Warum ist das Mercosur-Abkommen so umstritten?

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00:00:05: Die Presse

00:00:09: Mercado Comun del Sur Zu Deutsch, gemeinsamer Markt im südlichen Lateinamerika und abgekürzt Mercosur.

00:00:19: So heißt die Wirtschaftsgemeinschaft von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, mit der die EU in Zukunft die größte multilaterale Freihandelszone der Welt betreiben will.

00:00:33: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist, was wichtig ist.

00:00:38: Diese Woche hat die EU-Kommission grünes Licht für ein über Jahrzehnte hinweg verhandeltes und mindestens genauso lang umstrittenes Freihandelsabkommen, das Merkussorabkommen gegeben.

00:00:51: Michaela Schinski aus dem Europaresor der Presse erklärt in dieser Folge, warum das Abkommen auch innerhalb der EU umstritten ist.

00:01:00: welche strategischen Vorteile die EU gewinnen könnte und wie sich die globalen Handelsbeziehungen zwischen Protektionismus und Freihandel aktuell neu formieren.

00:01:14: Hallo, Michael.

00:01:15: Hallo.

00:01:16: Michael, aktuell startet der Ratifizierungsprozess für das Mercosur-Abkommen.

00:01:20: Das ist das größte multiliterale Freihandelsabkommen der Welt bzw.

00:01:24: wäre es dann.

00:01:25: Klären wir mal ein paar Basics.

00:01:27: Also was?

00:01:28: Wir in diesem Abkommen verhandelt, was würde es bedeuten?

00:01:32: Nun ja, wir würden dann eine Freihandelszone, das ist ein großer Begriff, eine Freihandelszone von fast siebenhundert Millionen Menschen haben, die sich über den Atlantik spannend mit den Mitgliedstaaten Südamerikas und den europäischen Mitgliedstaaten.

00:01:49: Das würde bedeuten, dass der Handel radikal vereinfacht wird, dass z.B.

00:01:53: Zölle fallen auf auf europäische Autos, die nach Südamerika exportiert werden, dass wir natürlich im Gegenzug auch Zugang erleichtern müssten für südamerikanische Produkte auf unseren Markt.

00:02:06: Das sind nicht nur die Lebensmittel, das sind auch Rohstoffe, das sind auch andere Dinge, wo es dann womöglich mehr Konkurrenz gibt für die europäischen Hersteller, aber dafür auch mehr Wahlmöglichkeiten für die europäischen Konsumenten.

00:02:20: Also im Idealfall profitieren alle davon.

00:02:24: Also ein großes Unterfangen, ist das auch der Grund, warum die Verhandlung über dieses Abkommen schon so lange dauert?

00:02:31: Ja, es hat sich eigentlich so, wenn man dieses Thema Handel und diese multilateralen Verhandlungen sich anschaut, das hat sich, da gibt es schon einen Erfahrungswert, dass sich das seit dem zweiten Weltkrieg, wo das Ganze dann erst mal wieder aufgekommen ist nach diesen Jahrzehnten des Protektionismus, des Krieges, der Wirtschaftskrise, der Depression etc.

00:02:53: dass das sukzessive diese Freihandelsrunden immer länger gedauert haben.

00:02:57: Am Anfang ging es ja ganz schnell, das waren sozusagen diese ... Niedrig hängen Früchte, die dann abgeerntet wurden, da waren wirklich exorbitante Zölle und so weiter und so weiter, da konnte man das relativ leicht abräumen.

00:03:08: Aber mit jedem, mit jeder Runde, mit jedem Aspekt, um den es dann ging, es leichter zu machen, Handel zu treiben, wurde es komplizierter, weil, weil wir dann schon in der Reiche vorstoßen, die auch sehr viel mit, mit sagen wir mal jetzt überspitzt formuliert, mit so, mit so.

00:03:27: gesellschaftlichen Befindlichkeiten zu tun haben.

