Österreich in der Budgetkrise: „Plötzlich“ ist alles noch viel schlimmer

00:00:05: Die Presse.

00:00:08: Herzlich willkommen bei Was Wichtig Ist.

00:00:11: Mein Name ist Clemens Patek.

00:00:13: In diesem Machtkampf werden natürlich auch gezielt und bewusst Informationen an uns Medien gespielt, um hier Druck auszubauen.

00:00:20: Am Ende des Tages ist es für uns Steuerzeile völlig egal, ob der Bund oder das Land.

00:00:25: Die Schuldenmacht, es werden mehr und das heißt wir werden auch mehr zurückzahlen müssen.

00:00:29: Das Budget-Defizit dürfte im Jahr zwei Tausendfünfundzwanzig vier Komma neun Prozent des BIP und nicht wie ursprünglich prognostiziert vier Komma fünf Prozent des BIP ausmachen.

00:00:39: Bestätigt ist dieses Plus bei Minus offiziell nicht.

00:00:43: Aber dass hier etwas ins Rutschen gekommen ist, das zeigen auch die Reaktionen.

00:00:48: Finanzminister Markus Materbauer hat gestern im Presseinterview dazu gesagt, Zitat, wir werden diese Informationen eingehend prüfen.

00:00:55: Zitat Ende.

00:00:56: Und das machen wir jetzt auch.

00:00:58: Beziehungsweise macht das Vizeschef Redakteur Gerhard Hofer bei uns im Podcaststudio.

00:01:04: Wie prekär ist die Budget-Situation in Österreich?

00:01:09: Zweimal hintereinander gleich unser Podcast-Gast.

00:01:11: Das passiert auch nicht alle Tage.

00:01:13: Danke Gerhard, dass du dir nochmal die Zeit nimmst heute für uns.

00:01:15: Mach ich sehr gerne.

00:01:16: Es ist eine neue Budget-Debatte aufgebrochen.

00:01:18: Kann man schon so sagen, was ist da gestern eigentlich passiert?

00:01:21: Da gab es neue Zahlen, die aber niemand offiziell bestätigt.

00:01:23: Budget-Schätzungen.

00:01:25: Vielleicht kannst du uns das kurz mal zusammenfassen.

00:01:28: Ja, es wurde gestern gegen Mittag mehrere Medien auch der Presse zugespielt, dass das Budget für Heuer, das gesamtstaatliche Budget eben nicht wie geplant, vier Komma fünf Prozent des BIP ausmachen wird, sondern das Defizit wird auf vier Komma neun Prozent ansteigen.

00:01:43: Das heißt, das Minus, das staatliche Minus wird um zwei Milliardener höher sein als erwartet bzw.

00:01:49: befürchtet.

00:01:51: Aber so ganz offiziell sind die Zahlen ja nicht.

00:01:53: Das kann mir durch Recherchen von uns, von Kollegen irgendwie ans Tageslicht.

00:01:56: Was sagt denn das über die Beziehungen von Ländern und Bund auch aus?

00:02:00: Das

00:02:00: zeigt einfach, dass es hier jetzt gerade ein Match gibt zwischen Ländern und Bund.

00:02:06: Also da geht es auch um den Stabilitätspark.

00:02:08: Das geht darum, wer welche Gebietskörperschaft darf, wie viel Schulden machen.

00:02:14: Und da sind die Länder eben der Meinung, sie sollten eigentlich mehr erschulden machen können, weil sie auch einen Großteil der Sozialgesundheitsausgaben auch des Schulwesens beisteuern.

00:02:24: Die Länder argumentieren da.

00:02:25: Bund gibt uns immer mehr Aufgaben, aber nicht mehr Geld.

00:02:29: Und umgekehrt sagt sie der Bund, wir machen weniger Schulden und die Länder sind die, die uns da mehr oder minder ins Verderben reiten.

00:02:36: Das ist ein Machtkampf, da geht es jetzt hin und her.

00:02:38: In diesem Machtkampf werden natürlich auch gezielt und bewusst Informationen an uns Medien gespielt, um hier Druck auszubauen.

00:02:46: Am Ende des Tages ist es für uns Steuerzahler völlig egal, ob der Bund oder das Land, die Schulden macht, es werden mehr und das heißt, wir werden auch mehr zurückzahlen müssen.

00:02:55: Aber dennoch, diese Zahlen, die jetzt vorliegen, dass das Defizit steigt, das dürfte ja doch an einer, sagen wir mal, nicht ganz so prognostizierten höheren Verschuldung der Länder liegen.

00:03:07: Genau,

00:03:08: da haben wir natürlich nachgefragt, weil gestern wurde ja sehr stark auch argumentiert, dass vor allem der Schuldenberg der Stadt Wien massiv gewachsen ist.

00:03:16: Die Stadt Wien hat vor... Einem Jahr, im Jahr zwölf und zwanzig, noch ungefähr einen Abgang gehabt von eins Komma sieben Milliarden und heuer dürften es drei Komma zwei Milliarden sein.

00:03:27: Das ist natürlich schon um eineinhalb Milliarden mehr.

00:03:30: Jetzt da ist, glaube ich, diese Zahl nicht ganz neu.

00:03:34: Das muss man schon sagen, denn der frühere Wiener Finanzstadtrat Peter Handgeert schon im Jänner gewarnt, dass es möglicherweise drei Komma acht Milliarden sogar defizit in Wien werden könnte.

00:03:47: Das hat er zwar nur quasi noch nicht als hundert Prozent gegeben, aber die Alarmsignale waren laut.

00:03:53: Warum das jetzt so?

00:03:55: plötzlich so ein Riesenwirbel wird, das ist natürlich auch der politischen Gemengenlage zu verschuldet.

00:04:01: Aber es ist ja eben, wie sich jetzt auch herausstellt, nicht nur Wien, wo das defizit wächst, sondern das zieht sich ja durch alle Bundesländer.

00:04:07: Also wenn wir uns anschauen, wie sich die Länder in den letzten drei Jahren verschuttet haben, dann ist das schon sehr alarmierend.

00:04:13: Also alle Länder gemeinsam haben im Jahr Ungefähr, einst Komma acht Milliarden Euro Schulden gemacht.

00:04:21: Voriges Jahr waren es schon drei Komma sieben Milliarden und heuer werden es sechs Komma fünf Milliarden.

00:04:28: Also wenn das so weitergeht, dann ist das ein Fass ohne Boden.

00:04:31: Da muss etwas geschehen.

00:04:33: Und das ist nicht nur die Stadt Wien, sondern von den neuen Bundesländern sind sieben Bundesländer weit hinter den Zahlen des Vorjahres zurück.

00:04:40: Und manch die ganz massiv, also so Länder wie die Steiermark, Niederösterreich, die verdoppeln ebenfalls ihren Schuldenberger.

00:04:47: Und welche sind die zwei, die da nicht auf der...

00:04:49: Das Burgenland und Tirol.

00:04:50: Auf der Sündenliste stehen sozusagen... Das Burgenland

00:04:52: und Tirol sind nach jetzigen Wissenstand, man muss immer sagen, das wird ja monatlich eingemeldet.

00:04:59: Und das Problem ist auch, die Länder melden das meines Wissens monatlich ein.

00:05:04: Die Stadt Wien wird als... Gemeinde gesehen und die Gemeinden müssen das vierteljährlich einmelden.

00:05:09: Bis wen?

00:05:10: nehmen wir ein bisschen hinten nach, da kommt dann immer vierteljährlich dann quasi die neuen Zahlen und möglicherweise auch die Überraschungen, die dann in der Regel böse sind.

00:05:18: Es kann man natürlich auf die Zahlen schauen und sagen, ja, bei den Ländern wachsen die Schulden.

00:05:22: Man ist natürlich faktisch so, aber was hat das denn für einen Hintergrund?

00:05:25: Warum ist das denn so?

00:05:26: Gibt es da einen Grund?

00:05:27: Ist das einfach nur mangelnde Ausgabenkontrolle oder sind das wachsende Aufgaben?

00:05:30: oder was sind die Argumente der Länder?

00:05:32: Es gab jemanden, der gesagt hat, wir haben eine Zuständigkeit und keine Verantwortung in den Ländern und das ist vielleicht ein Problem.

00:05:37: Das ist die eine Hand hebt Steuern ein, das ist in der Regel der Bund dann noch einzig Prozent und die anderen Hände geben es fleißig aus.

00:05:44: Das heißt, wir haben hier ein strukturelles Problem.

00:05:47: für den Realismus auf der Welt, würde ich sagen.

00:05:50: Und das ist das Grundproblem.

00:05:51: Die Argumente der Länder sind, wir müssen halt sehr viele Dinge für den Bund erledigen.

00:05:56: Wir haben die Spitäler, wir haben die Schulen, wir haben vor allem auch dieses ganze Thema Altenbetreuung und Pflege.

00:06:02: Das stimmt schon alles.

00:06:03: Aber am Ende des Tages ist es auch eben das Problem, dass wenn die eine Hand das Geld ausgibt und die Andere es einnimmt, dann kommt irgendwie die Kostenwahrheit zu kurz.

00:06:14: Du hast schon angesprochen den Stabilitätspakt.

00:06:16: Das sind die Verhandlungen zwischen Bundländern und Gemeinden.

00:06:20: Da gab es angesetzte Termine, die kurzfristig abgesagt worden sind.

00:06:23: Wo stehen wir denn da?

00:06:24: Wie kann es denn da weitergehen?

00:06:26: Dieser Stabilitätspakt

00:06:27: ist ein typisches österreichisches Phänomen.

00:06:29: Da wird einfach ausverhandelt.

00:06:31: Wie viel Prozent von der Verschuldung dürfen der Bund die Länder und die Gemeinde machen?

00:06:38: Und das ist etwas, was jedes Jahr gemacht wird, normalerweise?

00:06:40: Das

00:06:40: wurde im Jahr zwölf eingeführt.

00:06:43: Und da war es so, dass ungefähr nicht ganz zu sieben und siebzig, acht und siebzig Prozent der Schulden auf den Bund zurückfallen und diese zweiundzwanzig, zweiundzwanzig, fünf Prozent auf Kommunen und Gemeinden.

00:06:53: bisschen was an der Sozialversicherung.

00:06:55: Und die Gemeinden sagen, das geht so nicht weiter.

00:06:58: Wir haben viel mehr Ausgaben, wir haben viel mehr Verantwortung.

00:07:01: Wir wollen da mehr Schulden machen, dürfen für Musterbund mehr einspannen.

00:07:05: Das ist einfach jetzt so ein Spiel.

00:07:08: Letztendlich wird es wahrscheinlich darauf hinaus erlaufen, dass wir endlich einmal Zuständigkeiten, Echtigkeit und Verantwortungsgebiete.

00:07:14: Es gab ja schon die Diskussion, dass zum Beispiel, ich glaube, es war die Salzbürgerlandes, Hauptfrau Edstaller gesagt hat, na ja, dann... Wenn man die Gesundheit Richtung Länder und die Schulen Richtung Bund oder umgekehrt verlagern, sodass es klare Strukturen gibt, dann sind sich aber die Landeshauptelte wieder nicht einig.

00:07:33: Da fehlt die Einigkeit, ob es auch Platz in diesen Stabilitätspaktverhandlungen für solche strukturellen Reformen überhaupt gibt?

00:07:38: Wenn dort das nicht passiert, dann ist der Stabilitätspakt mehr damit er das nicht wert, wo er versteht, nämlich auf dem Papier.

00:07:43: Es ist einfach nur mit strukturellen Reformen möglich, dieses Dilemma zu lösen, ist meine Meinung.

00:07:50: Was bedeutet denn ein höheres Defizit für Österreich?

00:07:52: Was sind denn da die Folgen?

00:07:53: Es gibt

00:07:54: ja eine Folgen.

00:07:55: Einerseits geht es natürlich darum, dass wir ja schon unter Anführungszeichen unter Kuradell der EU stehen.

00:08:01: Wir haben ein Defizitverfahren.

00:08:02: Wir müssen regelmäßig auch nach Brüssel melden und wir müssen natürlich auch die Fortschritte melden.

00:08:08: Zurzeit sind aber keine Fortschritte zu sehen, sondern eher Rückschritte.

00:08:12: Und wenn wir heuer bis jetzt aussieht, ja, zwei Milliarden mehr drauflegen, dann ist ja der Budgetplan für das nächste und übernächste Jahr wieder mehr oder minder Unterwasser.

00:08:21: Wir beginnen ja schon wieder bei einem Minus und kommen ja dann wieder nicht zu den Zielen, die wir uns gesteckt haben, die auch nicht wirklich ambitioniert sind, muss ich dazu sagen.

00:08:30: Was

00:08:30: sollten wir denn erreichen?

00:08:31: Was sind denn die Ziele?

00:08:33: Na die Ziele sind einmal, erstens einmal, wenn man sich schon Ziele setzt, dann sollte man sie erreichen und nicht klar verfehlen.

00:08:38: Also von vier Komma fünf auf vier Komma neun, das ist schon ein weiter Weg.

00:08:43: Und das zweite ist natürlich jetzt möchte ich ein bisschen ausholen, wenn ich darf.

00:08:47: Ein Jahr lang hat diese Regierung sich abgearbeitet an dem früheren Finanzminister Magnus Brunner, der bekanntlich kurz vor der Wahl noch gesagt hat, das Budgetdefizit wären zwei Komma neun Prozent sind und dann waren es drei Komma drei.

00:09:00: Das hat zwar andere Gründe gehabt, da war einfach dann die Steuereinnahmung nicht.

00:09:03: Aber auf jeden Fall, wir sind ein Jahr später genau beim selben Thema.

00:09:07: Nur heißt das jetzt der Finanzminister Markus Materbauer, aber er steht genauso da wie vor einem Jahr.

