Was bringt eine Volksbefragung über die Wehrpflicht?

00:00:02: Die Wertdienstkommission schlägt eine Verlängerung der Wirbpflicht vor.

00:00:12: Die ÖVP hat dazu vergangene Woche gleich einmal eine Volksbefragung angekündigt.

00:00:17: Die Opposition ist dafür offen.

00:00:20: Die Koalitionspartner SPÖ und NEOS reagieren, zurückhalten, gut abgesprochen, scheint das Ganze nicht.

00:00:27: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist was wichtig ist, der tägliche Nachrichten-Podcast der Presse.

00:00:33: Eine inhaltliche Debatte wird, wenn eher verhalten geführt.

00:00:37: Ein entschiedenes politisches Auftreten gibt es nicht.

00:00:40: Die angeführte Kommission spricht gar von einer Verzögerungstaktik.

00:00:44: Wie stehen die unterschiedlichen Parteien eigentlich inhaltlich zur Wehrpflichtverlängerung?

00:00:50: Und könnte eine Volksbefragung darüber gar zum Wahlkampf innerhalb der Koalition werden?

00:00:56: Mit meinem Kollegen Daniel Bischoff aus dem Innenpolitikressort der Presse habe ich in dieser Folge über das, seine Worte, politische Gemurks rund um Werbpflicht und Volksbefragung

00:01:06: gesprochen.

00:01:11: Hallo Daniel.

00:01:12: Hallo.

00:01:13: Daniel, hat dich die Ankündigung einer Volksbefragung rund um eine mögliche Verlängerung der Werbpflicht durch Bundeskanzler Stocker vergangener Woche eigentlich überrascht?

00:01:22: Ja, das war schon sehr überraschend.

00:01:24: Soweit ich weiß, zum Beispiel hat man im Verteidigungsministerium davon auch erst relativ kurzfristig Wind bekommen, also da wurde dann auch erst knapp vor der Rede, die am Freitag stattfand, überlegt, wie man damit umgehen soll.

00:01:38: Und zumindest zu sagen ist, SP und NEOS waren sich auch im Vorfeld nicht eingebunden über diesen Vorstoß.

00:01:45: Welches politische Kalkül dahinter steckt, darüber sprechen wir vielleicht später noch.

00:01:49: Ich möchte zuerst noch kurz bei diesem doch eher seltenen benutzten Instrument der Volksbefragung bleiben.

00:01:55: Also was ist das überhaupt für ein demokratisches Instrument und wozu eignet es sich?

00:01:59: Es gab bisher nur eine Volksbefragung im Jahr zehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehntzehnt.

00:02:20: Bevölkerung zu einem gewissen Thema.

00:02:22: Im Gegensatz zur Volksabstimmung.

00:02:24: Die Volksabstimmung, da wird also über ein bereits im Nationalratsbeschlossenes Gesetz abgestimmt und ob die das in Kraft treten soll.

00:02:32: Mir fällt beim Stichwort Volksbefragung zuerst das umstrittene Beispiel rund um Windräder aus dem Bundesland kernten ein.

00:02:39: Das hat man ja auch dann im Nachhinein noch juristisch aufrollen müssen.

00:02:43: Was ist eigentlich der Vorteil von einer Volksbefragung und wieso kann man sie durchführen lassen, wenn sie eh nicht bindend ist?

00:02:50: Das ist immer ein direkt demokratisches Element, von den es ja in der Gemäße unserer Staatssysteme, von denen es eher weniger gibt.

00:02:57: Und damit gibt man eigentlich der Bevölkerung die Möglichkeit, sich auch außerhalb von Wahlen an gewissem Angelegenheit zu beteiligen.

00:03:04: Und es gibt der Politik eben auch die Möglichkeit, eine gewisse Stimmung einfangen zu können.

00:03:09: Die Kritik dagegen ist, wie die mal immer wieder gehört ist, dass es möglicherweise missbraucht werden kann, damit Politiker sich aus der Verantwortung stellen und Anführungsteichen und schwierige Entscheidungen abschieben können.

00:03:20: Was ja quasi auch in dem Fall von Kernten für Unklarheit gesorgt hat und jetzt auch wieder rund um die bevorstehende Befragung schon diskutiert wird, ist die Frage nach der Formulierung einer solchen Befragung.

00:03:30: Beantwortet werden darf ja nur mit Ja oder Nein.

00:03:34: Und das impliziert natürlich einiges, nicht zuletzt, dass man sich so eine Frage gut überlegen muss.

00:03:38: Wie wird denn bestimmt, wie eine konkrete Formulierung ausschaut und wie könnte die beispielsweise in diesem Fall ausschauen?

00:03:45: Ja, das müsste jetzt eben die Regierung intern koordinieren.

00:03:48: Da gibt es auch noch keine Festlegungen genau, auch nicht vom Bundeskanzler Stocker.

00:03:52: Da wird man also sehen, was rauskommt.

00:03:53: Eine Möglichkeit wäre, glaube ich, dass man sich auf dieses Modell stützt, dass die Kommission vorgeschlagen hat, also acht plus zwei, also einen acht Monate langen Grundwertdienst, an den dann über eine längere Zeit, um zwei Monate Milizübungen anschließen.

00:04:05: Ebenso eine Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate.

00:04:08: Also da könnte man fragen, sind Sie für die Einführung dieses Modells oder nicht?

00:04:12: Oder lehnen Sie das ab?

00:04:13: Da hält man dann eben so eine Ja oder Nein-Frage.

00:04:15: Oder man macht es wie bei der Werbpflicht befragung, dass man zwei alternative Modelle vorstellt.

00:04:22: Bei der Volksbefragung im Jahr Jahrzehnte standen zwei Vorschläge auf dem Stimmzettel.

00:04:27: Jeweils wurde die Zustimmung entweder für die Einführung eines Bundesheeres und eines bezahlten Freiwilligen Sozialjahres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes abgefragt.

00:04:40: Unterschiedliche Modelle könnten auch jetzt wieder abgefragt werden, solange das Ganze nicht zu kompliziert wird.

00:04:49: Ich glaube nicht, dass man so viele Modelle vorschlagen kann, weil die Kommission selber zum Beispiel, wenn es immer wieder die Rede ist, man könnte auch über ein Schweizer Modell abstimmen.

00:04:55: Ich meine, das hat zum Beispiel die Kommission gesagt, das wäre eigentlich wirklich sehr, sehr schwierig, weil die Schweiz haben viel weniger Berufssoldaten als wir.

00:05:02: Wir haben ja mehr als zehn tausend.

00:05:04: Wenn ich mich nicht irre, sind die Schweizer bei drei tausend.

00:05:07: Und das ganze System ist komplett anders aufgestellt.

00:05:09: Also, wenn man jetzt dieses System zur Wahl stellt, muss einem klar sein, wenn man dafür stimmt, dann kann man das ganze Bundesheer komplett umkrempeln, was jetzt eine... jahrelange Reformen nötig machen würde.

00:05:20: Also muss man, glaube ich, realistischerweise wird es dann entweder das Acht plus Zwei-Modell geben, wenn man ganz mutig ist, könnte man auch so ein Modell mit einer Frauenwerbpflicht abfragen lassen, ob das langfristig eingeführt werden soll.

00:05:32: Also ich glaube, man muss sich da auf wenige realistische Modelle beschränken.

00:05:36: Erwin Hammeseder, der Vorsitzende von jener Expertenkommission, die diese Verlängerung des Wehrdienstes überhaupt erst zur Diskussion gebracht hat, der sieht eine Volksbefragung kritisch.

00:05:45: Warum eigentlich?

00:05:46: Ich

00:05:46: glaube, das ist ein Grundproblem für Herrn Hammeseder ist hier, dass es ihn ganz anders offenbar vermittelt wurde.

00:05:51: Also es wurde quasi so, hat es eigentlich die Politik angeteutet, es gibt jetzt diesen Kommissionsbericht, es gibt jetzt diese Kommission, die sich mit Reformverschlägen befasst, das war ja damals im Juni, wo du die eingesetzt hast, die soll ja mal in Ruhe arbeiten, dann gibt es diesen Kommissionsbericht und darauf aufbauen wird die Politik entscheiden, so wird es eigentlich kommen.

00:06:06: Und jetzt ist das eigentlich ziemlich aus dem Ruder gelaufen.

00:06:09: Diese Diskussion gab es zuvor die NEOs, die gesagt haben, na na, darüber wollen wir eigentlich gar nicht sprechen.

00:06:13: Da steht nicht im Regierungsprogramm, braucht man gar nicht tross reformieren.

00:06:16: Dann ist dieser Bericht rausgekommen und die Politik ist ziemlich untergedaucht.

00:06:19: Also da gab es ja dann eigentlich von Stokker, Barblau und meinen Reisinger Comments Reaktionen auf diesem Bericht.

00:06:25: Und jetzt gab es dieses Führungswahrkurs, wo dann dieser Vorstoß mit der Volksbefragung gekommen ist.

00:06:30: Und ich glaube, der Kommission herrscht da schon ein bisschen eine Ernüchterung, dass diese Diskussion jetzt so entglitten ist.

00:06:37: Aber ist es nicht aus deiner Sicht schon legitim, dass man jetzt als Teil der Expertenkommission zwar Expertise natürlich äußern kann und das auch soll, aber dann nicht mitbestimmen kann, wie politische Entscheidungen dann gefällt werden?

00:06:49: Ich glaube, die Volksordnung selber wäre gar nicht so ein Problem, wenn man das irgendwie klar kommunizierte.

00:06:53: Da hätte man zum Beispiel gesagt, wir machen jetzt eine Kommission, die liegt ein paar Modelle vor und dann lassen wir das Volk drüber abstimmen, wenn das irgendwie ein transparenter Prozess wäre.

00:07:00: Wenn man das auch in einem guten Zeitraum macht, sodass dann relativ zeitnah darauf diese Befahrung stattfindet, glaube ich, wäre das vollkommen okay gewesen.

00:07:08: Man kann natürlich darüber bestreiten, sollte... das Volk überhaupt drüber abstimmen, wenn das so militärisch komplexe Fragen sind.

00:07:14: Aber an sich, glaube ich, ist die Volksbank nicht das Problem, sondern wie das kommuniziert wurde.

00:07:18: Weil jetzt wirkt das irgendwie so, das macht jetzt die ÖVP, weil sie nicht weitergekommen ist bei den NEOS und bei der SPÖ.

00:07:25: Jetzt müssen sich irgendwie SPÖ und NEOS auf eine Position festlegen.

00:07:29: Also es wirkt irgendwie alles ein bisschen wie ein politisches Gemurkster da, muss man schon sagen.

00:07:33: Ein Argument, das auch noch dazukommt, ist der zeitliche Ablauf.

00:07:37: Ja, also da geht es ja darum, dass die Kommunikation will, dass diese Reform mit ersten jener, zwischen ihm und sich umgesetzt wird.

00:07:44: Da hat der Generalstab Chef Stridinger bei uns im Interview gesagt, das wäre nur möglich, wenn man bis März die Grundsatzentscheidung trifft, also Ende März, weil man braucht mindestens neun Monate Vorlaufzeit.

00:07:54: Das heißt, wenn jetzt eine Volksbefragung im Herbst ist, verzögert sich diese Reform natürlich und das.

00:07:58: Sie sehen manche Militärexperten kritisch.

00:08:01: Ich glaube, wenn die Reform umgesetzt wird, am ersten März, im Jahr Jahrzehnte, wird es auch kein Riesenunterschied sein.

00:08:07: Aber natürlich, wenn es jetzt im Herbst dann erst ist, dann, und dass da möglicherweise erst irgendwann im ersten halb Jahr, zwanzig, achtundzwanzig kommt, ist es natürlich für die Militärs eher ungünstig.

00:08:19: Noch ist eine Volksbefragung nicht fix.

00:08:21: Bundeskanzler Stokker hat dafür aber schon den Herbst als möglichen Termin ins Spiel gebracht.

00:08:27: Grün-Blaue Opposition zeigt sich offen, die SPÖ verweist auf Koalitionsinterne Gespräche und die NEOS sollen dem Vernehmen nach nicht erfreut sein.

00:08:38: Aber was wollen die Parteien eigentlich inhaltlich in Sachen Wirbpflicht?

00:08:43: Die ÖVP spricht sich für eine Wiedereinführung der Milizübungen aus.

00:08:47: Sie hat sich aber nicht auf ein konkretes Modell festgelegt.

00:08:50: Also wenn ich sage, sie unterstützt dieses Kommissionsmodell mit acht plus zwei, das würde zum Beispiel Raum lassen, auch, dass man sagt, meist für ein sechs plus zwei Modell, also sechs Modell Grundwertdienst und zwei Modell Milizübungen, wie es sie auch schon vorher gab.

00:09:01: Die NEOS sind eigentlich generell eher ablehnend gegen eine große Strukturform, also jetzt gegen ein acht plus zwei Modell, weil sie an sich von ihrer Position ja für einen Berufssehr sind.

00:09:11: Also die waren ja auch schon im Vorfeld ablehnend.

00:09:13: Die SPÖ ist eigentlich ziemlich wage.

00:09:15: Es gibt eigentlich gar keine klare Position heraus.

00:09:18: Das heißt, wenn man will, die Milit stärken.

00:09:20: Aber Martin Mann hat sich weder gegen noch für das Kommissionsmodell abgesprochen.

00:09:24: Also die schwimmt da ziemlich, die müssten erst in der Position finden.

00:09:28: Die Grünen sind diskussionsbereit, haben sich gezeigt, sind aber auch noch irgendwie... Gibt es auch ein bisschen mehr Pro-Bundeserfektionen bei denen, aber auch sehr viele Skeptiker ist ja auch historisch bedingt.

00:09:38: Also die sind auch eher unklar.

00:09:40: muss man sagen, die FPÖ-Ansicht haben sich einige Vertreter dafür, dass acht plus zwei Modellen ausgesprochen, also gerade der Wehrsprecher Reifenberger ist, glaube ich, ein starker Befürworter da.

00:09:49: Inwiefern das jetzt aber auch die Parteispitze zur Kickel betrifft, ist auch noch nicht ganz klar.

00:09:54: Denkst du, dass die Ansichten innerhalb der Koalition das soweit auseinanderliegen, dass man sich auf gar nichts hätte einigen können und jetzt eben so eine Volksbefragung machen muss?

00:10:04: Also wenn ich wetnete, dann hätte ich zehn Autos aufgewettet, dass... dass man so ein Sexbus II-Modell macht zum Beispiel, also dass man sagt, ja gut, eigentlich, dass die Militär gestärkt hat, das ist eigentlich schon generell in der Koalition Konsens, würde ich einmal sagen.

00:10:18: Und dann könnte man so sagen, macht Sexbus II.

00:10:21: Ich glaube auch, dass die Militärs gar nicht so unglücklich damit wären.

00:10:23: Das sind zwar alle, man braucht unbedingt acht Monate, aber ich glaube, deren Hauptsache ist auch die Schwäche der Milit.

00:10:28: Und wenn die gestärkt wird, wären die schon sehr glücklich.

00:10:32: Und Österreich hatte ja jahrzehntelang dieses System, also das war jetzt komplett was Neues.

00:10:36: Das wäre eigentlich mein Tipp gewesen.

00:10:38: dass die sich jetzt so, sagen wir, uneinig zeigen, überrascht mich eigentlich auch, dass sie ohne Not in so eine Diskussion geladen sind.

00:10:45: Du hast das vorhin schon ein bisschen vorweggenommen.

00:10:46: Dem Vernehmen nach war die Ankündigung dieser Volksbefragung innerhalb der Koalition nicht so richtig abgesprochen.

00:10:53: Wer ich in einer Koalition und sowas würde, ohne meinen Wissen irgendwie öffentlich angekündigt werden, würde ich mich ziemlich ärgern.

00:11:01: Ja, also die ÖVP sagt ja, man hat so was in Grundzügen irgendwie... die Überschriften mitgeteilt, aber die sagen, also da steht auch ein bisschen Aussage gegen Aussage, aber offenbar dürfte es keine grobe Information, also vielleicht eine grobe Information gegeben haben, aber jetzt keine Details dazu.

00:11:17: Und eben das glaube ich war der handwerkliche Fehler auch hier, weil wer eben die Koalition geschlossen aufgetreten, zum Beispiel nach dem Kommissionsbericht und sagt, okay, wir lassen sie in einer Volksbefragung entscheiden, glaube ich, wäre das auch ganz anders verlaufen.

00:11:29: Oder man hätte eben gleich gesagt, okay, die Sicherheitspolitische Lage fordert es, dass wir jetzt dieses Modell einführen, oder man sagt, nein, wir glauben es reicht eigentlich eh so, wie sie es uns jetzt halt so ein paar Nebenmaßnahmen haben.

00:11:38: Ich glaube eigentlich alles wäre eine gute Lösung für die Koalition gewesen, weil... Mit jeder Entscheidung hätte sie sich irgendeinen Feind gemacht, weil irgendwer ist nie zufrieden, entweder die Pro oder die Gegner, der Werblicht.

00:11:47: Irgendwann wird sie immer fergen.

00:11:48: Aber hätte sie einfach eine klare Position gehabt und die kommuniziert, glaube ich, wäre sie eigentlich gut rausgekommen.

00:11:53: Und so wirkt halt ein bisschen wie ein Zerstritt in den Haufen jetzt.

00:11:57: Ist es aus deiner Sicht eigentlich verständlich, dass man als Regierungspartei, sei es als kleine oder als größere, so einem großen Thema ... Keine klare Position hat, wenn doch alle gewusst haben, da ist jetzt eine Kommission in Einsatz, die erarbeitet was und danach wird.

00:12:14: Auf die eine oder andere Art eine politische Entscheidung fällig werden.

00:12:17: Diese Kommission hat im Juni die Arbeit aufgenommen und dass die Richtung verlängenden Wertins geht.

00:12:23: Es ist eigentlich klar gewesen, weil man muss sich anschauen, wer da stimmberechtigt war, dass man zehn Personen, alle hier aus dem militärischen Kreis, dass die jetzt nicht für einen kürzeren Wert ins Eintritt wären, hätte man eigentlich absehen können.

00:12:35: Also da hätten die Parteien, glaube ich, auch intern, wollen ja auch die SPÖ und die NEOS schon vorab da, im Sommer oder Herbst irgendwie überlegen sollen.

00:12:42: Die NEOS gerade soll man jetzt nicht beim Berufsheer bleiben, jetzt wo Europa weiter eigentlich... Man sieht, das funktionieren viele Länder nicht.

00:12:48: Also da hätten die Parteien auch interme Arbeit leisten müssen, das glaube ich schon.

00:12:52: Jetzt hat sich die Regierung erst letztes Jahr gefunden.

00:12:55: In Österreich stehen auf vielen verschiedenen Ecken und Enden Reformen und Arbeit an.

00:13:00: Heuer ist keine große Landtagswahl oder ähnliches, die vielleicht von der Arbeit an und für sich ablenken würde.

00:13:07: Jetzt tut sich die Regierung ... So was wie eine Art Minivalkampf auf, schwächt sie das nicht eigentlich?

00:13:12: Also es wird sicher, Regierungsarbeit auch binden, falls es jetzt zu dieser Volksbebauung kommt, also da muss man erstmal die eigenen, die Position in der Koalition festlegen, die Position in den einzelnen Parteien.

00:13:23: und wenn man anzieht, was sonst so ansteht, es wurde da angekündigt, eben die Sozialhilfe, na ja, so letztendlich.

00:13:28: dieses Jahr beschlossen wir also auch eine Riesenreform.

00:13:30: Beim Föderalismus soll es weitergehen, eine Reform in den Bildungs- und Gesundheitswesen, da wurde angekündigt, bis Ende des Jahres, jetzt wirklich die Weichen.

00:13:38: tatsächlich gelegt werden.

00:13:40: Da muss man auch die Länder und die Gemeinden einbinden.

00:13:43: Und es ist natürlich schon fraglich, wenn da jetzt bei der Werbpflicht ein großer Wahlkampf wird.

00:13:48: Man weiß nicht, wie die FPÖ damit umgeht, man weiß nicht, wie die Grünen damit umgehen, wenn das jetzt so eine Art Wahlkampf wird oder gar die einzelnen Parteien, so wie bei der Werbpflicht.

00:13:58: die man in der Koalition, muss man sich erinnern, rot-schwarz und gegeneinander Wahlkampf geführt.

00:14:03: Also wenn das jetzt wieder so wird, glaube ich, ist es nicht unbedingt seine Hilfe, um große Strukturreformen umzusetzen.

00:14:09: Und Berichterstattung zum Nachlesen finden Sie wie immer in den Show Notes.

00:14:13: Danke fürs Zuhören und Brandbleiben.

00:14:15: Bis zum nächsten Mal.