Fiskalrat rügt Regierung: Droht 2026 das nächste Sparpaket?

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00:00:05: Die Presse.

00:00:07: Österreich steckt mitten im EU-Defizitverfahren und heute Montag hat der Fiskalrat noch einmal nachgelegt.

00:00:15: Trotz Sparpaket und Steuermassnahmen würde der Budgetkurs laut den Experten nicht ausreichen.

00:00:21: Bis zu neun Milliarden Euro würden fehlen, hat Fiskalratspräsident Christoph Bartelt bei der Pressekonferenz gesagt, um das Defizit nachhaltig unter Kontrolle zu bringen.

00:00:33: Was genau heißt denn das für die Bilanz?

00:00:36: Und vor allem für den Ausblick auf das kommende Jahr.

00:00:41: Darüber spreche ich jetzt gleich mit meinem Kollegen Norbert Rief aus dem Wirtschaftsressort der Presse.

00:00:45: Er war heute bei der Präsentation der Herbstprognose des Fiskalrats dabei und ist gleich bei mir im Studio.

00:00:51: Das ist Was Wichtig ist der Nachrichten Podcast der Presse.

00:00:55: Mein Name ist Anna Weiner und ich freue mich, dass Sie uns zuhören.

00:01:02: Hallo Norbert, schön, dass du da bist.

00:01:03: Hallo

00:01:04: Anna.

00:01:04: Norbert, zum Einstieg frage ich ganz kurz, hat der Fiskalrat da heute Vormittag der Regierung ausgerichtet?

00:01:10: Wieder mal, ihr habt euch das Budget schön gerechnet?

00:01:14: Du hast völlig recht, ich hatte es ja wieder einmal ausgerichtet.

00:01:16: Also für regelmäßige Besucher der Pressekonferenzen des Fiskalrats ist das nicht wirklich neu, wer es jetzt zum ersten Mal gehört hat, der wird natürlich schockiert sein.

00:01:26: Die Bundesregierung beziehungsweise das Finanzministerium hat bisher immer damit gerechnet, dass man zwanzig, achtundzwanzig aus diesem Defizitverfahren, übermäßiges Defizitverfahren draußen sein wird, nämlich dass die Neuverschuldung wieder unter drei Prozent des PIP sinkt.

00:01:42: Der Fiskalrad wiederholt sich und sagt, das bleibt bei über vier Prozent.

00:01:46: Und das unaufreglich bei dieser ganzen heutigen Pressekonferenz war, dass der Fiskalrad recht.

00:01:52: Klar, da gelegt hat, was man machen muss, um damit, um dieses drei Prozentziel zu erreichen, nämlich ein neues Sparpaket zu beschließen, das zwischen fünf und neun Milliarden Euro umfassen wird.

00:02:02: Und das ist dann eher, wie man so schön zu Weihnachten sagen würde, eine schöne Bescherung.

00:02:07: Und vor allem, wenn man im Weihnachtsbild bleibt, ich habe bei der Vorbereitung mir gedacht, diesen Fiskalrad, obwohl er aus fünfzehn Mitgliedern besteht und nicht nur drei heilige Könige.

00:02:16: Kennen tut man

00:02:17: nur im Badelt.

00:02:18: Ja, man kennt, wenn man sich damit beschäftigt, kennt man die anderen schon auch.

00:02:22: Aber ein bisschen wirkt es ja so, wenn du jetzt auch schon mit Weihnachten sprichst, man kann die mit den heiligen Königen der Bundesregierung vergleichen, nur dass sie nicht Gold, Mühre und Weihrauch bringen, sondern schlechte Nachrichten und den Wunsch mehr zu sparen.

00:02:34: So ein

00:02:35: Sparpaket und neue Steuern.

00:02:36: Hoffen!

00:02:36: wir nicht, aber hoffen wir, dass die Bundesregierung das macht, was der Fiskar gerade auch immer wieder sagt, wie das Amen im Gebet, wie die heiligen drei Könige, die jedes Jahr kommen.

00:02:46: Man muss bei den Pflege, bei der Gesundheit, bei den großen Bereichen Ansätzen hier Reformen machen, hier einsparen und nicht wieder neue Steuern beschließen, weil... Steuern haben wir genug.

00:02:59: abgaben, Quote hat Österreich, die kommen das Jahr auf über forty-fünf Prozent steigt.

00:03:02: Das ist dann schon ordentlich, wenn du von hundert Euro die erwirtschaftet werden, forty-fünf Euro an den Start-up führst.

00:03:09: Das ist heftig.

00:03:11: Bevor wir konkret über die Sparmaßnahmen und die Möglichkeiten des Sparans sprechen, will ich trotzdem noch mal dabei bleiben.

00:03:16: Im Kern geht es ja darum, dass die Regierung sagt, wir kommen bis zwanzig, achtundzwanzig unter die drei Prozent, wie du gerade vorher ausgeführt hast.

00:03:23: Und der Fiskalerer sagt jetzt, nein.

00:03:25: Auch mit gutem Willen und gutem Wind kommen wir dort nicht hin.

00:03:30: Ganz

00:03:30: genau.

00:03:30: Das heißt, wer von den beiden rechnet sich die Realität da jetzt wirklich schmieler oder

00:03:35: schlechter?

00:03:35: Man muss ehrlicherweise sagen, der Fiskallgat kann relativ gut rechnen.

00:03:39: Können die Leute vom Finanzministerium machen, aber der Fiskallgat ist da recht gut.

00:03:42: Die haben vergangenes Jahr schon als die Bundesregierung noch, man muss allerdings relativierend dazu sagen, vor der Nationalgat zwar gesagt hat, alles ist in Ordnung mit dem Budget, wir bleiben bei den drei Prozent, kein Problem, keine Sorge.

00:03:55: hier vor allem den Herrn Brunner hervor, der damals Finanzminister war, ÖVP-Politiker.

00:04:03: Der hat das immer wieder betont vor der Nationalratswahl.

00:04:05: Das wird alles in Ordnung sein und der Fiskallrad hat sich verrechnet.

00:04:09: Der Fiskallrad hat er schon prognostiziert, von jenseits der vier Prozent ist er noch vier Komma sieben Prozent das Pip gegangen als Neuverschuldung.

00:04:17: Und das hat sich am Ende auch als wahr herausgestellt.

00:04:19: Also wenn der Fiskarer jetzt so rechnet, wie er rechnet, wenn man mit einem Defizit von über vier Prozent bis zwanzig, neun und zwanzig, dann glauben wir mal eher dem Fiskarer, dass der Bundesligator.

00:04:31: Okay.

00:04:32: Trotzdem gab es, hast du selbst gesagt und auch schon geschrieben, eine kleine gute Nachricht bei dieser Pressekonferenz.

00:04:39: Es ist nämlich so, dass da seit einiger Zeit ein kolpotiertes Defizit von vier Komma neun Prozent, das auf uns zukommt, jetzt nämlich im kommenden Jahr die Rede war.

00:04:48: Und der Fiskalrat sagt jetzt, na, also das sehen wir nicht, wir sehen nur vier Komma vier Prozent.

00:04:53: Wobei ich dazu immer sagen muss, ich finde das immer lustig, dass man dann über diese kleinen Prozentzahlen diskutiert.

00:05:00: Aber es ist natürlich trotzdem Wie kommt das?

00:05:05: Das ist auf jeden Fall besser.

00:05:07: Aber das ist irgendwie, wenn du sagst, du bist jetzt nicht mit zehn Millionen, du persönlich mit zehn Millionen im Defizit, sondern nur mit acht Millionen.

00:05:18: Das wird für dich persönlich auch nicht viel ändern.

00:05:20: Wir sind jetzt diese vier Komma neun und vier Komma fünf Prozent.

00:05:24: Das sind schon einige Milliarden, die sich da diese Null Komma vier Prozent ausmacht.

00:05:32: Es sind die vier Komma neun Prozent eine Zahl, die der Leiter des Fiskalgrad.

00:05:36: Büros, der Panhard Grossmann, sehr interessant gesagt, der Design vom Himmel gefallen.

00:05:40: Woher die kommen, kann der Fiskalgat nicht nachvollziehen, die sind vor allem im Sommer kolportiert worden, medial.

