Operation „Escape Room“: Wie der Staat versucht, Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen

00:00:05: Die Presse.

00:00:08: Man muss wirklich sich vorstellen, wie viel Geld da eigentlich den Steuern zahlern, ja, durch die Lappen geht.

00:00:15: Und in Österreich ist es noch mal viel, viel mehr.

00:00:34: Herzlich willkommen bei.

00:00:35: Was Wichtig Ist, mein Name ist Clemens Patek.

00:00:38: Schön, dass Sie zuhören.

00:00:40: Bei uns geht es heute um eine spektakuläre Aktion der Steuerfahndung, die sich Ende Oktober in Österreich und in anderen EU-Ländern abgespielt hat.

00:00:48: Unter dem Decknamen Operation Escape Room waren die Fahnder in Wien mit Unterstützung der Polizeispezialenheit Vega im Einsatz.

00:00:57: Ein Firmennetzwerk wird verdächtigt, grenzüberschreitend, Umsatzsteuerbetrug begangen zu haben.

00:01:03: Madeleine Stottmeier aus der Pressewirtschaftsredaktion weiß mehr dazu und sie weiß auch, wie es allgemein um die europäische Betrugsbekämpfung steht.

00:01:11: Steuerbetrug kostet nicht nur Österreich jedes Jahr hunderte Millionen Euro.

00:01:15: Wie kann das sein?

00:01:19: Hallo Madeleine, schön, dass du bei uns im Podcast-Studio vorbeischaust.

00:01:22: Ja, hallo, freu mich.

00:01:24: Steuerbetrug klingt in manchen Ohren vielleicht ein bisschen nach einem spröderen Thema, aber ich habe im Podcastintro schon versucht, ein bisschen Zahlen ins Spiel zu bringen, wie viele hunderte Millionen dem österreichischen Betäder jedes Jahr verloren gehen.

00:01:37: Aber reden wir mal über den aktuellen Anlass.

00:01:39: Deckname, Operation Escape Room.

00:01:42: Hier wurde ein Betrugsnetzwerk aufgedeckt mit Verbindungen nach Österreich.

00:01:46: Kannst du uns umreißen, worum es da geht?

00:01:48: Was ist da passiert?

00:01:50: ist ein wirklich spektakulärer Fall, wo eigentlich europaweit sich die Behörden zusammengetan haben und Razzien veranstaltet haben, um einfach einen Steuerbetrugskarussell auszuheben.

00:02:03: Und explizit in Österreich war es so, dass hier zwei Unternehmen vor allem so eine Art wie Zwischenhändler gespielt haben für verschiedene Firmen.

00:02:12: um eben zu verschleiern, dass es eben hier nicht um echte Rechnungen geht, sondern eben fiktive Rechnungen oder auch um gefälschte Dokumente mutmaßlich, die hier dazu führen sollten, um Steuern zu vermeiden, beziehungsweise eigentlich noch schlimmer vom Staat.

00:02:29: Geld zurückverlangt haben in Form von Steuerrückzahlungen, die natürlich diesen Unternehmen wahrscheinlich nicht zugestanden haben.

00:02:36: Und das ist einfach ein Riesenfall und das um da auch schnell in so einer schwierigen Situation.

00:02:41: Es zeigt auch, dass da eben die Wege zum Einsatz kam und das ist eine Spezialeinheit der Polizei, die normalerweise nur bei erhöhtem Sicherheitsrisiko zum Einsatz kommt.

00:02:51: Das heißt, das ist ein Firmennetzwerk.

00:02:52: Es waren mehrere Länder in der EU, Polizeiansätze.

00:02:56: In der zweiten Oktoberhälfte war das, glaube ich.

00:02:57: Genau.

00:02:58: Also in Niederlanden, in Belgien.

00:03:01: Teilweise waren auch die deutschen Behörden involviert, aber hauptsächlich geht es da um Firmen, die immer wieder von Polen, Österreich, Niederland und Belgien ihr Netzwerk gespannt haben.

00:03:11: Und genau in diesen Orten, also an neununddreißig Orten, hat man dann Beschlagnahmungen und Sicherstellungen und eben Razzienhausdurchsuchungen veranstaltet, um der Sache auf die Spur zu kommen.

00:03:26: Du

00:03:29: hast ja schon eingangs gesagt, es ist eigentlich ein sprühtes Thema.

00:03:31: Wenn man Steuern hört, denkt man so, ja.

00:03:34: Vielleicht ist es wie du das Wort steuern.

00:03:37: Ja, keiner möchte sie zahlen, aber wir wissen auch, dass es eigentlich uns allen gut tut, wenn der Staat irgendwie Geld hat, um für gute Straßen zu sorgen, um für ein gutes Sicherheitsgesundheitssystem zu sorgen.

00:03:49: Und deswegen, ich glaube, die meisten sehen ein, dass sie Steuern zahlen müssen.

00:03:53: Und wenn da aber Millionen oder beziehungsweise in dem Fall geht es ja insgesamt dann auch um Milliarden abgezweigt werden.

00:04:02: Dann ist das natürlich nicht einfach nur an sich unfair und das ist dann auch irgendwie kein Kabelliersdelikt.

00:04:07: Ah ja, der will halt seine Steuern optimieren.

00:04:09: Das verstehe ich alles.

00:04:10: Also ich bin ein Selbstökonom.

00:04:13: Ich habe da größtes Verständnis, dass man möglichst wenig Steuern zahlen möchte.

00:04:19: Aber was dieser Fall aufzeigt, ist, dass immer, wenn es so um professionelle Steuervermeidungssysteme gibt.

00:04:25: Wir reden ja hier von einem Netzwerk, das hunderte Briefkastenfirma aufgebaut hat, um über verschiedene komplexe Strukturen einfach Warenströme zu verschleiern, Rechnungen zu verschleiern, also die Sachen nicht mehr vollziehbar zu machen und so weiter und so fort.

00:04:42: Und was man hier dann eben oft sieht, ist, dass man ganz schnell in anderen Milieus unterwegs ist.

00:04:49: Das heißt, es geht hier nicht um ein Unternehmen, das ein tolles Produkt macht und einfach noch Steuern sparen möchte.

00:04:53: Ja, ich meine, wir können jetzt gerne über Facebook und Google und sonst irgendwelche Steueroptimierungsgroßenkonzerne reden.

00:05:00: Aber diese Fälle liegen dann doch woanders.

00:05:02: Und das deutet ganz klar dieser Fall auch hin.

00:05:05: Weil die ersten, also die Ermittlungen laufen noch, die Beweissicht läuft noch, muss man auch jetzt sagen.

00:05:11: Aber die ersten Indizien deuten darauf hin, das hat die Europäische Staatsanwaltschaft schon gesagt, dass es eben Verbindungen zum Fall Admiral gibt.

00:05:20: Und dieser Fall gilt als der größte Steuerbetrugsfall in der EU.

00:05:25: Und der hat ganz starke Verbindungen eben zum kriminellen Milieu zur organisierter Kriminalität.

00:05:30: Da geht es um Drogenhandel, Geldwösche.

00:05:33: Und immer wenn es eben darum geht, Geld zu verschleiern oder Geldherkunft zu verschleiern, dann ist das eben oft, weil die Vorteil dafür einfach höchst höchst problematisch und kriminell ist.

00:05:46: Muss nicht sein, ist nicht immer der Fall.

00:05:48: Das will ich nur hier ganz klar sagen.

00:05:51: Aber deswegen ist die Finanz eigentlich.

00:05:54: Das ist sehr Interessantes.

00:05:57: Ja, Sicherheitsnetz auch in unserer Demokratie.

00:06:01: Das ist irgendwie schon spannend, dass wenn man keine Steuern zahlt, muss man echt gut schauen, dass man ja, äh, artig ist.

00:06:09: Ja, das muss man sowieso ein guter Tipp.

00:06:11: Aber das heißt, um das nochmal zusammenzufassen, durch die Arbeit der Steuerfahnder kommt man in ein ganzes Netzwerk von Kriminalität oder es kann ein erstes, ja, Wahnsignal oder ein erstes Symptom sein, über das man dann auf weitere... Machenschaften stößt.

00:06:25: Genau.

00:06:26: Durch diese verschiedenen Geldströme soll eben verhindert werden, dass, also man wöscht dann einfach Geld, das eben aus Geschäften kommt, die nicht legal sind.

00:06:38: Und hier geht es jetzt zum Beispiel auch um die Elektronik- und Mobilfunkbranche.

00:06:44: Und das ist immer toll, weil ich kriege dann auch immer sofort Leser-Meldungen.

00:06:49: Und es gibt jetzt schon mehrere Leute, die sich bei mir gemeldet haben nach dem Artikel und gesagt haben, Hey ja, sie haben sich schon gewundert, sie sollten nur im Bar zahlen und wollten irgendwie ein iPhone kaufen.

00:07:00: und dann stand dann eben, gab es keine richtige Rechnung oder keine richtige Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer waren nicht gescheit ausgewiesen.

00:07:09: Dann möchte ich auch sensibilisieren, dass wenn man über bestimmte Plattformen oder solche Sachen hört, wie man nur mit Bargelds hat, dann ist das natürlich schon auch ein Indiz, das eventuell das nicht ganz so sauber abläuft, wie man sich das vielleicht denkt.

00:07:25: Und dann möchte ich einfach auch unsere Leserinnen und Leser sensibilisieren für dieses Thema, dass man natürlich solche Netzwerke nicht unterstützt.

00:07:33: Schauen wir noch mal auf EU-Ebene, das ist ja doch eine akkordierte Aktion gewesen, da spielen mehrere Behörden eine Rolle.

00:07:40: Ja, das ist eine neue Behörde, die Europäische Staatsanwaltschaft, die gibt es eigentlich noch gar nicht so lange, die ist einundzwanzig gegründet worden und zweiundzwanzig hat sie ihre Arbeit erst aufgenommen.

00:07:50: Und aber was sie macht, sie koordiniert eben die Ermittlungsbehörden in den einzelnen Ländern und das hat hier offensichtlich sehr gut funktioniert.

00:08:00: und wie ist es sehr gut koordiniert worden.

00:08:03: Und deswegen hat man dann eben auch solche Erfolge erzielen können und eben auch, man hat dann alles Mögliche beschlagnahmt.

00:08:10: Das ist ja auch irgendwie immer ganz interessant.

00:08:12: Da ging es nicht nur um Geldströme, sondern man hat eben auch Schmuck und Bargeld und Fahrzeuge beschlagnahmt, jede Menge an Datenservern, Provider, Datenmengen.

00:08:24: Und das ist natürlich extrem wichtig, dass da auf der europäischen Ebene zusammengearbeitet wird, weil dass natürlich bisher immer auch ausgenutzt wurde, dass so jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht, oft bei den Ermittlungen.

00:08:36: Natürlich gibt es sowas wie, dass man Hilfe eben anfragt, aber das dauert ja immer alles ewig und bis dann tatsächlich jemand Zeit hat, sich für ein anderes Land dem Hilfe zu leisten.

00:08:47: Ich glaube, man kann, das klingt auf... Wenn man so darüber spricht, klingt das immer alles super professionell, aber ich glaube in der Realität ist es dann nicht ganz so effizient.

00:08:56: Aber eben jetzt wird es von vorhin ein gut koordiniert und zumindest für Fälle, die eben über zehn Millionen Euro gehen.

00:09:03: Also das wird jetzt nicht jeder kleine Fall von der europäischen Staatsanwaltschaft koordiniert, aber zumindest große Betrugsfälle oder vermutete Betrugsfälle, vermeintliche Betrugsfälle, die werden jetzt auf europäischer Ebene dadurch... besser ermittelt einfach, weil die Länder besser zusammenarbeiten können.

00:09:21: Du hast in deinem Artikel auch eine Menge Grafiken eingebettet mit Zahlen.

00:09:26: Das ist äußerst spannend, ja.

00:09:28: Kannst du uns nur einen Überblick geben, welche Summen drehst du denn

00:09:31: da?

00:09:32: Ich glaube, das Spannende ist, wenn man sich anschaut, wie viele Ermittlungen dieser Behörde derzeit durchführt, dass im Verhältnis, also da gibt es immer diese Schadensummen und da sind wir, glaube ich, jetzt bei... über vierundzwanzig Milliarden für die EU.

00:09:48: Und EU-weit geht mehr als die Hälfte dieser Betrugsfälle auf diesen Umsatzsteuerbetrug.

00:09:56: Das heißt, jährlich verliert die EU Milliarden an Geld, weil eben solche Netzwerke das ausnutzen, dass da eben nicht gescheitermittelt werden konnte vorher oder dass eben da über Ländergrenzen Herausforderungen für Ermittler bestehen und auch natürlich das einfach auch so ausnutzen, also man wird Betrug jetzt nicht verhindern können.

00:10:18: Aber man muss wirklich sich vorstellen, wie viel Geld da eigentlich den Steuern zahlern, ja durch die Lappen geht.

00:10:25: Und in Österreich ist es noch mal viel, viel mehr.

00:10:28: Da sind wir, also da geht eigentlich fast der ganze Gesamtschaden wirklich auf diesen Steuerbetrug.

00:10:35: Und das ist schon interessant.

00:10:37: Wenn man sich wirklich diese ganzen Ermittlungsfälle anschaut, die schauen sich auch andere Sachen an, wie Geldwürsche, andere Verteilungsbetrugssachen und sowas auf europäischer Ebene.

00:10:46: Aber eben für Österreich macht das ein ganz, ganz großen Teil aus.

00:10:50: Da sind es, ich glaube, über siebenhundert Millionen Euro im Jahr.

00:10:54: Und wenn man sich mal vorstellt, was wir mit einem Budget-Defizit alles damit erreichen könnten.

