„Das wird der letzte budgetpolitische Wurf dieser Bundesregierung“

00:00:05:

00:00:07: Ja, es ist schon wieder so weit.

00:00:08: Gerade ist noch über gestrichene Förderungen diskutiert worden – die Regierung hat Pläne nach Brüssel geschickt, Ökonomen haben vorsichtig positive Prognosen abgegeben!

00:00:18: Jetzt fängt das ganze Spiel von vorne an, Budgetverhandlungen stehen an und der enorme Spatrug der letzten beiden Jahre gilt auch für das jetzt anstehende Doppelbudget-.

00:00:32: Sie hören, was wichtig ist – den täglichen Nachrichten-Podcast der Presse.

00:00:35: Mein Name ist Christine Meyerhofer und ich bin eine der Hosts dieses Podcasts.

00:00:42: In dieser Folge habe ich mit Klaus Knittelfelder meinem Kollegen aus der im Innenpolitikressort der Pressee darüber gesprochen, wo in Zukunft gespart werden könnte.

00:00:51: Warum dieses Budget politisch noch komplizierter als das Vergangene wird?

00:00:55: Und warum Finanzminister Markus Martabauer eigentlich trotz des anhaltenden Sparzwangs so beliebt ist!

00:01:08: Hallo Klaus.

00:01:08: Hallo?

00:01:09: Klaus, dieser Tage starten die Budgetverhandlungen und zwar wie wir das aus der Vergangenheit schon kennen wieder für ein Doppelbudget also für die Jahre seven und zwanzig und zweitausend achtundzwanzig bis Juni.

00:01:21: heuer soll das stehen.

00:01:23: gibt uns einmal einen eine Vorschau.

00:01:25: Wie schaut es denn jetzt zu Beginn dieser Verhandlungen rund um unseren österreichischen Staatshaushalt aus?

00:01:31: Naja, da müssen wir jetzt eigentlich schon damit anfangen dass man das seriös momentan nicht wirklich beurteilen kann und zwar nicht aufgrund irgendwelcher österreichischen Verwerfungen sondern einfach aufgrund des naostkrieges im iran der einfach massive Auswirkungen haben kann auf ich sage jetzt einmal inflationen im weitesten und auch ganz viel andere wertschöpfungsketten die dann natürlich uns in eine krise stützen würden wieder mit der man eigentlich nicht unbedingt gerechnet hätte vor diesem Konflikt.

00:02:02: Das kann realistischerweise jetzt niemand genau beurteilen, wie sich das auswirken wird, weil schlichtweg niemand weiß, wie lang dieser Krieg noch dauern wird und wie sehr quasi der noch eskaliert.

00:02:13: Es hat diese Woche – und das ist schon bemerkenswert präzis, finde ich die Nationalbank vorgerechnet -, dass man selbst im besseren Fall international betrachtet damit rechnen muss, dass das Wirtschaftswachstum wesentlich geringer ausführen wird als wir uns das eigentlich gedacht hätten.

00:02:32: Nämlich ungefähr auf ein halbes Prozent untersagt klingt jetzt nicht so viel ist allerdings in den Auswirkungen für die Budgeterstellung einer Koalition erheblich weil ein halber Prozentpunkt weniger Wachstums bedeutet einfach wesentlich weniger Steuereinnahmen bedeutet mehr Ausgaben für andere Bereiche wie in der Arbeitslosigkeit zum Beispiel, also das wirkt sie massiv aus.

00:03:00: Insofern schaut nicht so gut aus und schaut vor allem schlechter aus als wir es vor einem Monat nachgedacht hätten.

00:03:08: Also zusätzliche Schwierigkeiten sozusagen für ein sowieso schon nicht ganz so leichtes Unterfangen.

00:03:14: klicken wir noch mal quasi zurück in die letzten Sparperioden.

00:03:19: da gab's ziemlich massive Vorgaben Einsparungen in Milliardenhöhe, dass die Reduktion des Defizits.

00:03:27: Welchen Job hat die Regierung denn da gemacht?

00:03:29: Besteht man da dar?

00:03:32: Ich glaube es wäre ein bisschen zu viel... Also man muss jetzt nicht alles schlechtreden aber ich glaube es wär ein bisschen zufiel davon einen sehr guten Job zu reden.

00:03:39: Es wurden Pflichtaufgaben erfüllt.

00:03:41: wie sie ihnen Armeeo-Defizit verfahren.

00:03:44: Das gibt dann relativ kleinen Fahrt vor wie viele Einzusporen ist.

00:03:47: das war jetzt im ersten Budget dieser Regierung sehr viel, dort hat man sehr viele gestrichen.

00:03:53: Jetzt ist ja das Ausmaß des Sparpakets, dass da geschnürt werden muss wesentlich kleiner nämlich die Redistor von zwei Milliarden Euro auf zwei Jahre aufgeteilt ist im Grunde genommen wesentlich weniger als das erste große Sparbaket diese Regierung.

00:04:09: aber ich glaube es ist politisch komplizierter.

00:04:11: wenn wir die zwei vergleichen sieht man recht rasch dass es in diesem ersten Sparbakat da gab's.

00:04:18: Ich weiß nicht, in dieser Wirtschafts-Neue Deutschsprache heißt das immer Quick Wins.

00:04:23: Aber da gab es so Dinge die es relativ leicht wegräumen kannst wie zum Beispiel zwei Milliarden Euro.

00:04:28: mit der Abschaffung des Klimabonos und solche Dinge Und quasi auch mit der Erzählung der Krisensituation hat man sich getraut einzugreifen in Pensionsanpassungen Gehaltserhöhungen und Lohnerhöhrungen im öffentlichen Dienst bis hin zu eigentlich Pensionskürzungen zugunsten der Krankenversicherungsbeiträge.

00:04:50: Also das ist alles in allem wirklich teilweise sehr hart gewesen und ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich das nochmal so in dem Ausmaus traut reinzufahren politisch.

00:05:02: Man wird also irgendwelche Alternativen suchen müssen um diese zwei Milliarden Euro in diesem Budget aufzuteilen oder aufzuspüren weil du nach dem Job gefragt hast.

00:05:15: Was bisher noch ausgeblieben ist, ist auch ein größeres Kürzen bei Förderungen und bei Staatsausgaben.

00:05:25: Weil das muss man bei dieser ganzen Sache immer mit bedenken.

00:05:29: Es putzeln jedes Jahr die Einnahmenrekorde des Staates.

00:05:36: Also die Steuern sprudeln und die Einnahme in Situation ist sehr gut.

00:05:40: Und bei den Ausgaben... muss man sagen, wurde nicht in dem Ausmaß Eisern gespart wie uns die Regierung das immer wieder mal weismachen möchte.

00:05:52: Sonst gäbe es einfach keine Glaubratförderung mehr sonst gibt's nicht die große Heißkästeltausch-Förderung, sonst hätten wir die Bildungsgarinns einfach ersatzlos gestrichen und so weiter.

00:06:03: also da wäre möglicherweise schon noch Spielraum.

00:06:06: Jetzt ist es ja trotz allem so, kennt jeder aus der eigenen Haushaltsführung.

00:06:10: Je mehr man schon weggespart hat umso schwieriger wird noch Möglichkeiten zu finden.

00:06:17: also wie wird man denn jetzt im konkreten auf das verantragte Spaziel kommen?

00:06:22: Das ist auch Verhandlungstaktik der jeweiligen Koalitionspartner geschuldet, dass die das jetzt einfach nur nicht sagen wollen.

00:06:29: So richtig in die Sparpaketverhandlungen wollen sie einsteigen habe ich heute von einem Verhandlergehörten nach Ostern, da soll es dann konkret um diese Sparbaket-Milliarden gehen im Teil der schon laufenden Budgetverhandlungen was aber nicht bedeutet, dass wir nicht wissen wo die sparen wollen?

00:06:46: Das ist ja an sich relativ bekannt.

00:06:48: man braucht sie bei der SPÖ nur anschauen hat die in den letzten Jahren dazu gesagt, dass die Körperschaftssteuer für Unternehmen gesenkt wurde.

00:06:58: Die findet das nicht gut, ihr hättest gerne wieder oben.

00:07:00: da kannst du glaube ich laut Fiskala einen Milliardenhöhe einsparen.