00:05:46: Große Aufregung, Fiskalgat sagt, sie wissen nicht, wie man auf diese Zahl kommt, sie hätten die Zahlen, also das war ja eines der Probleme, dass man nicht genau weiß, wie hoch sich die Bundesländer verschuldet haben.

00:05:57: Fiskalgat sagt, die Hand die Zahlen, er kann das nicht nachvollziehen, dass man auf vier Komma neun kommt, er bleibt bei den vier Komma vier Prozent verheuer.

00:06:06: Trotzdem muss gespart werden.

00:06:08: Fünf bis neun Milliarden Euro.

00:06:11: Das ist natürlich eine Zahl und eine Summe.

00:06:13: Da spart man nicht einfach so mit ein paar Förderkürzungen.

00:06:18: Ich

00:06:21: muss jetzt ganz kurz unterbrechen und schon darauf hinweisen.

00:06:25: Der Bund gibt über hundert Milliarden Euro im Jahr aus.

00:06:28: Also hundert Milliarden Euro, zehn Prozent sind zehn Milliarden.

00:06:32: fünf Milliarden sind fünf Prozent.

00:06:34: Wenn du jetzt bei dir persönlich einsparen musst, fünf Prozent findest du.

00:06:37: Unter Bund können fünf Prozent finden.

00:06:39: Man bringt immer nur einfach nur die Förderungen.

00:06:41: Wenn wir die Förderungen auf den EU-Durchschnitt senken, den es in der ganzen EU gibt bei den Förderungen, dann kommen wir auf Einsparen von drei Milliarden pro Jahr in Österreich.

00:06:50: Also allein, wenn wir auf ein Niveau gehen, das in der EU-Durchschnitt ist.

00:06:53: Also wir sind sehr, sehr großzügig bei den Förderungen.

00:06:59: Das

00:07:00: wird ja alles gefördert.

00:07:01: Das gibt ja von der Lederhosenförderung bis zu Förderungen für Diesel zum Beispiel.

00:07:07: Für Diesel ist das Feld auch drunter.

00:07:09: Da kann man argumentieren, wir brauchen in Zeiten wie diesen keine Steuerbegünstigung für den Diesel mehr.

00:07:14: Schaffen wir das abnehmen, wir das Geld, das wir da einnehmen, einstecken das in die Transformation der Mobilität, fördern da wieder damit den Kauf von Elektroautos.

00:07:23: Wir haben einen doppelten Effekt.

00:07:25: Aber genau, das ist der Punkt, wo sie unterbrechen.

00:07:28: Es heißt ja dann immer, es ist ja auch jetzt ganz klar durchgekommen, dass viele der Probleme ausgemacht werden, vor allem durch die vorliegende Bundesregierung.

00:07:37: Und da enden auch doch sehr aufwendige und sehr gut austutierte Krisenhilfen, Pandemie und Co.

00:07:45: Aber natürlich auch Energiegesicht

00:07:46: und Klimapolitik, die so gefahren wurde, dass man hier gefördert hat.

00:07:53: Sagst du mir jetzt, naja, das Förderwesen muss man dringend zurückfahren.

00:07:57: Ist eh gut, aber die Bundesregierung überlegt sich ja dann immer, was sie gerade fördert.

00:08:01: Was bedeutet das?

00:08:02: Ich glaube nicht, dass sich das auf der teilweise viel Überlegung dahinter steckt, sondern dass teilweise einfach Klientelpolitik betrieben wird.

00:08:09: Und dass die Steuerbegünstigung für diesen nicht abgeschafft wird, hat einfach prima mit der Landwirtschaft zu tun.

00:08:16: Also, lass mir nochmal zurückkommen auf das Beispiel Dieselförderung.

00:08:20: Also, wenn du die abschaffst, das Steuerbegünstigung für den Diesel, dann nimmst du, ich hab's jetzt nicht im Kopf, aber ein paar Hundert Millionen sind das im Jahr, die man damit zusätzlich einnimmt.

00:08:29: Und die könntest du in eine sinnvolle Förderung stecken, nämlich eben, zum Beispiel Förderung Elektroautos, damit beschleunigst du den Umstieg auf die Elektromobilität.

00:08:36: Aber wir wollen jetzt gar nicht hin und her umschichten, wir können einfach sagen von den vielen Förderungen.

