Schuldig im „Postenschacher"-Prozess: Wie viel politischen Schaden hat die Causa Wöginger angerichtet?

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00:00:09: Das am Montag in Linz verkündete Urteil im sogenannten Prostenschacherprozess ist nicht ohne politische Folgen geblieben.

00:00:17: August Wöginger ist nach seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauch als ÖVP-Clubchef zurückgetreten.

00:00:23: Gemeinsam mit zwei Finanzbeamten soll er im Jahr twenty-seven einem ÖVPs Bürgermeister und Parteifreund zu einem Job im Finanzamt verholfen haben.

00:00:33: Das ist, was wichtig ist der tägliche Nachrichten-Podcast der Presse.

00:00:37: Mein Name ist Christina Meyerhofer und ich bin eine der Huss dieses Podcasts.

00:00:44: In dieser Folge habe ich mit Manfred See darüber gesprochen, warum die Causa auch mit diesem Urteil noch nicht erledigt ist welche Konsequenzen der Prozess für den Zeugen Thomas Schmidt haben könnte und darüber wie viel politischen Schaden die Causer hinterlassen hat.

00:01:03: Hallo Manfred!

00:01:04: Hallo Christine danke für die Einladung.

00:01:06: Über drei Monate wurde verhandelt, jetzt ist ÖVP-Klubbmann oder ehemaliger ÖVB-Kklubb Mann muss man mittlerweile sagen August Wöginger im sogenannten Postenschacherprozess gemeinsam mit seinen zwei Mitangeklagten tatsächlich schuldig gesprochen worden.

00:01:20: Er soll in dem Jahr für einen Parteifreund interveniert haben so dass dieser zu Ungunsten einer besser qualifizierten Kandidatin Vorstand des Finanzamts Braunau wurde.

00:01:31: Wie ist dieses Urteil heute genau ausgefallen und war das so zu erwarten?

00:01:37: Ja, es war zu erwarten.

00:01:40: Ich darf vorausschicken wie das Urteil ausgefallen ist.

00:01:44: August Wöginger hat sieben Monate bedingte Haft bekommen und eine Geldstrafe in der Höhe von dreiundvierzichttausend zweihundert Euro Das heißt Die forty-three-thausendzweihundert Euro.

00:01:58: wird er so, dass Urteil rechtskräftig werden sollte bezahlen müssen.

00:02:04: Die sieben Monate Haft, die verhängt wurden – die muss er nicht ins Gefängnis, weil diese Strafe auf Bewährung verhinkt

00:02:13: wurde.".

00:02:14: Jetzt ist davon auszugehen, dass das Urteil nichts rechtskräftig wird und die Verteidiger der angeklagten Berufung einlegen werden.

00:02:20: Das heißt gänzlich geklärt ist die Kauser jetzt mit dem heutigen Urteil noch nicht?

00:02:25: Wie lange könnte uns der Fall denn noch beschäftigen?

00:02:28: Ja, mitunter noch ein Jahr vielleicht.

00:02:32: Es war ja zu erwarten dass Vögeger im Fall eine Schulspruchesrechtsmittel anmeldet.

00:02:39: das hat er auch bereits getan nämlich er hat Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldete.

00:02:46: wenn das Urteil schriftlich vorliegt wird üblicherweise dann geprüft, ob die Urteilsbegrünung gut ist.

00:02:55: Ob sie halten kann?

00:02:57: Ob man eine Verteidigung vielleicht Schwachstellen erkennt?

00:03:01: Ist das der Fall?

00:03:02: Dann werden die nun mehr bereits angemeldeten Rechtsmittel auch tatsächlich ausgeführt – also geschrieben!

00:03:09: Dann landet der gesamte Akt beim Obersten Gerichtshof und der entscheidet dann, ob das Urteil hält oder ob die Rechtsmittel durchaus etwas für sich haben und dann könnte es zu einer Prozesswiederholung

00:03:24: kommen.

00:03:25: Der ganze Prozess ist ja auch deswegen so interessant, weil's nicht der erste Anlauf einer gerichtlichen Aufarbeitung ist, sondern es gab schon einen Prozess im Herbst des nun fünfundzwanzig damals, der ist mit einer Diversion also ohne Verurteilungen geendet.

00:03:40: Diese Diversion ist dann im Dezember aber wieder gekippt worden und die Version bedeutet ja, dass die Angeklagten damals schon Verantwortung übernommen haben für das was passiert ist.

00:03:50: Also hat diese Ausgangslage nicht eigentlich bedeutet, dass sowieso ein Schuldspruch erfolgen muss?

00:03:55: Weil wenn wirklich nichts passiert wäre, dann hätte auch niemand in dieser Diversionsverantwortung übernomen oder?

00:04:02: Man kann es durchaus so interpretieren bei einer Diversión ist das Worden genauso wie du jetzt sagst man übernimmt Verantwortung.

00:04:12: Gemeinde ist natürlich Verantwortung für ein Fehlverhalten, welches durchaus auch eine strafrechtliche Komponente hat.

00:04:20: Was man nicht tut?

00:04:22: Man gesteht nicht aber man übernehmt eben Verantwortung insofern als man sagt okay da ist nicht alles korrekt abgelaufen ich würde das nicht wieder tun und ich erkläre mich dann ein Verstanden mit einer Sanktion in Falle von Wöginger war es eine Geldbuße, von vierzigtausend Euro.

00:04:45: Also die Geldbusse damals als es zu einer Diversion kam waren etwa in der Höhe, in der nun die Geldstrafe ausgemessen wurde.

00:04:57: Jetzt könnte man sagen okay also wer hat Verantwortung übernommen?

00:05:03: wie soll das noch jemals zu einem Schuldspruch kommen?

00:05:08: Mir hat da auch etwas die Fantasie gefehlt, zumal ja das Oberlandesgericht Linz seinerzeit gesagt hat Nein!

00:05:15: Die Diversion können wir nicht akzeptieren.

00:05:19: Der Vorwurf ist einfach zu gravierend Es solle unbedingt der Prozess fortgesetzt werden.

00:05:27: es kann nicht sein dass die Staatsanwaltschaft nunmehr von der Verfolgung zurücktritt man müsse das sozusagen ausstreiten vor einem Gericht.

00:05:38: Und das heißt ja nichts anderes als, dass ein Oberlandesgericht sagt einen so schwerer Vorwurf den kann man nicht abtun mit einer Diversion.

00:05:48: Jetzt hätte das Gericht theoretisch die Möglichkeit gehabt noch einmal neu zu entscheiden und ja, theoretisch hätte das gericht jetzt einen Freispruch sogar fällen können.

00:05:59: Aber wie gesagt also mir hat er von Anfang an die Fantasie gefehlt nachdem ein Oberlandsgericht Auf ihn ist so arg, dass es da nicht mehr geht.

00:06:10: Dass man Diversion kriegt und dann sagt ein Landesgericht Linz okay?

00:06:15: Dann sprechen wir gleich frei.

00:06:16: also diese Möglichkeit war für mich immer ganz ganz schwierig.

00:06:22: Ich darf nur und keine Sorge Es kommt jetzt keine dichte Lesung sagen was das Oberlandesgericht Lins damals gemeint hat.

00:06:32: ja und zwar sagt das Oberlandesgericht Linz, das ist dem Landesgericht Linds übergeordnete Instanz.

00:06:43: Dass die Bestellung als GDR- und Postenschacher einer nicht best geeigneten Führungskraft das Ansehen der öffentlichen Verwaltung und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen erheblich

00:06:59: beeinträchtigt.".

00:07:01: Also für das Oil Gelins war es eben kein Diversionsfall, sondern ein durchaus sehr ernstzunehmender Vorwurf.

00:07:10: Ich obliege das eigentlich jeweils dem Richter der Richterin für ein gewisses Strafverhalten eine Division anzubieten?

00:07:19: Weil also quasi ich entnehme deiner Antwort dass in diesem Fall einfach fälschlicherweise eine Diversion zustande gekommen ist.

00:07:28: Ja, es obliegt dem Gericht.

00:07:32: In diesem Fall hat die Vorsitzende des Schöffenssenats eben gemeint ja eine Diversion komme gerade noch in Frage einigermaßen wie soll man sagen ich möchte nicht sagen grotesk ist nun mal geltendes Recht ist der Umstand dass dann dieselbe Richterin die er sich eben für eine Diversion ausgesprochen hat, dann wenn der Prozess doch fortgesetzt wird auch entscheiden muss wie bei einer Verurteilung die Strafe ausfällt.

00:08:09: Also jetzt könnte man sagen als Kritiker ja da muss ich eine Richterin aber schon ordentlich verbiegen weil man hat ja eigentlich gesehen, dass ihrer Ansicht nach eine Diversion gerechtfertigt wäre.

00:08:23: Also die selbe Richterin muss nunmehr erklären und begründen warum die Verurteilung in Ordnung ist.

00:08:31: Sehr interessant!

00:08:32: Christa Scharf, das ist jene Frau, die bei der Postenbesetzung übergangen worden ist, hat sich jetzt dieser Klage der WKSDA als Privatperson angeschlossen.

00:08:41: Was hatten Sie von dieser Verurteilung?

00:08:44: Eigentlich, jetzt in Geld gesehen nicht viel.

00:08:48: Es gab zwar symbolische Schadensgutmachung durch die dort immer nur sagen es sind drei angeklagt das ist nicht nur August Wöger sondern auch zwei Finanzbeamte.

00:08:59: da hat sie eine symbolische schaden Gutmachungen bekommen.

00:09:05: aber was nun ihre darüber hinausgehenden Ansprüche betrifft, so wurde sie jetzt vom Gericht auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

00:09:17: Ebenfalls geschädigt gesehen hat sich die Republik Österreich.

00:09:21: Wie ist jetzt eigentlich dieser Fall aus ihrer Sicht einzuordnen?

00:09:25: Also, ist das jetzt als eigentlich ein Paradebeispiel für einen gut funktionierenden österreichischen Rechtsstaat in dem Prostenschacher aufgeflogen ist zur Rechenschaft gezogen worden?

00:09:36: oder ist es eher ein Sittenbild wo wir alle gesehen haben wie Gang und Gebe ist.

00:09:42: Ich würde sagen, es ist beides ein Sittenbild.

00:09:46: dann hieß es natürlich naja also der August Würginger jetzt kommt er sehr stark in die Zierung alle gehen jetzt auf ihn los.

00:09:54: das war immer so.

00:09:55: wir sind in Österreich das ist doch gang und gebe hier ja mag sein aber irgendwann und bei irgend wem muss man ja wohl anfangen ÖVP-Clubobmann erwischt, der übrigens heute gleich nach Verkündung des Urteils zurückgetreten ist.

00:10:17: In dieser Funktion als Clubobmann er ist er weiterhin Nationalratsabgeordneter der

00:10:22: ÖVB.".

00:10:24: Prisanterweise in die ganze Kauser verwickelt ist auch der Grundsager der Nation, Thomas Schmid.

00:10:30: Bei ihm soll Wöginger damals die Intervention deponiert haben und er war in diesem Prozess ein belastender Zeuge.

00:10:37: Er ist aber nach seiner Aussage angezeigt worden wegen Falschaussage – und zwar von niemand Geringerem als dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz – der hat eigene Beweggründe schmied möglichst schlecht dastehen zu lassen.

00:10:49: Er belastet ja auch ihn!

00:10:51: Was ist denn dran an der Behauptung, Schmid hätte falsch ausgesagt?

00:10:54: Wie glaubwürdig ist die?

00:10:56: Ganz richtig.

00:10:57: Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz in der Inseraten-Affäre schwer.

00:11:02: Sollte es zu einer Hauptverhandlung kommen, so wird wohl Thomas Schmit die Zentralfigur sein was die Anklagevorwürfe betrifft.

00:11:17: Jetzt wollen wir sagen, ja Thomas Schmid wurde von Sebastian Kurz angezeigt.

