Gabriel Felbermayr: "Die EU muss im Streit mit Trump die Bazooka auf den Tisch legen"

00:00:02: Es ist erst der Zweiundzwanzigste Jenner.

00:00:11: Und doch hat man das Gefühl, es ist schon ein ganzes Jahr vergangen.

00:00:15: So viel ist in diesem Monat passiert.

00:00:18: Die Europäische Union befindet sich wieder mitten in einem Zollstreit mit den USA.

00:00:23: Eigentlich hatte man vergangenen Juli gedacht, diesen für längere Zeit geklärt zu haben.

00:00:28: Ausgelöst wurde er wieder einmal durch Donald Trump, diesmal wegen seiner Grönlandansprüche.

00:00:33: Die Entscheidung zum Merkussurabkommen wurde in dessen in dieser Woche wieder einmal verzögert.

00:00:39: Und in Österreich wird über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Rückkehr der kalten Progression debattiert.

00:00:47: Die Wirtschaftslage ist also global wie national äußerst volatil und das alles sind Themen, die ich heute mit meinem Gast Gabriel Felbermeier besprechen möchte.

00:00:57: Er ist Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts kurz wie vor und er ärgert sich über die Idee, die kalte Progression wieder einzuführen und die Mercosur Verzögerung.

00:01:08: Außerdem sagt er, wieso es im Zollstreit mit den USA wichtig ist, die Berzucker bei den Verhandlungen mit Trump zumindest auf den Tisch zu legen.

00:01:16: Wir müssen stärker in Europa in die Lage kommen, dass wir bei Verhandlungen nicht was Bittsteller auftreten, sondern dass wir sagen können, okay, wir brauchen einen Deal.

00:01:25: Wenn der nicht kommt, gibt es auch auf unserer Seite Gegenmaßnahmen.

00:01:29: Ich bin Anna Wallner.

00:01:30: Das ist was Wichtiges der Nachrichten-Podcast der Presse.

00:01:33: Und jetzt geht's los.

00:01:38: Herr Prof.

00:01:38: Ferner, schön, dass Sie da sind.

00:01:40: Danke für die Einladung.

00:01:42: Es war so, bei der jüngsten Konjunkturpognose Mitte Dezember haben Sie gesagt, Sie sehen ein Licht am Ende des Tunnels für die österreichische Wirtschaft.

00:01:50: Wie sehen Sie denn das heute?

00:01:52: Ist da immer noch ein Licht?

00:01:53: Ja doch, das Licht ist schon da, aber natürlich passiert da und irgendetwas.

00:01:58: Potenziell vielleicht wieder eine Eskalation im Zollstreit mit den Amerikanern.

00:02:03: Wir haben wieder neue Insolvenz-Mailungen, Arbeitsmarktnachrichten, die nicht gut sind.

00:02:08: Einerseits, andererseits aber wird das Licht am Ende des deutschen Tunnels ein bisschen stärker.

00:02:13: Das sind die jüngsten Konjunkturmfragen eher besser als erwartet.

00:02:17: Deswegen sehe ich jetzt aktuell kein Anlass sozusagen das Licht irgendwie kleiner oder größer einzustehen.

00:02:24: Aber dass das alles sehr fragil ist, ist klar.

00:02:27: Als wir diese Metapher vom Licht am Ende des Tunnels gebracht haben, hat mir ein Freund gesagt, du weißt, das Licht Ende des Tunnels, das kann auch Scheinwerfer, das können Scheinwerfer eines entgegenkommeten Zuges sein.

00:02:38: Das stimmt, es ist ein gefährliches Bild.

00:02:40: Ja,

00:02:40: genau.

00:02:41: Aber es passt vielleicht, weil die Risiken einfach nach wie vor auch da sind und die können diese Perspektive, die wir jetzt haben, laufen die auch auf das nächste, die vorsichtig, optimistisch ist, schnell wieder drüben.

00:02:54: Ja, Sie haben es schon angesagt, die Perspektive ist vorsichtig, optimistisch, die österreichische Wirtschaft wächst wieder, ein wenig.

00:03:01: Die Zahlen, die erwartet werden, die Wachstumsraten liegen bei einem Prozent.

00:03:05: Jetzt habe ich gefunden, ein Paper von der Unternehmensberatung McKinsey, die sagen jetzt ganz Europa droht, ihrer Meinung nach, ein Jahrzehnt mit konstant einem Prozent, diesem einem Prozent Wachstum und nicht mehr.

00:03:19: Sehen Sie das auch so oder ist das sehr pessimistisch?

00:03:22: Wenn

00:03:22: das so kommt, wäre das für Österreich sehr gut.

00:03:25: Ja?

00:03:25: Dass wir nur ein Prozent jährlich erwachsen?

00:03:28: Na ja, also ein Prozent ist furchtbar schlecht.

00:03:30: Aber ein Prozent, wenn man jetzt auf die Szenäre schaut, das müssen wir uns dann mal schaffen.

00:03:35: Ich glaube, wenn ich zurückblicke auf das Jahr twohundneinzehn, das noch ein normaler Jahr war, dann kam Corona, Lieferketen, Thema, Teuerungskrise.

00:03:44: Wenn wir die Zeitrechnung sozusagen mit zweihundneinzehn beginnen, dann ist nach unseren Prognosen aktuell Das sogenannte reale BIP pro Kopf oder realwertes BIPs pro Kopf, das was an Kaufkraft in Österreich pro Einwohner wirtschaftet wird, erst im Jahr, im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr.

00:04:16: im Verdammt wenig ist es auch im historischen Durchschnitt, aber das müssen wir in Österreich erst einmal schaffen.

00:04:21: Aber Sie haben gerade gesagt in Österreich, wenn man jetzt aber Europa anzieht und ja auch eben ständig, wir sprechen später noch auch über die Zölle, aber wir haben ständig das Thema Europa, ist zwischen USA und China aufgerieben, ist das für Europa auch eine gute Zahl?

00:04:34: Weniger natürlich, aber ich meine für Deutschland würde ich sagen, die sind in ziemlich ähnlicher Lage wie Österreich.

00:04:41: Das waren Rezisionsjahre in Deutschland, wie bei uns.

00:04:44: Das ist ja auch ein Schlechter in Deutschland als bei uns.

00:04:47: Das wird jetzt ähnlich aussehen.

00:04:50: Dort kann man genau dieselbe Analyse auch machen, wie für Österreich.

00:04:54: Und dann hat man natürlich mit Deutschland schon ein europäisches Schwergewicht.

00:04:58: Spanien lief in den letzten Jahren deutlich besser.

00:05:01: Das scheint sich vorzusetzen.

00:05:02: Osteuropa auch.

00:05:04: Das wiegt das dann auf.

00:05:06: Am Ende sind die ein Prozent wahrscheinlich durchaus, wenn man von einem Jahrzehnt zu rechnen, für Europa in Summe realistisch.

00:05:12: Und es ist wenig.

00:05:13: In den zehn Jahren davor, von einem Jahrzehnt bis zum Jahrzehnt, also das ist die Zeit nach der großen Wirtschafts- und Finanzkrise, da waren wir ja drin.

