Kann Orbán verlieren – und trotzdem bleiben? Was nach dem Wahltag droht

00:00:05: Die Presse.

00:00:06: Ich denke, für die ungrösche Öffentlichkeit ist es nicht so besonders wichtig ob Herbert Kickl, Viktor Orban unterstützt.

00:00:13: Also ich würde schon sagen im Wahlraum in dem zweiten April werden wir vielleicht nicht einmal wissen wer eigentlich gewonnen hat und deswegen bin ich hundertprozentig sicher dass der jeweiligen Verlierer das Wahlergebnis nicht anerkennen wird.

00:00:24: aber er stellt sich so dar, ich spiele in diesem Liga mit diesen Menschen.

00:00:31: Da bin ich eigentlich auch nicht sicher, ob diese Freundschaften wirklich gleich sind.

00:00:35: Also ich denke auch, weil Trump und Pudgin beide autoritärer Persönlichkeiten sind gibt es doch geopolitische Interessenunterschiede zwischen den USA und Russland.

00:00:44: Und ich weiß nicht wie lange Orban eigentlich das noch aushalten kann dass sich gleichzeitig mit Puddin und Trump und sogar mit China – und wir wissen China ist nicht besonders ein großer Freund von Trump eine gute Beziehung aufbauen kann.

00:01:00: Unser Nachbarland Ungarn wählt am zwölften April ein neues Parlament.

00:01:05: Und der Langzeitministerpräsident Viktor Orban trifft auf den Herausforderer Peter Madia, der ernsthafte Chancen hat zu gewinnen!

00:01:14: Der Wahlkampf ist in den vergangenen Wochen ziemlich hart geworden – da gab es internationale Groß-Events wie die CPAC Hungary und das Treffen der Patrioten in Budapest bei dem auch FPÖ-Chef Herbert Kickel dabei war.

00:01:28: Wir bauen in dieser Folge auf unserer ersten Ungarn-Episode mit meinem Kollegen David Geidosch vom sechzehnten März auf.

00:01:35: Und wir schauen uns diesmal Orbans Freunde und Feinde genauer an, darunter auch solche aus Österreich.

00:01:42: Außerdem stellen wir fest – dass Orbanz Herausforderer Madja sich vor allem Freunde im ungerischen Inland sucht!

00:01:49: Wir blicken dann auch noch auf den Tag nach der Wahl, denn mein heutiger Gast erinnert mich daran dass Viktor Orban am kommenden Sonntag zwar verlieren aber trotzdem seinen politischen Einfluss behalten kann.

00:02:02: Ja und zu Gast ist Peter Techet erst Jurist und Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für den Dona-Raum und Mitteleuropa in Wien.

00:02:12: Sie hören, was wichtig ist.

00:02:13: Ich bin Anna Wallner, seit zwanzig Jahren Journalistin bei der Presse und seit einigen Jahren eine der Gastgeberinnen dieses Nachrichten-Podcasts.

00:02:21: Den Link zur ersten Ungarnfolge finden sie in den Shownotz!

00:02:26: Ein Satz noch in eigener Sache, bevor wir gleich loslegen.

00:02:30: Wir wollen gerne mehr von Ihnen wissen!

00:02:33: Gefällt Ihnen unsere Arbeit eigentlich?

00:02:35: Haben Sie Fragen an uns oder an die Redaktion der Presse und welche Gäste sollen wir künftig in den Podcast einladen?

00:02:42: Schreiben sie unseren podcast atdepresse.com Oder hinterlassen Sie einen Kommentar in Ihrem liebsten Podcastcatcher.

00:02:49: Danke – jetzt geht's los!

00:02:59: Freut mich auch.

00:03:00: Wir wollen heute erneut über die Wahlen in Ungarn im Nachbarland sprechen am zwölften April, die natürlich für uns in Österreich spannend sind.

00:03:08: Wir haben ja schon in einer Folge mit meinem Kollegen David Geidosch vor einiger Zeit über die beiden Kontrahenten Orban und Mattia gesprochen.

00:03:16: wir haben da vor allem uns auch angesehen.

00:03:18: das weil David war in Orbans Heimatort Felschutt.

00:03:22: Ich weiß nicht, wie spricht man es aus.

00:03:23: Felschutt?

00:03:24: Genau!

00:03:25: Den hat er so auch als Symbolort beschrieben mit diesem Stadion mitten im Ort und wenige Einwohnern die ihren berühmten Sohn eher huldigen den ihn kritisch sehen.

00:03:35: Meine erste Frage an dich ist welcher Ort ist denn für dich das Kernstück der Wahl- und dieses Wahlkampfes?

00:03:42: Was würdest du da sagen?

00:03:44: Das eine ist das Welt Hartmann-Buster.

00:03:46: Das ist ein Dorf auch nicht weit weg vom Abendstaf wo Angeblich sein Vater, fast ein Schloss jetzt baut.

00:03:55: Aber viele vermuten, dass er eigentlich Orban selbst dahinter steht und es ist so zu einem Sinnbild der Orbanischen Korruption geworden weil dort wir wirklich sehr gut sehen können wie die Korruption mit der Familie Orbans sehr stark verbunden ist.

00:04:07: Das heißt nicht nur eine korrupte System, sondern das ist eine sehr, kann man sogar sagen, feudalistische System wo wirklich die Familie selbst Vater schwiege, Sohn, Tochter

00:04:16: usw.,

00:04:18: alles beherrschen kontrollieren können.

00:04:22: Gleichzeitig aber würde ich

00:04:23: noch sagen, dass vielleicht nicht ein Ort sondern viele Örter da sind die kleineren Dörfer.

00:04:28: Weil die Wahl eigentlich in den kleinen Dörfern entschieden werden.

00:04:32: Budapest ist sicherlich oppositionell.

00:04:34: Die größeren Städten sind sie sicherlich Oppositionär sogar die mittleren Städte.

00:04:38: Aber in den Dörfen führt immer noch Fides und das ist die Frage wie hoch dann die Unterstützung für Fides ist in den dürfen weil das wirklich entscheidend sein wird.

00:04:48: Genau das ist im Kern das Thema bei dieser Wahl.

00:04:51: Wer wird vorliegen, wer wird mehr Stimmen erhalten?

00:04:54: Es sieht seit Langem so aus als ob Peter Madia wirklich ernsthafte Chancen hat, Orban zu überholen.

00:05:00: Deswegen gibt es immer wieder Experten in österreichischen Medien wo es dann immer wieder heißt, Orbans steht erstmals seit langem unter Druck.

00:05:08: Ist ihm das eigentlich anzumerken?

00:05:10: oder seinen Auftritten und sonst?

00:05:12: Ihr schon bei den Auftritten einerseits, der hat bis jetzt immer nur geschlossene Versammlungen organisiert.

00:05:17: Das war sehr komisch.

00:05:18: also wenn du zu den Versammlungern von Viktor Orban gehen wolltest, dann musstest du dich zuerst registrieren.

00:05:24: das heißt er wollte eigentlich mit der Kernwählerschaft reden weil er wirklich Angst davor hatte dass er ausgebot wird und so weiter.

00:05:32: Jetzt macht er schon öffentliche Versammlungen also jetzt dingelte im ganz Land herum Macht öffentliche versammlungen wo er wirklich in der Tat mal ausgeboten ist.

00:05:41: Also das heißt, O-Bahn ihm es schon anzumerken dass er nicht so locker redet und dass er wirklich vielleicht selbst denkt, dass er jetzt die Wahlen verlieren kann.

00:05:50: Er redet auch darüber, dass es wirklich sehr knapp sein wird.

00:05:53: wir müssen jetzt zusammenhalten.

00:05:55: natürlich am Ende werden wir doch gewinnen.

00:05:57: aber das wie sehr knapp sind und was vielleicht auch wichtig ist wo man das merken kann dass sie diese Kriegspropaganda, weil in Ungarn-Opern damit Kampagne macht.

00:06:07: Dass wenn er nicht gewinnt dann kommt der Atomkrieg.

00:06:09: Also wirklich also in diesen Stufe sind wir jetzt schon das Wenn er nicht kommt und nicht gewinnen kann, dann kommt die Atom-Krieg.

00:06:16: Und es ist für mich schon fast lächerlich und das zeigt schon auch wie die dann eigentlich mit diesem ganzen Propaganda schon bisschen übertreiben Weil sie nur diese einzige Möglichkeit haben Menschen noch durch Angst irgendwie zu erreichen.

00:06:30: Auf den allerletzten Metern des ungerischen Wahlkampfes sind nun auch Beweise aufgetaucht, die die ohnehin vermutete Nähe zwischen Fides und Russland noch einmal unterstreichen.

00:06:41: Es geht da um einen Telefonmitschnitt in dem man den ungerischem Außenminister Peter Sierto im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lavrov hören kann.

00:06:51: Wir spielen jetzt im folgenden den Ausschnitt mit deutscher Übersetzung aus der Zeit in Bild zwei vom einundrassigsten März ein.

00:07:00: Ich

00:07:00: rufe für Alicia an.

00:07:02: Ich soll dich daran erinnern, dass du seiner Schwester hilfst.

00:07:10: Frau Ismailova?

00:07:15: Ja auf jeden Fall!

00:07:15: Gemeinsam mit den Slowaken werden wir fordern sie von der Sanktionsliste herunterzunehmen.

00:07:20: Wir werden das nächste Woche einreichen und unser Bestes tun Sie von der Sanktionsliste zu bekommen.

00:07:28: Er wäre sehr dankbar.

00:07:32: Schon früher hat Sirto zugegeben, dass er auch in Brüssel etwa während Sitzungen der EU-Außenminister regelmäßig mit Lavrov telefonieren würde.

00:07:42: Worüber sie da reden, hat er natürlich nicht verraten – aber nach den jüngsten Recherchen eines Kollektivsinvestigativerjournalisten wird der Verdacht nun bekräftigt, dass Ungarn geheime EU-Informationen nach außen und eben direkt nach Russland weiter gibt und sich damit zum Handlanger Russlands macht!

00:07:59: Was ich aber von Peter Techent in diesem Zusammenhang wissen wollte, ist ob solche Vorwürfe und nun auch stichhaltige Beweise wie dieses Ton-Dokument in Ungarn überhaupt eine Wirkung erzählen oder irgendjemanden aufregen.

00:08:14: Das spielt schon eine Rolle in Ungern weil die Opposition immer wieder schon seit Jahren behauptet, ob man sei fast quasi ein Agent der Russen in Ungar und auch in der Europäischen Union.

00:08:27: Beweisen oder Vorwürfen, die jetzt auf dem Tisch liegen.

00:08:31: Kann die Opposition nachstärke also Peter Magier praktisch noch stärker diesen Vorwurf gegenüber Orban nutzen?

00:08:37: und das ist eigentlich auch das Motto von Peter Magia wollen wir Westen oder Russland.

00:08:42: Also der, der übertreibt auch mit seiner Rhetorik gemeint.

00:08:46: jetzt wird sich entscheiden ob Ungarn eigentlich zum Westen gehört zur Europäischen Union gehört oder in vier Jahren sind wir schon Teil der russischen Federation.

00:08:55: Aber was ist für das?

00:08:56: zwar ein bisschen weg vom Kern aber ich habe es ganz spannend gefunden weil ich da jetzt mich ein bisschen eingelesen hab und auch Maria ein bisschen verfolgt hat der ja auch sehr aktiv ist auf Social Media nämlich persönlich mit Fotos sicher immer wieder die

00:09:06: wahnsinnige Aktivität eine riesengroße Reichweite.

00:09:10: Reichweite hatte er schon, als Orban sowieso aber als Joe Biden noch Präsident war.

00:09:16: Hatte Moria schon von Anfang an... Ich weiß nicht warum wir das schafften so!

00:09:21: Vor allem auf allen möglichen Kalänen, also auf X genauso.

00:09:24: Überall.

00:09:24: Wie Blue Sky wie

00:09:25: Instagram.

00:09:25: In Instagram heißt der The Man.

00:09:27: Das zeigt schon eigentlich vieles für ihn aber okay.

00:09:32: Und da habe ich gefunden dass er erst einen Tag bevor wir das Gespräch heute aufnehmen, was er geschrieben hat.

00:09:37: Er hat seinen Tag in Wien begonnen.

00:09:39: Nämlich in einem Institut oder medizinischen Institut wo er ein Bluttest und Handtest abgegeben hat um zu beweisen dass er nie in seinem Leben Drogen genommen hat weil ihm das eben der Konkurrent und Fides ständig vorwerfen.

00:09:53: Er garniert das dann aber auch umgekehrt mit dem Vorwurf, dass ja Fides alle bei der Partei dort irgendwie Drogen konsumieren würden.

00:09:59: Das sind schon so Dinge wo ich mir denke okay das ist schon noch mal ein besonders niedriges Niveau auf den Wünster bewegen oder?

00:10:05: Eigentlich schon sehr interessant, wir haben ein hohes Niveau.

00:10:09: Wir ständig über die Europäische Union reden in der Kampagne und dann gibt es dieses sehr niedrigere Niveaus.

00:10:13: Also nicht nur mit diesen Vorwürfen wer Drogen genommen hat Peter Modja oder Fides.

00:10:18: Politiker bezichtigen sich einander.

00:10:20: also Peter Modya meint immer ich bin aus Fides, also das stimmt.

00:10:25: auch Peter Modj war Mitglied im Fides.

00:10:27: er muss vieles kennen und spielt immer mit diesem Insider Wissen Ob alles stimmt, was er sagt.

00:10:34: Das ist eine andere Frage aber natürlich die Menschen glauben ihm das.

00:10:36: wenn er sagt dass so viele Fidesmitglieder und Fidespolitikerinnen einen Drogen nehmen dann nehmen die Menschen ihm das vielleicht ab.

00:10:44: Und also es gibt diese Drogengeschichte.

00:10:46: Es gibt auch ein Sexvideo oder ein angebliches Sexvideo mit Peter Mojo.

00:10:50: Also ein komisches Nachrichtenporter hat einfach ein Bild veröffentlicht Das ganz eindeutig ist ein Bild wie mit einer Videoaufnahme nur ein Bild wo wir ein Hotelzimmer sehen, mit einem Bett und womöglich auch Kokain auf dem Tisch.

00:11:06: Niemand ist im Zimmer aber es wird vermutet dass vielleicht irgendwann ein Video doch rauskommt wo Peter mal ja etwas macht und er hat es selbst zugegeben.

00:11:14: Ja, ich habe das Zimmer erkannt und ich war dort mit meiner Ex-Freundin wo wir Sex gehabt hatten und ja, ich hab gesehen da gab's auch Kokain auf dem Tisch aber ich habe nie in meinem Leben Kokain oder irgendwer hätte rumgenommen.

00:11:26: also eben die ganze Kampagne ist schon auf diesem Niveau dass wir über das Sexleben von Peter Moller reden oder der selbst sagt so ich bin noch ein fester junger Mann Ich kanns noch.

00:11:36: Also vielleicht Viktor Orban kann das nicht mehr...

00:11:40: Es ist für uns aus österreichischer Sicht Ungewöhnlich, weil es auf so einem Niveau ist.

00:11:44: Auch wenn's dort auf andere Medien tief sein kann würde man sich wahrscheinlich... bis die Dinge nicht ausserrichten.

00:11:51: Das ist eigentlich

00:11:53: auch in Ungarn ziemlich ungewöhnlich, also mit den sechs Videos Drogen vorwürfen, das gab es auch in ungern weniger.

00:11:59: Also jetzt sehr soap operaartig und auch die ganze Geschichte von Modja mit seiner ehemaligen EFRA oder die Ex-Juice-Dizministerin.

00:12:07: Modja hat selbst viele Fraungeschichten auch seitdem er in der Politik gegangen ist.

00:12:12: Also das wirklich hat auch diesen Charakter was eigentlich auch relativ neu ist.

00:12:17: Nur noch mal zur Erinnerung über diese Herkunft von Maria und haben wir auch in dieser ersten Folge, die Sie gerne nachhören können im März berichtet mit meinem Kollegen David Geidersch.

00:12:28: Ein Nachsatz dazu noch was auch noch so zukommt ist dass Maria den vieles Leuten vorwirft er oder Mitglieder seiner Bewegung und seiner Partei würden immer wieder angegriffen täglich Ich habe das auch immer wieder so in den Postings von ihm gesehen, dass er sich sorgt um sich und sein Team.

00:12:47: Dass man immer wieder hier auch gewalt vor

00:12:50: erfahrt.".

00:12:51: Es gibt einige Gewalttakten, das ist nicht so wahnsinnig radikal.

00:12:54: Das muss man auch wissen, dass Peter Mordjoch eine Neigung hat zu Übertreibungen.

00:13:00: Es ist es nicht so, dass dann ständig Menschen sich auf die Straße verprügeln.

00:13:04: Das kann wirklich dazu kommen, dass viele Leute irgendwie eher verbal Mordjos sympathisanten Aktivistinnen angreifen ab und zu passiert was, dass sie irgendwie die Wahlzettel oder sowas... Aber es ist wirklich eher verbal.

00:13:18: also ich würde nicht sagen, dass die Wahlkampagne so gewalttätig wäre.

00:13:22: auch zum Beispiel wenn Viktor Orban bei seiner Versammlung ein Ausgebut wird, ist es doch friedlich.

00:13:28: Also die gegen demonstranten Buhnen und die Pro-Orban-Demonstranten klatschen und so ist das dann.

00:13:36: Jetzt ist es so dass wir Mitte März eine Woche vor den Beginnenden Osterferien gesehen haben, dass der Wahlkampf ganz ordentlich in die Gänge gekommen ist, vor allem jetzt auf Seiten von Orban.

00:13:45: Da gab's gleich zwei wichtige... Termine oder Events, kann man sagen Großveranstaltungen.

00:13:51: Die Orban nutzen wollte.

00:13:52: das eine war die CPAC Hungary also das ist diese große Konferenz der konservativen oder rechten in Europa.

00:14:01: da ist auch er aufgetreten natürlich.

00:14:03: es gab wieder mal einen Gruß aus dem Trump-Lager.

00:14:05: Trump hat dann noch jetzt noch via Truth Social ein Aufruf gestartet Man sollte doch bitte in Ungarn auf jeden Fall Orban wählen.

00:14:12: Wie hat Orban an diesem Wochenende versucht, diese europäischen Konservativen, die dann – das kann man vielleicht gleich dazunehmen – am XXIII.

00:14:20: März ist es dann weitergegangen?

00:14:22: Also CPAC war das eine und das andere war das Treffen der Patrioten für Europa in Budapest.

00:14:26: Vielleicht redet man darüber dann noch gesondert zuerst mal bei dieser CPAC wo zum Beispiel auch Mitglieder of the Heritage Foundation dieser sehr ultra-konservativen EU-kritischen amerikanischen Bewegung dabei waren.

00:14:38: wie siehst du denn das, wie sehr kann Orban?

00:14:43: Also für Orban ist es sehr wichtig, das muss man wissen.

00:14:45: Orban versucht wirklich sich auch international zu vernetzen.

00:14:48: Das ist ein riesengroßen Unterschied zu anderen Politikern, sagen wir mal Robert Witz in der Slowakei.

00:14:53: Der isst international nicht so besonders vernässt und er hat auch kein Interesse daran irgendwie... sich auch intellektuell zu etablieren.

00:15:00: Und Viktor Orban will eigentlich, der sagt das selbst Europa erobern.

00:15:05: Er wird diese kulturelle Hegemonie also nach Gramschi zurückerobern für die Rechten und es ist sein Ziel und deswegen hat er viele Institutionen gegründet.

00:15:14: Matthias Korvenuskollegium zum Beispiel haben sogar hier in Wien eine Privatuniversität gekauft.

00:15:20: Also sie sind auch im Ausland präsent, im Rüssel, in Deutschland usw.

00:15:24: Und dieses Siebeck ist ein wichtiges Element.

00:15:27: amerikanische konferenz noch aus den siebzigeren jahren.

00:15:30: also das ist diese sehr nationalkonservative teil der republikanischen partei.

00:15:35: die waren sehr lange eigentlich relativ unbedeutend aber natürlich mit dem agabewegung mit tram haben sie dann an bedeutung gewonnen und hobern hat er sehr gut erkannt.

00:15:43: er braucht diese leute auch um gute beziehungen mit washington aufzubauen finanziert selbst teilweise.

00:15:51: also spielt Geld eine sehr wichtige Rolle und deswegen gibt es auch nicht nur CPAC USA, sondern CPAC Hungary.

00:15:58: Das findet immer in Budapest statt wo wirklich... Influencer von der Magerbewegung, Politikerinnen aus rechts an die Kampagne nach Budapest kommen.

00:16:08: Und für Orban war das wirklich ein Highlight oder er hat es so geplant, dass sollte eigentlich ein Highlights der Kampagnen werden, wo die Menschen sehen können.

00:16:16: So große Namen wie Herbert Kickel, Alice Weider ob sie wirklich so großen Namen sind oder nicht?

00:16:21: Lass ich jetzt beiseite.

00:16:23: Aber jedenfalls bedeutende Politiker Kicke, Aliceweide, Marin Le Pen, Matthias Savini, die kommen nach Budepest und alle sagen, Viktor Orban muss an der Bacht bleiben.

00:16:34: Aber ich denke letztendlich war das doch kein großer Erfolg.

00:16:37: Einerseits erhoffte also Orban hofft darauf dass Donald Trump auch nach Budapest kommt und ihm Wahl Unterstützung leistet aber es ist nicht dazu gekommen ist ziemlich sicher, dass Donald Trump ihn in der Wahlkampagne nicht besuchen wird.

00:16:52: Donald Trump hat ihm schon einmal eigentlich eine Korbe gegeben.

00:16:56: als Orban Dezember-Trump besucht hat also voriges Jahr.

00:17:00: dann hat Orban behauptet Trump will ihm eine finanzielle Hilfe bereitstellen wenn die Eugälder nicht nach Ungang kommen und Trump hat das selbst dann dementiert in einem Interview mit Politico.

00:17:11: Also es sieht so aus, dass Orban eine sehr gute Beziehung zu den Mager Bewegungen hat zu einigen Leuten.

00:17:16: Es sieht doch so aus, als ob das offizielle Washington vielleicht auch mit einer Regierung von Peter Madia gut auskommen könnte.

00:17:24: Zumal die mögliche Außenministerin von Peter-Madia Anitta Orban selbst gute Beziehungen zu Heritage Foundation zu den republikanischen Kreisen hat.

00:17:33: Sie selbst kommt eigentlich aus dem Fidesz Umfeld nur aus diesem Atlantisch Teil des Fideszes.

00:17:39: Also SIPAC war natürlich so dargestellt in Ungarn aus wirklich der größte Event dieses Jahres Aber zum Beispiel auch andere Babischis nicht gekommen.

00:17:48: Wegen dieser Attacke in Tschechien musste ihr in Prage bleiben, jedenfalls ist er doch nicht

00:17:53: gekommen.".

00:17:54: Aber

00:17:54: du hast schon gesagt es war also Alice Weidel von der AfD da?

00:17:57: Es war Herbert Kickel persönlich und hat auf Deutsch eine Rede gehalten, die dann wohl übersetzt wurde für alle Anwesende.

00:18:04: Genau Netanyahu war nur per Video zugeschaltet, also er hat auch darauf gehofft dass vielleicht auch Netanyu besucht.

00:18:09: Also eben ich denke natürlich diese Leute sind große Namen und das ist immer die Hoffnung.

00:18:15: Jetzt muss er die Wahlen gewinnen, weil wenn er gewinnt dann seine Verbündete kommen in den nächsten Jahren die Macht.

00:18:21: Also er hofft wirklich darauf.

00:18:22: nächstes Jahr Löppen oder Bardella wird französischer Präsident und der Präsidentin alles weiter irgendwann Bundeskanzler, nicht Kickel auch Bundes- oder Volkskanzlerin in Österreich.

00:18:32: also er hoft wirklich darauf und das wollte zeigen.

00:18:35: aber ich denke für die ungrößere Öffentlichkeit ist es nicht so besonders wichtig ob Herbert Kicke und Viktor Orban unterstützt.

00:18:41: vielleicht die Präsenz von Donald Trump wäre was gewesen.

00:18:45: Immerhin der amerikanische Präsident, aber ob Matteo Salvini jetzt so Viktor Orban unterstützt für die Hard-Coffee des Wählers ist das natürlich schön!

00:18:53: Für die Unentschlossener ist es vorkommend.

00:18:54: Ich habe ja immer Millet war übrigens auch da.

00:18:56: Ja genau also er war der Größte.

00:18:58: Er hat wirklich wahnsinnig pompös empfangen.

00:19:01: Wobei

00:19:01: man ja fast die Frage stellen kann ob sie in dem Fall nicht sogar eher den Kickel hilft dass er dort hin fährt weil er halt dann in Österreich seine Verbündeten wieder gut finden dass er Orban unterstützen muss.

00:19:11: ich glaube dass das auch für beide Zeit eine Nutzen hat und man sich die Frage stellen kann, wer eigentlich mehr davon profitiert.

00:19:17: Und diese Leute werden immer so empfangen als ob sie wirklich die jeweiligen Länder präsentieren.

00:19:21: Unser Kikli wird wirklich fast so empfangend als ob er schon ganze Bundeskanzler wäre!

00:19:27: Interessante war, dass dann gleich danach – wirklich im Anschluss an die CPAC-Konferenz vermutlich auch um einige dieser Menschen gleich, die schon da sind noch so sagen bleibt doch länger.

00:19:36: Dass sich das auf den XXIII.

00:19:37: März die Führung der EU-Fraktion Patrioten für Europa auch in Budapest getroffen hat und da war dann unter anderem auch die Marine Le Pen dabei und Herr Wilders Da hat Kicke abgesagt, hat nur eine Videobotschaft geschickt weil er dann am Montag im Parlament sein musste selbst.

00:19:54: Und da hat Orban auch wieder betont bei diesen Treffen in drei Jahren könnten diese Patrioten die sich hier versammeln die EU führen.

00:20:02: also dieser Botschaft ist ihm sehr wichtig.

00:20:07: drei radikalere Fraktionen rechts von der Volkspartei.

00:20:11: Das sind diese Patrioten, wo auch Orban-Kickel sitzt.

00:20:15: aber die AfD zum Beispiel sitzen bei den anderen Fraktionen, bei den Souveränisten, die sind noch radikaler und es gibt auch die ICR, die Fraktion von Giorgio Mellonio oder der polnischen PIS.

00:20:26: Und Orban versucht eigentlich diese drei Fraktionen zusammenzubinden.

00:20:30: Also sein Ziel ist eigentlich, diese drei rechtsradikale Faktionen sollten zusammen antreten und das stimmt, dass die wirklich sogar eine Chance hätten.

00:20:39: zweite Kraft oder man hofft darauf sogar erste Kraft irgendwann im Europäischen Parlament zu werden.

00:20:44: Und er hofft darauf, dass all diese Menschen irgendwann an die Macht kommen wie in Berlin, Paris und so weiter werden erobert.

00:20:52: In Warschau kommt vielleicht bis auch in der Regierung zurück.

00:20:55: Und mit Georgia Meloni hat Orban schon eine offizielle Verbündete auch wenn Meloni gerade in der Außenpolitik sprich Ukraine eine vollkommen andere Linie fährt als Orban.

00:21:07: also ich denke Ja, es besteht diese Gefahr dass diese Politikerinnen an die Macht kommen können und das ist die Hoffnung von Orban.

00:21:15: Gleichzeitig gibt es immer noch große Unterschiede zwischen diesen Parteien, was das Verhältnis zu Russland anbetrifft.

00:21:21: Das ist nicht ganz klar ob wirklich Orban diese Einheit schaffen kann.

00:21:28: Es ist auch die Taktik von der Europäischen Volkspartei diese rechtsradikale Einheit zu spalten.

00:21:34: nur mit Meloni zu reden.

00:21:36: Das will auch Manfred Weber immer mit Melony zu reden und ist sehr... Stärke ans Zentrum zu bringen und die anderen zu marginalisieren.

00:21:43: Wer in Orban diese drei radikalen Fraktionen zusammenführen will, dann einfach zu führendem Kraft werden will?

00:21:50: Noch einmal zurück zu Österreich.

00:21:51: Du hast zwar schon gesagt, du bist nicht sicher wie sehr es denn unkern wichtig ist dass da der Kickel jetzt kommt aber das ist eben auch aufgefallen.

00:21:58: diesmal das Orban Österreich ganz explizit anspricht nämlich auch den Erfolg der FPÖ und macht was Positives für die ganze Fraktion der Patrioten herauszuheben.

00:22:08: warum bindet er Österreich da so offen in seine Erzählung ein?

00:22:12: Was denkst du?

00:22:13: Natürlich als FPV spielt eine sehr große Rolle, die steckste Partei im Nachbarland.

00:22:18: Das ist für ihn ein wichtiges Argument.

00:22:20: Gleichzeitig hat Ungarn historisch mit vielen Nachbarländern ziemlich Probleme, sagen wir mal so.

00:22:25: Österreich eigentlich am wenigsten.

00:22:27: und die historische Zusammenhänge, Verbindungen... Man spielt ab und zu auch damit.

00:22:34: Österreich, Ungarn wie in Budapest, ein gemeinsamer Access zum Beispiel auch die Habsburger Familie.

00:22:39: viele Mitglieder sind ganz stark für Orban einige sind sogar Botschafter von Ungarn in unterschiedlichen Städten.

00:22:46: also in dem Sinne ist Österreich schon wichtig für ihn.

00:22:50: aber ich denke eher wirklich FPÖ also das stärkste Partei und er hofft wirklich darauf dass irgendwann die FPÖ doch an die Macht kommen kann.

00:22:58: und dann hat er wieder eine Verbündeten.

00:23:00: Mit Vizo hat er schon, obwohl Vizo eigentlich nicht bei den Patrioten sitzt.

00:23:04: Also Vizo ist offiziell links also er glaubt er sei links.

00:23:08: Babisch schon in bei dem Patrioten.

00:23:11: vielleicht bei den Rumänen kann irgendwann auch der Rechtsextremist Simon an die Macht kommen.

00:23:15: Er will gerade in diesem Mittel Europas betont immer wieder diese Habsburgische Mitteleuropa.

00:23:21: das soll eigentlich ein Laboratorium für das neue Europa sein aber nicht im transnationalen Supranational Sinne sondern grade in diesem nationalistischen Sinne.

00:23:29: Wir haben uns hervorgenommen, wir schauen uns die Feinde und die Freunde Orban sind dieser Folge genauer an.

00:23:33: Wir haben natürlich jetzt schon viele gestriffen aber diese aktuellen Ereignisse sind jetzt einfach auch so vorrangig.

00:23:39: Kommen wir trotzdem zum Kern dieser Folge.

00:23:41: beginnen wir mit Orbans Freunden.

00:23:43: wer nützt ihm?

00:23:44: Und wer ist das eigentlich?

00:23:46: was würdest du denn sagen also auch dem jetzt schon folgend was wir bis jetzt besprochen haben kann man dass ja eigentlich in drei Kreise teilen.

00:23:52: man kann sagen international Europa und im Land im Inland.

00:23:56: Wer sind den Orbans wichtigste Verbündete und Freunde derzeit?

00:24:26: Da bin ich eigentlich auch nicht sicher, ob diese Freundschaften wirklich gleich sind.

00:24:31: Ich denke auch, weil Trump und Pudgin beide autoritärer Persönlichkeiten sind gibt es doch geopolitische Interessenunterschiede zwischen den USA und Russland.

00:24:40: Und ich weiß nicht wie lange Orban eigentlich das noch aushalten kann dass er gleichzeitig mit Puggin Trump und sogar mit China, und wir wissen, China ist nicht besonders ein großer Freund von Trump.

00:24:52: Eine gute Beziehung aufbauen kann.

00:24:54: Aber nennt das Konnektivität?

00:24:56: Das ist der Schlagwort in Ungarn, dass Ungarn ein kleines Land muss mit allen eigentlich freundschaftlich und besonders mit autoritären Regime freundschaftlich... umgehen.

00:25:06: Aber ich denke, da ist Putzin vielleicht viel mehr ein Freund oder jemand einen Entstärker verbündete als vielleicht Washington.

00:25:13: also wie auch vorher erwähnt habe das Trump nicht nach Budapest gekommen war dass die mögliche neue Außenministerin selbst gute Beziehungen zu Heritage Foundation hat.

00:25:22: Das zeigt eigentlich dass vielleicht Washington doch nicht so ein Feste Verbündete von Orbanist wie Moskau.

00:25:29: Backing lassen wir das beiseite weil er es eher wirtschaftliche Naturbeziehung In Europa sagt.

00:25:35: Orban, da hat praktisch nur Feinde.

00:25:37: Die Freunde sind noch meistens in der Opposition.

00:25:40: Ja okay, Matteo Savini ist schon in gewisser Hinsicht an der Macht als Minister in Rom aber die Freunde warten noch.

00:25:46: Sie sind noch im Wartezimmer und müssen noch an die Macht kommen in Europa und dann ist Europa auch unser Freund.

00:25:52: Aber zuerst müssen wir Europa erobern Natürlich, also der hat dort Freunde in dem Sinne.

00:25:58: Also seine Familie sehr gut befreundet mit seinen eigenen Familien die sich wirklich sehr stark bereichert haben in den letzten sechzehn Jahren.

00:26:07: und er konnte auch immer sagen man so lokale wichtige Akteure für sich kaufen die dann für ihn dann wichtig sind gerade bei den Wahlen wenn es darum geht irgendwie Stimmen zu organisieren usw.

00:26:19: aber im Ungarn ist das so dass eigentlich da ist der größte Freund.

00:26:24: Die Menschen wollen ein Freund von Orban sein.

00:26:27: Gehe ich noch mal zurück zu Trump?

00:26:29: Wenn ich dir das so zuhöre, dann klingt es so nach Amerika und die Magerbewegung kann schon mit Orban aber sie könnte wohl auch mit einem möglichen Ministerpräsidenten Marjah.

00:26:39: trotzdem hat jetzt Orban eben auch wieder in seinem Truth Social auf seiner Plattform betont dass der Orban einen wirklich starker und mächtiger Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz sei.

00:26:51: Dem entnehm ich aber, was Trump heute sagt kann sich morgen ändern.

00:26:54: Also eigentlich so relevant ist das ja auch nicht mehr.