00:07:05: wir wissen auch von der SPÖ, dass sie die Abschaffung der kalten Progression in dieser Form nicht gut fand.

00:07:11: Der liegt sehr viel Geld und möchte die SPÖ sichersprachpotenzial sagen.

00:07:16: mal so was allerdings politisch beides schwierig ist Die ÖVP auf gar keinen Fall.

00:07:22: Jetzt hat man das eh teilweise wieder eingeführt, die kalte Progression.

00:07:26: Das ganz zu streichen ist politisch schwierig weil es im Endeffekt die große Errungenschaft der letzten Legislaturperiode der ÖVPs ist.

00:07:33: Die Neos wollen das auch nicht, die waren immer für diese Abschaffung.

00:07:39: Dann gibt's Dinge wie...die dann dazukommen, die im Grunde genommen sowas wie offensiven Maßnahmen sind.

00:07:46: wir lassen neben grossen Senkung die ÖVP und NEOS wollen.

00:07:51: Und wo die SPÖ jetzt nicht zwingend was dagegen hat, aber das halt irgendwie gegen finanzieren möchte mit zum Beispiel neuen Einnahmen durch zum Beispiel eine Erbschaftssteuer- und Vermögenssteuern.

00:08:03: Was allerdings wieder der ÖVB diese Woche kategorisch abgelehnt hat.

00:08:06: also das ist alles relativ kompliziert und wird im Endeffekt noch dazu führen dass das diskutiert wird was man in den letzten Dagen schon vorgelegt bekommen haben von OECD und Fiskalrat usw.

00:08:24: nämlich auch bestehende, funktionierende Dinge zu kürzen wie Familienbonus oder auch andere

00:08:32: Familienleistungen.".

00:08:36: Der österreichische Fiskaleratz schlägt da etwa die Abschaffung des Familienbonuses – die Streichung von Steuerbegünstigungen mancher Bezüge, die Abschaft von klimaschädlicher Subventionen und Kürzungen bei den Pensionen vor.

00:08:49: Auch die OECD legt nahe Familienleistungen mehr auf Einkommensschwache Haushalte auszurichten, außerdem Einsparungen im öffentlichen Dienst bei Pflege und Pensionen.

00:08:59: Und fossilen Förderungen.

00:09:04: Das Zusammenspiel von Einnahmenseite und Ausgabenseite – das hast du schon kurz angesprochen!

00:09:10: Da hat man sich beim letzten Budget auf einen Verhältnis glaube ich von zwei zu eins geeinigt.

00:09:17: Ist das jetzt auch schon wieder gesetzt?

00:09:19: oder ist, wie man da bei diesem Verhältnis vorgeht, auch Teil politischer Verhandlungen?

00:09:23: Ich glaube es ist ein sehr wesentlicher Teil der politischen Verhandlung.

00:09:27: Wie du das überhaupt reinkriegen möchtest, weil es könnte natürlich ein Staat hergehen und sagen ja es wurscht uns, dass wir schon knapp fünfzig Prozent Abgabenquote haben, das fahren wir im internationalen Vergleichsjahr hoch.

00:09:38: Und es wuscht uns eigentlich, die Lohnarbeit schon sehr stark belastet ist und dass das alles kein Erwerbsanreiz ist, könnte ich mal sagen.

00:09:47: Ist uns wohl spielen machen einfach noch höhere Steuern?

00:09:50: Ist nur politisch schwierig zu argumentieren, denke ich.

00:09:55: Beziehungsweise ist auch sehr wenig Zeit, das jetzt in einer größeren Steuerreform umzuschichten.

00:10:00: Es ist jetzt dann bald April am zehnten Juni möchte der Finanzminister seine Budgetrede halten.

00:10:08: Und ob man da jetzt die große Steuerstruktur reformt, die im Endeffekt was einem Spielraum ermöglichen würde, irgendwo punktuell zu erhöhen ist nicht sehr wahrscheinlich.

00:10:22: Man wird das irgendwie anders zusammenkratzen, würde ich mal meinen.

00:10:27: Klingt nach wie wir das schon kennen einer österreichischen Lösung?

00:10:32: Ja, die aber in dem Fall finde... Das wird sehr wenig berücksichtigt.

00:10:36: Es hat mich eigentlich auch wirklich überrascht bei der Vorziehung dieser Budgetrede, die ihr üblicherweise nicht im Juni stattfindet sondern im Herbst.

00:10:43: Das ist eigentlich der letzte große budgetpolitische Wurf dieser ganzen Legislaturperiode.

00:10:48: Es klingt wahnsinnig seltsam, wenn ich das jetzt sage nach einem Jahr Bundesregierung aber die machen jetzt ja wieder ein Doppelbudget für die Jahre bis zwanzig-neunundzwanzig.

00:10:58: Das ist aber das Wahljahr.

00:11:00: also wir machen jetzt sieben und zwanziger, dann kommt Wahljahre neunundzwanzig.

00:11:03: da wirst du jetzt keine großen Reformen mehr reinbudgetieren.

00:11:06: Also alles was deutes nicht an großen Struktureformen von Bundesseite drin ist, wird möglicherweise nicht mehr kommen.

00:11:15: Beziehungsweise kommt dann langfristig dazu was sie im Herbst machen wollen diese Bund-Länder Föderalismusreform debatten die derfach finanziell wahrscheinlich jetzt kurzfristig an nichts bringen.

00:11:25: Da hake ich gleich ein.

00:11:26: also wenn die großen Strukturreformen quasi jetzt kommen müssen bedeutet das dass eben diese großen politischen Eisen eins hast du schon angesprochen föderalismus reform ein zweites wäre das pensionssystem ja da jetzt auch etwas kommt Weil das sind ja auch Dinge, die kurzfristige Einsparungen eher nicht möglich machen?

00:11:44: Genau.

00:11:45: Also da ist jetzt eigentlich dieses Sparpaket wahrscheinlich der falsche Hebel dafür um über die Grundsatzfrage eines höheren gesetzlichen Pensionsanwalts zu sprechen.

00:11:56: Das wirkt irgendwann in ... Das kannst du dir nicht morgen beschließen!

00:12:02: für übermorgen.

00:12:03: Da hast du sehr lange, jahrelange Vorlaufzeit.

00:12:06: also bis sich das quasi erst mal in einem Budget abbildet vergehen mindestens zehn Jahre sagen Experten.

00:12:13: genauso ähnlich verhält es mit so strukturellen Änderungen im föderalistischen Dickicht des Gesundheitssystems zum Beispiel die sicher sinnvoll sind und die sicher Effizienzen heben, aber nicht für das Sparpaketejahre.

00:12:36: Und vielleicht ja auch nur gewisse Mehrkosten irgendwie eintämmen.

00:12:44: Da muss man jetzt nicht der Illusion hingehen, dass man da großartig gespart hat sondern vielleicht schafft man es einfach in einem finanziell aus dem Ruder gelaufenen Gesundheitssystem ein bisschen den Deckel drauf zu halten mit diesen Reformen.

00:12:58: Das wird jetzt das Budget von dieser Regierung nicht

00:13:01: sanieren.".

00:13:02: Also das werden wir noch sehen, was sich da tut.

00:13:04: Jetzt könnte man eigentlich annehmen mit einem Sparkus, mit Kürzungen... Da macht man sich bei Wählerinnen und Wählern nicht gerade beliebt jetzt.

00:13:11: Ist es aber so dass die Person, die mit Namen und Gesicht das alles unterfertigt?

00:13:15: Nämlich der Finanzminister Markus Matta-Bauer erstaunlich beliebt ist bei der Bevölkerung?

00:13:19: Wie erklärst du dir das?

00:13:20: Es ist nicht das erste Mal, dass diese paradoxen Situation in Österreich eintritt.

00:13:24: Es sind irgendwie Strenge.

00:13:28: Durchsetzung von Sparvorgaben betrifft strenge Finanzminister immer wieder mal sehr beliebt.

00:13:33: Also vielleicht ist es ein Anlass darüber nachzudenken, dass man Leute nur überzeugen kann indem wir sie mit irgendwelchen Wahlzugeln überhaupt.

00:13:43: Aber ja das ist erstaunlich, dass Diamante eigentlich als Person auch dann wie du gesagt hast steht dafür, dass Pensionen gekürzt werden.

00:13:53: noch dazu ist Sozialdemokrat so wenig darunter leidet.

00:13:57: Jetzt ist es vielleicht sein Vorteil, aber das jetzt nur Mutmaßung in der Bevölkerung, dass die quasi Frau Absig formuliert, die Watschen für alles was in der Regierung passiert gegen das was die SPÖ eigentlich möchte, eh der Parteivorsitzende zu nehmen scheint auch medial ist sicher nicht schlecht für ihn und sicher kommt auch dazu, dass in einer strukturellen Vertrauenskrise der etablierten Politik jemand, der von jetzt nicht außerhalb des politischen Spektrums kommt, machen wir uns nichts vor.

00:14:33: Der war AK-Chef Ökonom das ist quasi ein politischer Beruf aber er kommt jetzt nicht direkt aus der Politik hat so ein bisschen den Nimbus des Quereinsteigers, das hilft in so einer Situation sicher auch Und er kann halt als Wirtschaftsprofessor Zusammenhänge erklären und in seiner ruhigen Ort, dass auch einigermaßen schonend offenbar den schräg-schräg sedierenden Leuten irgendwie erklären.

00:15:00: Und was noch dazukommt?

00:15:02: Man hätte das ja nicht so erwartet, als der Markus Mauterbauer in die Regierung gekommen ist.

00:15:07: Den hat man eher gekannt als, sag ich jetzt mal vor, das ein Vertreter von Ideen, die mit dem etwas Neos und ÖVP irgendwie wollen wirklich sehr wenig zu tun haben.

00:15:21: Also der war ein sehr harten Kämpfer mit den Wirtschaftsliberalen Brehren dieses Landes öffentliche.

00:15:25: und dann kommt er in die Regierung und ist plötzlich eigentlich relativ pragmatisch und sagt ja okay gut er hielt das und dass für wichtig.

00:15:32: aber gut Spitznet gibt halt keine Erbschaftsscheuern bis zum Jahr zwanzig neunundzwanzig.

00:15:36: Und von diesem Pragmatismus scheinen einige Menschen positive überrascht zu sein was seine beliebtheitswerte wohl auch erklärt.

00:15:44: Also zeigt vielleicht sowas wie eine staatsmännische Qualität.

00:15:48: Die Beliebtheit von Matta Bauer, die gibt es nicht nur in der breiten Öffentlichkeit sondern die gilt auch in der eigenen Partei.

00:15:54: beim jüngsten Parteitag da hat Matta-Bauer bei der Wahl des Parteiverstands mehr als neunundneinzig Prozent Zuspruch bekommen.

00:16:00: steht Matta bauer dann noch eine größere politische Zukunft bevor?

00:16:05: Er sagt nein das muss er auch.

00:16:07: Was wäre die Alternative, da kann er dir jetzt sagen, ja sicher ist eigentlich recht spannend das Böschiff zu werden.

00:16:11: Also auch wenn er sich das denkt und auch sehr viel unternimmt um diese Diskussionen irgendwie im Keim zu ersticken, wir erinnern uns an die Aussagen dass er seiner Frau versprochen hat, dass er eh in Pension gehen möchte

00:16:23: usw.,

00:16:24: also er möchte diese Diskussion nicht haben.

00:16:26: ausschließen würde es nicht weil wir alle kennen die SPÖ und die innere Zerriesenheit dieser Partei immer noch hart Und insofern bist du als Offenbar in der Parteibasis auch beliebter Mensch, der jetzt nicht wirklich einem der Lager zuzuordnen ist die da seit Jahren in den Gegnerschaft zueinander agieren.

00:16:54: Irgendwann einmal ein logischer Parteichefkandidat wenn die Partei einen brauchen wird.

00:17:01: Bis dahin gibt es aber noch einiges an Budget vor Handlungen.

00:17:04: Klaus vielen Dank

00:17:05: Danke dir

00:17:11: Und Berichterstattung zum Nachlesen gibt's wie immer in den Shownotes.

00:17:15: Danke fürs Zuhören und dranbleiben, bis zum nächsten Mal!