00:03:29: Da geht es zum Beispiel auch darum, Soja, für das der Regenwald abgeholzt wurde, können wir das akzeptieren?

00:03:36: Müssen wir das akzeptieren?

00:03:38: Endet sich was, wenn wir es nicht akzeptieren?

00:03:40: Oder können wir vielleicht durch das Abkommen darauf einwirken, dass da vielleicht behutsamer umgegangen wird mit der Ressource der Regenwald?

00:03:46: Das ist ja nicht unsere Ressource, das ist die Ressource der Länder, mit denen wir Handel treiben wollen.

00:03:50: Lange Rede kurzer Sinn.

00:03:52: Da kommen auf einmal Aspekte ins Spiel.

00:03:55: die es zu verhandeln gibt, wo das dann gar nicht mehr so leicht ist zu sagen, so wir senken die Zölle von fünfzehn auf fünf Prozent.

00:04:02: Befürworter betonen immer wieder, dass dieses Abkommen besonders aus strategischer Hinsicht sehr wichtig wäre für die EU.

00:04:09: Was wären denn solche strategischen Benefits?

00:04:13: Naja, wir würden uns ein bisschen, also wir würden nicht nur ein bisschen, wir würden uns deutlich unabhängiger machen von Märkten, wo zuletzt festgestellt wurde, dass wir da vielleicht zu große Abhängigkeiten haben.

00:04:24: Ich spreche jetzt konkret von den USA, wo nach einem Machtwechsel man kann, also ich will jetzt nicht das Wort Regimewechsel in den Mund nehmen, aber das geht schon fast in diese Richtung, wo dann auf einmal das mehr oder weniger das Einnahmausgabensystem des Vereinigten Staaten umgemodelt wird, weg von den von Steuern hin zu Zolleinnahmen.

00:04:46: Das heißt, das ist etwas, wenn diese Weichen längerfristig so gestellt werden, wir wissen es nicht, aber man muss davon ausgehen.

00:04:52: bricht uns der Markt zu einem gewissen Teil weg.

00:04:55: Das heißt, wir brauchen andere Märkte, um das zu kompensieren.

00:04:57: Und es gibt Berechnungen, die sagen, dass wir mit diesem Mercosur abkommen, das, was wir mit den Amerikanern verlieren durch die Zölle und durch diese erratische Politik, die dort stattfindet, dass wir das zu einem Drittel kompensieren können.

00:05:09: Also das ist schon nicht nichts, wenn man bedenkt, dass die Amerikaner unsere wichtigste Handelspartner sind.

00:05:14: Das heißt, wir schauen, dass wir uns besser verteilen, breiter stehen und damit stabiler sind in wirtschaftlicher Hinsicht.

00:05:22: Das ist mal ein Aspekt dieses Strategischen.

00:05:25: Der andere Aspekt ist, dass wir dann vielleicht Zugang haben zu Ressourcen, die wir bis jetzt, wo wir von einzelnen Verkäufern zu abhängig sind.

00:05:35: Das ist vor allem bei seltenen Erden und China der Fall.

00:05:39: Weil jetzt schon der Name Donald Trump gefallen ist.

00:05:41: Also es ist ja eine sehr interessante Gegenentwicklung einerseits, die wir auf der Welt beobachten.

00:05:46: Einerseits eben dieser Rückkehr zum Protektionismus.

00:05:50: Es ist ja nicht nur Donald Trump, es gibt ja auch in Europa Überlegungen zu eben Lieferketten, Abhängigkeiten und so weiter.

00:05:57: Und

00:05:57: andererseits dann diese neue Beförderung von Freihandel.

00:06:00: Es gibt ja nicht nur das Mercosur Abkommen, sondern waren ja in den vergangenen Jahren viele verschiedene Freihandelsabkommen immer wieder Gesprächstier.

00:06:07: Wie passt das zusammen?

