Shutdown, Bürgerkriegs-Drohungen und jetzt? "Die Autokratisierung der USA wird fortschreiten"

Shownotes

In dieser Folge spreche ich mit USA-Experte Reinhard Heinisch über eine Woche, die selbst im politisch turbulenten Amerika neue Maßstäbe setzt. Wir analysieren, warum der aktuelle Shutdown nicht nur ein weiteres Symptom, sondern Ausdruck einer tiefen Systemkrise ist – und was das für den Alltag und die Zukunft der Vereinigten Staaten bedeutet. Gemeinsam blicken wir auf Donald Trumps Eskalationsstrategie, den inneren Krieg um Amerikas Identität und die Folgen für die kommenden Wahlen. Welche Rolle spielt das Militär, was treibt die Republikaner, und wie verändert sich die Demokratie? Hören Sie rein, wenn Sie verstehen wollen, wie nah die USA am politischen Kipppunkt stehen.

Gast: Reinhard Heinisch, Professor für Österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive an der Uni Salzburg. Moderation: Anna Wallner Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger

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Transkript anzeigen

00:00:02:

00:00:09: Hallo und herzlich willkommen.

00:00:11: Das ist was Wichtiges der Nachrichten-Podcast der Presse.

00:00:14: Mit einer längeren Folge zum Wochenende.

00:00:17: Mein Name ist Anna Weiner und ich freue mich, dass Sie heute wieder zuhören.

00:00:21: In den USA ist man seit Donald Trumps zweiter Amtszeitjahr einiges gewöhnt.

00:00:26: Aber die vergangene Woche war doch noch einmal besonders außergewöhnlich.

00:00:31: Nachdem US-Präsident Trump Anfang der Woche vor dem Militär von einem Krieg im Inneren gesprochen hat, den manche dann als Bürgerkrieg interpretiert haben, wurde am Mittwoch der Shutdown eingeläutet.

00:00:44: Das bedeutet, alle Bundesbediensteten befinden sich auf Zwangsurlaub.

00:00:48: Alle öffentlichen Institutionen, aber auch Bundesmuseum oder Bildungseinrichtungen sind bis auf weiteres geschlossen.

00:00:55: was das zu bedeuten hat und wieso es unterm Strich trotzdem wenig überrascht, bespreche ich heute mit meinem Gast, Reinhard Heinisch.

00:01:02: Er ist Professor für österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive, viel gefragte Experte für die USA und heute mein Gast.

00:01:13: Meine erste Frage lautet Herr Heinisch, können Sie sich eigentlich im Laufe Ihrer Jahrzehnte als USA-Känner und Beobachter an eine Phase dieser Intensität erinnern?

00:01:25: die das Land durchgemacht hat.

00:01:27: Gab es so eine Phase schon, wo so oft hintereinander Dinge passiert sind, die auch dann teilweise an so eine Absurdität grenzen?

00:01:33: Das lässt sich eindeutig verneinen.

00:01:35: Ich glaube, wir haben seit Andrew Jackson, also seit den dreißiger, jahrenvierzig Jahren des neunzehn Jahrhunderts, so eine Phase, in die du so auch nicht erlebt, wenn wir jetzt den Bürgerkrieg außen vorlässt.

00:01:47: Und es ist in jeder Hinsicht ungewöhnlich und ist auch nicht einzuordnend in die amerikanische Geschichte.

00:01:55: Aber ist natürlich auch die Kombination von Entwicklungen, die wir seit Längerem verfolgen.

00:01:59: So gesehen ist es nicht komplett neu und überraschend.

00:02:03: Man konnte das befürchten, aber in dieser Intensität, wie Sie schreiben, ist es absolut neu.

00:02:08: Lassen Sie uns die erste Mal über eines der Ereignisse, dass die ganz frisch ist, sprechen nämlich den neuerlichen Shutdown.

00:02:14: Das ist jetzt der erste Shutdown seit sechs Jahren.

00:02:17: Aus der Beobachteperspektive hat man aber beinah das Gefühl, es ist schon fast nichts Besonderes mehr, weil es eben doch immer wieder mal in den USA vorkommt.

00:02:26: Vielleicht können Sie uns da noch einmal kurz abholen, wie kann es eigentlich regelmäßig zu so einem Shutdown?

00:02:30: alle öffentlichen Institutionen kommen.

00:02:33: Also ich vertrete schon seit längerem die These, sagt das auch immer wieder öffentlich, das ist das amerikanische System für zudiefst Dysfunktionalhalte.

00:02:42: Und diese Dysfunktionalität, das heißt das System liefert nicht, was es liefern soll.

00:02:48: Schafft es nicht, oder die amerikanische System schafft es nicht die Aufgaben, die sie selbst stellt zu erledigen und muss diese Aufgaben nur durch irgendwelche Krücken und durch Abweichungen von der Norm versucht es halt irgendwie das dann so hinzubekommen und das.

00:03:03: Eines meiner zentralen Beispiele sind diese periodischen Shutter, also diese Paralyse.

00:03:08: Und wir hatten zwar jetzt sechs Jahre keinen Shutter, aber wir sind jahrelang immer wieder ganz knapp vorbeigeschraubt.

00:03:14: Also da gab es dann irgendwelche Kompromisse im letzten Moment mit viel Zittern.

00:03:18: Und de facto haben wir seit ja mehr, fast zwei Jahrzehnten keine normale Budget-Gewung mehr.

00:03:24: Also auch die ich sogar in normalen Budgets sind die Budgets, die jetzt zwar ohne Shutter an so Stande kommen, aber die nicht im normalen Budgetprozess entsprechen.

00:03:33: Der sollte ja komplett anders da ablaufen.

00:03:35: Und daher ist das ein Anzeichen.

00:03:37: Nur dieser Shartown ist wiederum wieder völlig anders, das alles, was wir bis jetzt erlebt haben, weil das auch wahrscheinlich anders zu interpretieren sein wird, darüber werden wir vielleicht auch noch sprechen.

00:03:48: Aber grundsätzlich sind diese Shartowns ein Teil der Dysfunktionalität eines Systems, dass es nicht in der Lage ist, einen Aufgaben gerecht zu werden.

00:03:56: Bleiben wir gleich bei dem aktuellen Shartown.

00:03:58: Was macht den jetzt so besonders?

00:04:00: Also

00:04:00: weiß ich zu erklären, warum es immer wieder kommt.

00:04:03: Das Absurde ist ja, dass die Republikaner haben das weiße Haus.

00:04:07: Die Republikaner dominieren beide Häuser des Kongressors.

00:04:10: Wieso gibt es ein Shutdown?

00:04:12: Und wir wissen, dass die Republikaner im Kongressor... dem Donald Trump völlig loyal ergeben sind.

00:04:18: Also sollte ja alles klar sein.

00:04:20: Und wenn

00:04:21: ich sie ganz kurz unterbrechen darf, und es ist ja auch ein Donald Trump selbstverständnis, dass er immer alles regelt, organisiert, hinbekommt, das spricht mir total, also er muss ja wahnsinnig genervt davon sein, dass ihm das jetzt auch noch passiert, oder?

00:04:33: Genau.

00:04:35: Das ist dann die Frage auch, wie wir das dann interpretieren.

00:04:40: Aber natürlich, also eigentlich, wieso gibt es den Shoutout?

