Klimakleber vor Gericht: Der letzte Sargnagel für den Klimaaktivismus?

00:00:02: Die Presse.

00:00:18: So sprach ein Klimaaktivist, während er vor etwa drei Jahren Farbe auf Kliemstod und Leben im Leopold Museum schüttete.

00:00:26: Das Gemälde blieb dabei unversehrt.

00:00:28: Die letzte Generation hat es wie keine zweite Klimabewegung geschafft, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen.

00:00:34: Gleichzeitig macht er sich wohl keine Zweite dabei so schnellso unbeliebt.

00:00:38: Ab Freitag stehen fast fünfzig Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegungen in Wien vor Gericht – und müssen sich bei einem Verfahren für schwere Sachbeschädigung und Sachbeschedigungen verantworten.

00:00:48: Was ist von dem Prozess zur Warten?

00:00:50: Was hat die letzte Generation bewirkt?

00:00:53: Ist es das mit dem Klimaaktivismus schon wieder gewesen?

00:00:56: Diesen Fragen stellen wir uns im Podcast.

00:00:59: Ich bin Sissi Rabel und Sie hören die Presse, was wichtig ist!

00:01:06: Und darüber spreche ich heute mit meiner Kollegin Theresa Wirt aus der Kronik.

00:01:09: Hallo Teresa,

00:01:10: hallo!

00:01:11: Jetzt stehen diese Woche bis zu fünfzig Klimaaktivistinnen und Aktivisten vor Gericht.

00:01:17: Kannst du uns da mal ein bisschen einführen, was wird dort verhandelt?

00:01:21: Wenn wir genau sind, sind es siebundvierzig Angeklagte die jetzt vor Gerichts stehen und am Freitag wenn der Prozess startet wird er einmal mit sieben begonnen weil das sich sonst einfach auch nicht ausgezeitlich in den Gerichtssaal überhaupt.

00:01:35: Und die sind alle für das Gleiche angeklagt.

00:01:37: oder sind das verschiedene Tatbestände?

00:01:40: Es sind verschiedene.

00:01:41: Also da geht es einerseits um Sachbeschädigung, also einfache und schwere Sachbeschedigungen, einerseits von fremden Eigentum aber auch von kritischer Infrastruktur.

00:01:52: Und das ist eigentlich auch eines der gröberen Delikte kann man jetzt nochmal sagen.

00:01:58: Kritische

00:01:58: Infrastruktur?

00:01:59: Das wäre dann zum Beispiel Autobahnen

00:02:01: oder... Genau!

00:02:02: In dem konkreten Fall geht's vor allem eben um eine Protestaktion die sie auf der Autobahn auf der Südautobahn gemacht haben im Herbst.

00:02:13: Die hat sich nämlich ein bisschen unterschieden von den anderen bisherigen Aktionen, weil da wurden ja immer nur quasi die Hände mit Superkleber auf die Straße gebickt was sehr schnell wieder lösbar war und da ging es nie um einen strafrechtlichen Zusammenhang, weil das in Österreich unter die Straßenverkehrsordnung fällt.

00:02:32: Also da geht's dann um du darfst nicht unvermittelt auf eine Straße marschieren usw.

00:02:36: Und da gab es immer noch Geldstrafen.

00:02:38: und jetzt ist eben das erste Mal also da war das erste mal wo es dann potentiell um eine Sachbeschädigung ging

00:02:44: weiß ich ja.

00:02:45: Was hat sich da unterschieden?

00:02:46: Genau.

00:02:46: Sie haben die Hände quasi unter Anführungszeichen einbetoniert, also sie haben nicht nur Superkleber verwendet sondern so eine Art Sand-Betonmischung mit Kleber wo sie wirklich dann die Händen... so fest an der Fahrbahn festgemacht haben, dass dann die Feuerwehr kommen musste und das wegstemmen.

00:03:03: Das hat stundenlang gedauert.

00:03:05: Und da war eben dann ... Die Frage ist ja jetzt, ob die Fahrbahnen auch beschädigt wurden?

00:03:11: Und genau darum geht es unter anderem.

00:03:14: Dann gibt's noch einen anderen Fall.

00:03:16: Da gehts um Widerstand gegen die Staatsgewalt.

