Wie gut ist Schellhorns Deregulierungspaket?

00:00:05: Über kaum ein anderes Thema wurde seit der Regierungsbildung diesen März so viel geredet und auch gewitzelt, wie über den Posten des Regulierungsstaatssekretärs Sepp Schellhorn von den NEOS und seiner großen Ankündigung die Verwaltung im Land deutlich einfacher machen zu wollen.

00:00:28: Heute Mittwoch war dann gewissermaßen Zeittag für Schellhorn.

00:00:32: Heute wird endbürokratisiert.

00:00:34: Eine ganz lange Liste von unter dreizehn Gesetzen, Verordnungen, Analyse, Gestechen.

00:00:40: Weniger Papierkram, mehr digital, weniger doppelt, viel einfacher.

00:00:45: Denn heute wurde jenes Bündel an Maßnahmen vorgestellt, mit dem, wie Bürokratie eben abgebaut werden soll.

00:00:52: Und zwar nicht von Schellhorn allein, der hatte bereits auf seinen Social-Media-Kanälen viel Wind um die Präsentation gemacht, wie wir gerade auch kurz hören konnten, sondern auch von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer und SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke.

00:01:08: Bei dem sogenannten Abschaffungsministerrat am Mittwoch haben sie hundertbreizehn Maßnahmen abgesignet, die Österreich eben schneller, digitaler und einfacher machen sollen, wie vor allem Hartmannsdorfer mehrfach betont hat.

00:01:21: In dieser Folge rede ich mit Oliver Pink, dem Leiter der Innenpolitik der Presse, darüber, ob das nun ein großer Wurf ist und welche Maßnahmen auf den ersten Blick besonders auffallen.

00:01:31: Schön, dass Sie da sind.

00:01:33: Das ist was Wichtiges der Nachrichten-Podcast der Presse.

00:01:36: Mein Name ist Anna Weiner.

00:01:37: Die Frau, wir aber gleich loslegen, haben wir noch einen kurzen Hinweis

00:01:41: für Sie.

00:01:49: Wenn Sie die Presse gerne hören, aber bisher noch nicht gelesen haben, dann können Sie von XXI.

00:01:55: und XI.

00:01:56: bis XII.

00:01:57: ein Presseabo um den halben Preis abschließen.

00:02:00: Digital, gedruckt oder in Kombi, je nachdem,

00:02:03: wo und

00:02:04: wie Sie Ihre Zeitung am liebsten lesen.

00:02:07: Alle Infos dazu gibt es unter abo.diepresse.com, den Link dazu finden Sie in den Show-Nots.

00:02:15: Hallo Oliver.

00:02:16: Hallo.

00:02:17: Oliver, es sind insgesamt hundertbreizehn Maßnahmen, mit denen man den aufgeblähten Verwaltungsapparat jetzt verkleinern möchte oder ihm zu Leibe rücken will.

00:02:26: Ist das jetzt ein großer Wurf oder mehr Scheiner sein?

00:02:29: Nein.

00:02:30: Großer Wurf ist es ein spektakulärer Wurf.

00:02:33: Es ist kein großer spektakulärer Wurf dabei, aber es sind viele kleine Würfe, die auch Verbesserungen mit sich bringen und Insume dann schon wieder ein beachtliches Paket, das die Regierung hier vorgelegt hat.

00:02:46: Es hat ja auch einige Zeit lang gedauert.

00:02:48: Wir haben jetzt doch auch eine Zeit lang gewartet darauf, was sich gezeigt hat, dass da im Vorfeld ziemlich viele Gespräche passiert sind und vor allem auch sehr viele Einmeldungen von Bürgerinnen und Bürger zur Entbürokratisierungsstelle eingelangt sind.

00:03:02: Die werden aber jetzt erst abgearbeitet.

00:03:04: Ja, es hat der zuständige Staatssekretär Schellhorn, wo man sich gefragt hat, von Anfang an braucht man das überhaupt.

00:03:10: Ein Staatssekretär im Außenministerium hat einen Prozess aufgesetzt und mit mir jetzt lassen.

00:03:14: Das hat er offensichtlich ganz gut gemacht.

00:03:15: Es gab, sagt er, selber viertausend Einmeldungen von Bürgern, die sich bei seiner Stelle gemeldet haben.

00:03:20: Und Vorschläge, genau Vorschläge gemacht haben.

00:03:24: Aber er habe, sagt er halt, Vorgespräche geführt, er war in den Bundesländern, er war in den Bezirkshauptmannschaften, in den Landesregierungen, hat sich dort umgehört und hat, das ist eine Beunte, wenn man die Geschichte des Schelfern kennt, mit seinem Dienstwagen.

00:03:40: Er schreibt selber, ich bin forty-fünfvierzigtausend Kilometer gefahren vom Neu-Siedlersee bis zum Bodensee.

00:03:47: Schellen ist ja auch einer, der das schwer aushält, wenn man ihm irgendwas nachsagt und wollte, glaube ich, da schon zurechtrücken, dass er auch mit dem Auto gefahren ist und dass das Auto auch einen Sinn gehabt hat.

00:04:06: Eines war selbst Schellhand bei der Präsentation offenbar wichtig, denn er hat betont, Bürokratie und Verwaltung seien sehr wohl wichtig für das Land und auch für die Wirtschaft.

00:04:15: Es gehe also nicht darum, alle Bestimmungen über Bord zu werfen.

00:04:18: Es sei nur die Summe der Regeln, die sogenannte Zettelwirtschaft eskaliert, wie man so schön sagt.

00:04:23: Jetzt wolle man hier eben ausmisten, wie genau das haben sie auch erklärt bei der Präsentation.

00:04:28: Auf der einen Seite gibt es jetzt diese Endpürokratisierungsstelle schon seit Oktober eingerichtet.

00:04:33: Da können sich Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmer hinwenden und Vorschläge zur Vereinfachung einmelden.

00:04:39: Angeblich sind da eben schon bis zu viertausend Ideen eingelangt.

00:04:42: Und andererseits ist dieses Paket eines, das jetzt drei Bereiche abdecken soll.

00:04:46: Auf der einen Seite soll es Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

00:04:49: Das Leben, also das Motto lautet hier weniger Papier, weniger Wege.

00:04:53: Der zweite Teil stellt auf die Wirtschaft ab, also um Vereinfachungen.

00:04:57: bei Genehmigungen und auch dort weniger Dokumentationspflichten.

00:05:01: Und der dritte Bereich betrifft den Staat und die Verwaltung.

00:05:04: Hier sollen abläufe moderner Zuständigkeiten klarer gemacht werden.

00:05:11: Was mir aufgefallen ist und wahrscheinlich allen Zuhörerinnen und Zuhörern der Pressekonferenz, dass das Thema sich sehr für plakative Ansagen eignet.

00:05:20: Es waren Worte wie Schluss mit der Zettelwirtschaft oder Sand raus aus dem Getriebe, weniger Staat mehr Freiheit zu hören.

00:05:27: Nimmt man oder jetzt in dem Fall konkret tun, nimmst du dem Regierungstrio, das sich da präsentiert hat vor dem Ministerrat, ab, dass man da jetzt wirklich Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmer das Leben einfacher machen.

00:05:39: will oder ist das jetzt auch ein bisschen, weil man weiß, man steht unter Druck, es ist gerade viel kritikender, zu wenig Fortschritt

00:05:46: der Regierung.

00:05:46: Nein, nein, will man schon.

00:05:47: Es war auch lange geplant, also das nichts zu tun, damit dass der Stockheiz im Krankenstand heute zurückgekehrt.

00:05:52: Diesen Plan, das heute zu präsentieren, gab es schon länger.

00:05:56: Ich war selber überrascht, dass es für Vorschriften gab, bisher von ihren Existenzmann eigentlich nichts wusste, erst jetzt mit ihren Abschaffungen.

00:06:04: Auf Almen durften offensichtlich keine Getränke offen ausgeschenkt werden.

00:06:07: Es gab eine doppelte Prüfung von Brandmeldern, eine ehrliche Meldepflicht für angestellte Wirtschaftsprüfer und so weiter.

00:06:14: Also, du hast erstaunliche Dinge.

00:06:16: Wenn man nicht direkt konfrontiert ist damit als Unternehmer zum Beispiel, weiß man das gar nicht.

