„Es wird teuer für Österreich": Wie sich unsere Schulden rächen könnten

00:00:05: Das ist was wichtig ist, der Nachrichten-Podcast der Presse.

00:00:13: Ich bin Anna Wallner und ich freue mich, dass Sie uns zuhören.

00:00:19: Wir in der Presse neigen ja eher nicht zur Jammerrei, aber die Lage ist durchaus ernst.

00:00:26: Anders kann man das nicht nennen, zumindest wenn es um unser Budget, also um unseren Finanzhaushalt geht.

00:00:32: Im Jahr zwanzig hat Österreich ein Budgetdefizit von minus vier Komma sieben Prozent der Wirtschaftsleistung verzeichnet.

00:00:40: Nur fünf Jahre davor, nämlich zwanzigneunzehn, hatten wir noch einen Budgetüberschuss von null Komma fünf Prozent.

00:00:47: In keinem anderen Land des Euro-Raums hat sich dieser Budgetseidose seit zwanzigneunzehn so stark verschlechtert.

00:00:54: Hier und im Juli hat dann die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet.

00:01:00: Parallel dazu prognostiziert der Fiskalrad jetzt für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr.

00:01:09: Genug Stoff für eine Folge, genug Fragen für eine Folge.

00:01:12: Bei mir im Studio ist jetzt Norbert Rief aus der Wirtschaftsredaktion der Presse und ich frage ihn, wie es zu dieser dramatischen Entwicklung kommen konnte, was das Defizitverfahren in der Praxis für Österreich bedeutet und wie sich eigentlich bei all dem Finanzminister Markus Mattabau von der SPÖ tut.

00:01:31: Lieber Norbert, schön, dass du da bist, wieder mal.

00:01:33: Hallo Anna, danke für die Einladung.

00:01:34: Norbert, es ist ja eigentlich wirklich kaum zu glauben, aber wenn man nur die Uhr ein bisschen zurückstellt und eineinhalb Jahre zurückreißt, da war Österreich finanziell fast ein Muster-Schüler in Europa.

00:01:45: Das sind wir

00:01:45: im Geld geschwommen, fast schon, ne?

00:01:47: Ja, genau.

00:01:48: Jetzt haben wir September, April, September, September und es sieht plötzlich ... Ganz anders aus, das Defizit steigt, die Schulden steigen.

00:01:55: Was ist denn jetzt passiert?

00:01:56: Es ist viel passiert.

00:01:57: Das war einerseits die Konjunktur, die einfach nicht angezogen ist.

00:02:00: Die Wirtschaft hat nichts angezogen.

00:02:02: Das ist zurückgegangen.

00:02:04: Die vorherige Regierung war auch sehr großzügig mit den Hilfen.

00:02:07: Diese fast fünfzehn Milliarden Corona-Hilfen hängen uns immer noch nach.

00:02:11: Man hat die kalte Progression abgeschafft.

00:02:12: Ein großer Schritt, den auch diese Zeitungen nach Wien ganz groß gelobt haben.

00:02:18: Aber eigentlich hätte man sich das nicht leisten können.

00:02:20: heute in die Geschichtsbrüche eingehen als die Koalition, die diese kalte Progression abgeschafft hat, die diesen großen Schritt gemacht hat.

00:02:27: Es ist viel zusammengekommen und am Ende steht jetzt ein ordentlicher Schuldenbarg und ein ordentliches Defizit.

00:02:33: Wir fangen mal mit dem Defizit an.

00:02:35: Wie hoch ist denn das Defizit des Stadts Österreichs derzeit?

00:02:39: Das misst man immer im Prozent vom... Bruttoinlandsprodukt im Aktuellen?

00:02:44: Wir haben vergangenes Jahr viel, um sieben Prozent gehabt.

00:02:46: Viel, um sieben Prozent ist sehr, sehr viel.

00:02:49: Erlaubt sind in der EU drei Prozent, also eine Neuverschuldung von drei Prozent, von der sind wir wirklich weit weg.

00:02:54: mehr als fünfzehn Prozent drüber, dass er vier Komma sieben Prozent ist dramatisch.

00:02:58: Es bleibt heuer auf jeden Fall über vier Prozent.

00:03:01: Wie viel über vier Prozent wird man dann als Zehn die jüngste Prognose von der Nationalbank waren?

00:03:05: Vier Komma zwei Prozent.

00:03:07: Ende des Jahres wird man die Statistik Hausdreie rechnen, das dann immer genau aus und dann sieht man, wie viel wir drüber liegen, aber auf jeden Fall über vier Prozent, auf jeden Fall über drei Prozent.

00:03:16: Und wie war das eigentlich in den Jahren vor zwanzig vierundzwanzig?

00:03:19: Wo sind wir da ungefähr gewesen?

00:03:20: Das war natürlich die Pandemie dazwischen.

00:03:22: Die hat uns auch ordentlich verschulden raufgegangen.

00:03:24: da waren wir ganz, ganz weit oben.

00:03:26: Aber wir waren früher wirklich Musterschülern und waren unter drei Prozent mit der Neuverschuldung und das hat sich halt jetzt völlig umgedreht.

00:03:32: Und ja, also bis wir wieder unter die drei Prozent kommen, das dauert.

00:03:36: Es ist ja so, wir erinnern uns schon im ersten Halbjahr und gerade kurz nach der Neubildung der neuen Reihekoalition war ständig die Rede vom EU-Defizitverfahren sogar eigentlich, wenn wir uns noch besser erinnern, im Jänner vor allem als gerade noch schwarz und also türkis und blau verhandelt haben.

00:03:53: Und am achten Juli war es dann soweit, da hat der EU-Rat entschieden, dass ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet werden wird.

00:04:01: So, jetzt sind zwei Monate vergangen.

00:04:03: Was ist das heute passiert?

00:04:05: Was heißt das jetzt genau?

00:04:05: Die Nachsturm geht etwas davon an.

00:04:07: Eben

00:04:07: kaum.

00:04:08: Es fällt uns nichts auf.

00:04:10: Das Defizitverfahren läuft halt so ab, dass der Finanzminister regelmäßig nach Brüssel berichten muss, wie es ausschaut mit dem Budget, wie sich die Einnahmen der Ausgaben entwickeln.

00:04:20: Brüssel schaut sich das an und hat sich bisher sehr zurückgehalten und Österreich hat auch einen Konsolidierungspaket übermittelt an Brüssel und gesagt so, mit diesen Maßnahmen wollen wir unser Budget wieder.

00:04:30: in den Griff bekommen und wieder unter den drei Prozent kommen.

00:04:33: Brüssel hat das zu Kenntnis genommen.

00:04:35: Also, das Defizitverfahren, du magst nichts, ich mag nichts.

00:04:38: Der Finanzminister mag es vielleicht dadurch, dass er nach Brüssel berichten muss.

00:04:41: Aber Österreich hat schon einmal ein Defizitverfahren gehabt, von zwei tausend neun bis zwei tausend vierzehn.

00:04:46: Das ist damals nicht einmal der Allgemeinheit groß aufgefallen.

00:04:49: Das hat keine großen Medienberichte gegeben über dieses Defizitverfahren.

00:04:52: Aber was wären jetzt die Szenarien?

00:04:54: Wie könnte das jetzt weitergehen?

00:04:55: Es könnte uns gelingen, dass wir unter die

00:04:58: Schulgrenze... drei Prozent

00:05:00: kommen und dann ist quasi alles wieder erledigt.

00:05:03: Da muss der Finanzminister nicht mehr so oft zum Report, aber wenn das nicht gelingt, wie geht so ein Defizitverfahren weiter?

00:05:10: Naja,

00:05:10: irgendwann wird die EU dann nochmal einschreiten und sagen, Freunde, so geht es halt nicht.

00:05:13: Ich habe seinen Kurs, ich habe es gesagt, Österreich will bis zum Jahr zwanzig neunundzwanzig unter die drei Prozent wiederkommen.

00:05:19: Die EU hat es zur Kenntnis genommen und sagt, ja okay, hat eurem Konsolidierungspaket.

00:05:23: Geht sich das aus?

00:05:24: oder ihr sagt, es geht sich aus?

00:05:26: Schauen wir es uns an.

00:05:27: Wenn es sich nicht ausgeht, wird die EU einfach eingleifen und mitmischen.