00:06:09: Eigentlich sehr gut, weil eben diese Überlegungen von wegen, wir können uns jetzt nicht abhängig machen von einem oder zwei, sondern wir müssen sozusagen auf vielen kleinen Füßchen stehen und nicht auf einen oder zwei Säulen uns ausruhen.

00:06:24: Und das ist, diese Überlegung haben ja nicht nur wir, die haben ja alle anderen, die jetzt merken, oh, da spielen jetzt auf einmal andere.

00:06:31: andere Faktoren rein.

00:06:33: In etwas, wo wir bisher geglaubt haben, Handel ist eigentlich unumstritten.

00:06:37: Davon profitieren alle.

00:06:38: Das ist eigentlich für alle gut.

00:06:40: Jeder hat Benefits.

00:06:41: Wir können weltweit effizienter produzieren, die Ressourcen effizienter nutzen.

00:06:45: Und wenn jetzt jemand daherkommt und uns den Spieß umdreht und aus dieser Abhängigkeit eine Waffe macht, die gegen uns eingesetzt wird, dann muss man daraus lernen.

00:06:56: und dann muss man eben versuchen, mit Gleichgesinnten mit möglichst vielen Gleichgesinnten, möglichst viele kleine, mittlere, größere Deals zu machen, um das ein bisschen zu kompensieren.

00:07:07: Wenn einer ausfällt, haben wir noch fünf andere.

00:07:10: Diesen zwar nicht so groß, aber es geht.

00:07:12: Europa hat den Vorteil, dass wir einen sehr attraktiven Markt für viele oder eigentlich für die Allermeisten darstellen.

00:07:18: Deswegen können wir was bieten und können auch was verlangen.

00:07:21: Und deswegen ist es auch der Europäischen Union.

00:07:24: geglückt in den letzten Jahren halt so viele Abkommen abzuschließen, weil wir einfach diesen durch unseren Markt einfach eine gewisse Größe und eine gewisse Verlässlichkeit auch haben.

00:07:36: Diese erhofften positiven Effekte des Mercosur Abkommens, das sehen aber auch innerhalb der EU nicht alle so, also Gewerkschaften, Interessensvertretungen, aber eben auch ganze Staaten, die sprechen sich gegen das Abkommen aus.

00:07:49: Warum?

00:07:50: Aus unterschiedlichen Gründen gibt es eben eineseits diese Bedenken, da wird einfach die Umwelt der Klimaschutz, der Schutz des Klimas geopfert, kurzfristige monetären Vorteilen und Vorzügen, die wir da jetzt aus dem Ganzen schließen.

00:08:05: Das heißt, wir unternehmen zu wenig, um zu verhindern, dass jetzt die Brasilianer ihren Regenwald abholzen, um dort so anzubauen, dass sie uns verkaufen, dass mal eine Sache die andere Sache ist.

00:08:18: Angst vor Wettbewerb.

00:08:19: Ich hab das schon angesprochen gehabt.

00:08:22: Es ist ja, in der argentinischen Pampa ist es wahrscheinlich relativ kostengünstig, Rindfleisch zu produzieren.

00:08:30: Da können kleiner strukturierte Betriebe in Europa da nicht so richtig gut mithalten.

00:08:35: Deswegen ist es dann auch vergleichsweise günstiger, Rindfleisch herzustellen in Südamerika als bei uns.

00:08:42: Das ist die andere Sorge.

00:08:44: Es gibt dann noch Sorgen ... dass wir da einfach auch zu wenig dafür bekommen.

00:08:50: Oder das gibt die Sorgen, dass da jetzt unsere, unsere Souveränität auf diese Art und Weise irgendwie beschnitten wird.

00:08:56: Also es gibt viele Sorgen

00:08:58: unter diesen skeptischeren Ländern.

00:09:00: traditionell eben solche mit einem starken Agrarsektor, da ist auch Österreich dabei.