00:03:18: Was bedeutet das?

00:03:19: Das bedeutet, da ging's um einen Protest wo ein Polizist eingeschritten is', also das waren Sankt Pölten wieder so eine Blockade im Polizist ist eingeschritten und wurde anscheinend von einem heuer Löscher, den ein Aktivist in der Hand gehabt hat.

00:03:35: Genau weiß ich es auch nicht wie es passiert ist zu Sturz gebracht und das ist dann schon ein anderer Tatbestand der da noch einmal ein bisschen kritischer ist.

00:03:43: Sprechen wir jetzt von Jugendlichen oder Minderjährigen?

00:03:45: Oder sind das jetzt junge Erwachsene die da vor Gericht stehen?

00:03:48: Also ich glaube, der Großteil sind schon Erwachsener.

00:03:51: Also junge Erwachsene durchaus aber es sind auch ein paar Jugendliche dabei weswegen auch in Jugendrichter anscheinend dort ist.

00:03:57: Sind ja auch im zwanzig Zeugen vorgeladen und der Publikumsantrang wird wahrscheinlich auch sehr groß sein.

00:04:03: was droht denn diesen jungen Erwachsenden im Falle einer Verurteilung?

00:04:08: Da gibt's verschiedene Strafrahmen also bei der Sachbeschädigung bei den Einfachen geht bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe.

00:04:17: Das kann aber auch in einer Satz Geldstrafe quasi dann münden.

00:04:23: Bei der Sachbeschädigung der kritischen Infrastruktur ist das schon ein bisschen heftiger, da geht es um bis zu zwei Jahre haft und wie gesagt eben die Widerstand gegen die Staatsgewalt können bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe

00:04:37: stehen.".

00:04:38: Und ist das der erste Prozess dieser Art, wo Klimaaktivisten vor Gericht stehen in Österreich?

00:04:42: In den letzten Jahren jetzt insbesondere.

00:04:45: Ja also ich habe es noch mal kurz im Archiv geschaut.

00:04:47: Ich habe nichts gefunden und kann mich auch nicht erinnern dass da auf jeden Fall der größte bisher und es ist glaube ich auch der erste Strafprozess der jetzt gegen diese Gruppe von Klimaaktivism muss man auch dazu sagen die letzte Generation verhandelt wird.

00:05:03: Jetzt hast du schon erwähnt, es sind zum größten Teil Mitglieder der letzten Generation gewesen.

00:05:09: Sie gibt's ja jetzt schon länger nicht mehr.

00:05:11: Vielleicht magst du uns da ein bisschen einen Aufriss geben oder uns erzählen von wann bis wann man die aktiv?

00:05:16: Wer waren die überhaupt?

00:05:19: Also begonnen hat das Anfang, ich kann mich relativ gut erinnern weil es war im Zuge dieser anderen Klimaproteste wo's da um die Lobautundl-Stadstrasen-Proteste gegangen ist.

00:05:31: Wo sie Baustellen besetzt haben und kurz nachdem die geräumt wurde ist dann der erste Straßenprotest von der letzten Generation aufgetreten Fast wirklich als Reaktion.

00:05:43: Ah, okay das hat nicht funktioniert.

00:05:45: jetzt probieren wir was anderes so in die Richtung und das ist dann zwei Jahre lang ziemlich aktiv eigentlich auch gewesen.

00:05:51: also sie haben ja wirklich wahnsinnig viele Straßenproteste, Straßenblockaden gemacht und was dann auch noch sehr aufsinneregt hat war diese Aktion im Leopold Museum wo ein Bild von Klimt überschüttet wurde mit Fakeöl also quasi der war ja geschützt.

00:06:08: es waren eine Glasplatte davor glaube ich oder Plexiglas.

00:06:12: Aber eben diese Aktion, dieses sehr Bildstarke hat auch viele Reaktionen und Aufregungen gesorgt.

00:06:19: Was hat sich denn den Unterschied von anderen Protesten?

00:06:21: Weil davor gab es ja auch die Freitags-Demos und andere Klimaaktivistinnen... was haben sie anders gemacht?

00:06:27: Ja das war vor allem dieser Aspekt des zivilen Ungehorsams, was die voll für sich versucht haben zu nutzen, dass man sich irgendwo hinsetzt und dann immer weggeht.

00:06:38: Ja, die anderen Proteste, die es bis da gegeben hat jetzt mit den großen von der Fridays for Future.

00:06:43: Die waren eigentlich sehr brav muss man sagen.

00:06:44: also viele kleine liebe Kinder, die auf die Straße gegangen sind natürlich auch andere Leute.

00:06:49: aber das hat auch in der Bevölkerung eigentlich eher wohlwollen ausgelöst und bei der letzten Generation war das ganz anders.

00:06:58: Sie wollten stören.

00:06:59: Das haben sie auch wirklich gesagt, sie wollen so viel wie möglich stören und den Alltag eben durchbrechen.

00:07:05: Ich meine das haben sie geschafft.

00:07:07: Sie waren ja in aller Munde, waren in jeder Talkshow zu Gast.

00:07:11: Deshalb also erfolgreich mit ihren Methoden.

00:07:13: Ja, hier ein würde ich sagen... Sie hatten ja einen Ziel möglichst viel Aufmerksamkeit zu regnen.

00:07:19: das haben sie glaube ich auf jeden Fall geschafft.

00:07:21: Die Medienaufmerksamheit war ja wirklich, du hast es gerade gesagt ziemlich groß.

00:07:27: was sie aber eben nicht geschafft haben ist diese Aufmerksamkeit auf das zu lenken was sie eigentlich wollten nämlich auf das Klimatheber und die Dringlichkeit der Klimakrise und das haben sie irgendwie nicht geschafft zu übersetzen.

00:07:39: Und man hat dann im Endeffekt eigentlich immer nur über die Proteste, also in einer größeren gesellschaftlichen Diskussion über die Proteste geredet.

00:07:46: sind die legitim, sind die zu radikal aber sehr wenig über das Thema weswegen die eigentlich auf die Straße gegangen sind.

00:07:55: Sie haben ja auch wirklich ganz konkrete Forderungen gestellt an die Politik zum Beispiel Tempo-Hundert einführen oder Die Lebensmittel von Schwendung stoppen, das haben sie natürlich auch nicht eingetreten.

00:08:09: Also in dem Fall muss man sagen sind Sie jetzt, wenn man sagt ja oder nein würde ich sagen es ist eher gescheitert mit Ihren Anliegen.

00:08:16: Ist das auch der Grund warum Sie jetzt nicht mehr existieren?

00:08:18: Oder was war die offizielle Begründung dafür dass sich auflösen?

00:08:22: Ja, das war schon die Begründung eigentlich.

00:08:24: Sie haben gesagt ja sie sehen keine Möglichkeit mehr da irgendwie was in Richtung zu lenken und auch die Politik beeinflussen oder die Gesellschaft irgendwie auf ihre Seite zu ziehen.

00:08:35: und sie haben wirklich gesagt ja es ist quasi...sie sind nicht erfolgreich gewesen und quasi gescheitert und deswegen haben sie aufgehört und es war aber sicher auch der Druck der einfach entstanden ist.

00:08:45: dieser Strafprozess ist jetzt das eine aber die hat mir Tausende Anzeigen bekommen eben Verwaltungstrafen, aber das summiert sich dann auch.

00:08:54: Also das sind dann wirklich gestern mal einiges an Geld was teilweise auch nicht gezahlt werden konnte, da mussten teilweise Leute in Haft gehen um eine Ersatzfreiheitstrafe abzuleisten und es hat einfach sicher auch viele zermürbt muss man sagen.

00:09:08: Das heißt, einer der Gründe warum sie auch gescheitert sind war irgendwie dass Sie es nicht geschafft haben die Öffentlichkeit auf Ihrer Seite zu ziehen.

00:09:15: Ja das ist schon sehr auffallend, dass wirklich viele Leute die aber eigentlich für Klimaschutz sind und dem positiv gegenüberstehen dann gegenüber diesen Protesten schon sehr negativ eingestellt worden und kritisch.

00:09:30: Und man kann das auch verstehen, weil sie haben einfach wirklich ganz viele Leute massiv verärgert.

00:09:36: Ich glaube es konnten sich halt viele in die Situation reinversetzen, dass wenn man da jetzt im Stau steht wegen diesen Blockaden, dass man zu spät zur Arbeit kommt und die Kinder nicht in die Schule bringen können den Arzt dem Info passt und bis zu schlimmeren Sachen.

00:09:49: Das hat einfach ja ganz große Aggression teilweise ausgelöst Und ich habe da mit einem Protestforscher aus Berlin, von der Freien Universität Berlin, Simon Thäune gesprochen.

00:10:01: Und er hat auch gemeint, dass ein Grund warum sie das eben nicht geschafft haben die Bevölkerung so mitzunehmen ist weil die Protestform teilweise nicht zu den Forderungen gepasst hat.

00:10:10: also sie haben eine Straßenblockade gemacht und dann aber gesagt okay wir wollen die Lebensmittelverschwendung stoppen und eigentlich sind wir ja gar nicht gegen euch Autofahrer oder euch Pendler.

00:10:21: aber wir brauchen jetzt diese Aufmerksamkeit.

00:10:24: Diese Verbindung war einfach... auch für die Leute zu schwierig herstellbar.

00:10:28: Wir sind eigentlich gegen die Politik, die gemacht wird und nicht gegen euch Autofahrer.

00:10:32: Ja aber es hat niemand verstanden.

00:10:33: warum steht sie dann vor uns?

00:10:34: Weil du jetzt noch mal die Autofahre erwähnt hast.

00:10:36: was waren noch Aktionen von ihnen?

00:10:37: wir haben das Klimtbild.

00:10:39: gab's noch irgendwas?

00:10:40: womit?

00:10:40: sind den Medienmann die größeren Aktion von ihnen?

00:10:43: Mhm ja

00:10:43: es gibt noch eine Größere Aktion am Flughafen Wien.

00:10:47: da haben Sie mit Farbe gearbeitet also er auf einem Terminal viel Farbe zerschüttet und dann dort ihre Parolen quasi geschwungen.

00:10:56: Gibt

00:10:56: es jemanden der in den Nachfolge, der Klimaaktivismus anders betreibt?

00:11:00: Ja derzeit nicht!

00:11:01: Zumindest habe ich davon noch nichts mitbekommen.

00:11:04: also man kann durchaus sagen dass die Klimabewegung und die Klimaproteste ein bisschen in der Krise stecken.

00:11:10: Durchaus auch weil bis jetzt die bisherigen Protestformen einfach nicht das gebracht haben was sie erreichen wollten.

00:11:17: Einerseits ist halt jetzt auch die gesellschaftliche Diskurs ganz ein anderer, also da hat sich ja viel verschoben.

00:11:23: Das Klimatheber ist einfach allgemein in den Hintergrund gerückt aufgrund von anderen globaler Krisen aber auch der Aufstieg der extremen Rechten in vielen Ländern, die ja auch wirklich teilweise aktiv dagegen arbeiten mit Desinformationskapanien und so weiter.

00:11:40: Was den Klimaaktivismus anbelangt, glaube ich schon, dass in irgendeiner Form wieder ein Protest zurückkommen wird.

00:11:47: Einfach weil die Klimakrise nicht verschwindet.

00:11:50: Die wird einfach nur noch stärker sichtbar und die Folgen werden noch radikaler werden.

00:11:56: Ich halte es für durchaus möglich, dass dann auch der Protest in einer Form radikaler wird.

00:12:01: Also wie wir's jetzt vielleicht noch nicht gesehen haben.

00:12:05: Also du gehst davon aus, es wird eher noch radikaler als die letzte Generation?

00:12:09: Ich glaube das kann beides geben aber ich würde es jetzt nicht ausschließen wenns dann wirklich um Existenzen geht, dass manche Leute sich radikalisieren zum Beispiel ja.

00:12:18: Wir sind gespannt!

00:12:19: Danke auf jeden Fall für deine Einblicke und wir verfolgen den Prozess ab Freitag.

00:12:23: Dankeschön

00:12:26: Und das war's auch schon wieder aus dem Studio.

00:12:28: Mehr dazu lesen Sie auch am Freitag auf unserer Webseite, ich sag bis dann!

00:12:33: Auf Wiedersehen.