00:08:42: Im Kopf wird es zwischen thirty und vierzig Milliarden pro Jahr, da kann man schon ein bisschen was wegnehmen, ohne dass es wehtut.

00:08:47: Dann haben wir immer wieder den Gesundheitsbereich, wo es einfach so viele Überschneidungen gibt, so viel Geld verloren geht in der Verwaltung.

00:08:54: Wenn man das zentralisiert, wie das die Bundesländer eh wollen, dann kann man da auch wieder was einsparen.

00:09:03: Es gibt bei über hundert Milliarden Ausgaben so viele Bereiche, wo du wegschneiden kannst, ohne dass es wirklich grob auffällt.

00:09:10: Der Präsident Badelt hat heute als Privatperson, also er hat es jetzt nicht als Präsident des Fiskalgats, sondern als Privatperson gesagt, der er vor der Welt kriegt, die Familienförderung, den Familienbonus kann man sich zum Beispiel überlegen.

00:09:23: Das sind zweitausend Euro pro Jahr pro Kind, das man weniger Steuern bezahlt.

00:09:27: Das ist sehr erfreulich für alle, die viele Kinder haben, aber muss das so diese Höhe haben von zweitausend Euro?

00:09:33: Aber genau das ist sehr interessant.

00:09:35: Er badelt als Präsident des Fiskalrates, tritt immer wieder auf öffentlich und hat meistens eine sehr pointierte und sehr auch direkte Art, Kritik zu üben.

00:09:44: Und realpolitisch fragt man sich dann, was hat das für eine Wirkung?

00:09:49: Wenn jetzt der Fiskalrat sich hinsetzt und hier in seine Herbstbrücknose Kritik übt oder auch sagt, was zu tun wäre, und sogar, wie du vorher schon gesagt hast, konkret benannt, Pensionen, Gesundheit, Pflege werden, anzugehen.

00:10:00: Welche Reformen kann der Fiskalrat der Politik hier überhaupt aufdrücken?

00:10:04: oder anders gefragt, warum geht die Regierung nachher nicht wirklich her und sagt, na gut, jetzt haben wir das gehört, jetzt setzen wir uns hin und jetzt gehen wir das an mit dem Zettel an einem Stift und fangen von oben.

00:10:15: Ja genau, machen wir das einfach so, was der Fiskallgat vorgeschlagen hat.

00:10:17: Der große Unterschied zwischen Fiskallgat und Bundesregion ist, der Fiskallgat muss nicht gewählt werden.

00:10:22: Der Fiskallgat kann jetzt zum Beispiel sagen, passen wir doch bitte das Pensionsantrittsalter, das Gesetzliche, an die Lebenserwartungen an.

00:10:28: Die Lebenserwartung ist seit den siebziger Jahren deutlich nach oben gegangen.

00:10:32: Das Pensionsalter ist seit den siebziger Jahren gleich geblieben.

00:10:35: Man geht als Mann und baut bald auch als Frau mit fünf und sechzig Jahren in Pension.

00:10:40: Man lebt aber bedeutend länger als in den siebziger Jahren, als man mit fünf und sechzig Jahre in Pension gegangen ist.

00:10:46: Die Fiskaler kann natürlich sagen, passen wir das an.

00:10:49: Wenn das die Bundesregierung sagt, wenn das die ÖVP sagt, dann schauen wir die nächste Wahl an.

00:10:52: Da werden die ganzen Pensionisten oder bald Pensionisten keine große Freude haben mit der Volkspartei und der andere Partei wählen.

00:10:58: Die sagen, wir machen das auf gar keinen Fall.

00:11:01: Also das ist halt der große Unterschied.

00:11:02: Man kann auch, wir können hier Reformen finden, dass es nur so staubt in dieser Republik, aber da muss man das als Bundesregierung einfach umsetzen.

00:11:13: Eine Frage, die immer wieder aufdacht, übrigens auch vom Bartelt, der durchaus auch ein Kritiker der Abschaffung der Kaltenprogression war.

00:11:20: Skriptisch

00:11:20: oder skriptisch,

00:11:22: hältst du es für wahrscheinlich, dass man die dann doch wieder

00:11:25: einführt?