00:04:43: Das ist wie ein Klassiker, also ein anderer Punkt, da dies Funktionalität ist, ist die Verfassung einfach viele Dinge nicht löst oder regelt, weil sie halt sehr läuchterig ist, uns mal so auszudrücken.

00:04:53: Und es gibt dann diese Art Hochregel im Senat, dass man für eine Mehrheit im Senat nicht die Hälfte braucht, bloß einer Stimme, sondern sechzig.

00:05:01: Und die Republikaner haben ja nicht sechzig, sondern nur dreieinfünfzig.

00:05:04: Und daher brauchen sie noch sieben Stimmen der Demokraten.

00:05:08: Und das amerikanische System ist angelegt, dass man in der Mitte breite Mehrheiten konstruiert und das hat auch immer so funktioniert.

00:05:16: Was das System nicht voraus sah, sehen konnte, war diese Hyperpartisanship, also diese Hyperhyperpolarisierung entlang der Parteigrenzen, wo es da nicht mehr um Inhalte geht, sondern nur wer ist bei meiner Partei und wer ist mein Gegner.

00:05:32: Und da ist es ein Usus, dass man sofort das Verräter gebrannt mag, wenn man mit der anderen Partei in irgendeiner Form zusammenarbeitet.

00:05:40: Also sind die sieben Demokraten strikt dagegen.

00:05:43: Und die Republikaner haben auch nichts getan, um irgendwo Demokraten zu überzeugen, sie mitzunehmen.

00:05:49: Und daher gab es auch einen Budgetabschluss.

00:05:51: Vor kurzem, wo sich Trump mit den Republikanern auf ein Budget verständigt hat, dass die Demokraten selitiv bestraft, dass die demokratischen Wählergruppen bestraft und das im Namen für Steuersenkungen vielen Leute die Sozialhilfe streicht, bzw.

00:06:07: die Krankenversicherung streicht.

00:06:09: Und das wollen die Demokraten wieder zurück haben, reklamieren das jetzt über den einzigen Druckpunkt, den sie haben, wieder in das Budget hinein.

00:06:16: Wenn sie sagen, wenn ihr das nicht hinein aufnimmt ins Budget ist, dann stimmen wir den Budget nicht zu, damit hat es aber nicht sechzig Stimmen.

00:06:22: Daher ist es auch nicht möglich, das im Senat dann zu verabschieden.

00:06:25: Natürlich könnte der Senat morgen mit einer einfachen Mehrheit die Regel ändern und dann könnten die Republikaner unter sich nur abstimmen.

00:06:32: Dann haben sie dreieinfünfzig Stimmen zu, zu sieben und vierzig und damit wird es durchgehen.

00:06:36: Damit wäre das aber ein weiterer, eine weitere Aerosion der bisherigen Geplogenheiten.

00:06:41: Und das ist nicht etwas, was Donald Trump auch möchte.

00:06:44: Andererseits, das ist jetzt ihre Frage, was macht diesen Shutdown anders?

00:06:49: Naja, bis jetzt wird ein Shutdown immer als als negatives Ereignis gewertet und da war dann die Frage, wer ist Schulter an?

00:06:58: Und da gab es nicht mehr einen Gewinn und einen Verlierer und der Verlierer ist immer der, den die Bevölkerung für den Charter verantwortlich gemacht hat.

00:07:05: Jetzt haben wir aber eine Situation, dass wir eine Partei und eine Präsidentin haben, der ja sehr anti-Regierung, der gegen den Staat eingestellt ist, der ganz froh ist, wenn der Staat nicht.

00:07:14: handelt, wenn er viele Staatswärmte entlassen kann, weil die viel Geld kosten, und wenn er vor allem die dort entlassen kann in Bereichen, die ihm eigentlich egal sind.

00:07:23: Also das sind jede Bereiche, die die Demokraten am Herzen liegen, aber nicht den Republikanern.

00:07:28: Und jetzt kann man das auch so interpretieren, dass Republikaner sich zurücklehren können und sagen, naja, okay, lass diesen Schad dann kommen, dann werden wir sehen, wer die Schuld bekommt, weil Es sind eher demokratische Wähler, die ja für die Regierung sind, und die wollen, dass die Regierung funktioniert, während die Republikaner ganz froh sind mit die Regionen auf Urlaub, wie es so nicht handelt.

00:07:46: Und die für die Republikaner wichtigen Gruppen, wie die Einwanderungsbehörden oder das Militär, die sind ohnehin geschützt, die müssen halt unbezahlt weiterarbeiten vom Gesetze, aber die Bereiche, wo die Demokraten stark sind und die Programme, die die Demokraten hätten, die werden drunter leiden.

00:08:01: Und dann letztlich werden die demokratischen Politiker dafür zahlenweise von demokratischen Wählern bestraft werden.

00:08:07: Die Demokraten sagen wiederum, nee, nee, das ist anders.

00:08:09: Es ist eben so, dass die Bevölkerung immer die Leute bestraft, die an der Macht sind und die Republikanen sind einteutig an der Macht.

00:08:17: Überall, also werden die den Preis dafür zahlen.

00:08:19: oder geht es natürlich schon um den Vorgeblänkel für die Midterms.

00:08:22: Klar, die dann nächstes Jahr stattfinden werden.

00:08:25: Aber trotzdem, auch wenn es sozusagen, was da ja drinnen steckt in Ihrer Antwort, vielleicht sogar geplant oder gewollt oder zumindest auch toleriert ist von der republikanischen Seite diesen Shutdown, dass der jetzt eingetreten ist, weil er vielleicht für Sie auch Vorteile hat.

00:08:39: ist ja trotzdem so, dass Land steht still in vielen Bereichen, die die Verwaltung abdeckt.

00:08:44: Und die Folgen sind ja für jeden, also die Folgen machen keinen Unterschied vor einem Demokraten oder einem republikanischen Wähler oder auch einem Politiker.

00:08:52: Das heißt, wie lange lässt sich das überhaupt zu einem Shutdown in einem Staat aushalten aus taktischen Gründen?

00:08:59: Ja, es ist, wenn man vergleicht es ein bisschen, wie in einem, wie diesen Filmen, wo es so ein Chicken Game, also zwei Autos rasen aufeinander zu und die Frage ist, wer bringt das Erste und dann weicht aus?

00:09:08: Und da klappt beide, dass sie im Auto sitzen, das dann durchfährt und der andere weicht aus.

00:09:13: Der letzte Schatten war, glaube ich, zwei und dreizeitage, war ein Monat auch bei Donald Trump.

00:09:18: Und da geht es eigentlich auch nicht nur um Wahrheiten und Fakten, sondern um gefühlte Wahrheiten.

00:09:23: Das heißt, natürlich sind im Prinzip die Demokratienstaaten, die die die republikanischen Staaten mitfinanzieren, weil paradoxerweise die republikanischen Staaten sind, die auf den meisten staatlichen Unterstützungen angewiesen sind, weil sie einfach ärmer sind, also Kalifornien finanziert, Mississippi mit, Kalifornien ist ein Netto-Einzahler und Texas ist ein Netto-Rezipien, der einer, der mehr an Hilfsleistungen bekommt in dem Finanzausgleich der US, also eigentlich wie es in Europa ist.

00:09:51: Das mögen Fakten sein.

00:09:53: Das Problem ist, dass die Republikaner die Informationskanäle dominieren, sobald es soziale Medien wie die Propagandamaschinerie oder die Medienmaschinerie der Republikaner oder der Rechten einfach besser organisiert ist und die Demokraten traditionell hat, Schwierigkeiten haben, durchzudringen.

