Wie die EU ihre Klimaziele verwässert

00:00:05: Die Presse.

00:00:09: Wie viel CO-Zwei soll die EU künftig einsparen?

00:00:13: Diese Entscheidung treffen die EU-Umweltminister am Dienstag.

00:00:16: Dass bis zu den Jahren der EU-Strategie.

00:00:17: bis zu den Jahren der EU-Strategie.

00:00:18: bis zu den Jahren der EU-Strategie.

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00:00:32: bis zu den Jahre der EU-Strategie.

00:00:32: bis Jetzt wird das ehrgeizige Ziel nur in ausgehölter Form beibehalten, in Gegenzug werden, Tricks und Klauseln eingeführt, um eben dieses Ziel zu verwässern.

00:00:43: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist was wichtig ist, der tägliche Nachrichten-Podcast der Presse.

00:00:50: Mit Oliver Grimm, dem Brüsselkorrespondenten der Presse, habe ich darüber gesprochen, welche Hintertüren beim CO-Zweiziel eingebaut werden, warum die Klimapolitik der EU so inkonsistent wirkt.

00:01:02: und was aus der internationalen Vorreiterrolle der EU in Sachen Klimapolitik geworden ist.

00:01:11: Hallo Oliver.

00:01:12: Hallo.

00:01:13: Oliver, am Dienstag darf feilen die

00:01:15: EU-Umweltminister

00:01:17: einen umstrittenen Beschluss, nämlich, ob EU-Länder bis zum Jahr zwei Tausendundvierzig ihre CO-Zwei-Emissionen um neunzig Prozent reduzieren

00:01:25: sollen.

00:01:26: Warum ist das eigentlich so ein Streitpunkt?

00:01:28: Das ist deshalb ein Streitpunkt, weil es der Wirtschaft in Europa ziemlich schlecht geht.

00:01:33: Einfach an der Industrie, einfach an den energieintensiven Branchen.

00:01:39: Das ist jetzt keine große Neuigkeit, aber diese Problematik hat sich verschärft in den letzten Monaten.

00:01:46: Und nach Ansicht vieler Regierungen liegt das in erster Linie daran, dass die Initionsvergaben zu streng sein.

00:01:55: Gib uns einmal ein bisschen einen Eindruck, wo stehen denn welche Länder da in dieser Debatte?

00:02:02: Naja, große Frontlinien gibt es eigentlich nicht mehr.

00:02:04: Man kann sehr vereinfacht sagen, dass die nordrädischen Länder eher dafür sind, den bisherigen Kurs beizubehalten, also das Ziel zu verfestigen, dass man im Jahr zweizig-vierzig um neunzig Prozent weniger CO² ausstößt, als das im Basisjahr neunzig war.

00:02:23: Dem gegenüber steht aber eine große Menge von Mitgliedstaaten.

00:02:27: Einerseits natürlich die Mittel-Osteuropäischen, einfach an Polen.

00:02:32: Aber auch halt auch Tschechien, Ungarn, die Slowakei und so weiter.

00:02:35: Gleichzeitig aber auch Italien, durchaus auch Deutschland, wo sich in Deutschland ein bisschen die Linie auch geändert hat unter der jetzt aktuellen neuen Regierung, die sagen, dass die Vorgaben zu steil wären, dass dieses Ziel nicht realistisch erreichbar ist und zu dem das zu führen würde, dass man den industriellen Niedergang, den wir ja freien Auges auch beobachten können, leider nur beschleunigen würde.

00:03:02: Welche Linie vertritt eigentlich Österreich?

00:03:05: Naja, Österreich ist da irgendwo mittendrin und nicht dabei.

00:03:09: Es ist ja auch schon seit längerem bekannt, dass vor allem der Wirtschaftsminister Hartmanns Dörfer darauf trinkt, dass die, dass die schwere Industrie länger auch noch gratis Emissionszertifikate zugeteilt bekommt.

00:03:20: Also sozusagen wenig, weniger starke eigene Senkung oder Emissionen durchführen muss.

00:03:29: Gleichzeitig gibt es also den Verhandeln seitens der Republik, der Verhandler ist, der Landwirtschaftsminister Trotschnick.

00:03:36: Der drängt natürlich auch noch darauf, dass natürlich die Landwirtschaft nicht beeinträchtigt werden darf, sprich, dass man der Landwirtschaft nicht zu strenge Ziele zur Senkung der Emissionen auferlegt.

