Kronzeuge Schmid belastet Klubobmann Wöginger: „Wirft absolut kein gutes Licht auf die ÖVP“

00:00:02:

00:00:04: Die Presse.

00:00:09: Der Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Glubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte hat diese Woche einen dramaturgischen Höhepunkt erreicht.

00:00:18: Und zwar mit der Aussage von Thomas Schmidt, ehemaliger Generalsäkretär im Finanzministerium – und bekannt aus diversen Affären und Jets.

00:00:26: wir erinnern uns!

00:00:28: Er ist ja mittlerweile Kronzeuge und hat diese Woche am Montag und Dienstag Rede und Antwort gestanden und August Wörtinger schwer belastet….

00:00:37: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist, was wichtig ist der tägliche Nachrichten Podcast der Presse.

00:00:44: In dieser Folge habe ich mit meiner Kollegin Helen Jankowski aus dem Innenpolitikressort der Pressee gesprochen.

00:00:50: Sie hat den Prozess bisher aus nächster Nähe nämlich direkt aus dem Verhandlungssaal mitverfolgt Und mit mir über die politischen rechtlichen und verwaltungstechnischen Aspekte dieses Prozesses gesprochen.

00:01:06: Hallo Helen!

00:01:07: Hallo Christina!

00:01:09: rollen wir das Ganze vielleicht einmal von hinten auf.

00:01:11: Also ÖVP-Clubobmann August Wöginger, der muss sich gemeinsam mit zwei Finanzbeamten wegen Postenschachervorgericht behaupten.

00:01:19: Genauer lautet er die Anklage auf Anstimmung zum Amtsmissbrauch.

00:01:23: Er soll einen Parteikollegen und ÖVB Bürgermeister zum Leitungsposten des Finanzamts Braunau verholfen haben – und besprochen wurde dieser ganzen Kauser schon einmal ausführlich auch vor Gericht.

00:01:36: und eine Diversion ist damals, also eine Lösung ohne Schuldspruch aber dafür mit Bußgeld.

00:01:41: die ist damals nachträglich gekippt worden.

00:01:44: Warum eigentlich?

00:01:46: Ja es stimmt, die Kauser wurde schon einmal verhandelt.

00:01:48: allerdings muss ich jetzt sagen so ausführlich war das damals halt doch nicht.

00:01:53: Tatsächlich war es so, dass wir damals im Oktober hart der Prozess eigentlich nur wenige Stunden gedauert.

00:01:59: Die Angeklagten sind da gar nicht wirklich zu Wort gekommen – es wurde auch keine einzige Zeugin gehört.

00:02:05: Vielmehr war's so, das die Ange klagten zum Prozessauftakt einer sogenannten Verantwortungsübernahme mitgebracht haben und die dem Gericht übergeben haben Und die sagten da sinngemäß drinnen, dass ihnen die vorgeworfenen Delikte bewusst sind und das sie dafür eben die Verantwortung übernehmen.

00:02:24: Und daraufhin hat sich das Gericht – es ist eine vorsitzende Richterin und ein Schöffenssenat zur Beratung zurückgezogen – und ihnen danach eine Diversion angeboten, die Sie dann auch angenommen haben.

00:02:35: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschafte also die Oberstaatsinwälte, die da auch im Gericht waren, haben dem auch zugestimmt Und eigentlich haben wir dann alle mehr oder weniger gedacht, so die Sache ist jetzt erledigt.

00:02:47: Die Dinge nehmen ihren Lauf, die Geldbußen werden bezahlt und dann bekommt das alles

00:02:52: Rechtskraft.".

00:02:53: So kam es dann aber nicht.

00:02:54: Tatsächlich hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanswaltschaft eine Weisung erteilt – und zwar lautete sie «Man möge jetzt bitte da ein Rechtsmittel einlegen».

00:03:07: So geschah es auch, und der Fall ist daraufhin vor das Oberlandesgericht Linz gekommen, vor einem Dreier Senat, und er hat entschieden, dass die Diversion eigentlich gar nicht zulässig war in dem Fall, weil im Zusammenhang mit Amt.

00:03:22: Missbrauch gibt es da so, ich sag mal Sonderbestimmungen.

00:03:26: Das heißt nur bei das nennt sich a-typisch leichten Fällen ist das dann zulässig.

00:03:31: und wenn eben wirklich nur eine geringfügige Schädigung an rechten Stadt gefunden hat oder sozusagen fast unbedeutende Schäden entstanden sind.

00:03:42: Und da hat dieser Dreier Senat jetzt aber eben gesagt nein das war in dem Fall nicht so und deswegen is die Diversion nicht in Ordnung.

00:03:50: Die steht hier nicht im Raum Und es ging zurück an den Staat.

00:03:53: Das heißt, das Erstgericht, also eben das Landesgericht Linz muss jetzt neuerlich verhandeln mit angeklagten Einvernahmen und eben auch Zeugeneinvernahmungen.

00:04:05: Und was jetzt noch ein Unterschied ist eine Diversion ist nicht mehr am Tisch.

00:04:08: Es gibt dann nur einen Schuldspruch oder einen Freispruch.

00:04:13: Und dieses Urteil, dass eine Diverse in diesem Fall nicht möglich sein kann?

00:04:18: bedeutet das nicht automatisch schon, dass eigentlich tatsächlich etwas passiert sein

00:04:23: muss?

00:04:23: Es heißt zumindest, dass es den Anschein gibt, dass da etwas passiert ist was wirklich aufklärungsbedürftig ist.

00:04:31: Das heißt die drei Angeklagten haben ja schon gesagt Ja ihnen tut leid was passiert is und sie übernehmen dafür die Verantwortung.

00:04:38: Es ist damals nicht alles wirklich gut gelaufen.

00:04:42: August Büginger hat damals im Oktober gesagt, naja es tut ihm wirklich leid was da passiert ist.

00:04:48: Er hätte nicht gedacht dass einfach nur weil er jetzt Unterlagen weiter gibt das solche Ausmaße annimmt und es sei damals vielleicht eben auch ein anderes Politikverständnis so hat das genannt bei ihm vordringlich gewesen weil wir müssen uns ja erinnern das ist ja alles schon Jahre zurückliegend also das war rund um den Jahreswechsel.

00:05:12: eine Diversion oder eine Verantwortungsübernahme ist jetzt kein Geständnis.

00:05:15: Also es ist nicht so, dass ich sage ja quasi verurteilt mich bitte sondern man sagt eben Ja man übernimmt die Verantwortung für etwas das passiert ist und ja.

00:05:28: Jetzt gibt's also doch einen längeren Prozess mit der gleichen Richterin und vielen Verhandlungstagen auch über Wochen hinweg.

00:05:35: viele Zeugen die Aussagen darunter auch sehr prominente Bevor wir da uns genauer anschauen, um was es geht.

00:05:43: Wie beobachtest du denn immer die Stimmung vor Ort?

00:05:45: Du berichtest ja aus dem Gerichtsaal heraus, was für Eindrücke hast du bis jetzt von den Verhandlungstagen mitnehmen können?

00:05:52: Ja genau also Prozessauftakt von dieser Neuauflage quasi war jetzt am elften Februar.

00:05:57: Jetzt auch im März haben wir schon verhandelt Und ich kann sagen, der Gerichtssaal ist immer sehr voll.

00:06:02: Es gibt viele Fotografen und Kameraleute, die vor den Türen draußen, sowohl vor den Gerichtszahl-Türen als auch vor den Gebäudetüren stehen.

00:06:14: Ich nenne es jetzt mal lauern, meine das aber nicht bös!

00:06:16: Halt versuchen ein Foto von August Wöginger oder gestern zum Beispiel eben auch von Thomas Schmid zu erlangen Und sind da also schon sehr präsent, nützen auch jede Gelegenheit um da irgendwie die Richterbank zu filmen.

00:06:30: Es gibt aber eben auch sehr viele Schaulustige, die ich jetzt zumindest so was ich bisher aufschnappen konnte aus dem Raum Linz und Umgebung verorten würde.

00:06:39: Die dürften die einzelnen Protagonisten oder einige davon mit Sicherheit kennen und man hört dann in so kurzen Prozessbausen immer Ich nenne es jetzt mal und meine das eben auch nicht böse, so hobbyanalytisches.

00:06:52: So wie ist das jetzt zu bewerten?

00:06:54: Wie ist das zu sehen?

00:06:54: Wer kommt da jetzt alle noch?

00:06:56: Also es ist schon ein Prozess für dich meinen der jedenfalls in Linz schon für Aufsehen sorgt und wo man halt auch sagt na das gehört jetzt wirklich ausgeklärt und die Leute die da kommen die saßen so wie ich jetzt wirklich immer dabei also die haben schon ihre Stammplätze.

00:07:12: Also großes regionales Interesse kann man ja auch nachvollziehen.

00:07:15: Schauen wir uns das Ganze mal inhaltlicher an.

00:07:18: Also Christa Schaf, jene Person die bei diesem vermeintlichen Postenschacher übergangen worden ist, war vergangene Wochezeugin.

00:07:26: welchen Eindruck hat ihre Aussage hinterlassen?

00:07:29: Genau, also sie war die erste Zeugin, die gehört worden ist und vielleicht ganz kurz zu ihr als Person.

00:07:35: Sie war jahrzehntelang Finanzbeamtinnen.

00:07:38: Sie ist mittlerweile siebzig Jahre alt, sie ist mittlerweile in Pensionen Und sie hatte das Finanzamt Braunauri Scherding um dass es jetzt eben geht Monate hinweg interimistisch geführt bevor dieser Vorstandsposten vergeben worden ist Und sie hat vor Gericht, dass eben auch klargemacht, dass sie die Arbeit dort wirklich geliebt hat.

00:07:58: Man muss sich vorstellen das war ein paar Jahre bevor sie in Pension gegangen wäre also so die letzten drei Jahre mehr oder weniger hätte sie das dann gehabt und sie doch gesagt ja sie hat damals als sie Interimistische Leiterin war zwar zweihundert Prozent gearbeitet, weil sie in ihrer eigentlichen Fachposition ja auch noch tätig war.

00:08:16: Aber sie hat das eben sehr geliebt, jetzt ein bisschen mehr Mitarbeiter oder Personalverantwortung zu

00:08:21: haben.".

00:08:22: Sie hat dann aber gemeint, sie hätte einen Mitarbeitergespräch gehabt und da hätte sie so zwischen den Zeilen schon herausgelesen, dass es nicht erwünscht ist, dass sie sich bewirbt – zumindest dass sie's wird!

00:08:35: Und das habe ihr dann so ein bisschen schlechtes Gefühl gegeben.

00:08:38: Sie hat sich dann aber trotzdem beworben ist dann auch zu diesem Kandidaten-Hearing hingefahren, hat eine Präsentation gemacht und da gehen jetzt die Aussagen auseinander.

00:08:49: Ihrer Meinung nach alles erfüllt was gefordert war.

00:08:52: Sie hat gemeint ihre Präsension war eigentlich perfekt.

00:08:55: sie hat sicher nicht irgendwie eine zitrige Stimme gehabt sie hat eigentlich alles beantworten können Und da wird es jetzt recht spannend, weil der Vorsitzende der Kommission, der ist mittlerweile der Erste Angeklagte und ein weiteres Kommissionsmitglied mittlerweile der Zweite Angeklagte, sagen naja ganz so war's nicht.

00:09:13: Sie konnte jetzt nicht wirklich überzeugen.

00:09:16: Der Vorsitzender also der Erstangeklagter hat auch gemeint naja nein er hatte ein paar mal was nachgefragt und sie hatte einfach keine gescheite Antwort geben können.

00:09:26: außerdem hat sie Papiere mit gehabt Folien sozusagen ausgedruckt und die waren zerknittert, also das war ein katastrophales Hearing waren seine Worte.

00:09:36: Und deswegen sei sie dann nur auf Platz sechs von insgesamt sieben Kandidaten gereit worden.

00:09:42: Der Kandidat der es letztlich geworden ist, der Bürgermeister Michael L., der hat eben einfach überzeugt und deswegen ist er auf Platz eins gekommen.

00:09:51: Christa Schaf sagt jetzt, nein das stimmt so nicht.

00:09:54: Gerade dieser Vorsitzende der habe sie einfach hinaus prüfen wollen.

00:09:57: Der war sehr, sehr forscht.

00:09:59: Das haben Sie dann halt schon auch ein bisschen nervös gemacht und aus dem Konzept gebracht.

00:10:04: Und deswegen sei das alles zugekommen.

00:10:07: Jetzt ist Christa scharf mit dieser Sache vor die Gleichbehandlungskommission gezogen.

00:10:11: Das war im Jahr twohundundachzehn und sie hat dann in dieser Kauser recht bekommen.

00:10:16: bedeutet das nicht?

00:10:18: Dass jetzt diese unterschiedlichen Aussagen darüber Nicht eh schon hinlänglich sind?

00:10:24: Na ja, man muss aufpassen was jetzt genau verhandelt wird.

00:10:27: vor Gericht.

00:10:27: Vergericht geht es jetzt um Amtsmissbrauch bzw.

00:10:31: Anstiftung zum Amtsmisbrauch und bei ihr sie hat sich als Privatbeteiligte angeschlossen.

00:10:36: Geht's dann natürlich auch um die Frage ob Sie da eben die Leitstrangende gewesen ist?

00:10:42: Es ist so dass die Bundesgleichbehandlungskommission, die sitzt im Bundeskanzleramt und die hat eine Entscheidung getroffen also festgehalten das scharf aufgrund... ihrer Weltanschauung, ihres Alters und ihres Geschlechts am beruflichen Aufstieg gehindert worden ist.

00:11:00: Das ist jetzt aber kein de facto Gerichtsurteil, aber natürlich das wird beachtet und von der Richterin angesprochen und thematisiert.

00:11:10: Und ja es gab dann eben auch noch das Bundesverwaltungsgericht – das war zwanzig-einundzwanzig im Zug – und auch da hat die Feststellung gegeben dass es eine Übergehung gegeben hat.

00:11:21: Da gibt es aber eben auch schon einen rechtskräftig abgeschlossenen Fall.

00:11:26: Das heißt, ihr wurde ein Schadenersatz zu erkannt – das waren fünftausend Euro und der wurde ja auch schon bezahlt von der Republik Österreich.

00:11:35: Die Republik Austria ist jetzt auch als Privatbeteiligte dem Prozess angeschlossen und das ist aber eigentlich erledigt.

00:11:43: Mindestens genauso interessant diese Woche die Aussage von Thomas Schmidt der sehr viel zu erzählen hat anscheinend, weil seine Austage gleich einmal sich verlängert hat um einen Tag.

00:11:54: fangen wir einmal damit an war es genau seine Rolle jetzt in dieser ganzen Kauserbar.

00:11:59: Vielleicht hake ich noch ein bisschen früher ein wenns in Ordnung ist für dich?

00:12:03: Weil Thomas Schmidt ja er wird jetzt zwei Tage lang befragt beziehungsweise eineinhalb Tage lang.

00:12:09: aber man muss jetzt sagen es liegt nicht nur an ihm dass das jetzt so der Fall ist.

00:12:12: tatsächlich liegt zu einem sehr großen Teil am Verteidiger vom August Wöginga.

00:12:17: Der hat nämlich gestern gleich zum Verhandlungsbeginn mehrere Anträge eingebracht.

00:12:23: Der erste Antrag war, dass er sich gewünscht oder um Gebeten hat also eben beantragt hat das die Verhandlung per Bild und Audio aufgenommen wird weil er sagt ja das ist wichtig man braucht da wirklich ein ganz ganz exaktes Protokoll Weil es kommt eben auf jedes Wort bei gewissen Belangen an.

00:12:42: Und der Schöffenssenat hat sich dann daraufhin zurückgezogen sehr sehr lange ist jetzt auch ein bisschen gemeint, sehr lange aber eine gute dreiviertel Stunde und hat darüber beraten.

00:12:52: Und hat das dann letztlich abgelehnt?

00:12:54: Daraufhin hat der Verteidiger noch einen Antrag eingebracht und gesagt naja gut okay, dann möchte ich jetzt zumindest privat aufnehmen.

00:13:01: Das heißt er möchte gerne ein Diktiergerät mitlaufen lassen damit er für sich privat das alles protokollieren kann.

00:13:07: Daraufin hat sich der Senat dann nochmal zurück, also das Schöffengericht dann nochmal Und wieder abgelehnt.

00:13:14: und dann kam noch ein dritter Antrag, nämlich dass er darum bittet, das seinem Mandanten jetzt einfach alles vorgetragen wird was bisher gehört wurde.

00:13:23: Weil es nämlich so ist, es gibt ja drei Angeklagte und die wurden getrennt voneinander einvernommen

00:13:28: d.h.,

00:13:29: Wöginger der Drittangeklagter ist hat nicht gehört was der Erste oder Zweit-Angeklage gesagt haben.

00:13:36: Und es hat zwar eine Zusammenfassung gegeben, aber die sei es zu kurz gewesen, sagt der Verteidiger.

00:13:42: Deswegen sei das nicht

00:13:43: genug.".

00:13:44: Auch darüber wurde dann beraten, auch das wurde dann abgelehnt und erst dann konnte Thomas Schmidt tatsächlich aussagen.

00:13:50: Alles in allem hat das drei Stunden gedauert.

00:13:53: Thomas Schmidt war gestern schon sehr früh im Gericht weil er ja wahrscheinlich nicht so gerne fotografiert werden wollte.

00:13:59: Er saß dann ziemlich lange im Kammal – es ist wirklich ein Kammall – gleich neben dem Gerichtssaal und musste halt einfach warten über Warten und deswegen hat sich das dann auch alles so gezogen.

00:14:09: So was is jetzt seine Rolle?

00:14:10: Also Thomas Schmidt den Namen kennen wir mittlerweile ja schon Er ist mittlerweile Kronzeuge der WKSDA, so eben auch in diesem Fall.

00:14:18: Und seine Rolle?

00:14:22: Es ja diesen Dreh- und Angelpunkt der Kauser gibt, wer wurde jetzt aus welchem Grund Vorstand von diesem Finanzamt?

00:14:30: Und dieser Bürgermeister, der das geworden ist, hat sich damals an den August Wöginger gewandt.

00:14:35: Das heißt er ist zu ihm in die Sprechstunde gekommen und hat ihm erzählt naja ich möchte mich bewerben, ich möchte gerne dieses Finanzamt als Vorstand führen!

00:14:45: Man muss jetzt dazu sagen, August Wöginger war damals noch nicht ÖVP-Clubobmann.

00:14:49: Aber er war schon eine wichtige Person innerhalb der ÖVB.

00:14:53: Er war damals Nationalratsabgeordneter, er war Sozialsprecher – das ist ein sehr wichtiger Bereich und er war in Oberösterreich ÖAAb Obmann, ist dann kurz darauf auch BundesÖAAb ob man geworden.

00:15:06: Und in so eine Sprechstunde ist eben dieser Bürgermeister gekommen hat ihm da seinen Wunsch Kund getan und hat ihm auch gleich noch Bewerbungsunterlagen dargelassen.

00:15:16: Und Wöginger, und es gibt ja auch zu, hat diese Unterlagen dann weitergegeben.

00:15:20: Und zwar hat er sich an Thomas Schmidt weiter gegeben – der war damals Kabinettschef- und Generalsekretär im ÖVP geführten Finanzministerium.

00:15:30: Warum ist jetzt dieses Finanzministerium wichtig?

00:15:32: Weil Vorstandsposten von Finanzämtern in letzter Instanz formal vom Finanzminister abgesignet werden.

00:15:40: Also es gibt immer eine Begutachtungskommission, die sich eben die Kandidaten anhört, die nach gewissen Kriterien eine Reihung macht und der oder die erste Reite wird dann in der Regel diesen Vorstandsposten bekommen.

00:15:55: Und Thomas Schmidt hat eben diese Vorgänge geschildert und da gehen jetzt aber auch wieder die Sichtweisen auseinander.

00:16:01: Deswegen ist er eher so ein zentraler Zeuge, weil er sozusagen mittendrin gesessen ist.

00:16:07: Wie sitzt denn er?

00:16:08: Also was ist dann ihm zur Folge da passiert?

00:16:11: Also Thomas Schmidt sagt naja das war wirklich unsachlich!

00:16:14: Das war politisch motiviert, das war ja Prostenschacher.

00:16:18: Er sagt August Wöginger ist zu ihm gekommen und hat gesagt du

00:16:22: ich

00:16:22: brauche jetzt etwas von dir also Sinn gemäß.

00:16:25: Ich möchte, dass dir das wird.

00:16:27: Schau, dass das so funktioniert!

00:16:29: Und Thomas Schmitz sagt, sei das natürlich bewusst gewesen.

00:16:32: Dass das jetzt nicht okay ist.

00:16:34: aber er wollte diesen Wunsch entsprechen.

00:16:36: also diese Formulierung hat der Vergericht auch sehr oft verwendet.

00:16:40: Er wollte dem Wöginger seinem Wunsch entsprechend.

00:16:43: er hat quasi den Befehl hat es gestern noch einmal genannt von Wöbinger gehört und wollte das ausführen.

00:16:49: Hat dann sich schlau gemacht mit dem Gewerkschafter Herbert B. Das ist der zweitangeklagte.

00:16:55: Der saß in dieser Kommission Kontakt aufgenommen hat ihm ganz klar gemacht, sagt Schmidt.

00:17:01: Dass dieser Wunsch vom Büginger kommt und dass man das jetzt eben durchsetzen

00:17:05: soll.".

00:17:06: Und es gab dann zwischen den beiden eine Chat-Konversation.

00:17:10: so zum Beispiel am Tag des Hearings – da hat Herbert B., nachdem alle Kandidaten gehört worden sind und Michael L auf Platz eins gekommen ist, eine Nachricht an Thomas Schmitt geschickt wo's drinnen heißt mit Bauch wie Aber.

00:17:25: und dann ist ein Daumen hoch im Mutschi gekommen.

00:17:28: Und Thomas Schmidt hat dann eben sich gleich weiter an August Wöginger gewandt, hat dem eine Nachricht geschrieben mit den Worten Wir haben es geschafft.

00:17:37: und so ein lächelndes Meile der Bürgermeister schuldet dir was.

00:17:41: Sonst sechs Minuten später hat dann Wöbinger geantwortet echt super pin total happy!

00:17:47: Und die WKSDR sagt naja okay gut das ist eindeutig Postenschacher.

00:17:51: Thomas Schmidt sagte gestern auch ja war's quasi August Oeginger sagt nein, er hat lediglich ein Bürgeranliegen weiter geleitet.

00:18:00: Weil diese Sprechstunden sind ja dafür da dass von bis die Leute zu ihm oder anderen Politikerinnen und Politikern kommen können Themen sozusagen ihm gegenüber äußern und man leitet das dann weiter.

00:18:13: Und so habe er das auch gemacht, er habe ja diese Unterlagen gehabt – und ja!

00:18:17: Er habe es sich auch Thomas Schmidt gegeben, dass er aber ein totaler Zufall gewesen war.

00:18:21: Er habe den nur am Rande von einer Sitzung im Parlament gesehen und ihm das in die Hand gedrückt weil er's noch im Dackentasche drinnen gehabt hat und er habe gesagt du schau dir das mal an prüft das Sonst halt gar nichts.

00:18:35: und er sagt, damit war die Sache für ihn erledigt.

00:18:37: Er sei da jetzt nicht regelmäßig zu Thomas Schmidt gepilgert und habe danach gefragt oder sich

00:18:43: interessiert.".

00:18:44: Dem widerspricht wiederum Thomas Schmidt.

00:18:46: Der sagt doch der Wöginger ist draufgeblieben auf der Sache.

00:18:49: Der hat schon nachgefragt und ich hab ihn immer wieder informiert.

00:18:55: hat aber natürlich als Kronzeuge, wie du gesagt hast selber ja auch ein großes Interesse möglichst hilfreiche Informationen bereitzustellen um eben seinem eigenen Status als Kronsäge gerecht zu werden.

00:19:07: Also rückt das seine Aussage irgendwie in ein bestimmtes Licht?

00:19:11: Man muss sagen, ja ganz objektiv betrachtet.

00:19:13: Thomas Schmidt war ursprünglich Beschuldigter in dieser ganzen Causa.

00:19:17: also als diese ganzen Chat-Nachrichten und so weiter aufgekommen sind wurde er im Ermittlungsverfahren als Beschuldiger geführt.

00:19:24: das war zwanzig zweiundzwanzig und ganz am Anfang als er da einvernommen hätte werden sollen hat auch die Aussage verweigert.

00:19:31: Er ist dann über den Sommer weitere Male einvernommen worden hat da dann auch etwas gesagt und hat da noch angefangen mit der Justiz zu kooperieren dann quasi auszupacken.

00:19:42: Und ja, die Verteidigung führt das ins Treffen.

00:19:45: allerdings auch die Richterin hat diesen Umstand schon angesprochen, weil sie gesagt hat naja wieso haben Sie denn am Anfang nichts gesagt?

00:19:51: und wie kam das denn alles?

00:19:53: Thomas Schmidt sagt, ja man muss ihn da auch verstehen.

00:19:56: Da ist halt sehr viel über ihn hereingebrochen.

00:19:59: Er hat auch familiär eine Drucksituation gehabt persönlich eine Druckssituation und er hat gestern auch gemeint er hat dann eben auch mit dem vormaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz gesprochen und hat im Verlauf von diesen Gesprächen halt irgendwie vernommen dass er also Thomas Schmidt jetzt Verantwortung für Dinge übernehmen soll die er eigentlich gar nicht zu verantworten habe das Bauernopfer mehr oder weniger sein soll.

00:20:26: Und da sei, dass dann ihm gewachsen, dass er da jetzt wirklich reinen Tisch macht und

00:20:31: kooperiert.".

00:20:32: Die Verteidigung sagt er jetzt natürlich – na ja aber Moment mal!

00:20:36: Einmal will er sich an etwas erinnern, dann vielleicht doch wieder nicht.

00:20:40: Und Thomas Schmidt hatte ja mittlerweile auch Akteneinsicht.

00:20:43: Das heißt der hätte sich schon was zusammenkonstruieren können und gerade bei Chat-Nachrichten kann man manche Sachen so oder anders lesen.

00:20:53: An manche Telefonate erinnert man sich so oder Anders.

00:20:56: Ortet die zeitlich so oder Anderes ein?

00:20:58: Also es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die man da vielleicht schon ein bisschen vorbringen kann wo man sagt bitte schon mit Vorsicht genießen, Thomas Schmidt kontert darauf oder konterte gestern darauf dass er sagt ja das stimmt alles und natürlich es sind viele Dinge passiert.

00:21:15: Und diese Causa finanzamt war nicht mein Hauptgeschäft.

00:21:18: Aber eben genau deswegen erinnert er sich ja, weil es gerade nicht typisch war dass ein August Wöginger vor ihm gestanden ist und gesagt hat du ich will das jetzt.

00:21:28: Er hat gesagt er ist mit ihm eigentlich immer recht gut ausgekommen.

00:21:32: Er hatte ihn als Politik-Profi auch beschrieben aber eben dass gerade der sozusagen zu ihm gekommen ist und etwas wollte da sei eben jetzt nicht typische gewesen und deswegen erinnern er sich das sehr wohl.

00:21:43: Ja es ist auf jeden Fall eine Frage wie viel Gewicht man dem gibt, weil – wie du es gesagt hast – man muss als Kronzeuge oder Umkronzeige zu werden und eben auch straffrei zu gehen.

00:21:53: Natürlich auch etwas liefern was ohne einem Als-Kronzeuger nicht ans Licht gekommen

00:22:00: wäre.".

00:22:00: Ganz unabhängig davon, wie das Urteil am Ende ausweilt!

00:22:03: Wie groß ist denn der politische Schaden an der ÖVP allein dadurch dass diese ganze Sache jetzt so medial breit besprochen wird wenn's um ein prominentes und aktives Parteimitglied geht?

00:22:14: Ja, also politisch gesehen wirft das Ganze natürlich absolut kein gutes Licht auf die ÖVP auch nicht auf die Person August Böginger.

00:22:22: Der, das muss man schon sagen sehr geschätzt wird.

00:22:24: eben er ist ein Politprofair ist sehr lange schon ich sag mal im Geschäft also es schon sehr lange aktiv ist ein wichtiger Verhandler ist ein richtiger Vermittler aber auch und eben da ein ganz, ganz wichtiger Part in der Partei.

00:22:39: Und schon als der Prozess im Oktober begonnen hat und im Vorfeld davon hat es viele Berichte gegeben – also dann zu dieser Diversion gekommen ist, hat es einen immensen, ja ich nenne's mal Aufschrei gegeben, das heißt es wurde sehr, sehr intensiv diskutiert, ist diese Diversión gerechtfertigt oder ist sie das eben nicht?

00:22:58: Und jetzt, wo diese Neuauflage oder diese Fortsetzung eigentlich stattfindet hat das nicht abgerissen.

00:23:04: Ich würde schon meinen, wenn es da jetzt tatsächlich zu einem Schuldspruch kommen sollte – also zu einer Verurteilung kommen sollte -, dass es ein sehr großer Schaden ist für eine Partei und die ÖVP ist ja immer als Bürgerpartei, Bürgerinnen-Partei stilisiert.

00:23:19: aber eben auch grundsätzlich ist Postenschacher natürlich etwas, das es nicht geben sollte.

00:23:25: Ich glaube auch, dass die Opposition das für sich nützen wird und dass der Rücktrittsauforderungen laut werden.

00:23:34: Und ich könnte mir schon auch vorstellen, dass das von den Koalitionspartnern also von SB und NEOS dann kommen wird weil man ja schon auch gerade die NEOS immer gesagt hat naja wir stehen für Transparenz, für Sauberkeit und da wird es dann halt schwer zusammenpassen.

00:23:49: Noch muss man allerdings sagen, von der ÖVP bekommt August Wöginger Rückendeckung also die macht ihm sozusagen die Mauer von ganz oben beginnend.

00:23:58: Also Bundeskanzler ÖVB, ob man Christian Stocker hat schon mehrmals gesagt dass er eigentlich davon überzeugt ist das sich alles aufklären wird und selbst wenn es eine erst instanzliche Verurteilung geben sollte, dass er ein August Wöginger festhält.

00:24:14: Und August Wøginger sieht das ähnlich.

00:24:16: Er plädiert eben wie wir schon gesagt haben auf nicht schuldig hat aber auch letzten Dezember zum Beispiel bereits ausgeschlossen, dass eher das politische Paket verlassen könnte.

00:24:27: also er hat eben auch gesagt ich bleibe klub ob man Nachsatz unabhängige vom Ausgang dieses Strafprozesses.

