Egisto Ott: Der Prozess im „größten Spionagefall der Zweiten Republik“ beginnt

00:00:02: Der Falleggister-Odd ist einer der wenigen True Crime-Podcasts, den man live mitverfolgen kann.

00:00:15: Der größte Spionagefall der Republik seit dem Zweiten Weltkrieg hat morgen seinen Auftakt im Wiener Landesgericht.

00:00:22: Ich bin Sissi Rabel.

00:00:23: Zu Gast war ich schon mehrmals im Presse-Podcast, was wichtig ist.

00:00:27: Heute darf ich Sie zum ersten Mal als Moderatorin durch die Episode führen.

00:00:31: Es ist nicht alle Tage, dass ein Staatsschützer vermeintlich für Russland spioniert hat und dabei vielleicht auch noch erwischt worden ist.

00:00:38: Das internationale Medieninteresse ist daher relativ groß.

00:00:43: Das Mineralandesgericht weiß gar nicht, wie es die vielen Journalisten ab morgen unterbringen soll.

00:00:48: Mein Kollege Manfred See stürzt sich auf jeden Fall ins Gemänge und wird den Prozess für die Presse begleiten.

00:00:54: Hier im Podcast spricht er mit mir darüber, was uns erwartet und wie lange wir uns eigentlich noch mit der Causa Egisto-Odd herumschlagen müssen.

00:01:13: Überhaupt nicht.

00:01:13: Übrigens, hallo Sisi, danke für die Einladung.

00:01:16: Nein, also langweilig wird es mir nicht.

00:01:19: Und im Übrigen, jetzt wäre es auch der falsche Zeitpunkt.

00:01:22: Jetzt kommt sicher keine langeweile Auffälle.

00:01:24: Am Donnerstag, der bisher größte Prozess gegen Egistoort beginnt.

00:01:31: Das ist super, wenn wir da gleich einsteigen, damit unsere Zuhörerinnen und Zuhörer auch mitkommen.

00:01:36: Worum geht's da?

00:01:37: Es wird überall getitelt, der größte Spionagefall seit dem Zweiten Weltkrieg.

00:01:42: Ist das übertrieben oder gerechtfertigt?

00:01:44: Es ist untertrieben.

00:01:45: Mir fällt also kaum ein größerer Spionagefall ein.

00:01:48: Da müsste jetzt mehr als hundert Jahre zurückgehen.

00:01:51: Da gab es den Oberst Redl.

00:01:54: Es war ein ungerisch österreichischer K&K-Armee, war damals und dieser Oberstadt Geheimnisse unter anderem an die Russen verraten und hat sich dann das Leben genommen.

00:02:04: Also da gab es keinen Prozess, aber das war wohl ein noch größerer Fall, wie gesagt, das mehr als hundert Jahre her.

00:02:12: Wenn wir jetzt diesen speziellen Prozess anschauen, weil er stand ja schon Ein andermal vor Gericht.

00:02:18: Was sind denn bei diesem Fall die Anklagepunkte?

00:02:21: Die Anklagepunkte jetzt?

00:02:22: der juristisch gesehenen Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechung, Bestechlichkeit und vielleicht allen voran Beteiligung an einem geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, also wie dieser Tatbestand benannt.

00:02:40: Das heißt also im Kern dem Frühere Staatsschützer Egisto Ott wird vorgeworfen.

00:02:49: Er habe den Russen beim Spionieren geholfen.

00:02:52: Ott selbst bestreitet die Vorwürfe.

00:02:55: Das ist eine sehr lange Liste.

00:02:57: Deshalb sind wahrscheinlich auch jetzt schon zehn Verhandlungstage anberaumt.

00:03:01: Der letzte, derweil im März.

00:03:04: Kannst du uns da mal vielleicht kurz durchführen, was passiert denn in diesen zehn Tagen?

00:03:08: Gibt es ein Protokoll, das abgearbeitet wird?

00:03:11: Ja, durchaus.

00:03:12: Es gibt ein Prozessprogramm.

00:03:15: Zunächst beginnt der Prozess damit, dass sowohl die Anklage Und zwar die von der Staatsanwaltschaft Wien verfasste Anklage im sogenannten Eröffnungsvortrag vorgetragen wird.

00:03:28: Also, das kann man sich so vorstellen, da hält dann der Staatsanwalt eine Rede und sagt, was dem Egisto hat?

00:03:35: Alles vorgeworfen wird, kleine Randnutiz, es gibt einen zweiten Angeklagten, der bei weitem weniger zu verantworten hat, aber nur, dass es erwähnt ist, auch ein... früherer Startschützer vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

00:03:53: Wir haben kurz eingehakt, warum wird der dann nicht so medial breitgetreten?

00:03:56: Weil

00:03:57: er eigentlich, ich will ihm nicht so nahe treten, eher ein kleines Licht ist und so etwas wie ein Gehilfe des Egisto-Ott war, aber auch nur in einigen Teilbereichen.

00:04:09: Also um dort vorzusetzen, nach dem Vortrag der Anklage hat natürlich die Verteidigung dasselberecht, das heißt auch die Verteidigung wird am Donnerstag einen Eröffnungsvortrag halten und wird sozusagen das Gegenteil erklären und für den Mandanten auf Freispruch plädieren.

00:04:30: Danach beginnt die Einvernahme des Egisto-Ot.

00:04:34: Die könnte sich über zwei Tage ziehen, also Donnerstag, Freitag und dann nach den Einvernahmen, die dann irgendwann, wie gesagt, die Nummer zwei muss auch noch einvernommen werden und nach den Einvernahmen könnten dann die ersten zeugen.

00:04:48: kommen.

00:04:49: Und ist das eigentlich das erste Mal, dass sich der Ort mehr zu Wort kommt?

00:04:53: Weil der hat sich ja teilweise ein bisschen zurückgehalten?

00:04:56: Nein, ist es nicht.

00:04:57: Und da darf ich dir zart widersprechen.

00:05:00: Er ist eher ein Typ, den ich als Ausbogen bezeichnen würde.

00:05:05: Er wirkt auf mich, ich hoffe, ich verzeiht mir das auch mitunter etwas schuldig.

00:05:10: Es kann schon sein, dass er Journalisten, die auf ihn warten, rüffelt und ihnen erklärt, wie man ordentlich grüßt.

00:05:16: Bei den Fotografen kann es schon sein, dass er sich vis-a-vis der Kameraleute postiert und dann demonstrativ mit seinem Smartphone Fotos macht, sozusagen gegen Fotos macht.

00:05:28: Also er ist schon, wenn ich das sagen darf, eine Figur und macht auf mich auch nicht den Eindruck, dass sich der irgendwie versteckt oder verschanzt.

00:05:37: Er hat auch bereits angekündigt.

00:05:39: Er wird sehr wohl zu den Vorwürfen Stellung nehmen, müsste er nicht als Angeklagter.

00:05:45: Er hat auch angekündigt, die Wahrheit zu sagen.

00:05:48: Wobei die Wahrheit, die Ott meint, ist, wie er selber sagt, er wird weitere Schweinereien aufdecken und er wird auch da legen.

00:05:58: Warum?

00:05:58: Da kommen wir jetzt schon zu den Einzelheiten, seine vielen Abfragen in diversen Polizeikomputern.

00:06:07: Warum die im dienstlichen Interesse der Republik Österreich gestanden sind.

00:06:12: Das

00:06:12: ist jetzt gemeint, er hat angekündigt, er wird Schweinereien aufdecken.

00:06:16: Gibt es da diejenigen, die zittern müssen, dass er sie mit in den Apfel breist?

00:06:21: So wie er das sagt, ja, ich glaube es, offen gestanden nicht, dass das so sein wird.

00:06:27: Denn warum hat er sich so lange Zeit gelassen?

00:06:29: Er ist zweimal suspendiert worden, die zweite Suspendierung ist nach wie vor aufrecht.

00:06:34: Er ist zweimal in der Untersuchungshaft gesessen, einmal drei Wochen bereits im Jahre, im Jahr und einmal drei Monate im Jahr.

00:06:46: Es gab zuletzt schon in kleineren Anklagepunkten Prozesse gegen ihn.

00:06:53: Also warum lässt man sich so lange Zeit, wenn man jetzt noch etwas, wie er sagt, aufdecken kann, dass seiner eigenen Verteidigung dient, dann spielt man das doch meiner Meinung nach.

00:07:04: viel früher aus.

00:07:06: Jetzt hast du vorher erwähnt, der nächste Punkt ist dann die Zeugenvorladung.

00:07:10: Ist damit prominenten Zeugen zu rechnen, wo die Medien vielleicht schon darauf warten, dass da eigentlich wer zu Wort kommt?

00:07:16: Ja genau, so ist es.

00:07:18: Ich könnte mir vorstellen, dass sogar mehr als hundert Zeugen geladen werden.

00:07:22: Also das ist wirklich eine sehr große Zahl.

00:07:24: Denn allein die Staatsanwaltschaft Wien hat schon an die neun ... ich hab neunundachtzig gezählt, also an die neunzig Zeugen geladen.

00:07:34: Und auch die Verteidigung hat natürlich das Recht, weitere Zeugen zu beantragen, also die Ladung weiterer Zeugen zu beantragen.

00:07:42: und unter diesen neunzig bereits von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen.

00:07:48: gibt es prominente Namen.

00:07:49: Das kommt zum Beispiel, oder soll kommen, der Peter Griedling, das war der Chef des BVT, also des Staatsschutzamtes.

00:08:01: Es kommt zum Beispiel Michael Takatsch, aktueller Bundespolizeidirektor.

00:08:08: wird also spannend.

00:08:10: Ist dann auch gleich im März in Anschluss an diesen zehn Tage mit einem Ergebnis zu rechnen?

00:08:14: Das glaube ich nicht.

00:08:15: Ich, soweit ich das jetzt überblicke, sind zehn Verhandlungstage anberaumt.

00:08:21: Wenn diese zehn Verhandlungstage abgelaufen sind, dann könnte man vorstellen, gibt es weitere Verhandlungen.

00:08:28: Das muss nicht sein, aber ich könnte mir vorstellen, es gibt weitere Verhandlungstage.

00:08:31: Also

00:08:32: kann das ein sehr langwieriger Präzest werden.

00:08:34: durchaus.

00:08:35: Und ich glaube, es wird auch so sein.

00:08:38: Jetzt war er ja schon mal vor Gericht, wie wahrscheinlich, also ich weiß nicht, kann man das als Außenstehender beurteilen, wie wahrscheinlich ist denn eine Verurteilung dieses Mal?

00:08:46: Es

00:08:46: ist natürlich schwer zu sagen, weil die Vorwürfe bekanntlich, die müssen bewiesen werden, nicht?

00:08:52: Also bewegen uns da im Schattenreich der Geheimdienste, also da jedes Mal einen hieb- und stichfesten Beweis zu erlangen wird für die Staatsanwaltschaft.

00:09:04: Kann nicht so einfach sein.

00:09:06: Ich darf vielleicht den einen oder anderen konkreten Vorwurf nennen, damit man sich etwas darunter vorstellen kann.

00:09:13: Bitte gerne.

00:09:13: Also, wie schon gesagt, der Hauptvorwurf besteht darin.

00:09:17: Ott sitzt sozusagen vor dem Computer.

00:09:20: soll sozusagen ein Schreibtisch-Täter sein.

00:09:23: Es ist jetzt wenig Spionage, wenig James Bond, wenngleich die österreichischen Verfassungsschützer sehr wohl auch Nummern haben.

00:09:32: Allerdings achtstellige.

00:09:33: Bei James Bond hat er dreistellig, zero, zero,

00:09:36: sieben.

00:09:37: So ist es in Österreich nicht.

00:09:39: Meines Wissens nach gibt es auch in Österreich keine Agenten mit der Lizenz zu töten, aber das nur am Rande.

00:09:44: Und Ott war eben derjenige, der ... jede Menge Abfragen aus Polizeikomputern, wie z.B.

00:09:52: aus dem E-Kiss, also das ist ein elektronisches Datensystem.

00:09:57: Das Bundeskriminalamt ist in Österreich.

00:09:59: Er hat den Strafregister geschaut, er hat Kfz-Kennzeichen abgefragt und so weiter, stets zu Personen, von denen die Anklage sagt, das sind Personen, die den russischen Inlandsgeheimdienst FSB interessieren.

00:10:15: Also das ist der Grundvorwurf.

00:10:17: Ott soll immer zugearbeitet haben, den russischen, dem russischen Geheimdienst, FSB oder den russischen Geheimdiensten.

00:10:25: Ott bestreitet das.

00:10:27: Also der Grundvorwurf.

00:10:29: Da gibt es zum Beispiel den Fall Dimitresenin, man kann den Namen nennen, denn er ist selber in die Öffentlichkeit gegangen.

00:10:36: Hinter dem ist Russland her und Ott soll jetzt geholfen haben, den Aufenthaltsort dieses vormaligen FSB-Offizier.

00:10:44: Mittlerweile kann man ihn vielleicht als Abtrünnigen bezeichnen, jedenfalls wieder von Russlern gejagt und Ozzol geholfen haben, den Aufenthaltsort ausfindig zu machen.

00:10:54: Und wie will man das überhaupt mit ihm verknüpfen?

00:10:56: durch Kommunikationswege, die man ausgegraben hat, E-Mails oder gibt es Zeugen, die das

00:11:02: behaupten?

00:11:03: So ist es, ja.

00:11:04: durch diverse Indizien eben.

00:11:07: Und es kann natürlich durchaus sein, dass es ihm nichts gibt, dass das ein Verdacht ist, der sich aber einfach nicht daherten lässt vor Gericht.

00:11:15: Gehen wir noch mal kurz ein bisschen auf diese Person ein, weil du ihn vorher schon angefangen hast zu beschreiben als einen schrulligen, aber sehr eben outspoken Menschen.

00:11:24: Du hast ihn ja dann schon vor Gericht ein weniger lebt.

00:11:27: Wie kann man diesen Menschen einschätzen?

00:11:28: Was ist das für ein Mensch?

00:11:30: Ja, wobei das Ausbocken bezieht sich jetzt auf die Auftritte, die er sozusagen unfreiwillig hatte auf seine Gerichtsauftritte.

00:11:38: Im Vorverfahren bei den Einvernahmen hat er über weite Strecken gar nichts gesagt.

00:11:45: Naja, was ist das für ein Mensch?

00:11:47: Also ich bin jetzt nicht ganz, also auf du und du mit ihm nur, ich habe ihn eben bei öffentlichen Auftritten, nämlich bei Gerichtsterminern erlebt und haben auch seine Vita angeschaut.

00:11:58: Der hat in den achtziger Jahren als kleiner Streifenpolizist bei der Wiener Polizei begonnen, interessanterweise.

00:12:05: Hat dann gewechselt nach Kärnten in sein Heimat Bundesland, wo er dort Polizist ist, dann zur Kriminalpolizei gegangen.

00:12:15: dann wieder Rückkehr nach Wien ins Innenministerium, dann war eine Zeit lang bei einer Antiterrissmuseinheit, die mittlerweile schon aufgelöst ist.

00:12:26: Und irgendwann im Jahr zweit, nein, nicht irgendwann, sondern Ende.

00:12:33: Das BVT in dieser Form gibt es ja nicht mehr.

00:12:35: Mittlerweile gibt es die Direktion für Staatsschutz- und Nachrichtendienst und nicht mehr das alte BVT.

00:12:42: Hat aber damals dann beim BVT als Staatsschützer begonnen und ist dann zunächst, wie gesagt, in die Abteilung Terrorismusbekämpfung und zuletzt in die Abteilung verdeckte Ermittlung gegangen.

00:12:54: Ein Detail.

00:12:56: Ein bisschen amüsiert ist, dass er sogar nicht der klamoröse Agent war, sondern über Stunden gemacht hat, indem er beim Innenministerium am Telefon saß und beim Bürgerservice-Telefon ausgeholfen hat, also sozusagen die Hotline betätigt, wenn jemand irgendwelche Anliegen an den Innenminister hatte.

00:13:17: Ja, sogar nicht, James Bond.

00:13:19: Die Staatsanwaltschaft stellt ihn immer wieder gern da, als quasi einen frustrierten Beamten, der irgendwie bei Förderungen übergangen worden ist und sich auch, weil er sich einen besseren Lebensziel leisten wollte, quasi kaufen hat lassen.

00:13:34: Kannst du das nachvollziehen?

00:13:35: dieses Bild, das ist Zeichnen?

00:13:37: Ich glaube, dass die Staatsanwaltschaft da ziemlich gut punktet, weil die Staatsanwaltschaft lernt aus der Vergangenheit, also sehr erfreulich.

00:13:46: Weil sie schon beobachtet, wie verhält sich eigentlich Ort?

00:13:50: Wie gesagt, es waren schon kleinere Prozesse.

00:13:53: Sie sind aber mit Freisprüchen ausgegangen.

00:13:56: Ein kleiner Teil Freispruch wurde vom OGA, also vom Obersten Gerichtshof, aufgehoben.

00:14:02: Aber im Großen und Ganzen waren das Freisprüche.

00:14:05: Und die sind auch großteils rechtskräftig.

00:14:08: Aber Ort hat schon den Eindruck vermittelt, Es passt ihm einfach nicht, wie der Staatsschutz zu der Zeit, zu der er Staatsschutzbeamter war, aufgestellt war.

00:14:19: Das passt ihm einfach nicht.

00:14:20: Personell.

