„Social Egg Freezing“ muss erlaubt sein: Was macht die Regierung jetzt?

00:00:02:

00:00:08: Wer seine Eizeilen ohne medizinischen Grund einfrieren wollte, um ein wenig später Mutter werden zu können, der durfte das in Österreich bisher nicht.

00:00:17: Es war gesetzlich verboten.

00:00:19: Dieses Verbot widerspricht aber der Verfassung.

00:00:22: Das hat das Verfassungsgericht am Dienstag in einem Erkenntnis festgestellt.

00:00:26: Und damit stellen sich einige Fragen, denen wir heute in unserem Podcast, was wichtig ist, nachgehen wollen.

00:00:32: Schön, dass Sie da sind, mein Name ist Clemens Patek.

00:00:39: Es geht also um Social Egg Freezing und dieser englische Begriff hat sich tatsächlich in der allgemeinen Debatte durchgesetzt.

00:00:45: Also es geht um das Einfrieren von Eizellen aus gründender, eigenen privaten Familienplanung.

00:00:51: Im Gegensatz zu Medical Egg Freezing.

00:00:54: Also wenn eine Krankheit oder eine bevorstehende Behandlung die Fruchtbarkeit in absehbarer Zeit verringern würde.

00:01:00: In diesem Fall ist das Einfrieren von Eizellen jetzt schon möglich.

00:01:03: Die Regierung hat vor dem Verfassungsgericht noch gegen eine Aufhebung des Verbots argumentiert, zeigt sich jetzt aber gesprächsbereit und muss ja auch das Erkenntnis umsetzen.

00:01:13: Mit meiner Kollegin Ulrike Weiser gehen wir die wichtigsten Punkte des Erkenntnis noch einmal durch und schauen noch einmal auf den juristischen Weg und auf die politischen Auswirkungen.

00:01:28: Liebe Uli, schön, dass du dir die Zeit genommen hast, bei uns im Podcast vorbei zu schauen.

00:01:32: Schön, dass du da bist.

00:01:32: Danke für die Einladung.

00:01:34: Social Egg Freezing ist plötzlich ein großes Thema in den Medien geworden, eine große Debatte.

00:01:39: Es gab ein Urteil des Verfassungsgerichts.

00:01:42: Magst du uns das vielleicht mal ganz kurz das Thema umreißen, was hat das Verfassungsgericht eigentlich beanstandet und worum geht es in der Sache eigentlich?

00:01:49: Es geht darum, dass Frauen künftig auch ohne einen medizinischen Grund, also ohne eine Krankheit, zum Beispiel eine bevorstehende Chemotherapie, ihre Eizellen für eine spätere Schwangerschaft einfrieren können.

00:02:06: Das war bisher in Österreich nicht erlaubt.

00:02:08: Es war nur das Medical Accreasing.

00:02:12: Also das Einfrieren aus medizinischen Gründen erlaubt aber das andere nicht.

00:02:17: Und das hat sich nun mit dem Erkenntnis des VFGH geändert.

00:02:21: Eben man spricht beim Verfassungsgericht immer von einem Erkenntnis und nicht von einem Urteil, oder?

00:02:25: Ist das richtig?

00:02:26: Ja.

00:02:26: Aber ganz von alleine wird das Verfassungsgericht auch nicht tätig.

00:02:30: Wie ist denn diese ganze Sache angelaufen?

00:02:32: Es hat eine Anprachstellerin, einen Anprach gesteicht eben beim VFGH.

00:02:37: Es geht darum, dass sie gesagt hat, ihr Grundrecht, da geht es um Artikel acht, MRK, das Recht auf Familie, auf Familienwunsch, wird durch dieses Verbot unzuleistigerweise eingeschränkt.

00:02:51: Und vielleicht interessant auch, die Frau hat jetzt selbst gar keinen akuten Kinderwunsch, aber wollte das durchfechten.

00:03:02: Und der VfH prüft dann, ob so ein, sozusagen, ob dieser Antrag zulässig ist, in dieses Grundrecht eingegriffen wird und hat gesagt, ja, das ist der Fall.

00:03:13: Und hat dann ihren Argumenten stattgegeben.

00:03:16: Man muss vielleicht auch dazu sagen, diese Diskussion ist nicht ganz neu.

00:03:22: Es gab schon eine Bürgerinitiative, die versucht hat, von der Politik zu erwirken, dass Social Act Freezing möglich wird.

00:03:31: aus dem Jahr twenty-dreiundzwanzig, eine Stellungnahme der Bioethik-Kommission, die genau schon das sagt, was der VfGH jetzt sagt, nämlich, dass ein Verbot unsachlich ist.

00:03:43: Das heißt, es kommt nicht rasend überraschend, dass der VfGH so entschieden hat.

00:03:48: Die Regierung hat allerdings noch dagegen argumentiert, also die wollte vor Gericht zumindest das Verbot noch beibehalten.

00:03:55: Welchen Argumenten eigentlich?

00:03:57: Ja, das Hauptargument war, dass Arbeitgeber Druck ausüben könnten auf Mitarbeiterinnen ihren Kinderwohnstoff später zu verschieben, weil das ja jetzt technisch möglich wäre.

00:04:09: Es gibt auch, dass allerdings schon länger her, so schlag sein, dass es, glaube ich, aus dem Jahr ist, dass Apple und Facebook ihre Mitarbeiterinnen zumindest Prämien dafür angeboten haben.

00:04:22: Also von Druck keine Rede, sondern Prämien.

00:04:26: Der Verfassungsgerichtshof hat dieses Missbrauchsszenario als nicht.

00:04:32: Wahnsinnig wahrscheinlich.

00:04:33: Eingestuft, prinzipiell ist die Möglichkeit, dass eine Regelung missbraucht werden kann, noch nicht ein Grund gegen so eine Regelung, also dass theoretisch ein Missbrauchspotenzial besteht.

00:04:46: Das war dann die Argumentation des Verfassungsgerichts?

00:04:49: Genau, also der hat dieses Argument der Bundesregierung mehr oder weniger beiseitegewischt, ein anderes Argument, das auch gebracht wird.

00:04:57: Das hat, wenn man so will, schon was für sich ist.

00:05:00: Studien zeigen, dass diese eingefrorenen Eizeilen nach und nach oft gar nicht genutzt werden.

00:05:07: Weil die Frauen dann doch oft natürlicherweise zum Beispiel schwanger werden, doch den richtigen Partner gefunden haben und diese Vorsorge dann nicht brauchen.

00:05:16: Aber wie gesagt, da geht es um Eizeilen, es geht nicht um befruchtete Embryos, die da eingefroren werden sollen halt um Eizeilen.

00:05:22: Dass die nicht benutzt werden, okay, das ist jetzt keine gute Kosten, Nutzenrechnung, aber jetzt auch nicht.

00:05:28: ein großes Drama.

00:05:29: Und auch kein Grund für ein Verbot.

00:05:31: Nein, und was an der Haltung der Politik spannend ist, dass die vor Gericht dagegen argumentiert haben, aber danach, wie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs da war, waren eigentlich Vertreter aller Parteien recht zufrieden, mit dem was rausgekommen ist, haben das entweder begrüßt oder fanden das eh okay.

00:05:54: Und da stellt sich halt die Frage, warum hat man dann überhaupt vor dem VfGH dagegen argumentiert?

00:05:59: Das ist etwas, was die Regierung gar nicht machen müsste, nicht.

00:06:02: Also sie müsste nicht dagegen argumentieren, sie könnte einfach auf das Erkenntnis warten.

00:06:06: Ja, und man hätte, also es hätte auch keiner sich gehindert, von selbst eine neue Regelung zu treffen.

00:06:13: Das Problem ist bekannt, es gab die Petition, es gibt die Stellungnahme.

00:06:17: Der Bioethik-Kommission in anderen Ländern wird das auch gemacht.

00:06:21: Also und offensichtlich sieht man politisch jetzt auch kein großes Problem darin.

00:06:26: Also man hätte es auch selber ohne VFGH machen können.

00:06:29: Es wäre nicht notwendig gewesen, dass eine Anprachstellerin da zum Gericht geht und das erzwinkt.

00:06:35: Also die Regierung hat zuerst dagegen argumentiert, ist jetzt mit dem Erkenntnis aber quasi... ganz einverstanden oder hat doch schon angekündigt, das so hinzunehmen.

00:06:44: Stellen Sie sich für mich zwei Fragen.

00:06:45: Einerseits, ist die Regierung da einig, in welche Richtung es da geht?

00:06:48: Oder gibt es da schon konkrete Vorschläge?

00:06:51: Wie schaut es da aus?

00:06:51: Also

00:06:52: es gibt ja eine Übergangsfrist bis zum Jahr twenty-sevenundzwanzig.

00:06:55: Also einig ist man natürlich darin, dass ein Erkenntnis des VfGH umzusetzen ist.

00:06:59: Man ist einig darin, dass man das ganz gut findet.

00:07:02: Über die Details wird man sich dann auch unterhalten müssen.

00:07:06: Also sinnvoll, das ist auch schon vom VfFGH angeklungen sind und das findet sich auch in der Stellungnahme der Bioethik-Kommission.

00:07:14: Wieder sind natürlich Altersgrenzen einerseits für die Entnahme von Eizellen, andererseits für das Einsetzen vom Eizellen.

00:07:19: geredet wird, vielleicht auch über Werbeverbote für diese Methode.

00:07:24: Eine Frage ist die Kostenübernahme.

00:07:27: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kosten hier übernommen werden für diese Prozedur.

00:07:32: Einerseits fällt überhaupt das Geld auch der österreichischen Gesundheitskasse knapp bis.

00:07:37: andererseits, weil es hier um etwas geht, was medizinisch nicht notwendig ist, sondern es ist auch eine ziemlich teure Prozedur.

00:07:46: Und außerdem, weil, wie ich schon vorher gesagt habe, auch dieser.

00:07:49: Kosten nutzen, rater bei den eingefrorenen Eilzellen nicht sehr hoch ist.

00:07:53: Also oft wird ja eine Eilzeller eingefroren und dann auch später nicht benutzt.

00:07:58: Also ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in der Regierung sehr stark dafür argumentieren würde, dass hier Kosten übernommen werden, wobei natürlich der Schluss aus dem ist, dass das eine Methode ist, die nur denen zur Verfügung steht, die sich das auch leisten können.

00:08:15: Und billig ist das nicht.

00:08:16: Ja, das heißt, die sind noch einige Fragen zu klären.

00:08:18: die du jetzt egehade aufgelistet hast, glaubst du, dass die Regierung das in den nächsten Monaten vorstellen wird?

00:08:24: Oder glaubst du, wird man da abwarten, bis die Friste ausläuft?

00:08:26: Gute Frage.

00:08:27: Also, wie du richtig sagst in der Vergangenheit, hat man eher Fristen ausgenutzt.

00:08:33: Ich glaube, diese Sache ist ethisch nicht sehr heikel und sie ist auch nicht rasend kompliziert.

00:08:40: Es ginge wohl schneller.

00:08:42: Auf der anderen Seite hat die Regierung ... andere Themen, die natürlich Priorität haben.

00:08:47: Das heißt, es ist schwer zu sagen, wie das zeitlich einreihen wird.

00:08:52: Also, ich glaube, theoretisch ließe sich das schneller als bis zu den Jahr- und-Zwischen-Lösen.

00:08:56: Gibt es von der Opposition eigentlich eine Reaktion dazu?

00:08:59: Die

00:08:59: Grünen finden es gut und auch längst überfällig.

00:09:02: Die FPÖ war eher verhalten, aber es kam auch kein lautes Nein.

00:09:08: Kein großer Aufschrei sozusagen in der Opposition.

00:09:11: Eine letzte inhaltliche Frage habe ich noch.

00:09:13: Gibt es eigentlich irgendwelche Auswirkungen für das Einfrieren von Spermien zum Beispiel?

00:09:17: Hat das irgendetwas damit zu tun?

00:09:19: Ja, das muss jetzt auch mit geregelt werden.

00:09:21: Also das ergibt sich aus diesem Urteil quasi als größten Schluss, dass das jetzt auch möglich sein muss.

00:09:27: Weil das ist im Moment auch verboten?

00:09:28: Genau.

00:09:29: Alles klar, dann kenne ich mich aus.

00:09:31: Liebe Uli, vielen Dank für deine Erklärungen und wir beobachten das Thema weiter und schauen mal, was die Regierung auf die Beine stellt.

00:09:37: Vielen Dank dir.

00:09:38: Gerne.

00:09:41: Ja, und wir werden natürlich dann sehen, wie die Regierung mit dem Thema umgeht und welche Vorschläge da auf den Tisch kommen und ob überhaupt.

00:09:48: Demnächst schon Vorschläge auf den Tisch kommen, wir haben ja noch Zeit.

00:09:51: Theoretisch bis zum Jahr hier das Gesetz zu reparieren.

00:09:55: Das werden wir sehen.

00:09:56: Sie lesen es auf diepresse.com.

00:09:58: Die jüngsten Texte zum Thema Social Egg Freezing verlinke ich Ihnen in den Show Notes.

00:10:03: Mein Name ist Clemens Patek.

00:10:05: Ich sage vielen Dank fürs Zuhören.

00:10:07: Bis bald.