Wie Trump Amerikas Rolle als Weltmacht neu definiert

00:00:02: Die Presse.

00:00:09: Vergangene Woche toten die Besitzansprüche der USA auf Grönland nicht nur zu einem Konflikt innerhalb der NATO zu werden, sondern damit auch die sicherheitspolitische Weltordnung über den Haufen zu werfen.

00:00:21: Und diese Woche, da werden Auseinandersetzungen rund um die umstrittene Einwanderungsbehörde als innerhalb der USA zum innenpolitischen Aussamenzustand.

00:00:31: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist was wichtig ist der tägliche Nachrichten Podcast der Presse.

00:00:37: Die neue Strategie und der neue politische Fokus der USA unter Donald Trump, die lassen sich nicht nur von außen beobachten, man kann sie auch nachlesen.

00:00:47: In Dezember beispielsweise sind die europäischen Alliierten in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA vor den Kopf gestoßen worden.

00:00:54: Jetzt legt auch das Pentagon eine nationale Verteidigungstrategie vor, die etwa keine militärische Gefahr in Russland sieht, eine Balance der Kräfte mit China anstrebt und den Fokus auf Homeland Security liegt.

00:01:10: Mit Christian Ulz, dem stellvertretenden Chefredakteur der Presse, habe ich das Papier in dieser Folge analysiert.

00:01:19: Hallo Christian.

00:01:20: Hi, Servus.

00:01:21: Christian, auch in der neuen Verteidigungstrategie des US Pentagon, ist explizit von einem Fokus auf das Innere der USA die Rede, also von dem, was dort Homeland genannt wird.

00:01:32: Ist das, was wir jetzt das vergangene Wochenende in den USA beobachtet haben, Teil dieser Strategie?

00:01:39: Zum Teil.

00:01:40: Homeland Security heißt für die USA, dass sie ihr Territorium schützen, dass sie versuchen, irreguläre Migration einzutämmen.

00:01:49: Und im Moment sind große Deportationen im Gang von irregulären Migranten.

00:01:54: Da kommt es immer wieder zu tragischen Übergriffen.

00:01:58: Jetzt ist am Wochenende wieder ein Mann erschossen worden.

00:02:02: Unter Umständen, die dokumentiert sind auf Video, man sieht, dass da mehrere Beamte von Eis dieser Migrationsbehörde auf dem Knie, dann fällt ein Schuss, der Mann ist tot.

00:02:14: Das ist schon ein bisschen befremdlich, also nicht ein bisschen, sondern sehr befremdlich, dass dann einige Regierungsbeamte und auch Minister sofort dem Opfer die Schuld zugewiesen haben.

00:02:28: Sobald ich weiß, hat sich der Präsident Trump sogar zurückhaltender Geäußerung gesagt, dass er eine Untersuchung geben will.

00:02:35: Also diese AS-Einsätze werden immer umpopulärer.

00:02:39: Und da gibt es offenbar eine Fraktion in der Regierung angeführt von Stephen Miller, die unbedingt wollen, dass man da Härte zeigt weiterhin.

00:02:50: Andere gibt es angeblich, die da schon warnen, weil das auch immer unpopulärer wird in der Öffentlichkeit.

00:02:56: Und das ist eine sehr spannende und wahrscheinlich auch entscheidende Frage, wie das jetzt die US-Regierung anliegt vor den Kongresswahlen im Herbst.

00:03:06: Ob sie dieses Thema noch einmal forciert oder ob sie da so etwas Spannung herausnehmen.

00:03:12: Das sind offenbar Beamte.

00:03:15: die zum Teil sehr schlecht ausgebildet sind, weil sie sehr schnell eingestellt wurden und dieser Beamtnapparat stark aufgestockt wurde.

00:03:23: und das ist ja jetzt schon der zweite Todesfall innerhalb weniger Tage.

00:03:28: Das wird also spannend, wie uns das noch begleitet.

00:03:31: Etwas untergegangen ist dadurch eben diese Strategie, diese Verteidigungstrategie des Pentagon.

00:03:37: Vielleicht kannst du uns einmal einordnen, was ist das für ein Papier, welche Schlüsse können wir da daraus ziehen?

00:03:43: Es ist eigentlich ähnlich wie die National Security Strategy, die bereits vorgestellt wurde vor einiger Zeit, also ähnliche Stoßrichtung.

00:03:52: Und im Kern besagt es, dass die USA und Donald Trump an anderen Fokus setzen wollen.

00:03:57: Sie wollen sich darauf konzentrieren, ihr Homeland, also die USA zu verteidigen, ebenso wie die Western Hemisphere.

00:04:07: Das heißt, Amerika, Südamerika, auch Grönland zählt dazu.

00:04:12: Und dann wollen sie zwar Allianzen aufrechterhalten, aber da das Bördenscherring, also die Lastverteilung anders zuordnen, als das bisher war.

00:04:22: Das heißt, die Europäer müssen stärker noch als bisher Verantwortung übernehmen für ihre eigene Verteidigung und das erwarten die USA auch von ihren Asiatischen Verbündeten.

00:04:33: Das ist eine recht klare Stoßrichtung und das ist einfach die neue Strategie.

00:04:40: Es ist auch eine Passage an Bezug auf Russland drinnen in der Verteidigungsstrategie.

00:04:45: Und da steht eindeutig, was auch stimmt, dass Europa natürlich eine viel größere wirtschaftliche Stärke auf die Waage bringt als Russland, dass schon Deutschland allein wirtschaftlich stärker ist und dass Europa auch deshalb in der Lage sein müsste, sich eigenständig zu verteidigen.

00:05:06: Und das wollen ja die Europäer auch.

00:05:09: Die Frage ist nur, ob schnell das funktionieren kann.

00:05:11: Jetzt haben wir letzte Woche ... einen Eklat beobachten können rund um die Entwicklungen um Grönland, also innerhalb der NATO.

00:05:20: Dieses Militärbündnis ist ja überhaupt schon in den letzten Monaten etwas strapaziert.

00:05:24: Was lernen wir jetzt aus dieser Strategie, was die Zukunft dieses Bündnisses betrifft?

00:05:29: Okay, ja in dem Papier ist interessanterweise auch die Rede von der europäischen NATO.

00:05:37: Also da steht explizit drin dieser Begriff.

00:05:40: Und das ist für mich schon so ein bisschen so ein Vorgriff für eine mögliche Zukunft.

00:05:47: Also, dass die USA sich darauf vorbereiten, dass sie ihre Rolle in Europa sukzessive zurückfahren, dass die Europäer eine stärkere Rolle spielen müssen, dass sie den europäischen Pfeiler in der NATO stärken müssen.

00:06:04: Das geht für mich eindeutig in diese Richtung.

00:06:08: Was Grönland anlangt, gab es letzte Woche eine sehr interessante Kehrtwende.

00:06:14: Meiner Ansicht nach waren diese ganzen territorialen Ansprüche auf Grönland widersinnig.

00:06:21: Aus dem Grund, weil seit den fünftiger Jahren ein Vertrag existiert zwischen Grönland und den USA, die Amerikaner können dort so viele Militärbasen errichten, wie sie wollen.

00:06:33: Darauf dürfte ihn auch NATO-Generalsekretär Marc Rütte aufmerksam gemacht haben.

00:06:38: Dann gab es einige interessante Bewegungen auf den Märkten, nach der Drohung der Europäer bei der Verhängung von Strafzüllen zurückzuschlagen.

00:06:47: Und auch ein wichtiger Faktor meiner Ansicht nach war, dass diese ganze Idee, sich Grönland einzuverleiben, äußerst unpopulär in den USA war.

00:06:57: Also, siebzig Prozent der Amerikaner haben das einfach für einen Unfug gehalten.

00:07:02: Und deswegen ist Donald Trump jetzt mal zurückgerodert.

00:07:07: Ob das nachhaltig ist, das können wir nicht wissen, weil das ist eine fixe Idee von Donald Trump, die er schon in der ersten Amtszeit verfolgt hat und jetzt wieder aufgewärmt hat.

00:07:19: Passt aber auch eigentlich gar nicht so gut zusammen.

00:07:21: Die Idee, die Europäer sollen selber stärker auftreten, also mit weniger Unterstützung und gleichzeitig will man dort diesen Bereich aber...

00:07:29: Ja, auf der anderen Seite zählt Grönland sozusagen zu dieser westlichen Hemisphäre und das ist der unmittelbare Einflussbereich der USA.

00:07:38: Man konnte auch sehen bei der Intervention in Venezuela, wie diese Strategie sozusagen umgesetzt wurde.

00:07:47: Auch in dem Papier steht jetzt das Verteidigungsministerium, dass man es nicht auf Regimewechsel anlegt.

00:07:53: Interessant sehen wir jetzt auch in Venezuela.

00:07:56: Es ist ja mehr oder minder das selbe Regime an der Macht in Venezuela mit der Ausnahme Maduros, der festgenommen wird und jetzt in Haft sitzt in den USA.

00:08:08: Es hat einfach seine Vizepräsidentin die Macht übernommen.

00:08:12: Also die USA wollen dominieren in der westlichen Hemisphäre.

00:08:16: Sie wollen Einfluss von China, USA, auch im Falle Venezueles auch Iran und auch Kuba zurückdrängen.

00:08:27: Sie wollen dort den Takt vorgeben.

00:08:30: Sie wollen dort Zugriff haben auf die Ressourcen.

00:08:33: Und Sie wollen verhindern, dass aus diesen Ländern Migranten auf irreguläre Weise in die USA kommen.

00:08:40: Das ist das dezidierte Ziel dieser US-Regierung.

00:08:43: Das Stichwort Russland ist schon gefallen.

00:08:45: Du hast es vorhin erwähnt.

00:08:47: Da wird in dem Papier genannt, dass es eben keine so große militärische Gefahr für Europa darstellt.

00:08:53: Ich glaube, viele europäische Staaten ordnen das anders ein.

00:08:56: Wir wissen ja, die USA sind dahinter, dass es Frieden gibt, wie auch immer der dann ausschauen wird.

00:09:02: Was bedeutet das jetzt vor diesem Papier?

00:09:04: Also sollte es bei diesem Prozess, den die USA leiten, kein Vorankommen geben, werden sich die USA auch so zurückziehen?

00:09:12: Die USA haben sich bis zum gewissen Grad bereits zurückgezogen.

00:09:15: Also die Europäer müssen die amerikanischen Waffen, die für die Ukraine gedacht sind, bei den Amerikanern kaufen.

00:09:22: Also sie haben sich da schon zurückgezogen.

00:09:24: Auf der anderen Seite sorgen die USA nach wie vor noch für Aufklärung, für Luftabwehr etc.

00:09:32: Allerdings, wenn man sieht bei diesen permanenten Angriffen auf die ukrainischen Städte, bräuchten da die Ukraine dringend Hilfe.

00:09:40: Was interessant ist, der ukrainische Präsident Zelensky hat heute gesagt, dass diese Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine Unterschriftseif wären.

00:09:52: Es gab unbedingt einen Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, davor ein Treffen des US-Sonderbeauftragten Whitcroft im Gremel.

00:10:02: Es scheint so zu sein, dass es jetzt wirklich nur unter Anfangstrichen um Territorialfragen geht.

00:10:10: Es geht um die Gebiete im Dombars, in der Ostukraine, die die Ukraine noch hält und die Russland beansprucht und sich unter den Nagel reißen will.

00:10:23: Da wehrt sich die Ukraine nach wie vor dagegen, diese Gebiete kampflos aufzugeben und wird in dieser Position auch unterstützt.

00:10:32: Von Europa und um diesen Streitpunkt geht es jetzt noch.

00:10:35: Ich kann nicht einschätzen, ob diese Frage gelöst wird in nächster Zeit oder ob dieser Krieg weitergeht.

00:10:42: Bis jetzt hat es den Anschein.

00:10:44: dass Putin diese Gebiete notfalls einfach militärischer erobern will.

00:10:48: Allerdings kommt er relativ langsam nur vorhanden.

00:10:51: Jetzt war, glaube ich, lange Zeit.

00:10:53: eine gängige Annahme, die also vor dem Amtsantritt Trumps, glaube ich, dass die USA wollen sich aus Europa, aus diesem Krieg in der Ukraine, zurückziehen, um mehr militärische Ressourcen für einen eventuellen Konflikt rund um Taiwan zu haben.

00:11:07: Jetzt wird Taiwan in diesem Verteidigungspapier aber gar nicht erwähnt.

00:11:10: Was bedeutet das?

00:11:12: Ja, das finde ich auch sehr interessant.

00:11:14: Man muss auch festhalten, in diesem Papier finden sich zumindest keine Polemiken gegen Europa.

00:11:19: Im Gegensatz zu der Sicherheitsstrategie, da ist ja vom Untergang Europas die Rede gewesen.

00:11:25: Also diese Polemiken sind das mal nicht enthalten.

00:11:28: Aufm Schmächerlein für Trump ist es schon noch ein bisschen schräg ist.

00:11:32: Sehr viele Wiederholungen, das ist ein willienredundantes Dokument.

00:11:37: Aber keine Seitenhebe auf Europa und sowohl im In Bezug auf Russland, also auch in Bezug auf China, ein Bekenntnis dazu, dass man beide Beziehungen deeskalieren will.

