Pensionen, Soziales, Beamte: Wo jetzt gespart wird

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00:00:09: Wo gespart wird, da gibt es Widerstand.

00:00:12: Das bekommt aktuell die österreichische Bundesregierung zu spüren.

00:00:16: Seniorenvertretungen wollen nämlich bei der Pensionsanpassung nicht auf eine volle Inflationsanpassung verzichten.

00:00:23: Die Beamten lassen ausrichten, sie seien nicht die Sparkasser der Republik und Caritas Diakonie und Volkshilfe warnen vor ungeplanten Konsequenzen, weil bei der Sozialhilfe gespart werden soll.

00:00:37: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist, was wichtig ist, der tägliche Nachrichten-Podcast der Presse.

00:00:44: Gemeinsam mit Elisabeth Hofer aus dem Innenpolitikressort der Presse spreche ich in dieser Folge darüber, welche Einsparungen in den jeweiligen Bereichen geplant sind, wie viel sie tatsächlich bringen und welche politischen Folgen sie mit sich bringen.

00:01:10: Eine Einigung in nächster Zeit zeichnet sich ab.

00:01:12: Wie könnte die ausschauen?

00:01:14: Es sieht so aus, als würde man eine Strategie wählen, die jetzt nicht neu erfunden wurde, sondern die auch schon in den vergangenen Jahren teilweise angewendet wurde.

00:01:22: Nämlich nicht alle Pensionen um den gleichen Faktor zu erhöhen, sondern kleinere Pensionen stärker zu erhöhen und größere weniger stark.

00:01:31: Also es sieht so aus, als würde der volle Anpassungsfaktor, der ja immer von der Statistik Austria ausgerechnet wird, anhand der Jahresinflation, das sind heuer, zwei Prozent, eben nur auf kleine Pensionen angewandt und dann wird dieser Anpassungswert gestaffelt immer niedriger, wahrscheinlich bis so zwei Prozent für die höheren Pensionen.

00:01:50: Jetzt ist nur die Frage, wie hoch ist höher und was sind niedrige Pensionen und wo verlaufen hier die Stufen?

00:01:58: und das ist eben aktuell noch in Verhandlung.

00:02:00: Ein Vorschlag wäre zum Beispiel, dass jene Pensionen die unter dem Median liegen, den vollen Anpassungswert von zwei Kommassiven bekommen und alle, die darüber sind, weniger Achtung im Median nicht durchschnitt.

00:02:14: Jetzt sind ja Pensionen bekanntermaßen ein politisch heikles Thema, allgemein, aber auch insbesondere innerhalb der Koalition, weil ja für die einen, SPÖ ÖVP, Pensionistinnen und Pensionisten schon zentrale Wählergruppen sind, für die anderen, sprich die NEOS.

00:02:31: Pensionsreform ein so ein großes Schlagwort ist, mit dem sie eigentlich immer auf Wahlkampf gehen.

00:02:37: Wie kann man sich in einer solchen Gemengelage politisch einigen?

00:02:41: Das ist ja weitgehend schon im Regierungsprogramm passiert.

00:02:45: Das, wovon die Nios geträumt haben vor der Wahl, wäre ja eine große Pensionsreform gewesen, in Sinne einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

00:02:55: Darauf konnte man sich nicht einigen in den Regierungsverhandlungen, das ist also nicht vorgesehen.

00:03:00: Punkt, weil das wäre so die eine große starke Maßnahme gewesen, wie man hier wirklich auch im Budget jetzt nicht für die nächsten Jahre Vertrauensschutz und so weiter, aber dann in den kommenden Jahren wirklich einen Haufen Geld hätte bewegen können.

00:03:17: Aber das kommt, wie gesagt, nicht.

00:03:18: stattdessen gibt es jetzt kleinere Änderungen.

00:03:21: Zum Beispiel die Teilpension, die langfristig wahrscheinlich die alte Stylezeit ablösen wird, dann wurden die Voraussetzungen für die Korridor-Pension erhöht.

00:03:31: und dann hat man sich auch diesen Nachhaltigkeitsmechanismus ins Regierungsprogramm.

00:03:35: geschrieben, der sieht vor, dass, wenn bis zum Jahr zwanzig dreißig die jetzt gesetzten Maßnahmen, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, nicht greifen, sodass auch Einsparungen dadurch passieren, dann muss die kommende Regierung wieder Maßnahmen setzen, ist schon pflichtet, dann Maßnahmen zu setzen.

00:03:53: Das ist natürlich ein bisschen schwierig, sich das reinzuschreiben, weil erstens ist es schwierig, eine kommende Regierung zu irgendetwas zu verpflichten und zweitens ist nicht genau ausdefiniert, was dann diese Maßnahmen sein würden, die dann gesetzt werden.