00:09:06: Die EU-Kommission schlägt jetzt vor, um solche skeptischeren Länder für das Abkommen zu gewinnen, einen Sicherheitsmechanismus für eben spezielle agrarische Produkte.

00:09:16: Wie würde das funktionieren?

00:09:18: Ich habe das, also soweit ich das richtig richtig im Kopf habe, geht es darum, dass man sich anschaut, entweder, dass man schaut, wenn die Preise für irgendetwas bestimmt ist für Rindfleisch.

00:09:30: Aufgrund von zu viele Exporten runtergehen oder eben, wenn die Mengen, die exportiert werden, zu stark zunehmend, da gibt es gewisse Schranken, Grenzwerte, die erreicht oder überschritten werden müssen, kann dann die Kommission... eingeschaltet werden.

00:09:46: Es könnten dann Schutzmaßnahmen vorgenommen werden.

00:09:49: Es könnten auch Zahlungen an die betroffenen Landwirte, die mit dieser Konkurrenz fertig werden müssen, zuhause sich Zahlungen in die Wege geleitet werden, um diese Folgeschäden abzufedern.

00:09:59: Im Endeffekt ist es so eine Art Sicherheitsventil, dass da irgendwie reingeschraubt wird in das Ganze, um das irgendwie verträglichen Schmack aufzumachen, wobei Wie gesagt, es geht, es ist ohnehin in dem Park vorgesehen, dass es, dass es da unkontingente geht.

00:10:16: Da kann nicht jetzt auf einmal das gesamte südamerikanische Rindfleisch in zwanzig Schiffe reingebackt und nach Europa geschickt werden, sondern da geht es halt wirklich schon um.

00:10:26: Da geht es also zum Beispiel bei Rindfleisch ist es jetzt, glaube ich, knapp hundert Tonnen pro Jahr, die die Sozolfrei eingeführt werden können.

00:10:34: Also da geht es jetzt nicht um die Riesenmengen.

00:10:38: Ich weiß, das ist jetzt nur ein kleines Produkt.

00:10:40: Ich mag trotzdem kurz noch dabei bleiben, weil es eben so ein vielleicht auch emotionaler Bereich ist.

00:10:46: Ich habe extra nachgeschaut.

00:10:47: Der Selbstversorgungsgrad von Rindfleisch in der EU liegt bei knapp unter hundert Prozent.

00:10:52: In Österreich bei hundertfünfundvierzig Prozent.

00:10:56: Da fragt man sich auch als normaler Konsument schon.

00:10:59: Wozu bräuchten wir überhaupt ein Rindfleisch aus Südamerika, für das dann vielleicht am Ende noch der Regenwald abgeholzt wird und dessen Qualität wir nicht überprüfen

00:11:08: können?

00:11:09: Ja, ich meine, wenn man das so aus dieser Perspektive betrachtet, kann man sagen, da kann man sehr vieles vom Handel eigentlich weglassen, weil wir können ja... Wir produzieren ja mehr als genug Autos in Europa.

00:11:22: Also wozu brauchen wir Autos aus China oder aus den USA oder aus Japan?

00:11:27: Braucht man ja eigentlich nicht.

00:11:28: Also müssen wir es auch nicht reinlassen.

00:11:30: Der Punkt ist ja nur Dänige, dass wir natürlich auch ein Interesse haben an offenen Grenzen für den Handel, weil wir ja auch was exportieren wollen.

00:11:39: Und das stimmt schon.

00:11:40: Wir haben einen Selbstversorgungsgrad, der über hundert Prozent liegt bei Rindfleisch.

00:11:46: Andere Länder haben es nicht, aber die Südamerikaner sind einfach Produzenten von Rindfleisch und Freihandel funktioniert nicht so, dass ich sage, für all das, was ich produziere, bitte macht sie die Grenzen auf, wo wir gut sind, aber da, wo ihr gut seid bei der Produktion, da machen wir die Grenzen zu.

00:12:02: Und das ist dann ausgewogene Freihandel.

00:12:04: So funktioniert das nicht.

00:12:05: Solche Abkommen sind ja immer ein Gebenunternehmen.

00:12:08: Produkte, für die sich die EU zusätzliche Absatzmärkte erhofft, das wären Industrieprodukte, zum Beispiel Autos oder Chemikalien.

00:12:19: Das sind jetzt beides Produkte, die die EU bei ihren Plänen bleibt.

00:12:25: innerhalb der EU eigentlich ein Ablaufdatum haben.

00:12:28: Und zwar weil das aus Klima- und Umweltschutzgründen eigentlich unabdingbar ist.

00:12:32: Ist das nicht ein bisschen ambivalent zu sagen, bei uns zu Hause machen wir reinen Tisch, aber nach woanders, da verkaufen wir es weiterhin gern?

00:12:39: Nein, weil also Chemikalien, das klingt jetzt mal so, also wenn man sagt Chemie, das klingt mal alles gleich irgendwie wahrscheinlich, aber das Chemikalien wird eine Industriegesellschaft auch... im XXI.

00:12:55: Jahrhundert benötigen.

00:12:56: Ich nehme mal an, ohne es ein großer Experte zu sein, aber Chemie wird nach wie vor Zukunft haben, weil Chemie nicht unbedingt bedeutet altverschmutzend etc.

00:13:06: Und was die Autos anbelangt, was vergleichsweise wenig Menschen wissen, ist zum Beispiel, dass mittlerweile Deutschland weltweit, also nicht weltweit, aber weltweit relativ weit vorne ist, nicht vor China, aber beim Export von Elektroautos.

00:13:21: Und deswegen kann man jetzt nicht sagen, Das ist jetzt alles Technologie von gestern, die wir jetzt irgendwo hin pushen wollen.

00:13:28: Nein, nein, das sind auch Zukunftsprodukte.

00:13:30: Gibt es eigentlich, also wir haben schon gesprochen, es sind quasi so Sicherheitsmechanismen geplant für heimische Produzenten.

00:13:37: Gibt es eigentlich auch umgekehrt Sicherheitsmechanismen, die dafür sorgen sollen, das beispielsweise der Abbau von Rohstoffen, die Europa ja hofft zu gewinnen durch diesen Handel.

00:13:47: vor Ort nicht zum Schaden der dortigen Bevölkerung passiert?

00:13:52: Also

00:13:53: beim Abbau seltener Erden weiß ich es nicht, aber zumindest was diesen Schutz des Regenwaldes anbelangt, da wurde auf jeden Fall, hat die Kommission schon draufgedrängt, dass da gewisse Standards eingehalten werden.

00:14:04: Natürlich ist es nicht so, dass wir das den Brasilianern anschaffen können.

00:14:08: Man kann halt versuchen darauf einzuwirken.

00:14:11: Aber am Ende des Tages ist es ja auch eine Entscheidung der Brasilianer.

00:14:14: Es ist auch ein bisschen vermessen, zu sagen, wir haben jetzt über die letzten, die letzten hundertfünfzig Jahre unsere Ressourcen Europa ausgebäutet, damit die Umwelt verschmutzt, uns aber einen Wohlstand aufgebaut, aber die anderen sollen das bitteschön nicht machen.

00:14:28: Die sollen bitte schön unterentwickelt bleiben, damit wir halt wissen, dass dort die Natur noch intakt ist und so.

00:14:35: Und damit wir das Gute gewissen haben, dass wir das jetzt halt uns unseren Wohlstand so durcharbeitet haben, aber die anderen achten jetzt auf die Umwelt, auf die liebe Umwelt, die uns ja so wichtig ist.

00:14:44: Also das ist schon auch ein bisschen heuchlerisch.

00:14:46: Österreich ist quasi per se gegen dieses Abkommen.

00:14:50: Es gibt einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr, der das so festgelegt hat.

