00:10:58: Auf diese Straftat, also Spionage, stehen bis zu fünf Jahre Haft, ist das angemessen?

00:11:05: Also ich würde sagen, nein, also wenn hier wirklich sensible Geheimnisse weitergegeben werden können, die die Nationalsicherheit des Staates gefährden auch, vielleicht könnte man das eventuell dann in Extremfällen unter andere Tatbestände subsumieren, aber generell was hier alles für Schaden bewirkt werden kann, finde ich, könnte man den Strafraum auch höher ansetzen.

00:11:23: Im Einzelfall kann man ja sowieso dann wieder runtergehen.

00:11:26: Strafmass hin oder her, was mich noch interessieren würde, was ist bei solchen Vergehen eigentlich ein gutes Motiv?

00:11:32: Also... Warum spioniert

00:11:34: jemand eigentlich?

00:11:36: Macht man so etwas nur fürs Geld?

00:11:38: Geht's da um

00:11:39: den Kick?

00:11:40: Oder sind da

00:11:41: tatsächlich

00:11:42: ideologische Überzeugungen

00:11:43: ausschlaggebend?

00:11:45: Natürlich schwer zu beantworten, das sind eben Anschuldigungen der Anklage.

00:11:47: Ort bestreitet aus sämtlicher Vorwürfe, das muss man immer festhalten, sehr vehement.

00:11:51: Er hat betont, immer hat Zeit des Lebens immer gegen russische Geheimdienste gekämpft, hat immer sich für Österreich eingesetzt, also ja bestreite diese Vorwürfe.

00:11:58: Man kann jetzt nur bei vergangenen Fälle spekulieren.

00:12:01: Da gab es also die Nicht-Ort-Betreffen, aber da weiß man eben, dass ideologische Motive sehr oft eine Rolle spielen können, aber es kann natürlich auch Geld eine Rolle spielen.

00:12:08: Das ist ja oft eine Angrifffläche für Geheimdienste bei der Rekordierung, dass sie sich auf Personen fokussieren, die in finanziellen sind.

00:12:14: Aber wie gesagt, das betrifft jetzt andere Fälle.

00:12:18: Und wie sich das in diesem Fall verhält, ja auch darüber könnte das anstehende Strafverfahren aus Kunft geben.

00:12:25: Sobald die Anklage rechtskräftig ist, wird der Verhandlungstermin festgelegt,

00:12:30: über Schuld oder

00:12:31: Unschuld wird dann ein geschworenen Gericht entscheiden.

00:12:35: Was dort zutage kommen wird, darüber liest sie natürlich auf diepresse.com, wenn es dann soweit ist, Und auch an dieser Stelle werden wir wohl noch nicht das letzte Mal über Egisto-Ort gesprochen haben.

00:12:46: Für heute einmal war es das, mein Kollege Daniel Bischoff und ich Christine Meyerhofer.

00:12:50: Wir sagen danke fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal.