Neues Rechtsextremismus-Handbuch: „Die FPÖ spielt eine wichtige Rolle“

00:00:06: Die Presse.

00:00:09: Was genau versteht man eigentlich unter dem Begriff Rechtsextrem?

00:00:13: Im Handbuch des Rechtse extremismus in Österreich, das gerade neu aufgelegt wurde werden allein dieser Frage sieben Seiten und ein ausführlicher Anhang gewidmet.

00:00:23: Das Handbuch gilt als das Flaggschiffprojekt des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands kurz DEW.

00:00:31: Das ist eine nineteenhundertdreiundsechzig gegründete Stiftung, die von Republik Österreich statt Wien und dem Verein Dokumentationsarchiv getragen wird.

00:00:39: Bis zur Neuauflage des Handbuches war es übrigens ein langer Weg denn das letzte Handbuch stammt noch aus dem Jahr neunzehnhundertneunzig.

00:00:46: zu Erinnerungen damals führte noch Jörg Heider die FPÖ.

00:00:50: Das DUW erstellt auch jedes Jahr einen Rechtsextremismusbericht, das Handbuch geht aber viel tiefer und erfasst die großen Entwicklungen über Jahrzehnte hinweg.

00:01:00: Bei mir zu Gast ist heute einer der Mitarbeiter des DUW Bernhard Weidinger.

00:01:04: Wir reden über neue Formen des Rechtse extremismus – die fehlende Sicherheitsprüfung von parlamentarischen Mitarbeitern von Abgeordneten, die vor einiger Zeit für Aufregungen gesorgt haben Über Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz und Angriffe und Kritik, mit der das DUW regelmäßig konfrontiert ist.

00:01:25: Und das ist was Wichtiges!

00:01:27: Ich bin Anna Wallner, seit zwanzig Jahren Journalistin und einer der Gastgeberinnen dieses Nachrichten-Podcasts.

00:01:38: Hallo Herr Weidinger schön dass Sie da sind.

00:01:40: Schönen guten Tag.

00:01:41: Wie groß ist denn das Problem Rechtsextremismus in Österreich im Jahr twenty-sixundzwanzig?

00:01:47: Naja das ist natürlich immer die Frage woran man es bemisst.

00:01:50: Da gibt's unterschiedliche Möglichkeiten.

00:01:51: Man kann Einstellungsdaten heranziehen, also Umfrage-Daten.

00:01:56: Man kann Wahlergebnisse heran ziehen und eine Kriminalstatistik anschauen oder man kann qualitativ beobachten so wie es wir hauptsächlich tun wie die Szene sich entwickelt.

00:02:05: aber was mir insgesamt wird sagen können ist dass über die letzten Jahre sich eine Stärkung der extremen Rechten in Österreich sehen.

00:02:13: Und Sie haben jetzt gerade selbst gesagt wohin man schauen kann?

00:02:17: Woran machen sie genau diese Stärkungen am meisten fest?

00:02:21: Wenn wir in die Kriminalstatistik schauen, stellen wir zum Beispiel fest, dass es einen starken Anstieg gab sowohl von Jahrhundert und Jahrhundzwanzig auf Jahrhundezwanziger als auch dann erneut von Jahrhnundzwundzwunziger um noch einmal ungefähr ein Drittel.

00:02:33: Bei den Anzeige-Daten das wurde vielfach ja kritisiert, dass man hier mit Anzeigendaten arbeitet.

00:02:38: Das ist einfach die einzige Datensorte, die man zur Verfügung hat wenn man wirklich eine Aussage über ein konkretes Jahr treffen will weil die Verurteilungen ja erst später anfallen.

00:02:49: also Taten, die seit Jahrzehnten gesetzt werden, werden häufig nicht zu Jahrzehnfünfundzwanzig für Urteil.

00:02:55: Und auch in vielen anderen Bereichen ist das ja durchaus üblich.