00:14:54: Wird das so bleiben und hat das überhaupt eine Relevanz?

00:14:58: Na ja, Relevanz hat insofern, dass am Ende eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen muss.

00:15:06: Und wenn diese Kräfteverhältnisse knapp sind, dann zählt jede Stimme und jedes Land.

00:15:12: Wie es dann am Ende dann fallen wird, wie gesagt, qualifizierte Mehrheit bedeutet.

00:15:17: Wo sind wir da?

00:15:17: Fünfundfünfzig Prozent der Mitgliedstaaten mit mindestens fünfundsechzig Prozent der Bevölkerung, glaube ich, wenn ich es richtig im Kopf habe.

00:15:24: Wir wissen, dass Frankreich und Hermann dagegen ist, deswegen im französischen Bauern.

00:15:28: Polen war bis jetzt auch dagegen, jetzt hat es zuletzt geheißen, dass diese Schutzklausel womöglich ausreichen werden, um ein Stimmenwechsel ins Lager der Befürworter herbeizuführen.

00:15:44: Italien wird noch interessant sein zu sehen, wie sehr, wie da, wie da jetzt die Würfel fallen.

00:15:50: war auch erst skeptisch, schauen wir mal.

00:15:52: Österreich ist eben, wie von dir schon angesprochen, die Agrarlobby und die Bauernschaft war bisher eben gepaart mit dieser Sorge um Umwelt und Klima, war halt sehr stark und sehr präsent und hat auch darauf eingewirkt, dass Österreich sich eigentlich dagegen positioniert hat, ob sich das jetzt ändert, mit diesen Sicherheitsklauseln bleibt abzuwarten.

00:16:16: Schauen wir mal in die Zukunft, wie schnell wird das jetzt gehen?

00:16:19: Bei CETA, dem Freihandelsabkommen mit Canada, ist es ja glaube ich so, dass das zwar vorläufig in Kraft ist und im Hintergrund läuft aber immer noch dieser Ratifizierungsprozess.

00:16:28: Wird das auch bei Mercosur so sein.

00:16:30: und wie schnell geht das?

00:16:30: Ich gehe

00:16:31: davon aus.

00:16:31: Es wird nie zu Ende sein.

00:16:32: Das ist so wie mit CETA, mit dem Abkommen mit Canada, weil es nachdem diese Ratifizierung wahrscheinlich in... in den Ländern, denen es nicht ratifiziert ist, es auch nie ratifiziert wird, wird dieses Abkommen einfach ein ewiges Provisarium bleiben.

00:16:46: Das bedeutet halt, dass gewisse Aspekte, da geht es glaube ich um Investitionsschutzklausel, das sind so, sagen wir mal so, die ganzen handelstechnischen Sachen, wo es darum geht um Kontingente, Zölle und so weiter, sind Teil dieses vorläufigen, diese vorläufigen Anwendung.

00:17:00: Alles andere ist eben Investition, Investitionsschutz und so weiter, das würde dann erst in Kraft treten, wenn die Abkommen tatsächlich zu Gänze ratifiziert werden würden, wovon ich nicht ausgehe.

00:17:12: Das heißt, meine Erwartung ist, wir werden mit einem ewigen Provisionen im Leben sofern Rat und Europaparlament überhaupt zustimmen, weil das ist jetzt mal die Voraussetzung.

00:17:20: Es muss der Rat zustimmen, es muss das Europaparlament zustimmen.

00:17:24: Wenn das mal durchgeht, wird es, glaube ich, ein Provisionen bleiben, sein ewiges.

00:17:28: Michael, vielen Dank.

00:17:29: Sehr gerne.

00:17:32: Berichterstattung rund ums Mercosur-Abkommen zum Nachlesen finden Sie wie immer in den Show-Nurz.

00:17:38: Für heute sage ich Danke fürs Zuhören.

00:17:40: Bis zum nächsten Mal.