00:26:57: Ob er jetzt in die Höhe lobt oder nicht?

00:27:00: Genau, und ich denke also da gibt es mehrere Aspekte von Trump-Orban lobte.

00:27:04: Einerseits natürlich ideologisch gibt es Überlappungen mit der Maga Bewegung Nationalismus Konservatives Familienbild bla bla bla.

00:27:12: Also da gibt's viele ideologische Überlappen.

00:27:14: deswegen ist für die Maga Bewegung schon sehr wichtig Orban zu unterstützen.

00:27:18: gleichzeitig Ich denke Es geht nicht nur für Trump sondern auch andere Menschen in Europa Die wissen Mit dem Namen schon, mit dem Namen Orban können wir die Liberalen provozieren.

00:27:29: Auch viele andere in Europa benutzen Orban, um die bösen Liberal- und linke Elite zu provozieren.

00:27:36: Weil Orban wirklich als der Teufel da steht in den Augen der Liberalen Linken.

00:27:41: Und deswegen ist das für Trump wichtig.

00:27:44: aber ich denke wenn wir die geopolitische Interessen von uns von den USA anschaun dann bin ich nicht sicher dass Washington unbedingt jemand wie Orban haben will der gleichzeitig mit Russland wahnsinnig verbunden ist und auch wirtschaftlich mit China.

00:28:00: Aber du hast vorkommen, ein Rechter so was Trump sagt das kann sich immer ändern?

00:28:03: Jetzt haben mir die Freunde von denen haben wir schon viel gesprochen.

00:28:06: jetzt interessiere mich natürlich auch die Feinde und zwar vielleicht pröseln wir es genau in die andere Richtung aus da jetzt von innen nach außen.

00:28:12: also wer sind im inland in Ungarn die größten feinde abseits von Maria?

00:28:18: den können man glaube ich jetzt weglassen.

00:28:19: Also wer hat Interesse daran dass Orban nicht mehr an der Macht ist?

00:28:23: Die Ungerische Gesellschaft war immer sehr polarisiert.

00:28:26: Von außen sieht es so aus, Ungarn wird mit zweitem Mehrheit von Orban regiert als ob eine riesengroße Mehrheit hinter Orban stehen würde.

00:28:37: Aber diese zweite Mehrheit im Parlament ist nur eigentlich dank dem komischen Ungerischen Wahlrecht.

00:28:44: Fünfzig Prozent, einungfünfzig prozent mal nur vierundvierzig Prozent natürlich.

00:28:48: Die sind schon große Zahlen erreicht.

00:28:50: aber das Zeit.

00:28:51: es gab eigentlich immer eine ziemlich große Teil einen sehr großen Teil der Gesellschaft der Gegenordern war.

00:28:57: die waren aber nicht gut organisiert die traten mit unterschiedlichen Parteien an und deswegen konnten sie nie Wahlen gewinnen.

00:29:04: also die Feinde sind gesellschaftlich gesehen natürlich die Menschen in den größeren Städten leben besonders im Budapest.

00:29:12: Budapest hat einen linksgrünen Oberbürgermeister und war auch immer kulturell eher antikonservativ und liberal.

00:29:20: Und das, was Modja zum Beispiel versuchte will eben auch andere Menschen zu überzeugen sozusagen Feinde von Orban zu werden.

00:29:29: also feinde waren die früher Oppositionsparteien.

00:29:32: die haben nicht geschafft haben Wahlen zu gewinnen auch wenn ein großen Teil ab und zu fast die Hälfte der Gesellschaft gegen Orban abgestimmt hat.

00:29:41: Was Modya eigentlich geschafft hat, der kann diese Feinde viel besser vereinen.

00:29:46: Gleichzeitig gibt es aber Menschen, die vielleicht nicht Feinde sind.

00:29:49: Aber sie sehen jetzt enttäuscht von Obann.

00:29:51: Weil Obann nicht nur aufgrund seiner Ideologiewahlen gewinnen konnte sondern stimmt er hat eigentlich auch einen wirtschaftlichen Aufschwung garantiert.

00:30:00: also viele Menschen hatten das Gefühl Wir leben doch besser Die Löhne sind doch geworden Ja Es gibt Korruption und die Spitäle sind katastrophal aber wir haben vielleicht Geld zum Privatarzt zu gehen.

00:30:12: Und diese Menschen haben dieses Gefühl Nicht mehr Wirklich wirtschaftlich sehr desolat dasteht, ohne Eugeld usw.

00:30:20: Und die sind praktisch zu Feinden von Orbern geworden und diese Wählergruppe wird dann sehr entscheidend

00:30:26: sein.".

00:30:41: zu einer Verlängerung da.

00:30:47: am Zett von Orban.

00:30:48: Ich denke, so interessanterweise gibt es darüber nicht so viele Recherchen und ich denke das ist sehr entscheidend wie diese Unternehmer stehen.

00:30:55: also natürlich Orban hat ein System aufgebaut mit großen Oligarchen alle auch wirklich Familie mit ihm verbunden.

00:31:02: aber auch auf lokalen Ebenen gab's immer diese sagen wir so feudal Herren die für immer die staatliche Konzession gewonnen haben die die Straßen bauen natürlich um einen vielfachen Preis usw.

00:31:14: Aber es gab auch dieser lokale Ebene.

00:31:17: Und die lebten auch davon, dass die EU-Gelder verteilt werden.

00:31:21: Wie diese EU Gelde verteilt wurden das ist auch eine andere Frage, sprich Korruption.

00:31:25: aber die lebte davon und jetzt, dass es nichts zu verteilen gibt sind gerade Lokale Unternehmen, lokale Feudalherren sagen wir so.

00:31:37: Die sind jetzt viel enttäuschter und es gibt Vermutungen dass eigentlich diese Leute dieser also die Partei von Peter Modia unterstützen weil sie ein Interesse daran haben das das System gewechselt wird weil wie erst dann wie der die EU-Gelder kriegen können.

00:31:51: Wenn wir ganz zynisch sein wollen, können wir sagen, die haben ... Die wollen ein System wo das ... Wo die EU Gelder wieder korrupt verteilt werden können und das können... Und die sind der Meinung, dass können wir mit Orban nicht mehr weil mit Orband werden wir nie die EU Geld bekommen.

00:32:05: vielleicht können wir das mit Mojga kriegen Aber diese Unternehmertum spielt schon eine Rolle Weil es stimmt, dass Peter Mojaga Kampagne wirklich sehr kostenspielig sind Und niemand weiß, woher das Geld kommt.

00:32:18: Und der Vermutung ja schon viele Unternehmen haben die Seiten gewechselt und die geben schon Maria Geld.

00:32:24: Und bei David Geiders habe ich gehört und gelernt dass Maria's Kampagne auch ein bisschen die Kampagnen oder Bewegungen der kleinen Unternehmer genannt wird also eher die kleineren Köpfe nicht die oligarchen Die hier sozusagen hoffen durch die Öffnung zur EU auch wieder mehr Geschäft zu.

00:32:39: Also kleine Unternehmen, das Mittelstand ist auch wenn wir uns die Kandidaten und Kandidatinnen in der Partei anschauen.

00:32:46: Die wurden also durch Vorwahlen ausgewählt.

00:32:49: Die waren vorher keine Politikerin und da sind wirklich so jemanden vielleicht eine Konditorei im Dorf hat oder der Hausarzt oder ein Kindergärtner und solche Leute.

00:32:59: Und wollen ja eben diese Leute ansprechen mit pragmatischen Themen nicht unbedingt ideologisch weil diese Leute aus eigenen pragmatischen Gründen vorher für Fidis gestimmt haben, aber wegen der wirtschaftlichen Lage wollen sie doch jetzt eine Änderung.

00:33:14: Okay kommen wir zurück zu den Feinden.

00:33:16: also wir haben gesagt Inland haben wir abgehandelt Europa ist auch irgendwie auf der Hand liegen weil wir schon die Freunde benannt haben.

00:33:22: Aber wer ist denn wirklich der größte Feind Orbans innerhalb der EU?

00:33:26: Zu Inland noch, also Orban benennt ab und zu seine inländische Feinde.

00:33:30: Also er hat zum Beispiel Journalisten und Richter voriges Jahr zwanzig benannt.

00:33:34: Er hat angedeutet oder versprochen irgendwann diese Leute wegzuputzen.

00:33:41: das war wirklich sein seiner Wortwahl Diejenige, die immer in der Opposition waren, Journalistinnen von unabhängigen Medien.

00:33:48: Auch die Richterschaft war relativ autonom noch in Ungarn.

00:33:53: Also sie sind auch offiziell zu Feinden erklärt worden und es gibt auch eine Behörde, die sogenannte Behörder für Souveränitätsschutz Und die veröffentlichen auch immer wieder wer die Veränder sind.

00:34:03: also Es gibt fast eine Liste von den offiziellen Feindern im Inland von Viktor Orban.

00:34:08: Zum Ausland!

00:34:09: Da ist natürlich auch die Europäische Union sagt selbst, dass die jetzige Europäische Union diese böse Brüstelebürokratie sind meine Feinde.

00:34:18: Die will ich abwählen und es stimmt das.

00:34:21: ich denke, dass der Europäisch-Union schon jetzt ein Interesse daran hat, dass in Ungarn so einen Wechsel kommt.

00:34:26: Ich denke sehr lange war eigentlich der Europäischen Union nicht unbedingt ein Feind von Viktor Orban gerade was Deutschland anbetrifft, gerade was Angela Merkel anbetrieft.

00:34:35: sie hatte auch gegenüber Ungarn eine ähnliche Politik gemacht wie gegenüber Russland.

00:34:41: Also Verhandlungen, gute Beziehungen.

00:34:43: durch wirtschaftliche Beziehung können wir vielleicht die Probleme weglösen durch Autoindustrie, deutsche Autoindustrie die auch in Ungarn sehr stark präsent waren.

00:34:52: Die waren sehr lange eigentlich Freunde von Viktor Orban.

00:34:56: aber ich denke jetzt ist das auch schon in Europa so dass viele Politikerinnen oder sogar Unternehmen eingesehen haben So ein Land, das ständig in Europa blockiert und so eindeutig Russland unterstützt brauchen wir nicht.

00:35:08: Das heißt deswegen ist es wirklich so wahrscheinlich dass die meisten Regierungen und auch die Europas Union selbst wirklich ein Feind von Orban ist und zumindest wirklich Interesse daran hat, Orban abzuwählen.

00:35:19: Auf internationalen Ebene ist es natürlich schwierig weil eben die größten Namen Trump, Putin, Xi Jinping auch Erdogan Netanyahu, die stehen eigentlich für Orban auf uns aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlicher Intensivität.

00:35:32: Aber ich würde jetzt niemanden nennen können aus der Weltpolitik, der wirklich eine Bedeutung hat, der so wirklich ein Feind von Viktor Orban

00:35:40: ist.".

00:35:41: Also interessant dass es sich damit darstellt, dass es viel mehr Freunde und Verbündete gibt!

00:35:48: Wir sind bei Freunden, da muss ich noch mehr eingefallen.

00:35:52: In Österreich ein Freund?

00:35:54: Auch nicht überraschend!

00:35:54: Der Nationalratspräsident Walter Rosenkratz, FPÖ-Nationalratspräsident.

00:35:58: Ich glaube auch eines seiner ersten Amtshandlungen im vergangenen Jahr war ja auch Orban ins Parlament einzuladen.

00:36:05: Ich denke, das war sogar wirklich wortweltig der erste.

00:36:08: Und das eben also beide Spielen da mit.

00:36:11: Rosenkranz ist als Nationalratspräsident zweitwichtigste Persönlichkeit und er hat schon sofort Viktor Orban eingeladen.

00:36:18: Also dann Österreich Ungarn und Bundeskanzler und Bundespräsidents spielen gar keine Rolle mehr.

00:36:23: und das macht natürlich auch Orban Kickel.

00:36:25: Kickel ist in Ungarn fast wie er schon Bundeskantler.

00:36:30: Also das zeigt schon eben diese starke Beziehung zu Ungarn.

00:36:33: und eben Orban braucht solche Verbündete, die schon an der Markt sind eine gewisse Marktposition haben oder wirklich eine gute Chance haben.

00:36:43: Der würde nicht keine Ahnung mit irgendwelchen Nazis in Deutschland zusammenkommen wollen aber mit Menschen die schon Nationalratspräsidenten sind.

00:36:50: Das ist schon etwas für Orban.

00:36:51: Und ich denke als er hier war da hat er wirklich niemand anderen besucht.

00:36:55: Er hat es wirklich nur Rosenkranz getroffen.

00:36:58: Wenn man jetzt noch diese Freund-feindlogik auf den Kampf oder diesen Wettkampf zwischen den beiden Herausforderern Orban und Mattia übt drüberlegt, wo kann denn Orban hier... also mit wem ist denn Mattia gut?

00:37:10: Oder nicht gut.

00:37:11: Also ich meine es ist ein bisschen ableidbar von dem was wir schon gehört haben.

00:37:14: Ich nehme mal an dadurch dass er betont wie gut seine Gesprächsbasis zu den Diversen Leidern in der Welt, wie von Trump bis Putin ist.

00:37:22: Das kann er ausspielen um zu sagen naja mit mir reden die alle, Nadia nicht aber ungekehrt ist es wahrscheinlich so.

00:37:27: wenn sich Nadia zu sehr EU-freundlich gibt wird im Abend das auch wieder vorwerfen.

00:37:33: was sind denn Nadias Freunde und Feinde in diesem Spiel?

00:37:36: Und wo nützen sie ihm und wo nicht?

00:37:38: Also Internet sei schwer zu sagen.

00:37:40: also offiziell ist Nadia Spartei also sitzt in der Fraktion der Europäischen Volkspartei ist nicht Mitglied der Parteifamilien, weil wir die sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

00:37:49: Also offiziell gehört er zu mit der Rechtspartei-Familie, ÖVPC, DOC so und so weiter.

00:37:56: Aber er will sich nicht ganz festlegen, weil er eben weiß wenn er zu sehr, was weiß ich Friedrich Merz nahe ist.

00:38:03: das kann Orban im Vorwerfen du bist ein Agente Deutschen.

00:38:06: Wenn er ständig in Brüssel wäre dann ist ein Agent Der Europäische Union.

00:38:11: und besonders was die Ukraine anbetrifft, da ist Peter ja wirklich sehr vorsichtig oder vielleicht zu sehr vorsichtig weil er selbst eigentlich fast anti-ukrainisch ist.

00:38:20: Weil er eben nicht mit dem Vorwurf konfrontiert werden will sei ein Agent der Ukraine.

00:38:28: Also er war bei der Sicherheitskonferenz in München, also Peter Magier war bei den Sicherheits- konferenzen München dabei.

00:38:33: Der hat kurz mit Friedrich Merz geredet und mit Donald Tusk auch gerede.

00:38:38: Und vielleicht die Person von Donald Tus ist wichtig?

00:38:41: Es gibt diese traditionelle historische polnisch-ungarische Freundschaft.

00:38:45: Vielleicht deswegen weil wir keine gemeinsame Grenze haben.

00:38:49: Jedenfalls das wird immer so hochgehalten und es wird auch immer ab und vor geworfen.

00:38:54: traditionelle polnisch-ungarische Freundschaft durch seine Russlandnähe sehr zerstört.

00:38:59: Was in Gewissen sich schon stimmt, obwohl Orban weiterhin eigentlich gute Beziehungen zum Beispiel zu PiS, also zu dieser Gacinski Partei hat.

00:39:05: aber das stimmt.

00:39:06: offiziell sind die Beziehung zwischen den zwei Ländern sehr abgekühlt.

00:39:11: und dann kann Modja sich darstellen ich treffe das offizielle Polen und ich kann diese gute traditionelle wichtige polnische ungarische.

00:39:20: Also der hat dieses Treffen mit Tusk sehr betont.

00:39:24: Das Treffen wird mehr als nicht so besonders, nicht weil die Deutschen so unpopulär wären aber ist doch ein westeuropischen Politiker und da kann er wirklich irgendwelche Vorwürfe kriegen das ja für die Deutschen arbeitet.

00:39:36: Aber wirklich auf der internationalen Ebene ist es nicht so klar wo eigentlich steht.

00:39:40: ich vermute die meisten europische Länder wollen einen Regierungswechsel in Ungarn und deswegen unterstützen sie in gewisser Insicht Peter Modior seine Mögliche Hausministerin, wie gesagt hat sehr lange auch in den USA gelebt und hat sicherlich Connections zu dieser republikanischen Lage Heritage Foundation.

00:39:59: Aber für Mojga geht das wirklich darum viel Freunde im Land zu haben.

00:40:03: Also ist er sehr innenpolitisch fokussiert und dafür sucht er nicht nur die traditionelle Feinde von Orban-Linksliberalen oder Urbaneleute anzusprechen sondern eben diese kleinen Unternehmer mittelschied auch eine Dorfbevölkerung anzusprechend.

00:40:17: Die Frühe fühlt mehr für viel das war.

00:40:19: Ist natürlich auch für jemanden, der noch nicht an der Macht ist die leichtere Bühne im Inland und die wichtigere weil er muss die Wahlen im Land gewinnen und nicht in der EU.

00:40:27: Next step ist dann, wenn er es gewonnen hat, muss er hinausgehen.

00:40:30: Klarerweise!

00:40:31: Aber eine Frage habe ich schon und ich hab jetzt wirklich nachgedacht während du gesprochen hast ob zwischen einem österreichischen Partner und Madia irgendwelche Austausch gab also so vergleichbar wie jetzt Orban mit Kickel oder Orban Mit Rosenkranz?

00:40:46: Ist mir jetzt nämlich nichts im Kopf das jetzt sozusagen sich einer Außenministerin Meidl Reisinger oder ein Kanzler Stocker positiv für Madia ausgesprochen hat?

00:40:56: Das

00:40:57: nicht.

00:40:58: Ich habe schon von einigen gehört auch in der österreichischen Politik, gerade bei konservativen Liberalen, dass sie zurückhalten wollen weil Sie wissen wenn jetzt mein Reisinger nach Budapest fahren würde und dort für Madias sich ausspricht.

00:41:12: das wäre sicherlich nicht besonders gut nicht weil mein Reasinger so schlecht ist sondern die ist eine liberale Politikerin.

00:41:22: Es gab einen Treffen, also Modja hat Karneha mehr getroffen und offiziell wie gesagt... Also noch Kanzler war.

00:41:29: Genau!

00:41:32: Als er noch Kenzler war, also offiziell.

00:41:33: dieser ist mit ÖVP verbundenen Schwesterpartei wie auch immer aber sonst fährt mir auch nichts ein.

00:41:41: Also war nicht der Urban Farmer in Wien dieses Jahr eigentlich um die Ungarn, Ungarren in Wien zu treffen.

00:41:48: Auch Peter Modja war öfters in Wyn nicht nur um Drogentests zu machen sondern auch Versammlungen für die ungarische Community hier in Wynn zu organisieren.

00:41:58: aber er will nicht unbedingt wirklich andere Menschen treffen weil er weiß... Es kann gegen ihn benutzt werden und so viel würde es ihm noch nicht bringen, wenn er jetzt irgendwelche österreichische Politik ertrifft.

00:42:08: Warum er kann Nehammer getroffen hat?

00:42:10: Das weiß ich nicht.

00:42:11: Und

00:42:11: das war vielleicht damals auch dieses Jahrzehntzwanziger-Jahr wo es ja Europawahlen gab im Mai oder im Juni und wo wir Wahl hatten.

00:42:19: da hat man vielleicht damals gedacht also für die Österreicher hatten der Nationalratswahl dann im September.

00:42:24: Vielleicht gab's dann da irgendwie eine Möglichkeit weil Nehammer ist ja nur Kanzler gewesen bis... Ende des Jahres, ist sicher.

00:42:36: Du hast für uns einen Gastkommentar geschrieben vor einiger Zeit wo du quasi on the bottom line geschrieben hast Orban kann verlieren wissen wir noch nicht aber kann verliert.

00:42:44: trotzdem wird er als Einflussfaktor bestehen bleiben.

00:42:48: was genau hast du damit gemeint?

00:42:50: Also ich habe schon erwähnt, diese Zweitelmehrheit ist ja wichtig in Ungarn und den Ungarn geht es jetzt darum dass ein ganzes System abgewählt werden soll.

00:42:57: Also ein Regierungswechsel reicht nicht aus weil die Verfassung der wichtigsten Gesetze, die Institutionen sind schon von Fidesz geschaffen worden.

00:43:05: Die Institutione sind von Fiders Loyalisten besetzt.

00:43:08: das heißt wenn Moja wirklich etwas erreichen will dann braucht er diese Verfassungsänder in der Zweiten Mehrheit im Parlament.

00:43:16: Ansonsten ist er komplett handlungsunfähig, also wahnsinnig für wichtige Gesetze.

00:43:19: Er könnte nicht einmal den Startlinger Rundfunk abändern, der ständigeren Propaganda sendet weil das auch das Gesetz darüber eigentlich zweitel Mehrheitsgesetz ist.

00:43:29: Das heißt, wenn Modior nur eine einfache Mehrheit kriegt im Parlament dann kann er gerne regieren wie er will aber würde das nicht tun können weil viele Institutionen in daran blockieren können.

00:43:39: also der Verfassungsgerichtshof wird sicherlich alle Gesetze sofort aufheben den Staatspräsident Vetus einlegen.

00:43:45: es gibt sogar einen Budgetrat da immer das Budget begutachten soll und wenn sie nein sagen dann sollte das Parlament sogar aufgelöst werden.

00:43:54: Das heißt, eigentlich wenn man ja nicht diesen Budgetrad abschaffen kann dann kommt das wirklich zu Neuwahlen weil diese Budgetrad besteht eigentlich nur aus Fidesleuten und die werden sicherlich das Budget nicht positiv bewerten.

00:44:06: Deswegen meinte ich eigentlich, wenn es seine Zähne einfache Mehrheit der Tissa kommt, dann bleibt Orban informerende Macht.

00:44:14: Seine Leute sind in den wichtigsten Institutionen seine Verfassung bleibt in gültig, seine Gesetze bleiben ebenso.

00:44:20: Gültig ist eine wirtschaftliche Macht, bleibt auch dabei das es auch wahnsinnig wichtig dass diese Leute dann auch nicht angetastet werden können und auch im Falle Wenn dieser eine Zweitelmehrheit kriegt im Parlament, was eigentlich Wahltechnisch nicht so besonders schwierig wäre.

00:44:36: In Ungarn ist das eigentlich möglich auch für dieser.

00:44:39: Auch in diesem Fall kann Fides die Verfassung auch nach den Wahlen so abändern, dass zum Beispiel die Bedingungen zu Verfassungsänderungen, Gesetzesänderungen noch angehütt werden.

00:44:51: Sagen wir so, die würden einführen... Von nun an ist das nicht Zweitelmehrheit, sondern Achtzig Prozent.

00:44:57: Das könnten Sie noch vor der Wahl müssen

00:44:59: sehen?

00:45:01: Nach den Wahlen bis zu dreißig Tagen bleibt das alte Parlament noch im Amt.

00:45:06: Ich denke es auch in Österreich so mit vollkommenen Kompetenzen.

00:45:10: Das heißt auch nach dem Wahlen kann Fides auch wenn sie die Wahlen verloren haben, auch wenn die Tissa sogar zweitel mehrheit im neuen Parlament erhalten hat kann das alte Parlament die Verfassung abändern, ebenso dass dann auch eine Zweitlimerheit Regierung fast keinen Spielraum hat.

00:45:26: Das sind

00:45:26: aber eigentlich keine sehr rosigen Aussichten.

00:45:28: Das heißt ja, dass egal was man tut – auch wie der Wähler entscheidet, die Wählerin war als Sonntag sich vermutlich wenig ändern wird also zumindest etwas die Dominanz und den Einfluss der Fidesz Anbelang.

00:45:41: Also eben, dass es auf legalem Weg ist, das wirklich der Schwierige.

00:45:44: Also Orban hat sein ganzes System eigentlich vollkommen legalistisch aufgebracht.

00:45:47: Das ist auch eigentlich auch das Problem.

00:45:49: also du kannst Orban nicht Illegalität vorwerfen.

00:45:51: alles was er gemacht hat war legal.

00:45:53: ob das Legitim war gut was auch immer das andere debatt aber es war alles legal.

00:45:57: Auch wenn Modia zweite Mehrheit kriegt dann kann Modia darauf hoffen dass die Verfassung doch nicht abgeändert wird nach den Wahlen.

00:46:05: Was aber passieren kann irgendwie an Der Wähler-Wähler wird nicht akzeptiert.

00:46:10: Modja gewinnt sogar mit Zeitelmehrheit, aber kann nichts machen weil die Verfassung geändert wird.

00:46:15: ich denke dann wir das wirklich zu einer politischen oder verfassungskrise kommen.

00:46:19: also es wird vermutet Modja wird das nicht akzeptieren und wird versuchen sogar mit einfacher Mehrheit, zweitel Mehrheitsgesetze zu verabschieden was natürlich zu einer kompletten Verfassungskrise führen würde.

00:46:32: Er kann sogar machen dass er einfach die Entscheidungen des Verfassungskriegshofs komplett ignoriert.

00:46:36: das ist eigentlich auch der Fall in Polen jetzt, Tuss macht es selber oder auch in Österreich in den ersten Republiken.

00:46:42: ganz am Ende war das auch so.

00:46:45: also man ja kann sagen okay der Verfassungskriegshof hebt alle meine Gesetze auf aber mich interessiert das überhaupt nicht.

00:46:50: Wir machen weiter.

00:46:52: Das ist natürlich eine riesengroße Verfassungskrise.

00:46:55: und was auch noch passieren kann, er kann wirklich das Parlament auflösen.

