Ex-Neos-Mann Gerald Loacker über Türkis-Rot-Pink: „Diese Regierung hat keine gemeinsame Erzählung“

00:00:05: Die Presse.

00:00:09: Es war tatsächlich die längste Regierungsbildungsphase in der Geschichte der Zweiten Republik.

00:00:15: Gewählt haben wir ja bereits am neunundzwanzigsten September, zwanziviert.

00:00:20: Dann hat es aber wirklich gedauert bis eine stabile Regierung gefunden war.

00:00:24: nach hundert fünffünfzig Tagen und zwei gescheiterten Koalitionsverhandlungen wurde am dritten März, zweitens zwanzig schließlich die erste Dreier-Koalition überhaupt vom Bundespräsidenten angelobt.

00:00:37: Wir blicken seit einigen Tagen schon auf dieses erste Jahr der durchaus ungewöhnlichen Regierungspartnerschaft zurück in der Zeitung, einer Videoreihe und hier im Podcast.

00:00:50: Mein Name ist Anna Wallner.

00:00:52: Herzlich willkommen bei Was Wichtig Ist am Freitag mit unserem Gast dieser Folge Gerhard Lorca.

00:00:58: Der ehemalige Nios-Mandata aus Vorarlberg ist schon im Jahr zwanzig aus Parlament und Politik ausgestiegen, er ist heute Unternehmer und hat einen durchaus kritischen Blick auf die Partei, die er einst mitgegründet hat – und deren Mitglieder immer noch ist!

00:01:13: Die Fragen an ihn stellt heute mit mir mein Kollege Klaus Knittelfelder aus der Innenpolitik.

00:01:27: Zum Start würden wir gerne mal wissen, wenn wir Sie bitten würden die türkis-rot pinke Bundesregierung zum ersten Geburtstag mit einem Wort zu umschreiben oder ihr zu gratulieren.

00:01:36: Was würden sie dann für ein Wort wählen?

00:01:40: Geschafft!

00:01:42: Okay...

00:01:44: Ja interessant.

00:01:45: Vor allem jetzt wie Ihre Rolle ist, Sie waren da im Endeffekt, wenn man nur Neos betrachtet von Anfang an.

00:01:50: dabei haben das entscheidend mit aufgebaut, Ihnen halt nicht entscheidender gebragt wirklich sehr vieles gerade aus dem sozialen Arbeitsmarktbereich aufgedeckt und vorbereitet.

00:02:00: Jetzt ist eben ein Jahrregion vergangen, das erste Jahr der Neos in einer Bundesregierung, wo man quasi die Arbeit, die sie vorgeleistet haben umsetzen konnte.

00:02:08: Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis dieses ersten Regierungsjahres von NEOS?

00:02:12: als jemand, der daran jetzt nicht mehr mitgewirkt hat?

00:02:15: Es ist immer leichter von der außenlinie etwas zu kommentieren als selbst auf dem Feld zu spielen.

00:02:22: Ja, man kann jedenfalls sagen dass Wahrscheinlich viele Wähler sich erwartet hätten in einer Koalition, wo die ÖVP und den NEOS drin sind.

00:02:32: Das Ergebnis bürgerlicher ausfällt als wir es jetzt sehen.

00:02:36: Also das sind sicher die Schmerzen bei der Kombination von Mietdeckel-Rekordabgabenlast-, Rekordstaatsquote, Preiskontrollen im Supermärkten, Ausschildern von geändertem Verpackungsgrößen enormer Regulatorik nicht das, womit vielleicht die böhrlichen Wähler gerichtet haben.

00:02:58: Sie

00:02:58: auch nicht?

00:02:59: Fällt mir beim Zuschauen auch nicht alles leicht!

00:03:02: Okay,

00:03:04: d.h.,

00:03:04: die SPÖ hat sich gegen die zwei nicht linken Parteien stärker durchgesetzt als es hätte sein sollen.

00:03:09: Man hätte also quasi mehr ins Ziel bringen sollen von den Themen, die näher sind und der ÖVP auch immer wichtig waren wenn ich das richtig verstehe.

00:03:18: Ich finde gemessen... Der Qualität des Personals setzt sich die SPÖ beeindruckend stark durch.

00:03:25: Eines der Steckenpferde ihrer aktiven Politikerkarriere oder eines ihrer wichtigsten Themen waren die Pensionen, sie haben jahrelang für Pensionseinsparungen geworben und das System auch sehr früh als Schrottreif bezeichnet.

00:03:39: Jetzt sprechen die NEOS nach diesem ersten Jahr immer wieder von der größten Pensionsreform seit zwanzig Jahren.

00:03:45: Wie kommt in Ihrer Meinung nach die Bundesregierung mit diesem Thema Pensionsreform voran?

00:03:52: Also das, was beschlossen wurde ist deswegen gut.

00:03:56: Weil es einen neuen Anker setzt nicht bei zweiundsechzig sondern bei dreieinzehzig.

00:04:00: In der Wirkung ist sie sehr bescheiden und das weiß die Regierung auch.

00:04:05: Deswegen werden immer die Zahlen hergezeigt bis zwanzigneunundzwanzig.

00:04:09: Der Effekt dieser Reform wird sich nämlich ab zwanziggereißig umdrehen und in mehr Kosten resultieren.

00:04:14: Daher zeigt man die Zahlen immer nur aus kurzen Holzern.

00:04:18: Und natürlich war es nicht die größte Pension von seit zwanzig Jahren, weil dazwischen ja da war auch die Erhöhung also weg vom sechziger auf den zweieinzechzigen, da waren schon andere Schritte auch drin.

00:04:30: Vor dem Hintergrund, was Sie denn gesagt haben ist es aber so schade dass das wofür einfach NEOS seit jehin eingestanden ist nämlich auch höher als gesetzliches Pensionsadresalter und dieses System NEOS-Wording Zukunft fit zu machen.

00:04:42: Ist es schade, dass das nicht gelungen ist?

00:04:44: Sondern als Kompromiss nur ein sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus der vorsieht, dass man bis zum Jahr zwanzigfünfer dreißig möglicherweise das Systemkonträgend reformiert dabei rausgekommen ist.

00:04:56: Gut finde ich dieses anhebender Koller-Pension aufs dreiundsechzig der Nachhaltigkeit zum Ehrenismus ist wirklich jedenfalls unwirksam weil nichts daran geknüpft ist.

00:05:07: also wenn die Ziele nicht erreicht werden Was ist dann zu tun?

00:05:11: Das hätte man schon vorher in den Regeln müssen.

00:05:13: Und das ist nicht geregelt, vielmehr ist es so dass dann der Sozialministerium Vorschläge liefern muss.

00:05:20: aber wenn's das nichts macht, dann haben alle Pech gehabt.

00:05:23: von der Seitenlinie ist leicht zu sagen ich hätt mir mehr gewünscht wieviel wirklich möglich war.

00:05:28: Ist natürlich auch schwer zu sagen weil mit der Sozialdemokratie am Verhandlungstisch im Pensionsbereich irgendwas weiterzukriegen bei dem Maß an Realitätsverweigerung ist wirklich schwierig?

00:05:40: Es ist ja nicht nur die Pensionsreform, wenn man das so heranimmt.

00:05:43: Das ist ja von Ihrem Leib-Thema jetzt, wenn wir es so möchte.

00:05:47: Also es gibt ein Thema, dass ein Viertel der Budget in Pensionen gehen, aber sie haben sehr angesprochen, dass im Endeffekt strukturelle Budgetprobleme da immer noch vorherrschen und die Staatseinnahmen rekordhoch immer noch sind dafür trotzdem, dass Defizit sehr hoch ist.

00:06:06: politischen Bereiche der letzten Jahre, wie in den Kammern gibt es weiterhin eine Kamernpflicht mitgeschöpft.

00:06:13: Es ist die Parteienförderung nicht in dem Ausmaß zusammengestürzt worden.

00:06:16: Dafür musste man schon Abstrichen machen in anderen Bereichen, die nicht sehr näher sind.

00:06:21: Ich sage jetzt soweit keine unbedingten Lieblingsdämen, deren Nähe waren.

00:06:24: Gibt das zu billig?

00:06:25: Die Prioritätensetzung war offensichtlich die Beteiligung an der Regierung und da war man bereit wesentliche inhaltliche Abstriche zu machen.

00:06:35: Man muss auch sagen Das Kammerthema ist mir wichtig.

00:06:39: Es ist nicht der ganzen Partei gleich wichtig, ich glaube dass die Republik nicht reformierbar ist.

00:06:44: solange die Großen kann man so bleiben wie sie sind.

00:06:48: Um es positiver zu fremen was war ein besonderes Gut in dem Jahr?

00:06:52: Die Abschaffung der Willungsquerenz war überschaulich und wichtig.

00:06:57: Die

00:06:57: dann aber teilweise zurückgenommen wurde muss man der Vorständigkeit

00:07:00: sagen.

00:07:01: Ja das ist auch ein Schmerzen, die ist dann auch noch durch einen bürokratisches Ding ersetzt worden, weil es wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AMS-Brauch, die dieses Weiterbildungsgeld administrieren.

00:07:17: Wenn man gleichzeitig Entbürgeratisierung schfordert ist alles sehr unschön.

00:07:22: Man hätte diese Bildungsgrenze ersatzlos streichen sollen und die Bildungsteilzeit belassen.

00:07:27: Es ist nur bei dieser Regierung besonders auf vermutlich weil drei Spieler hier am Feld spielen dass die Kritik an dieser Regierung sehr oft von verschiedensten Seiten immer die Frage, wie man fragt.

00:07:37: Aber sie kommt häufig niemand so richtig zufrieden.

00:07:40: Jetzt stelle ich mal die andere Frage.

00:07:42: Klaus hat gefragt was war besonders gut?

00:07:44: Da ist immerhin etwas gekommen.

00:07:45: aber jetzt frage ich mal zurück.

00:07:46: Ist es nicht auch ein bisschen viel verlangt von drei Parteien, die in so wesentlichen Dingen auch so unterschiedliche Vorhaben verfolgen und unterschiedliche Richtungen haben da nach einem Jahr große Sprünge zu tun?

00:07:57: Diese Regierung hat keine gemeinsame Erzählung Was wollen die drei miteinander erreichen?

00:08:03: Was ist das gemeinsame Zukunftspiel dieser Koalition?

00:08:07: Ich kann es nicht sehen.

00:08:09: Vielleicht gibt's das, dann ist es in der Kommunikation nicht bis zu mir gekommen.

00:08:13: Damit die Menschen sofrieden sind müssen sie irgendwie wissen wo gehts denn hin?

00:08:17: und man hat eher das Gefühl das sind drei Parteien und jede geht ihren eigenen Weg irgendwo.

00:08:22: Wobei die gemeinsame Erzählung?

00:08:23: zumindest am Anfang war alle gegen Kickel und wir sind hier zu dritt angetreten weil Blau verhindern wollten, also weil wir den blauen Kanzler verhinderen wollten.

00:08:32: Ist ihnen das zu wenig?

00:08:34: Also

00:08:34: da ist es immer zu wenig gegen jemand und etwas zu sein ist immer zu wenige.

00:08:39: Aber wenn ich jetzt nochmal fragt, ist es natürlich auch ein Jahr eine erste Zäsur.

00:08:43: Sie haben vorher selbst gesagt mit dem Seufzer geschafft – das war nicht nur unsere Berichterstattung, sondern auch für die Wählerinnen und Wähler eben oft etwas schwierig zuzusehen wie sich die Dreiter gegenseitig zusammenraufen.

00:08:56: aber was wäre denn jetzt zum Beispiel eine gelungen Reform?

00:09:00: Was hätte denn gelingen können in diesem Jahr?

00:09:02: Sie haben vorhin gerade gesagt Bildungsgeräte einfach abschaffen, das wäre schon mal ein Ansatz gewesen.

00:09:07: Woran hätte man eine messbare Reform erkennen können?

00:09:10: Wir haben generell ein Strukturproblem, weil wir eine zu hohe Ausgabendynamik haben beispielsweise im Budget.

00:09:17: Dann wäre es wichtig dass sich die drei an den Tisch setzen und sich die Ausgabenblöcke anschauen und zwar so das nicht die Leute das Gefühl haben Es trifft nur eine Gruppe oder zwei sondern es muss breit gespart werden aus Gabenseite.

00:09:32: Und da kommen halt manche nicht zum Handkuss.

00:09:35: Das ist die Erzählung, die da fehlt.

00:09:37: Wo ich das Bild nicht sehe wo diese Regierung hin will.

00:09:40: Dieses gemeinsame... Nämlich dass alle an ihren Stellen die Ausgangblöcke anschauen.

00:09:45: Da sind man ja geschont worden.

00:09:47: Wer zum Beispiel?

00:09:49: Wenn ich mir anschaue dass es die Heizkessel-Tauschförderung überlebt hat und die Faltfahrradförderungen dann frage ich mich wirklich was ist mit euch los?

00:09:59: Also jetzt gibt's Weiterhin eine Sorgung für Heizkästeltausch, das bekommen die Leute, die schon ein Haus haben.

00:10:08: Das verteilt von den Mitteln zu den Eigentümern um.

00:10:11: Dafür hört man die kalte Progression zu einem Drittel wieder eingeführt.

00:10:15: D.h.,

00:10:15: die, die sich eigentlich mehr arbeiten wollen, besteuere ich mehr und die das Eigentum schon haben, bekommen eine Heizkästeltauschförderung.

00:10:23: Das ist genau Verkehrterung.

00:10:25: Sie

00:10:26: twittern oder sagt man nicht mehr, Twitter als die Series Xen?

00:10:29: das sind ob das der korrekte Ausdruck ist.

00:10:31: Regelmäßig den Satz sie können nichts sparen.

00:10:35: Meinen damit die Regierung erkannt und dass mal inwiefern können die Nichts

00:10:40: sparen?

00:10:41: Weil sie nicht verstehen, dass sie aus der Ausgabenseite schauen müssen.

00:10:45: wir diskutieren politisch Erbschaftsteuer Vermögenssteuer Grundsteuer Wasserzehns und Tausendeinahmenseitige Dinge, aber das ist nicht das Problem.

00:10:58: Selbst wenn man eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer einführt und noch die Grundsteuer erhöht werden die Budgetprobleme bleiben weil die Ausgabenstruktur so marot ist.

00:11:09: Sie wissen gar nicht wie sie sich dem nähern sollen Weil da glaube ich auch zu wenig Erfahrung darin ist, die muss ein Unternehmen vorgehen wenn es einmal nicht so läuft Die muss sich dort die Ausgabenseite neu strukturieren.

00:11:23: oder wie kann ich Ausgaben, Dynamiken nennen?

00:11:26: Wie jetzt

00:11:26: nach doch einiger Zeit.

00:11:28: und wie unterscheidet sich die Privatwirtschaft in der Sie jetzt sind zur hauptberufigen Politik in der sie

00:11:33: davor war.

00:11:34: Ja das sind viele Faktoren, die Sie unterscheiden.

00:11:36: einer ist Lebensqualität.

00:11:38: Ich muss auch viel arbeiten aber ich habe ein schreies Wochenende.

00:11:42: ich werde aus der Straße nicht mehr angetracht.

00:11:44: ich muss mich nicht rechtzeitig für das was ich verdiene.

00:11:47: ich muss mir nicht rechtfertigen für dass wer anderen gesagt hat Das hat schon große Qualitäten.

00:11:52: Umgekehrt bin ich jetzt ein Betroffener der Gesetzgebung in meinem Unternehmen, beraten wir zur Gehaltssysteme und Marktvergleichen und unter anderem auch setzen wir Job-Eitig durch den Firmen um.

00:12:04: die Umsetzung der Entgeltransparenzrichtlinie betrifft uns stark.

00:12:09: Und das sehen wir im Zeitlinien Verzug.

00:12:10: Das müsste eigentlich am siebten Juni spätestens en Kraft sein.

00:12:14: Ich glaube nicht dass es gelingen wird.

00:12:16: Also

00:12:16: geht's in die Maßnahme?

00:12:17: Jetzt haben wir Februar.

00:12:19: Es gibt noch keinen Ministerial in Tlurs.

00:12:23: Da wird dann hoffentlich auch eine Begutachtung kommen, wenn es so weit ist.

00:12:26: Dann muss das doch ein parlamentarischen Prozess.

00:12:29: Damit das am siebten Juni gilt, muss es im Mai im Plenum sein, da drängt die Zeit schon ordentlich.

00:12:34: Was für mich ist denn Sonderpolitik?

00:12:35: Ja.

00:12:36: Parlamentes-Debatten waren mal lustig aber wenn ich morgen zurückgekönnte, ich würde's nicht machen.

00:12:41: Aha!

00:12:41: Das Lustige ist, wir haben uns gefragt wie oft er sich Seit einem Jahr eigentlich erst, also seit der Beteiligung der Nios in der Bundesregierung sich gedacht haben naja es wäre schon irgendwie verlockend da jetzt noch dabei zu sein.

00:12:55: Es hat einen einzigen Moment gegeben und das war als diese Harald-Maragis die Rock gegangen

00:13:02: hat.

00:13:02: Da haben wir gedacht jetzt erwischt die Partie und jetzt werde ich gern dort weil ist ganz viel beitragen kann zu dieser Kammerdebatte.

00:13:11: aber das ist jetzt alles schon vorbei Es wird nichts passieren.

00:13:14: Die Kamera macht weiter, wie sie immer gearbeitet hat.

00:13:17: Nun heißt es die Präsidentin der Schulz und nicht mehr Nader.

00:13:20: Ja, und daher ist auch diese kurze Gedanke, weil jetzt wäre's cool schnell wieder verflogen.

00:13:25: Okay!

00:13:26: Ich glaube

00:13:26: ich habe eine Überlegung.

00:13:27: Sie haben sich ja beworben für den Posten an EU-Rechnungshofften wo die Nominierung der Nährschefinnen und Ausministering zustandt, jetzt zu dessen in den achtundsechzigjährigen Helmut Berger nominiert.

00:13:39: Was hätten Sie sich versprochen von dieser Funktion?

00:13:43: im Parlament Kontrollarbeit gemacht.

00:13:46: Die Kontrolle öffentlicher Ausgaben war immer eine meiner Kernaufgaben, daher glaube ich, dass sich das gut aufrechnete können.

00:13:55: Wenn es jetzt für andere macht ist das eine legitime Entscheidung und wenn mehrere Bewerber sind, kann es noch einer bekommen?

00:14:01: Ja,

00:14:02: wobei so viele sozusagen Jobs haben die News nicht zu vergeben in der Regierung da sind auch andere wesentlich präsenter.

00:14:10: Das müssen aber die beurteilen, die das entscheiden.

00:14:13: Okay, sind Sie enttäuscht?

00:14:14: Das ist immer so.

00:14:15: Wenn man sich irgendwo bewirbt und dann bekommt man es nicht, ist man enttäuscht.

00:14:18: Sonst hätte man sich nicht mit vollem Herzen bewahren können.

00:14:21: Also haben sie noch Boteinmitglieds?

00:14:22: Ja!

00:14:23: Und auch weiterhin Neoswähler bei künftigen Landwirtssankern keine Wachen aber wenn dann wieder... ...wenn dann wieder gewählt werden.

00:14:29: Aber es gibt jetzt keinen Grund die Neos nicht mehr zu wählen wegen dieser Regierungsbeformung.

00:14:33: Es ist ja noch so viel Zeit bis zur Wahl da wird noch viel Wasser die Donau hinunter fließen und die Wähler werden sich das anschauen.

00:14:40: Ich gehöre zu denen, die diese Partei mit ausgewandt haben.

00:14:42: Da kann man nicht wegen Geschmacksfragen sagen und jetzt bin ich nicht mehr dabei oder ich wähle

00:14:49: den... Was unterscheidet, weil es das gerade anspricht, was unterscheitet die Neosauce-Aus-Zerzehnte-Dreizehn?

00:14:53: Die im Endeffekt die Alternative waren so an der Koalition als SPÖ und ÖVP von den NEOSAUCE-Auss-Zonzig-Sächsungsanzig, die jetzt in der Koalition von SPÖ & ÖVB die Mehrheit absichert.

00:15:06: Wie stark hat sich das verändert?

00:15:07: Und wenn Sie's ganz knapp zusammenfassen müssten ... Was ist die zentrale Veränderung?

00:15:11: Also diese lebendige Organisation, die eigentlich ein politisches Starter war, ist eine sehr etabliertige Partei geworden.

00:15:20: Das ist ein Stückchen auch ein Erfolg weil das Projekt sehr lange wackelig war und man wusste nicht ob die Neos das überleben.

00:15:26: Und jetzt sind die Neo's ein gesicherter Faktor in der österreichischen Innenpolitik.

00:15:31: aber damit ist auch eine Charakterveränderung zu einer etabrierten Partei einhergegangen unter Fehl Vielleicht machen wir ein bisschen die Frächheit, die wir in den Anfangsjahren gehabt

00:15:44: haben.

00:15:44: Das finde ich als ein gutes Stichwort.

00:15:46: Zumindest assoziere ich das Frech mit einer Person, die mir vorher schon kurz in den Kopf gekommen sind, also sie kritisiert haben dass der Regierung insgesamt vermutlich auch genug privatwirtschaftliche Routine und das Wissen fehlt worauf man da achtet.

00:15:58: aber mir fiele da schon einen Unternehmer ein auch in den Reihen der Neos zumindest dann würde ich jetzt mal sagen kleinen Unternehmer mit Selbst-Shellhorn der jetzt als Entpürokratisierungsstaatsecker der im Team ist.

00:16:09: wie sehen Sie denn dieses Entpörokratisierungpaket?

00:16:12: Ist es gelungen?

00:16:14: viel zu detailliert oder ist es zu wenig?

00:16:17: Wie haben Sie diese Tangente beobachtet.

00:16:20: Ich glaube, Es hat die Erwartung übertroffen.

00:16:23: ich finde die Aufgabenstellung für den Staatssekretär eigentlich unmöglich aufgesetzt weil man diese Aufgabe vom Außenministerium aus nur ganz schwer mit der Kraft in die Umsetzung bringen kann, die es brauchen würde.

00:16:41: Aber dann vielleicht reden wir darüber noch detailierter, aber noch wegen dem Frech wurde ich sagen.

00:16:45: Jetzt könnte man sagen Selbstschäler und ist ein paar Mal aufgefallen im vergangenen Jahr und hat da ein bisschen diese Frechheit der früheren Jahre noch weitergezogen?

00:16:53: Oder fanden Sie das angemessen oder deplaziert?

00:16:56: Das war zumindest weitestgehend authentisch und es wurde ihm ganz vieles negativ ausgelegt, dass man ihn vielleicht nicht so negativ ausgelegt hätte wenn er nicht früher so flüchtig gewesen wäre.

00:17:08: Wir haben darüber gesprochen, dass das ganze Regierungsprojekt an sich stark beseelt ist von der Idee, eine stabile Regierung als Alternative zu dem was mit Herbert Kieke gedroht hätte.

00:17:18: Aus Sicht des Regierungsparteins irgendwie zusammenzubauen und auch zu erhalten über gewisse Parteigreifen hinweg.

00:17:24: Wie geht es Ihnen eigentlich mit der Vorstellung dieses von der Regierung doch als Schreckensszenario irgendwie gezeichneten Bildes?

00:17:31: Wie geht's Ihnen mit der vorstellung von einem Herbert-Kieke als Bundeskanzler?

00:17:33: Wäre das so verheerend?

00:17:35: Wie sehr viele Männern?

00:17:36: Es ist sicher nicht das, dass ich mir wünsche.

00:17:40: Aber man muss in einer Demokratie damit leben, dass etwas herauskommt was ich nicht will und wenn die Menschen zumindest mit einer relativem Mehrheit die freiheitlichen wählen wird man sie nicht auf Dauer von der Macht fernhalten können.

00:17:55: Und wenn die jetzige Regierung das nicht sehr gut macht dann wird es halt in ein paar Jahren

00:18:01: anders halten.

00:18:04: Hat er über die Kicke, wie kam es so weit?

00:18:07: Wie erklären sie sich das?

00:18:08: Oder würdenwählen muss man sagen.

00:18:09: Sind die in den Umfragen?

00:18:10: Ich glaube dass ich dann am Schluss nicht vierzig sind wenn mir jetzt heute wählen würde aber es zeigt wie die Menschen die Nase voll haben und keinem mehr zutrauen diese Lösungen zu Wege bringt.

00:18:23: Das ist ja nicht weil Herbert Kickel so super ist sondern weil die anderen so schlechteren sind.

00:18:28: dem Menschen zu erreichen und denen zu erklären was sie wollen.

00:18:32: Ja und das wird mit Rekordparteienförderung und Rekordschulken, und Rektorsteuereinnahmen nicht besser.

00:18:40: Ich weiß es ist immer eine ein bisschen heikle Frage wenn wir in die Zukunft schauen.

00:18:44: aber nach diesem ersten Jahr Wie hoch sehen Sie die Chancen, dass die drei zusammenbleiben bis zum Ende der Legislaturperiode?

00:18:52: Die bleiben zusammenbis zum Ende dieser Legislatur periode.

00:18:54: Es hat keiner etwas zu gewinnen, wenn er nicht bis zum Schluss dabei bleibt im Gegenteil.

00:18:59: Ja das Budget macht man jetzt sicher bis zum Schluß so ist zumindest der Plan.

00:19:03: Ja und wenn es dann halt nicht ist, macht man noch ein Korrekturgesetz und also immer dafür die Dynamiken nicht unterschätzen.

00:19:11: Regierungen platzen dann, wenn sich jemand einen Vorteil davon verspricht.

00:19:17: Und ich sehe auch nicht, welche der drei Parteien Vorteile hätte bei den Regierungplatz.

00:19:21: Es sei denn es treten bei einer oder anderen Partei noch andere Menschen auf dem Plan die glauben sie haben jetzt einen Vorteils wenn sie jetzt da aufs politische Paket treten?

00:19:31: Der eine hat jetzt gerade zurückgezogen.

00:19:33: Christian Kern hat sich entschieden nicht in den Kampf um den SPÖ Vorsitz zu treten.

00:19:38: aber wir wissen natürlich alle was gibt da bei der ÖVP?

00:19:41: auch jemanden der natürlich immer wieder im Gespräch ist nämlich Sebastian Kurz.

00:19:44: schauen wir, ob er darauf Lust hat um das zu beurteilen.

00:19:48: Keine Ahnung.

00:19:49: Vielen Dank!

00:19:50: Danke auch.

00:19:53: Das war's für heute.

00:19:54: mit dieser Bilanz der Regierungsarbeit – Mit einem besonderen Fokus auf den kleinsten Regierungspartner nehme ich die Nios aus der Sicht eines ehemaligen Nios-Mandatars, Gerald Lorca.

00:20:05: Mehr zum ersten Jahr der Dreierkoalition lesen sie wie bereits zu Beginn dieser Folge angekündigt natürlich bei uns

00:20:10: Und

00:20:11: können Sie derzeit auch in einer Videoreihe auf YouTube und auf unserer Webseite sehen.

00:20:15: Da erklärt Klaus Knittelfelder, die Arbeiter ÖVP, da bilanziert Oliver Pink das Jahr für die SPÖ.

00:20:21: Jule Wenzel schaut sich an was die Neos eigentlich zustande gebracht haben – und Elisabeth Hofer widmet sich der Opposition!

00:20:27: Wir haben die Kollegen alle gebeten ein Ding mitzunehmen dass sie an die jeweilige Partei erinnert.

00:20:34: Schauen Sie sich das an.

00:20:34: Die Links zu den ersten beiden Folgen finden Sie in den Shownotes.

00:20:38: Danke fürs Zuhören, sagt heute Anna Weiner und Klaus Knittelfeller.

00:20:41: Machen Sie es gut und auf bald!