Was darf das FPÖ-Radio "Austria First"? Ein Medienrechtsexperte erklärt

Shownotes

Von Anna Wallner und Christine Mayrhofer. Seit Mitte Jänner ist das Webradio „Austria First“ auf Sendung. Die Musik, die dort zu hören ist, wirkt relativ beliebig, doch betrieben wird der Sender von einer Partei, der FPÖ. Wohl deswegen klingen die „Nachrichten“ des Senders meist wie eine FPÖ-Presseaussendung und wenn es in der Partei eine große Veranstaltung gibt, etwa den Politischen Aschermittwoch diese Woche, dann kann man via „Austria First“ auch live zuhören.

In dieser Folge erklärt der emeritierte Rechtsanwalt und Medienrechtsexperte Dr. Thomas Höhne im Gespräch mit Anna Wallner, warum Parteien terrestrisch kein Privatradio machen dürfen, online aber schon – und warum es dafür kein eigenes „Webradiogesetz“ gibt. Er erklärt außerdem, warum Künstlerinnen und Künstler in der Praxis kaum pauschal verhindern können, in einem Radioprogramm gespielt zu werden, sehr wohl aber, wenn ein Song gezielt in einen politischen Kontext gestellt und „zweckfremd“ instrumentalisiert wird.

Zum Schluss geht es um den Song der FPÖ-nahen John Otti Band, die es mit einem Parteisong für kurze Zeit in die österreichischen Charts geschafft und somit Ö3 in Verlegenheit gebracht hat: Soll auf einem öffentlich-rechtlichen Sender das Lied einer Partei gespielt werden? ** Gast: **Thomas Höhne, emeritierter Rechtsanwalt und Medienrechtsexperte *Host:* Christine Mayrhofer **Interview: **Anna Wallner Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger

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Transkript anzeigen

00:00:02:

00:00:08: Seit Mitte Jänner ist das Webradio Austria First auf Sendung.

00:00:13: Die Musik dort ist relativ beliebig, betrieben wird der Sende aber von einer Partei – der FPÖ!

00:00:19: Wohl deswegen klingen die Nachrichten dort meist wie eine FPÖ-Presseraussendung.

00:00:23: Und wenn es in der Partei eine große Veranstaltung gibt, etwa den politischen Ascher Mittwoch dieser Woche – dann kann man wir Austria First auch gleich einmal live mit dabei sein!

00:00:34: Zusätzlich hat die Haus- und Hofband der FPÖ, die John Ottiband für Diskussionen gesorgt.

00:00:40: Sie ist vergangene Woche mit ihrem Song immer vorwärts FPÖ in die österreichischen Charts eingestiegen und hat somit Ödreienverlegenheit gebracht – denn soll auf einem öffentlich rechtlichen Sender das Lied einer Partei gespielt werden?

00:00:54: Keine Sorge hier hören sie nach wie vor was wichtig ist den täglichen Nachrichten Podcast der Presse!

00:00:59: Mein Name ist Christine Meyerhofer.

00:01:02: Das mit den Charts, das hat sich diese Woche schon wieder erledigt.

00:01:05: Meine Kollegin Anna Wallner hat trotzdem mit Thomas Höhne imeritierter Rechtsanwalt und Medienrechtsexperte darüber gesprochen, warum die FPÖ sich ausgerechnet für ein Webradio entschieden hat was Künstlerinnen tun können wenn sie auf so einem Radiosender nicht gespielt werden wollen und darüber ob die John Ottiband einen Recht darauf hat dass ihr Song auf Betrei

00:01:28: gespielt wird.

00:01:33: Herr Dr.

00:01:33: Höhner schön dass Sie da sind das Webradio Austria First.

00:01:37: Das Novum dabei ist, es wird nicht von einem klassischen Medienunternehmen betrieben sondern von einer Partei der FPÖ.

00:01:44: Es sendet ausschließlich online und klingt trotzdem wie ein ganz normales Radio.

00:01:48: Und da stellen sich natürlich jetzt mehrere Fragen die seither diskutiert werden.

00:01:52: erstens ob das Medienrechtlich so einfach möglich ist und warum eine Partei so etwas online betreiben darf.

00:01:59: Wievor wir ins Detail gehen möchte ich zuerst im Grunde nach fragen was ist denn aus Ihrer Sicht an diesem Sender recht?

00:02:07: Interessant ist, dass man sich für ein Online-Radio entschieden hat.

00:02:13: Wenn man sich aber die Rechtslage anschaut, ist das eigentlich gerade zu zwingend?

00:02:17: Denn das Privatradiogesetz, das terrestrischen Rundfunk, Kabelrundfunk regelt – das würde einer politischen Partei oder einer juristischen Person an der eine politische Partei unmittelbar beteiligt ist, das Radio machen nicht erlauben!

00:02:34: Daher blieb nur der Ausweg ins Online-Radio.

00:02:37: Und wie Sie gesagt haben, es klingt wie ganz normales Radio.

00:02:40: also bei den heutigen Nutzergewohnheiten macht das in Wahrheit keinen Unterschied.

00:02:44: aber Internetradio online radio ist nicht gesetzlich geregelt.

00:02:49: Das Privatradio Gesetz greift hier nicht.

00:02:53: Also...

00:02:54: Haben sie das gemacht?

00:02:55: Haben sie's gemacht und das ganze Wortmunk so.

00:02:57: Die Frage ist aber eben, das Privatradio-Gesetz greift hier nicht.

00:03:00: Ist es eine Lücke?

00:03:02: Warum hat sich der Gesetzgeber entschieden da zwischen diesen beiden dem terrestrischen Radio und dem Weberradion einen Unterschied zu machen?

00:03:08: Müsste man das schließen?

00:03:08: Das

00:03:09: kann ich nur vermuten.

00:03:11: Wahrscheinlich hat damals niemand daran gedacht dass das einmal für die User interessant werden könnte.

00:03:19: Da hat sich, glaube ich in relativ kurzer Zeit auf Seiten der Nutzer viel geändert an Gewohnheiten und an Selbstverständlichkeiten.

00:03:28: Ob da ein Regelungsbedarf besteht oder nicht?

00:03:30: Ich kann es nicht urteilen!

00:03:32: Das Spannend war bei Austria First ja dass nicht alle Lizenzen beim Start waren.

00:03:38: Jetzt frage ich Sie zuerst mal wenn ein Sender online geht egal ob Webradie- oder Terrestrisches Radio was müsste dann im Idealfall vor dem ersten Song oder dem ersten Wortbeitrag alles geklärt sein?

00:03:49: Naja, es müssten die Rechte geklärt sein.

00:03:52: Die Rechte an dem was man den Leuten zur Verfügung stellt, was gesendet wird und gesendete Unteranführungszeichen also gesendeten als allerweit.

00:04:02: das der Begriff und angeblich war das nicht der Fall denn auf welche Art ich auch immer ein Werk im Sinn des Urheber-Rechts und natürlich sind alle Songs und Musikstücke, die da gespielt werden.

00:04:16: Werke im Sinn das Urhebergrechts.

00:04:18: oder gibt es jemanden der Rechte daran hat?

00:04:20: Sei es das Label, sei es der Komponist, sei ist die Interpretin... Da brauche ich eine Rechtseinräumung, eine Lizenz bis sie sagen.

00:04:29: Angeblich gab's die nicht!

00:04:31: Die Frage ist wo kriegt man die Lizenz her?

00:04:33: muss jetzt Unternehmen mit jedem einzelnen Interpret, mit jedem einzelnem Label verhandeln?

00:04:39: sich nicht.

00:04:39: Dafür gibt es die Verwertungsgesellschaften Die AKM Autorenkomponisten Musikverleger.

00:04:45: deren Job ist es einerseits, wie der Name schon sagt, Autoren Komponist und Musik-Verleger einzuladen bei ihnen Mitglied zu werden Und sobald ich dort Mitglied werde unter AKM meiner gesamten Werkbestand zur Verfügung stelle Ist der Werkbestands in der AKM diesen Werkbestand lizenzieren.

00:05:07: Und sie muss auch, denn das Verwertungsgesellschaften-Gesetz sieht Monopole vor!

00:05:14: Also ich kann jetzt nicht hergehen und sagen okay wenn die von der Verwertung gesellschaften X-Krieg oder wenn die Verwertungen an Rundfunkstationen etc.

00:05:23: lizenziert, die ich nicht mag wir gründen eine andere Verwertingsgesellschaft geht nicht.

00:05:28: Es gibt also für jeweils, was eine Verwertungsgesellschaft tun soll nur eine einzige.

00:05:34: Und in dem Fall ist das die AKM.

00:05:37: aber weil sie monopolistisch hat sie umgekehrt auch dass man einen Kontrahierungszwang nennt.

00:05:42: Das heißt Sie kann sich ihrerseits wieder nicht aussuchen dem gebe Lizenz und dem gebe ich keine sondern weil monopolist muss sie.

00:05:52: Das ist natürlich für alle Veranstalter, ob das jetzt der Konzertlokalbesitzer sind oder Rundfunkunternehmen sehr praktisch.

00:06:00: Ich mache einen Gesamtvertrag mit der AKM und damit habe ich die Befugnis alles was sie in ihrem Bestand haben

00:06:11: zu nutzen.

00:06:11: Wir zum Beispiel hier in diesem kleinen aber feinen Podcast haben auch eine Vereinbarung mit der AKM.

00:06:16: aufgrund der nicht so großen Reichweite wie ein Privatradio oder ein öffentlich-rechtliches Radio ist der Tarif da kleiner, aber wir haben das natürlich auch abgeklärt.

00:06:24: Das heißt die FPÖ hat es dann ein bisschen runtergespielt und gesagt naja machen wir heute jetzt, machen wir jetzt quasi... Aber die Frage ist tatsächlich, ich weiß nicht ob Sie es beantworten können, aber wie ungewöhnlich ist es denn dass man ein Webradio startet und das nicht alles schon geklärt

00:06:37: hat?

00:06:37: Na ja nachdem es nicht sehr gewöhnlich Radio startet, kann diese Frage schwer beantworten.

00:06:45: Es gab aber rund um den Start dieses Radios dann auch Künstler wie unter anderem Christina Sturmer eine sehr bekannte österreichische Sängerin die gesagt hat sie möchte nicht zum Soundtrack einer Partei werden Sie möchten nicht von diesem Radio Sender gespielt werden.

00:06:58: da ist jetzt meine frage ich ob es da überhaupt realistisch gesehen stichwort AKM die mir eben auch ein Potpourri an Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung stellt, wenn ich dort mit denen einen Verbrauch habe.

00:07:08: Gibt es eine realistische rechtliche Möglichkeit pauschal zu sagen meine Songs dürfen dort oder dort nicht gespielt werden?

00:07:15: Naja

00:07:15: da muss man ein bisschen Dampffraus nehmen.

00:07:19: dadurch dass der Song einer Interpretin oder Komponistin dort gespielt wird wird sie ja noch nicht zu einer FPÖ-Künstlerin.

00:07:30: Wenn da ein Musikstück nach dem anderen gespielt wird, wird das Publikum nicht auf die Idee kommen.

00:07:37: Die unterstützen jetzt die FPÖ.

00:07:39: Wird nicht einmal sich überlegen ob diese Interpreten die FPö wählen?

00:07:43: Das würde den Publikums völlig egal sein!

00:07:46: Es gibt Judikatur in erster Linie aus Deutschland zu diesem Thema.

00:07:51: wie sehr Darf jemand, der an sich die Lizenzen hat in Deutschland von der GEMA.

00:07:58: Das ist so das was bei uns die AKM ist, die für seine Zwecke verwenden.

00:08:03: und da war es so dass die NPD beispielsweise das berühmte Lied Atemlos von Helene Fischer für Wahlkampfveranstaltungen verwendet hatte, und zwar ganz offenbar sozusagen gewissermaßen hymnisch verwendete.

00:08:20: Also nicht irgendwie im Hintergrund als Laufband Musik sondern schon sehr im Vordergrund.

00:08:25: Helene Fischer hat geklagt, er hat eine einstweilige Verfügung erwirkt.

00:08:29: es ging hinauf in die Instanzen und tatsächlich konnte sie durchsetzen dass der NPD verboten wird.

00:08:36: oder wurde dieses Lied, oder überhaupt Lieder von der Helene Fischer in dieser Weise zu verwenden.

00:08:42: Wobei man dazu sagen muss es dürfte schon auch noch einen Unterschied gemacht haben dass die NPD eine ganz offiziell als verfassungsfeindlich qualifizierte politische Partei ist und noch dazu verboten ist.

00:08:57: Das

00:08:58: kommt dann schon noch dazu obwohl was man da als Allgemeines herr... Es gab danach eine Band von der NPD gleicherweise verwendet wurde, auch die konnte sich vor Gericht durchsetzen.

00:09:09: Also es macht schon einen Unterschied ob mein Musikstück quasi als Hymne verwendete wird und da eine starke Identifikation hergestellt wird oder ob das so halt nebenbei der Handplätschert?

00:09:21: Sie haben sehr schön gesagt, dass Laufbandmusik also wenn's einfach im Programm abgespielt wird.

00:09:27: Das heißt da kann ich mich schwerer...also ist es unmöglich mich in diesem Kontext, wenn es Laufbandmusik ist.

00:09:35: Ich würde es wirklich für unmöglich halten.

00:09:38: ich sehe keinen Rechtsgrund dafür.

00:09:40: die haben eine Lizenz erworben.

00:09:42: ganz normal also dürfen's und Ich muss eben abstellen, wie kommt das an in der Öffentlichkeit?

00:09:49: und wie ich schon sagte niemand wird auf die Idee kommen nur deswegen weil dort jetzt ein Stück von XY gespielt wird dass XY besondere Sympathien für den Veranstalter dieses Radioprogramms.

00:10:02: Wer immer das jetzt auch sein mag?

00:10:04: Ja ich wollte sagen es könnte ja ungekehrt auch so sein dass es Künstler gibt die nicht bei einer Veranstaltung der Grünen gespielt werden wollen oder der Kattelöhe in Salzburg.

00:10:11: Vielleicht gibt's auch Künstlern die Ikea nicht mögen Und wenn Kaufhaus Musik oder Aufzugsmusik dort ertönt, wird sie auch keiner dagegen wehren können und sagen ich hasse Ikea.

00:10:22: Spürts meine Musik dort nicht!

00:10:25: Was anderes wäre, wenn Ikea einen Werbespot macht und in diesem Werbesbot ein Musikstück verwendet wird?

00:10:31: Da müssen Sie servieren

00:10:32: nach hier.

00:10:33: Das ist dann schon wieder was anderes.

00:10:36: Es konnte sich auch das, wo die Judizierter gegen jemand dagegen wären.

00:10:40: Dass seine Musik als in der Telefonschleife verwendet wurde oder als Handykängelton so.

00:10:51: Das muss ich mir nicht gefallen lassen weil es ist sozusagen eine quasi Herabsetzung meiner Komposition.

00:11:00: Sie haben erwähnt, dass gibt deutsche Judikatur vor allem heißt, keinen vergleichbaren Fall aus Österreich bis dato?

00:11:08: Mir ist jetzt keiner präsent, aber die Grundgedanken lassen sich übertragen.

00:11:12: Was Urheberpersönlichkeitsrechte und um die geht's betrifft ist da in Österreich und Deutschland in der Judikatur kein wesentlicher Unterschied.

00:11:20: Ein Beispiel ist mir noch eingefangen... Entschuldigung!

00:11:23: Mir fällt schon was ein.

00:11:24: also es gibt schon zum Thema urheber Persönlichkeit Rechte und Verwendung für Werbung etc.

00:11:31: gibts Judikaturen nur gerade jetzt.

00:11:33: Verwendung von Musik im konkreten Kontext, da muss ich gerade passen.

00:11:39: Aber ein Beispiel ist mir aus Amerika eingefallen.

00:11:41: Ein sehr aktuelles... Ich kann mich erinnern, es war Bruce Springsteen der nicht bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump gespielt werden wollte?

00:11:49: Ja!

00:11:50: Der wollte nicht wobei es ja sowieso dumm gewesen wäre.

00:11:54: Es geht ja eben um Borden in die USA.

00:11:57: Das hat schon der Reagan verwendet.

00:11:59: Die Leute schauen ja alle nicht auf den Text.

00:12:01: Born in the USA ist ja keine Hymne auf die USA, sondern ganz im Gegenteil.

00:12:05: das ist ein sehr kritisches Lied wo sich einer beschwert drüber so... I was born-in-the-USA.

00:12:11: und jetzt schaut's mal an wie es mir geht!

00:12:13: Sie haben mich in den Krieg geschickt ich habe kackelt mein ganzes Leben lang und jetzt schauts mir an wie man geht.

00:12:19: Born In The USA is dort die bittere Ironie.

00:12:22: Also man muss mal eh hin schauen.

00:12:23: Es

00:12:24: passt aber zu Donald Trump, dass er oder seinem Team das sie da nicht so genau vielleicht manchmal auf den Kontext

00:12:29: achten vor

00:12:30: gewissen Dingen.

00:12:32: Jetzt haben wir bisher darüber geredet, dass ein Parteisender an Webradio Musik von anderen Künstlenspielkünstler sich dagegen wehren wollen, manche und das eigentlich faktisch unmöglich ist.

00:12:41: Das sei denn es wird wirklich in den Kontex gesetzt könnte ja übrigens auch im Sender der Fall sein Herbert Kickel ein Interview gibt und man das dann sehr stark mit irgendeinem, weiß ich nicht, einem von Austria vom Fendrich oder was auch immer.

00:12:54: Also ich könnte mir vorstellen da gibts wahrscheinlich schon dann auch Varianten wo das auch wieder heiklaviert als es seine Laustband muss.

00:12:59: Ist aber

00:13:00: sehr einzelfall bezogen... Muss

00:13:02: man sich da

00:13:02: jedes Mal anschauen?

00:13:04: Jetzt gibt's aber eine neue Geschichte die man sozusagen spiegeln kann dazu in die andere Richtung.

00:13:09: Es ist nämlich so dass die FPÖ nahe John Otti-Band, die Band, die die Partei schon seit fast Jahrzehnten begleitet bei Wahlkampfveranstaltungen und sonst was mit einem sehr eindeutigen parteipolitischen Song in die Austria Top Forty es geschafft hat.

00:13:23: Also in ein Ranking das auch nach Zahlen bemessen wird.

00:13:27: Das Lied heißt immer vorwärts FPÖ und featured auch den Parteichef Herbert Kiekel.

00:13:32: Und jetzt ist plötzlich die Frage aufgedacht.

00:13:34: für den öffentlich rechtlichen Rundfunk ORF Nämlich Ö-III des Prop Radio, das bekannteste Spielt man das, wenn so ein Song in den Charts ist?

00:13:43: Was sagen Sie dann mal als Erstes dazu?

00:13:45: Also ich glaube dass der ORF das sehr klug gelöst hat.

00:13:49: Es wäre jetzt rechtliche Erwägungen beiseitegelassen wahrscheinlich nicht klug gewesen dieses Lied völlig zu polkotieren.

00:13:56: Das hätte einen ziemlichen Sturm gegeben.

00:13:59: was sie gemacht haben ist sie haben zuerst erklärt wie es zu diesen Charts kommt Dann haben sie's angespielt und dann hat Peter Filzmeier was dazu erklärt.

00:14:10: Meine elegante Lösung in Meinung.

00:14:11: Ich

00:14:11: hielt das für eine elegante Lösung, was schon interessant wäre.

00:14:15: ich kenne diesen Song jetzt nicht.

00:14:17: die Rechtsfrage wäre ist das wirklich ein Werbesong?

00:14:22: denn wenn es als politische Werbung zu qualifizieren wäre dann müsste es ja gemäß dem ORF Gesetz getrennt werden von den redaktionellen Inhalten und müsste explizit Achtung!

00:14:35: Jetzt kommt Werbung als Werbung ausgewiesen werden Kann ich aber jetzt nicht beurteilen, ob man das wirklich.

00:14:41: vielleicht wird in Zukunft noch darüber gestritten werden.

00:14:44: Ob es wirklich Werbung im klassischen Sinn wäre?

00:14:49: Ungekehrt aber gibt's aber auch keinen Anspruch von irgendjemandem.

00:14:53: die müssen meinen Song spielen!

00:14:55: Das war eigentlich die Frage.

00:14:56: Nur Austria heißt, es ist ein Song in den Austria-Tropforte weil sich der Ö-Drei und sozusagen die Fahnen geheftet hat einmal die Woche eine Sendung zu machen zu dem Behufe dieses Songs abzuspielen.

00:15:08: heisst das dass ich automatisch als egal wäre ich bin Songproduzent da vorkommen oder kann ich einfach sagen nein das spielt man nicht.

00:15:15: das könnte ja genauso gut um einen sehr Rassistischen oder Frauenfeindlichen, Kinder für jugendliche problematische Texte auch sein.

00:15:24: Wenn

00:15:24: sie diese Richtung geht dann hat der OFC eine kleine Richtlinie und da wäre das sachlich gerechtfertigt.

00:15:29: aber ich glaube es gibt überhaupt keinen Anspruch!

00:15:31: Und natürlich muss man sich auch anschauen wie kommen diese Charts zustande?

00:15:36: und heutzutage wissen wir also früher hat man da Postkarten schreiben müssen an den Udo Huber wahrscheinlich heute programmiert man einen Bot Und wenn nachweisbar ist, dass diese Chatplatzierung auf eine Weise zustande gekommen ist die nicht wirklich zum Beispiel höher Verhalten reflektiert dann wäre es wahrscheinlich überhaupt legitim.

00:15:59: Das muss man sagen das widerspricht unseren Spielregeln.

00:16:02: also ich will da gar nichts unterstellen.

00:16:03: Ich meine es rein theoretisch aber trotzdem einen Anspruch die müssen jetzt unseren Song spielen

00:16:10: gibt's nicht?

00:16:10: Aber das heißt ja dass der Ö-Drei eigentlich sich auch entscheiden hätte können es nicht zu spielen.

00:16:17: Ja, ich hätte es sozusagen politisch nicht für gescheit gefunden.

00:16:21: Es

00:16:22: ist

00:16:22: natürlich auch die FPÖ-Anhänger vergraubt?

00:16:25: Natürlich.

00:16:26: und schließlich soll dieser Sender ja auf einen Querschnitt durch den österreichischen Geschmack darstellt und für alle Österreicher was bringt.

00:16:33: also warum nicht doch das.

00:16:36: Gleichzeitig ist er gerade für ein Radio wie der Ötrei oder Hitradio Schau nach, interessant.

00:16:41: Die nächste Stufe wäre ja... Also der Unterschied ist das eine sich spielst einmal weil es halt jetzt in den Charts vorgekommen ist aus welchen Gründen immer und das andere wäre so ein Heavy Rotation spielen zu lassen.

00:16:52: Das würde dann natürlich schon bedeuten dass man diesem Song einen Platz gibt.

00:16:57: Vor allem würde ich dann wäre ich dazuständig bei der SP, bei der ÖVP, bei den Grünen oder sonst so.

00:17:05: Wir sagen okay jetzt lassen wir uns auch was einfallen.

00:17:08: wenn die dürfen dann wollen wir auch ob sich dann irgendjemandes Radio noch anhört, wenn in Heavy Rotation nur mehr Parteisongs gespielt werden.

00:17:18: Das wäre ein großes Fragezeichen.

00:17:20: Ja das glaube ich und es ist aber eine interessante Frage oder Folgewirkung die Sie da ansprechen weil das könnte ja übrigens auch zur Einrichtung des Webradios könnte genau dieselbe Folge haben dass sich jetzt nachdem es schon diverse Parteimedien online Medien gibt auch andere Parteien überlegen naja warum machen wir's nicht so wie die FPÖ?

00:17:40: Hinsicht, Öffentlichkeitsarbeit und Kontakt mit Menschen einiges lernen können

00:17:45: von der FPÖ.

00:17:47: Aber der große Unterschied zwischen einem Webradio und einem Radio, das dem Privatradio-Gesetz untersteht ist ja terrestrische Frequenzen für die Privateradios gibt es nur in beschränkter Zahl und daher gibt's Zulassungsvorschriften.

00:18:03: Das Web ist ja geradezu uneindlich.

00:18:06: Also ein Webradius kann es theoretisch hundert geben, da werden keine Frequenzen vergeben.

00:18:10: und das ist eben der große Unterschied.

00:18:12: und das is vielleicht auch der Grund warum es auch bis auf weiteres keinen expliziten Regelungsbedarf für Webradios geben wird.

00:18:21: Das Webradio unterlegt allen anderen Rechtsvorschriften ob das jetzt wie wir's vorher schon angesprochen haben der Erwerb von Rechtseinräumung ist, um Lieder zu spielen oder was auch immer.

00:18:36: Also sozusagen das ganz normale Medienrecht, denn ein Medium ist es zweifellos gilt und das Urheberrecht gilt, alles gilt.

00:18:43: aber es gibt eben kein spezifisches Webradio-Gesetz was sich wahrscheinlich daraus erklärt.

00:18:49: dort gibt's keine Frequenzvergabe.

00:18:51: Aber Sie haben ganz am Anfang im Agentrobe gesprochen und gesagt, dass ich gefragt habe ob es eine Lücke ist.

00:18:55: Haben Sie eigentlich gesagt, sie können dazu nicht wirklich etwas sagen?

00:18:58: Aber ich frage Sie jetzt trotzdem nochmal konkrete.

00:19:00: Ist da ein Reformbedarf?

00:19:01: Ich

00:19:01: glaube eben nicht!

00:19:03: Weil wie gesagt der große Unterschied, das sachliche Unterschied ist auf deiner Seite gibt's Frequenzen die zugeteilt werden müssen wo es dann Kriterien gibt wer kriegt die Lizenz?

00:19:13: welche Voraussetzungen muss man erfüllen?

00:19:15: Und auf der anderen Seite webradio brauche ich solche Kriterie nicht weil nichts zu vergeben habe, kann ihr da aufsperren.

00:19:22: Und wie gesagt die befinden sich ja auch nicht im rechtsfreien Raum das gesamte Internet.

00:19:28: alles was sich dort tut unterliegt unsere Rechtsordnung und so lang derjenige der dort etwas produziert und verbreitet in Inland ist hab ich kein Problem.

00:19:38: Ich habe nur dann ein Problem wenn sie auf irgendwelchen fernen Inseln sitzen wo ich denn nicht erwischt aber Für österreichische Webradioveranstalter, die unterliegenden österreichischen Rechtsordnung.

00:19:50: Also kein Problem!

00:19:55: Willkommen zur Gesundheitsminute – ihrem kompakten Wohlfühlimpuls für unterwegs oder zu Hause.

00:20:01: Die künstliche Intelligenz ist in aller Munde aber auch im Ohr hat sie ihren Platz gefunden Denn nach der Digitalisierung und Funktechnologien wie Bluetooth sorgt nun KI für den nächsten Quantensprung bei Hörgeräten.

00:20:14: Moderne Geräte erkennen, was Sprachsignal ist und was Stören dahintergrundlärm.

00:20:19: Und können so das Wichtige verstärken und das Unwichtige dämpfen.

00:20:22: Das Hörgerät wird so vom einfachen Verstärker zum Computer im Ohr.

00:20:26: Dazu werden KI-Modelle mit Millionen von Klang-Beispielen trainiert.

00:20:30: In Zukunft werden Hörgärete unterschiedliche Hörsituationen noch besser erkennen und sich immer genauer an persönliche Vorlieben anpassen.

00:20:38: Trotz aller Technik bleibt aber eines entscheidend – die individuelle Beratung!

00:20:43: Diese Gesundheitsminute wurde Ihnen präsentiert von Neurot über einhundertvierzig Mal in Österreich.

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00:20:54: Eine Frage, die Sie schon einmal gestellt bekommen haben auch im anderen Podcast, indem Sie zu Gastwort ob Sie überhaupt in Ihrer Praxis jemals einen Feier gehabt haben dass jemand tatsächlich gegen eine Radio geklagt hat oder einen Künstler in diesem Kontext über den wir gerade sprechen

00:21:10: Ist mir nicht bekannt.

00:21:11: Also wir in unserer ganz Leih jedenfalls nicht, aber es muss so sein.

00:21:15: Und warum passiert das so selten?

00:21:16: Es gibt

00:21:18: keinen Anlass!

00:21:21: Das kann ich mir gut vorstellen.

00:21:24: Das heißt aber... Kann man das so zuspitzen?

00:21:26: in beiden Fällen die wir hier besprechen ist eigentlich nicht das jeweilige Lied des Problems, also im einen Fall der Song von einer Künstlerin wie Christina Stürmer

00:21:35: Sonder der Kontext

00:21:38: Was auch noch ein spannendes Spannungsfeld ist, natürlich auch für eine Partei wie die FPÖ.

00:21:42: Die hier einen Team hat das am Radio-Sender, wie dieses Webradio aufbaut, fragt man schon auch welche Verantwortung hat denn ein Parteisender der ja auch gerade damit Politik transportieren will bei der Auswahl und Pazierung von Musik?

00:21:56: Er wird mit erster Linie Musik auswählen, die dem Hörer Geschmack entspricht.

00:22:01: Er wird den Hörern nicht vergrauen wollen.

00:22:04: Das wird einmal das Um- und Auf sein.

00:22:08: Das, was er dann an Text unterbringen möchte ein gefälliges Umfeld schaffen wird sich von daher schon bemühen das Radio nicht allzu textlastig erscheinen zu lassen.

00:22:21: Weil die Leute hören das bei irgendeiner Arbeit nebenbei sie hören es in der U-Bahn Sie hören es beim Auto fahren oder wo auch immer.

00:22:28: da wollen sich die wenigsten mit allzu viel Text anstrudeln lassen.

00:22:33: Ansonsten keine andere Verantwortung als man auch sonst hart im Transport von Botschaften.

00:22:42: Ich würde gerne noch ein bisschen praktischer werden, wenn wir uns ansehen... Weil welche drei Empfehlungen würden Sie Künstlerinnen und Künstlern geben die nicht wollen dass ihr Musik zum Soundtrack einer Partei wird?

00:23:06: Einiges lernen in erster Linie, dass man sich den Kopf nicht über etwas zerbrechen sollte was man eh nicht ändern kann.

00:23:16: Wenn ich mich dafür entschieden habe Ich lebe von der Musik und ich stelle meine Musik in den Werkbestand der AKM hinein dann muss man damit leben würde ich sagen Es sei denn wirklich diese Ausnahmefälle wo mein Song jetzt wirklich zweckentfremdet wird In einer Weise gekoppelt wird mit Inhalten, so dass man wirklich den Eindruck bekommt dieser Song unterstützt diese Inhalte oder eben wirklich zur Unterstützung dieser Inhalten verwendet wird.

00:23:50: Da muss man dann schon sagen that's where I draw the line.

00:23:54: da hört sich der Spaß auf

00:23:56: und da gibt es auch juristische

00:23:58: Mitglieder.

00:24:01: Wie gesagt, ob das jetzt eine politische Partei ist oder IKEA ist.

00:24:05: Oder wer auch immer?

00:24:07: Oder eben ein Telefon-Provider, der mein Song als Kängelton verwendet.

00:24:11: Das liegt alles auf derselben Ebene.

00:24:14: Und umgekehrt, wir haben das Beispiel gebracht mit dieser John Autie Band.

00:24:17: Aber haben Sie da noch Empfehlungen wie man als Radiosender egal ob öffentlich-rechtlich oder privat mit solchen Heiklensituationen umgehen soll?

00:24:25: Also heikel mit parteipolitisch konnotierten Inhalten.

00:24:29: Ich finde es ist okay zu sagen dass gibt's auch.

00:24:33: Das ist eine Information über das was es gibt.

00:24:36: und andererseits würde ich als Radio Sender wir nicht gern das Image umhängen lassen.

00:24:43: Wir spielen jetzt parteipolitische Musik, ne?

00:24:46: Das würde ich schon draußen lassen.

00:24:48: aber wenn einmal so was daherkommt würde ich es erwähnen so wie das geschehen ist unter dem Motto dass gibt's auch.

00:24:54: das läuft quasi unter Information.

00:24:56: Das ist geschehend, das ist passiert... Ist ja interessant!

00:24:59: Wenn man sieht, das redet alle drüber und auch wird zwei Reden darüber, ist ein interessantes Thema.

00:25:05: also hat der ORF richtig gehandelt zu sagen Schatz Das gibt es auch bei uns.

00:25:10: Ja, und das fand ich wie schon gesagt eine elegante Art des Umgangs.

00:25:14: Ich habe mich noch gefragt warum dieses Problem mit dem Webradio zu einem Thema wurde?

00:25:20: Es war eigentlich dieser Schnitzer dass diese Lizenz gefehlt hat.

00:25:23: die hat das Ganze nochmal ein bisschen höher gehängt obwohl es juristisch gar nicht so viel Höhe zu hängen gab.

00:25:29: Es war dann einfach eine Meldung die erfasst ein bissel aufgebaut wurde.

00:25:35: Weil sie ist halt einfach so ein Parteisender darf, haben wir jetzt schon durchdisk dekliniert, darf das eröffnen?

00:25:39: Die haben vergessen die AKM-Anmeldung zu machen.

00:25:41: okay ich habe mich noch gefragt warum ist es gerade bei einem Radio ohne Bild wird da sehr viel darüber geredet und ist so eine große Aufregung obwohl wir ja auch schon Fernsehsender haben wie auf eins offiziell von der FPÖ betrieben werden, aber sehr nahe dieser Partei oder dieser politischen Gedankenwelt stehen.

00:26:00: Haben Sie da eine Idee, woran das liegt?

00:26:02: Das sind eigentlich fast schon Retro-Medium wie Radio – ich meine auch wenn es auf Web passiert, plötzlich im Jahr zwanzig sechsundzwanzig dann noch einmal so eine Aufregung auslöst.

00:26:11: Naja die Frage ist, hätte es die gleiche Aufregungen ausgelöst, wenn's die SPÖ gemacht hat... Wahrscheinlich nicht.

00:26:19: Also es gibt schon eine besondere Fokussierung, glaube ich auf die FPÖ in der Berichterstattung und Webradio durch eine politische Partei ist ja doch was Neues!

00:26:28: Ja also insofern hatte das Nachrichten wert.

00:26:32: Und da die bloße Nachricht, die haben jetzt eine Radio ein bisschen zu wenig gewesen wäre.

00:26:37: Vor allem werblich auch.

00:26:38: natürlich könnte auch eine Auswerbung eingesetzt werden?

00:26:41: Ja!

00:26:41: Waren die Journalisten natürlich froh dass es da noch eine Geschichte geben konnte auf die man sich darauf setzen konnte nämlich die Frage mit der existenten oder nicht existentem vertraglichen Grundlage mit der AKM.

00:26:53: und natürlich haben dann die diversen Künstlerinnen und Künstlern, die gesagt haben ich dort sicher nicht zur Popularisierung dieses Web-Radios sicherlich noch beigetragen.

00:27:05: Herr Dr.

00:27:05: Höhne, vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Eure Einordnung!

00:27:09: Sehr gern!

00:27:11: Links

00:27:11: zu Berichterstattung über den Sender Austria First finden Sie wie immer in den Shownutz Und falls ihr interessiert was am politischen Aschermittwoch der FPÖ Thema ist dann finden sie eine verlässlichere Einordnung auf diepresse.com.

00:27:25: Danke fürs Zuhören.

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