00:11:00: Und deswegen glaube ich, dass es gut ist, dass sich da die Behörden da so ins Zeug legen.

00:11:04: Gibt es eine Begründung dafür, warum das gerade in Österreich der Umsatzsteuerbedruck so eine große Rolle spielt?

00:11:09: Ja, ich glaube, dass es immer jährlich wahrscheinlich auch ein bisschen Schwerpunkte gibt.

00:11:13: Aber es ist eine gute Frage, also zumindest.

00:11:16: ist Österreich oft einfach eine Drehscheibe zu Märkten, die mehr Probleme haben, was Betrug, Geldwäsche und so angeht.

00:11:25: Also das ist ja auch immer wieder ein Thema bei Geldwäsche Prüfung.

00:11:29: Österreich wird gerade von den internationalen Geldwäschebehörde in Paris geprüft von der FATF.

00:11:36: Da ist es auch immer wieder ein Thema, dass Österreich einfach als exponiertes Land gilt, weil viele unserer Firmen, viele unserer, unseres Marktes, hat eben gute Verbindungen oder macht eben viel Geschäft in bestimmten exponierten Ländern.

00:11:50: Wir sind da so ein bisschen auch so ein Einfallstour in die EU vielleicht.

00:11:55: Und daher könnte ich mir vorstellen, dass das eine große Rolle spielt einfach, dass Österreich hier ein größeres Problem hat.

00:12:01: Aber jetzt von den Zahlen her würde ich jetzt nicht unbedingt sagen, dass Österreich ein größeres Problem hat als viele andere Länder.

00:12:07: Also wie gesagt, der Fall jetzt, der Fall im Escape Room, wurzelt in Belgien mit meinen niederländischen Unternehmer und es wurden eben acht Personen festgenommen, aber es werden eben auch gegen fünf Österreicher ermittelt.

00:12:23: eben hier auch vermeintlich eben die Sache unterstützt haben, Geld weitergeschoben haben, die Sachen verschleiert haben.

00:12:30: Warum ist es ein Thema, das so schwer ist zu ermitteln?

00:12:33: Warum tun sich die Behörden da so schwer, große Erfolge zu erzielen?

00:12:37: Ich glaube, prinzipiell möchte man in Österreich unternehmensfreundlich sein.

00:12:41: Und man möchte jetzt nicht jeden kleinen Unternehmen im Nacken hängen und genau prüfen, ob da wirklich jede Rechnung korrekt ist.

00:12:50: Und ich glaube, dass das viele Länder in der EU wollen, wir wollen wettbewerbsfähig sein, wir wollen uns gegen andere Staaten oder Gestarten gebildet, die vielleicht auch nicht so demokratisch sind wie wir, natürlich auch da auf unsere Wirtschaft verlassen.

00:13:03: Aber das wird eben ausgenutzt, wenn das eben über Ländergrenzen hinaus dann Rechnungen, sag ich mal, fiktiv dargestellt werden.

00:13:12: Und gerade kleinere Unternehmen werden da vielleicht nicht ganz so stark geprüft wie dann vielleicht die großen Aktienunternehmen, die ja eben mehrere Regularien unterstehen.

00:13:21: Und da merkt man schon, okay, das ist einfach dann eine Herausforderung.

00:13:25: und man muss ja sagen, die Behörden sind ja auch mehr oder weniger, ist das ja auch mehr oder weniger aufgefallen, weil es auf einmal einen hundertprozentigen Umsatzanstieg gab innerhalb von drei Jahren, was ja enorm ist.

00:13:37: Und dann hat man gesehen, okay, geht da eh alles mit rechten Dingen zu.

00:13:41: Und dann ist das ja alles erst losgetreten.

00:13:44: Das heißt, wahrscheinlich gibt es unglaublich viele Steuerbetrugskonzepte, die vielleicht sogar vorsichtiger sind, aber die einfach nicht von den Behörden gesehen werden, weil einfach der Aufwand enorm wäre.

00:13:57: Danke dir für deine Erklärungen.

00:13:58: Vielen Dank.

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00:14:17: Die jüngsten Texte meiner Kollegin verlinke ich in den Shownotes, wie gewohnt.

00:14:21: Ich hoffe natürlich auch, Sie folgen unseren Podcast, was wichtig ist, schon längst auf der Podcastplattform Ihrer Wahl.

00:14:27: Wir freuen uns, wenn Sie den Kanal abonnieren und uns natürlich auch eine gute Bewertung hinterlassen.

00:14:32: Das war's für heute.

00:14:33: Vielen Dank fürs Zuhören.

00:14:35: Bis zum nächsten Mal.