00:10:12: Dort, wo sie durchdringen, sind das ohne in ihrer eigenen Wählergruppen, die das ohnehin schon wissen.

00:10:16: Also es ist ein bisschen das Problem, wer da die Lufthoheit behält über die Informationskampagne.

00:10:22: Natürlich sind vorgekommen recht, dass das eine riesige wirtschaftliche Schaden ist.

00:10:25: Beim letzten Schaden waren es ja zig Milliarden, die da entstanden sind.

00:10:29: Und dann erwarten ja auch die Bauern auf ihre Schicks, auf ihre Unterstützungszahlungen.

00:10:34: Es werden natürlich viele, die zur Saalversicherung ausbezahlt werden, aber es gibt andere Gebühren.

00:10:40: Sie wollen einen Pass beantragen, sie müssen irgendwie Zertifikate beantragen.

00:10:44: Also es gibt eine... Palett der Leistungen, die die Regierung macht, das aber den meisten Leuten ja nicht bewusst ist.

00:10:51: Es fällt ihnen erst auf, wenn das fehlt.

00:10:53: Aber das in Summe darzustellen, dass dann die sehr regierungsfeindlich eingestellten Wähler der Rechten das auch dann verstehen.

00:11:01: Wir hatten ja eine absurde Diskussion.

00:11:03: Es gab vor einem halben Jahr einen Hurricane, der einen Teil im Süden verwüstet hat.

00:11:09: Und da haben Leute die Unterstützung, dann die Katastrophenhilfe, die Bundeskatastrophen.

00:11:15: Hilfe mit Waffen angegriffen und waren überzeugt, dass dort eben die Katastrophenhilfe selber quasi die Wetterkapriolen ausgelöst hat.

00:11:23: Und da sieht man einfach, wie sehr teilweise diese Informationsdynamik hier eine Rolle spielt und wie verunsichert die Menschen sind, wie skeptisch sie sind gegenüber allen das, was irgendwo von der Regierung kommt.

00:11:36: Also das ist ja nicht die Diskussion, die wir hier führen mit einer gewissen Distanz, sondern das wird teilweise völlig anders dann auch dort gesehen.

00:11:43: Und dadurch ist es auch so schwer einzuschätzen, wer wird jetzt in zwei, drei Wochen, wenn das vorbei ist, weil es auch früher vorbei, dann dafür den Preis zahlen, weil es nicht davon abhängt, wie das dann interpretiert wird, wie das Spin sein wird, welche Medien sich durchsetzen und wer welche Fehler machen wird.

00:11:58: ob die Solidarität irgendwann mal aufbricht.

00:12:01: Es gibt natürlich gewählte Politiker im Senat und im Abgeordneten aus, die auch für die Bevölkerung verantwortlich sind und die natürlich auch dort mal in die Pflicht genommen werden, die dann vielleicht aus dieser Solidarität ausbrechen, weil sie sagen, mir ist das heimt näherster Rock.

00:12:15: Also das wird man halt sehen, ist es sehr volatil insgesamt.

00:12:18: Was ich ja auch interessant finde, ich weiß nicht, ob Sie das beobachten können oder dazu was sagen können, auf der Seite des Weißen Hauses gibt es auch eine Shutdown Clock, wo also runtergezählt wird oder eigentlich raufgezählt wird, wie lang der Shutdown jetzt schon gilt.

00:12:31: Also ich schaue jetzt gerade drauf, das ist sogar Geo gecatcht, also jetzt für unsere Zeit auch abgewandelt auf eine Stunde dreizehn.

00:12:37: Also wir reden jetzt gerade am Donnerstag und dreizehn Uhr.

00:12:40: Und da steht aber drüber oder drunter, Democrats have shut down the government and Americans don't agree with Democrats action.

00:12:47: Actions.

00:12:48: war das schon mal jemals so, dass man das dann auch aus der Regierungsseite so ganz explizit die Schuld den anderen quasi zugeschoben hat?

00:12:55: Also im Prinzip ist dieses Spiel so schön, das gab es natürlich immer, dass Donald Trump das natürlich auf der offiziellen Seite so zelebriert ist.

00:13:05: natürlich Donald Trump und Donald Trump.

00:13:09: Und das ist ja auch nicht klar.

00:13:10: Das ist ja auch die Diskussion, will Donald Trump den Schattern wirklich nicht oder will er ihn doch?

00:13:15: Also und da gab es auch völlig unterschiedliches Verhalten.

00:13:19: Wir hatten einerseits, Donald Trump hatte der eigenen Partei quasi aufgetragen, nicht mit den Demokraten zu verhandeln, auf gar nichts einzugehen.

00:13:27: Und hat auch gesagt, die Demokraten sind so weit, sind so böse und dass man mit ihnen überhaupt nicht reden soll.

00:13:34: Und hat sich so alle in das aradikal linke Ecke gestellt.

00:13:37: Dann war so ein Wechsel, dann plötzlich hieß es, er ist bereit mit den Demokraten zu sprechen.

00:13:43: Also plötzlich war es wieder anders.

00:13:45: Und da ist er nicht klar, hat hier Donald Trump einfach eine Meinungsänderung gehabt.

00:13:50: Hat er das jetzt anders vom Kalkül berechnet?

00:13:53: Ob das ihm hilft oder schadet?

00:13:56: Oder ist das einfach seiner erratischen Natur, dass er mal am Dienstag was sagt oder am Mittwoch was anderes?

00:14:00: Ist völlig unklar.

00:14:02: Natürlich... Die Vertiefung dieser gegenseitigen Feindschaft in der Partei, das ist natürlich heute viel tiefer als es noch vor wenigen Jahren waren.

00:14:12: Und das kommt näher in einer Zeit jetzt, wo wir diese zunehmende Autokratisierung in den USA erleben.

00:14:19: Und das wird ja auch getrieben von den Demokraten.

00:14:21: Man muss ja die Demokraten, weil ja von Anfang an echt bemüht ist ein Schad dann zu verhindern, weil Jack Schumer ja gesagt hat, das ist der Führer der Demokraten im Senat.

00:14:31: Das fällt uns auf den Kopf.

00:14:32: Das ist immer die Partei, die damit assoziiert wird, wird da Schwierigkeiten.

00:14:37: Und in der Regel schaut es eher dem Kongress aus den Präsidenten.

00:14:40: Dann hat aber gemerkt, dass die Basis der Demokraten aufgrund der bisherigen Ereignisse so verstimmt ist und dass das so negativ gesehen wird, da irgendwie der Publikant an einem Fahrt zu bauen, quasi zu einem Budget, weil es so wenige Widerstandsmöglichkeiten gibt oder wo die Demokraten Widerstand leisten können, dass das quasi ein No-Go war.

00:15:02: Also da hat die demokratische Basis, quasi die Führung gezwungen, da einfach mitzumachen.

00:15:07: Und dieser Schulterschluss ist zwischen Senat und Konkret, zwischen Senat und Abgeordnetenhaus und zwischen der Basis und der Elite.

00:15:14: bei den Demokraten war klar.

00:15:15: Dadurch war es politisch unmöglich.

00:15:17: Und jetzt hat Donald Trump wieder sehr bewusst den Mehrheitsführer Schumer bestraft, dem zum Beispiel jetzt auch Gelder gekürzt worden für ein Tunter-Projekt, das in New York gebaut wird.

