Korruption in der EU: „Gibt ein Problem, über das viel zu wenig gesprochen wird“

00:00:05: Hallo und herzlich willkommen.

00:00:11: Mein Name ist Clemens Patek.

00:00:12: Schön, dass Sie zuhören.

00:00:14: Eine ehemalige EU-Kommissarin unter Korruptionsverdacht.

00:00:18: Das ist natürlich eine Schlagzeile, die Wasser auf die Mühlen vieler EU-Kritiker ist.

00:00:22: Es geht um Federica Mogherini, die von den EU-Außenbeauftragten war und auch vice-Präsidentin der Kommission.

00:00:31: Welche Vorwürfe es gegen Mogherini gibt, klären wir gleich mit unserem EU-Korrespondenten Oliver Grimm.

00:00:38: Das führt uns zur Frage, wie korrupt ist die EU?

00:00:41: Und Oliver spricht über den Fall Mogherini, also auch darüber, wo noch viel größeres Korruptionspotenzial dringendst entschärft werden sollte.

00:00:50: Und klingelt bei Ihnen beim Namen Eva Kaili etwas?

00:00:54: Genau, das war der letzte großes Kantal im EU-Kosmos, der ziemlich genau vor zwei Jahren tageslich gekommen ist.

00:01:00: Anklage, bisher Fehlanzeige.

00:01:02: Und auch darüber rede ich mit Oliver Greben.

00:01:04: Aber zuerst, wir haben dein gutes Aboangebot für Sie, wie ich finde.

00:01:12: Wenn Sie die Presse gerne hören, aber bisher noch nicht gelesen haben, dann können Sie von den einundzwanzigsten Elften bis siebten Zwölften

00:01:20: ein Presseabo

00:01:21: um den halben Preis abschließen, digital, gedruckt oder in Kombi, je nachdem,

00:01:26: wo und

00:01:27: wie Sie Ihre Zeitung am liebsten lesen.

00:01:30: Alle Infos dazu gibt's unter abo.diepresse.com, den Link dazu finden

00:01:34: Sie in der Show notes.

00:01:40: Ich freue mich, dass ich jetzt mit Oliver Grimm darüber ein bisschen plaudern kann.

00:01:43: Oliver, schön, dass du da bist.

00:01:44: Gern geschehen.

00:01:45: Hallo.

00:01:45: Hallo.

00:01:46: Grüße nach Brüssel.

00:01:48: Jetzt haben wir einen neuen EU-Korruptionsskandal Fragezeichen.

00:01:52: Ich denke, das ist medial deswegen so spannend, weil da durchaus ein Name vorkommt, den viele vielleicht noch in Erinnerung haben, jener der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

00:02:01: Es gilt natürlich die Unwuldsvermutung, wir stehen da bei Ermittlungen und Befragungen.

00:02:06: Was wird Mogherini denn davor geworfen?

00:02:08: Worum geht es denn da in diesem Fall?

00:02:10: Es geht um die sogenannte diplomatische Akademie der Europäischen Union.

00:02:14: Das ist ein Trainingsprogramm für jeweils ungefähr fünfzig junge Diplomaten und Diplomaten aus den Mitgliedstaaten, das man vor jetzt vier Jahren gestartet hat.

00:02:27: Und das finanziert wird vom europäischen auswertigen Dienst, also das Diplomatische Service der EU.

00:02:33: Und die Idee hinter dieser Veranstaltung war, dass man sagt, na ja, wir wollen, dass junge nationale Diplomaten auch herangeführt werden sozusagen an eine gesamte europäische Schau auf die und an eine gesannte europäische Weise die Interessen von Europa zu vertreten, die sozusagen ihre Ausbildung aus den jeweiligen Mitgliedsstaaten ergänzt.

00:02:52: Dafür musste man mal ein Projekt aufsetzen.

00:02:54: Man braucht einen Ort, wo das passiert.

00:02:56: Das musste natürlich ausgeschrieben werden.