00:11:23: Nun wird eine Behörde – man weiß noch gar nicht welche gegen Thomas Schmit wegen des Verdacht der Falschaussage ermitteln.

00:11:32: aber da möge sich jetzt niemand zu früh freuen denn selbst wenn Es ist ein Strafantrag wegen Falschaussage gegen Schmid geben sollte.

00:11:46: Ich persönlich glaube es nicht, aber ich will dem nicht vorgreifen und kann's auch nicht besser wissen als die Behörde.

00:11:52: Aber selbst wenn es so einen Straf Antrag geben sollte heißt das ja noch lange nicht dass Schmid automatisch den Kronzeugenstatus verliert.

00:12:01: So, das ist mal das eine.

00:12:03: Das andere ist Schmid hat schon in mehreren Verhandlungen als Grundsorge ausgesagt wurde durchwegs immer von den Gerichten als glaubwürdig eingestuft so auch heute.

00:12:14: die Vorsitzende Richterin Melanie Halbig hat ausdrücklich gesagt sie hält auch das was Schmidt nunmehr im Wöginger Prozess gesagt hat für durchaus glaubwürdig.

00:12:27: Wöbinger selbst hat heute seinen Rücktritt als ÖVP-Clubobmann Verkündet, du hast das vorher schon erzählt.

00:12:34: Dabei hat er eigentlich davor immer gesagt bei einer erstinsanslichen Verurteilung da werde er ÖVP-Klubobmann bleiben.

00:12:41: War das jetzt eine weise Entscheidung doch zurückzutreten?

00:12:44: Ja auf jeden Fall!

00:12:45: Ich glaube auch in so einem Verfahrensstadium hat es Wögen ja wohl nicht mehr ganz alleine in der Hand.

00:12:54: Da wird es wohl schon auch im Vorfeld schon sanften Druck gegeben haben und man hat wohl schon seitens der ÖVP im Vorfelder kannte, dass Wöginger dann wohl eine Last für die Partei sein würde.

00:13:09: Aber ja!

00:13:10: Im Vorfeld hat sich Wöbinger sozusagen einbetoniert und hat gemeint also er würde auf jeden Fall bleiben.

00:13:18: jetzt ist das anders und ich halte die Entscheidung durchaus für nachvollziehbar.

00:13:25: Bis zuletzt haben mir auch Partei und Parteikollegen die Stange gehalten, sich öffentlich für ihn geäußert und sogar heute noch als Bundeskanzler Stocker nach der Urteilsverkündung vermelden lassen, dass sein gutes persönliches Verhältnis zu Wöginga davon nicht beeinträchtigt werde.

00:13:42: Hinterlässt so eine Kauser nicht auch politischen Schaden?

00:13:46: Wahrscheinlich schon.

00:13:48: Und du hast völlig recht, Kanzler Stocker hat gemeint er findet das Urteil streng.

00:13:56: Er meine es handelt sich um ein hartes Urteil.

00:13:59: wohlgemerkt ist ein erst instanzliches Urteil.

00:14:02: Stocker hatte weiter gemeint der wünsche seinem Freund Wöginga oder hätte seinem Freund wöginge einen Freispruch gewünscht.

00:14:11: also Stocker steht zumindest formal Hinterwöginger.

00:14:18: Ja, aber Stocker hat sich vor einigen Monaten schwer getäuscht also nachdem die Diversion der Divisionsbeschluss angekündigt wurde vom Gericht.

00:14:29: damals Hat Schlocker gemeint so, das war es jetzt.

00:14:34: Wöginga geht als freier Mann aus dem Gerichtshall raus und die Angelegenheit ist für Wöbinga und der ÖVP abgeschlossen.

00:14:43: Damals hat sich Schocker wie gesagt ziemlich geirrt.

00:14:48: Dem war dann nicht so.

00:14:49: Manfred vielen Dank!

00:14:51: Danke

00:14:54: Und alle Details zum Urteil finden Sie in Analysen der Presse zum Nachlesen.

00:14:59: Links dazu gibt's wie immer in den Shownutz.

00:15:01: Vielen Dank fürs Zuhören und dranbleiben, bis zum nächsten Mal!