00:04:04: müssen.

00:04:05: Aber das heißt, die Maßnahmen, die jetzt für die anstehende Anpassung diskutiert werden, auf die man sich einigen wird, wir wissen ja, die Pensionen sind ein sehr großer Posten, jeweils im Budget werden dann nicht zu einem großen Ausschlag geben.

00:04:21: Nicht

00:04:22: so groß, wie es eine andere Pensionsreform getan hat.

00:04:24: Also, dass es eine jährliche Anpassung geben muss und immer gibt, dass es ja auch mit budgetiert, dass es ja überrascht ja niemanden.

00:04:32: Also, Hier ist wirklich nur die Frage, pendelt man sich hier ein bei zwei Prozent für alle oder macht man es eben sozial gestaffelt, wie auch schon in den vergangenen Jahren.

00:04:42: Welche internen Probleme machen sich die Parteien da eigentlich auf?

00:04:47: Schon ein bisschen, wobei man sagen muss, dass die Debatte ja nicht unerwartet kommt, also dass die Stadt finden wird.

00:04:52: heuer, auch heuer, war recht verheersehbar.

00:04:55: Also wie du gesagt hast, bei ÖVP und SPÖ geht es ja sehr stark darum, ihre Kernwählergruppe eine Laune zu halten, nicht zu verärgern.

00:05:02: Auch bei den Neos muss man sagen, die haben auch gelernt, dass sie hier nicht so hart mit einer zu harten Rhetorik reingehen sollen, sonst heißt sie wieder die Feinde der Pensionisten und so.

00:05:11: Und gerade für die SPÖ sind es ein schwieriges Thema, weil die auch im Wahlkampf immer gesagt hat, sie sind quasi die Vertreter der Pensionisten und Pensionistinnen.

00:05:18: Mit ihnen gibt es keine Pensionskürzungen und so weiter.

00:05:20: Und hier fand ich schon recht erstaunlich, dass Babler dann im Rande der Regierungsklausur angesprochen, über und auf die Erhöhung der Pensionen, recht schnell gesagt hat, na ja, wenn es eine soziale Staffelung gibt, dann ist es schon okay für ihn, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass es nicht für alle, dass

00:05:42: es Ein Bereich, der jetzt auch demnächst angegangen wird, ist der Bereich Soziales.

00:05:47: Da soll am Mittwoch der Startschuss zu dieser Sozialhilfereform erfolgen.

00:05:52: Da ist der Status quo, dass die je nach Bundesland anders funktioniert, wird da jetzt einfach nur vereinheitlicht oder in Summe auch gespart.

00:06:01: Da wird auch vereinheitlicht und auch gespart.

00:06:04: Die Einsparung kommt jetzt aber nicht direkt aus dem... Vereinheitlichen oder nicht nur aus dem Vereinheitlichen, sondern es sind ja auch andere Maßnahmen geplant.

00:06:13: Zum Beispiel eine Wartefriest von bis zu drei Jahren auf Sozialhilfe für Zuwanderer, die Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Sozialhilfe, eine Kürzung der Richtsätze für Arbeitswege, Erwachsene und so weiter.

00:06:26: Was man aber schon dazu sagen muss, ist, weil wir schon über Speed Trigger und die Pensionen gesprochen haben, die Einsparungen, die man da bei der Sozialhilfe machen kann, sind weit weg von dem Bereich, wo man sich hier Dimensionen bewegt.

00:06:41: Laut WIFO sind zuletzt dreizehn Prozent des Bundesbudgets in die Pensionen geflossen.

00:06:46: Im Jahr zweitausendundfünfundzwanzig waren das etwa über neunzehn Milliarden Euro.

00:06:51: Die Sozialhilfe hingegen mache laut Diakonie nur etwa nullkommar vierzig Prozent des Budgets aus.

00:06:57: Eine Budgetsanierung über die Sozialhilfe reform, geht sich also nicht wirklich aus.

00:07:04: Und es kommt eben dazu, dass hier jetzt nicht nur die Koalitionspartner sich auf diese Sparmaßnahmen einigen müssen, sondern ja eben auch die Länder hier mitreden.

00:07:13: Das macht es ja politisch wohl umso komplizierter.

00:07:16: Genau, weil die Sozialhilfe ja in der Kompetenz der Länder liegt und es ist ja schon unter den Koalitionspartnern ein bisschen schwierig.

00:07:24: Also das, was ich vorher genannt habe, diese Maßnahmen, das sind ja die auf die man sich im Regierungsprogramm geeinigt hat.

00:07:30: Der ÖVP war da bei zum Beispiel diese Verbindung mit dem Integrationskontext ganz wichtig.

