Was bringt der Pilnacek-U-Ausschuss?

00:00:01: Diese Woche startet der Pilnacek U-Ausschuss, der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss, den die FPÖ alleine beantragt hat.

00:00:10: Wer jetzt glaubt, es sind alle durch und durch und nur einzig und allein daran interessiert, die Wahrheit und nichts, als die Wahrheit herauszufinden, wer das glaubt, der war noch nie bei einem U-Ausschuss.

00:00:22: Thema sind der Tod des einst einflussreichen Justizbeamten Christian Pilnacek und die Frage, ob es bei den Ermittlungen zu seinem Tod politischen Einfluss gegeben hat.

00:00:57: Natürlich kann man sich die Frage stellen.

00:01:00: Gab's da Einflüsse von außen?

00:01:02: War's ein Tod durch dritte Hand?

00:01:06: War noch jemand bei ihm?

00:01:08: Gab's eine Rangelei, eine Rauferei?

00:01:11: Oder wurde er gar ermordet?

00:01:13: Natürlich kann man sich die Frage stellen.

00:01:15: Ich finde, man muss sich auch die Frage stellen.

00:01:18: Fakt ist, dass eigentlich alle Theorien oder Thesen, dass es sich bei Christian Pinochik's Tod und etwas anderes handeln könnte, als um einen Unfall oder Suizid ins Nichts geführt haben.

00:01:31: Mein Name ist Christine Meyerhofer, das ist was wichtig ist, der tägliche Nachrichten-Podcast der Presse und ich habe in dieser Folge gemeinsam mit Manfred C. und Julia Wenzel noch einmal zusammengefasst.

00:01:43: Wer Christian Pilnacek war, warum sein Tod noch immer für Aufsehen sorgt und was der bevorstehende Pilnacek-U-Ausschuss tatsächlich leisten kann.

00:01:59: Wer heute in die Kauser Pilnacek einsteigt, dem fällt es schwer, sich einen Überblick zu verschaffen.

00:02:05: Unzählige Artikel und Podcasts sind dazu veröffentlicht, dem Untersuchungsausschuss im Parlament gehen, Ermittlungen, Strafverfahren und gerichtsmedizinische Gutachten voraus.

00:02:15: Es gibt unzählige Interviews mit Hinterbliebenen und gleich mehrere widersprüchliche Bucherscheinungen, von denen eines selbst bereits Inhalt eines Gerichtsverfahrens war.

00:02:26: Und um zu verstehen, warum das so ist, fangen wir am besten ganz vorne an.

00:02:31: Wer war eigentlich Christian Pilnacek?

00:02:35: Billner Cech war einer der wichtigsten Juristen im Bereich des Strafrechts, den Österreich hatte.

00:02:44: Er war Beamter die meiste Zeit seines Berufslebens und zwar war er Sektionschef im Justizministerium.

00:02:53: Dazu muss man sagen, er hatte die wichtige und große Strafrechts-Sektion zu leiten und die bestand einerseits aus der Straflegistik, das heißt aus jenen Bereichen, die für die Reform von Strafgesetzen verantwortlich waren und diese Sektion bestand aber auch aus dem Bereich Einzelstrafsachen.

00:03:19: Das heißt, gab es ein großes Öffentlichkeitswirksames Strafverfahren, so mussten die zuständigen Staatsanwälte nach oben, also sozusagen zur Dienst- und Fachaufsicht, der Dienst- und Fachaufsicht berichten.

00:03:38: Das waren die Oberstaatsanwaltschaften.

00:03:40: Von dort gingen dann die Berichte weiter ans Justizministerium und die sind dann jahrelang bei Christian Pilnacek gelandet.

00:03:52: Der hatte dann nicht das letzte Wort, weil das hat ja in einer monokratisch organisierten Behörde nehmen immer die Ministerin oder der Minister, aber ein gewichtiges Wort.

00:04:28: weil er Ansgeheimnisse verraten haben soll.

00:04:31: Das sogenannte System Pillnercheck wird Thema in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und einer eingesetzten Untersuchungskommission verlässlich nachweisen konnte man dieses System Pillnercheck nicht wirklich.