00:02:57: Da ging es um pro Jahr im Schnitt ungefähr eine Million Euro, ein bisschen weniger.

00:03:03: Das geht immer ein bisschen über die Kalenderjahre hinweg, aber man kann ungefähr von der größten Ordnung von, weiß nicht, zwischen, siehundert Tausend Euro und eine Million Euro pro Jahr reden.

00:03:12: Dieses Pilotprojekt wurde ausgeschrieben vom europäischen Auswärtigen Dienst für die Jahre einundzwanzig-zweiundzwanzig.

00:03:19: Den Zuschlag erhielt das Col.

00:03:21: Rob in Rüggen hier in Belgien.

00:03:24: Das ist eine sehr renommierte, sehr bekannte Hochschulinstitution, die postgraduelle Ausbildung anbietet für Menschen, die sich für die EU interessieren und da möglicherweise auch in den europäischen Institutionen arbeiten wollen, aber nicht nur.

00:03:38: Also ich habe hier in Brüssel auch Freunde, die arbeiten für Unternehmen zum Beispiel.

00:03:41: Die haben auch in Brügge einen Master gemacht.

00:03:44: So, was ist das Problem?

00:03:45: Das Problem ist, Frau Mogherini war erst außen beauftragter der EU, also Chef in den auswertigen Dienstes.

00:03:52: und ist danach gleich nahtlos Rektorin von Brücke geworden.

00:03:55: Zu der Zeit, als diese Idee geboren wurde, so ein Postgraduate für junge Diplomaten zu machen, das finanziert wird aus dem U-Budget.

00:04:02: Der Vorwurf der Europäischen Staatsanwaltschaft ist, oder der Verpachtung, dem sie nachgedeht, dass die Mugarini-Insider-Informationen darüber bekommen hat, wie die Ausschreibung ausschaut, beziehungsweise auch vorab möglicherweise schon informelle Informationen bekommen hat, dass ohnehin Brücke den Zuschlag bekommen wird.

00:04:19: Das hatten sich damals auch beworben, die Uni... Maastricht und Bologna, wenn ich das Richtigen in Erinnerung habe.

00:04:26: Das heißt, sie hat einen Job nachgenommen, wo sie sich davor quasi schon das Nest gemacht.

00:04:31: Oder sie hat sich an einen Auftrag für ihren späteren Job geangelt.

00:04:34: Das wäre dann der Vorwurf.

00:04:35: Ja,

00:04:35: also es gibt den Vorwurf, dass es da halt, wie man so schön umgesprachlich sagt, Mauschelein gab.

00:04:40: Generalsekretär des europäischen Auswärtigen Dienstes war, zu diesem Zeitpunkt Stefano Sanino, ein italienischer Diplomat, den Mogherini sehr gut kennt.

00:04:49: Aus ihrer Zeit als italienischer Außenministerin war, in den Jahren Zu dieser Zeit war Sanino EU-Botschafter, also hier in Brüssel, Italiens EU-Botschafter.

00:04:59: Sie kennen sich und Sanino als Generalsekretär.

00:05:03: Das Auswärtigen Dienst, das hatte natürlich eine entscheidende Rolle dabei, diese Ausschreibung von diesem Auftrag zu organisieren.

00:05:11: Deswegen ist er auch kurz mal festgenommen worden und auch einvernommen worden, weil man auch gegen ihn Beteiligung an diesen mutmaßlichen Betrugs

00:05:20: gewickt vorwirft.

00:05:21: Für mich war der Name Sanino natürlich ein neuer, kann man vorstellen, vielleicht auch für viele Hörerinnen und Hörer, aber das ist schon eine wirklich gewichtige Position, nicht?

00:05:30: Also der Leiter des Auswärtigen Dienstes, das sind ja viele Diplomaten, die da für Europa weltweit tätig sind.

00:05:35: Na

00:05:35: ja, man muss ja, ist ja auch völlig normal, dass man nicht alle funktionierenden Bürokraten in den Jugendstitutionen erkennt.

00:05:41: Kann man auch gar nicht, glaube ich.

00:05:43: Es gibt sehr viele.

00:05:44: Stefan Osanino hatte hier eigentlich immer eine sehr gute Reputation im Brüssel.

00:05:48: Ich habe den auch ein paar Mal getroffen.

00:05:50: und du wollt bei Pressekonferenzen und Briefings, also auch dann bei irgendwelchen Flügen quer durch Europa, wenn man dann halt so durch die Richtung Holzklasse marschiert als... als kleiner Reporter und dann an den besten Plätzen vorbeikommt und dann plötzlich sieht man ihn halt auch, weil er irgendwo hin musste.

00:06:04: Er war ja als ein sehr renommierter italienischer Diplomat gewesen, muss man mittlerweile sagen.

00:06:10: Er hatte jetzt auch bekannt gegeben, dass er, er würde ohnehin zu Jahresende in Pension gehen und er wird vor der Pension nicht mehr zurückkehren in seinen jetzigen Job.

00:06:19: Das war als Leiter der Generaldirektion für Narrenosten, Mittelmeerraum in der Europäischen Kommission.

00:06:26: Also er war ja noch bis zum Jahr zwanzig vier und zwanzig.

00:06:28: sich Generalsekretär des auswertigen Dienstes.

00:06:31: Also Sanino ist aus dem politischen Spiel heraus, aber juristischen Folgen, mit denen wir dann auch sich länger weiter herumschlagen müssen.

00:06:38: Wenn ich mich nicht täusche, ist er noch gegen eine dritte Person ermittelt worden oder wird ermittelt?

00:06:42: Was weiß man über die Person?

00:06:44: Da weiß ich nicht.

00:06:45: Ich glaube aber nicht, dass das eine Person öffentlich hinter SS wäre.

00:06:47: Das ist irgendeine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter von Formogerini in Brüggen.

00:06:53: Wie ist denn der Fall eigentlich aufgeflogen?

00:06:55: Wie kann man denn da dahinter?

00:06:56: Also,

00:06:57: was ich gestern gelesen habe, ist es so, dass jemand halt eine Anzeige gemacht hat bei der europäischen Staatsanwaltschaft.

00:07:06: Dahingehend, dass es da offensichtlich Malnösationen gab, dass es da halt sozusagen ein getögtes Ausschreibungsverfahren gab, mit dem schon im Vorhinein gefunden haben soll, dass Drücke den Zuschlag bekommt.

00:07:19: Und nachdem es daher muss man sich fangen, der hat daran ein Interesse.

00:07:23: Na ja, da gibt es halt zwei Pisten.

00:07:25: Die eine Möglichkeit ist natürlich, dass vielleicht die jemand von der Universität Maastricht oder der italienischen Universität, die sich auch dafür interessiert hätte, diesen jungen Diplomaten-Lehrgang zu organisieren, das die sich beschwert hätten.

00:07:40: Also eine Möglichkeit, die andere Möglichkeit wäre natürlich Sanino hat er im europäischen Auswert im Dienst auch viele Gegner und Feinde.

00:07:49: Das spricht jetzt persönlich nicht unbedingt gegen ihn.

00:07:52: Das ist natürlich in jeder großen Organisation so.

00:07:54: Wenn man Chef ist, dann gibt es halt auch Leute, die nicht so gut mit einem können.

00:07:59: Ich selber habe gestern private E-Mail bekommen von einem europäischen Diplomaten, der einen dieser Artikel über diese Affäre lokommentiert hat mit endlich Rufzeichen.

00:08:09: Es gibt halt schon seit längerem den Verdacht, mancherseits, dass es im europäischen Auswärtigen Dienst ein bisschen so ein italienisches Netzwerk gibt, das sich selber mehr gefördert hat in Karrierefragen, als das vielleicht legitim gewesen wäre.

00:08:24: Solche Netzwerke gibt es natürlich überall.

00:08:26: Es gibt überdurchschnittlich viele Italiener und Spanier in den europäischen Institutionen.

00:08:30: Das sieht man auch an den Statistiken der Mitarbeiter der Kommission der Auswärtigen Dienstes und so aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaften.

00:08:39: Na ja, per se ist es ja natürlich nicht legitim, einander Netzwerke aufzubauen, zu helfen.

00:08:43: Wenn das natürlich unter Umgehung der Vorschriften für die Personalbestellung und so geht oder für die Vergabe von solchen letztlich vom Steuerzahler finanzierten Projekten, dann ist es ein Problem.

00:08:54: Und was noch auch Mitspiel ist, ich habe gestern auch erfahren, dass Olaf, also das europäische Amt für Betrugsbekämpfung schon seit längerem anzeigen, nachgeht, dass eben Sanino bei Personalbestellungen im auswertigen Dienst ... Leute auf eine Weise protegiert hat, die auch nicht rechtskonform war.

00:09:13: Das ist aber nicht strafrechtlich relevant.

00:09:15: Also Olaf ist keine Strafverfolgungsbehörde, sondern ist so eine Behörde, die sich mit Verwaltungsverletzungen und Verwaltungsvorschriften befasst.

00:09:22: Im Gegensatz zur europäischen Staatsanwaltschaft, wenn ich das richtig verstehe.

00:09:25: Die kann verfolgen strafrechtlich.

00:09:27: Die

00:09:27: europäische Staatsanwaltschaft, die arbeitet Hand in Hand mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden.

00:09:32: In Österreich gibt es auch zwei delegierte europäische Staatsanwälte.

00:09:36: Sehr vereinfacht gesagt, die bedienen sich des europäischen Justizsystems, die können Hausdurchsuchungen anordnen, dann marschiert ja die österreichische Polizei los und klopft an, Fälle würden dann vor österreichischen Gerichten verhandelt und so weiter.

00:09:48: Und so ist das jetzt auch in Belgien, also es war die belgische Polizei, die von der europäischen Staatsanwaltschaft beauftragt wurde in Brügel.

00:09:55: im College de Robb und in Brüssel beim Auswärtsdienst und ich glaube auch in ein paar Privatwohnungen Ratien durchzuführen.

00:10:02: Und wenn das zur Anklage käme, dann würde es in Belgien auch von dem Belgischen Gericht verhandelt werden.

00:10:08: Ich komme jetzt zu der Frage, die der Kollege Böhm gestern seinen Artikel getitelt hat, sehr allgemein.

00:10:14: Wie korrupt ist die EU?

00:10:16: Ich meine, jetzt haben wir schon über verschiedenste Institutionen geredet über einen riesen Diplomatenapparat und so weiter.

00:10:21: Was ist deine Einschätzung?

00:10:23: Ich würde mal sagen, die EU ist nicht korrupter als andere politische Organisationen oder Ministerien oder große Unternehmen oder Behörden.

00:10:32: Die Summen um die es geht sind aber natürlich entsprechend höher, weil das natürlich eine Union von von siebenundzwanzig Mitgliedstaaten ist mit einem Budget, das nominal natürlich enorm ist.

00:10:43: Das heißt, wenn es da halt drei Prozent, ich glaube es gibt im langjährigen Schritt, Schnitt immer so, ich weiß nicht, zwei bis drei Prozent Fehler bei der Verwaltung des EU-Budgets, dass es Großteils sind, dass halt Fehlbuchungen oder da wurden irgendwelche Formulare nicht korrekt ausgefühlt und erklären, also das ist ja auch noch nicht mal prafrechtlich.

00:11:01: motiviert der Betrug.

00:11:03: Nur natürlich geht es dann da schnell um Milliardenbeträger.

00:11:06: In dem Moment, wo es Milliardenbeträge sind, zeigt, dass es nicht viel mehr öffentlich ist.

00:11:09: aufsehen, als wenn in einer Gemeinde nahe Wien der Bürgermeister seine privaten Wirtschaftsrechnungen fälscht und der Gemeinde umzuhängen versucht, wie das ja vorgekommen sein soll im Wiener Umland jüngst.

00:11:24: Ein enormes Problem über das meiner Meinung nach viel zu wenig gesprochen wird im Umgang mit den wissenschaftlichen finanziellen Interessen der EU.

00:11:32: Das betrifft die Mehrwertsteuer und der Mehrwertsteuerbetrug.

00:11:34: Es war gestern ein sehr interessantes Interview in der französischen Zeitung Liberation zu lesen mit einem der französischen und delegierten Staatsanwälte.

00:11:42: Und er hat gesagt, dass seit vier Jahren mittelt die europäische Staatsanwaltschaft, die haben seither Fälle ins Reuen gebracht.

00:11:49: Die sind natürlich noch nicht alle angeklagt und natürlich noch nicht alle abgeschlossen.

00:11:52: Aber wir reden da von einem Betrugsvolumen von Einenfünfzig Milliarden Euro.

00:11:57: Also die europäische Staatsanwaltschaft ist momentan dabei, den Missbrauch von EU-Steuergeld im Umfang von Einenfünfzig Milliarden Euro aufzudecken.

00:12:05: Und die Hälfte davon ist Mehrwertsteuerbetrug.

00:12:08: Warum ist das relevant?

00:12:09: Naja, weil die Mehrwertsteuer einnahmen.

00:12:11: ein Teil davon finanziert das EU-Budget.

00:12:14: Also der Großteil davon geht an die Mitgliedsstaaten gleicherweise.

00:12:16: Also die Mehrwertsteuer, die man in Österreich zahlt, die geht halt an den österreichischen Fiskus.

00:12:21: Ein Teil davon finanziert aber das EU-Budget mit.

00:12:24: Und das ist zu einem riesigen kriminellen Business geworden.

00:12:27: Und wenn man so sagen will, die positive Nachricht ist, Dieser französische Staatsanwalt war vorher natürlich im französischen Justizsystem und vorher hat auch schon die nationale Justiz diesen Werweitsteuerbetrügereien nachgespürt, aber er sagt, das ist ein totaler Quantensprung, den wir jetzt haben.

00:12:43: Weil jetzt gibt es eine spezielle europäische unabhängige Strafverfolgungsbehörde, die sich darauf auch konzentrieren kann.

00:12:50: Und die Summe, die sie da damit reinholen und die im Endeffekt dann natürlich auch dem europäischen Steuerzahler zugutekommen, weil das fließt ins Eurobudget, die sind gigantisch.

00:12:59: Das ist natürlich weniger, wenn ich so sagen will, sexy als wenn jemand im EU abgeordnet, da zwanzig Flaschen Champagner für den privaten Gebrauch versucht, als Spesen, die irgendwie zu buchen.

00:13:10: Aber es ist von der Summe her wesentlich wichtiger.

00:13:14: Dem Ruf der EU schaden natürlich dann solche Fälle, wie wir sie jetzt haben, wenn da prominente Namen dabei sind.

00:13:19: Und da ist mir natürlich der letzte... größere Skandal eingefallen rund um die Ex-Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Keili.

00:13:26: Und dann habe ich mich gefragt, ist das eigentlich aufgearbeitet?

00:13:29: Sind da alle Fäden sozusagen verbunden in diesem Fall?

00:13:33: Nein, überhaupt nicht.

00:13:34: Wir haben ja jetzt auch den Jahrestag dieser... berühmten Razzien vor ein paar Jahren als Frau Kali und dann auch ihr Lebensgefährte, der im Parlament arbeitete und dann auch ein paar andere Europa Abgeordnete und ehemalige Europa Abgeordnete auch Hops genommen wurden nach Razzien, wo man Geldkoffer bei ihr fand, wo man ihren Vater fand, der eilig aus einem Hotel in der Innenstadt Brüssels auch mit einem Koffer voller Bargeld und ihrer kleinen Tochter irgendwie versucht hat.