00:24:34: Abschließend noch eine Frage.

00:24:36: Es ist ja klar Dieser Prozess jetzt besonders interessiert, weil es auch um eine so prominente Person geht die wir alle kennen und in der medialen Öffentlichkeit steht.

00:24:45: Aber ganz abgesehen davon dass ist ebenso ein prominentes Gesicht.

00:24:48: betrifft welches Urteil machst du dir denn über Vergabeprozesse in Österreich anhand dieser Causa?

00:24:55: Also spricht das jetzt eher dafür, dass wir einen ausreichend transparente System haben, weil ja auch dieser Fall jetzt quasi aufgekommen ist und das jetzt auch gerichtlich aufgearbeitet wird?

00:25:05: oder sprichts eher dafür jetzt nur in diesem einen Fall so ist, weil es ja auch um so prominente Personen geht und dass das vielleicht noch sehr viel öfter tatsächlich der Fall ist.

00:25:15: Das ist die Frage, die tatsächlich sehr heiß diskutiert wird.

00:25:17: Die auch im Gerichtsaal in den Gerichtspausen, also Verhandlungspausen, sehr intensiv diskutiert werden.

00:25:23: Weil an sich ist es ja so dass gerade solche Postenvergaben eigentlich ein sehr striktes Verfahren im Hintergrund haben.

00:25:30: das heißt es gibt eben gerade diese Begutachtungskommissionen, die sind immer so besetzt dass es zwei Personen von der Dienstnehmer Seite gibt, zwei Personen vom Dienstgeber Seite und eine Person die eben die Gleichbehandlungsagent im Blick hat.

00:25:45: und An sich gibt es da eben auch einen, ich nenne es jetzt mal eine Tabelle also einen Kriterienkatalog mit verschiedenen Dimensionen und Kriterieren die dann bewertet werden.

00:25:55: Das ist ein Punktesystem und anhand dieser Punkte wird dann die Reihung der Kandidaten und Kandidatinnen gemacht.

00:26:03: Die Gewichtung von diesen einzelnen Punkten ist eben auch hinterlegt.

00:26:06: das heißt dass sehen die Leute die das ausführen jetzt gar nicht.

00:26:09: Es ist dann eben ein Rechenprozess und eigentlich möchte man meinen das ist eigentlich schon sehr transparent objektive Kriterien.

00:26:17: Es geht auch nicht nur um den Auftritt im Hearing selbst, wo sich die jeweiligen Personen dann selbst präsentieren und ihre Pläne auch für den jeweilige Posten präsendieren sondern und Fragen beantworten auch, sondern es gibt davor natürlich auch Bewerbungsunterlagen, in denen man einreicht einen Lebenslauf gewisse Erfahrungen hat und auch oft Empfehlungsschreiben seitens der bisherigen Vorgesetzten.

00:26:41: Das heißt, es ist schon ein relativ großer Prozess und ein recht großer Aufwand, der da betrieben wird.

00:26:47: Und danach kommt diese Liste ja eigentlich erst zum Finanzminister zu Finanzministerin und wird dann dort sozusagen formal bestätigt.

00:26:54: Der oder die Finanzministerine könnte natürlich auch sagen Ja ich schau mir das jetzt an aber ich entscheide anders.

00:27:00: Ist es natürlich nicht nur beim Finanzministerium, so ist ja auch bei anderen Postenvergaben in anderen Ministerien so.

00:27:07: Könnte da dann noch umreiner?

00:27:08: Wenn der Regel folgt man eben diesen Kommissionsempfehlungen wenn man sagt das sind gerade diese objektiven Kriterien zum Tragen gekommen.

00:27:18: Aber was jetzt eben diskutiert wird, ist naja wie politisch besetzt.

00:27:21: Sind denn diese Kommissionen und müsste man da nicht mehr machen?

00:27:24: Und ich glaube das ist eine Frage die uns wahrscheinlich nach diesem Prozess also nach dieser Verhandlung auch noch beschäftigen wird weil ja jetzt sagt man hat schon eine Kommission.

00:27:34: Was könnte man denn noch mehr machen?

00:27:36: Ich glaube an Schrauben drehen Auch wenn es nur kleine sind kann man wahrscheinlich immer.

00:27:40: Helen viel dank dir

00:27:41: gerne.

00:27:43: Ein Urteil in dieser Causa wird aller Voraussicht nach am XXI.

00:27:48: April erwartet, es gilt die Unschuldsvermoto.

00:27:51: Danke fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal!