Gemeindefinanzen: Höhere Grundsteuer statt Strukturreformen?

00:00:05: Das Geld ist knapp, nicht nur im Bund, sondern auch in Österreichs Gemeinden.

00:00:13: Diese setzen ihre Hoffnung jetzt aktuell auf die Anpassung der Grundsteuer, eine Steuer, die von den Gemeinden eingehoben wird und eine Steuer, die seit vielen Jahren nicht valorisiert wurde.

00:00:24: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist was wichtig ist, der tägliche Nachrichten Podcast der Presse.

00:00:31: Elisabeth Hofer aus dem Innenpolitikressort der Presse erklärt in dieser Folge, warum die Bemessungsgrundlage dieser Steuer seit vielen Jahren nicht angehoben worden ist, wieso die Gemeinden ausgerechnet jetzt darauf hoffen und wie es um die strukturellen Reformen steht, die Bund, Länder und Gemeinden eigentlich versprochen haben.

00:00:56: Die politische Diskussion über den aktuellen Haushalt, den Spardruck, die begleitet uns schon etwas länger.

00:01:02: Von der Grundsteuer war in diesem Kontext erst ganz am Schluss die Rede.

00:01:06: Also woher auf einmal diese Debatte?

00:01:09: Ja, also das Recht in diesem Kontext war da erst gegen Ende oder eigentlich schon nach Ende die Rede.

00:01:14: An sich ist die Debatte über die Grundsteuer aber nicht ganz neu.

00:01:17: Die bricht immer mal wieder los.

00:01:19: Genau jetzt ging es eben um die gesamtsstaatliche Schuldendeparte, um die Verhandlungen zum Stabilitätspakt oder Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern.

00:01:28: Aber an sich war die Grundsteuer auch schon bei den Regierungsverhandlungen Thema.

00:01:32: Man konnte sich da nicht einig werden.

00:01:33: Also sie hat keine Niederschlage im Regierungsprogramm gefunden, schlussendlich.

00:01:38: Aber ja, jetzt haben die Gemeinden wieder die Grundsteuer stark in den Fokus gerückt, weil die Gemeinden natürlich auch ein Problem mit ihrer Verschuldung haben, gemeinsam mit, wie sie selber sagen, wachsenden Aufgaben, die sie zu bewältigen haben.

00:01:50: Und jetzt bräuchten sie also mehr Einnahmen, um das finanzieren zu können.

00:01:53: Und die Grundsteuer ist die einzige Steuer, die die Gemeinden quasi direkt einnehmen, die einfach direkt an sie geht.

00:01:59: Und darum wünschen sie sich hier jetzt einfach Reformen auch mit dem Argument, dass der Wert, der der Grundsteuer zugrund liegt, seit forty zwei Jahren nicht valorisiert worden ist.

00:02:10: Im Jahr drei Jahrzehnte sind jene Einheitswerte festgelegt worden, die den Berechnungen der Grundsteuer zugrunde liegen.

00:02:19: Diese steigen vor allem dann, wenn es bauliche Erweiterungen gibt, aber nicht, wenn Immobilien etwa durch die Veränderung öffentlicher Infrastruktur wertvoller werden.

00:02:29: Die Grundsteuer wird in Österreich von Eigentümern von Grundstücken und von Eigentümern von Gebäuden, die auf diesen Grundstücken stehen, bezahlt.

00:02:37: Und das gilt sowohl für private Wohnimmobilien, als auch für gewerbliche Objekte.

00:02:42: Und die Höhe der Steuer wird aber nicht anhand des Marktwerts von diesen Grundstücken oder Gebäuden bemessen, sondern am sogenannten Einheitswert.

00:02:52: Und diese Einheitswerte sind eben in den Siebzigerjahren festgelegt worden und zuletzt, um neunzehn drei und achtzig, erhöht worden.

00:03:00: Das heißt, die Differenz zwischen dem aktuellen Marktwert dieser Gebäude und Flächen und dem Einheitswert mit dem gerechnet wird, ist immer größer geworden.

00:03:10: Und die Gemeinden, um die Grundsteuer festzulegen, multiplizieren dann diesen Einheitswert noch mit einem Hebesatz, den sie im Grunde selber festlegen können, für den es aber einen gesetzlichen Rahmen gibt.

00:03:23: Und daraus errechnet sich dann die Grundsteuer.

00:03:26: Und aktuell ist es aber rechtlich möglich, dass diese Grundsteuer über die Betriebs Kostenabrechnung anteiligt dann an die Mieterinnen oder Mieter, die in einem Gebäude auf diesem Grundstück wohnenden weitergegeben wird.

00:03:42: Solange es keine gesetzliche Grundlage gibt, die die Weitergabe der Grundsteuer via Betriebskosten an die Mieterinnen verbietet, könnte eine höhere Grundsteuer also nicht bei den Eigentümerinnen, sondern bei den Mieterinnen aufschlagen.

00:03:58: Welchen Grund hat es denn eigentlich, dass diese Steuer schon so viele Jahre lang nicht angepasst worden ist?

00:04:04: weil es sehr kompliziert ist.

00:04:06: Es ist eine große Aufwand, weil man eigentlich jedes Gebäude, jedes Grundstück einzeln neu bewerten müsste.

00:04:14: Also je länger man jetzt damit wartet, umso größer wird der Verwaltungsaufwand dann in weiterer Folge immer wieder.

00:04:20: Was die Gemeinden aber wollen, ist auch ein bisschen kompliziert.

00:04:22: Also ich habe vorher gesagt, es gibt die Einheitswerte und es gibt die Hebesetze.

00:04:26: was jetzt relativ einfach gehen würde, nämlich ohne diesen Aufwand, den ich gerade geschildert habe, wäre die Hebesetze zu erhöhen und nämlich nicht die Hebesetze an sich, sondern das Maximalvolumen, wie groß diese Hebesetze sein können.

00:04:41: Die sind nämlich im Finanzausgleichsgesetz festgelegt und Derzeit ist der Maximalwert fünfhundert Prozent.

00:04:47: Die Gemeinden sagen, da gehen wir doch rauf auf ein Maximalwert von siebenhundertfünfzig Prozent.

00:04:51: Das würde uns mehr einnahmen von bis zu vierhundert Millionen im Jahr bringen und damit könnten wir schon ordentliche Lücken fühlen.

00:05:01: Die Grundsteuer bringt in Österreich nach dem aktuellen Modell knapp achthundert Millionen Euro.

00:05:06: Mit angehobenen Hebesätzen könnten es noch einmal um vierhundert Millionen Euro mehr sein.

00:05:13: Dann gibt es noch eine längere, ristige Option, nämlich nicht die Hebersetzer zu ändern, sondern die Bemessungsgrundlage.

00:05:20: Da sind wir aber dort, was ich vorher schon gesagt habe, das ist ein riesiger Verweigungsaufwand eigentlich.

00:05:25: Jetzt gibt es ja die Grundsteuer nicht nur in Österreich, sondern an vielen Orten auf der Welt.

00:05:31: Funktioniert das vielleicht anders, wo besser?

00:05:33: Naja, es gibt dieses berühmte Baden-Württemberg-Modell, das immer wieder irgendwie auftaucht in dieser Diskussion.

00:05:41: Ich fang mal anders an.

00:05:42: Es ist ja auch so, dass die Berechnung der Grundsteuer, wie ich sie eingangs versucht habe, kurz zu erklären, recht kompliziert ist.

00:05:50: Auch für die Finanzämter recht kompliziert ist.

00:05:53: und auch das kreiten ja die Gemeinden an, dass es einfach sehr lange dauert, bis die Finanzämter dann entsprechende Bescheide erstellt haben.

00:06:00: und die Gemeinden sagen im schlechtesten Fall führt das dazu, dass der Vorbesitzer nach einem Verkauf quasi noch die Grundsteuer zahlen muss.

00:06:07: das Finanzamt noch nicht so weit ist, dass das der neue Besitzer zahlt und der muss aber dann später nachzahlen.

00:06:12: Also da ein Riesen wirkt, wie man gut in das Recht sagt, entsteht.

00:06:16: Und die Gemeinden sagen, die Finanzämter hätten es auch leichter, wenn man eine einfache Berechnungsformel hätte für die Grundsteuer, zum Beispiel ein einfaches Flächemodell.

00:06:26: Oder eben, und das sind wir beim Baden-Württembergermodell, das zum Beispiel, wie Voschef Felbermeyer immer wieder ins Treffen führt, dabei ist die Grundität, dass sich die Steuer nur über den Bodenwert berechnet, also nicht über die Gebäude, die auf diesem Boden stehen.

00:06:42: Und du kannst dir das dann so vorstellen, dass Grundstücke, die zum Beispiel besser in die örtliche Infrastruktur eingebunden sind und deswegen mehr Wert sind, auch höher besteuert würden.