00:14:05: zu flüchten.

00:14:06: und dann auch festgehören wir uns, dass es alles recht abenteuerlich.

00:14:10: Das Riesenproblem, an dem an diesem Katar geht, war also sehr vereinfacht, gesagt ging es um den Verdacht, dass Katar, das Emirat gezielt europäisch Aller-Menz-Abgeordnete geschmiert hat, um Stimmung zu machen für Katar vor der Fußball-Weltmeisterschaft, wo es ja sehr viel Kritik gab an den Bedingungen, wie die Arbeiter dort auf den Baustellen für die Fußballstadien behandelt wurden und so weiter.

00:14:34: Und Frau Keile war da dringend ihr Lebensgefährte, einige andere Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und so.

00:14:40: Da ist zweifellos viel Geld geflossen.

00:14:43: Das Problem an diesen Ermittlungen ist, dass der zuständige belgische Untersuchungsrichter Michel Claes, der ist ein ziemlicher Promi, hier in Belgien offensichtlich straffprozesslich schwere Fehler gemacht hat.

00:14:58: Also der hat die zum Beispiel zum Teil monatelang in U-Haft mehr oder minder ein bisschen versauern lassen in der Hoffnung, in der unausgesprochenen Hoffnung natürlich, dass die irgendwann einmal halt einknicken und gestehen.

00:15:10: Und so etwas ist natürlich komplett rechtswidrig.

00:15:13: Die Frau Keili hat sich superanwälte organisiert.

00:15:16: Die anderen Leute, die da beteiligt waren auch, die bekämpfen einfach jetzt seit drei Jahren diese, diese Ermittlungsanordnung und Ermittlungsschritte und natürlich auch alles, was im Zuge dessen ein Mieterschritt und was wir sich und dann an Zeugenaussagen und so auch gewonnen wurde, versuchen da einen Formalfehler anzubringen und deswegen ist es dann noch zu keiner einzigen Anklage überhaupt gekommen.

00:15:37: Also man weiß auch nicht, wann das überhaupt mal jetzt vor Gericht landen soll.

00:15:40: Ich lese immer wieder, das heißt dann immer so in neun Jahren, aber das neue Jahr folgt dann wieder ein neues neues Jahr.

00:15:45: Also würde ich wetten, würde ich sogar was ich nicht tue, aber werde ich durchaus auch geneigt zu sagen, dass dann wirklich gar niemand wirklich von den von den Hauptpersonen eine Haftstrafe wird antreten müssen.

00:15:57: Falls du einen Vergleich für uns wagen würdest, in welcher Kategorie von Korruption kann man die vergleichen?

00:16:02: Ich meine, es sind ja komplett andere Fälle, Mogherini und Kaili.

00:16:06: Wie gesagt, das gilt ja offensichtlich für beide Fälle.

00:16:08: noch die Untulsvermutung, aber was die Dimension betrifft.

00:16:11: Das ist halt immer das Problem.

00:16:12: Es geht einerseits um viel Geld, aber es ist dann auch nicht viel Geld.

00:16:15: Natürlich sind siebenhunderttausend Euro oder eine Million Euro oder so, um die es jetzt bei diesem Auftrag ging.

00:16:20: Das ist für mich enorm viel Geld.

00:16:21: Also so viel Geld auf einmal habe ich noch nie gesehen.

00:16:25: In echt, außer im Fernsehen.

00:16:27: Die Zeit, wie Sie es im Vergleich natürlich zum europäischen Haushalt sehr wenig.

00:16:31: Wenn da jetzt eine Ausschreibung gemacht wurde, wo geschoben wurde, dann muss man dem natürlich nachgehen und dann muss dafür gesorgt werden, dass dem europäischen Budget keinen Schaden entstanden ist.

00:16:42: Von der Art her ist natürlich Katta geht viel problematischer, weil in diesem Fall mit der Mogherini und dem Sanine und so.

00:16:50: Das schaut halt sehr danach aus, dass sich gute Bekannte und seit Langem miteinander sympathisch umgehende, privilegierte politische Funktionäre ein Prestigeprojekt, das ihnen allen ein Anliegen war, dem Sanino war das wichtig, die Mogherini hat diese Idee auch politisch geboren und so, die haben halt geschaut, dass das... gemacht wird, in einer Form, wie sie das weiter kontrollieren können.

00:17:13: Die Frau Mogherini wurde Rektorin des Kollegen Brüge.

00:17:16: Da gab es übrigens auch ziemlich vielen Protest, wenn man sagt, normalerweise wird das ihm eine Akademiker oder eine Akademikerin.

00:17:22: Sie wurde dem letzten Moment irgendwie noch rein lobbyiert.

00:17:25: Hermann von Rompolt, der ehemalige europäische Ratspräsident, hat dafür sie eine Lanze gebrochen, weil er ist Präsident vom College de Robb und so.

00:17:32: Also das war alles schon sehr unsauber.

00:17:35: Die Sache mit Kata geht es, ist von der Substanz her, finde ich, viel bedenklicher politischen Demokratie.

00:17:40: politisch, weil es die große Frage aufwirft, wie unabhängig und wie ethisch lauter die Gewählten man der Tare bei der Ausübung ihres Amtes vorgehen.

00:17:51: Wenn sich bewahr hätten sollte, dass es da einen Netzwerkab an Funktionären im Parlament und Abgeordneten, die offensichtlich, wenn man so sein will, den Hals nicht voll genug kriegen, weil schlecht bezahlt sind die alle ja nicht.

00:18:02: und sich schmieren lassen dafür, um für eine, man muss es sagen, Kata ist keine Demokratie, das ist eine Theokratie immer noch, eine Autokratie, um für die sozusagen gute Stimmung zu machen.

00:18:14: Dann haben wirklich ein substanzielles Problem im Parlament und ich habe ehrlich gesagt nicht den Eindruck, dass das obere Parlament die richtigen Schlüsse daraus gezogen hat.

00:18:21: Das Parlament hat zwar so eine Art Ethikreform nach Kata geht, dann durchgeführt, ist aber ziemlich zahnlos, wo sie versucht hat, Lobbyisten ein bisschen einzuzäumern.

00:18:30: Aber womit sich die Präsidentin des Parlaments Roberta Metzeler vor allem vorgetan hat, war, dass sie die belgische Polizei angreift und sagt, ja, das belgische Justizsystem, die belgische Polizei, die sind da übereifrig und die fordern viel zu oft die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.

00:18:48: Und sie hat sich sozusagen vor die Abgeordneten gestellt und gesagt, ja, das kann ja nicht sein, dass man so einfach gegen die ermittelt und so weiter und so fort.

00:18:55: Wo ich mir denke, na ja, wo viel Rauch ist, da ist möglicherweise auch ein Feuer.

00:18:59: Und es ist vielleicht im Sinne der allgemeinen europäischen EU-Skepsis bei vielen Bürgern keine gute Idee.

00:19:04: Wenn die Präsidentin des Parlaments sagt, die Polizei soll sich dir nicht allzu sehr einmischen.

00:19:09: Das halte ich für sehr unklug.

00:19:13: Insofern werden wir sehen, wie rasch sich da dann wirklich etwas tut in der Causa Mogherini und Collège d'Europe.

00:19:19: Alle Artikel zu dem aktuellen Korruptionsverdacht, den die Kollegen im EU-Resort geschrieben haben, verlinke ich Ihnen in den Shownotes.

00:19:26: Und dort finden Sie natürlich auch den Link zu unserem Aboangebot.

00:19:29: Einfach mal reinklicken.

00:19:31: Noch einmal Danke fürs Zuhören.

00:19:33: im Namen des Presse-Audio-Teams, verabschiedet sich Clemens Patek.

00:19:36: Wir hören uns.