00:14:21: Personell,

00:14:22: weil er eben gemeint hat, ja, das ist ein Amt, das ist durchsetzt von ÖVP-Sympathisanten.

00:14:29: Die ÖVP würde sich sozusagen, also hat sich damals laut Ott das Staatsschutzamt bedient, wenn sie irgendwelche Informationen haben will.

00:14:39: Das ist mal das eine.

00:14:40: was ihn gestört hat.

00:14:41: Deswegen kommt natürlich auch die Zuschreibung, er sei frustriert gewesen.

00:14:45: Das war er wahrscheinlich wirklich.

00:14:48: Und das zweite, er hat immer wiederum Bemerkungen gemacht, die darauf schließen lassen, dass er an der Qualifikation seiner seinerzeitigen Kollegen zweifelt.

00:14:58: Also von ihm hört man wiederholt, na das sind ja nur einfache Dorfschandammern gewesen.

00:15:03: Also er hat der Kritik daran geübt, dass der österreichische Staatsschutz Leute nimmt, die seiner Ansicht nach nicht genug qualifiziert sind.

00:15:12: Das sind wir das eine.

00:15:14: und eine gewisse Geldnot leitet die Staatsanwaltschaft wohl aus den finanziellen Aufwendungen, die Ort zu tätigen hat, ab.

00:15:22: und so kommt die Mischung, die die Staatsanwaltschaft angibt, um das Motiv deutlich zu machen, nämlich einerseits hier ist ein frustrierter Beamter, der noch Rechnungen offen hat und andererseits hier ist ein Beamter, der Geldnot hat.

00:15:38: sich in Geldnot befindet und seine vielen Computerabfragen für Geld, für Entgeltmacht.

00:15:45: Also kann man sehr gespannt sein, was er dann vor Gericht wirklich sagt.

00:15:49: Vielleicht zuletzt noch als Frage.

00:15:52: Es wurde jetzt rund um den Fall oft behauptet.

00:15:55: Zum einen durch den Fall ist Österreichs Staatsschutz sehr plammabel dargestanden.

00:16:00: Zum anderen könnte man sagen, man kann ihm fast dankbar sein, weil immerhin gab es jetzt die DNS Reform.

00:16:04: Wir schauen genauer hin.

00:16:06: Wie würdest du das einschätzen?

00:16:07: Was ist die Konsequenz dieses Falls für den Staatsschutz in Österreich?

00:16:11: Also ich glaube für den Staatsschutz in Österreich.

00:16:14: und mögliche Nachteile für den Staatsschutz in Österreich war nicht der Fall verantwortlich.

00:16:24: Der Großes Sündenfall hat sich zugetragen im Februar, im Februar, als eine Erratia im BVD vorgenommen wurde und man sozusagen Staatsgeheimnisse kistenweise aus dem Amt rausgetragen hat.

00:16:40: Damals hieß es, es seien einige Beamte korrupt.

00:16:44: nichts davon, hat sich nachweisen lassen.

00:16:47: Der Ruf war aber nachhaltig ramponiert, was dazu geführt hat, dass der Staatsschutz großflächig umstrukturiert werden musste, auch um das Vertrauen internationaler Dienste wiederherzustellen.

00:17:03: Was aber der Fallort sehr wohl bewirken kann, ist eine Reform der Spionage-Tatbestände.

00:17:10: Selbst wenn Ort verurteilt werden würde, wäre das Strafmaß gar nicht besonders hart.

00:17:16: Genau, so ist es.

00:17:18: Denn der von mir jetzt kurz erklärte Tatbestand... Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik ist mit bis zu drei Jahren bestraft.

00:17:30: Der gewöhnliche Amtsmissbrauch, der ihm auch vorgeworfen wird, ist schon mit bis zu fünf Jahren bestraft.

00:17:36: Also nicht nur der Tatbestand an sich.

00:17:40: muss nachgeschärft werden und ausgeweitet werden, sondern meiner Meinung nach, es muss auch eine strengere Straftrohung geben.

00:17:48: Verstehen.

00:17:49: Vielen Dank, Manfred, für deine Einordnungen.

00:17:51: Wir werden die Story weiterverfolgen auf der Presse-Homepage.

00:17:54: Ja, bitte gerne.

00:17:57: Natürlich können Sie den Fall über die kommenden Wochen auf der Presse-Homepage, sowie in der Zeitung durch Reportagen, Analysen und Einordnungen meiner Kollegen weiterverfolgen.

00:18:07: Für heute sage ich Danke fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.