00:06:52: Was dann den Vorteil hat, dass man zum Beispiel Gebäude besser renovieren könnte oder einen höheren Anreiz für Renovierungen hat, weil durch eine Renovierung dann nicht automatischer höhere Steuerlast entstehen würde, weil das kommt ja nur auf den Boden an.

00:07:04: Zeigt sich da vielleicht schon ein bisschen ein Nachteil der Kompetenzverteilung, die wir in Österreich haben, wenn also die Gemeinden zwar eine Steuer einheben können, aber vielleicht nicht wirklich darüber verfügen können, wie jetzt diese Steuer genau ausgestaltet ist?

00:07:17: Das ist ein bisschen eine schwierige Frage.

00:07:18: Ich persönlich würde sagen, naja, das ist nicht nur ein Nachteil, weil sonst wären wir schnell in einer Situation, wo die Gemeinden willkürlich unendlich hohe Ebersätze festlegen könnten.

00:07:27: Das wäre ja auch nicht gut und sinn der Übung.

00:07:30: Was aber stimmt ist, dass ich durch diese Debatte einfach zeigt, wie diese getrennten Zuständigkeiten in Österreich zwischen Bundländern und Gemeinden dieses ganze System sehr kompliziert ist.

00:07:42: und im Steuergeld wird ja in Österreich über den Finanzausgleich verteilt.

00:07:46: Ich würde mich schon so behaupten, dass es wahrscheinlich zehn Menschen in der ganzen Republik gibt, die den Finanzausgleich voll umfänglich verstehen, so kompliziert ist der.

00:07:55: Zu diesem Vorstoßenseiten der Kommunen, da gab es jetzt vom Bund, nämlich in Person von Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl von der ÖVP, gleich einmal eine recht klare Absage.

00:08:05: von der SPÖ, weiß man, dass sie das nicht ganz so kategorisch ablehnt.

00:08:08: Wie stehen denn jetzt jeweiligen Parteien so zu diesem Vorschlag?

00:08:12: Das ist in diesem Zusammenhang eine total spannende Frage, weil man das ja nicht so genau nach Parteien sagen kann.

00:08:18: Also das ist schon gesagt, die ÖVP im Bund ist dagegen und die SPÖ im Bund war grundsätzlich dafür zu haben.

00:08:25: Und in den Ländern sind die ÖVP-Vertreter grundsätzlich eher dagegen.

00:08:29: In den Gemeinden sind die ÖVP-Vertreter aber total dafür.

00:08:33: Die FPÖ-Gemeinde-Vertreter sind dagegen.

00:08:35: Die mehr sind tendenziell auf allen Ebenen gegen neue Steuern oder höhere Steuern.

00:08:41: Aber man merkt hier ganz deutlich, dass der Standort den Standpunkt verändert, auch innerhalb der Beteiligung.

00:08:46: Ausschlaggebend für diese ganze Diskussion, die wir jetzt führen.

00:08:50: war ja der neu verhandelte Stabilitätsbad.

00:08:53: Da ist ausgemacht worden, wie sich Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren die Schuldenlast aufteilen möchten.

00:08:59: Da hat sich zu Gunsten der Länder und Gemeinden ein bisschen etwas verschoben.

00:09:02: Reicht das, um die Kosten, auf die die Gemeinden ja auch zurecht hinweisen, zu decken?

00:09:07: Nein.

00:09:08: Also der Städtebund und das Zentrum für Verwaltungsforschung haben erst heute darauf hingewiesen.

00:09:13: Das ist ohne tiefgreifende Reformen eben.

00:09:16: z.B.

00:09:16: Grundsteuer oder auch was die Umlagen betrifft, die Gemeinden ihre zentralen Leistungen einfach in der Zukunft nicht mehr bewältigen können.

00:09:25: Da geht es eben z.B.

00:09:26: um Kindergärten, um Pflege, um Jugendwohlfahrt, Kunst, Kultursport und Freizeit-Einrichtungen usw.

00:09:33: Das heißt, auf was können sich Gemeindebewohner da einstellen?

00:09:36: Also Kürzungen auf Gemeindebene, Gebührenerhöhungen?

00:09:41: Jetzt gerade schwierig zu sagen, weil es wird ein bisschen darauf ankommen, was auch die Ergebnisse der sogenannten Reformpartnerschaft sind.

00:09:48: Also das ist ja auch ein Prozess, den Bund, Länder und Gemeinden gerade parallel irgendwie aufgelesen wollen.

00:09:56: Da geht es zum Beispiel um Kompetenzverschiebungen.

00:09:58: Es wird zum Beispiel überlegt, dass alles, was gesund hat, betrifft in die Zuständigkeit des Bundes, so andern soll, während alles, was Bildung betrifft, dafür in die Zuständigkeit der Länder, wandern soll oder auch umgekehrt.

00:10:09: Und all diese Sachen würden schon eine Ratenschwanz an Veränderungen nach sich ziehen und dann könnte man das alles nochmal neu überlegen.

00:10:15: Also jetzt zu sagen, es wird bestimmt so laufen, dass die Gemeinden bis dahin so und so hohe Schulden haben und dann das und das nicht mehr stattfinden können, dass es jetzt glaube ich nicht zielführend.

00:10:25: Wo steht man denn da bei dieser Reformpartnerschaft?

00:10:28: Da wird ja immer ganz groß darauf hin verwiesen, aber es ist natürlich ein unglaublich umfangreiches und auch schwieriges Unterfangen.

00:10:35: Genau, darum hat man sich auch insgesamt eineinhalb Jahre Zeit für diesen Prozess, da hieß es von vielen Seiten, das ist aber schon echt lang und es ist auch recht lang, aber wie du richtig sagst, es ist auch richtig umfangreich, aber was ich so höre, es zeigt sich schon immer mehr, dass wenn wirklich steiniger Weg ist und man auf dem steinigen Weg noch nicht weit gegangen ist.

00:10:56: Die Rechnungshofpräsidentin Margit Kracker hat zu dieser Diskussion um die Grundsteuer gemeint.

00:11:01: Es braucht zuerst Sektoreformen und dann kann man über die Grundsteuer diskutieren.

00:11:06: Jetzt haben die Länder und die Gemeinden und der Bund ausdiskutiert, wie sie sich die Schuldenlast künftig aufteilen werden.

00:11:12: Aber was ist eigentlich aus diesen Reformen geworden?

00:11:15: Genau.

00:11:15: Und das finde ich ein ganz wichtiger Punkt, weil da ganz oft was verwechselt wird oder vermischt wird.

00:11:20: Der Stabilitätspark sind nur Zahlen.

00:11:23: Es geht nur um Prozentwerte.

00:11:25: Da ist es noch überhaupt keine Policy quasi dran.

00:11:28: gebunden.

00:11:29: Also der Stabilitätspark ist, glaube ich, nicht, was Margit Gagge meint, wenn sie von Struktureformen spricht.

00:11:35: Und das sind dann eben diese Sachen, die ich vorher gemeint habe, die man in Zuge der Reformpartnerschaft vielleicht besprechen wird, wie Kompetenzverteilungen, wie endlich diese Entflechtung dieser geteilten Zuständigkeiten, zum Beispiel für Elementarpädagogik, und hier auch dazu führen, dass keiner sich wirklich bewegen kann in irgendeine Richtung, weil alles so verzahnt ist und alle darauf warten, dass sich der andere bewegt.

00:11:54: und der bewegt sich nicht.

00:11:55: Also das ist wirklich ein großes Problem, wenn man ist recht, was auch alles soll.

00:11:58: langsam macht.

00:11:59: Und hier muss man eben schauen, dass man im Zuge der Reformbadnerschaft bessere Modelle findet.

00:12:03: Aber wie ich vorhin gesagt habe, da ist man nicht weit und das erscheint mir nach einem wirklich steiligen Weg.

00:12:08: Siehst du da auf den unterschiedlichen Ebenen auch die Bereitschaft, Zugeständnisse zu machen und vielleicht am Schluss selber in manchen Bereichen eben weniger Kompetenz zu haben?

00:12:19: Ich habe das jetzt recht viele Jahre recht gelangweilt beobachtet, weil ich diese Bereitschaft nie gesehen habe.

00:12:26: Jetzt aber, und das ist vielleicht das Gute an der Situation, in der wir uns befinden, ist der Spardruck und ist der finanzielle Druck auf aller Gebietskörperschaften so groß, dass es vielleicht jetzt wirklich mal sein kann, dass sich die Bewegung zeigt.

00:12:42: Wenn es so weit ist, dann hören wir von dir davon.

00:12:44: Vielen Dank, Lisa.

00:12:48: Ausführlich nachlesen können Sie die ganze Kauser natürlich auch auf diepresse.com und wenn Sie dafür noch kein Abo haben, dann ist diese Woche Ihre letzte Chance sich ein Presseabo digital gedruckt oder als Kombi zum halben Preis zu sichern.

00:13:03: Alle Infos dazu finden Sie unter abo.depresse.com.

00:13:07: Danke fürs Zuhören.