00:15:27: Das ist sein Staat.

00:15:28: Und hier streicht Donald Trump die Gelder, um Jack Schumer persönlich dafür zu bestrafen.

00:15:33: Und diese Art, die so ein bisschen Sandkastenspiele, dass die Politik so weit ... entglitten ist, dass wir diese Dinge sehen in einer Supermacht, zeigt uns ja, dass wir in unserer außergewöhnlichen Zeit befinden, dass wir auch schon früher Shutdowns hatten, aber dass das... dass da immer noch die Möglichkeit war, da gab es noch Möglichkeiten, wie man da wieder zusammenfinden kann.

00:15:57: Da wollte man halt testen, wer ist jetzt stärker.

00:15:59: Aber jetzt ist es relativ so verfahren, dass wir eine Partei haben, die aktiv eigentlich froh ist, wenn die Regierung gewisserweise nicht arbeitet, weil sie dann einfach viel kosten spart und das auch ein bisschen provoziert.

00:16:12: Und offen ankündigt, wir wollen eigentlich mit den anderen nicht zusammenarbeiten, aber das sind eigentlich keine Amerikaner.

00:16:18: Und dieser Kampf um die Seele Wer ist eigentlich Amerika?

00:16:22: Wer sind die Amerikaner?

00:16:23: Das macht das auch so tief.

00:16:25: Es sind also zwei Länder quasi hier auseinanderprallen, mit welchen unterschiedlichen Bevölkerung, unterschiedlichen Vorstellungen.

00:16:30: wie die Zukunft weitergehen soll.

00:16:32: und das ist halt eine weitere Eskalation, die in dieses dieses gesamte Drama dahinein spielt.

00:16:38: Aber vielleicht eine Nachfrage zu der Sie haben jetzt vorher gesagt, die Republikaner wollen das eigentlich gar nicht oder befürworten den Schattern, weil sie sich Geld sparen als Regierung.

00:16:47: Gleichzeitig wissen wir, dass dieses so ein Schattern viel Geld kostet.

00:16:51: Also das ist ja am Ende dann auch wieder etwas, was auf die Regierungszeit Donald Trump negative Auswirkungen hat.

00:16:57: Ja, aber die Republikaner sind ja schon lange keine.

00:17:00: Du bist offiziell keine fiskalen Konservativen mehr.

00:17:02: Ich meine, unter diesem Gesichtspunkt des fiskalen Verantwortungs hätte ja das ganze Budget nicht verabschiedet werden sollen.

00:17:11: Das Budget führt ja zu enormen Steuersenkungen, wo viele Wirtschaftsexperten nach Konservatives sagen, damit könnten die USA einen Kipppunkt erreichen, wo das Budget danach nicht mehr finanzierbar wird.

00:17:23: Die USA sind jetzt schon chronisch unterfinanziert und sind extrem verschuldet.

00:17:28: Der größte Budgetbosten ist nach dem Militär bereits der Schuldendienst.

00:17:32: Und gleichzeitig sind er weitere Steuersenkungen für Gruppen vorgesehen, wo es ohnehin schon eine relativ niedrige Steuerratik, steuern in den Steuersatz gibt.

00:17:41: Das ist ein Punkt.

00:17:42: Und der zweite Punkt sind dann nicht die Zölle, also auch die Zollpolitik.

00:17:45: Der USA spielt zwar auf der einen Seite Geld ins Budget, auf der anderen Seite führt es natürlich zu wirtschaftlichen Verwerfungen und zu Konflikten.

00:17:53: Und insgesamt schadet es natürlich den USA.

00:17:55: Da sehen wir auch daran, dass beispielsweise die Inflation nach in den USA höher bleibt, als es sein sollte.

00:18:02: dass es andere Triebfaktoren in den USA gibt, also das ist nicht die hohe Energie wie in Österreich, sondern die USA haben selbst sehr viel Energie, sondern das ist die große Unsicherheit natürlich und das sind die Aufschläge, die die Leute zu zahlen haben.

00:18:14: Also wenn es um reine wirtschaftlichen Kriterien ginge, würden wir eine andere Wirtschaftspolitik sehen.

00:18:21: Und das hätten sicher früher die Republikaner alten Schlages thematisiert.

00:18:25: Aber in der neuen republikanischen Partei ist die Markerbewegung erstens Ton angeben und die wenigen, die verblieben sind, des alten Schlages wissen, dass wenn sie nicht parteikonformagieren, dann sind sie auch bei der nächsten Wahl.

00:18:37: Gibt es einen Gegenkandidaten in der Vorwahl, in der eigenen Partei?

00:18:42: Oder gibt es einen Tweet von Donald Trump und dann ist man selber weg und der Marker-Genkandidat ist gewählt und davor fürchten sich einfach alle.

00:18:50: In welcher Ausnahme oder besonderen Situation wir uns befinden, zeigt ja auch dieser Rede von Donald Trump bei Anfang der Woche auf dem Militärstützpunkt Quantico, südlich von Washington.

00:19:00: Da hat er vor vielen oder fast schon hunderten Generälen gesagt, also von einem Krieg im Inneren gesprochen.

00:19:06: Meint er das wirklich ernst, oder ist das nur eine weitere, also auch mit dem Shutdown parallel laufend, Aufheizung gegen die Demokraten und gegen die vor allem von den Demokraten regierten Bundesstaaten?

00:19:18: Also ich glaube, die Wahrheit liegt in der Mitte.

00:19:20: Also ich gehe jetzt nicht davon aus, dass Donald Trump morgen die San Francisco und Chicago und Portland erobern wird.

00:19:26: Aber es ist auch nicht symbolisch, sondern es geht einfach den Gegnern zu zeigen, wir sind bewaffnet und wir können Truppen mobilisieren.

00:19:33: Es geht um... Einschüchterung.

00:19:35: Also es geht um eine Autokratisierung in Form der Einschüchterung, wie Donald Trump natürlich diese Einschüchterung sehr geschickt in vielen Bereichen anwendet.

00:19:42: Ich meine, wenn er jetzt mit Harbert einen Krieg beginnt, zum Beispiel, dann knöpft er sich die mächtigste und reichste Universität vor und damit schüchtert er alle anderen ein, die jetzt nicht ein siebenundzwanzig Milliarden in ihrem Konto, in ihrem Spendenkonto haben.

00:19:58: Wenn sich Donald Trump die Anwaltsfirma in Washington vornehmt und sagt, wenn ihr meine Gegner vertritt, darf niemand von euch einen Fuß in irgendeinem Regierungsgebäude setzen.

00:20:08: Dann ist das Signal für alle anderen Anwaltskatzleien.

00:20:11: Wenn er die großen Stiftungen angreift und denen droht, den Steuerfreistatus zu entziehen, dann ist das eine Ansage an alle Stiftungen dieser Art.

00:20:21: Und bei der Medien genauso.

00:20:23: Wenn ABC und CBS gedroht werden kann, wir entziehen euch die Lizenz, wenn ihr diese und jene Show nicht abstellt, dann trifft das nicht auch die vielen kleinen Medien, die sich als Rechtern sorgen machen.

00:20:33: Also es geht um eine tiefe Einschüchterung der Zivilgesellschaft und der politischen Gegner.

00:20:40: Und die sind man mit sich selbst beschäftigt.

00:20:43: sind sie nicht in der Lage, solidarisch zu haben, weil sie halt unterschiedliche Probleme haben.

00:20:47: Und Gleitze, die wird den demokratischen Städten signalisiert, dass wenn man mit dem Waffenhautort, wenn es dort zu Protesten kommt oder Widerstand geben, jetzt gehen wir in diesen Beamten, dann könnte anders dagiert werden.

00:20:59: Und dann haben wir auch schon eine Vorgebläcke für die Kongresswahlen im nächsten Jahr.

00:21:04: Muss ich dir vorstellen, die Wahlen werden ja in wenigen noragischen Punkten entschieden werden und vor allem in demokratisch regierten Städten, ob die Leute dann dort zur Wahl gehen.

00:21:12: Kannst du dir jetzt mal vorstellen, wenn jetzt dort, ich weiß nicht, Eiseinwanderungsbeamte mal sich postieren bei Wahllokalen, möchte ich wissen, wie viel legale Staatsbürger der deiner amerikanischen Ursprung ist, sich da Traum dort vorbeizugehen und Lust haben sich dort illustrieren zu lassen, zum Beispiel.

00:21:28: sich die Leute gewöhnenden Anblick von Soldaten und Uniformen in den Städten.

00:21:33: Das ist eine Form der Einschüchterung, wo eine Bevölkerung, die andere Bevölkerung, die sie nicht mag, einfach einschüchtert.

00:21:40: Und wo eben durch die Präsenz von Truppen, wo das zur Normalzustand wird.

00:21:45: Und wo das dann nicht mehr weiter auffällt.

00:21:46: Und das ist Teil dieses Programmes einfach.

00:21:50: Und dadurch hat es natürlich sehr ernste Konsequenzen, auch wenn die jetzt morgen nicht das Feuer eröffnen, was auch immer passieren kann.

00:21:56: Wir haben jetzt schon über GFH gesehen, an wo er beamtet das Eis, einen vermeidlichen Einwanderer.

00:22:02: der geflohen ist, dann erschossen haben.

00:22:04: Die Gewalt nimmt zu, aber die Einschichterung ist glaube ich das zentrale Motiv, damit es nicht zu offen in Gewalt kommt, aber zu verdeckten Gewalt zu einer strukturellen Gewalt sozusagen.

00:22:13: Ja, und vor allem sind ja eben nicht nur Worte, sondern ja auch in der Zwischenzeit schon Decrete zum Aufbau einer schnellen Einsatzgruppen, die zum Beispiel Bürgerunruhen niederschlangen kann.

00:22:21: Also es sind ja auch schon Handlungen gesetzt worden, die das vorbereiten.

00:22:24: Was auch damit einhergeht und da müssen Sie mir jetzt weiterhelfen, das verstehe ich nicht ganz da, weil ich dazu wenig im Militär drin stecke.

00:22:31: Donald Trump und sein Verteidigungsminister Pete Hexit wollen auch das Militär umstrukturieren.

00:22:36: Ist das nur ein Sparprogramm oder ist da auch ein größerer, ein größerer Ja, strategischer Gedanke dahinter.

00:22:43: Ja, ich glaube, da gibt es verschiedene Punkte.

00:22:45: Also Donald Trump, die Magerbewegung, möchte so eine Magermilitär schaffen.

00:22:49: Das ist so alle radikalen oder populistischen oder auch rechts- und linkspopulistische Bewegungen.

00:22:56: Das sehen wir sogar in der frühen Sowjetunion oder bis jetzt auch in China.

00:23:00: Das Militär ist immer so ein freien Körper.

00:23:01: Also in der Gesellschaft gibt es Revolutionen, da kommen Bewegungen, Strömungen, Gruppen, Parteien und die Macht.

00:23:09: Aber das Militär war so ein eigener Körper.

00:23:11: Es ist nicht immer so ein konservativer Machtfaktor, der von der Linken immer als sehr kritisch gesehen wird.

00:23:16: Aber eigentlich ist das so eine Kultur in Staat im Staat, weil man nach eigenen Regeln funktioniert und weil die hat eine eigene interne Befeststruktur haben, bei der einen Ehrenkodex haben und das ist nicht so einfach zu penetrieren.

00:23:30: Also man kann jetzt nicht davon einfach, das lässt sich nicht so abschaffen wie etwa das... Umweltministerium zum Beispiel.

00:23:37: Und die sind auch bewaffnet.

00:23:38: Und die haben ja einen Eid geschworen, nicht auf den Präsidenten, sondern Eid auf die Verfassung.

00:23:43: Die nehmen die auch relativ ernst.

00:23:45: Und da gibt es auch natürlich Befehlsketten.

00:23:47: Also selbst einer, der vielleicht politisch weiter rechts ist, dass der sagt, es folge ich nicht einen Befehl von einem einem vorgesetzt, weil der wahrscheinlich etwas weiter links ist.

00:23:56: Das funktioniert nicht so.

00:23:58: Und dadurch tun sich Autokrat immer schwer mit den Militärs.

00:24:02: Es ist leichter, die Polizei zu knacken, aber das Militär zu knacken ist schwieriger.

00:24:05: Und das war offensichtlich ein Versuch, das Militär quasi einzuschwören, der meiner Ansicht noch ein bisschen nach hinten losgegangen ist, weil diese Stille war ja ein spracher Bände dieser Offiziere.

00:24:17: Und natürlich auch, weil das völlig unsinnig ist.

00:24:20: Allein die Idee, die Führerin generell an einem Ort zusammenzubringen, ist seltsam, weil das erstens gefährlich ist.

00:24:26: Zweitens hätte man an einem Aggressor hier die Bücher gegeben, die Führerin das Militärs auszuschalten.

00:24:31: Das Militär hat ja auch Kanäle, wie es kommuniziert.

00:24:33: Der ganze Akt, dieser ganze Aufmarsch dort war ja höchst seltsam und sah so ein bisschen aus wie eine Diktatur.

00:24:40: Und wenn man den amerikanischen Militär was zugesteht, die haben schon eine sehr lange Tradition, der Zivilen über das Militär, aber das Militär nicht im Inneren so einzusetzen ist.

00:24:51: Da gibt es ja die Regel, dass Posse-Kometat ist, also es wird der Verfassung explizit verboten.

00:24:57: Es sei nicht liegen, liegt ein Notfall vor, denn der Präsident dann erklären muss, aber im Prinzip ist der Militäreinsatz im Inneren seit der Revolution in den USA ein undenkbarer Vorgang und dafür wird auch immer zwischen Militär und Polizei getrennt.

00:25:11: Das ist quasi ein großer Tabu-Buch.

00:25:13: Ich bin mir auch nicht sicher, ob das bei der Magerbewegung so problemlos ankommt.

00:25:18: Also da weiß ich nicht wie... wie das überhaupt funktionieren wird.

00:25:25: Dadurch wird auch vermutet, dass Donald Trump es darauf auslegt, hier das provoziert wird oder dass man hier Fälle versucht aufzuputschen, um dann quasi das Rechtfertigungen zu erwähnen, das Militär umzustrukturieren.

00:25:38: Aber auf Ihre Frage eingeht es noch in zweiten Aspekt.

00:25:41: Natürlich, die USA möchten Sie hier von globalen Konflikten zurückziehen und das Militär ist ein großer Kostenfaktor.

00:25:47: Und Donald Trump ist, das möchte ich wirklich auch abkaufen.

00:25:50: sich ein Anhänger des Friedens, der Donald Trump hält Konflikte und Kriege als Geldverschwendung.

00:25:56: Ich glaube, ich habe mal daraus, ist es sicher auch bemüht, das Militär kleiner und effizienter zu machen und eher so in Richtung, wir wollen uns das Teil der Welt zurückziehen und können das Geld vielleicht anders besser ausgehen.

00:26:09: Er sagt ja mal so schön, also die USA sind ja ein Kontinent, das von hunderten Meilen schönen Ozean zum Geben sind.

00:26:15: Also quasi impliziert brauchen wir auch nicht überall so Präsenzen und wir können ja die Welt aufteilen, Kinder bekommen ein Teil, Hausten bekommen ein Teil und wir machen halt... Nordamerikas sozusagen oder die amerikanische Hemisphäre.

00:26:27: Also die Umstruktur in das Militär ist mehr Mager, mehr Aufgabe nach Innen, mehr Machterhaltung, mehr Verlassen auf Kernwaffen, die modernisiert werden sollen, aber weniger auf konventionelle, anglobalagierende Truppe im Sinne des Rückzugs mehr in die eigene Hemisphäre.

00:26:44: Das wäre wie würde ich so als Programm zusammenfassen.

00:26:46: Gleichzeitig möchte er ja nach wie vor in verschiedensten Konflikten und Kriegssituationen aktuell der Friedensbringer sein.

00:26:55: Stichwort Ukraine, Stichwort jetzt auch Nahost.

00:26:58: Nur will er das halt ohne Truppen machen.

00:27:00: Er glaubt, dass er das alleine kann, nicht?

00:27:02: Und gleichzeitig ist das auch interessant, wie man in einer Woche einen Shutdown, einen Drogen mit Bezug auf Krieg im Inneren und Nahost Friedensgespräche führen will.

00:27:12: Das zeigt schon auch seine, wie soll ich sagen, Größenwaren, oder?

00:27:16: Ja, das ist ein eigenes Thema, nicht die ganze mentale Dimension.

00:27:19: Es gibt auch, könnte man auch einiges sagen, wie es noch krank ist.

00:27:23: Das gibt auch da, verdichten Sie jenweise.

00:27:26: Aber wir sehen schon Unterschiede.

00:27:29: Man sollte es immer ansehen, die USA hat die Präsenz in der Karibik verstärkt.

00:27:33: Diese Angriffe auf diese venezolanische Schnellboote unter dem Vorwand oder unter der Headline.

00:27:39: Es geht hier um Drogenhandel zu unterbinden.

00:27:41: Erklärt nicht, wieso die USA Luftschaltkräfte nach Puerto Rico verlegt hat.

00:27:46: Wieso es zu einer größeren Konzentration in der Karibik kommt.

00:27:49: Also hier scheint es sehr wohl etwas in Vorbereitung zu sein, die amerikanische Präsenz in der eigenen Hemisphäre zu verstärken.

00:27:56: Das wäre durchaus konsistent mit der Idee.

00:27:58: Wir wollen unsere eigene Hemisphäre besser, stärker kontrollieren.

00:28:02: Da sehen wir einen Eskalationspotenzial.

00:28:05: Dann haben wir die Situation nahe Ostern und der Ukraine.

00:28:09: Bei der Ukraine Wir sehen halt viele Worte, und quasi, dass halt die Hilfe über Europa noch fließt, auch weil es für die USA ein gutes Geschäft ist, denn die Europäer, die sich die Sachen aufkaufen.

00:28:20: Und Donald Trump möchte auch sicher nicht verantwortlich sein, dass irgendwie russische Panzer durch Kiev rollen, so ähnlich wie es beiden in Afghanistan zu verantworten hatte.

00:28:28: Das hat auch Trump immer kritisiert, dass er möchte nie schwach gelten.

00:28:31: Aber die Ukraine ist für ihn, das ist ein Thema, das war, ja, das ist schon ein Thema für ihn, aber Da ist das Engagement deutlich geringer als das Engagement im Nahen Osten.

00:28:43: In den Nahen Osten haben wir eben andere Komponenten dazukommen.

00:28:47: Da haben wir einerseits natürlich die Aparanabkommen zwischen den USA, Israel und den Golfstaaten.

00:28:53: Am Ende der Amtszeit eins.

00:28:55: Dafür wurde Donald Trump auch gelobt von seinen... typischen Gegnern.

00:28:59: Und das hat er auch aus Erfolg gesehen und er möchte auch weitermachen.

00:29:02: Und der Nahe Osten ist für die USA, wo die Kaufstarten sind, eine wichtige Investitionsgebiet, wo man versuchen möchte, mit Silikonweile, mit israelischen und amerikanischen Geld in der Lage ist dort ein Art... Hochtechnologie Refugium aufzubauen, wo eben Abseits europäischer und amerikanischer Kontrollinstrumentarien im Serverfarmen geschaffen werden könnten, wo man künstliche Intelligenz aufbauen kann, wo man diese Dinge machen kann.

00:29:35: Und weil Energie dort erstens billig ist, die braucht man.

00:29:37: Und zweitens ist das in die regulatorischen Maßnahmen gering.

00:29:41: Und Israel ist daran interessiert, die USA sind daran interessiert und da gibt es in Prinzip etwas.

00:29:47: Das Einzige, was dem im Weg steht, ist da... ist der Gaza-Krieg und der Konflikt inzwischen den Israelis und den Palestinians.

00:29:53: Wenn man den löst, dann lässt sich das dort umsetzen.

00:29:56: Also da stehen handfestige wirtschaftliche Interessen dahinter und das zeigt das auch, dass eine der ersten Auslandsreisen Donald Trumps führt ja in den Nahen Osten und da gibt es auch diese ideologische Klammer zwischen der rechten Israel, der Danial und den rechten Republikanen.

00:30:11: Also da gibt es Verbindungen, die deutlich stärker sind als jetzt das Engagement der USA in der Ukraine.

00:30:18: Das

00:30:19: haben sie gesagt, Donald Trump möchte unter keinen Umständen schwach gelten.

00:30:23: Und Sie haben kurz erwähnt, dass verdichten sich die Hinweise, dass er krank ist.

00:30:26: Das interessiert mich jetzt aber schon.

00:30:28: Können Sie mir dann auch mehr dazu erzählen, was sind die Hinweise?

00:30:31: Naja, also es gibt mal, es gab, als Jahrzehnte, eine Untersuchung von führenden Amerikaner und Psychiatern.

00:30:38: Und so einen Profile sind Leute, die für das FBI und für das... Verteidigungsministerium Profile von Staaten, Lenkern von anderen Politikern erstellen.

00:30:48: Dann war in einem Buch, in einem Buch gegipfelt von Bandy Lee, auch jemanden, den ich selber ganz gut kenne, eine Psychiatrie, die in Yale unterrichtete.

00:30:57: Und dann gab es aber eine Kampagne gegen dieses Buch, dann wurde das quasi, das war so ein Best of the New York Times Bestsellerliste, es wurde viel diskutiert, war noch vor der ersten Amtszeit Trumps und dann ... Wurde das in einer Kampagne diskreditiert?

00:31:11: Ich bin zu wenig psychiat, um das einschätzen zu können, dann gibt es unterschiedliche Positionen, aber es gab zu mir damals eine sehr seriöse Diskussion des Psychogramms von Donald Trump.

00:31:22: Und warum er als Führer oder als Person, die eine Supermacht lenkt?

00:31:27: vielleicht nicht der geeignete ist.

00:31:29: Ja

00:31:29: gut, aber daran kann ich mich auch erinnern, ein bisschen an die Debatte rundherum.

00:31:33: Sie haben gemeint, die jetzt verdichten sich in jüngster Zeit.

00:31:37: Sie sind doch jetzt auch schon wieder acht Jahre vergangen.

00:31:39: Genau,

00:31:40: aber wir sehen natürlich jetzt, aber in der ersten Amtszeit war ja Trump sehr eingehemmt durch die sogenannten Erwachsenen, die er dals wieder hieß, dass er Donald Trump auch sehr unerfahren waren, sich ihn viel nach mich durchsetzen konnte, beziehungsweise viele Initiativen einfach im Sande verlaufen sind.

00:31:57: wir einfach, dass viele diese Impulse einfach viel direkter durchschlagen und dass sie immer, sie haben es ja angesprochen, es ist erratisch.

00:32:04: Es sind Anfälle von, dass man das Größenwahn bezeichnen würde.

00:32:09: Ich meine, wenn er, wenn er Dinge ankündigt, dass er teilweise Unzusammenheit entspricht, dass, also, wo er einfach auf eine Art und Weise agiert, wie das gerade sehr erschreckend ist.

00:32:21: ist natürlich auch ein Mensch, der fast achtzig Jahre alt ist, und kommt nicht auch hinzu.

00:32:27: Und viele

00:32:28: reißt, viele Entscheidungen dann doch treffen

00:32:30: aus.

00:32:30: Genau, da sehen

00:32:31: wir aber auch, wie natürlich

00:32:32: die Wasser, dass er in den Beinen eindeutig Wasser zurückhält, dass er diese blauen Flecken an der Hand hat, wo dann weiß ich auch, wie der Make-up drüber ist.

00:32:41: Also, dadurch meint man eben, das gab es auch vom weißen Haus, ein Bulletin, wo zum ersten Mal quasi auf den medizinischen Zustand eingegangen wurde.

00:32:51: dass er eben etwas erkrankt ist, aber man hat das was mit einer Veneninsuffizienz erklärt.

00:32:57: Ich kenne es den deutschen Begriff, des englischen Begriffs hier nicht, aber hat das versucht zu verharmlosen, aber er ist nicht mehr früheweise so als der gesündeste aller Präsidenten.

00:33:06: Und man sieht auch eine Gespräche, wenn er aussteigt aus dem Helikopter, also man sieht, dass er physisch gebrechlicher wirkt.

00:33:14: Und gleichzeitig sehen wir auch, dass er, wenn er auftritt, in seinen Reden und seine Vorträgen deutlich weniger korrekt ist.

00:33:22: Und wir sehen Verhalten, dass höchst verhaltensauffällig ist, was wir sonst von diversen Potentaten sehen, was auch ungewöhnlich ist.

00:33:31: Und da fehlt ihm auch so ein bisschen das Gefühl, dass man vielleicht, wenn man sich das zu viel sagt, das hat sich schon im Wahlkampf ein bisschen abgezeichnet.

00:33:40: Aber um das in Summe... Ist das halt ein bisschen verhaltensauffällig und das ist vielleicht auch ein Unterschied zu seinem Auftritt im Jahr.

00:33:49: Dafür ist der Unterschied, dass man das Gefühl hatte, er hat eben an, dass es in der ersten Amtszeit mehr Menschen um ihn herum, die ihn wirklich loyal unterstützen.

00:33:57: Es ist auch eine weniger hohe Fluktuation zu sehen an Menschen, die ihn verlassen und die er entlässt in seinem engsten Umfeld.

00:34:05: zurückführt oder wo man daraus schließen kann, dass es halt auch mehr daran gearbeitet wird, dass es auch nach Donald Trump weitergeht mit der Magerbewegung und mit dieser Art der Politik.

00:34:16: Also ich gehe von diesem Projekt, im Jahr zwanzig, fünfundzwanzig, von der Heldesfläche aus, wir sind vielleicht neunhundert Zeit, wir sind jetzt auf Seite fünfhundert, wir arbeiten das halt mal ab und da, wo er das sehr genau überlegt, wie man mit den Unserlänkigkeiten der Verfassung umgeht und wie man welche Leute wohin bringt und wie loyal die sein müssen.

00:34:33: Genau, der springende Punkt ist, wie es weitergeht.

00:34:35: Und da haben wir mindestens drei Gruppen, die im Hintergrund so sehen sind.

00:34:38: Diese Gruppen sind relativ unterschiedlich voneinander.

00:34:41: Und daher haben wir dann entweder Koalitionen zwischen diesen Gruppen, die sich dann punktuell auf Dinge einigen.

00:34:47: Oder wir haben einfach den Tier-Dochten-Krieg, den Tier-Dochten-Kampf.

00:34:51: Und es hängt auch ein bisschen davon ab, wie dieser Wechsel dann stattfinden wird, ob da Donald Trump sich quasi zurücklegt als Art Sonnenkönig und Daumen hoch, Daumen runter, eine oder andere Gruppe.

00:35:01: einer, der hilft oder die gegeneinander ausspielt oder einmal ist JD Vance im inneren Kreis, dann ist er wieder weg, also Elon Musk selbe, aber im Prinzip gibt es drei Gruppen.

00:35:12: Wir haben einerseits die die radikalen Rechtspopulisten, so die weißen Nationalisten, wie man sie auch nennt, um Steven Miller, das ist der stellvertretigte Stabschiff des weißen Hauses, das ist die Verbindung zur Magerbewegung.

00:35:24: und diese Magerbewegung ist generell autoritätsskeptisch.

00:35:28: Und die ist auch gegenüber Donald Trump ist noch ein gewissen Grad skeptisch.

00:35:32: Also da ist es nicht so, dass die ihm alles durchgehen lesen.

00:35:35: Als er zum Beispiel in ihrer Handbau modierte, gab es in der Magerbewegung, in den sozialen Medien, große, große Kritik.

00:35:42: Und führende Mager-Sprecher haben ihn offen kritisiert.

00:35:47: Und jemand wie Marjorie Taylor, eine der Ultererechten der Magerbewegung, die im Kongress sitzt, hat auch mit Donald Trump ein bisschen gebrochen, kritisiert ihn auch immer wieder.

00:35:56: Das ist eine Gruppe.

00:35:57: Dann gibt es eben um J.D.

00:35:59: Vance die Post-Liberaren, die so eine Art radikalen, akustinischen Katholizismus aufbauen und die eigentlich sagen... Feind der Welt ist der Liberalismus.

00:36:09: Wir müssen eine postliberale Welt bei der Liberalismus ein hegemoniales Projekt ist und die Welt und wir müssen uns nur um unsere Familie, unsere Gemeinschaft und unser Land kümmern.

00:36:19: Und alle Verpflichtungen darüber hinaus sind quasi ein Verbrechen, einen Frevel und der Staat habe nicht neutral zu sein, sondern der Staat habe Partei zu ergreifen für das Christentum und muss die Legitime, das Legitime Machmodopol dafür verwenden, die Feinde des Staates.

00:36:37: also die Sekulären, die Gottlosen, die Moslems quasi zu entfernen.

00:36:41: Also das ist so J.D.

00:36:43: Vance und seine Einflüsterer wie Patrick DeNeen und andere.

00:36:47: Und die haben mit Autorität überhaupt kein Problem.

00:36:49: Die wollen sogar eine autoritäre Führung, aber eben das sind halt eine andere Führung.

00:36:54: Und die und die Populisten sehen, also die haben unterschiedliche Zielsetzungen und misstrauen sich auch natürlich.

00:37:01: Und da gibt es die Drittigruppe, die Peter Thiel oder Elon Musk, die Techies in Silicon Valley, die wiederum wollen den regulierten Staat zurückfahren.

00:37:11: Die haben natürlich Monopol... Monopoly-Industrien und wollen diese Monopole auch global verbreiten, wollen die Macht der USA einsetzen, dass sie dann auch in Europa und anderswo nach eigenem guten Schaltung walten können.

00:37:25: Und denen ist wiederum die Hautfarbe egal.

00:37:27: Also wenn die gute Ingenieure Bidigos in Indien bekommen, wollen sie die importieren.

00:37:30: Das ist dann völlig egal, ob die jetzt weiß sind oder nicht.

00:37:33: Und die haben auch mit dem christlichen Projekt, das J.D.

00:37:37: Vans wiederum weniger beruht.

00:37:38: Also, es sind drei Gruppen, die sich in Donald Trump finden, weil Donald Trump für diese Gruppen ein Entrümpeler ist.

00:37:44: Er reißt eine bestehende Ordnung ein und das wird finden die alle gut und alle Gruppen hoffen dann im Nachhinein, dort was Neues aufbauen zu können, das dann eben auch nachhaltiger wird.

00:37:55: Und Donald Trump ist eben der Entsorger der bestehenden Ordnung und da treffen sich die alle.

00:38:01: Sehr, sehr spannend.

00:38:03: Ich muss nur schon auf unsere Zeit achten.

00:38:05: Also möchte ich es noch einmal kurz, vielleicht gar nicht so weit nach vor, gehen lassen zu den Midterms zum Beispiel, geschweige denn zur nächsten Wahl in drei Jahren, also zur nächsten US-Election, sondern mal jetzt an Sie, die frage ich, weiß nicht, ist für Experten auf schwierig, wenn man so die Glascool befragt.

00:38:21: Aber wie geht es weiter den nächsten Wochen?

00:38:24: Was glauben Sie, ist das Wahrscheinlichste?

00:38:26: Naja, ich gehe davon aus, dass wir, dass die Autokratisierung der USA fortschreiten.

00:38:32: Ich gehe davon aus, dass man eine sukzessive diesen Katalog an möglichen Gegnern abarbeiten wird, dass man sie wahrscheinlich den Stiftungen der Zivilgesellschaft, dass man sich die vorknimmt.

00:38:43: dass man unter dem Deckmantel der Antifa-Agitation hier das FBI versuchen wird, kritische Oppositionsgruppenbewegungen aufzubringen, dass man politische Gegner mit Anzeigen überziehen wird und dass diese Einschichterungskabane weiterlaufen wird.

00:39:01: Gleichzeitig wird man hoffen, dass man das Budget endlich durchbringt und dass dann die Steuervergünstigungen greifen werden, als die Steuervergünstigungen die Wirtschaft ankurbeln werden, dass man dann mit einem Wirtschaftswachstum oder einem beginnenden Wirtschaftswachstum in die Midterms gehen wird.

00:39:18: Und man hofft auch, dass man den Shutdown den Demokraten umhängen wird und dass die Demokraten weiterhin gespalten sind, weil sie nicht genau wissen, ob sie jetzt, wie strategisch sie mit dem umgehen sollen.

00:39:29: Die sind ja auch gespalten in dieser Frage.

00:39:32: Und man hofft eben, durch die Overhoheit über die sozialen Medien und die Einschüchtern der Medien, dass man somit medial die Overhoheit behält, um die Diskussion auf seiner Seite zu haben.

00:39:46: Ich gehe davon aus, dass die Midterms wahrscheinlich in einigen Punkten nicht frei und fair sein werden, sondern dass es so Einschüchtern kommen wird.

00:39:56: Und dass es, wenn es in normalen Punkten dann zu Problemen kommt, dann dort mittlerweile schon die Leute ausgetauscht sind, dass eben, nicht im Gegensatz zu, zu, zu im Jahr zwanzig, dass dort eben loyale Trampisten vorhanden sind.

00:40:12: dass wenn dann Anfechtungen kommen, eines Wahlergebnisses, dass Donald Trump nicht gefällt, dass man diese Anfechtungen dann positive erledigen wird können.

00:40:20: Die große Unsicherheit ist da oberste Gerichtshof, der natürlich extrem Trump treu ist, wo es auch schon von... den Gerichten darunter.

00:40:29: Kritik geht am Osten, ist das auch neu.

00:40:32: Aber da gibt es im Zweifel, in dem Osten geht es auf die Ansicht, konservative Trump-Loyale sind, die aber sich offenbar nicht ganz so konform verhalten wie gewünscht.

00:40:41: Auch Amy Coe & Barron, die letzte, die von Donald Trump ernannt wurde, wird ja in den Social Media vorgeworfen, dass sie nicht begeistert genug dreien, wenn der Donald Trump spricht.

00:40:51: Also, da gibt es einen internen Diskurs, dass da vielleicht, wenn er wirklich diese großen harten Prozesse, die auf uns zukommen, wo es um große entscheidende Gebiete zölle, dass das vielleicht für Donald Trump nach hinten gehen könnte.

00:41:04: Und dann stellt sich die Frage, wie reagiert der Präsident, wenn ein eindeutiger Verfassungsproch vom Osten Gericht so festgestellt wird.

00:41:13: Danke vielmals, Richard Heinrich, dass Sie uns das heute ein bisschen erklärt haben, was da los ist über dem großen Teilch.

00:41:19: Danke für Ihre Interesse.

00:41:22: Ein großes Dankeschön gebührt auch Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer, dass Sie uns heute zugehört haben.

00:41:28: Das war was wichtig ist am Freitag, den dritten Oktober.

00:41:32: Und zum Schluss weiß ich Sie noch auf etwas ganz Neues bei uns im Portfolio der Presse hin.

00:41:37: Seit letzter Woche haben wir nämlich eine neue Kolumne namens Bürokrotesk.

00:41:42: Unsere Kollegin und Wirtschaftsrechtsexpertin Christine Cari nimmt darin ausuferende sinnlose bürokratische Hürden unter die Lupe.

00:41:50: Sie macht also gewisseermaßen die Arbeit für den D-Regulierungsstaatssekretär Selbstshellhorn.

00:41:56: Und da kommen auch Sie ins Spiel.

00:41:58: Wenn Sie nämlich groteske Regulierungen, in welchem Segment auch immer, kennen oder schon Erfahrungen damit gemacht haben, dann teilen Sie uns diese gerne mit.

00:42:07: Schreiben Sie dann meiner Kollegin entweder direkt unter christine.carry mit y atdpresse.com oder an unser Postfach-Podcast atdpresse.com und wir leiten ihr das gerne weiter.

00:42:20: Danke fürs Zuhören.

00:42:21: Am Montag hören Sie uns wieder.

00:42:23: Machen Sie es gut, haben Sie ein wunderschönes Wochenende.

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