00:05:23: Und davor noch mehr.

00:05:25: Also wir sind halt, muss man sagen, in Europa schon seit langen Jahren in einem Prozessgefangen der jede Dekade mit geringeren Basiswachsungsraten ausstattet als die Dekade davor.

00:05:40: Das hat etwas zu tun mit der Alterung des Kontinents.

00:05:43: Es ist ein bisschen naiv zu meinen, man kann jedes Jahr um ein paar Jahre älter werden im Durchschnitt.

00:05:50: Alter im Kontinent wird immer höher.

00:05:53: Das hat Auswirkungen, nicht?

00:05:54: Das hat Auswirkungen auf das Bewachsumsrat der Werbsbevölkerung.

00:05:57: Wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer im Duschen immer älter werden, hat das Einfluss auf ihr unternehmerisches Handeln.

00:06:03: Wenn die Innovatoren im Land auch älter werden, zwangsläufig, das sind alles Konsequenzen.

00:06:07: Und außerdem, das zweite, wenn man schon ein hohes Prokopf einkommen hat, wie wir das Gott sei Dank immer noch in Europa haben, in Mitteleuropa, in Österreich,

00:06:18: immer

00:06:18: noch unter den Top... Zwarzig Ländern der Welt.

00:06:21: dann ist es halt schwer, im selben Tempo zu wachsen wie Länder, die nur das halbe Bekopfeinkommen haben.

00:06:28: Das heißt nicht, dass es nicht geht.

00:06:30: Das haben wir Beispiele, aber es ist halt viel schwieriger.

00:06:33: Ja, und ein dritter Aspekt, denke ich mir, ist auch der, dass unsere Innovationskraft in Europa, gerade was Neutechnologien, KI, anbelangt, verglichen mit USA und China, einfach schwächer ist.

00:06:44: Genau, das ist so.

00:06:46: Die Frage ist, warum ist das so?

00:06:48: Ich kann dann immer wieder relativ rasch auch dazu demografieren.

00:06:52: Die USA ist im Durchschnitt fast ein Jahrzehnt jünger.

00:06:55: Israel ist ein sehr kleines Land, mit einem kleinen Binnenmarkt, aber der sehr hohen Innovationskraft, das ist das Medianalter, um fünfzehn, sechzehn Jahre jünger als in Europa.

00:07:05: Das hat Auswirkungen auf das Innovationsgeschehen.

00:07:07: China ist auch noch jünger als wir, altert aber schneller.

00:07:10: Das könnte sich dann an der Stelle drehen, das ist die Demografie.

00:07:13: und das zweite ist natürlich, dass wir ein ein regulatorisches Umfeld in Europa haben, Institutionen in Europa haben, die wahnsinnig risikoerwärts sind.

00:07:22: Nur kein Risiko.

00:07:23: Und das ist nicht etwas, das Innovationen befördert, das ist in anderen Ländern der Welt ganz anders.

00:07:29: Und dass diesen Mix resultiert.

00:07:34: Es passt ein Begriff dazu, den ich jetzt gleich am Anfang ansprechen möchte, weil Sie ihn auch bei uns in einem Gastkommentar darüber geschrieben haben.

00:07:41: Ich finde, es passt nämlich deswegen, weil es auch so ein Retrobegriff ist, die kalte Progression.

00:07:46: Ein Thema, das glaube ich nicht nur für Ökonomen ein rotes Tuch ist.

00:07:49: Nach Jahrzehnten hat die türkisgrüne Regierung, die Kalteprogression, abgeschafft und Anfang dieses Jahres ist sie plötzlich wieder zumindest als Vorschlag am Tisch gelandet.

00:08:00: Sie ärgert, dass wenn ich sie richtig interpretiere auch in dem Gastkommandant, den sie für uns in der Presse geschrieben haben, wieso?

00:08:05: Schauen Sie, wenn man die kalte Progression laufen lässt, bedeutet das, dass ohne eine politische Debatte, ohne einen Beschluss im Parlament der Durchschnittssteuersatz auf das Einkommen steigt.

00:08:17: Immer dann, wenn wir Inflation haben.

00:08:20: Das ist ein bisschen vereinfacht gesagt, so wie ich das gerade beschreibe.

00:08:24: Das macht den Finanzminister zum besten Freund der Inflation.

00:08:28: Und das ist keine sehr gesunde Koalition.

00:08:31: Es gibt auch, wenn man so in der Literatur schaut, kein Argument für ein Steuersystem, bei dem der Durchschnittssteuersatz, der zu bezahlen ist, abhängig ist von der Inflationsrate.

00:08:42: Daher ist es grundsätzlich gut, die kalte Progression auszugleichen, sodass diese Durchschnittsbelastung nicht immer mit der Inflation weiterwächst.

00:08:51: die Frage, die man stellen muss ist, ob die Art und Weise, wie wir das in Österreich tun, ob das auch tatsächlich Budget-Neutralität herstellt.

00:09:00: Darüber sollten wir diskutieren, aber das heißt nicht, dass man vom Prinzip her wieder zurückgeht zu einem System der schleichenden Steuererhöhung.

00:09:08: Ich habe auch gar nichts dagegen, dass man über Einkommensteuererhöhungen diskutiert, wieso denn nicht?

00:09:14: Also ich wünsche mir das nicht, dass sie am Ende erhöht werden, aber das gehört... potenziell zu einer demokratischen Debatte dazu, dass man fragt, passt das Einkommensstaussystem, muss man nicht vielleicht dort und da nachschärfen, aber dann bitte brauchen wir dazu eine offene Diskussion und Beschlüsse im Parlament und nicht sozusagen diese Schleichen, die nach oben fahren, des Durchschnittssteuersatzes.

00:09:39: Und jetzt davon abzuweichen, ist ein Rückschritt, würde ich meinen.

00:09:42: Also die Abschaffung der kalten Progression war einer der wenigen... Meilensteine, die die letzte Bundesregierung gesetzt hat, statt den Meilenstein abzuräumen jetzt so langsam wäre es besser mal zu evaluieren.

00:09:57: Vielleicht muss man nachbessern.

00:09:59: Vielleicht hat man sozusagen in dem System der Kompensation der kalten Progression mehr ausgeschüttet als notwendig war.

00:10:06: Vielleicht überschießt das, dann lass uns das korrigieren.

00:10:09: Aber vom Grundgedanken her war das genau richtig.

00:10:13: Aber genau, das ist ja der Punkt, Sie haben es schon erwähnt.

00:10:15: Es geht um die Frage, dass die Gegenfinanzierung eigentlich nicht eingepreist oder dass man sich über die nicht Gedanken gemacht hat.

00:10:20: Was macht man, wenn man diese schlechte Steuerung abschafft?

00:10:24: Das war ja immer wieder auch ein Kritikpunkt, vor allem auch für einen Kollegen Badl, der das immer gerne gesagt hat.

00:10:30: Und Sie sagen jetzt selber, man kann darüber reden, wo man nachbessern kann und das anders auffangen könnte.

00:10:34: Wie ging er denn das?

00:10:35: Was wäre das, wenn

00:10:37: er... Zunächst einmal noch zur Gegenfinanzierung.

