René Benko vor Gericht Teil 3: Wie verteidigt sich der Signa-Gründer?

00:00:05: Die Presse.

00:00:07: Es ist eine Milliardeninsolvenz der Immobilien- und Warenhauskonzern Siegner.

00:00:12: Das Österreichers René Benko ist zahlungsunfähig.

00:00:15: Die Siegner Holding hat heute Insolvenz angemeldet.

00:00:18: Es ist ein tiefer Fall für René Benko.

00:00:20: Die Holding des österreichischen Immobilienunternehmers Benko ist Insolvenz.

00:00:26: Das war, sie erinnern sich bestimmt, im Oktober, die größte Pleite der zweiten Republik.

00:00:34: Das Signa Immobilienimperium des Tiroler Unternehmers Rene Benko geht insolvent.

00:00:42: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist, was wichtig ist, der tägliche Nachrichten Podcast der Presse.

00:00:51: Gut, zwei Jahre später, am Dienstag, dem vierzehnten Oktober, da hat sich René Benko in Innsbruck in einer ersten Anklage vor Gericht behaupten müssen.

00:01:01: Und nicht nur Benko selbst ist vor Gericht erschienen, auch das Benkoteam der Presse, wie ich meine Kollegin Helen Jankowski, Madeleine Stottmeier und Manfred See nenne, war vor Ort.

00:01:13: Und sie haben uns von dort aus auf dem Laufenden gehalten.

00:01:16: Welchen Eindruck macht René Bencro?

00:01:19: Welche Verteidigungstrategie fährt er und was könnte das für zukünftige Anklagen bedeuten?

00:01:25: Meine Kolleginnen haben sich, wie andere Journalistinnen, eigentlich auf einen langwierigen Verhandlungstag eingestellt.

00:01:33: Richterin Andrea Wegscheider hat die Verhandlung von neun bis achtzehn Uhr angesetzt.

00:01:38: Beendet wurde der Verhandlungstag allerdings schon um kurz nach elf.

00:01:42: Die Einvernahme von Benko endete schon nach wenigen Minuten.

00:01:47: Doch, vielleicht alles der Reihe nach, Helen Jankowski über einen denkwürdigen Tag am Innsbrucker Oberlandesgericht.

00:01:58: Ja, der vierzehnte Oktober zwanzig fünfundzwanzig wird im Landesgericht Innsbruck sicherlich in Erinnerung bleiben, denn die Sicherheitsverkehrungen wurden ziemlich in Höhe geschraubt.

00:02:07: Grund dafür war, dass das Medieninteresse ziemlich enorm war.

00:02:12: Es ist so, dass die Journalisten sich vorab akkreditieren mussten und dann durch eine eigene Sicherheitsschläuße hineingelotzt wurden.

00:02:19: Dann musste die Akkreditierung vorgewiesen werden, sowie ein gültiger Presseausweis.

00:02:24: Und dann durfte man erst in den Schuhgerichtssaal vortreten.

00:02:27: Dort durfte man sich dann aber auch nicht überall hinsetzen, sondern es gab Sitzplätze mit dem jeweiligen Namen des Mediums und dort hatte man dann Platz zu nehmen.

00:02:36: Übrigens, ich soll jetzt nicht irgendwie wähler die Klingen, aber es war wirklich sehr, sehr eng.

00:02:42: Darüber hinaus gab es natürlich auch noch Plätze für Schaulustige.

00:02:45: Allerdings war auch deren Zahl begrenzt.

00:02:48: Zehn an der Zahl gab es.

00:02:49: Deswegen sich manche Menschen schon um fünf Uhr in der Früh vor dem Landesgericht aufgestellt haben, um diese Platzkarten ergattern zu können.

00:02:58: Um kurz vor neun, da fühlt sich der Schwuggerichtszahl am Innsbrucker Oberlandesgericht.

00:03:03: Journalistinnen nehmen Platz.

00:03:05: Alle warten auf die Hauptakteure des heutigen Tages.

00:03:08: Die beiden Oberstaatsanwälte Tia Graser und Peter Komender, die Richterin Wegscheider, den Verteidiger Norbert Weß und natürlich den angeklagten René Benkow höchstpersönlich.

00:03:19: Für ihn gilt die Unschuldvermutung.