00:05:30: Also erinnern wir uns damals, dass in Riechenland das Defizit völlig explodiert ist.

00:05:36: als sich die Deutschen und die Franzosen eingestellt haben in Athen nicht gerade zur großen Freude der Riechen, die massiv dagegen protestiert haben und sehr viel Missmut und ungute Stimmungen damals gegeben haben, um es freundlich rauszudrücken.

00:05:51: Also so was kann es danach passieren, dass die Brüsseler beambten, dann da stehen und uns einmal unser Budget anschauen und einmal selber anfangen zusammenzustreichen.

00:05:59: Okay, aber derzeit sind wir eigentlich, um es salopp zu sagen, unter Beobachtung.

00:06:04: Aber es hat in der Praxis kaum einen Ausdrucker.

00:06:07: Ganz

00:06:07: genau.

00:06:07: Wir sind unter Beobachtung.

00:06:08: Sie schauen sich an, wie das funktioniert, ob es funktioniert.

00:06:11: Wenn es nicht funktioniert, wird sich Bösel mehr einmischen.

00:06:14: Gut, dann mal jetzt aber genau in die Zukunft schauen.

00:06:16: Das von dir schon erwähnte Jahr, zwanzig, neunundzwanzig.

00:06:18: Sieht es derzeit so aus, dass die Schuldenquote bis dahin nicht sinken wird, sondern auch noch weiter steigen wird?

00:06:24: Wieso?

00:06:25: Das ist jetzt wieder der Fiskallrad.

00:06:26: Der Fiskallrad hat sich auch das Konsolidierungspaket.

00:06:29: Das ist, sagen wir, ein Steuerpaket.

00:06:32: Ein Sparpaket ist ja nur teilweise genau angeschaut.

00:06:35: Und die Regierung sagt, der Heuer bringt das sechs Komma vier Milliarden, im kommenden Jahr acht Komma sieben Milliarden.

00:06:40: Der Fiskallrad sagt, Freunde.

00:06:42: diesen Betrag sehen wir nicht in unseren Berechnungen drinnen.

00:06:46: Ihr seid da ein bisschen zu großzügig und zu optimistisch mit euren Berechnungen.

00:06:49: Fiskalrad sieht also zusätzlichen Bedarf zum Einsparen.

00:06:53: Und deswegen geht er auch davon aus, dass eben die Schuldenquote weiter steigt auf einen Neunzehprozent bis ins Jahr zwanzig, neunundzwanzig, weil er eben sagt, diese Massnahme von euch bringen nicht die erhofften Milliarden.

00:07:04: Vielleicht soll man ganz kurz, ich komme gleich auf die Zahl, zurück nur einmal kurz erwähnen, wer da was ist.

00:07:08: auf Fiskalrad.

00:07:09: Das ist ein unabhängiges Gremium.

00:07:11: die Regierung berät in Fiskal-Fragen?

00:07:15: Der

00:07:15: unmenöse Fiskalrat-Vorsitzende ist der Christoph Badelt.

00:07:18: Die Fiskalrat sind mehr oder weniger die Schuldenwächter der Republik.

00:07:21: Die schauen sich an, ob wir jetzt diese drei Prozent einhalten, ob wir mit der Schuldenquote unter den Sechzig Prozent sind.

00:07:28: Also, der Fiskalrat überprüft das regelmäßig und schaut sich eben die Massnahmen der Regierung an und sagt dann, der Regierungfreunde geht sich nicht aus oder alles ist gut.

00:07:38: Letzter Zeit hat er sehr oft gesagt, Freunde geht sich nicht aus.

00:07:40: Genau.

00:07:41: Fünfzehn Mitglieder hatte er rad übrigens.

00:07:43: Und er sagte eben...

00:07:43: Markus Mauterbauer, der EMRG, der aktuelle Finanzminister war früher mal

00:07:47: so der Vizepräsident.

00:07:48: Und eben jetzt sagt er, um das noch einmal auf der Zunge uns zergehen zu lassen, vielleicht nicht genüsslich, sondern eher mit Erschrocken, der prognostiziert eben eine Schuldenquote von einundneunzig, ein Prozent im Jahr zwanzig, neunundzwanzig.

00:08:04: Das sind wir jetzt beide mal ganz

00:08:05: kurz.

00:08:06: Das ist ein

00:08:08: ordentlicher Betrag.

00:08:09: Das ist ein absoluter Rekordwort in der zweiten Republik, das hat es überhaupt noch nicht gegeben.

00:08:13: Und für Österreich kann das noch teuer werden?

00:08:17: Es wird für Österreich in jeder Beziehung teuer, weil erstens müssen wir die Schuldenquoten senken und zweitens müssen wir die Zinsen zahlen.

00:08:23: Bleiben wir beim Schuldenquoten senken.

00:08:25: Erlaubt ist lau.deo eine Schuldenquote von sechzig Prozent vom PIP.

00:08:29: Ist man darüber, über den Sechzig Prozent von Sechzig bis Neunzig Prozent muss man die Schuldenquote jährlich um Null, fünf Prozent vom BIP sinken.

00:08:36: Ist man über den Neunzig Prozent, dann steigt es auf ein Prozent und ein Prozent vom BIP sind fünf Milliarden im Jahr.

00:08:43: Die Verpflichtung zur Senkung der Schuldenquote ist eben aktuell ausgesetzt, weil Österreich einem Defizitverfahren ist.

00:08:49: Das heißt, wir müssen jetzt einmal schauen, dass wir die Neuverschuldung unter drei Prozent bringen.

00:08:53: Wenn wir das geschafft haben, das Defizitverfahren also vorbei ist, dann greift die Senkung der Schuldenquote, diese Verpflichtung.

00:09:00: Und das heißt, wenn wir auf im Jahr zwanzigundzwanzig dann wirklich optimistischerweise von der Regierung angenommen wieder unter drei Prozent sind, dann sind wir aber über neunzehnt Prozent Verschuldung.

00:09:11: Das heißt, wir müssen dann pro Jahr ungefähr fünf Milliarden oder wahrscheinlich sogar mehr, weil das die Wirtschaftsleistung bis dahin hoffentlich gestiegen ist.

00:09:18: Pro Jahr wieder Schuldenzugel zahlen und das ist fünf Milliarden, sechs Milliarden ist ein ordentlicher Betrag wieder.

00:09:24: Aber ist es nicht so, wenn wir das Defizit, also die Neuverschuldung senken unter drei Prozent, dass damit auch automatisch die Schuldenquote gesenkt wird?

00:09:33: Oder ist das ein Irrglaube?

00:09:34: Dass der Fiskara sagt, geht sich nicht raus.

00:09:36: Der Fiskara sagt, die Schuldenquote steigt weiter.

00:09:41: Jetzt hast du eher schon gesagt, fast alle Länder haben eine recht hohe Schuldenquote.

00:09:45: Deswegen meine Frage zurück, geht es nicht derzeit in Europa allen so oder vielen Staaten so, dass sie eben eine überdurchschnittlich hohe Schuldenquote haben, aufgrund der von dir schon vorher genannten Fakten, die jetzt Postpandemie viele Hilfen ausgezahlt, schlechte Wirtschaftslage und und und.

00:10:03: Hängt allen nach, ja gerade diese Förderungen in der Pandemiezeit, wo man wirklich die heimische Wirtschaft reden hat, müssen das an dem.

00:10:11: Das war für alle Staaten teuer.

00:10:13: Für Frankreich, ganz besonders in Frankreich, ist die Verschuldung völlig ausgeartet.

00:10:17: Interessanterweise haben es die Länder im Süden besser, im Griechenland, dass er jahrelang das große Sorgenkind war.

00:10:23: Wo er befürchtet hat, dass alle Banken in Europa und Frankreich, also in Deutschland und Frankreich zusammenbrechen, weil man Griechenland nicht irgendwie rettet.

00:10:30: Griechenland hat sich gut erholt, hat im vergangenen Jahr einen Budgetüberschuss von dreizehn Milliarden erwirtschaftet.

00:10:36: Also, die haben nach Jahren des harten Spans und nach Einschnitten und nach Reformen, waren das durchaus erfolgreich, was die zusammengebracht haben und das könnte Österreich schon auch schaffen.

00:10:46: Es

00:10:46: wäre natürlich interessant, wahrscheinlich bist du nicht so gut im griechischen Budgetpolitik, wo Griechenland denn da eigentlich gespart hat und wo man das dann auch spürt, weil ich meine, das wird an den Menschen, an den Griechen, nicht wohlos vorübergegangen sein.

00:10:58: Es hat Einschnitte im Pensionssystem.

00:11:00: geben, liegen jetzt nicht genau fest.

00:11:01: Aber die haben ein sehr, sehr niedliches Pensionshalter gehabt und da hat es auch Änderungen gegeben.

00:11:05: Also, man Frankreich hat auch ein sehr niedliches Pensionshalter.

00:11:08: Das war der straßende Flammenaufgang, dass man darüber diskutiert hat, dass man ein bisschen länger arbeitet.

00:11:14: Gut, aber das ist jetzt nicht unser Thema.

00:11:15: Wir schauen nicht nach Griechenland.

00:11:16: Lass uns zurück nach Österreich kommen.

00:11:18: Der Mern oder die eine der Personen, die derzeit damit besonders viel zu tun hat oder es sozusagen ja auch seine Aufgabe ist, dass diese Schulden und dass der für sie zinkt ist, der Finanzminister, der noch recht jung ist.

00:11:29: Also noch recht kurz im Amtzeilen dem Markus Matterbau von der SPÖ.

00:11:33: Wie tut sich denn der mit dieser Gemengelage?

00:11:35: Ganz

00:11:35: interessant, der Gott sei bei uns der Wirtschaftsliberalen am Anfang, wo man alle fürchtet hat, da kommt jetzt der Kommunist ins Finanzministerium und der wird Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer und alles einführen.

00:11:47: Ich meine, ein großer Verfechter von diesen Steuern, der agiert.

00:11:52: ausgesprochen pragmatisch, hat sich gut eingelebt, weiß, was in dieser Konstellation, in dieser Koalition möglich ist, nämlich einen Erbschafts- und Schenkungssteuer definitiv nicht mit ÖVP und NEOS und eine Millionärsabgabe schon gar nicht.

00:12:05: Also, der hat sich an die Gegebenheiten angepasst, arbeitet unaufgeregt und sehr kompetent, was man aus dem Finanzministerium hört, von den Beamtenarbeiter mit.

00:12:15: Also er kennt sich in der Materie aus, ist sehr hilfreich in dieser Sache, wenn es da jemanden gibt, der eine Ahnung davon hat.

00:12:21: Es gab schon Finanzminister, die weniger Ahnung von der Materie gehabt haben.

00:12:25: Also er macht sich gut.

00:12:26: Okay.

00:12:27: Das ist schon auch wirklich ein interessanter Befund, wenn du das so sagst.

00:12:32: Also wie gesagt, wir waren alles skeptisch, auch die Presse, was sehr skeptisch und sehr unantwortlich ist.

00:12:37: Mathebauer als Finanzminister, Jesus Maria, was wird da passieren?

00:12:40: Weil er war als Arbeiterkammer, Experte, war er immer sehr, sehr weit links und hat mit seinen Ansichten schon für Erritationen gesorgt.

00:12:51: Lieber Norbert, danke, dass du da warst.

00:12:53: Danke dir.

00:12:56: Ja, das war was wichtig ist.

00:12:58: Am fünften September mehr zum Thema und ganz konkrete Links zu Artikeln von meinem Kollegen Norbert Rief.

00:13:04: Stelle ich Ihnen wie gewohnt in die Shownots dieser Folge.

00:13:06: Und zum Schluss habe ich noch eine Bitte an Sie.

00:13:09: Damit dieser Podcast weiterwachsen kann, brauchen wir Ihre Hilfe.

00:13:14: Abonnieren Sie was wichtig ist am besten im Streamer Ihrer Wahl.

00:13:17: Hinterlassen Sie uns ein Like oder einen Kommentar oder schreiben Sie uns gleich direkt an unser Postfach podcastatdepressat.com.

00:13:25: Danke fürs Zuhören.

00:13:26: Sagt heute Anna Weiner.

00:13:27: Morgen hören Sie hier unseren Kollegen Clemens Patek.