00:10:39: Man muss schon unterscheiden zwischen einer schleichenden Steuererhöhung und einer Steuersenkung.

00:10:45: Eine Steuersenkung, wenn ich die machen will, muss ich sie gegenfinanzieren, ganz klar.

00:10:49: Aber wenn der Staat sagt, ich will nicht schleichend den Einkommen, den durchschnittlichen Steuersatz, schleichend erhöhen, dann muss man da nicht über eine Gegenfinanzierung reden.

00:10:58: Das heißt einfach, dass man fragen muss oder sagen muss, wenn ich die kalte Progression nicht mehr habe, dann kann ich nicht laufend die Ausgaben des Staates stärker erhöhen als die Inflation.

00:11:08: Ja, aber das ist halt passiert.

00:11:11: Aber

00:11:12: und wenn

00:11:12: man das will, wenn man sagt, ich habe das BIP, das wächst nominell vielleicht mit zwei Prozent, aber die Staatsausgaben sollen mit vier Prozent wachsen, wenn ich das will, dann muss ich mich fragen, wie kann ich das finanzieren?

00:11:21: In dem Sinn brauche ich für die höheren Staatsausgaben eine... Idee der Gegenfinanzierung.

00:11:25: Aber ich brauche keine Gegenfinanzierung dafür, dass ich sage, ich verzichte jetzt auf die schleichende, laufende Erhöhung der Durchschnittsstraße.

00:11:33: Aber ich habe es lustig gewonnen.

00:11:34: Ich habe jetzt wieder recherchiert und noch ein bisschen nachgelesen damals als dann bekannt wurde, dass die Bundesregierung die Türkees Grüne das abschafft.

00:11:41: Da hat das die Bundesregierung dann auch geklämt in ihren Unterlagen auf der... Regierungsseite und hat dann gesagt, diese Abschaffung sei ein Tchau ohne AO.

00:11:49: Ist das richtig?

00:11:50: Also das ist so wirklich ohne irgendein AO?

00:11:54: Ein AO möglicherweise beim Finanzminister, weil ein Budget sich besser sanieren lässt, wenn man schleichend ohne dieses Diskussionen braucht und Parlamentsbeschlüsse damit rechnen kann, dass der Durchschnittsteuersatz und die durchschnittliche Belastung des Faktors Arbeit zum Beispiel laufen steigt, nur mit der Inflation.

00:12:14: Aber ich halte es für demokratisch höchst problematisch, wenn eine schleichende Steuererhöhung stattfindet, laufend, in Komplizenschaft mit der Inflation, ohne dass daraus darüber diskutiert wird.

00:12:28: In diesem Sinne ist es gut, wenn der Finanzminister an der Stelle vielleicht auch sagt, wenn er mehr Geld braucht, kann er das einfordern, aber dazu braucht es dann einen parlamentarischen Beschluss und eine Debatte.

00:12:43: Wenn man das vermeiden will, das ging früher.

00:12:46: Das ist nach Abschaffung der kalten Progression nicht mehr ganz so leicht.

00:12:49: Aber so ist es gut.

00:12:53: Ich habe ohnehin den Eindruck, dass das Thema eine Lücke gefüllt hat, die sich in manchen Jahren zwischen ersten Jänner und sechsten Jänner auftut.

00:13:00: Im vorigen Jahr hatten wir das nicht, weil da ist die Regierungsverhandlung, die erste wie crashed.

00:13:04: Weil dieses Thema hat der Wiener Klima-Stadtrat Jürgen Czernochowski auch in der Presse aufgebracht.

00:13:10: Wurde dann aber jetzt ohnehin irgendwie auch wieder ein bisschen ins Hintertreffen.

00:13:14: Gerügt kommt mir vor, durch viele andere Dinge unter anderem durch die Beschlüsse, die die Regierung die vergangene Woche bekannt gegeben hat.

00:13:21: Ein Thema ist da eines dass ich auch gerne mit Ihnen besprechen möchte, die Sankung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

00:13:27: Sie waren ja einer der Ersten, die, glaube ich, im vergangenen Sommer gesagt haben, das wäre eine Möglichkeit.

00:13:32: Aber jetzt frage ich mich, war Ihr Vorschlag oder Ihre Idee gleich lautet, mit dem man es jetzt vorlegt, oder wie finden Sie jetzt den Entwurf, den es jetzt gibt, wie man damit vorgehen will?

00:13:41: Das

00:13:41: war nicht gleich lautet.

00:13:44: Meine Idee wäre gewesen, dass man innerhalb des Mehrwertsteuersystems eine Gegenfinanzierung findet, indem man den Normalsteuersatz so anhebt, dass man bei den Ermäßigten von zehn auf fünf oder vier Komma neun Prozent gehen kann.

00:13:58: Das wäre die Idee gewesen.

00:14:01: um im System selber die Gegenfinanzierung zu finden.

00:14:04: Da geht es nicht so sehr um die Influenzbekämpfung eigentlich, sondern es geht darum, dass die spürbare Teuerung abgemildert wird, dass die Menschen sehen, es passiert tatsächlich etwas, dass der Abstand zwischen den Niveaus der Lebensmittelpreise in Österreich zu Deutschland

00:14:17: z.B.,

00:14:18: dass der etwas gemildert wird.

00:14:19: Denn wir haben mit zehn Prozent mehr als da im EU-Vergleich einen Spitzenplatz.

00:14:24: In Deutschland ist sieben Prozent, in Frankreich fünf und ein halben Liter, in Spanien vier.

00:14:28: So viele Menschen

00:14:29: verstehen diesen Österreich-Aufschlag nicht und wissen eben nicht, warum

00:14:32: das sein muss.

00:14:32: Und ein Teil davon ist die Merchda.

00:14:33: Das ist nicht der ganze Aufschlag, das ist leider viel höher als das, was man nur die Merchda erklären kann.

00:14:39: Ungefähr vierzehn Prozent sind Lebensmittel in österreichischen Grenzregionen teurer als in deutschen Grenzregionen, wo ich also direkt identischen Güter vergleichen kann, mit identischen Lebensbedingungen, auch Pro-Gropfeinkommen und so weiter.

00:14:51: Aber so ein knappes Viertel dieses Preisunterschieds allein ist die Mehrwertsteuer.

00:14:56: Und jetzt, weil wir ja nicht auf sieben gehen bei den Lebensmitteln, die ausgesucht wurden, sondern auf vier Kommunein, sollte dieser Abstand zu Deutschland doch deutlich kleiner werden.

00:15:04: Und dieses Ziel wird sozusagen bei den Gütern, die jetzt betroffen sind, wahrscheinlich erreicht.

00:15:09: Man kann man hoffen, indem man muss sicherstellen, dass die Mehrwertsteuersenkung weitergegeben wird.

00:15:15: Mein Vorschlag wäre gewesen, dass man das bei allen Ermäßigten tut.

00:15:19: Das hätte sehr viel Volumen natürlich involviert, nicht nur vierhundert Millionen.

00:15:22: Man hätte also die Gegenfinanzierung auch deutlich größer machen müssen innerhalb des Mehrheitssteuersystems.