00:11:27: Das wäre ein enormer Rückstück.

00:11:29: Das hat sich gerade auch die ÖVP, die ja immerhin auch den Bundeskanzler wieder in diese Religion stellt, die ÖVP hat sich sehr damit gepriesen, dass sie die Kalteprogression abgeschafft hat.

00:11:39: Wir haben das damals auch sehr gelobt.

00:11:40: Das ist ein historischer Schritt gewesen.

00:11:42: Das war ein großer Befürworter, ja?

00:11:45: Das war ein großer Schritt.

00:11:46: Das war wirklich etwas, was viele Bundesregierung immer wieder versprochen haben.

00:11:50: Ungesetzt hat es eben die ÖVP-Grün-Koalition.

00:11:54: Ungesetzt hat man es halt auf eine Art und Weise, wo man gesagt hat, schaffen wir ab.

00:11:57: Aber wir wissen

00:11:58: nicht, woher

00:11:59: das Geld kommt.

00:11:59: Genau.

00:11:59: Aber wie wir das gegenfinanzieren, wissen wir nicht.

00:12:01: Und das kritisierte eben der Präsident Badelt auch.

00:12:05: Er hat etwas abgeschafft und hat auf Milliarden Einnahmen verzichtet, ohne zu wissen, wie stopfen wir das Loch.

00:12:11: Und auch das ist jetzt ein Grund dafür, dass sich das sich... das Defizit so entwickelt, wie es sich entwickelt.

00:12:16: Also ganz konkret, die ÖVP-Grün-Koalition hat Maßnahmen beschlossen, die also im vergangenen Jahr noch ausgemacht haben.

00:12:28: Und das ist eine ordentliche Ausgabe.

00:12:41: Wenn wir das Jahr Revue passieren lassen, dann war das Thema ... Budgetdefizit und Schulden, ja eigentlich hat uns begleitet von Anfang an.

00:12:49: Anfang des Jahres gab es schon die Angst vor einem EU-Defizitverfahren, während noch ÖVP und FPÖ eine Regierung verhandelt haben.

00:12:58: Im Juni ist dieses Defizitverfahren dann tatsächlich eingeleitet worden.

00:13:01: Das soll bis zum Jahr zwanzig, achtundzwanzig mindestens dauern.

00:13:06: Aber von der EU-Kommission hat es immer wieder geheißen, es gibt keine weiteren Verfahrensschritte, es läuft alles ganz gut, es wird immer wieder Berichterstattet werden, ich glaube das nächste Mal im Frühjahr, sechsundzwanzig.

00:13:18: Wie siehst du denn dieses EU-Defizitverfahren auch mit dem, was wir heute vom Fiskalrat gehört haben?

00:13:24: Also wenn die Bundesregierung ernst machen will mit diesem Ziel, zwanzig, achtundzwanzig wieder unter den drei Prozent Neuverschuldung zu sein, Und damit das Defizitverfahren, das ist EU-Verfahren wegen übermäßigen Defizits, wie heißt, wie es richtig heißt, zu beenden, dann müssen sie eben, wie der Fiskaler gesagt hat, ordentlich nachbessern.

00:13:45: Und das macht der Summe von fünf bis neun Milliarden aus und das ist ein ordentlicher Betragenden kommenden drei Jahren.

00:13:52: Wenn sie das nicht macht, dann gibt es die Möglichkeit bei der EU anzuklopfen und zu sagen, wir hätten gerne eine Fristverlängerung.

00:13:59: ist nicht unwahrscheinlich, dass die EU diese Fristverlängerung genehmigt, vor allem, weil der Netto-Ausgabenfahrt der Bundesregierung ja passt.

00:14:06: Der stimmt halt, so wie er an die EU gemeldet worden ist, dass das Defizit trotzdem nicht runtergeht.

00:14:13: Das kann der die EU dann sagen, okay, ihr hält euch immerhin an den Ausgabenfahrt, damit verlängern wir euch die Frist und man kommt wahrscheinlich davon ohne irgendwelche Strafzahlungen.

00:14:24: Also diese zwei Möglichkeiten gibt es.