00:11:50: Man will China abschrecken.

00:11:52: Also China ist natürlich identifiziert das Hauptkonkurrenz auf geopolitischer Bühne Nummer eins.

00:11:58: Aber die USA wollen da einen Ausgleich schaffen.

00:12:02: Sie denken offenbar in Kategorien von Einflusssphären.

00:12:07: Und man ist offenbar bereit, China und Russland solche Einflusssphären.

00:12:12: zuzugestähen.

00:12:14: Es wird explizit das Szenario an die Wand geworfen, dass sich die USA unter keinen Umständen in mehrere Konflikte gleichzeitig hineinziehen wollen und so verhindern wollen, dass es zu einem dritten Weltkrieg kommt.

00:12:27: Das ist so das Szenario, dass dieser US-Regierung vor Augen schwebt.

00:12:33: Um einen Ausgleich zu schaffen.

00:12:35: mit Kinder werden wir sehen, welche Mittel da den USA rechts sind.

00:12:40: Das wird ja relativ bald auch zu einem Treffen kommen zwischen US-Präsident Trump und den chinesischen Staatschef Xi Jinping.

00:12:49: Amerika dankt als Weltmacht ab.

00:12:51: So hat das ein Kollege von uns in der Presse geschrieben.

00:12:53: Würdest du das auch so einordnen?

00:12:55: Ich habe da jetzt schon herausgehört, Amerika teilt sich vielleicht die Weltmacht künftig mit Russland und China.

00:13:01: Wie

00:13:02: gesagt, in Papier ist nicht die Rede davon, dass sich die USA ihre Allianzen, ihre Bündnisse aufgeben.

00:13:09: Es besteht offenbar schon die Einsicht auch in Washington, dass solche Bündnisse wichtig sind.

00:13:16: Sie wollen nur die Ressourcen anders einsetzen als bisher.

00:13:20: und dafür sorgen, dass die Europäer und auch die Asiaten in der Lage sind, sich vorwiegend selbst zu verteidigen.

00:13:26: Also es ist ein anderer Fokus, der gelegt wird.

00:13:30: Wir sagen Fokus Nummer eins, westliche Hemisphäre, USA, Südamerika, Kronat.

00:13:36: Fokus Nummer zwei, das ist auch explizit zu erwähnt, ist China.

00:13:40: Und danach kommt das Europa.

00:13:42: Man muss aber dazusagen, dass dieser Schiff sich jetzt schon länger anbahnt in Washington.

00:13:48: und eigentlich auch schon unter US-Präsident Barack Obama eingeleitet worden ist mit diesem berühmten Pivot to Asia, also diesem Schwenk nach Asien, also dass dieses Gebiet wichtiger wird für die USA als Europa, das ist schon länger bekannt und unabhängig von der Partei, die gehörte das Sagen hat in Washington.

00:14:09: Das heißt, diese veränderte Strategie ist jetzt nicht?

00:14:13: eine Darstellung von Trumps Amtszeit, sondern eine Strategie, die auch nach Trump weiter so forciert werden wird.

00:14:19: Zum

00:14:20: Teil.

00:14:20: Also wenn es jetzt gesetzt ist, den Fall, es würde dann ein US-Demokrat oder eine US-Demokratin nach der Wegsten Wahl im Bayerischen Haus sitzen, würde diese Person sicherlich versuchen, diese Allianzen, also NATO, auch Allianz mit Japan, Südkorea versuchen zu festigen.

00:14:41: Weil ich glaube schon noch mein größeres Verständnis da wäre, dass das wichtig ist zur Machtprojektion, weil ja die Gefahr besteht, dass uns die USA auf sich allein gestellt wird.

00:14:51: Also aus America First wird dann schnell America Alone.

00:14:55: Das schon, aber ich glaube, es würde auch ein demokratischer Präsident darauf achten, dass die Europäer für die eigene Verteidigung verstärkt sorgen.

00:15:06: Also diese Ära der Trittbreitfahrer ist definitiv vorbei.

00:15:11: Und ein amerikanischer Präsident der Zukunft würde auch versuchen, in irgendeiner Form zu einen Ausgleich mit China zu kommen.

00:15:18: Also diese großen Linien würden sich, glaube ich, nicht verändern.

00:15:22: Danke, Christian.

00:15:23: Danke.

00:15:26: Ausführliche Berichterstattung zum Nachlesen finden Sie wie immer in den Show-Nots.

00:15:30: Danke fürs Zuhören und dranbleiben.

00:15:32: Bis zum nächsten Mal.