00:06:21: Also, hab auch was gelernt dabei, wobei diese Dinge jetzt offensichtlich abgeschafft werden.

00:06:26: Und du hast ein paar Sachen genannt, ich würde mir gerne noch konkrete Beispiele ansehen.

00:06:31: Eines zum Beispiel ist das Autopicker, weil ich glaube, darunter kann sich ... fast jeder zumindest Menschen, die ein Auto besitzen oder im Eigentum haben, etwas vorstellen.

00:06:39: Was wird sich da beim Autopickerl jetzt ändern?

00:06:41: Genau.

00:06:41: Das ist natürlich das Plakativste, weil es viele betrifft.

00:06:43: Also, da gab es bisher die Regelung für die, kurz gesagt, drei, zwei, eins.

00:06:47: Also, wann ein Neuwagen überprüft werden soll, nach drei Jahren, dann nach zwei Jahren, dann immer, nach einem Jahr.

00:06:52: Das wird jetzt quasi gedehnt in so einem vier, zwei, zwei, eins System.

00:06:58: Und ist sicher eine Verbesserung, weil argumentiert wird es damit, was ja auch stimmt, dass eben die technischen Voraussetzungen sich geändert haben im Laufe

00:07:05: der Jahre.

00:07:05: Und am Anfang kann ich zuberingen.

00:07:07: Und aber pro technische Voraussetzungen, das ist natürlich auch neiligend, das mit der Digitalisierung.

00:07:15: sich hier auch natürlich technische Verbesserungen ergeben, dass man nicht jeden Zettel persönlich abliefern muss, also dass es reicht, wenn man aufs Bassamt geht und da schon irgendwas gespeichert ist, digital, dass man das verwenden kann vom Bassamt und nicht mehr jedes Mal seine Originalzettel hier mitschleppen muss.

00:07:30: Das ist ja auch das Credo, dass man vor allem vom Minister Hartmannsdorfer gleich öfter gehört hat.

00:07:34: Man möchte hier Österreich schneller, digitaler und einfacher machen, hat da mehrfach Beton.

00:07:38: Ist natürlich

00:07:39: auch naheliegend.

00:07:40: ist jetzt nicht die große Sensation dieses Pakets.

00:07:43: Ja, ist

00:07:43: eher auch da wiederum verwunderlich bei manchen Sachen, dass es immer noch nicht passiert

00:07:46: ist.

00:07:47: Aber erstens ist es vielfach so, dass Unternehmen das Leben erleichtert werden

00:07:51: sollte.

00:07:51: Wie zum Beispiel?

00:07:52: Wie zum Beispiel mit, was haben wir da, die UVB-Verfahren sollen vereinfacht werden, die doppelte Buchführung, das ist für kleinere Unternehmen natürlich eine Müssal, die entfällt für kleinere Unternehmen, das ist eine größte Größe.

00:08:06: Dann weitere Dinge, die Anmeldung eines Gewerbes.

00:08:09: Die Dauer dafür soll deutlich verkürzt werden.

00:08:12: Wenn man das noch mit reinnehmen kann, Frohtoboldal kann laden und Ehlale stationen sollen künftig genehmigungsfrei sein.

00:08:19: Es soll auch mehr Sachverständige geben zur Verfügung, wenn man sie braucht.

00:08:23: Ja.

00:08:24: Was allerdings nicht kam, soll ich es auch gleich erwähnen, wenn ich gerade dabei bin, ist etwas, was eigentlich geplant war, aber offensichtlich die SBO in letzter Minute noch verworfen hat bzw.

00:08:35: verschoben hat, war die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, also geplant war, dass es eine umfassende Prüfung von Betriebsanlagen nur noch dann geben hätte sollen, wenn betroffene Nachbarn konkrete Einsprüche dagegen erhoben hätten.

00:08:48: Sonst hätte eine sogenannte Plausibilitätsprüfung, also ob das ganze Projekt plausibel ist, ausgereicht.

00:08:53: Das kommt jetzt zu, also fürs Erste, nicht.

00:08:58: Du hast jetzt gesagt, was war nicht dabei, aber auch grundsätzlich die Frage ist in diesem Paket schon alles drin?

00:09:05: Nein, natürlich nicht.

00:09:06: Das ist auch der Regierung bewusst.

00:09:08: Die Regierung hat gesagt, Das ist mehr oder weniger ein Anfang, man kann jetzt auch Work in Progress nennen, ein erster Schritt.

00:09:15: Es gebe noch viel zu tun, es gibt auch viel zu tun, wobei der wahre Echtest wird, der Center für Federalismus.

00:09:21: Also neuen Länder mit neuen Verwaltungen, also wenn man irgendwo entbürokratisieren kann, ist es wahrscheinlich dieser Bereich.

00:09:28: Und das wird eine Herausforderung werden.

00:09:30: Aber wie gesagt auch ein Test, wie ernst es der Regierung mit Deregulierung wirklich ist und auch den Ländern natürlich.

00:09:37: Aber da ist ja genau die Frage, Länder sagst du jetzt gerade für Doralismus.

00:09:41: Jetzt haben wir auf der anderen Seite erst in der vergangenen Woche rund um den Stabilitätspakt gesehen, wie schwer sich da Land und Bund tun.

00:09:47: Reformen durchzuziehen.

00:09:49: Und jetzt ist dieses Paket ein sehr dichtes Paket, das hat ein Mitarbeiter aus einem der Ministerien ist, Myriaden genannt, Myriaden an Änderungsvorschriften oder Änderungsmaßnahmen.

00:10:00: Das ist ja schon ganz okay, aber genau das, was du ansprichst, diese großen Brocken für der Realismus sind schon wieder nicht angegangen worden.

00:10:08: Nein, da gibt es ein eigenes Verfahren dafür, so Bund, Länder, Runde, die immer wieder stattfinden, jetzt wo das Ganze festgezut werden soll.

00:10:16: Wie gesagt, ein Stabilitätspaktor, ein erster Teil der Form.

00:10:19: aber du sagen musst anerkennend auch der Regierung gegenüber, dass die den Ländern natürlich nicht zu viel Spielraum beim Schuldenmachen gegeben haben, wie die Länder wollten.

00:10:29: Also du musst die Länder ungewöhnlicherweise fast eher klein beigeben bei dieser Art von Kompromiss.

00:10:35: Ja, wie gesagt, Das Födelismus-Projekt ist im Laufen.

00:10:38: Da wird man sehen, wie bereit die Länder sind, hier entsprechende Abstriche zu machen.

00:10:44: Und sonst muss man zu dem jetzigen Paket, zu diesem Derikulingspaket sagen, von diesen hunderttreizeien Maßnahmen, ist noch nicht... alles mit Leben zu erfüllen in den nächsten Tagen und Wochen.

00:10:54: Also das eine kann über Verordnungen geregelt werden, kann wie schnell gehen, das andere muss im Parlament beschlossen werden und manches klingt überhaupt mehr so noch Absichterklärung, Liebenbekenntnis.

00:11:05: Nämlich

00:11:05: zum Beispiel Einführung von Arbeitsgruppen oder so, quasi nach dem Moment, wir machen jetzt einen Sitzkreis, wo wir dann weiter drüber reden.

00:11:11: Auch die Einkommenssteuererklärungen soll vereinfacht werden, das ist dann auch noch wenig konkret beschrieben.

00:11:17: Aber es haben auch alle Beteiligten betont, das ist das erste Paket von Paketen, weiteren Paketen, die folgen sollen im kommenden Jahr.

00:11:24: Aber du hast jetzt eh schon gesagt, wie rasch werden diese Maßnahmen überhaupt wirksam sein, ist es schwer zu sagen, weil die unterschiedlich lang brauchen in der Umsetzung, je nach dem Gesetze oder die

00:11:34: Verordnung.

00:11:34: Man ist keine Ministerium sofort machen, man muss beschlossen werden.

00:11:36: Aber trotzdem fragen das sicher vielen Leute, wann werde ich das das erste Mal spüren?

00:11:39: Zum Beispiel diese Autopickle-Geschichte.

00:11:41: Das werden wir den nächsten Tagen wahrscheinlich hören und auch recherchieren, wann, wie schnell die Dinge dann passieren werden.

00:11:48: Was auf jeden Fall gleist, das ist jetzt ganz kurz schon am Anfang betont mit dieser Dienstwagenaffäre.

00:11:54: Selbststellern stand als Staatssekretär für diesen Fachbereich sehr unter Druck.

00:12:00: Daher die Frage, hat er jetzt geliefert und wird der Druck jetzt nachlassen, glaubst du?

00:12:04: Er hat auf jeden Fall mal geliefert, also er hat quasi das getan, wofür er da ist, also eine Daseinsberechtigung hat er sich jetzt erarbeitet, weil man hat sich wirklich gefragt, wozu braucht es die Regulierung der Stadt, wozu braucht es im Außenministerium?

00:12:17: Aber er hat sich da wirklich, muss man sagen, hineingekniet, der war natürlich da.

00:12:21: Boulevard-Boomern der ersten Monate, die halt alles herangezogen haben, was man mir vorwerfen konnte.

00:12:27: Nicht nur

00:12:27: der ersten Monate, auch der vergangenen Tag.

00:12:30: Also er hat natürlich aufgrund seines Naturals, das sehr streitbar ist.

00:12:35: Du hast ein bisschen egozentrisch, bietet nämlich Angriffsflächen.

00:12:40: Aber er hat das, muss man jetzt sagen, einmal sukzessive gut, in Ruhe und vorbereitet, abgearbeitet und kann jetzt durchaus was vorweisen.

00:12:48: Also er hat jetzt einen höhere Standing-Zeifel los, als es vorher hat.

00:12:52: Die Frage ist bei wem?

00:12:54: Ich glaube in der öffentlichen Wahrnehmung, ob in der Regierung wird sich weisen und wie die Medien darauf reagieren, wird sich auch weisen.

00:13:02: Es war ja am Anfang der Regierungsbildung auch immer dann der Vergleich mit kettensegenschwingenden Politikern wie Millay oder Elon Musk.

00:13:10: Ein kettensegen Kommando ist das jetzt aber nicht dieses

00:13:14: Bild, oder?

00:13:14: Nein, das ist nicht.

00:13:15: Es

00:13:16: gilt

00:13:17: zwar als Wutwirt, also war früher... derjenige, der immer alles besser wusste.

00:13:21: Das muss man schon sagen.

00:13:21: Das ist auch ein Lackmustest für ihn selber.

00:13:25: Wir stellen früher einer, der immer alles besser wusste, der allen erklärt hat, wie es besser ging.

00:13:30: Jetzt kann er selber umsetzen, was besser geht.

00:13:33: Er sieht, dass er natürlich nicht so einfach ist, weil es auch Zwänge gibt, weil es Koalitionspartner gibt, die da auch mitreden.

00:13:39: Aber bei dem Rahmen seiner Möglichkeiten, sagen wir mal, das Beste rausgeholt.

00:13:43: und gezeigt, dass er nicht nur schimpfen und treten kann und fordern kann und kritisieren kann, sondern auch selber was Produktives beitragen kann.

00:13:50: Jetzt wird es aber spannend.

00:13:53: die Wählerinnen und Wähler erwähnt und die Regierung als Reaktion auf die Tätigkeit von Selbststellungen.

00:13:58: Es wird natürlich trotzdem auch spannend bleiben, wie zum Beispiel die Wirtschaftskammer, die Unternehmer, wie die Industrie, die industriellen Vereinigung auf die einzelnen Pakete reagiert und wie schnell da dann die Ersten aufzeigen und sagen, nur das habt's gemacht, aber das habt's wieder vergessen.

00:14:11: Das

00:14:11: passiert natürlich, es wäre natürlich alles Interessensfertig.

00:14:13: Es gibt genug da in dem Paket, was ... Man kritisieren kann, was fehlt, was zu wenig ist, was zu viel, also es bietet vielfältige Möglichkeiten der Kritik.

00:14:23: natürlich, aber man soll jetzt einmal, also die Kirche im Dorf lassen sollte es jetzt einmal wirken lassen, das ist einmal besser als nichts sowieso, aber es ist auch ein Ab.

00:14:33: eine Abkehr voran einem weiter, wie bisher, wir schauen das gar nicht an, wir schauen da gar nicht rein.