00:14:26: Man sagt, wir verlängern das Defizitverfahren oder eben, wir machen noch mal massive Einschnitte und,

00:14:35: ja,

00:14:35: überraschen.

00:14:37: Eine Person, die das besonders beschäftigt und betrifft ist natürlich Finanzminister Markus Mattabau von der SPÖ.

00:14:44: Wie groß ist denn der politische Druck auf ihn sowohl intern in Österreich, innerhalb der Regierung, aber auch von der EU?

00:14:51: Der Druck ist schon groß.

00:14:53: Also er hat gerade jetzt auch wieder was der Fiskalrad heute gesagt hat, mit solchen Berechnungen, die sich dermaßen unterscheiden von dem, was sein Ressort-Matterbau als Ressort berechnet, nämlich eine deutliche Senkung des Defizits auf drei Prozent und da runter, während der Fiskalrad sagt, es bleibt bei vier Prozent und da rüber.

00:15:13: Das setzt ihn schon unter Druck und natürlich ist er der Finanzminister, der das IT-Verfahren zu verantworten hat, der dafür gerade stehen muss, der nach Brüssel melden muss.

00:15:22: Also, ja, nicht lustig in dieser Situation zu sein.

00:15:27: Was ich alle Fragen am Ende ist, wenn wir das Jahr zwanzig, sechsundzwanzig kurz den Ausblick wagen.

00:15:32: Was bedeutet das?

00:15:33: Also wenn wir jetzt wissen, wir müssen weitersparen.

00:15:36: Wir haben ein paar Themen und Felder benannt.

00:15:39: Was heißt das für uns alle, für jeden Einzelnen von uns?

00:15:42: Worauf müssen wir uns einstellen, wo wird's knapper?

00:15:45: und wo könnte uns wirklich der Sparstift selbst betreffen?

00:15:50: Wie gesagt, es gibt diese zwei Möglichkeiten.

00:15:52: Die Bundesligation kann sagen, wir halten an unserem Pfad fest und wollen, dass wir in den nächsten Jahren unter die drei Prozent kommen.

00:15:58: Dann sind, wenn die Rechnungen des Fiskalgrads stimmen, und wie gesagt, denen traue ich ein bisschen mehr, dann sind wirklich umfangreiche Sparmaßnahmen, zusätzliche Sparnaßnahmen notwendig und das betrifft uns alle eher heftig.

00:16:12: Wenn die Bundesregierung sagt, okay, wir werden das ohnehin nicht erreichen, dieses unter drei Prozent, dann können sie eben bei der EU anfragen, um eine Verlängerung der Frist, das wird die EU genehmigen, dann wird der Spardruck lässt schon nach, dann kann man diese fünf und neun Milliarden, kann man sich aufteilen auf die nächsten Jahre, also dann wird es weniger Druck geben auf uns alle.

00:16:33: und ich nehme jetzt einmal an.

00:16:35: Wenn das so kommt, wie der Fiskalrat eben sagt, dass es bei über vier Prozent bleibt und nicht so, wie die Bundesregierung sagt, nämlich dass es deutlich runtergeht, dass die Bundesregierung die Fristverlängerung bei der EU anfragen wird, weil uns ja auch im Jahr zwanzig, neun und zwanzig Nationalratswahlen ins Haus stehen.

00:16:50: Und da wird man nicht, da wird man spätestens, ja, gewaltig machen wir davon aus, dass sie halten bis dahin die Dreier-Koalition.

00:16:56: Und da wird man nicht vor der Nationalratswahl die Leute mit einem ordentlichen Spanensteuerpaket genommen überraschen.

00:17:02: Norbert, danke

00:17:03: vielmals.

00:17:04: Danke dir.

00:17:07: Ja, das war unsere Folge von Was Wichtig ist am fünften Dezember mit Norbert Rief aus der Presse.

00:17:13: mehr Hintergründe zur Budgetlage, zur Herbstprognose des Fiskalrats und zum EU-Defizitverfahren.

00:17:20: Finden Sie, wie immer, in den Show-Notes.

00:17:22: Dort haben wir die wichtigsten Artikel und Analysen für Sie verlinkt.

00:17:25: Danke fürs Zuhören, sagt heute Anna Weiner.

00:17:28: Machen Sie es gut und auf bald.