00:15:27: Jetzt ist es kleiner.

00:15:28: Ja, vierhundert Millionen, das ist ein Bruchteil von dem, was wir im Sommer vorgeschreibt haben.

00:15:32: Und damit erreicht man natürlich auch, wenn man sozusagen auf einem psychologischen Effekt hofft, sehr viel weniger, weil das sind halt jetzt ein paar Gemüse, ein paar Obstorten, Brot, Gebäck, Nudeln, Eier, Milch und so.

00:15:43: Wichtig, aber eben doch deutlich weniger.

00:15:45: Aber im Kern würde ich sagen, ist es schon das, wo ich mir denke, dass das jetzt ein Signal ist.

00:15:52: dass die Politik handlungsfähig ist, dass man die Klagen über die hohen Lebensmittelpreise ernst nimmt, dass man das nicht mal sozialpolitisches System sieht und sagt, da gibt es ein paar Essensmackler oder so.

00:16:02: So Sozialhilfe für das wirklich brauchen, sondern das ist ein Problem, das bis in die Mitte der Gesellschaft sehr problematisch wahrgenommen wird.

00:16:09: Ja, aber das sind genau zwei Punkte, die ja jetzt häufig aus Kritik kommen.

00:16:12: Punkt eins, wenn sie Mitte der Gesellschaft sagen ist, dass man das Gefühl hat, dass es wieder gießt kann.

00:16:15: und dann wurde auch schon angemerkt.

00:16:17: von manchen Kritikern, dass eben auch gerade wieder höhere Einkommen auch davon profitieren, weil die ja auch die Butter kaufen und auch die Milch und vielleicht sogar die Teure und dann trotzdem hier bevorzugt werden.

00:16:28: Was sagen sie dazu?

00:16:29: Ja,

00:16:29: ich meine, das ist schon richtig, dass in absolut werden jemand, der sehr viel Lebensmittel einkauft und der teure Lebensmittel einkauft, mehr.

00:16:37: Ja, Spanisch hat als jemand, der wenig Budget hat.

00:16:40: Und es ist

00:16:40: aber wahrscheinlich egal.

00:16:42: Und es ist der Person vermutlich nicht besonders wichtig, das stimmt schon.

00:16:46: Aber auch wenn es darum geht, ein Signal zu setzen, der Handlungsfähigkeit, wenn es darum geht, die gespürte Inflation.

00:16:55: abzusenken, dann ist das ja nicht nur etwas, das sich an die einkommensschwesten Haushalte richtet.

00:17:01: Wenn man das Ziel hat, im Land wieder mehr Optimismus zu sehen, dann geht es nicht nur um die zehn Prozent eher.

00:17:08: Deswegen ist das, ich würde sagen, das ist ja gerade eben nicht nur eine sozialpolitische Maßnahme, sondern sie soll eben auch in der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen setzen.

00:17:18: Das ist da, wenn man nur sozialpolitik im Kopf hätte, Maßnahmen gäbe, die zielgerichteter wären, das ist klar.

00:17:25: Mit den zielgerichteten Maßnahmen hatten wir aber auch Nachteile, denn die werden oft von der dann ins visiergenommenen Zielgruppe als problematisch wahrgenommen.

00:17:36: Hat den Menschen zu sagen, du bist arm, drum kriegst du einen Bezugschein, um deine Milch billiger zu kaufen.

00:17:42: Das mag zwar zielgerichtet sein und Budget sparen, aber es ist für die betroffenen Menschen jedes Mal wieder sozusagen schwarz auf weiß, danach weiß ich bin so, ich habe Einkommensprobleme, weil ich gehöre zu den Einkommensschwachen.

00:17:54: Das sind keine schönen.

00:17:56: Das wird von den Menschen nicht geliebt.

00:17:59: Okay, aber die zweite Kritik kam vor allem zum Punkt, den Sie schon erwähnt haben, Volumen.

00:18:04: Wir haben also jetzt vierhundert Millionen auf der einen Seite, die das alles kosten wird, geschätzt und umgekehrt ungefährer Schätzungen, dass das in einem Haushalt pimal Daumen hundert Euro im Jahr Ersparnis bringt.

00:18:14: Da frage ich mich schon, kann hundert Euro weniger?

00:18:17: Zum Beispiel die Kraft von ihnen erwähnte Kaufkraft an Kurbelung überhaupt effektiv in Gang setzen.

00:18:24: Wenn man da sagt, es wird so sagen, dadurch, die reale Kaufkraft der Menschen massiv erhöht natürlich nicht.

00:18:29: Die hundert Euro pro Haushalt, das ist eine sehr überschaubare Summe.

00:18:33: Aber es geht um die erlebte Inflation.

00:18:35: Es geht um die in Österreich, wie anderswo, hohe Diskrepanz zwischen der offiziell ausgewiesenen Inflationsrate.

00:18:41: Die ist in Österreich auch noch hoch, aber die gespürt ist noch viel höher.

00:18:45: Und diese Diskrepanz führt zu ökonomischen Fehlentscheidungen.

00:18:48: Wenn die Menschen glauben, die Inflation ist nicht vier oder zweieinhalb, sondern das zweifache, das dreifache.

00:18:55: Weil, dass das aus dem Erleben im täglichen Einkaufen so resultiert, dann resultieren daraus ökonomisch seine Fehlentscheidungen.

00:19:03: Weil die Wahrnehmung nicht mit der Realität zusammengeht.

00:19:06: Und durch diese Maßnahme hoffe ich schon, dass man die gespürte Inflation senden kann und stärker in Leinen bekommt mit der tatsächlichen Inflation in Warenkorb.

00:19:19: Dann frage ich mich, wann man, wenn das jetzt eingeführt wird, ab Juni, Juli, ab wann würde man denn dann einen Effekt spüren.

00:19:27: Und vor allem, wer ist, würde man den Messen jetzt von der Forschung betrachtet?

00:19:30: Naja, also, was interessant wäre, ist zu sehen, ob tatsächlich die gespürte Inflation, also die, man fragt die Menschen in Umfragen, was glauben sie, wie die Inflationsrate aussieht.

00:19:40: Ja, und sehr viele Menschen sagen, sie ist viel höher als die amtliche Ausgewiesene.

00:19:44: Und da würde ich schon ab Juli, wenn dann die Massnahme greift, mir erhoffen, dass diese beiden Masse, die gefüllte und die tatsächliche Inflationsrate, im Durchschnitt jedenfalls, dass sich die annähern.

00:19:56: Und diese Diskrepanz ist ungesund.

00:19:58: Wie die kleiner wird, ist das gut.

00:20:00: Jetzt zu meinen, dass das ein Konsumbohn auslöst.

00:20:02: Nein, also das sind die vierhundert Millionen schlicht und ergreifend zu wenig.

00:20:06: Darum war das, was ich mir im Sommer vorgestellt habe, auch etwas, das sehr viel mehr Volumen mobilisiert hätte, immer natürlich gegenfinanziert.

00:20:14: Und auch das kann man natürlich kritisiert.

00:20:15: Das ist ja keine Steuersenkung.

00:20:17: Sondern es ist eine Verschiebung der Struktur.

00:20:19: Statt Lebensmittel zu belasten, belastet man jetzt die Timo- und den Schänen-Einkäufe.

00:20:26: Das sind auch Kosten, die ... zu teilen, jedenfalls wahrscheinlich bei den Einkäuferinnen und Einkäufern in Österreich landen werden.

00:20:32: Also es ist ja nicht so, dass das... Ja,

00:20:34: aber sie haben auch gleich einen erzieherischen Effekt, dass man sozusagen, oder einen Lenkungseffekt, dass man sich dann kauft, dort halt einfach nicht mehr.

00:20:39: Das ist zu hoffen, genau, aber es ist eine Struktur, eine Änderung der Steuerstruktur und nicht eine Steuersenkung.

00:20:47: Ja, weil dafür haben wir letztlich kein Geld und daher eben auch die Forderung, dass muss gegenfinanziert werden.

00:20:55: Sie haben

00:20:55: zum Jahresbeginn in einem Interview im Journal zu Gast auch gesagt, wir sollten den zaghaften Aufschwung, also Stichwortlicht am Ende des Tunnels, den wir jetzt haben, nicht verblämpern.

00:21:04: Jetzt muss konsolidiert werden.

00:21:06: Darunter verstehe ich jetzt einmal die ewigen Worte wie Strukturreformen, weil in bestimmten Bereichen, in Bereichen, die wir immer wieder erwähnen.

00:21:14: Aber wenn ich Sie jetzt frage, was würden Sie jetzt mit all dem Wissen auch, was derzeit ohnehin versucht wird in der Regierung, was wäre jetzt das nächste große Ding, das anzugehen ist?

00:21:23: um diesen Aufschwung, diesen Zaghaften nicht zu verblämpern?

00:21:27: Naja, also ich glaube, die Dinge liegen eh in aller Klarheit im Prinzip auf dem Tisch, die großen Baustellen.

00:21:32: Also da haben wir das.

00:21:33: zum einen das Gesundheitssystem, das jedes Jahr teurer wird, aber wo man nicht den Eindruck hat, dass die Kostensteigerung mit einer Qualitätssteigerung einhergeht, sondern im Gegenteil, teurer und irgendwie wahrgenommen.

00:21:44: weniger gut.

00:21:45: Das ist schlecht.

00:21:47: Die zweite große Baustelle haben wir im Bereich des Föderalismus.

00:21:51: Das hängt natürlich mit dem Grunde-System sofort zusammen.

00:21:54: Finanzausgleich, Anreize für die Gemeinden, auch verbunden damit das Thema Bildung, auch wieder ein starken Föderalismusaspekt, auch da.

00:22:02: Wir geben sehr viel Geld aus für die Bildung.

00:22:04: Und haben nicht den Eindruck, sie wird besser.

00:22:06: Ja, dann

00:22:06: schauen wir sich die diesere Resultate an.

00:22:08: Das sind wir erst nicht ganz schlecht, in manchen Fällen sogar ganz gut.

00:22:11: Interessant war es bei der Mathematik zum Beispiel, aber so, dass man sagen würde, dass wir viel Geld einsetzen und uns viel dafür bekommen nicht.

00:22:18: Oder auch das ganze Thema Forschungsförderung.

00:22:20: Da ist Österreich im Europa und OECD-Tour nicht sehr gut.

00:22:23: Wir mobilisieren einen hohen Anteil des Bruttointernsproduktes für Forschung und Entwicklung.

00:22:28: Aber wenn man dann schaut, was ist mit den Innovationsgeschehen, was ist mit den Patenten, da sind wir bestenfalls Mittelfeld.

00:22:33: Und in all diesen Bereichen müssen wir fragen, wie können wir die Effizienz der Systeme verbessern?

00:22:39: Und das ist ein Vergleich zur Nährsteuersenkung, wahnsinnig schwierig.

00:22:42: Nährsteuer lässt sich mit, sozusagen, der publiziert die Bundesregierung eine Liste, diese und jene Güter, statt zehn, vier Kommuneien, easy.

00:22:50: Wie man aber wirklich den Föderalismus zukunftsfest macht, das ist keine kleine Aufgabe.

00:22:55: Aber jetzt muss, denke ich, im ersten halben Jahr, zwanzig, sechsundzwanzig klar werden, dass man sich diesen Aufgaben wirklich ernsthaft widmet, dass man einen Plan hat, wohin das geht, dass die konstruktiven Kräfte im Land auch da, sozusagen dahinterstehen.

00:23:08: das Ländergemeindenbund ein gemeinsames Ziel haben, eine gemeinsame Vision, die darin besteht, Effizienzgewinne zu lukrieren und diese Effizienzgewinne dann auch untereinander zu verteilen, dass das nicht nur ein Geschäft wird für die Gemeinden oder für den Bund oder für die Länder, sondern dass das ein gemeinschaftliches Wienwien wird, damit wir am Ende mit effizienteren Systemen die Störbelastung im Land kleiner machen können.

00:23:32: Das muss sozusagen die am Ende muss sich das für die Menschen auszahlen, dass sie entweder dieselbe Effizienz des Systems mit weniger Abgabendruck bekommen oder mit dem hohen Abgabendruck, den wir haben, dann auch wirklich, wenn wir schon bei den Steuern zu den Weltmeistern gehören, was die Höhe angeht, dass wir auch bei der Qualität von Bildung, Gesundheitssystem, das wird dort dann eben auch weltmeisterliche Ergebnisse finden.

00:24:00: Wird spannend, was das nächste große Projekt sein wird, auf das sich die Regierung stürzt.

00:24:03: Das letzte, das wir jetzt auch noch besprechen wollen, war die Industriestartikel.

00:24:06: Das war jetzt auch seit Wochen angekündigt, dass man sich hier was überlegen will.

00:24:11: Jetzt liegt das seit wenigen Tagen vor, die Bundesregierung hat offenbar momentan eine Vorliebe für eine hohe Anzahl an Maßnahmen.

00:24:16: Das war schon ein Entbürokratisierungspaket von Sepp Schellhorn so, da waren es glaube ich hundertviertzehn Maßnahmen, jetzt sind es auch irgendwas über hundert, hundertsieben.

00:24:24: in sieben verschiedenen Handlungsfeldern.

00:24:26: ganz kurz zusammengefasst zu Erinnerungen.

00:24:28: Alle Hörerinnen und Hörer, es geht vor allem um Investitionen in neuen, neu definierte Schlüsseltechnologien in der Höhe von zwei Komma sechs Milliarden.

00:24:35: Dann geht es aber auch um Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, neue Ausbildungsberufe und so weiter.

00:24:41: Was ist Ihr Befund zu dem Entwurf dieser Industrie Strategie, auf die sich die Regierung geeinigt hat?

00:24:46: Nun, es hat gedauert.

00:24:48: Man grüßt es aber gut, dass es ein bisschen dauert, weil wichtig ist, dass das eine solche Strategie eine Glaubwürdigkeit hat.

00:24:54: dass wirklich die Regierung in ihren drei Parteien die Sozialpartner in ihrer Gesamtheit dahinterstehen.

00:24:59: Ich glaube, das ist gelungen und das ist schon viel wert.

00:25:02: Erst kann man so sagen durch die Hundertseiten, die das Dokument hat, durchgehen und auf jeder Seite findet man ein Schönheitsfehler.

00:25:07: Aber das ist nochmal das Wesen eines solchen Kompromisspapiers.

00:25:10: Wichtig ist, dass man jetzt nicht bei den Ankündigungen bleibt, sondern dass auch konkretes passiert.

00:25:15: Dass das Thema Strompreis zum Beispiel tatsächlich angegangen wird.

00:25:19: Jetzt haben wir ja eine Absenkung der Elektrizabgabe, aber die ist auf ein Jahr beschränkt.

00:25:25: Wir haben Subventionen an die Industrie oder subventionsartige Entlastungen an die Industrie durch die Idee eines Industriestrompreises.

00:25:33: Das ist jetzt auch in Ordnung, finde ich, aber das kann so langfristig

00:25:36: nicht sein.

00:25:36: Das kommt erst später, genau.

00:25:39: Aber was wir brauchen ist jetzt eine Vision, dass es nicht nur über die Subventionenschiene gelingt, die Industrie, was die Energiepreise angeht, im Land zu halten, sondern da brauchen wir was Dauerhaftes.

00:25:49: Und jetzt muss man sagen, aus dieser Industriestrategie müssen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden.

00:25:55: Das wird jetzt wichtig sein, dass die Politik einen Pfad zeigt, der glaubwürdig ist in vielen Bereichen.

00:26:04: Bei Strompreisen ist das wichtig.

00:26:05: Ich freue mich zum Beispiel, dass in der Industriestrategie die lohnen Nebenkosten auftauchen.

00:26:10: Das weiß ich, das ist strittig in dieser Koalition.

00:26:13: Aber es steht drin.

00:26:13: Es stand auch schon im Koalitionsvertrag drin.

00:26:15: Aber damit das irgendeine Willkung entfalten kann.

00:26:18: Muss

00:26:18: man sich jetzt wirklich hinsetzen und

00:26:19: das tun.

00:26:20: Ja, exakt.

00:26:21: Und selbst wenn es so ist, dass wir kein Geld haben, das ist so.

00:26:25: Muss man doch einen glaubwürdigen Plan entwickeln, wie man in kleinen Schritten vielleicht aber doch nach dem Prinzip, der Städtetropfen holt den Stein, dass man jedes Jahr ein bisschen was macht, sodass man in fünf Jahren dann vielleicht doch den Familienlastenausgleichsfonds aus der Lohnsumme herausnehmen kann oder nicht über die Lohnsumme finanziert, sondern über das allgemeine Budget.

00:26:47: Weil das alles gegenfinanziert werden muss, ist das schwierig, aber jetzt müsste man in diese Maßnahmen einsteigen.

00:26:51: Aber heißt das Ihnen grundsätzlich Gesamtpapier?

00:26:56: Also nichts fehlt außer, dass das jetzt konkreter werden muss.

00:26:58: oder gibt es etwas, was Ihnen wirklich fehlt?

00:27:00: Also

00:27:00: was mir fehlt, ist sicherlich das Thema Nachhaltigkeit.

00:27:04: Das war in den letzten Jahren

00:27:06: vielleicht sogar ein Stück

00:27:08: zu sehr gehypt.

00:27:09: Da war der Eindruck, es geht um gar nichts anderes mehr als nur um dieses.

00:27:13: Jetzt hat man den Eindruck, es ist genau das Gegenteil.

00:27:16: Das ist auch eine Übertreibung in die falsche Richtung.

00:27:20: Aber dass das ein Strategie-Berbier ist und dass man auch der Strategie dann taktisches und operatives ableiten muss, das liegt in der Natur der Sache nicht.

00:27:28: Das ist kein Kritikpunkt.

00:27:30: Nur die Feststellung, dass ein Strategie-Berbier ein Startschuss ist, wie in einem Unternehmen auch.

00:27:35: Jedes Unternehmen, eine Forschung ist es alle paar Jahre, macht man ein Strategie-Prozess und da gibt es ein Strategie-Berbier.

00:27:42: Und dann beginnt die Knochenarbeit, nämlich das Strategie-Berbier abzuarbeiten.

00:27:46: Das ist schwierig.

00:27:50: Wir reden ja in bewegten Zeit, oder wir sind in bewegten Zeiten.

00:27:53: Das heißt, wenn man heute so wie sie eingeladen ist bei einem Podcast und, sagen wir mal, eine Stunde redet, weiß man nicht, was alles in der Zwischenzeit während unserer Handys auf Flugmodus sind passiert ist.

00:28:02: Aber ich glaube, gerade jetzt zur Stunde spricht Donald Trump in der Woß beim Weltwirtschaftsforum.

00:28:07: Was heute auf jeden Fall auch schon reingeflattert ist, ist die Nachricht, dass das EU-Parlament die Mercosur-Entscheidung aufgeschoben oder sogar ausgebremst hat und jetzt den EUGH zuerst einmal beauftragen will, ob das alles rechtmäßig ist mit diesem Freihandelsabkommen.

00:28:21: Sie zählen ja zu einem der Befürworter dieses Abkommens.

00:28:25: Vielleicht können Sie das auch nochmal kurz zusammenfassen, wieso Sie der Meinung sind, dass es jetzt ein wirklich guter Zeitpunkt ist, das abzuschließen.

00:28:32: Ah, da gibt es viele Argumente.

00:28:35: Zunächst einmal ist es so, dass für unsere exportorientierte Industrie sichere Marktzugang in Drittstaaten sehr, sehr wichtig ist.

00:28:45: Und das Merkursurabkommen ist ein Schritt, diese Sicherheit herzustellen oder zu verbessern.

00:28:51: Auch beschaffungsseitig.

00:28:53: Irgendwo müssen die Rohstoffe herkommen.

00:28:54: Auch für unsere Landwirtschaft.

00:28:56: Was dette unsere Landwirtschaft ohne Sojabonen aus Amerika, Nord- und Südamerika.

00:29:02: Die Versorgungssicherheit hängt ein Stück davon ab.

00:29:05: Das Timing ist eigentlich fast ein Zwingendes, jetzt in die Gänge zu kommen.

00:29:09: Die geopolitische Lage ist nicht so europafreundlich.

00:29:13: Wir verlieren alte Verbündete.

00:29:15: Mit China wird es immer schwieriger.

00:29:17: Wir können es uns nicht wirklich gut leisten, die Südamerikaner, mit denen wir ein Vierteljahrhundert verhandelt haben.

00:29:22: Und wo wir jedes Jahr oder nach jedem Schritt in die Verhandlungen unsere Forderungen nach oben getrieben haben, ihnen jetzt sagen, es ist immer noch nicht genug.

00:29:30: Ihr müsst noch viel mehr tun für den Schuss des Regenwaldes oder für eure Standards.

00:29:34: Irgendwann ist gut und das Abkommen erst später in Kraft zu setzen kostet uns echtes Geld.

00:29:41: Das kostet echte Arbeitsplätze.

00:29:43: Deswegen aus geopolitischen Gründen

00:29:45: auch nicht

00:29:46: mehr als je zuvor.

00:29:48: Auch als Zeichen die Europäische Union ist nicht tot.

00:29:51: Also was jetzt im EU-Parlament passiert ist, ich bin ein Stück weit entsetzt, weil wir der ganzen Welt vorführen, wir kriegen es nicht gebacken.

00:30:00: Nach einem Vierteljahrhundert immer noch nicht.

00:30:02: Wir wissen immer noch nicht, was wir wollen.

00:30:04: Das ist genau das Bild, das wir nicht abgeben sollen.

00:30:08: Daher schade.

00:30:09: Und

00:30:09: obwohl viele Politiker, EU-Politiker und Experten seit Monaten sagen, wir müssen uns jetzt endlich bewusst machen, dass wir in einer Einigkeit sprechen, dass wir stärker selbstbewusster auftreten und so

00:30:21: weiter.

00:30:21: Es ist ein Trauerspiel in Wahrheit, also an der Stelle bin ich wirklich... nicht happy.

00:30:25: Ich denke, wir geben genau die falschen Signale, wenn wir tun, was da jetzt passiert.

00:30:31: Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen, weil wir sehen, was Gerichtshof entscheidet.

00:30:37: Aber dauern wird's?

00:30:37: Das ist klar.

00:30:38: Es dauert und

00:30:39: jedes

00:30:40: Monat, das wir verbringen, ohne dass dieses Abkommen in Kraft dreht, ist ein Nachteil.

00:30:46: Ein ökonomischer Nachteil, aber vielleicht schwer wegen der heute noch ein geopolitischer Nachteil.

00:30:51: Das Abkommen muss ja auch in Südamerika ratifiziert werden.

00:30:54: Und je länger wir dort das Signal senden, eigentlich wollen wir das gar nicht.

00:30:59: Umso schwieriger machen wir es ja auch den Ratifikationsinteressierten Parteien dort.

00:31:05: Also die Begeisterung für das Abkommen in Südamerika wächst nicht gerade, wenn wir schon wieder ein Signal senden.

00:31:10: Erstens haben wir es nicht eilig, zweitens brauchen wir euch endet wirklich und drittens müsst ihr noch viel mehr tun, damit wir endlich uns auch ablassen, das zu unterschreiben.

00:31:18: Also Augenhöhe.

00:31:20: Ist das nicht?

00:31:21: Die EU verhält sich immer noch, als wäre sie eine Supermacht.

00:31:23: Das könnte sie ihre Bedienungen diktieren.

00:31:26: Wir sind eine Mittelmacht, würde ich sagen mittlerweile.

00:31:28: Das wäre höchst an der Zeit, dass das auch im EU-Polament begriffen wird.

00:31:33: Wir überheben uns mit solchen Aktivitäten.

00:31:39: Das letzte Thema, das ich noch ansprechen möchte, weil es auch so frisch ist, ist natürlich das Wiederauflammen des Handelsstreits zwischen der USA und Europa.

00:31:47: Zuerst will ich aber wissen, Donald Trump, ich meine, das war gerade in diesem Jahr, jetzt haben wir ja auch gerade erst vor wenigen Tagen das erste Jubiläum seiner zweiten Amtszeit gehabt und Wermer hat das Gefühl, seit dem ersten Jänner ist Donald Trump jeden Tag mit anderen Dingen in den Schlagzeilen.

00:32:00: Wie begegnen Sie denn persönlich diesen vielen Meldungen, seinen Reden und Briefen und Auftritten und Nachrichten.

00:32:07: Mir geht es nicht gut dabei, muss ich ehrlich sagen.

00:32:10: Die USA sind nach wie vor die Supermacht der Welt.

00:32:13: Da sitzt jemand sozusagen an dem zehntreißten Machthebel, der ein Persönlichkeitsprofil immer wieder vorzeigt, das mir Angst macht.

00:32:24: Wenn er sagt, jetzt braucht er sich nicht mehr um Frieden kümmern, weil er den Friedensnobelpreis nicht gekriegt hat, das sind schon so Ausschnitte.

00:32:34: die sehr schwer zu ertragen sind, finde ich.

00:32:37: Deswegen, wenn ich morgens ins Telefon schaue oder was ist denn passiert, dann mache ich das mit einem mulbigen Gefühl, was ist denn jetzt schon wieder.

00:32:47: Aber

00:32:47: man kann halt auch nicht wegschauen.

00:32:48: Also ich finde das Problem ist ja, dass man auch nicht konzumieren kann, die Nachricht darüber und weil er eben die Position hat, die er hat.

00:32:55: Ja, absolut.

00:32:57: Insofern kann man sich nicht wegdrücken.

00:32:59: Aber dass das jetzt irgendwie besonders angenehm ist, dass wir über Grönland ernsthaft jetzt einen neuen Zollstreit führen müssen, dass die Europäische Union das mühselig im Juli ausverhandelte Abkommen jetzt zur Disposition stellt wegen Grönland, dass die NATO deswegen zerbrechen könnte.

00:33:19: Allein der Gedanke an solche Dinge ist so abwartig.

00:33:24: Aber wie sollte die EU reagieren?

00:33:27: Die EU sagt vor allem allen voran Macron.

00:33:29: Wir müssen jetzt die Handelsbesucher auspacken.

00:33:32: Ist das die richtige Strategie?

00:33:34: Das ist wirklich eine schwierige Frage.

00:33:36: Wie geht man mit Trump um?

00:33:37: Sie haben es jetzt grad selbst gesagt.

00:33:40: Absurd, dass wir sozusagen die mühsam ausverhandelten Verträge des Sommers, des vergangenen, auf da wieder zur Disposition stellen.

00:33:47: Was wäre jetzt ein guter Weg zu...

00:33:49: Ich glaube, dass Macron im Kern schon recht hat, dass wir... die Muskeln, die wir durchaus haben, in Europa zeigen müssen.

00:33:56: Wir haben weniger Muskeln als die Amerikaner.

00:33:57: Das ist leider auch so.

00:33:58: Unser Binmarkt ist fragmentiert.

00:34:01: Wir haben ein Sicherheitspolitisches Problem mit der Ukraine.

00:34:04: Wir wachsen nicht in dem Ausmaß, wie die Amerikaner das tun.

00:34:06: Wir haben technologische Abhängigkeiten.

00:34:07: Aber so nur Opfer sind wir auch nicht.

00:34:11: Und mit dem Antizwangsinstrument, dem Antikörschen-Instrument, das ist die Besucher.

00:34:15: haben wir etwas, das uns zumindest theoretisch erlaubt, schneller und in verschiedensten Politikfeldern auch Drohgebärden wie jetzt die Krönlandzölle zu reagieren.

00:34:25: Das heißt noch lange nicht, dass man am Ende das auch einsetzt.

00:34:28: Das ist so wie mit einem Waffenasenal.

00:34:30: Es zu haben ist wichtig.

00:34:32: Es zu zeigen ist auch wichtig.

00:34:33: Der Gegner muss sehen, da ist was vorhanden.

00:34:37: Aber es einzusetzen ist noch eine ganz andere Geschichte.

00:34:40: Wir müssen stärker in Europa in die Lage kommen, dass wir bei Verhandlungen nicht das Bittsteller auftreten, sondern dass wir sagen können, okay, wir brauchen einen Deal.

00:34:49: Wenn der nicht kommt, gibt es auch auf unserer Seite Gegenmaßnahmen.

00:34:52: Aber was ist denn Europas stärkste Karte?

00:34:55: in der Verhandlungsbasis mit Trump.

00:34:57: Was kann die EU Trump bieten, dass der doch sagt, naja okay, es wäre schon keine gute Idee, wenn wir jetzt diese Zölle einführen in der Höhe oder wenn wir überhaupt das Handeln sehr stark minimieren?

00:35:09: Es sind sozusagen mal zwei Dinge.

00:35:11: Das erste ist die Europäische Union ist nach wie vor für die USA der größte Absatzmarkt.

00:35:19: Die Amerikaner verkaufen ungefähr gleich viel nach Kanada und nach Mexiko, aber ein Stück weit mehr in die EU.

00:35:25: Und es sinkt nicht irgendwelche Billigprodukte, die die Amerikaner nach Europa liefern, sondern da ist viel amerikanische Wertschöpfung dahinter.

00:35:32: Deswegen, da gibt es sehr wohl einen Hebel.

00:35:35: Und wir haben ja in der ersten Amtszeit Trump gesehen, dass auch lächerliche Dinge oder die lächerlich klingen wie Zölcher Verrangensaft oder Harley Davidson oder Erdnussbutter, dass die was auslösen.

00:35:45: Deswegen sollten wir das nicht einfach wegwerfen und sagen, das machen wir nicht, sondern... Das gehört zu einer Drokulisse dazu, ohne dass ich die Zölle jetzt mir wünschen würde.

00:35:52: Aber man muss sie im Köcker haben, sozusagen.

00:35:56: Und das Zweite, das hat sich in den letzten Tagen deutlich gezeigt, wenn ein Hoher Manager der Deutschen Bank so en passant sagt, ihr wisst dabei, dass Europa in Summe mit großem Abstand der größte Eigentümer von US-Staatsanleihen ist.

00:36:12: So dass, wenn wir da ein bisschen Frage stellen, ob wir die Nachhöhe verkaufen, gleich ordentlich was auslösen, da ist Das ist Mr.

00:36:20: Bassett, der Finanzminister, schnell mit sehr eigenartigen Meldungen gekommen.

00:36:26: Er sagt, das wäre eine ganz schlechte Idee, das machen wir es doch mal nicht.

00:36:29: Also wir haben glaube ich im Finanzmarkt durchaus auch Hebeln, weil... die enorme amerikanische Verschuldung zu hohen Teilen in Europa legt.

00:36:38: Und wenn da ein bisschen Unsichheit auftaucht, steigen in den USA die Zinsen.

00:36:41: Und

00:36:41: auch da geht es darum, dass es einfach darüber gesprochen wird und dass die Erzählung

00:36:45: daraus kommt.

00:36:46: Ich würde mir überhaupt nicht wünschen, dass wir dann sozusagen die Besucher auch wirklich scharf machen und den Schuss abgeben müssen.

00:36:52: Aber die Besucher gehört auf den Tisch gelegt, damit dem Herrn Trump, der doch offensichtlich einer ist, der vor allem

00:37:00: Diese Sprache spricht?

00:37:00: Diese

00:37:01: Sprache spricht, genau.

00:37:03: Die sind zwar manchmal zerstritten.

00:37:05: und nein, sie haben nicht die Armee, die die Amerikaner haben.

00:37:07: Und nein, wir haben nicht die Technologie, die die Amerikaner haben.

00:37:10: Aber so ganz wehrlos sind wir nicht.

00:37:12: Und ich denke, ein bisschen muskeln sollten wir zeigen.

00:37:17: Dazu gehört aber auch, dass man Leinigkeit hat.

00:37:21: Und das nicht von vornherein klar ist, egal was Pussel tut, aber macht genau das, der Hungarian Premierminister macht genau das Gegenteil.

00:37:29: Da müssen wir Wege finden, die Einigkeit zu bewahren.

00:37:33: und was wir auch nicht tun dürfen, das ist leider im Sommer, da haben wir ja diesen Deal gemacht im Juli.

00:37:40: Wo Trump doch gesagt hat, das ist maybe the best deal, auf einmal dann und ich weiß nicht was, da war er ja auch wieder sehr superlativ.

00:37:45: Genau,

00:37:46: in Turnberry, Schottland war das für Europa.

00:37:50: Ein schlechter Deal in Summe würde ich meinen, vielleicht der beste mögliche, aber gleichzeitig kein guter, wenn man sieht, was man da versprechen musste und was man gekriegt hat dafür, nämlich nichts eigentlich.

00:38:00: Aber da war ein riesen strategischer Fehler, in dem vor allem, aus Deutschland aber nicht nur von vornherein gesagt wurde, eigentlich wollen wir keine Gegenzölle.

00:38:08: Eigentlich wollen wir eine digitale Umsatzsteuer, ja, wollen wir nicht.

00:38:13: Und wenn man diese Instrumente, die man hat, von vornherein ... ausschließt und sagt, wir werden uns eh nicht.

00:38:20: Dann braucht man sich nicht wundern, wenn man dann in Verhandlungen überhaupt keine Argumente mehr hat.

00:38:25: Ich glaube, wir müssen da ein bisschen verhandlungstaktisch besser werden.

00:38:30: Und da gehört eben dieses glaubwürdige Traum dazu.

00:38:33: Das ist alles nicht schön.

00:38:34: Aber so wie in der Militärgeschichte, die alten Römer, die wussten schon, dass man, um den Frieden zu bewahren, den Krieg vorbereiten muss, das ist leider handelspolitisch ähnlich.

00:38:46: Und die Gefahr ist, dass man am Ende den Krieg oder der Auseinandersetzung erst recht kriegt, wenn man sich nicht ein Stück weit aufrüstet und mit Instrumenten versorgt, die als Drohkulisse taugen.

00:39:00: Ich glaube, ich finde mir meine.

00:39:02: Danke fürs Kommen.

00:39:03: Sehr gerne.

00:39:05: Das war, was wichtig ist, am Zweiundzwanzigsten Jänner.

00:39:08: Den Gastkommentar von WIFO-Chef Gabriel Felbermeier aus der Presse, den wir in unserem Gespräch erwähnt haben.

00:39:14: Und Texte mit mehr Hintergrund zu all den diskutierten Themen aus dieser Folge stelle ich Ihnen wie gewohnt in die Shownotes.

00:39:21: Und wenn Ihnen diese Episode gefallen hat, dann abonnieren Sie doch gleich den ganzen Podcast.

00:39:25: Sie können diese Folge übrigens auch komplett anschauen.

00:39:29: Und zwar auf unserem YouTube-Kanal der Presse.

00:39:32: Danke fürs Zuhören, sagt heute Anna Wallner.

00:39:34: Morgen begrüßt ihr hier mein Kollege Clemens Patek.

00:39:36: Machen Sie es gut und auf bald.