00:14:37: Also es ist da mal hineingeschnitten worden, es wird etwas getan, es wird das gemacht, man schaut sich das an, dass man wird hoffentlich nicht da bestehen bleiben.

00:14:45: Man sollte sich vermutlich auch eine Art Timeline oder Kalendereintrag machen.

00:14:49: Und zum Beispiel sagen wir Stichtag in sechs Monaten, schauen ob von den Hundertreizeen Maßnahmen

00:14:54: Hundertreizeen.

00:14:56: Aber

00:14:56: es ist fürs erste Mal etwas, was die Regierung sicher auf der Habenseite verbuchen kann.

00:15:00: Ob es der Regierung was bringt jetzt beim Wähler, ist wieder eine andere Frage.

00:15:03: Also, großen Blumentopf gewinnt man mit dem wahrscheinlich nicht.

00:15:07: Das ist für die Bevölkerung wahrscheinlich ja eh, ist die Arbeiterregierung.

00:15:10: Aber wahlen gewinnt man natürlich mit eher mit größeren Erzählungen mit in die zukunft gerichteten Visionen.

00:15:19: Das ist halt, da wird halt mehr oder weniger die Vergangenheit nachbearbeitet, wenn man so will.

00:15:25: Eine Frage habe ich noch, es hätte ja auch sein können, dass sich selbst Schellhorn alleine da hinsetzt und das präsentiert, was in seiner Rolle als Staatssekretär wahrscheinlich etwas schwieriger wäre.

00:15:33: Es ist nicht passiert, sondern er war eben im Trio.

00:15:35: Weil, weil, muss man auch auf der Finness halber sagen, es hat nicht Schellhorn... Peter

00:15:38: Anke, lass mich das noch ausreden, ja.

00:15:40: Genau.

00:15:41: Warum glaubst du, hat man sich dann für diesen...

00:15:43: Weil, weil, dass der Schellhorn eigentlich selber Funken hat, alles, sondern es wurde natürlich verhandelt.

00:15:48: und der Verhandler und die Verhandler haben auch was eingebracht selbst.

00:15:52: Also diese Materie wurde verhandelt vom Schelhoi, aufseiten der NEOS, vom Hartmannstorfer, aufseiten der ÖVP und vom Hanke, aufseiten der SPÖ.

00:16:00: Also das haben schon die drei verhandelt, das geht ja dann auch in die Koordinierung, wo dann alle andere Menschen mitsprechen von den Koordinierungsleuten der jeweiligen Partei bis zum Kanzler, also da reden mehrere mit, aber es ist natürlich Genuinen Shellhorns Vorbereitung gewesen, die anderen haben dann ihre Vorstellungen auch mit eingebracht und auf die drei kommt ja noch etwas zu, weil die drei verhandeln bereits jetzt die neue Industriestrategie, die Anfang jener präsentiert werden soll.

00:16:27: Also da arbeiten die drei wieder zusammen und das scheint aber glaube ich pragmatisch ganz gut zu funktionieren.

00:16:34: Weil die alle drei schon ein Verständnis für wirtschaftliche Belange haben, muss man sagen, auch Peter Hanke auf SPÖ-Seite natürlich.

00:16:42: Also da haben sich schon drei gefunden, die zusammenarbeiten können und das auch tun und was auch gut ist für die Regierung und mutmaßlich auch für das

00:16:50: Land.

00:16:51: Und wir werden dann sehen, was im Jänner mit der Industriestrategie dabei herauskommt.

00:16:56: Danke Oliver.

00:16:57: Danke.

00:17:02: Auch Ihnen sagen wir Danke fürs Einschalten und Zuhören.

00:17:04: Mehr zu den einzelnen Maßnahmen in diesem De-Regulierungspaket oder eine erste Einschätzung lesen Sie wie gewohnt auf unserer Webseite diepresse.com und in unserer App.

00:17:15: Einen Link zu unserem aktuellen Aboangebot zum halben Preis finden Sie auch in den Show-Notes, damit Sie sich gleich direkt anmelden können.

00:17:21: Danke fürs Zuhörensagen heute Anna Weiner und Oliver Pink.

00:17:24: Machen Sie es gut und auf bald!