00:07:36: Und die Integrationsministerin Claudia Blakholm von der ÖVP hat ja zusätzlich zum Beispiel vorgeschlagen einen

00:07:41: dekresiven

00:07:42: Kinderrichtsatz, also dass in Großfamilien pro Kind der Richtsatz für die Sozialhilfe weniger wird und da richtet sie sich natürlich auch wieder in Wahrheit an kinderreiche Zuwandererfamilien.

00:07:53: dass die SPÖ möchte zum Beispiel im Gegens zu einer Grundsicherung, die steht auch im Regierungsprogramm Kindergrundsicherung, das würde dann heißen, dass die Kinder rausgenommen werden können als Faktor bei der Sozialhilfe und dass es quasi für jedes Kind sowieso fix Sachleistungen bzw.

00:08:11: einen bestimmten finanziellen Betrag, also im Vergleich mit einem bestimmten Grundeinkommen.

00:08:15: Ergebe, damit quasi die Situation der Eltern sich überhaupt nicht durchschlägt auf die Kinder.

00:08:20: Vielleicht da noch kurz zu dieser Kindergrundsicherung.

00:08:23: Ist das absehbar, dass das gelingen wird jetzt im Zuge dieser Reform?

00:08:27: Das spannende bei dieser Reform ist, dass sie verschiedene Punkte umfasst, sie vorher versucht zu erklären, was da alles drinnen ist.

00:08:35: Also das ist wirklich viel.

00:08:36: Und die Frage ist halt, ob man es schafft, das so zu verhandeln, dass man das in einem Wummszupapier bringt oder zugesetzt bringt oder eben nicht.

00:08:45: Und offenbar ist, so wie ich das höre aus Regierungskreisen gerade noch einer der großen Fragen, ob man diese Reformen teilen, also in Häppchen beschließt oder das ganze große Paket inklusive Kindergrundsicherung auf den Boden bringt, weil die SBO hätte natürlich gern, dass zum Beispiel Maßnahmen wie Familienbeihilfe mit Sozialhilfe gegenrechnen, nur dann passiert, wenn gleichzeitig die Kindergrundsicherung darliegt.

00:09:10: Also das sind einfach gerade noch Fragen, wie viel man da gemeinsam verhandeln kann und gemeinsam beschließen kann oder ob dann das eine nach dem anderen kommt.

00:09:18: Wie gesagt, davon gibt es auch eine Warnung seitens der Hilfsorganisation.

00:09:21: Diese Maßnahmen, die von denen du schon einige aufgezählt hast, weiß man da überhaupt schon, ob sie alle in der Form verfassungskonform werden.

00:09:31: Ja, in Verfassungskonform ist zum Beispiel bei der Frage nach der Wartefrist auf Sozialleistungen für Zuwanderer gar nicht so sehr die Frage, wie das EU-Recht, also ob das EU-Rechts kompatibel ist.

00:09:42: und da sagen Experten, ja, wahrscheinlich schon, so es sich an alle Zuwanderer nach Österreich richtet und zum Beispiel auch für in Österreich geborene Menschen, die dann lange Zeit im Ausland gelebt haben, also wenn es für sie dann auch diese Wartefrist gäbe.

00:09:59: Also die Idee kommt aus Dänemark.

00:10:01: In Dänemark gibt es ein ähnliches Modell.

00:10:03: Da wird dann in diesen drei Jahren keine Sozialhilfe bezahlt, sondern ein Wiedereingliederungsgeld.

00:10:08: Also es gibt nichts dort.

00:10:11: Aber man muss sich bei Vergleichen mit denen mag ich mir ein bisschen vorsichtig sein, weil denen mag andere Opt-Out-Möglichkeiten als aus dem EU-Richt hat, als Österreich.

00:10:19: Soziales ist Ländersache, wir haben es vorhin schon erwähnt.

00:10:21: Jetzt haben einige Länder schon im Alleingang Änderungen angekündigt, beispielsweise Wien oder die Steiermark.

00:10:28: Ist das zielführend jetzt, wenn eigentlich diese große Reform ansteht, dann in den Bundesländern da noch herum zu basteln?

00:10:35: Ich würde sagen, nein.

00:10:36: Ich glaube, es zeigt vor allem kein großes Vertrauen in die Bundesregierung und darin, dass man hier jetzt schnell und zielführend zu einer guten Lösung kommen wird bei der bundesweiten Neuregelung der Sozialhilfe.

00:10:49: Das verwundert mich jetzt bei der FPÖ geführten Steiermark weniger und man darf ja auch nicht vergessen, auch über den Ländern liegt ein ganz großer Spardruck und darum ist es... glaube ich gerade für ÖVP und FPÖ, ganz wichtig, dass man da jetzt zeigt, okay, wir müssen überall sparen.

00:11:06: Na Achtung, da sparen wir auch bei denen, die, so wird es geframed, keine Leistung bringen.

00:11:11: Und darum ist es auch immer so wichtig, das glaube ich, im Zuwanderungs-Kontext zu thematisieren, gerade für die beiden Parteien.

00:11:17: Ganz aktuell bekannt geworden, dass die Regierung auch versuchen wird, den beahmten Gehaltsabschluss für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren.

00:11:26: Hat man da nicht vorausschauend gehandelt damals?

00:11:30: Nein, das hat man ja, aber wie wir das jetzt aktuell sehen, allgemein nicht, was die Budgetpolitik betrifft.

00:11:38: Man wusste damals zu befähren, nicht wie groß das Problem ist.

00:11:43: Damals war das Ausmaß der Budget-Anlage, sagen wir mal, noch nicht ganz so bekannt.

00:11:48: Und es gab damals ja auch Drungen von Arbeitnehmerseiten mit Kampfen.

00:11:52: Darum hat man sich dann, glaube ich, schnell auf dieses ... zweijahres Paket geeinigt.

00:11:57: Und wie gesagt, ich bin gerne auf die Neos damals mitgegangen sind im Nationalrat, aber es wurde mit einer großen Mehrheit verschlossen.

00:12:03: Wie

00:12:04: würde das dann jetzt funktionieren?

00:12:05: Ich meine, damals gab es quasi die Androhungen, das würde ja dann wahrscheinlich jetzt auch bald wieder im Raum stehen.

00:12:11: Genau, also ein kurzer Exkurs zu Lohnabschlößen.

00:12:15: Lohnabschlöße sind ja an sich keine politische Sache, sondern sind Sache der Sozialpartner.

00:12:19: Bei den Beamten haben wir jetzt eine Sondersituation oder im öffentlichen Dienst, weil der Arbeitgeber, der Staat ist, darum hat er jetzt hier plötzlich was mit zu reden.

00:12:28: Und da kommt jetzt die Bundesregierung ins Spiel, die jetzt, das haben wir eben heute erfahren, die Gewerkschaft eingeladen hat zu Gesprächen, die werden wahrscheinlich am Dienstag nächster Woche stattfinden.

00:12:38: Und dann muss man schauen, ob man da eine neue Einigung zusammenbringt.

00:12:44: ohne Einigung mit der Gewerkschaft dieses geschlossene Paket und gesetzlich abgesegnete Paket aufzuschnüren, wird es ganz schwierig.

00:12:51: Jetzt passieren all diese Dinge, die wir so eben angesprochen haben.

00:12:55: Natürlich unter dem großen Spardruck, der aktuell herrscht.

00:12:59: Wie ordnest du das ein?

00:13:00: Also passiert, wird da jetzt gespart im Sinne von da ein bisschen was, da ein bisschen was?

00:13:05: Oder siehst du, passieren da auch?

00:13:08: Strukturelle Veränderungen, Reformen, die vielleicht auch auf andere, vielleicht auch andere Ziele treffen und die vielleicht auch insgesamt längerfristig etwas bringen.

00:13:18: Nein, wir haben jetzt verschiedene Sachen diskutiert.

00:13:20: Wir haben den Beamtenlohn abschlüssen, würde ich sagen, nein, das ist keine strukturelle Reform, das wird von Jahr zu Jahr oder im zwei Jahresrhythmus gemacht, aber das passiert dann und dann ist es fertig und dann muss man ein paar Jahre oder nächstes Jahr schauen, wie man es weiter macht.

00:13:33: Bei der Sozialhilfe könnte man schon größere Sprünge machen, auch zum Beispiel die Kindergrundsicherung.

00:13:40: Es ist ein Riesenprojekt, man hat das ja in Deutschland auch versucht, aber in acht Ministerium daran beteiligt, die Kinder rauszunehmen aus der Sozialhilfe.

00:13:49: würde schon großflächig was ändern, auch endlich die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen.

00:13:55: Das wäre auch, glaube ich, ein großer Schritt, die auch die Hilfsorganisationen übrigens, die sonst nicht so zufrieden sind mit der Idee der Sozialhilfereform, fordern und begrüßen würden.

00:14:03: Die sehen nur eine andere, mindestens für die Sozialhilfe.

00:14:07: Aber grundsätzlich gibt es da schon ein paar Sachen, die man, wenn man es schafft, sie gut neu zu regeln, wo man wirklich was gewonnen hätte damit.

00:14:14: Wir werden schauen, wie schnell sich der Was genau tut.

00:14:17: Vielen Dank.

00:14:20: Berichterstattung zu all diesen Themen zum Nachlesen finden Sie wie immer in den Shownutz.

00:14:25: Für heute sagen wir Danke fürs Zuhören.

00:14:27: Bis zum nächsten Mal.