00:09:12: Magnus Brunner nur, dass es keine Wahlen gibt.

00:09:15: Wie beurtest du da die Rolle des Finanzministers?

00:09:18: Kann da Markus Mattabau etwas anderer Hebel in Bewegung setzen?

00:09:21: Die

00:09:21: Frage, die ich mir stelle, ist einfach, wie kommunizieren die Minister miteinander, vor allem die SPÖ-Minister.

00:09:27: Ich habe in der Regierung den Peter Hanke als Infrastrukturminister, der sitzt im Ministerrat wahrscheinlich ganz in der Nähe vom Herrn Finanzminister, redend überhaupt miteinander, der muss ihm doch schon fünfzehnmal erklärt haben.

00:09:41: Lieber Parteikollege, ich habe schon im Jänner darauf hingewiesen, dass das ein Problem ist.

00:09:45: Ich weiß nicht, wie dort die Kommunikationsläuft.

00:09:47: Also das könnte ich mir noch bis jetzt durch niemand erklären.

00:09:50: Höhere Schulden bedeuten natürlich auch die Gefahr, dass das Rating Österreich ein bisschen mehr ein Zwangengeräte gibt.

00:09:55: Da gibt es schon erste Meldungen und Gerüchte.

00:09:57: Wenn wir eine

00:09:57: höhere Schuld machen, brauchen wir mehr Geld vom Finanzmarkt.

00:09:59: Das heißt, wir müssen uns mehr dann in der an den Finanzmärkten Geld ausborden und dafür zahlen wir Zinsen.

00:10:05: Und wie hoch diese Zinsen sind, das liegt an unserem Rating.

00:10:09: Ich glaube, Ende August hat Modis unsere Kreditwürdigkeit herabgestuft, von neutral auf negativ.

00:10:16: Das heißt, die haben uns schon die Route ins Fenster gestellt.

00:10:18: Wenn ihr eure Budget nicht in den Griff kriegt, dann werdet ihr irgendwann höhere Zinsen zahlen.

00:10:24: Mittlerweile glaube ich nach den letzten Tagen, was da los ist, können wir das nicht mehr verhindern.

00:10:29: Das heißt, Österreich wird sich nächstes Jahr teurer verschulden.

00:10:32: Das heißt aber, dass dem Finanzminister wieder weniger Spielraum.

00:10:35: bleibt, weil da werden wieder ein paar hundert Millionen nur allein für die Zinszahlungen mehr aufgewendet werden müssen, die halt woanders fehlen.

00:10:44: Kurz noch ein Blick auf den Zeitplan.

00:10:46: Was glaubst du, wie die Verhandlungen weitergehen?

00:10:48: Was gibt es da für eine Deadline?

00:10:50: Das weiß ich ehrlich gesagt nicht.

00:10:51: Es hieß die ganze Zeit, es soll Ende des Jahres eine Lösung beim Stabilitätspakt kommen.

00:10:57: Ich glaube, dass das jetzt die heiße Phase ist.

00:10:59: Das gehört auch zu den Verhandlungen, dass man sich da über Medien gegenseitig mehr oder minder die Schuld zu weist und so weiter.

00:11:07: Am Ende des Tages muss da eine Lösung raus.

00:11:10: Sonst wird es nächstes Jahr, wenn wir uns die Zahlenentwicklungen anschauen, einfach ein Desaster werden.

00:11:15: Danke dir.

00:11:18: Eine Bestätigung von Finanzminister Markus Matterbauer über die neuen Budgetzahlen gab es auch am Dienstag nicht.

00:11:25: Im Rahmen einer Pressekonferenz in Oberösterreich hat Matterbauer mehr oder weniger sein Statement wiederholt, wie er es auch schon gegenüber der Presse gesagt hat.

00:11:32: Er habe von den Bundesländern erfahren, dass deren Gesamtneuverschuldung Zitat Deutlich höher ist als bislang erwartet.

00:11:39: Und gemeinsam mit den neuen Zahlen, die von der Statistikaustria für das dritte Quartal vorliegen, versuche man im Finanzministerium, jene überarbeiteten Daten zu beurteilen.

00:11:49: Ja, und auf diepresse.com slash Economist.

00:11:53: Bleiben Sie natürlich auf dem Laufenden, dort finden Sie alle Artikel rund um das Thema.

00:11:57: Den Link zum Interview mit Finanzminister Marta Bauer und noch ein paar weitere Artikelempfehlungen finden Sie in den Show-Notes.

00:12:03: Im Namen des Audio-Teams der Presse bedanke ich mich bei Ihnen fürs Zuhören.

00:12:07: Bis zum nächsten Mal.