00:04:47: Ich beziehe mich jetzt auf das Ergebnis des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses.

00:04:54: Und da hieß es dann in einer der Abschlusserklärungen, Es habe das System Billner-Check eigentlich nicht nachgewiesen werden können.

00:05:07: Was gemeint ist, ist leicht erklärt.

00:05:11: Wenn es Strafverfahren gegeben hat mit politischem Einschlag, also wenn gegen Politiker ermittelt wurde, insbesondere, so hieß es, gegen ÖVP-Politiker ermittelt wurde, dann habe man, Das versteht man unter System-Bildencheck.

00:05:33: Die Möglichkeit gesehen auf eine... Einflussnahme des Pilnerchecks hinzuwirken, sprich der Beschuldigte hat sich Hoffnungen gemacht oder hat es tatsächlich geschafft im Ministerium seinen Fall klarzumachen und sozusagen der Pilnercheck, der wird das schon richten für uns.

00:05:54: Dass das und das Verfahren in irgendeiner Form beeinflussen in die Länge ziehen, niederschlagen etc.

00:06:01: Das hat man unter System Pilnercheck verstanden.

00:06:04: Konkrete Fälle hat es aber, konnten eigentlich nicht nachgewiesen werden in diesem Untersuchungsausschuss, den ich erwähnt habe.

00:06:17: Zur Aufhebung von Pilnacek-Suspendierung kommt es trotzdem nicht.

00:06:21: Am zwanzigsten Oktober, es wird seine Leiche in einem Seitenarm der Donau in der Bachau gefunden.

00:06:28: In der Nacht davor wurde ihm als schwer betrunkener Geisterfahrer der Führerschein abgenommen.

00:06:37: Zwei, drei Wochen vor seinem Tod, noch mit ihm gesprochen, da war er schon relativ finster.

00:06:42: Diese Suspendierung wurde aufrecht erhalten und er hat gesagt, ja, aber es versteht niemand und das ist eigentlich ungerecht und es gibt keine rechtlichen Gründe mehr, diese Suspendierung weiterhin aufrecht zu erhalten.

00:06:56: Er war beseelt davon, seinen Ruf wieder herzustellen und diese Suspendierung irgendwie vom Hals zu bekommen, hat vielleicht übersehen, dass es im Leben nicht immer nur rechtliche Kategorien gibt, hat vielleicht übersehen, dass es gar keinen politischen Willen gab, diese Suspendierung aufzuheben.

00:07:19: Die Behörden gehen im Fall Pilnacek von Anfang an von Suizid aus.

00:07:23: Doch bald gibt es auch andere Theorien.

00:07:26: Der ehemalige nationalratsabgeordnete Peter Pilz trägt Indizien zusammen, die auf Ungereimtheiten und angebliche Ermittlungsfehler hinweisen sollen.

00:07:35: Er stellt eine Tötung oder sogar eine Ermordung in den Raum.

00:07:40: Das sogenannte Pillnerjack-Tape, eine monatalte Aufnahme, die kurze Zeit nach seinem Tod in den Medien auftaucht.

00:07:48: Und auf dem der Beamte von der Einflussnahme der ÖVP berichtet und wie er sich dagegen gewährt hätte, das nähert das Interesse an der These.

00:07:58: Da wurde ein Gespräch mit ihm und Bekannten von ihm heimlich aufgezeichnet.

00:08:04: Und da sagt Pillnerjack, Sobotka, also der ehemalige Nationalratspräsident, ÖVP-Nationalratspräsident, sei an ihn herangetreten und habe sich beklagt, warum Billnercheck so wenig eingreift, zu wenig interveniert.

00:08:22: Und Billnercheck hat bei diesem heimlich aufgezeichneten im Rahmen dieses heimlich aufgezeichneten Gesprächs gesagt, ich kann es nicht, ich will es nicht, ich mache es nicht.

00:08:33: Also das ist die Frage, heißt das jetzt der besondere Nähe oder heißt das jetzt eben nicht besondere Nähe?

00:08:38: Weil Billnercheck hat ja laut seinen eigenen Aussagen eben nichts unternommen.

00:08:43: Dieses Transkript des aufgezeichneten Gesprächs kam erst heraus, nachdem Billnercheck bereits verstorben war.

00:08:52: Das heißt, was damals vom Billnercheck gesagt wurde und aufgezeichnet wurde, kann schwerlich auf Wahrheitsgehalt überprüft werden, denn den Billnercheck kann man dazu nicht mehr befragen und die ÖVP bestreitet diesbezügliche Vorwürfe.

00:09:09: Jetzt nähern all diese Aussagen und eventuell nähe Verhältnisse natürlich das Interesse am Tod von Christian Billnercheck.

00:09:17: Und Behörden tun dann in einem solchen Fall gut daran, besonders sorgfältig zu ermitteln.

00:09:23: War das im Fall von Pilnecek der Fall?

00:09:26: Eher ja.

00:09:28: Man muss dazu sagen, die Beamten sind offenbar von Anfang an von einem ganz klaren Suizid ausgegangen.

00:09:37: Also die sind nicht zu einem Tatort gekommen, sondern zum Auffindungsort einer Wasserleiche.

00:09:44: Da war kein Strafverfahren, da war kein Ermittlungsverfahren.

00:09:48: Und für die sozusagen Erst-Einschreiter, wenn man so will, war das ein völlig klares Bild.

00:09:58: Und das Buch, das Peter Pilz über die Causa geschrieben hat, das war mittlerweile Selbstthema eines Gerichtsverfahrens.

00:10:05: Pilz muss an vier Polizisten wegen Rufschädigung Entschädigung zahlen.

00:10:10: Das Buch soll eingezogen werden.

00:10:20: Also

00:10:36: alles zur Gänze aufgeklärt?

00:10:40: Nicht ganz.

00:10:41: Also was mich sehr wohlwundert ist, Man hat am Leichnam eine Smartwatch gefunden und ausgewertet.

00:10:50: Die Auswertung war zwar zuerst holprig und mittlerweile gibt es noch immer keine, also zumindest nicht mehr bekannt, eine abschließende Auswertung der Daten dieser Smartwatch, weil die auch aufzeichnet, wann das Herz zu schlagen aufhört etc.

00:11:09: Also jedenfalls diese Smartwatch, die halt immer am Handgelenke tragen hat, die hat man nicht aber sein Mobiltelefon.

00:11:19: Dieses wurde der Witwe zurückgegeben.

00:11:27: Also muss man sagen, warum denn auch nicht?

00:11:30: Das ist eigentlich, wenn man so will, Teil der Erbmasse und dass man also persönliche Gegenstände eines Verstorbenen an dessen Frau gibt.

00:11:40: Das wird sehr häufig vorkommen.

00:11:44: Aber vielleicht ist es doch im Widerspruch dazu, dass die Uhr sehr wohl im Besitz der Behörden war und ist und ausgewertet wurde und beim Smartphone hat man da nicht so genau hingeschaut.

00:12:09: So viel also zur sehr langen und komplizierten Vorgeschichte dieses Untersuchungsausschusses.

00:12:15: Was sich jetzt die FPÖ konkret davon erhofft, das habe ich bei Julia Wenzel aus dem Innenpolitikressort nachgefragt.

00:12:24: Wenn man jetzt den Fraktionsführer Christian Hafenäcker fragen würde, dann würde er eher sagen natürlich Aufklärung.

00:12:29: Also die Idee dahinter ist natürlich eine parlamentarische und politische Aufklärung der ganzen Causa Christian Pilnercek bzw.

00:12:36: der Todesumstände von Christian Pilnercek.

00:12:40: Um die Ermittlungstätigkeit der Polizei direkt vor Ort, am Landeskriminal, des Landeskriminalamts der Staatsanwaltschaft in Krems, und das sind eben ganz, ganz viele verschiedene Vorgänge und Zusammenhänge, die da von der FPÖ, klar, sagen wir, in Zweifel gezogen werden oder zumindest, ja, aus Sicht der FPÖ, der weiß genug sind oder zumindest anhaltungspunkte genug sind, dass man einen Urschuss dazu begehren muss.