00:46:59: also dafür reicht ein einfache Mehrheit und sagen ich kann nicht regieren!

00:47:03: Ich bin daran blockiert.

00:47:04: jetzt soll der sungerische Volk mir doch eine noch größere Mehrheit geben und nach einem gewonnenen Wahl ist es immer so zumindest in Ungarn dass die Menschen dazu neigen jeweiligen Gewinner zu wählen.

00:47:17: Also das heißt, ich denke entweder kommt es zu einer Verfassungskrise zwischen den Institutionen, zwischen der neue Regierung und den alten Institutionern oder Modja wird also vorgezogene Wahlen anstreben.

00:47:28: sagen wir mal so vielleicht im September.

00:47:30: Und warum ist wichtig diese Zweite Mehrheit?

00:47:31: Es ist nicht nur wie man das urbanische Regime wegfegt sondern wenn Modja diese Eugelder nach Ungarn holen will dann braucht er vieles zu ändern.

00:47:41: Das sind eigentlich die Bedingungen Aber ich kann diese Bedingungen nur dann erfüllen, wenn er Zweidlmehrheit hat.

00:47:47: Also die EU erwartet vom Mordjau dass der Medienrat abgehendert wird das Justizsystem und so weiter und sofort.

00:47:53: aber ihr könnt all das nicht ohne zweitlmehmheit.

00:47:56: also entweder muss er das wirklich revolutionär machen oder sagen machen wir neue Wahlen und vielleicht kriege ich Zweidli mehrheit.

00:48:03: Das ist aber wie gesagt, ich bleibe bei meiner Aussage.

00:48:05: Es sind nicht besonders rosige Aussichten und lässt darauf schließen dass es sehr turbulent zugehen wird auch nach dem zwölften April in Budapest und Ungarn.

00:48:13: Das ist sicherlich so.

00:48:14: also ich würde schon sagen ein Wahler.

00:48:16: wenn am zwölften April werden wir vielleicht nicht einmal wissen wer eigentlich gewonnen hat.

00:48:19: schon deswegen ich bin hundertprozentig sicher das die jeweiligen Verlierer das Wahlergebnis nicht anerkennen wird.

00:48:26: Die Oppositionen wollen jetzt wirklich gewinnen, also die würden das überhaupt nicht hinnehmen wenn Viktor Orban gewinnt.

00:48:31: Zumal die Oppositionsparte Tissa in den Umfragen seit Mai aus einem Jahr führt.

00:48:35: Also wenn jetzt doch Orban Gewinn dann werden die Oppositioner wählen ja doch... würden wir auf die Straße gehen.

00:48:41: und dasselbe gilt auch für die Fideswählerschaft.

00:48:44: Die sind natürlich nicht bereit, einen oppositionen Wahlsieg zu akzeptieren.

00:48:47: also ich denke im Wahlhaben werden wie eh nicht wissen wer gewonnen hat.

00:48:51: dann kommt es noch Wahlanfechtungen all diese rechtliche Prozesse wer überhaupt in den einzelnen Wahlkreisen gewonnen.

00:48:58: Dann kommt es zu dieser ganze verfassungsrechtliche Sache.

00:49:00: Die

00:49:01: drei Sichtragen nach dem Ergebnis,

00:49:03: nachdem

00:49:03: das Ergebnis feststeht ja erst?

00:49:05: Genau!

00:49:06: Das ist dass wir sehr turbulent bleiben.

00:49:08: und auch wenn alles fest steht und keine Ahnung Mojo sogar Zweitelmehrheit hat und kann durchregieren die Fides bleibt doch da als eine relativ stärke Partei.

00:49:18: also Obann hat immer noch fast die Hälfte dunkleschen Gesellschaft hinter sich an der wird sich nicht zurückziehen er will nichts in die Pension gehen.

00:49:25: das heißt Es wird turbulent bleiben ganz eindeutig.

00:49:29: Das zeigt aber auch vor allem, dass eine Macht die einmal sehr groß wurde egal in welchem Stadium der Illiberalität oder nicht oder du hast jetzt gesagt alles ist legal gemacht worden von Orbern das ein Wandel und einen Wechsel nicht so einfach ist.

00:49:45: Also gerade auch mit dem Hintergrund, den du jetzt erklärt hast ist es klar.

00:49:49: Nur mit einer Wahl wird sich vieles nicht zu schlagen gehen und einem eindeutigen Wahler geben müssen, während sie sich nicht zu Schlagen geben.

00:49:55: Das ist eigentlich das Problem dieser illiberalen Demokratie.

00:49:59: Man hat sein System selbst so bezeichnet, dass es wahnsinnig schwierig abzuwählen.

00:50:04: Durchwahlen, das ist eigentlich auch eine theoretische Frage.

00:50:07: Ist es überhaupt noch möglich in einer illiberalen Demokratie über faire und freie Wahlen zu reden?

00:50:12: Und darauf hoffen ja wenn die Opposition stark genug ist dann können sie gewinnen oder ist das eh vorbei?

00:50:19: also es gibt viele Politikerinnen meinen so ein System kann man nur mit Revolution abfehlen wie man das in der Geschichte gemacht hat.

00:50:26: natürlich jetzt besteht doch die Möglichkeit dieses System durchwahlen vielleicht anzukratzen aber sehr schwierig abzuwählen weil alles legal passiert war und andererseits, weil die wirklich sehr fest sitzen.

00:50:38: Und nicht nur in den Institutionen sondern auch im Kulturleben, auch im Wirtschaft.

00:50:43: also es musste wirklich zu einem revolutionären Änderung kommen.

00:50:47: das muss nicht um bei den Straßenkämpfe bedeuten aber vom Inhalt her muss das revolutionär sein.

00:50:52: Und da ist vielleicht auch wieder der Punkt zum Schluss jetzt zu betonen, warum es für Österreich so spannend ist sich das anzusehen oder die Sorge von vielen ja groß ist dass sich da wiederum die schon hier in dieser Folge mehrfach erwähnt FPÖ Anleihen nimmt wenn sie einmal an der Macht ist.

00:51:06: Das stärkste Kraft im Land.

00:51:08: Genau also die FPÖ verspricht auch einen Systemwechsel.

00:51:10: Also die wollen praktisch die illiberale Demokratie in Österreich einführen.

00:51:14: Natürlich das wäre in Österreich viel schwieriger als ich kann die die höheren ein bisschen beruhigen.

00:51:19: Die österreichische Verfassung aufgestellt.

00:51:22: Das war auch ein Problem in Ungarn, dass es so einfach war eine Zweite Mehrheit zu kriegen im Parlament und gleichzeitig die Verfassung ohne irgendwelche Limits abzuerndern.

00:51:32: In Österreich geht das nicht.

00:51:33: also wenn die FPÖ wirklich die Verfassung alleine abändern will dann braucht der wirklich Zweiten Mehrheit auch bei den Stimmen zu erreichen und das ist vielleicht noch

00:51:42: schwierig.

00:51:43: Auch wenn sie das als großes Ziel glaube ich vor sich hat.

00:51:47: Aber es ist trotzdem nichts zu reden.

00:51:49: Aber

00:51:49: jedenfalls schon eine einfache Mehrheit der FPÖ würde bedeuten, dass eben das anstreben und das zeigt wozu das führt und wie schwierig das dann wird in Österreich das rückzubauen wenn die FPÖ das irgendwie schafft das Verfassungssystem anzugreifen oder abzuhändern.

00:52:06: Vielen vielen Dank für diese sehr, sehr spannende Einschätzung.

00:52:09: Bin gespannt was wir dann am zwölften April abends überhaupt wissen wenn ich dir genau zuhör eben nicht viel und was sich dann in der Woche danach ergibt.

00:52:16: Wir werden sicher hier wieder darüber berichten und ich freue mich dass du heute da warst.

00:52:20: Danke sehr!

00:52:22: Das war was wichtig ist mit einer Folge zu den bevorstehenden Wahlen im Ungarn am Zwölften April mit meinem Gast Peter Techet.

00:52:31: Erste Hochrechnungen werden am Wahlsonntag übrigens nicht vor zwanzig oder sogar einundzwanzig Uhr erwartet, in Ungarn schließen die Wahllokale erst um neunzehn Uhr.

00:52:41: Erste Trends lesen sie bei uns auf die Presse.

00:52:43: dort kommen aber auf jeden Fall dann schon Sonntagabend sobald es welche gibt und wir melden uns am darauf folgenden Montag mit einer ersten Analyse auch hier!

00:52:52: Im Podcast.

00:52:53: Einige Texte zu ungern war als, wo wie Gastkommentare von Peter Teichert finden sie in den Shownotes.

00:52:58: Mir bleibt nur mehr ihnen zu sagen Danke fürs Zuhören!

00:53:01: Machen Sie es gut und auf bald.