00:03:22: Es war ziemlich ruhig im Saal.

00:03:25: Ich deute das als Ausdruck der Spannung.

00:03:28: Man muss bedenken, Benko sitzt seit Jänner in Untersuchungshast.

00:03:32: Es hatte kaum jemand, die Gelegenheiten zu sehen und zu sprechen.

00:03:36: Alle waren gespannt, wie kommt der Mann daher?

00:03:40: Wie sieht der aus?

00:03:41: Meines Erachtens, ohne ihn von früher persönlich zu kennen, sieht man ihm die lange Uhr auch schon an.

00:03:47: Also für mich sieht er durchaus gezeichnet aus.

00:03:51: Flankiert von sieben Justizwache-Beamten wird René Benko um kurz nach neun in den Saal geführt.

00:03:58: Er ist sehr stark abgeschirmt gewesen von Justizwache Beamt und Polizei.

00:04:02: Ich habe nicht weniger als sieben Justizwache Beamte gezählt.

00:04:07: Das möchte man meinen an die Bewachung, als wäre es ein Marschverbot.

00:04:12: Ich deute es aber in die umgekehrte Richtung.

00:04:14: Ich glaube, es war eher um ihn vor der Außenbände abzuschirmern, also nicht um ihn zu bewachen oder allen Freude in einer Flucht zu hindern.

00:04:22: sondern eher, um zu verhindern, dass jemand von außen sozusagen zu ihm vorträgt.

00:04:28: Benny Penko kam in Anzug und Krawatte, rote Krawatte, dunkler Anzug, weißes Hemd.

00:04:34: Er hat an sich sehr gut gewirkt.

00:04:35: Er hat auch so gewirkt, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, als hätte er sich einen frischen Haarschnitt verpassen lassen.

00:04:42: Und jedenfalls hat er sichtlich abgenommen.

00:04:45: Also er ist wirklich schmal geworden.

00:04:47: Wenn er gesprochen hat, dann hat er klar gesprochen, mit ruhiger Stimme, nicht allzu laut, nicht allzu leise, hat die Fragen sehr direkt beantwortet, ohne Schmerksel.

00:04:58: Ja, also ich würde sagen.

00:05:00: Wie ein gebrochener Mann sieht er nicht aus, aber man muss auch sagen, die Monate in der U-Haft haben ihn schon gezeichnet, also er ist durchaus blass im Gesicht.

00:05:09: Dann ist es soweit, die Anklage erhält das Wort.

00:05:13: Dazu muss man wissen, dass diese erste Anklage so etwas wie eine Aufwärmrunde zwischen René Benko und der WKSDA ist.

00:05:22: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nämlich in über ein Dutzend weiteren möglichen Anklagen gegen den Immobilienunternehmer.

00:05:29: Ein ganz großer, signer Betrugsprozess wird von vielen Seiten erwartet.

00:05:34: René Benko hat da heute klargemacht, dass er trotz Untersuchungshaft sich nicht geschlagen geben wird und gemeinsam mit seiner Verteidigung wohl auch bei zukünftigen Verfahren einen Kampf liefern wird.

00:05:48: Zunächst war der auch wieder mit Spannung erwartete Eröffnungsvortrag der Staatsanwaltschaft und genau so seien der WKSDA.

00:05:57: Da wurden die Vorwürfe in Richtung drügiger Regie vorgetragen, im Gegensatz dazu.

00:06:03: Und das war für mich die große Überraschung, kam dann der Vortrag der Verteidigung, der absolut konträr war.

00:06:11: Jetzt könnte man meinen ja nun auch nicht, der wird ja nicht alles zugeben und alles sagen, was die WKSDA sagt, das natürlich nicht.

00:06:18: Aber dass es so einen Klisch gibt und dass die Verteidigung die Anklage geradezu in der Luft zerreißt, das habe ich dann doch nicht vermutet.

00:06:26: Benkus Anwalt Norbert Wes hat übrigens auch schon Ex-Minister.

00:06:29: Karl-Heinz Grasser oder die ehemalige Familienministerin Sophie Kramer sind vor Gericht vertreten.

00:06:36: In seinem Verteidigungsstatement heute hat er die Anklage als falsch bezeichnet.

00:06:42: Dazu schauen wir uns vielleicht noch einmal die Anklage genauer an.

00:06:46: Sie lautet auf betrügerische Krider und beinhaltet zwei Anklagepunkte.

00:06:51: Soll heißen, René Bencus soll Geld nicht zum Bezahlen von Schulden im Rahmen seiner Privatinsolvenz verwendet haben, sondern zur Seite geräumt haben.

00:06:59: Und zwar einmal in Form von einer Mietvorauszahlung anklagepunkt A und einmal in Form einer Schenkung an seine Mutter anklagepunkt B. Genauer können Sie das in unseren bisherigen Folgen zu diesem Strafverfahren nachhören.

00:07:14: Den Link dazu finden Sie in den Show-Nurz.

00:07:17: Wie reagiert jetzt die Verteidigung auf diese Vorwürfe?

00:07:21: Es wurde der Anklage sogar abgesprochen, überhaupt irgendein einziges Argument zu haben.

00:07:26: Man hat gesagt, die Anklage hat schon von Grund auf nicht verstanden, worum es eigentlich geht.

00:07:31: war, ist am Kern vorbeigegangen.

00:07:33: Man findet beim besten Willen keinen Ansatzpunkt für eine Strafbarkeit.

00:07:38: Der Mandant habe auch gar keinen Motiv gehabt, wenn man der WKSDA erfolgt.

00:07:43: und der Anwalt des René Benko, nämlich der Strafverteidiger Norbert Weß.

00:07:49: hat gemeint, das ist so falsch, was in der Anklage steht, dass er jetzt in Zukunft an Universitäten mit Professorinnen und Studenten diskutieren wird, wie man nur so eine falsche Anklage schreiben kann.

00:08:01: Eine Aussage, die die Verteidigung so begründet.

00:08:05: Da heißt es, wie kann jemand betrügerische Grieder verüben, also Vermögenswerte im Zugriff der Gläubiger entziehen, wenn die Vermögenswerte ja da waren.

00:08:15: Ein gutes Beispiel.

00:08:17: Benko wird vorgeworfen, er habe eine Vorausmietzahlung geleistet und habe dadurch Geld sozusagen aus der Hand gegeben, die eigentlich den Gläubigern zustehen würden.

00:08:30: Und da sagt die Verteidigung, man übersieht ja, dass er dafür ein Mietrecht bekommen hat.

00:08:36: Er hatte eine Mietvorauszahlung geleistet und hatte dadurch ein Mietrecht inne.

00:08:42: Und dieses Mietrecht habe doch auch einen empfingelt.

00:08:45: Also ist da ja gar kein Geld verloren gegangen.

00:08:48: Wirtschaftsjournalistin Madeleine Stottmeier ist von dieser Strategie noch nicht überzeugt.

00:08:53: Norbert West-Strategie passiert so ein bisschen darauf, dass er meint, naja, wenn Platz hier dürfte er ja gar nicht mehr Brot und Butter irgendwie kaufen.

00:09:03: Das wäre dann auch gläubiger Schädigung.

00:09:05: Ich glaube, die gläubiger Schütze sehen das anders.

00:09:08: Ich habe mit dem KSV gesprochen, die sagen, also eine Villa gehört definitiv nicht zu den Grundbedürfnissen.

00:09:15: Ja, die Grundbedürfnisse dürfen gedeckt sein in einer Insolvenz, das ist ganz klar.

00:09:19: Aber es ist eben nicht so, dass man über Jahre hinaus ein Mietvertrag in einer Müller sich sichern darf.

00:09:26: Auch der zweite Anklagepunkt wurde vor dem Gericht zerrissen, wie mein Kollege Manfred Sedas formuliert.

00:09:32: Das Geld, das René Benko der Anklage zufolge seinen Gläubigern vorenthalten hat, indem er es seiner Mutter schenkte, das stammt nämlich aus der Ink-B-Stiftung und sei, so die Verteidigung, somit also sowieso immer nur für die Familie gedacht

00:09:47: gewesen.

00:09:49: Es kommt zur Einvernahme von René Benko.

00:09:52: Sein Anwalt Wes hat davor schon klargemacht, Herr Benko wird sich als nicht schuldig erklären.

00:09:57: Doch die Einvernahme ist schnell erledigt.

00:10:00: Benko nimmt sein Recht zu schweigen wahr.

00:10:03: Er hat sich grundsätzlich bereit erklärt, auszusagen.

00:10:07: Allerdings hatte er auf eine Gegenäußerung zur Anklageschrift verwiesen, die er mit Hilfe seiner Verteidiger erstellt hat und die er am Freitag dem Gericht vorgelegt hat.

00:10:17: Er meinte, er habe dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

00:10:20: Und auf die Frage der Richterin, ob er dann jetzt dann überhaupt noch fragen, eben zum Beispiel von den Oberstaatsanwälten beantworten würde, hat er nein gesagt.

00:10:29: Das heißt, er hat nur zu Protokoll gegeben, dass er sich nicht schuldig bekennen möchte und danach aber eben keine Fragen mehr beantwortet.

00:10:38: Das bedeutet, dass seine Einvernahme nach nicht einmal fünf Minuten beendet worden ist.

00:10:43: Die Richterin hat dann gefragt, Herr Penko, Sie können jetzt Fragen beantworten.

00:10:48: Sie müssen nicht, aber Sie können.

00:10:50: Das ist ja auch eine Chance für einen Beschuldigten, sich gut darzustellen.

00:11:05: Der Plan der Richterin, die für Mittwoch angesetzte Zeugenbefragung schon am Dienstag Nachmittag durchzuführen, schlägt Fehl.

00:11:13: Von den geplanten Zeugen hatte leider niemand so spontan Zeit.

00:11:17: Einklage, Verteidigung und Journalistinnen warten also gebannt auf den zweiten Verhandlungstag am Mittwoch und die Aussagen der geladenen Zeugen.

00:11:26: Von denen erhofft man sich hauptsächlich Einblicke in das undurchschaubare Signor-Emperium.

00:11:32: Es wird spannend, wer von den geladenen Zeugen aussagt.

00:11:36: Geladen sind Benkus Mutter in Ingeburg, seine

00:11:41: Frau.

00:11:42: Hier werden keine Zeugenaussagen erwartet, aber auch der Chef-Controller wird sich wahrscheinlich ausführlicher äußern.

00:11:49: Das könnte äußerst spannend sein, genauso wie zwei Siegner-Mitarbeiterinnen, die mir Details zur Verhaltung geben können.

00:11:57: Genauso spannend könnte der Finanzchef

00:11:59: Pierold

00:12:00: sein und eben auch Müllberge, aber ob hier wirklich Aussagen getätigt werden ist schwer abzuschätzen.

00:12:05: In der Vergangenheit

00:12:06: hat zum Beispiel Müllberge

00:12:08: jegliche Aussagen verweigert.

00:12:10: Und wenn da alles nach Plan läuft, dann sollen Richterin Andrea Wegscheider und ein Schöffensinnat bestehend aus zwei Leinen und einem Berufsrichter am Mittwoch auch gleich ein Urteil fällen.

00:12:22: Das ist trotz der ungewöhnlichen Verteidigungstrategie, die wir am Dienstag gesehen haben, realistisch.

00:12:29: Man muss einfach damit rechnen, wenn man einen Verhandlungsplan ausarbeitet, dass die Verteidigung in Fundamental-Opposition geht.

00:12:38: Es ist ja nicht zu erwarten, dass immer einem nachgekommen wird.

00:12:42: Die Verhandlungspläne sind schon so konzipiert und so aufgestellt.

00:12:48: dass man sozusagen ein komplettes Bestreiten jeglichen Vorwurfs in Betracht zieht.

00:12:53: Trotzdem geht sich das dann zeitlich leicht aus bis morgen, insbesondere ja deshalb, wenn man heute viel Zeit eingespart hat, weil ja die Benko einvernahmig weggefallen ist.

00:13:05: Auf betrügerische Kriter drohen bis zu zehn Jahren Haftstrafe.

00:13:09: Es gilt für Rene Benko, wie gesagt, die Unscholzvermutung.

00:13:14: Ihnen ein herzliches Dankeschön fürs Zuhören und Brandbleiben.

00:13:17: Umfassende Berichterstattung zum Nachlesen finden Sie wie jeden Tag in den Shownots.

00:13:22: Helen Jankowski wird auch morgen wieder live aus dem Gerichtsal tickern.

00:13:26: Auch diesen Link finden Sie in den Shownots.

00:13:29: Danke fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.