00:13:04: Soviel zu Motiven der FPÖ, mit welcher Einstellung gehen denn die anderen Parteien in diesen Untersuchungsausschuss?

00:13:11: Also, die FPÖ, genauso wie... Also, wenn wir uns kurz vorstellen, die einzelnen Fraktionsführer von der FPÖ, Herr Krainer, hat auch im Gespräch zu mir schon betont, dass es sehr wohl eben die eine oder andere Sichtweise gibt, dass man da schon genau darauf schauen muss, was da genau passiert ist mit dem Handy, mit dem Smartwatch, mit dem Laptop.

00:13:29: Also, da gibt es ja so viele verschiedene Anhaltspunkte, die... die tatsächlich etwas dubios erscheinen, auch für einen Aussuch stehen, dass sich jetzt nicht mit der Kasse so direkt beschäftigt.

00:13:38: oder auch die Fraktionsführerin der Grünen, die Frau Thomas Selle, geben jetzt vielleicht nicht der FPÖ direkt recht oder wollen sich jetzt nicht an Spekulationen beteiligen, aber was sie alle eint, bis auf die ÖVP, ist schon der Eindruck, dass man da politisch noch mal genau hinschauen muss, was war da genau im Innenministerium, in der Polizei, was war genau auch in der Zeit von Sektionschef Pilnajek im Justizministerium.

00:14:01: Und das ist zum Beispiel auch eigentlich der Hauptfokus der NEOS, wo jetzt die Fraktionsführerin Frau Watschke tätig ist, die jetzt neu quasi in der Gruppe der Fraktionsführerin ist.

00:14:12: Die will sich ganz genau anschauen, eigentlich die Zeit von Pilnajek im Justizressort, wo es ja auch immer wieder eben den Vorwurf gab, dass da Interventionen weitergegeben werden.

00:14:21: Und wir erinnern uns eben an das bekannte Pillner-Check-Tab, wo Christian Pillner-Check tatsächlich selbst ja davon gesprochen hat, dass es über den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Saarbadgar eben massive Interventionen gab.

00:14:33: Und das wird auf jeden Fall auch für die ÖVP durchaus unangenehm.

00:14:37: Dazu kommt jetzt aber das zwei der Parteien im Untersuchungsausschuss, die SPÖ und die NEOS, ja aktuell Koalitionspartner der ÖVP auf Regierungsebene sind.

00:14:46: Wie wird nun damit diesem Konflikt umgehen?

00:14:48: Könnte der Untersuchungsausschuss auf Koalitionsebene Probleme machen?

00:14:53: Ja, ich denke, dass das sicher zu Friktionen führen wird.

00:14:58: Wie wohl alle drei Beteiligten, also sowohl die ÖVP, wie auch NEO, so ein SPÖ, jetzt im Vorfeld schon immer auf Nachfrage betonen.

00:15:05: Das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun.

00:15:06: Also man hat sich schon auch im Urschuss darauf geeinigt.

00:15:09: Man wird jetzt nicht gegenseitig sich versuchen, mir anzuschwerzen, aber ... Man wird auch jetzt nicht, also näherlich zum Beispiel wird ja immer wieder betont, dass sie sehr wohl da ganz genau drauf schauen werden und dass das keinen Einfluss haben kann, ob man jetzt mit dem Koalitionspartner da jetzt irgendwie sich ja, ob der dann damit einverstanden ist oder nicht.

00:15:27: Also ich glaube, dass das tatsächlich das erst die Praxis dann in den Urschüssen in den einzelnen Sitzungen zeigen wird, wie hart sich die Fraktionen gegenseitig wirklich angreifen.

00:15:36: Ich kann mir schon vorstellen, dass der Kleiner, der eben auch in den letzten Urschüssen zu ÖVP und zum IB zu Urschuss ja sehr, sehr hart aufgetreten ist gegenüber der ÖVP, sich da jetzt auch im Sinne der Koalition als Koalitionsressort vielleicht etwas zurückhalten wird.

00:15:51: Also ich glaube auch, dass wird spannend sein, wie sich eben die Fraktionsführer, die eben schon länger dabei sind, die das schon öfters gemacht haben, vielleicht sich auch jetzt in einer Koalitionslogik auch einiges verhalten.

00:16:03: Ja, in vorhergegangenen und andererseits auch, ob dann trotzdem genauso hart gefragt wird oder genauso kritisch quasi dann im Nachhinein kommentiert und berichtet wird, wie das vielleicht gewesen ist, wie sie noch nicht Teil der Koalition war.

00:16:18: Jetzt das ganze Setup des Untersuchungsausschusses.

00:16:20: Also das beinhaltet zum Beispiel einen Ausflug zum Tatort.

00:16:24: Die Ladungsliste legt nahe, dass eben die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss es wirklich darauf anlegen, die Ermittlungsarbeit, sagen wir mal, nachzuempfinden.

00:16:33: Also da wird der Baggerfahrer geladen, der die Leiche gefunden hat und so weiter.

00:16:38: Bringt das überhaupt was?

00:16:39: Also könnten die das können, die das überhaupt?

00:16:41: Also wenn da jetzt dann Fotos kursieren von den einzelnen Fraktionen, die dann dort auf der Uferböschung stehen und sich ja eigentlich was genau wirklich anschauen, weil dort gibt es halt auch nichts mehr zu sehen, irgendwie zwar eher später.

00:16:55: Dann kann man schon auch als Struggle-Zahler sich die Frage stellen, was soll das?

00:16:59: Andererseits, die Argumentation zu sagen, okay, es haben sich alle mal wirklich ein Bild gemacht vor Ort und konnten das selber sehen, wie wahrscheinlich ist es, dass da jemand darunter stürzt und es weiter ist.

00:17:09: Also einfach das auch die Kristina von Neckar argumentiert das ja auch für die Befragungsqualität, also dass man dann quasi im Nachhinein auch die befragten Gäste quasi oder die Auskunftspersonen qualitätsvoller befragen kann, wenn man selber schon mal dort war.

00:17:24: kann man durchaus nachvollziehen.

00:17:26: Andererseits weiß man ja auch dem Vernehmen nach, dass die meisten Fraktionen oder die meisten Parlamentare, die da jetzt involviert sind, ja auch schon auf eigene Faust mit dort waren.

00:17:42: Also alles nur Polit-Show auf Kosten der Steuerzahler?

00:17:46: Nicht ganz, findet Manfred See.

00:17:48: Dass man die Todesumstände näher aufklärt, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

00:17:56: Es ist ja auch die Sache von... Polizei und Staatsanwaltschaft allenfalls von Gerichten Todesumstände aufzuklären und nicht von politischen Fraktionen im Parlament.

00:18:08: Dennoch kann, auch wenn sozusagen das immer der Kampfauftrag von den Fraktionen ist, kann eine politische Dynamik entstehen und es kann dann Momente geben, die man jetzt noch nicht bedenkt und es kann natürlich auch Erkenntnisse geben, die sich dann auf Wenn man so will, auf die behördliche Praxis auch möglicherweise dann auswirken.

00:18:36: Am Mittwoch, da starten die Abgeordneten mit einem Lokalaugenschein in Rossatz an der Donau, an Donnerstag folgen dann die ersten Befragungen im Untersuchungsausschuss.

00:18:45: Und wenn sie jetzt auch auf den Geschmack gekommen sind, dann habe ich noch eine schlechte Nachricht für sie.

00:18:51: Denn eine Liveübertragung, wie sie immer wieder von allen Parlamentsparteien für Untersuchungsausschüsse befürwortet wird, Die wird es auch diesmal nicht geben.

00:19:01: Mein Name ist Christine Meyerhofer, gehört haben sie außerdem Manfred See und Julia Wenzel.

00:19:06: Wir sagen danke fürs Zuhören und dranbleiben.

00:19:08: Bis zum nächsten Mal.