00:03:46: Das betrifft natürlich vor allem die Viehzucht.

00:03:49: Und an den Österreichern wird es natürlich nicht scheitern.

00:03:54: Das sind gleichzeitig natürlich sich selber schon auch noch im Wort, dass sie natürlich an diesen Klimazielen, an dieser Klimapolitik festhalten.

00:04:02: Also sie fahren sicher nicht so eine, so eine klare scharfe Linie, wie das vielleicht Polen tut oder auch, oder fahren auch Tschechien.

00:04:08: Aber die Österreicher, also Österreich, die Republik, die Bundesregierung ist da sicher nicht bei jenen, die sagen, zweizig, vierzig, das muss genau neunzig Prozent oder mehr sein.

00:04:17: Sondern die hätten, werden absolut dafür, dass man sagt, okay, wir, wir, wir.

00:04:22: Heilt das Ziel ungefähr an, brauchen aber Erleichterungen vor allem für die Landwirtschaft und für die Schwerindustrie.

00:04:30: An einer Emissionsverringerung um neunzig Prozent bis zwei tausendundvierzig will man wohl trotzdem festhalten, wenn auch in deutlich aufgeweichter Form.

00:04:40: Mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden darf und unter welchen

00:04:44: Umständen es

00:04:45: vielleicht doch noch revidiert werden kann, da gewährt man neuerdings einiges an Spielrauner.

00:04:51: Eine der Hauptstreitpunkte ist, inwiefern man sich von eigenen Klimazielen freikaufen kann in der EU, sprich man kann ja CO² irgendwo auf der Welt auch einsparen.

00:05:04: Zumindest so ist das die These, in dem man beispielsweise ein Aufwärtfassungsprojekt unterstützt.

00:05:11: In einem Drittstaat sind vorallem dort, wo es nicht besonders viel kostet, sind vorallem dort, wo man ohnehin Wälder braucht.

00:05:18: Also wir reden natürlich vor allem von von tropischen und subtropischen Staaten.

00:05:24: Und wenn dann ein Unternehmer kommt und zertifiziert, dass so und so viel Hektar Wald einer CO₂-Senkung um eine Tomme entsprechen, dann kriegt man dafür quasi ein Zertifikat und kann dieses Zertifikat die eigene Emissionsbelastung buchhalterisch senken.

00:05:43: Also man kann, es ist quasi eine Art von Applaus handeln.

00:05:45: Das Problem daran ist, also erstens einmal ist jetzt Das Streitpunkt, in welchem Ausmaß man das genehmigen möchte, die dänische Ratspräsidentschaft, das UD-Mark führt ja noch bis Ende des Jahres, den Vorsitz im Rate EU, also bei der Mitgliedsstaaten sagt, drei Prozent, also beziehungsweise halt dann drei Prozentpunkte.

00:06:06: Das andere Extrem wäre zum Beispiel die polnische Regierung, die sagt, das soll zehn Prozent sein.

00:06:11: Das Problem an dieser Idee Ist das ja auf dem Papier sehr gut klingt?

00:06:15: Dass man auch sagt, naja, es ist vielleicht ein besserer Einsatz von Steuergeld, wenn man Emissionen dort sinkt, wo das weniger kostet als zum Beispiel irgendeinen Produktionsprozess in einem österreichischen Stahlwerk noch ein bisschen mehr zu optimieren, was sehr teuer ist und aufwendig.

00:06:35: Das zeigen allerdings Studien, dass viele dieser Zertifizierungsprojekte für diesen Emissionsablasshandel eigentlich nicht sehr nachhaltig sind und kaum eine Auswirkung haben.

00:06:45: Und dann, wie in jedem langfristigen politischen Ziel-Reichungsverfahren, wünschen sich die Kritiker dieser Klimapolitik eine Art Revisionsklausel, also dass man in den nächsten Jahren, wenn man sieht, okay, DEU wird das nicht erreichen, oder wenn man es erreichen wird, dann müssen wir quasi auch noch das letzte Zementwerk abschalten in Europa, dass man dann noch einmal hineingeht in dieses Gesetz und sagt, wir ändern das.

00:07:12: Und die beiden Hauptregler, an denen man zu drehen versucht.

00:07:17: Wie ist denn da deine Einschätzung, wenn man sich jetzt einerseits ein zugegeben sehr ehrgeiziges Ziel setzt, auch versucht, an diesem Ziel festzuhalten und andererseits auflagen, wie dieses Ziel zu erreichen ist, lockert, revisionsklauseln einbaut?

00:07:33: Kann man dann das überhaupt schaffen, realistischerweise?

00:07:37: Grundlegende Problematik an diesem Klimagesetz war natürlich immer, was passiert, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht daran halten.

00:07:43: Und die sind ja hier gleichzeitig Richter und Staatsanwalt, wenn man so sagen will.

00:07:47: Das heißt, müsste die Kommission dann Vertragsverletzungsverfahren eröffnen gegen Mitgliedstaaten, die das Gesetz nicht einhalten oder ihre Verpflichtungen, die sich ableiten, für sie individuell nicht einhalten.

00:07:58: Das ist politisch derartig heikel, dass ich das von Anfang an... für sehr fragwürdig gehalten hat.

00:08:04: Die europäische Kommission ist schon zurückhaltend, viel einfachere Umweltgesetze zu vollziehen.

00:08:11: Also ich denke zum Beispiel an die Nitratbelastung von Trinkwasser.

00:08:14: Das war in Deutschland ein Problem, kommt aus der Landwirtschaft, Schweine sucht viel sucht vor allem.

00:08:21: In Deutschland hat das Jahre gedauert und die Kommission hat Jahre lang herumgetan, bis sie irgendwann dann irgendwie ein Agreement gefunden hat mit Berlin.

00:08:30: Obwohl Deutschland klar die geltenden Nitratbelastungsgrenzwerte überschritten hat.

00:08:37: Also, für einfach gesagt zu glauben, man kann zu einem Klimagesetz beschließen, dann halten sich alle dran.

00:08:42: Und wenn nicht, dann gibt es irgendjemanden, der einen Straf, das hielt dich von Anfang an für Nalif.

00:08:46: Wenn man ärgerzige Ziele beschließt, aber sie dann nicht entsprechend die Rechtsmöglichkeiten hat oder praktiziert, um das zu ahnten.

00:08:55: Also eine halbherzig umgesetzt Agenda schadet sich vielleicht auch selbst.

00:09:00: Das ist durchaus eine der zahlreichen Kritiken, die es gibt daran.

00:09:05: Vor allem lautete Kritik, naja, wir haben ja eigentlich, als wir so vor fünf oder sechs Jahren in Europa begonnen haben, diese anbezündete Klimapolitik einzuführen.

00:09:16: Ja, auch begonnen einen Rechtsrahmen zu setzen für die Unternehmen, die sich dann daran halten müssen, entweder indem sie versuchen müssen, Emissionen zu senken oder indem sich für sie neue Investitions- und Gewinnwürdigkeiten eröffnen.

00:09:29: Wenn man diesen Rechtsrahmen im Nachhinein dann auflockert oder verändert, ändert man mitten in langjährigen Investitionsentscheidungen und Entwicklungsprozessen die Spielregel.

00:09:42: Das kann sich kein Unternehmer wünschen.

00:09:45: Gleichzeitig glaube ich, und ich würde mir das auch hoffen, ich habe ein bisschen den Eindruck, wenn man sich auch den letzten europäischen Rat vor der letzten Woche angesehen hat, wo ja diese, wenn man so will, diese Aufreichung der Klimaziele beschlossen wurde politisch, also zumindest das politische Leitlinie vorgegeben wurde, vielleicht ist es ja ohnehin gut, wenn man pragmatischer an die Klimapolitik herangeht.

00:10:09: Ich glaube, es wird zu oft mit sehr apokalyptischen entzeitlichen Warnungen handiert, die einerseits natürlich nicht unberechtigt sind, weil den Klimawandel gibt, der ist vielerorts, wenn er sich dann manifesten macht, wenn da der Unwetter schlimmer und man hat auf einmal in Europa mehr Tornados und die Gletscher schmelzen und so aus, ich will es nicht verniedlichen.

00:10:31: Ich glaube aber, dass Menschen mit so apokalyptischen Szenarien konfrontiert sind, fördert das nicht wirklich ihre Handlungsfreiheit und auch ihre Bereitschaft, etwas zu tun.

00:10:42: Also wenn der Komet auf mich zufliegt, werde ich mir nicht jetzt überlegen, ob ich den Garten noch einmal umsteche oder so, oder den Komposthaufen umdrehe, wenn der Metternis wurscht.

00:10:52: Der Komet schlägt ein.

00:10:54: Der Green Deal, der wurde ja in seiner ursprünglichen Form eben nicht nur als Klimastrategie ins Leben gerufen, sondern auch als Weg, Europa, wirtschaftlich, langfristig gut zu positionieren.

00:11:08: Wieso ist das eigentlich bisher nicht so aufgegangen?

00:11:12: Und ist es jetzt eine gute Antwort, eben diese ursprüngliche Strategie abzuschwächen?

00:11:17: Das ist eine sehr gute Frage und meine Antwort wäre, weil wir vor fünf oder sechs Jahren noch viel naiver waren, als wir das heute sind, weil wir Klimapolitik machen wollten, ohne geoeconomisch auf den Tisch zu hauen.

00:11:33: Was ich damit meine ist, wir haben Klimapolitik gemacht, ohne uns zu überlegen, wer denn all die Technologien bereitstellen wird.

00:11:40: die Umsetzung dieser Klimapolitik bedingt.

00:11:44: Und wir sehen jetzt, dass die Volksrepublik China und deren Führung im Peking ein diktatorisches, immer noch nach Maoistischem, allein Herrschaftsmerkmalen aufgestelltes Regime sehr schnell diese Geschäftschancen ergriffen hat und mit enormen industriellen Überkapazitäten all jene Produkte herstellt, die wir brauchen, beginnend bei Also wie die europäische Sonnenenergie von den Chinesen schon vor Jahren einmal ausratiert wurde, ist, glaube ich, mittlerweile schon allgemein bekannt.

00:12:12: Dass selbe Druck mit der Windkraft zu passieren, dass selbe ist der Fall bei der Batterietechnologie.

00:12:19: Also in all Fragen, die die grüne Wände betreffen, haben wir den Chinesen Tür und Tor geöffnet, ohne uns zu gelingen, ob das schlau ist.

00:12:26: Und wir sind jetzt so weit, dass wir feststellen, hoppla, das geht so nicht.

00:12:30: Nur das jetzt umzudrehen, sich möglicherweise auch so.

00:12:34: Wenn mir das als liberalem und grundsätzlichem Freund des Freihandels sehr widerstrebt, protektionistischer aufzutreten, dafür ist es jetzt halt schon recht spät.

00:12:45: Und da spielt natürlich auch hinein, dass jeder Einzelne Mitgliedsstaat ja auch ein bilderterales Verhältnis zu Peking unterhält.

00:12:52: Und zum Beispiel der spanische Ministerpräsident Sanchez versucht sich ja sehr nahe an Peking zu orientieren, ist da jetzt, glaube ich, in letzter Zeit zweimal auch hingereist, eröffnet da ein Investitionsprojekt, der braucht China auch, weil ihn die halt nicht viel Schweinefleisch abkommen, auch abkaufen und das ist in Spanien zumindest in vielen Regionen ein großer ökonomischer Faktor und so weiter und so fort.

00:13:16: Also wir wollten Klimapolitik machen, ohne Geopolitik zu machen und das war sehr törrig.

00:13:22: Aber jetzt war ja auch die Strategie des Green Deal sich international in dieser klimapolitischen Welt als Vorreiterin zu inszenieren, also quasi mit gutem Beispiel auch voran zu gehen und sich dadurch auch eine dominante Rolle zu sichern.

00:13:39: Aber kann man diese Rolle, die man sich da selber so visioniert hat, überhaupt noch erfüllen aktuell oder versucht man es überhaupt noch?

00:13:49: Ich glaube nicht, dass man es kann und die beiden Schlüsselwerte du erwähnt hast, sie inszenieren und sich selber visionieren.

00:13:55: Das ist selber so als Vision vorgeführt.

00:13:57: Ich glaube, da hat man sich einfach in Europa auf dem hohen moralischen Ross sitzend auch ordentlich in den Sack gelogen.

00:14:04: Die Vorstellung, dass Europa ein alter Kontinent, ein reicher Kontinente, aber einfach in seiner Wirtschaftsmacht relativ gegen dem Rest schwindet, dem Rest der Welle erklären kann, wo der Hammer hängt.

