Experte Techet zur Ungarn-Wahl: „Ob Magyar zu einem zweiten Orbán wird, wird sich erst zeigen“

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00:00:08: In Ungarn ist die Ära Viktor Orban dieses Wochenende zu Ende gegangen.

00:00:13: Sechzehn Jahre lang war er mit seiner Fides-Partei an der Macht, diesen Sonntag hat sein ehemaliger Anhänger und jetziger Konkurrent Peter Matja einen eindeutigen Sieg eingefahren.

00:00:28: Die Freude in Budapest

00:00:30: war entsprechend groß.

00:00:33: Danke, dass ihr geglaubt habt.

00:00:35: Dass wir Geschichte schreiben können.

00:00:36: Danke, danke, danke!

00:00:38: Lässt sich der Wahlsieger hier auf den Strasse über Pests

00:00:41: fallen.".

00:00:45: Mein Name ist Christine Meyerhofer und ich bin eine der Host von Was Wichtig Ist – dem Podcast, den Sie gerade hören.

00:00:53: So groß also der Jubel und die Freude am Wahllabend auch waren ein richtiger Systemwechsel in Ungarn ist trotzdem nicht selbstverständlich.

00:01:01: Denn wird die aktuelle Regierung ihre Posten so einfach räumen?

00:01:06: Welche Art von Systemumbau schwebt Peter Matja eigentlich vor und wie möchte die TISSA-Partei für eine Wählerschaft von progressiv bis konservativ Politik machen?

00:01:16: Das alles habe ich bei Peter Techett, gebürtiger Ungarjurist und Historiker am EDM Vienna nachgefragt.

00:01:23: Ihnen hab' ich in Budapest erreicht!

00:01:28: Guten Tag Peter Techat in Ungarn!

00:01:32: Herr Techet, es war ein sehr eindeutiger Sieg für Peter Magier mit einer Zweidrittelmehrheit.

00:01:37: Wie überraschend war denn dieses Ergebnis für sie?

00:01:41: Das war zweifach überraschend.

00:01:42: Einerseits, wie Sie erwähnt haben, das ist wirklich eine ganz klare Wahlsiege sogar mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.

00:01:49: Das heißt bitte, Mojga kann jetzt also im neuen Parlament dann die Zung komplett abändern, praktisch alle Institutionen des jetzigen Regimes austauschen.

00:02:00: Das ist wirklich ein riesengroße Sieg für ihn.

00:02:04: Andererseits war es aber auch überraschant und eigentlich sehr positiv überrascht dass Viktor Orban dieses Ergebnis sofort angenommen, hingenommen hat und er hat sogar bei Peter Modja angerufen und ihm gratuliert.

00:02:21: Zumindest im Wahlabend hat sich Viktor Orbán wirklich demokratisch staatsmännisch verhalten.

00:02:29: Viktor Orban und die Videspartei haben ja gerade in der letzten Wahlkampfphase intensiv auf Zuspruch aus den USA von der aktuellen Trump-Regierung gesetzt.

00:02:38: Hat das weniger gebracht als erhofft, vielleicht sogar die gegenteilige Wirkung erzielt?

00:02:45: Also ich will schon sagen, es hat sicherlich nicht gemacht.

00:02:48: Einerseits hat Viktor Orban selbst darauf gehofft, dass Donald Trump nach Budapest kommt.

00:02:53: Er ist nicht nach Budabes gekommen, das G.D.

00:02:56: Wenz nach Budubes gekommen war und hat eigentlich im Wahlkampf überhaupt nichts bedeutet.

00:03:01: Und zugleich war auch die Person Trump sehr störend für Viktor Orbahn.

00:03:06: Viktor Orborn hat in seinem Wahlkampagnen auf die Frage gesetzt Frieden oder Kriegen und er sei der einzige, der Ungarn von einem Krieg verteidigen kann.

00:03:16: Alle anderen wollen

00:03:19: Krieg.".

00:03:20: Und dann steht er da mit Donald Trump selbst jetzt Krieg gemacht.

00:03:24: Also eigentlich auch schon diese Beziehung, diese Freundschaft mit Donald Tramp war letztendlich für Viktor Obann sicherlich nicht vorteilhaft.

00:03:31: Vielleicht hat das einfach nicht gebracht.

00:03:36: Ich würde nicht sagen, dass es vielleicht sogar Stimmen gekostet hat aber ist ganz eindeutig so, dass die Freundschaft

00:03:58: Sie haben das schon erwähnt, im Vorfeld wurde viel darüber gesprochen.

00:04:02: Dass es gar nicht so sicher wäre, selbst wenn Magja gewinnt, dass Orbern so leichtfertig das Feld räumen werde.

00:04:08: Jetzt hat Orbern – Sie haben gerade erzählt – noch am Wahlabend seinem Gegner sogar gratuliert eine Niederlage eingeräumt?

00:04:15: Haben sich da die Beobachtenden verschätzt oder könnte da noch etwas kommen?

00:04:19: Immerhin dauert's ja noch bis die Macht dann tatsächlich die Seiten wechseln und in der Zeit könnten auch noch Gesetzesänderungen vorgenommen werden!

00:04:27: Genau davon geht es.

00:04:29: Peter Moijau hat schon im Wahlabend den Staatspräsidenten abgebaut, jetzt zurückzutreten und Peter Moajow hat schon am Wahlabende angekündigt dass er mit beidrückter Mehrheit wirklich das ganze System umbauen zuerst abbauen wird Verfassungsgericht usw.

00:04:47: Das hat.

00:04:48: er hat schon angekünkt, dass er eine Verfassungskonflikt mit dem jetzigen System wagen wird.

00:04:57: Die Frage wird, dass jetzige Parlament das noch bis zu dreißig Tagen im Amt bleibt darauf reagieren.

00:05:04: Und auch wenn Viktor Orban seinen Niederlage eingeräumt hat und Peter Mojga gratuliert hat kann es dazu kommen, dass das jetzigen Parlament vielleicht mit Verfassungsänderungen letztes und Änderungen, dass jetzige System doch noch mehr abschirmt wie es der jetzt Fall ist.

00:05:22: Weil das stimmt Peter Mallorca mit der jetzigen Mehrheit die er dann im neuen Parlament haben wird, mit dieser zweit bis in Mehrheit alles austauschen.

00:05:31: Und das ist sicherlich nicht dem Organs Interesse.

00:05:33: Vorstablich in Folgen muss er auch Angst haben.

00:05:36: deswegen ist es nicht auszuschließen, dass er in den nächsten Tagen doch etwas unternehmen wird um zumindest diesen Wechsel ein bisschen schwieriger zu machen.

00:05:47: Da bleibt es halt so spannend, bei aller Freude die gerade in Ungarn herrscht ist das generelle politische Stimmungsbild doch keines von besonders breiter Vielfalt.

00:05:56: also im neuen ungerischen Parlament.

00:05:59: da sitzen dann außer Tissa und Fides noch eine kleinere rechtsextreme Partei also gar keine progressiven Kräfte.

00:06:06: was darf man sich davon politischen Kurs Ungarns erwarten in den kommenden Jahren?

00:06:11: Naja, das ist auch das Hauptproblem in Ungarn.

00:06:14: Dass jetzt im neuen Parlament wirklich nur parteienreichs der Mitte sitzen werden, wer aufs?

00:06:18: Peter Mojo kommt aus Fidesz.

00:06:20: Also das gehört auch zu einer Biografie.

00:06:22: er kommt aus Videsz, der war mit der früheren Justizministerin verheiratet.

00:06:29: Er hat als Diplomats für die Obern-Regierung in Brüssel gearbeitet und er hatte auch sehr hohe Posten bei unterschiedlichen staatlichen Unternehmen begleitet.

00:06:40: also Peter Moja Teil des Systems.

00:06:43: Vor zwei Jahren hat er das System auf irgendwelchen Gründen verlassen, aber man spürt schon bei ihm wie er redet und wie er eigentlich auch Politik macht wo er sozialisiert ist.

00:06:53: Der ist politisch individuell sozialisiert oder dann zu einem zweiten Orban wird oder nicht wir sich erst jetzt zeigen warum?

00:07:02: Er hat jetzt eigentlich dieselbe absolute Macht gekriegt.

00:07:06: wie Orban Obann hat er auch immer Zweidrittelmehrheit gehabt, jetzt hat Peter Mojga Zweidrittelmehrheid.

00:07:13: Jetzt kann Peter Moja beweisen dass er doch nicht mit einer absoluter Macht regieren will.

00:07:18: das heißt wenn er jetzt wirklich zum Beispiel das Wahlsystem abenden wird dann wird sich zeigen ob er das jetzige Wahlsystem behalten will.

00:07:29: Er könnte sogar sagen, naja dieses Wahlsystem hat mir diese große Mehrheit geschenkt.

00:07:35: Wieso soll ich daran was ändern?

00:07:37: Das ist sehr gut für mich!

00:07:38: Weil es wirklich stimmt dann in Ungarn das Wahlsystem immer der jeweiligen Mehrheit zugute kommt und jetzt ist bitte mal ja die Mehrheit.

00:07:46: Das heißt er kann sogar sagen Jetzt ist das ganz ideal für mich.

00:07:51: Ich will nicht das Wahl-System abenden Dann wird er praktisch zu einem zweiten Oroball.

00:07:56: Wenn er aber daran interessiert ist, die pluralistische Demokratie in Ungarn wiederherzustellen.

00:08:03: Dann soll er wirklich so ein System einführen wie etwa in Österreich das dann auch mehreren Parteien die Möglichkeit einräubt ins Parlament zu kommen eben weil es doch auch in Ungaren progressivere linke Liberale Erkräfte gibt.

00:08:19: vielleicht sicherlich nicht so viel in Westeuropa aber In das ein, zwei Parteien könnten und sollten auch aus diesem Lager in einem ungarischen Parlament vertreten sein.

00:08:30: Jetzt war die Situation ganz komisch und speziell weil auch die linke und liberale Währleischaft eigentlich zu einer konservativen Politiker für eine ex-Fidderspolitiker wie Peter Modior gestimmt hat.

00:08:43: aber Peter Modjor kann jetzt großzügig sein, kann Großzügigkeit zeigen und sagen ich werde mit meiner absoluten Macht.

00:08:53: Es ist um so abendern, dass die politische, parteipolitische, ideologische Vielfalt doch in die umwärtschen Politik zurückkehren kann.

00:09:01: Wenn er das nicht macht, dann entwickelt sich Peter Magier praktisch zu einem zweiten Ohrbahn.

00:09:07: Sie haben schon gesagt, es bedeutet ja auch, dass Magier ein sehr breites Wählerspektrum für sich angesprochen hat also... von enttäuschten Orbern anhängern bis hin zu eigentlich progressiv orientierten Wählerinnen.

00:09:20: Was plant er denn da diesen politischen Spagat?

00:09:23: Wie möchte er den anlegen, wird dafür jeden was dabei sein?

00:09:27: Also das ist wirklich eine sehr heterogene Gruppe.

00:09:30: es gab sogar Uppragen unter diesem Wählerschlag wie sie sich politisch definieren.

00:09:36: Vierzig Prozent sagt liberal, zwanzig Prozent sagen rechts und zwanzig Prozent sagt links.

00:09:42: Das zeigt schon, wie heterogen und unterschiedlich dieser Wählergruppe ist, die für Peter Magier gestimmt hatte.

00:09:49: Gleichzeitig ist aber die Partei selbst eine sehr geschlossene autoritär geführte Partei.

00:09:56: Diese Partei hat weniger als dreißig Mitglieder.

00:10:00: Peter Magie wurde nie demokratisch zum Vorsitzenden gewählt, sondern er ist fast wie Vorsitzende geboren.

00:10:06: Dieser Partei hatte nie Parteikongress oder Konferenzen?

00:10:09: Die Witze-Präsidenten der Partei werden einsam von Peter Moria persönlich ernannt.

00:10:15: Das heißt, die Partei selbst ist sehr militär, regiert und geführt.

00:10:19: Da ist auch die große Frage ob Peter Morial dann irgendwann eine innenparteiliche Demokratie zulässt oder nicht?

00:10:26: Bis jetzt ist eben das Argument, er braucht so eine sehr geschlossene autoritär geführte Partei um überhaupt diese heterogene Gruppe der Politikerinnen und Wählerinnen zusammenzufügen.

00:10:41: Aber es wird sicherlich schwerer sein weil auch die parlamentarische Gruppe sehr heterogen sein wird.

00:10:46: Die meisten Abgeordneten dieser Partei waren PolitikerInnen Bärungsmilieus oder ideologischen Milieus.

00:10:57: Es wird also sicherlich schwierig sein, auch diese Leute zusammenzuhalten und deswegen besteht die Gefahr dass zumindest die Partei weiterhin sehr autoritär geführt wird weil Modja meint nur so kann er diese hättere Gruppe zusammenhalten.

00:11:13: was die Wählerschaft anbeträgt da muss Peter Modja liefern.

00:11:16: Also wenn Peter Modjar nicht liefert dann geht die Wähler schaut weg Und das in der Frage der Bekämpfung von Korruption.

00:11:27: erfolge fortzeigen, muss die E-Unger nach Ungarn heimkurren und dafür musste eigentlich auch ich bin betreffend erfühlen.

00:11:38: und langfristig muss er doch auch das Gesundheitswesen und das Bildungswesen verbessern.

00:11:44: Das waren eigentlich die wichtigsten Themen, weswegen die Leute von der jetzigen Region enttäuscht waren und bereit waren sogar ehemalige Fides-Rederinnen bereit waren für Peter Modial zu stimmen.

00:11:57: Antikorruption, Gesundheit, Wesen, Bildungsresen

00:12:02: Jetzt haben sie schon inhaltliche Schwerpunkte genannt, sind denn auch in Bereichen die vielleicht gerade aus dem Ausland extrem kritisch beobachtet wurden.

00:12:10: Also etwa der Abbau von Medienfreiheit, die Einschränkungen von LGBTQ Plus-Rechten bei demokratischen und eben rechtsstaatlichen Strukturen Veränderungen angedacht.

00:12:21: oder darf man da nicht auf viel Veränderung hoffen?

00:12:26: Also Peter Mojga hat versucht all diese heiklen Themen nennen wir mal so zu vermeiden.

00:12:32: Er hat überhaupt nichts über LGBTQ-Rechte gesagt, dass okay als das breit voriges Jahr in Ungarn verboten war der hat gemeint es geht nicht.

00:12:43: er will als Regierungschef die Versammlungsfreiheit für alle garantieren.

00:12:47: also er hat sich nicht exkluziert für LGBTQ-Rechte ausgesprochen sondern ganz allgemein für Versammungsfreiheit von.

00:12:57: Was Medienfreiheit anbetrifft, da hat er sein Interesse daran, Änderungen vorzuzählen.

00:13:03: Bei der jetzlichen staatlich-gräglichen Rundfunk ist wirklich das, wie das Propagand funktioniert.

00:13:09: Also auch als Machtmensch darf er das nicht so dabei lassen.

00:13:14: also er muss bei den Medien vieles machen und besonders beim staatlicher Rundfang dass es nicht mehr so Propagandarumfunktioniert.

00:13:23: Zugleich ist es auch ganz klar, dass Peter Modias selbst ein konfliktuelles Verhältnis gegenüber Medien hat.

00:13:31: Er hat selbst öfters auch sogar kritische Journalistinnen angegriffen.

00:13:36: Ich habe auch von ausländischen Journalisten... die Informationen erhalten, dass zum Beispiel ihre Registrationen zur Wahrveranstaltung nicht zugelassen wurden.

00:13:47: Also was die Medienfreiheit anbetrifft, liegt da mal ja noch nicht ganz sicher auf einer liberalen Seite aber er wird sicherlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen müssen.

00:14:00: Und was zum Beispiel die Außenpolitik anbetrifft, da ist Peter Mojga ganz eindeutig pro-europäisch und der hat das immer wieder betont.

00:14:08: Der hat sogar die jetzige Wahlen so dargestellt als ob es eine Volksabstimmung darüber wäre ob England zum Westen oder zum Osten zu Russland gehören will.

00:14:19: also Moja ist dezidiert pro europäisch.

00:14:23: Wir sind sicherlich nicht diesen konflikteren Kurs weiterführen wie Viktor Orban, bis jetzt aber in einigen konkreten Punkten.

00:14:30: Zum Beispiel einen sofortigen Beitritt der Ukraine in die EU – da ist auch Maria sehr zurückhaltend.

00:14:55: Wer schlecht hört, zieht sich oft zurück, nimmt wenig am Alltag teil.

00:14:58: Das Gehirn verlernt Geräusche richtig einzuordnen und kognitive Reserven werden verringert.

00:15:04: Eine unversorgte Hörminderung kann das psychische Wohlbefinden in jeder Lebensphase und jedem Alter beeinträchtigen.

00:15:10: Hörverluste fördern außerdem das Fortschreiten von Demenzerkrankungen und Depressionen.

00:15:16: Individuell angepasste Hörgeräte verbessern das Sprachverstehen in komplexen Umgebungen.

00:15:23: Je früher eine Hörminderung erkannt wird, desto besser für das Gehirn – für unsere geistige Leistungsfähigkeit und unser psychisches Wohlbefinden.

00:15:31: Bei Neurot kann man jederzeit einen kostenlosen professionellen Hörtest vereinbaren.

00:15:37: Diese Gesundheitsminute wurde Ihnen präsentiert von Neurod über hundredferzig Mal in Österreich.

00:15:47: Aus Brüssel ist ja diese Wahl auch wirklich besonders interessiert beobachtet worden.

00:15:52: Ist das schon ganz klar, ob man sich jetzt auf eine tatsächliche Kursänderung um ganz in europäischen Angelegenheiten einstellen darf oder einfach es in Zukunft nur mit einem konstruktiveren Gegenüber zu tun hat?

00:16:05: Wie gesagt, für Mojga ist es sehr wichtig eine Filmpro europäischen Kurs einzuschlagen.

00:16:12: Also er hat wirklich diese Wahlen so dargestellt als ob das wirklich darum ging gehört umgarn zum Westen gehört und ganz zur Europäischen Union oder zum Osten zu Russland.

00:16:23: Das war auch für die Wählerschaft sehr wichtig.

00:16:25: also warum so viel mehr Wählerinnen für Moja gestimmt haben?

00:16:29: weil sie wirklich da vor Angst hatten wenn Viktor Orban an der Macht dann verlässt Ungarn irgendwann die EU.

00:16:36: Also Modior muss pro Europis sein, weil das ist eine sehr große Erwartung in der ungarischen Gesellschaft.

00:16:43: Aus diesem Grund kann er auch nicht diesen provostischen Kurs weiterführen wie Viktor Orban bis jetzt.

00:16:50: aber wie gesagt in einigen Punkten wie Ukraine da wird auch Modior zurückhaltenden sein.

00:16:55: also vielleicht ist nicht anti-ukrainischer.

00:16:57: bei einem sofortigen Beitritt der Ukraine will er nicht unterstützen Was auch für die EU spricht, also warum Modior nicht so kritisch, nicht so konfliktuell auftreten kann.

00:17:09: Wie gesagt er braucht die EU-Gelder.

00:17:12: das heißt die Europaschunion hat ein sehr starkes Drucksmittel in den Händen dass die EU gegen Modior benutzen kann wenn Modior etwa die Rechtsstaatlichkeitsbedingungen nicht erfüllt oder doch einen anti europäischen Kurs führen würde.

00:17:29: Die bisherige ungarische Regierung, die sich ja auch mit erheblichen Korruptionsvorwürfen konfrontiert lässt sich da schon erahnen ob jetzt unter einer neuen Regierung auch entsprechende Justizschritte eingeleitet werden oder wie man überhaupt eine Aufarbeitung der Ehre Orban anlegen wird.

00:17:49: Das war auch ein sehr wichtiges Thema für die Wählerschaft.

00:17:51: also da erwarten die Wählerinnen dass diese Korruptionsfälle abgedeckt und aufgearbeitet werden.

00:17:58: Die erwarten sogar, dass viele Menschen besonders in der Anturashpann-Victorobahn oder in der Familie von Viktorobahn selbst zur Rechenschaft gezogen werden.

00:18:08: Deswegen meine ich, dass Orban selbst vielleicht Angst vor einem vollkommenen System wechselt hat.

00:18:15: aber Es wird sehr schwierig sein, warum?

00:18:18: Weil die Korruption in Ungarn eigentlich legalisiert war.

00:18:22: Also vieles was aus der Außenperspektive als Korruption erscheint war in Ungern gesetzlich korrekt.

00:18:29: Das heißt es wird schwierig sein... Rückwirkende Gesetze, also Gesetzen mit rückwirkenden Wirkung einzuführen.

00:18:37: Und dann fehlen die damals noch nicht als Korruption Galten jetzt als Korruption zu bezeichnen und deswegen geläutet zu verurteilen.

00:18:46: Also Peter Mordio hat zum Beispiel die Idee eine relativ hohe Vermögenssteuer einzufüllen und so wie er sagt das zusammengeglaute Vermögen zusammenzubringen.

00:18:59: Und es gibt einige Fälle wo aber wirklich auch Die Frage der staatlichen Verantwortung stellt sich zum Beispiel der Präsident, der frühere Präsidenten Nationalbank.

00:19:15: Der hat wirklich solche Korruptionsfälle in den Nationalbanken und auch nach dem damaligen Recht als Korruption gelten.

00:19:22: Aber es wird sicherlich schwerer sein weil wie gesagt viele was aus einer Außenperspektive als Korruption gilt waren Ungarn eigentlich in gewissen Sicht legalisiert.

00:19:34: Abschließend vielleicht, was sind denn die nächsten Schritte, die in den kommenden Tagen entscheidend sein werden für den zukünftigen Kurs in Ungarn?

00:19:44: Ich denke das wird sehr entscheidends sein wann der Staatspräsident das neue Parlament einberuft.

00:19:51: Wie gesagt, das alte Parlament kann bis zu dreißig Tagen noch im Amt bleiben.

00:19:57: Das wird auch entscheidend sein ob das alte parlament wirklich noch entscheidende Entscheidungen trifft.

00:20:03: wie gesagt es ist sogar möglich Verfassungsänderungen durchzuziehen usw.

00:20:09: Wann also das neue parlament einberufen sein wird?

00:20:13: und Herr

00:20:38: Teichert, vielen lieben Dank und liebe Grüße nach Budapest.

00:20:41: Danke sehr!

00:20:49: War es aus dem System Orban, das am vergangenen Wochenende eindeutig abgewählt wurde – also in Zukunft wird?

00:20:56: Das wird sich unter anderem in den kommenden Tagen entscheiden.

00:20:59: Analysen aus und über Ungarn finden Sie wie immer in den Shownutz zum Nachlesen!

00:21:04: Ich sage danke fürs dranbleiben und Ihr Interesse bis zum nächsten Mal.