Pensionen, Lohnnebenkosten, Bankenabgabe: Wo die Regierung sparen will

00:00:05: Die Presse.

00:00:09: Bei den Budgetverhandlungen der Bundesregierung ist die erste große Etappe geschafft, denn die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden beiden Jahre stehen!

00:00:19: Das ist was wichtig ist der tägliche Nachrichten-Podcast der Presse – mein Name ist Christine Meyerhofer und ich bin eine der Hosts dieses Podcasts.

00:00:31: Wo plant Türkees Rotping zu sparen?

00:00:34: Wofür wird es in Zukunft weniger und wofür sogar mehr Geld geben?

00:00:40: Klaus Knittelselder aus dem Innenpolitikressort der Presse hat mit mir darüber gesprochen, welche Maßnahmen auf die Bevölkerung zukommen.

00:00:52: Hallo Klaus!

00:00:53: Klaus, es war zum wiederholten Mal keine besonders leichte Aufgabe die die Regierungskoalition da überhatte also ein Doppelbudget aufzustellen.

00:01:02: Wieder mit massiven Sparmaßnahmen und das alles zwischen politisch doch recht unterschiedlich gelagerten Parteien.

00:01:08: Fangen wir mal bei der ersten größeren Überraschung an.

00:01:11: vorab war immer von einer Konsolidierung in der Höhe von zweieinhalb Milliarden Euro die Rede.

00:01:16: jetzt soll es sogar um drei Milliarden Euro gehen.

00:01:19: wie so dass.

00:01:21: Das hat zuvor das mal damit zu tun, dass man sich offenbar ein bisschen einen Puffer einplanen möchte.

00:01:28: Wir kennen die Volatile Wirtschaftslage und an sich ist es eine relativ einfache Rechnung, dass der Konsolidierungsbedarf steigt wenn die Wirtschaftsleistungen sinkt weil natürlich das Defizit dann Größer wird.

00:01:43: es, deine Verhältnisrechnungen.

00:01:44: Insofern ist das einmal keine schlechte Idee würde ich meinen dass man sagt man möchte um plangemäßes dem EU-Defizit vor vorn rauszukommen dann einen Puffer rein zu verhandeln.

00:01:53: da gab's Kräfte wir können sie benennen ist ja kein großes Geheimnis in den Verhandlungen die NEOS die da wahnsinnig darüber hinausgehen wollten über diese Summe die der Finanzminister Matta Bauer vor einigen Wochen genannt hat mit den zwei Milliarden Euro dann hieß es zweieinhalb und jetzt tief, den man kurz vor Abschluss dieser Grundsatzgespräche bei über drei gelandet sein.

00:02:18: Der zweite Grund ist dass man sich gegen Finanzierung einen Spielraumwirk immer mal das nennen möchte für Entlastungsmaßnahmen schaffen wollte die natürlich Geldkosten also wenn wir das zum Beispiel zuletzt diskutierte absenken der Lohnnehmkosten beim sehr technisch jetzt, sorry aber beim Familienlastenausgleichsfonds.

00:02:39: das klingt so wahnsinnig kompliziert, technisch wie Vater.

00:02:44: Wenn du das um einen Prozentpunkt machst dann sind es ungefähr knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr die zwar Unternehmen weniger zahlen müssen, aber die irgendwo herkommen müssen.

00:02:54: und um diese Dinge zu finanzieren also die Lohnnebenkostensenkung zu finanzieren.

00:02:58: Und auch den pensionisten Bonus, also einen Absetzbetrag für pensionisten arbeiten oder Menschen die noch über dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten finanziert zu können braucht man mehr Geld.

00:03:09: das dürfte man jetzt gefunden haben.

00:03:11: Du hast schon ein paar Dinge erwähnt.

00:03:13: Auf welche Maßnahmen konnte man sich denn jetzt einigen?

00:03:16: Welche fallen da besonders ins Gewicht?

00:03:18: Wir müssen mal vorausschicken, wir sprechen hier Montag kurz nach zwölf Uhr.

00:03:24: Es hat was mir einen Verhandler vorhin gesagt hat um zwölfe Uhr begonnen eine Runde der drei Parteichefs also Kanzlerin Christian Stocker wie sie Kanzin Andreas Braubel und Außenministerin Berti Meinz-Reisegern.

00:03:36: die sitzen in dieser Stunde zusammen um das Mal.

00:03:42: Die Leitlinien haben wir in den letzten Tagen immer gesagt.

00:03:45: Grundsätzlich würde ich immer, man das nennen möchte einmal final abzustecken damit die Budget-Detailverhandlungen losgehen können.

00:03:53: Das ist im Endeffekt eine hochpolitische Sache wesentlich politisch als Details zu klären weil du musst am Anfang solcher Gespräche natürlich wissen was du machen möchtest als Regierung und was du als Regierung eigentlich nicht mehr machen möichtest wo du die großen Brocken einsparen möchtest, wo du die großen brocken zusätzlich einnehmen möchtst.

00:04:15: Weil wenn das nicht geklärt ist dann kannst du über Detail eigentlich schwer verhandeln.

00:04:19: und da sind Versuchs ganz kurz zusammenzufassen finde ich die prägnantesten Dinge sind mal bei der Ausgabenkürzung beginnen ist es einmal sicher der größte Brocken die Pensionsanpassung für Und die Inflationsanpassung, die eigentlich um das Leistungsniveau dessen was man einbezahlt hat zu stabilisieren nach einem fixen errechneten Faktor steigen sollte.

00:04:51: Das Gesetz kann man ändern.

00:04:52: Das passiert in guten Jahren wurde da etwas draufgelegt und in schlechten Jahren schneidet man da eben etwas runter.

00:05:00: Die wäre wahrscheinlich über drei Prozent für den Faktor.

00:05:03: Es gibt den Fakten noch nicht, aber da geht es um Milliarden, was diese Zahlung ausmacht.

00:05:09: Da dürfte man jetzt übereingekommen sein, dass wir dann nicht die Vorherhöhung auszahlen.

00:05:19: Wahrscheinlich, das politisch naheliegend ist, dass wieder wie beim letzten Mal gut verdienende Pensionisten nicht die vorer Erhöhungen bekommen.

00:05:27: Ansonsten gibt es von den größeren Brocken die großen Bestandteile dieses Konsolidierungspakets sind, finde ich zu erwähnen noch.

00:05:36: Die Bankenabgabe, die man ursprünglich hier am Anfang von Tükiz-Rot Pink für zwei Jahre befristet um hunderte Millionen nach oben geschraubt hat.

00:05:47: Das hätte jetzt auslaufen sollen das wird nicht auslauchen.

00:05:50: und dann kommen noch andere Sachen dazu wie zum Beispiel ein Stand jetzt ist Nämlich an, wie da auch die parteiische Funde überstehen.

00:05:57: Eine sanfte Kösterhöhung also Erhöhungen der Körperschaftsstufe für Unternehmen, für Betriebe, die sehr viele Gewinne machen das dient nicht mehr mit den Jahren zwanzig Prozent sondern etwas mehr in Richtung vierundzwanzig prozent zahlen sollen.

00:06:14: Da kommt dann einiges an Gelderinnen und dem Gegenzug sollte stand jetzt In einem doch deutlichen Ausmaß in Richtung ein Prozentpunkt sollten die Lohnnebenkosten sinken.

00:06:26: Das ist ja etwas, das sich vor allem verträgt aus der Wirtschaft schon sehr lange gewünscht und gefordert haben.

00:06:33: Lohn-Nebenkostung hat es vorher schon erwähnt?

00:06:35: Das ist eigentlich so ein Überbegriff, der verschiedenstes meint von Sozialversicherungsbeitrag bis Kommunalsteuer

00:06:41: etc.,

00:06:41: wo genau wird denn da jetzt etwas gesenkt?

00:06:46: Wie du sagst, das ist ein wahnsinnig kompliziertes System.

00:06:48: Das ist auch nicht nur auf den Bund beschränktes System an Sozialversicherungsabgaben und in dem Fall diskutieren wir eigentlich seit Jahren.

00:07:06: In dieser Lohnnebenkostenfrage ist es schon ein sehr schwieriges Wort wo man sich schwer was darunter vorstellen kann.

00:07:15: Aber rein die Arbeitgeberkosten, die in den sogenannten Familienlasten ausgleichsfonds gehen – also in den FLAF, der historisch gesehen quasi Geldquelle für Familienleistungen ist es zahlter Arbeitgebers.

00:07:31: Und das will man jetzt quasi sich gedeihen.

00:07:36: Unternehmen, indem man sagt gut es sinkt.

00:07:39: Das wird das was an Leistungs-, dass ist nicht zu Leistungskürzungen kommt bei den Familienleistungen, wird das aus dem Budget des ÖVP und Neos gerade verhandeln kompensiert.

00:07:49: und damit in dem Budget aber auf der anderen Seite wieder ein bisschen mehr Geld drin ist war jetzt der letzte Verhandlungsstand wie mir berichtet wurde.

00:07:57: schaut mal eben das die auf der einen Seite entlasteten Unternehmen über die Körperschaftssteuer ein bisschen beitragen.

00:08:06: Das Ergebnis wird sein, dass der Arbeitgeber mehr, so ist die Idee dahinter, mehr Spieler am Hardt für höhere Gehälter also das nicht so viel Lohn weggefressen wird wie das aktuell der Fall ist oder zu einem Ausmaß den wir, die wir von unseren Lohnzetteln halt hauptsächlich anschauen was da die Steuern sind und diese Selbstversicherungsabgaben die wir zahlen in einem eigentlich wenig beachteten Bereich.

00:08:33: Das Ganze hat schon auch ein bisschen einen wissenschaftlichen Background, weil erst letzte Woche, wenn ich mich nicht verdure, hat die OECD vorgelegt.

00:08:42: Dass Österreich bei diesen Lohnabgaben weit über dem Schnitt ist.

00:08:47: Also Österreich hat echt hohe Lohnnebenkosten und grundsätzlich unabhängig von den Arbeitgebern oder Arbeitnehmern gekostet wie immer man das sehen möchte, hat grundsächlich sehr, sehr hohe Lohnstückkosten was Experten zur Folge ein sehr großer Grund ist für Wettbewerbs- und Standortnachteile, die Österreich hat.

00:09:10: Ein weiteres großes Streitthema im Vorfeld – du hast es auch schon erwähnt – waren die Pensionen.

00:09:14: Da haben Pensionistenvertreterinnen vermelden lassen.

00:09:17: Die Pensionesten sind nicht der Bankomat der Nation.

00:09:22: Diese Anpassung, du hast das vorher erklärt bei den Pensionern, die sollen in den kommenden Jahren nicht voll vorgenommen werden….

00:09:29: Ist das jetzt ein akzeptabler Kompromiss?

00:09:31: Ja, es kommt!

00:09:37: Ich finde, es haben die Pensionisten, das klingt jetzt paradox.

00:09:41: Pensionistenvertreter haben eigentlich gar keine schlechten Argumente, weil das erste Sparpaket ist ein Faktum.

00:09:47: Wenn man sich das Volumen ansieht was da in den zwanzig-fünfundzwanzig geschnürten Dingen wehen betrifft, dann bist du als Pensionist wirklich sehr stark betroffen einerseits über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge andererseits auch wenn du über eine bestimmte Grenze bist, über die Pensions-Inflationsanpassung.

00:10:09: Das so und da jetzt wieder anzusetzen verschärft das Ganze natürlich.

00:10:16: Und dahinter steht ja, dass ist ja nicht irgendein Wohlfahrts-Einrichtung eine gesetzliche Pension, sondern dafür hast du einfach dein Leben lang einbezahlt.

00:10:25: Und entsprechend ist der Enteuerungsausgleich an sich teilt dieses Systems und in dieses System wird einfach reingeschnitten.

00:10:35: Das muss man mal sagen, deswegen aus Sicht der Pensionistenvertreter nachvollziehbar, dass sie das kritisieren und dass sie quasi dagegen kampanisieren.

00:10:48: Wenn du dann dich mit verhandeln unterhältst, die mehr oder weniger sagen... Sie schauen sich die Balken an wo du mittelfristig und kurzfristig war.

00:10:56: Das ist halt das Wesen eines solchen Budgets.

00:10:58: Eine langfristige Struktureform hilft ja wenig.

00:11:00: wenn du sagst, wo finden wir für twenty-seven und zwanzig Geld?

00:11:04: dann ist das halt ein Bereich, der groß aufleuchtet.

00:11:07: Weil es dort viel zu viel zu holen gibt und dass es die große Kritik findet, die man daran üben kann keine politische Kreativität erfordert.

00:11:16: Du musst dir wirklich keine Innovationen ausdenken du musst wirklich das Rad nicht neu erfinden wenn du sagst wo holen wir Geld her?

00:11:25: okay wie verändert den Anpassungsfaktor bei den Inventionen?

00:11:28: also das ist auch nach allem was sich abzeichnet ein bisschen Immer das, was sich durchzieht.

00:11:33: Dass du sagst da gerade an politischer Innovation ist nicht sehr hoch weil du könntest wenn du jetzt der Ansicht bist und diese Ansicht ist sehr vertretbar wie regelmäßig schreibe Wenn du da ansicht bist der Staat gibt viel zuviel Geld für Pensionen aus Nämlich.

00:11:52: ich glaube im sechsenzwanziger Budget sind es einen zwanzig Milliarden die dann die Zuschüsse gesetzliche Pensionsversicherung ausmachen.

00:11:59: Das ist in etwa so viel wie für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgegeben wird.

00:12:05: Wenn man zu dem Schluss kommt das jetzt keine sehr gute Idee dann wäre eine langfristige Pensionsreform also sprich eine Erinnerung des gesetzlichen Antrittsalters.

00:12:16: Hausnummer oder andere größere Dinge würden dich mal gewisse Zeit lang davor bewahren mehr oder weniger nur herum doktern zu können und einen kleinen Stellschrauben zu drehen.

00:12:32: Also ein bisschen mehr Kredivität wünscht du dir?

00:12:36: Ja, nicht nur

00:12:36: ich glaube

00:12:37: ich!

00:12:37: Jetzt waren die Deviseeintritteleinnahmen zwei Drittel Ausgaben für diese Konsolidierung.

00:12:42: ist diese Formel halbwegs aufgegangen?

00:12:44: Das ist

00:12:44: jetzt wie gesagt die Verhandlung für diese Grundsätze laufend noch relativ schwer zu sagen.

00:12:49: aber gefühlsmäßig müsste man sich nach dem was da jetzt bisher durchgesichert ist dürfte tatsächlich in dieser Größenordnung bewegen.

00:13:25: Neben der Pension weiterarbeitet, das war ja bisher so.

00:13:27: Da hast du ja einfach ganz normal ein Lohnsteuer und auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlt unter anderem eine Pensions- versicherungsbeitragung obwohl es Pensionist ist.

00:13:38: Dieses Budget reserviert jetzt Geld dafür dass über einen Absitzbetrag dir in der Praxis wird so sein weite Teile dessen was du ein Lohnsteuer bezahlt hast du zurückbekommst.

00:13:52: dann kommt, ist sicher noch erwähnenswert ein gebranntes Bündel an den Arbeitsmarktmaßnahmen.

00:13:59: Das zum Beispiel Qualifizierung von Arbeitnehmern im jetzt höheren Art der Vorsicht das auch wie die SBO das mal gesagt und angekündigt hat auch eine Jugendarbeitslosigkeit Bekämpfungsaspekt haben soll.

00:14:17: Und dann auch, als sich der Neos ein großes Anliegen war, würde ich da auch noch dazuzählen.

00:14:22: Nämlich die Finanzierung für ein doch beträchtliches Bündel und Bildungsmaßnahmen aus dem am ersten herausrag das eh schon im Regierungsprogramm angestrebte zweite Pre-Kindergartenjahr.

00:14:37: Das muss ja auch finanziert werden.

00:14:39: Der frühere Budget-Sektionschef Gerhard Steger hat am Sonntag in der ZIP II zu der ganzen Kauser gesagt, man kann den Staat auch schlanker aufstellen ohne nur bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sparen.

00:14:52: Ist denn jetzt auch in der Verwaltung bei diesen Verhandlungen genauer hingeschaut worden, oder war da überhaupt noch was zu holen?

00:14:58: Da wurde ja schon beim letzten Budget massiv eingeschnitten.

00:15:01: Also das hört man... Das ist wirklich schwer zu beurteilen, glaube ich grundsätzlich immer, aber man hört es beim letzten Sparpaket, dass Volumen, das Angestrebte, das ihnen den einzelnen Ministerien aufzutreiben war und dass da schon viel gegangen sei.

00:15:17: Das hat natürlich jetzt erschwerd, ein Jahr später im Grunde genommen nochmal zu intensivieren.

00:15:25: Aber es wird schon in das Betrieft Förderungen, das betrifft andere Verwaltungsstätigkeiten.

00:15:33: Das sind die einzelnen Ressorts angehalten da größere Summen einzusparen.

00:15:40: und was man so hört passiert das auch.

00:15:43: Man darf nur trotzdem nie aus den Augen verlieren Bei all dem, dass das Stegainterview angesprochen wird hat er es auch gesagt.

00:15:55: Dass man alles vor dem Hintergrund diskutieren, dass Österreich wirklich sehr viel Geld einnimmt.

00:16:02: Es gibt jedes Jahr nahezu Rekordeinnahmen des Staates.

00:16:07: also das ganze hat schon was für sich wenn Leute sagen Österreich hat mehr einen Ausgabenproblem als ein Einnahmenproblem.

00:16:16: Am Ende dieser Verhandlungen, welcher politische Bilanz siehst du was die Kräfte innerhalb der Koalition angeht.

00:16:22: Also ist das jetzt für alle Parteien ein herzegbares Ergebnis?

00:16:26: Hat sich da jemand über Gebühr durchsetzen können?

00:16:28: Ist jemand über den Tisch gezogen worden?

00:16:32: Da muss man es immer vorsichtig sein weil wir sind kurz vor Abschluss der Grundsatzverhandlungen.

00:16:38: also das ist noch kein Budget und Also dem werden jetzt noch Wochen an Verhandlungen folgen und wir wissen nicht genau, ob dieser Verhandlungsstand den wir da jetzt mal kennen.

00:16:51: Ob der auch Bestand hat nach der Runde der Parteichefs am Montag Nachmittag?

00:16:56: Aber wir gehen jetzt einfach davon aus dass das so bleibt.

00:17:00: dann kann man daraus abbreiten finde ich immer politisch, dass im Wesentlichen das fortgesetzt wird was man vor einem Jahr begonnen hat.

00:17:09: also ist sogar bis hin zu einzelnen Positionen wie der Bankenabgabe, wo man sagt, das hat mir jetzt einmal gemacht.

00:17:17: Man hat zwar gesagt es ist temporär aber macht man das gleich weiter.

00:17:21: Ansonsten hat jeder auf seinem Feld mehr oder weniger gewisse Leuchtturmprojekte drin.

00:17:33: Das wäre einerseits wenn durchgehen, wenn die ÖVP und die NEOS ihre von ihnen so geförderte Lohnnehmkostensenkung bekommen.

00:17:41: Wenn die NEOs das zweite Pflicht Kindergarten ja finanziert bekommen.

00:17:45: Und wenn die OVP das ihnen sehr wichtiger was ursprünglich mal die Pensionisten Flatex war, weil jetzt eben der pensionisten Absetzbetrag oder einen Absetzbetrag für Arbeiten im Alter ist und die SPÖ ihrem Mototext Rich Ausdruck verleihen kann, dann haben alle irgendwie mal für sich selbst zwei im Polit-Marketing auch verwertbaren Projekte ins Ziel gebracht.

00:18:12: Und insofern würde das können!

00:18:15: Klaren Gewinner sehen.

00:18:18: Es ist auch für niemanden schon gar nicht, für die zwei großen Parteien einfach größere Kürzungen zum Beispiel bei den Pensionen vorzunehmen und ich glaube das trifft ihren Kernklientel schon sehr.

00:18:31: Jetzt wissen wir noch gar nicht wie das aktuelle Jahr wirtschaftlich weiter verlaufen wird.

00:18:37: Bestätige Fahrt, dass am Ende sogar jetzt mit diesem eingebauten Puffer noch nachgebessert werden muss?

00:18:45: Also, ich kann jetzt nur wiedergehen.

00:18:46: Was würdest du als Forscher sagen?

00:18:47: Und die sagen auch alles sehr voller Deal und die Richtung wird wahrscheinlich eher wenn was nachjustiert wird nach unten gehen und nicht nach oben.

00:18:59: vor dem Hintergrund dieses Nachvollziehbar-Politisch das sagst Du machst einen kleineren Spiel haben.

00:19:08: Klaus vielen lieben Dank

00:19:09: Danke dir.

00:19:15: In den kommenden Wochen, da geht es dann in den jeweiligen Ministerien in die Detailverhandlungen.

00:19:21: Alles unter Dach und Fach muss bis zum zehnten Juni sein – da hält Finanzminister Markus Martabauer seine Budgetrede.

00:19:29: Alle Details dazu finden sie natürlich wie immer auf diepresse.com.

00:19:33: Danke fürs Zuhören und dranbleiben!

00:19:34: Bis zum nächsten Mal.