00:14:19: Die erhielt dich von Anfang an für extrem überzogen.

00:14:22: Ich glaube, wenn man Vorreiter ist und sagt, seht, wir haben zum Beispiel einen schlauen Regulierungssamern und der sorgt dafür, dass wir nicht viele tolle Batterieunternehmer oder so, die entstehen bei uns, die wollen investieren, die wollen Batterien bauen und die Batterien brauchen wir als Speichertechnologie für die Elektrifizierung unserer Energieversorgung.

00:14:41: Dann sage ich, okay, so einen Vorreiter schaut man gerne zu.

00:14:44: Nur ganz ehrlich, wo spielt die Musik?

00:14:47: Die Musik spielt nicht in Europa, die spielt in China.

00:14:50: Da ist China der Vorreiter.

00:14:51: Die sind Batterie Champions und bei denen schaut sich halt die ganze Welt an, wie man das macht.

00:14:56: Vielleicht abschließt noch deine Einschätzung, wie du die aktuelle Entwicklung innerhalb der europäischen Klimapolitik einordnest.

00:15:03: Also taucht man da durch ein sich veränderndes politisches Klima durch, um vielleicht später, wenn es wieder günstiger ist, auch nachzuschärfen und dann doch noch alle Klimaziele zu erreichen oder... Baut man da schon vor, um vielleicht tatsächlich eine Wende hinzulegen und die Klimapolitik, wie wir sie jetzt in den letzten Jahren kennengelernt haben, steht vielleicht tatsächlich auf der Kippe?

00:15:29: Naja, viele Aspekte der Klimapolitik, wie man sie vor fünf oder sechs Jahren vorgeschlagen hat, die sind ja ohnehin schon de facto im Abstellkammern.

00:15:36: Ja, also die Frage, wie mit der Entwaltung, der Verhindern der Entwaltung vorangegangen wird, das ist ja ein Beispiel dafür.

00:15:44: wäre aber dafür, dass wir weniger Versuchungen in diesen endzeitlichen, abkaliptischen und auch sehr moralisch durchtränkten Begriffen über Klimapolitik zu reden und eher Hoffnung dort zu schöpfen, wo es großen Konsens gibt und wo eigentlich, finde ich, ein bisschen abseits der großen gesellschaftlichen Debatten schon einiges vorangeht.

00:16:06: Und das finde ich vor allem beim Thema der der Frage, die man leistungsfähige Stromnetze in Europa baut.

00:16:11: Ich glaube, da gibt es enorme Interessen, Überschneidungen aller politischen Parteien in Europa.

00:16:18: Niemand hat etwas dagegen, Leistungsfähige, smarte Stromnetze zu bauen.

00:16:24: Die aber ja natürlich die Grundlage dafür sind, dass zum Beispiel die riesigen Windparks, die hier, weiß nicht so, zwei Hundert Kilometer von dort, wo ich sitze, in der Nordsee gebaut werden, von Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und ich glaube den Briten oder so.

00:16:40: dass der Windstrom, der von dort stammt, dann zum Beispiel halt auch in die Industriezentren im Ruhrgebiet oder sonst so hingeleitet werden kann.

00:16:50: Und das ist absolut eine Win-Win-Lösung, denn das ist eine essentielle Infrastruktur, die brauchen alle.

00:16:57: Da gibt es einen extremen Investitionsnachholbedarf.

00:17:01: Und den widersetzt sich auch politisch nicht mehr.

00:17:03: Und ich finde, auf das muss man jetzt setzen.

00:17:05: Also ich werde morgen dann in der Früh ins Europaparlament gehen, dass die Vertreter vom österreichischen Elektrizitätsverband hat, die darüber diskutieren werden oder vorstellen werden, was sie tun, um halt eben diesen Netzausbau so voranzutreiben, dass sich das halt doch vielleicht ausgeht mit der Grünenwende.

00:17:21: Wir müssen über solche Dinge reden.

00:17:23: Oliver,

00:17:23: vielen Dank für deine Einschätzungen.

00:17:24: Gerne.

00:17:27: Das Klimaziel der EU für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr.

00:17:56: Für heute sage ich Danke fürs Zuhören.

00:17:58: Das war's von unserer Seite.

00:18:00: Bis zum nächsten Mal.