Defizitalarm: Wie viel mehr können wir noch einsparen?

00:00:05:

00:00:09: Ja, wer hört es nicht gern?

00:00:11: Österreich muss sparen.

00:00:13: Und zwar gleich doppelt so viel wie eigentlich gedacht!

00:00:16: Das hat zumindest am Mittwoch der Fiskalrat für das Budget-Wert aus dem Jahr twenty-seven angekündigt.

00:00:22: Wo können wir überhaupt noch

00:00:24: sparen?!

00:00:25: Wie entstehen diese Prognosen und warum zahlt Österreich eher die Vergangenheit ab als in die Zukunft ein?

00:00:33: Mein Kollege Wirtschaftsressortchef Jakub Zirm teilt im Podcast seine Einblicke.

00:00:38: Ich bin Sissirabel, seit sechs Jahren Reporterin im Haus und heute ihre Gastgeberin bei die Presse – was wichtig ist!

00:00:51: Und über das Budget spreche ich heute mit meinem Kollegen Wirtschafts-Ressortschef Jacob Zirm.

00:00:55: Hallo Jakub!

00:00:56: Hallo Sissi!

00:00:58: Die erste Frage Gleich zu Anfang für mich.

00:01:01: Die Regierung hat zuletzt von zwei Milliarden Euro gesprochen, die Österreich einsparen müsste.

00:01:05: Jetzt sagt der Fiskalrat – es ist doppelt so viel was wir einspannen müssen!

00:01:10: Wer sitzt in diesem Rat und wie kommen dies zu dieser Zahl?

00:01:14: sozusagen ein Expertencreme und das auch von verschiedenen heimischen Stellen besetzt wird.

00:01:23: Und der Präsident des Fiskalrates ist Christoph Badelt, früher mal Chef des WIF und davor Rektor der WU Wien.

00:01:30: Der Unterschied ist so dass der Fiskalerat laut seiner Schätzung es geht ihm um die Ziele für das Jahr zwanzig siebenundzwanzig.

00:01:36: hier soll Österreich nur mein Defizit von drei Komma fünf Prozent des Pip haben.

00:01:41: Der Finanzminister geht davon aus, dass wir mit einem Einsparungsbedarf von oder Konsolidierungsbedarf – muss man sagen weil es werden nicht nur Einsparungen sein, sondern auch neue Steuereinnahmen – von zwei Milliarden Euro auf dieses Niveau kommen.

00:01:53: Und der Fiskalrat sagt nein!

00:01:54: Wir werden, im Jahr twenty-seven und zwanzig laut seinen Berechnungen nach wie vor bei einem Defizit von vier Komma ein Prozent sein.

00:02:01: Das ist eine Differenz von null Komma sechs Prozent des BIP.

00:02:04: Unser BIP bis ca.

00:02:05: fünfhundert Milliarden Euro.

00:02:07: Davon sind diese null Kommas sechs Prozent ungefähr diese zwei.

00:02:11: Komma vier Milliarden.

00:02:12: und so ergibt sich das, dass der Fiskalrad sagt wir brauchen nicht zwei sondern Vier Komma Vier Millionen.

00:02:17: Jetzt würde das heute ein bisschen angekündigt als Sensation jetzt bist du schon lange Wirtschaftsjournalist.

00:02:23: überrascht ich das wirklich?

00:02:24: Die Vier-Kommer vier Milliarden ist ja schon eine Ansage, diese Zahl muss man ganz ehrlich sagen.

00:02:29: Also wenn der Finanzminister sagt wir brauchen noch zwei Milliarden und dann heißt es doch mehr als doppelt so hoch das ist schon eine starke Ansage.

00:02:38: Und wie dürfen nicht vergessen, dass Fiskalrad hat im Jahr zwanzig vierundzwanziger als erster damals gewarnt, dass das Defizit deutlich höher sein wird.

00:02:48: in Mai.

00:02:49: Dürkis grüne Regierung und im Finanzministerium hat man calmiert, hat gesagt die Zahlen stimmen nicht.

00:02:54: Das ist alles ein Blödsinn unter Anführungszeichen.

00:02:56: und dann nach der Wahl eine Woche nach der Wahl um wie gewusst nein es stimmt natürlich und das war von Anfang an korrekt die Berechnung des Fiskalwärts also von dem her ist er für uns eine sehr vertrauenswürdige Quelle.

00:03:07: dass manche Dinge natürlich ein bisschen im Fluss sind.

00:03:09: Wir sehen gerade, wir haben eine Phase der großen Unsicherheit weil natürlich die Verschuldung oder das Defiziter gibt sich nicht nur über die Ausgaben sondern auch über die Einnahmen und diese sind schwer zu schätzen vor allem in einer Phase der Unsicherkeit wie wir derzeit haben.

00:03:22: ganz konkret ob die Straße von Hormuz jetzt länger gesperrt bleibt oder ob sie bald wieder aufgeht.

00:03:27: Das ist sehr entscheidend dafür, wie das Wirtschaftswachsum sich in Österreich entwickeln wird und davon hängen auch die Einsteuereinnahmen ab oder die Ausgaben für mehr Arbeitslosigkeit.

00:03:34: Das heißt wir hängen da hier.

00:03:36: unser Wohlstand und unsere Budgeteffizit hängt sehr stark davon ab, ob die USA unter Iran sich einigen können.

00:03:43: Und das ist natürlich eine schwierige Phase aber dass es mehr Das hat sich schon angekündigt die vergangenen Tage, weil bereits vergangenes Freitag hat er wie von IHS haben ihr Konjunkturprognose gelegt und auch dort hat wie von Chef Elbermeier bereits gesagt zwei Milliarden wären zu wenig sein.

00:03:57: Er hätte gerne eine oder vielleicht sogar zwei Milliarden mehr.

00:04:00: Jetzt hast du schon von Iran und der Straße von Hormuz gesprochen.

00:04:04: eben von außen als Schnellanalyse wird man gleich sagen das muss der Grund sein.

00:04:08: ist es aber wirklich der einzige Grund da das beeinflusst?

00:04:11: Es ist natürlich nicht der einzige Grund.

00:04:14: Das verschärft das jetzt, aber ich sage, man kann es sagen etwas erlaubt ausgesucht wenn man schon mit runtergelassenen Hosen dasteht.

00:04:20: Ist halt schwierig, wenn da neue Probleme kommen und Österreich steht leider budgetär mit runter gelasene Hosen da.

00:04:26: weil wir haben das haben wir auch in der Presse oft begleitet und oft schon kritisiert diese Phase des Kostes, was es wolle während Corona, die nicht geblieben ist.

00:04:35: Während der Inflationskrise in Folge des Ukrainer Krieges, wo man einfach ... Die Lösung für jedes Problem war jeder kriegt mehr Geld.

00:04:41: Man hat damals waren die Tinsen im Null-Tinsbereich oder sogar negativen Bereich.

00:04:45: der Staat konnte sich quasi gratis verschulden und er hat das auch mit beiden Händen gemacht.

00:04:51: Und das wird die Lösung.

00:04:53: Dukis und Grün waren einfach nach Nichtmöglich sehr freundlich gesehen und haben einfach die Lösung gehabt.

00:04:57: Jeder kriegt halt Geld Und so haben sie alle Probleme gelöst und das hat uns natürlich ein massives Problem hinterlassen.

00:05:03: Die neue Regierung ist ja dann angetreten, das zu lösen.

00:05:06: Da hat man dann nochmal einen Konsolidierungspaket gemacht, durchaus okay war.

00:05:09: aber wir sehen einfach, dass reicht bei weit nicht aus und es gibt von diesen ganz großen, diese systemischen strukturellen Probleme über Alter unter Gesellschaft mit der das Pensionssystem angepasst werden müsse oder auch grundsätzlich das gesunde System wird dort von ganz grossen Kosten entstehen durch Pflege etc.

00:05:27: Wir wissen das seit Jahren Man kann sogar sagen, seit Jahrzehnten inzwischen.

00:05:31: Und die Politik hadert damit und macht aber nicht oder Föderalismus hier quasi Strukturreformen zu machen.

00:05:37: Die dauern natürlich, die würden aber diese großen Einsprungen bringen.

00:05:39: Das heißt wir ... Die Ursache ist eigentlich wie erben jetzt das die Probleme oder die Folgen des politischen Nichts tun der vergangenen fünfzehn-zwanzig Jahre?

00:05:50: Jetzt hast du schon einige Bereiche genannt, wo man einsparen könnte.

00:05:54: Was hältst du denn für das größte Einsparpotenzial und was ist das politisch realistische, dass umgesetzt wird?

00:06:00: Also der Fiskalrad hat eine Liste erstellt, die sich auch öffentlich auf der Homepage des Fiskals absehbar.

00:06:06: Und da haben Sie eigentlich ... Der Fiskaldradspräsident bei Adels sagt immer, das ist keine Wertung, sondern sie wollen einfach nur dachsativ aufzählen, was würde was bringen?

00:06:14: Sie haben gesagt, vor allem drei Maßnahmen sind drinnen die quasi ohne Gegenfinanzierung in den vergangenen fünf bis sechs Jahren eingeführt wurden.

00:06:22: Und wenn man die wieder umdrehen würde wäre da relativ viel zu holen.

00:06:25: das wird häufig genannt.

00:06:27: der Familienbonus Das sind quasi zweitausend Euro pro Kind, die man von der Steuerabsetzbetrag sich holen kann.

00:06:33: Das würde eins Komma acht Milliarden an mehr Steuern antunnehmen.

00:06:36: Bringen ist aber natürlich eine Steuererhöhung wenn ich es jetzt wieder umdrehe und wäre quasi eine Belastung gerade für Familien, die halt gerade für Menschen arbeiten und Kinder kriegen also sehr wertvoll Detikaten für die Gesellschaft machen wo wir eigentlich keinen hätten dass da mehr gibt.

00:06:49: Die würden immer damit belasten.

00:06:51: Die kalte Progression, die Belastungen für alle Steuerzahler wurde auch abgeschafft zu zwei Dritteln Und ein Drittel wurde dabei eh schon wieder zurückgenommen und hier würde das auch heuer ca.

00:07:03: neunhund Millionen bringen, und dann gab es vor allem auch aussertuertliche Pensionserhöhungen.

00:07:07: Also es gibt eben einen Gesetz, wonach die Pension immer quasi mit der Impfation angepasst werden muss und da hat man aber immer wieder in den vergangenen Jahren den Pensionisten mehr gegeben.

00:07:20: Warum?

00:07:20: Die Pensionistinnen sind zwischen die größte Wählergruppe.

00:07:22: jede Partei möchte einfach dass die Pensionisten sie wählen.

00:07:25: Da sehen wir auch, die FPÖ hat jetzt gerade wieder einen Pensionist, Foxbekerne.

00:07:27: also jeder kämpft um den Pensionen und versucht sich mit dem Pensionnisten möglichst gut zu stellen.

00:07:31: und das macht man indem man den Menschen Geld gibt und da hat man aussertuliche Pensionshöhe gemacht und das man auch hat summiert sich heuer zum Schiff von ein bis zwei Milliarden.

00:07:39: Das heißt wenn man das auch wieder zurück nimmt oder hier mal unter den Inflationen sprechen anpasst könnte man hier auch wahnsinnig viel rein bekommen.

00:07:46: Vor allem fragt sich wahrscheinlich der betroffene Einzelner wo denn überhaupt noch Sparpotenzial ist?

00:07:52: Alltägliche Leben ist ja mittlerweile schon für viele sehr schwer leistbar.

00:07:56: Ja, aber das hängt ja nicht direkt miteinander zusammen.

00:07:58: also sozusagen der staatliche Spahn.

00:08:00: wir müssten halt im staatlichen System wobei man muss sagen hier haben wir natürlich die Verwaltung.

00:08:05: da muss man schon sagen die haben natürlich in den vergangenen Jahren schon versucht hier massiv einzusparen beim Personal.

00:08:10: das merken auch zum Beispiel.

00:08:11: wir merken noch dass Gerichtsverfahren oft zu lange dauern weil dort einfach wenige Leute sind.

00:08:15: Die Frage ist, die man sich stellen muss brauchen wir zum Beispiel auf vier Verwaltungsebenen.

00:08:18: Wir haben mit der EU in nineteen-fünfundneinzeigende Vierte dazubekommen und haben nach wie vor mit dem Bund, die Länder oder Gemeinden und sogar die Bezirkshauptmannschaft dazwischen.

00:08:26: Da ist die Frage kann man ja nicht eine ganze Ebene rausnehmen, das sind diese großen Struktureformen, kann man hier nicht grundsätzlich vereinfachen machen weil alle Menschen, die da sind, arbeiten alle brav und erledigen ihre Tätigkeiten.

00:08:36: Die Grundsatzfrage muss jede dieser Tätigkeiten auf jeder Ebene auch gemacht werden.

00:08:41: Und das ist natürlich die heiklere Frage, weil ich dann ganze Dinge in Frage stelle.

00:08:44: Zum Beispiel die Frage, die sich für mich wirklich stellt braucht ein Land mit neun Millionen Einwohnern wirklich neuen Landesverwaltungen und neuen Bundesländer.

00:08:51: Aber das ist natuurlijk in Österreich einen Bund der aus den Ländern gegründet wurde.

00:08:56: Eigentlich dabei ist sich die Katze in den Schwanz sozusagen, denn man müsste eigentlich die abschaffen, die ursprünglich dem Bund geschaffen haben.

00:09:03: Das wären halt diese großen Strukturesachen.

00:09:06: Ja, das haben wir leider bei den politisch-unrealistischen Maßnahmen wahrscheinlich angekommen.

00:09:10: Vielleicht gehen wir noch auf ein zweites Thema an die Staatsschuldenquote von der wird immer viel gesprochen, die ist jetzt auf einem Rekordhoch.

00:09:17: was genau bedeutet das für Österreich?

00:09:20: Es bedeutet dass wir... Das Rekorderriss Gott sei noch nicht ganz erreicht, da wir sind auf gutem Weg.

00:09:25: Das war im Jahr Zwei-Ton-Fünfzehn.

00:09:26: Wir sind auch ein bisschen drunter aber es ist der Fiskalrat zackt.

00:09:29: Wie werden das in den nächsten paar Jahren dann erreichen?

00:09:32: Da liegen wir dann auf ca.

00:09:35: Österreich hat fast ein Jahresvolumen seiner Gesamtleistungsfähigkeit bereits an Schulden draußen.

00:09:42: Unser große Problem ist, warum sind Schulden ein Problem?

00:09:44: Wenn die Zinsen?

00:09:45: natürlich die Ziehnslast wird höher.

00:09:46: also wir haben jetzt Jahre gehabt wo wir uns sehr günstig verschuldet konnten seit der EZB damals die Nullzinspolitik begonnen.

00:09:54: die ist gegangen bis ca.

00:09:55: zwanzig zwei und zwanziger.

00:09:56: sie werden da sechs jahre Wo wir uns wahnsinnig günstigt zum Teil negativ verschuldeten.

00:10:00: das heißt Österreich hat mehr Geld zurückbekommen als man sich ausgebrockt hat.

00:10:04: Wunderbare Situation natürlich, aber das Problem ist natürlich, wir haben damals die Schulden massiv hochgetrieben und diese Staatsanleihen werden immer auf zehn Jahre begeben.

00:10:12: Das heißt, die alten Schulden werden immer durch neue Schulden beglichen.

00:10:15: D.h.,

00:10:15: es laufen jetzt demnächst – zwei Sechzehn kann's bekommen – d.h.

00:10:18: wir haben jetzt zwei Sechsundzwanzig die ersten zehnjährigen Staatsanleihen aus dieser günstigen Nullzinsphase, die fangen dann ab zu reifen.

00:10:26: Sagt man, d. h. sie müssen zurück bezahlt werden, müssen neue Schulde öffnen.

00:10:29: Das heisst, wir sind jetzt in den nächsten Jahren schulden, Null Prozent oder sogar negativ verzinzt waren und müssen die mit neuen Schulden wieder begleichen.

00:10:38: Derzeit ist das Dienstniveau bei zwei Prozent der Leitzins, wir sind sozusagen die Ronditen, die man am Markt erzählt, die liegen drüber.

00:10:46: Die letzten Zahlen haben jetzt aber bei ca.

00:10:48: drei Prozent.

00:10:48: Das heißt... Die Zinsbelastung wird einfach konstant teurer werden.

00:10:52: Das wissen wir, es wird jetzt jedes Jahr um einige hunderte Millionen bis zu einer Milliarde teurere werden.

00:10:58: Sind denn andere Länder in unserer Umgebung in einer anderen Situation oder geht's denen ähnlich?

00:11:03: Wir haben Länder die große Probleme haben, Italien klassisch auch Frankreich ein großes Problem.

00:11:09: aber ich finde immer interessant schauen wir uns Ländern die ähnlich groß sind wie wir und da.

00:11:13: Wir sehen Ungarnbund zum Beispiel, dass sich auch massiv unterordern.

00:11:17: Der hat keine sehr nationalistische Wirtschaftspolitik gefahren und die International Investor noch sehr verschreckt hat muss man sagen mit Sondersteuern etc.

00:11:24: Hat sich nicht wahnsinnig gut entwickelt in den vergangenen Jahren.

00:11:27: und halt auch Verschuldung ist in den Austerubischen Ländern nichts hoch.

00:11:30: aber es gibt wirklich... Tolle, positive Beispiele.

00:11:33: Wir sind Tschechern mit dem sich hervorragend entwickelt eigentlich in den letzten Jahren am Vollbeschäftigung ein starkes Wirtschaftswachstum und vor allem Dänemarkt ist ein westliches Land ähnlich für Österreich einen stark ausgebauter Sozialstaat.

00:11:45: traditionell hohe Steuer- und Abgabenquote haben aber das durchaus geschafft im vergangenen Jahr.

00:11:50: Wir haben in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren das Massiv zu reduzieren und gibt es einmal im Jahr immer so eine Vergleichsrechnung von der OECD oder Industrielle in der Organisation wo verglichen wird was so der durchschnittliche Steuer- und Abgabenkeil bei einem Durchschnittsverdiener ist.

00:12:04: Und er liegt in Österreich, zuletzt war er immer konstant bei so zweiundvierzig bis vierundvierzig Prozent des Gesamtenkommens.

00:12:10: wie dann Steuer und Abgabe fließt ab und in Dänemark waren die vor Zehn, fünfzehn Jahren etwa auf unserem Niveau und sind jetzt auf dem OECD-Schnitt von fünfunddreißig Prozent.

00:12:18: Jetzt haben wir es geschafft, das um sieben Prozent zu senken und nach wie vor ist Dänemark ein toller Sozialstaat.

00:12:23: Das ist sicher, das ist sauber!

00:12:24: Was haben die gemacht?

00:12:25: Die haben zum Beispiel eine große Staatsreform gemacht.

00:12:28: Dänemark hat sechs Millionen Einwohner ähnliche Fläche bei Österreich, hat inzwischen nur mehr vierundneinzig Groß gemeinten Und keine, in Österreich sind wir nach wie vor bei zwei Tausend drei Hundert Gemeinden.

00:12:38: Wir haben neun Bundesländer, denen immer gerade keine Bundeslände mit fünf Provinzen, die aber keine nicht so eine starke Verwaltung haben als Österreichs.

00:12:45: Das heißt es ist massiv, die im einfachen Land viel schlanker aufgestellt und davon profitieren sie jetzt.

00:12:51: Also es gibt Möglichkeiten!

00:12:53: Was bedeutet das für unser EU-Defizitverfahren?

00:12:57: Für dieses EU-Defizit verfahren müssen wir natürlich unter diese drei Prozent kommen.

00:13:02: Wer ablauft das also... wäre das Ziel bis zum Jahr zwanzig neunundzwanzig.

00:13:06: Drei Prozent wovon?

00:13:07: Drei prozentes BIP, also ein Defizit von drei Prozent des BIP.

00:13:10: da sollten wir wieder unterschreiten.

00:13:11: deswegen ist ja der Plan siebenundzwantig.

00:13:13: die drei Komma fünf Prozent achtundzwanzig dann die drei Prozent und da wären wir den Neunundzwanzig dann draußen.

00:13:19: Deswegen ist ja die Diskussion, wenn wir jetzt mit den zwei Milliarden laut Fiskalrat nicht das siebenundzwanziger Ziel erreichen.

00:13:25: Ist auch die Frage, wenn man das achtundzwziger Ziel dann auch nicht erreichen und dann würden wie lange im Defizitverfahren bleiben?

00:13:31: Man muss auch sagen diese drei Prozent des aus dem Verfahren rauszukommen, ist eigentlich die Mindestanforderung, die wir haben.

00:13:36: Eigentlich sollten wir über den Konjunkturzyklus ausgeglichen bilancieren.

00:13:39: Das heißt, wir sollten, wenn einmal wieder wirklich bessere Jahre sind, sollte man eigentlich einen Nulldefizit haben oder sogar Überschüsse haben.

00:13:45: Denenmark und Schweden beispielsweise schaffen diese Überschüsse regelmäßig.

00:13:48: Die bauen wirklich so wie halt auch mal in guten Zeiten etwas anspart, damit man schlechten Zeiten was hat.

00:13:54: Das machen diese Staaten in Österreich mit immer mehr ausgegeben.

00:13:56: Wir hatten seit dem Jahr fifty-fünfzig zwei Jahre wo wir einen Nulldefizit haben.

00:14:01: Große Gezeiten!

00:14:02: Danke die Jakob für die Einschätzung und bis bald!

00:14:06: Und das war's auch schon wieder für heute.

00:14:08: Mehr zum Thema lesen Sie wie immer auf diepresse.com.

00:14:11: Für Heute sage ich vielen Dank fürs Zuhören und Bye bye.