00:02:57: also wenn eine Partei in Österreich zum Beispiel sogenannte Ausländerkriminalität thematisiert tut sie es auch stets mit Anzeige-Daten was in dem Fall dann scheinend legitim ist aber im Rechtsextremismus nicht legitim sein

00:03:09: soll.

00:03:09: Gehen wir vielleicht noch einen Schritt zurück und ganz in die Basis.

00:03:14: Was versteht man unter Rechtse extremismus heute?

00:03:19: Es gibt natürlich unterschiedliche Verständnisse dieses Begriffs.

00:03:21: Am Dokumentationsarchiv verwenden wir einen ideologizentrierten Begriff, der also weltanschauliche Kriterien in den Mittelpunkt stellt und konkret steht im Kern eine Trias aus Ungleichheitsdenken oder Anti-Egalitarismus dann Ethnozentrismus und Volksgemeinschaftsdenken und schließlich Autoritarismus.

00:03:39: Das sind für uns die drei zentralen Kriterie.

00:03:42: um die herum grubieren sich noch ergänzende Kriterier wie beispielsweise Das, was Wilibald Holz seine nationalisierende Geschichtsbetreichtung nennt.

00:03:52: Anti-Pluralismus, Anti-Liberalismus und vieles andere mehr.

00:03:56: Wenn wir uns jetzt die Daten ansehen und Sie sagen, gerade in der Kriminalitätsstatistik ist grad den Anstieg zu merken.

00:04:04: Woran machen Sie das fest?

00:04:05: Das war unsere letzte Nationalratswahl.

00:04:07: Die FPÖ wurde zur steigsten Partei des Landes gewählt, ist aber nicht in die Regierung gekommen.

00:04:11: Wir haben seit dem siebten Oktober zwanzig dreiundzwanzig auch ein großes global geopolitisches Thema mit dem Wiederaufleben des Nahauskonflikts durch den Anschlag, den terroristischen Anschlag auf Israel.

00:04:26: Diese beiden Faktoren schauen die Zentralen nicht hin, nein ja durch was vergessen.

00:04:30: Das siebte Oktober würde ich meinen nicht so sehr weil der auf den extremen Rechten relativ wenig verändert hat also was man dort von den Juden oder auch von Israel zu halten hat.

00:04:44: das war sozusagen der Forschung klar.

00:04:46: wenn es da zu einer Verschiebung gekommen ist es die eher in anderen Bereichen passiert.

00:04:51: Was den Erfolgslauf der FPÖ betrifft, ist es natürlich so das von solchen Entwicklungen ja dass die von klimatischen Veränderungen begleitet sind.

00:05:01: Dass sie von Verschiebungen im Diskurs begleitet sind und dass das letztlich auch zu einem gesellschaftlichen Klima führt wo Personen sich mitunter auch ermächtigt fühlen bestimmte Handlungen zu setzen.

00:05:11: Das kann man jetzt nicht direkt ableiten also im Sinne von okay da sieht das Wahler gehen Es geht jetzt raus selbst ein entsprechender Akt.

00:05:19: aber wenn wir uns zum Beispiel ansehen Diese Vorkommnisse kürzlich am Rande des Gauderfestes in Tirol.

00:05:25: Da muss man wohl davon ausgehen, dass hier Personen handeln, in der Wahrnehmung sowas wie den Willen einer schweigenden Mehrheit zu exekutieren oder in der Berechnung darauf das sie beim Publikum dieser Daten auf Zuspruch stoßen werden oder zumindest keinen Widerspruch ernten werden, wie es ja auch tatsächlich war.

00:05:44: Vielleicht nehmen wir uns noch mal ganz kurz mit was da genau beim Gaudervest in Innsbruck passiert ist?

00:05:50: Zillertal.

00:05:52: Genau, da kam es zu einer Reihe von Vorfällen aber der die am meisten Aufmerksamkeit gefunden hat war eben der Umstand dass du eine Gruppe junger Männer in der Zillerteilbahn bei der Anreise zum Fest neonazistische Barolenskantierte.

00:06:05: Das ist ja etwas, wo man immer wieder auch in den vergangenen Jahren – auch im Deutschland zum Beispiel mit dieser Geschichte die glaube ich uns auf Sylt passiert ist.

00:06:13: Wo ein gängiges Lied von einem Künstler dazu verwendet wurde Ausländer raus und jetzt sehr ausländerfeindliche Inhalte zu verbreiten Und man das gefühlt hat dass es einfach unter jungen Menschen die Schwelle viel niedriger geworden ist.

00:06:28: So sagt man, das mache ich einfach weil ... Ja Das ist kein Problem, da wird mir nichts passieren.

00:06:34: Ist das richtig?

00:06:34: Oder ist es schon sehr gezielt?

00:06:36: dann in einer Gruppierung kommt das vor die so auch ideologisch damit groß geworden ist und irgendwo in eine Gruppierung beheimatet ist wo das sozusagen danach anerzogen wird fast?

00:06:48: Ja also dieser Fall von Sylt ist ein ganz gutes Beispiel.

00:06:53: der ging sich um das Lied von Gigi D'Agostino dass dann eben mit anderem Text also mit einem rechtsextremen Parole verfremdet gesungen wurde.

00:07:03: Und hier haben wir einerseits gesehen, dass das dann von der organisierten extremen Rechten sehr gezielt aufgegriffen wurde und dass die das im Rahmen von Aktionen beispielsweise skantiert haben, dass auch ein einschlägiges Medium T-Shirts aufgelegt hat, dann mit der Parole drauf in Anspielung auf Sylt aber gleichzeitig, dass es auch in gewissen Maßen sozusagen in die Alltagskultur eingesickert ist, so dass man aus verschiedenen Teilen Österreichs dann Meldungen aus Diskotheken.

00:07:29: Genau, Diskothekten und Dorffesten

00:07:31: usw.,

00:07:32: wo es dann auch zum Absingen dieser Parole kamen.

00:07:35: Und ja das spricht schon für eine gewisse gesellschaftliche Normalisierung und dafür dass einfach bestimmte Parolen wieder salonfähig werden und da reden wir ja nicht von irgendeiner Talk-Whistle die man erst sorgsam dekodieren muss sondern das war ja wirklich explizit Deutschland den deutschen Ausländer raus also sozusagen der Der Slogan zu den Baseballschlägerjahren der frühen Neunziger in Deutschland.

00:08:01: Zurück zum Gauderfest, weil der Fall in Deutschland hat er für große Aufregungen gesorgt und auch viel diskutiert.

00:08:07: Wie ist eigentlich das öffentliche Österreich mit diesem Vorfall im Zillertal umgegangen?

00:08:13: Gut oder nicht so gut?

00:08:15: Also soweit ich es mitbekommen habe wurde da schon auch Empörung deponiert von verschiedenen Seiten was in dem Fall natürlich sehr bedauerlich.

00:08:25: Also weniger, dass unmittelbar in einem Zug niemand eingeschritten ist.

00:08:29: Weil das ist natürlich eine bedrohliche Situation.

00:08:31: also wenn da eine Gruppe junger Männer vermutlich alkoholisiert sich entsprechend ausagiert dann ist es natürlich auch wichtig, dass man schaut was traut muss ich zu und dass man auch auf die eigene Sicherheit bedacht ist.

00:08:42: aber was wirklich bedaulich ist ist, dass es da nicht unmittelbaim Nachgang zu einer Anzeige kam was jetzt nämlich ermöglicht hätte dann auch eben die Überwachungsaufnahmen aus den Videokameras zu sichern was jetzt nicht

00:08:52: mehr möglich war.

00:08:54: Aber ansonsten hätte ich keine öffentlichen Reaktionen, die ich da besonders unglücklich finde.

00:09:01: Wenn wir uns noch mal die rechtsextreme Szene in Österreich alleine anschauen... Also ich habe jetzt vorhin den kurzen Ausflug nach Süd und Darfur gemacht.

00:09:06: das war jetzt keine Absicht.

00:09:07: bleiben wir in Österreich wobei man das ja nicht so trennen kann wie wir wissen.

00:09:11: welche zentralen Figuren und Player gibt es da derzeit in Österreich?

00:09:15: In der Rechtsextremismus-Zene?

00:09:18: Also wir unterscheiden grob auch in unseren Publikationen zwischen verschiedenen Sektoren.

00:09:23: Das ist einerseits mal der Neonazismus, also sozusagen der Rechtsextremismus im allerängsten Sinn.

00:09:30: Der sich auch im Bereich der Illegalität bewegt, also obwohl es Verbotsgesetz schlagend wird dann das deutsche nationale Vereinswesen dass nicht in seiner Gesamtheit extremen Rechten zuzurechnen ist aber das doch Traditionell sowas wie das Rückgrat, nicht zuletzt das intellektuelle Rückgratt der extremen Rechten stellt in Form nicht zuletzter Burschenschaften.

00:09:51: Dann gibt es das Spektrum des sogenannten neuen Rechten die in Österreich vor allem im Gestalt der Gruppierung identitäre Bewegung auftritt.

00:09:59: und dann gibt es auch noch natürlich die ganze Szene der einschlägigen Medien in Print wir auch online.

00:10:07: Und schließlich ein Phänomen, dass man als post-migrantische Rechtsextremismen oder auch die Aspererrechtsextremismem bezeichnen kann.

00:10:14: Also das Auftauchen von Rechtse extremismus in migrantischen Communities eben unter den Vorzeichen anderer Nationalismen, also etwa des türkischen oder des serbischen Nationalismus.

00:10:25: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs ist mit Walter Rosenkranz einen FPÖ-Mitglied nationalratspräsident und er ist selbst in einer deutschnationalen Wiener akademischen Burschenschaft Nämlich der Libertas.

00:10:40: Hat das einen Einfluss auf die rechtsextreme Szene und den Umgang damit, seit diese Position mit Walter Rosenkatz besetzt ist?

00:10:51: Ich würde meinen dass es in der letzten Zeit zumindest zu einigen bemerktenswerten Ereignissen gekommen ist auch im Parlament selbst.

00:11:01: also erst kürzlich oder im Februar des heutigen Jahres kam eine rechtsextremer Aktivistin aus den Niederlanden nach Österreich, um sich mit Martin Selner, also dem Kopf der identitären Bewegung zu treffen.

00:11:13: Mit dem sie seit längerer Zeit verbunden ist auch mit seiner Frau seit länger Zeit befreundet ist.

00:11:19: Sie plant mit ihm auch gemeinsame Unternehmungen.

00:11:21: Ende des Monats findet ein rechtse extremer Gipfel in Porto im Portugal-Stadt wo die beiden, also Selner und diese Frau gemeinsam als Projekt vorstellen wollen.

00:11:31: Und die hat im Februar aber noch was anderes erlebt.

00:11:33: In Wien, nämlich sie wurde von Walter Rosenkranz persönlich durchs Parlament geführt und er hat dann anschließend auch noch einen Social Media Posting abgesetzt wo er bekundet hat wie beeindruckst der von dieser jungen Frau und ihrem Mut ist.

00:11:46: Das ist schon etwas bemerkenswertes also dass man in Wien tatsächlich möglicherweise sogar am selben Tag den Kopf des außerparlamentarischen Rechtsextremismus treffen kann und eine Führung durch sozusagen die heiligen Hallen der Demokratie vom Präsidenten des Parlaments erhalten kann.

00:12:02: Sie hat das nicht einmal verheimlicht, weil er in seiner Rolle findet, dass es total in Ordnung ist und sogar öffentlich auf Social Media teilt?

00:12:09: Genau!

00:12:09: Das früher im Jahr zwanzig war schon ein Fall, dass ein rechtsextremer Publizist aus Deutschland an die Universität Wien eingeladen war – wiederum von einer Identitärengruppierung.

00:12:21: Der konnte letztlich an der Uni selbst nicht auftreten bzw.

00:12:24: nur an der Rampe der Uni Wien wohl aber auftretend auf Einladung der FPÖ im Parlament.

00:12:30: Mhm.

00:12:31: In den Blick geraten ist genau diese Frage.

00:12:32: Das war natürlich auch die Vorfeldfrage.

00:12:36: zur nächsten, ist diese Frage vor kurzem weil nun bekannt geworden ist das mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ Abgeordneten nehmen wie sie das Verfassungssuch zu stehen und im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen ist klar geworden dass es hier bei diesen Mitarbeitern das sogenannten PAMIS parlamentarischen Mitarbeiter also nicht Abgeordneten keine Sicherheitsprüfung durchgeführt wurde.

00:12:57: Also das heißt vor kurz gesagt identitär oder zumindest Menschen, die ein nahe Verhältnis zu dieser Bewegung haben können im Hohen Haus derzeit ein- und ausgehen.

00:13:07: Warum ist das ein Problem?

00:13:11: Weil die FPÖ kann ja gleich dazu sagen, dass es doch kein Problem ist.

00:13:15: also wir haben jeder Mitarbeiter bei einer Abgeordnete soll das Recht haben sich die Mitarbeiter auszusuchen, die er möchte solange sie nicht strafrechtlich irgendwie relevant waren.

00:13:24: Also ich denke grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass im Parlament wichtige Dinge besprochen werden von denen nicht alle einer allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich sind oder auch nicht sein sollen.

00:13:35: Wenn es anders wäre, könnte ja jederzeit ins Parlament schreien spazieren und ausspazieren wie sie im Odeo passt.

00:13:41: Wenn ich dahin gehen will um mir am Donnerstag die Diskussion des Rechtsextremismusberichts anzusehen muss sich selbstverständlich mich dort ausweisen.

00:13:49: wenn ich im Auftrag eines Ministeriums den Rechtseextremismus bericht schreibe muss ich mich dafür eine Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

00:13:57: Wenn Journalistinnen aus dem Parlament berichten, müssen sie das auch.

00:14:01: Das hat ja wohl Gründe und wenn das Grunde hat nämlich dass im Parlament es mitunter um Dinge geht die eine bestimmte Geheimhaltung bedürfen dann wird man davon ausgehen können dass ist nicht egal ist wer zu diesen Informationen Zugang hat und wer nicht.

00:14:16: Und nicht zuletzt gibt's natürlich auch die Frage

00:14:18: wie

00:14:19: sozusagen sich politische Mitbewerber damit fühlen dokumentiert, extrem feinzellig gesehen sind.

00:14:29: Dass die da auch problemlos einen ausgehen können.

00:14:32: Die Frage ist tatsächlich wie das passieren konnte diese Sicherheitslücke?

00:14:34: Weil so wie Sie es gerade aufgezählt haben, es ist ganz üblich dass man hier Sicherheitsüberprüfungen macht zum Beispiel auch beim Arbeitskräften von Fremdfirmen die gar nicht politisch aktiv sind.

00:14:43: Die müssen wenn sie regelmäßig dahinein wollen auch vorher einen Check machen, der so banale Dinge wie wann waren sie das letzte Mal in einer Verkehrskontrolle?

00:14:52: Ist auffällig also bei Alkohol am Steuer oder whatever.

00:14:55: Das heißt die Frage ist wirklich warum ist es so dass Pamis nicht unter dieser Sicherheitsbrüffung KOR müssen?

00:14:59: Das gilt ja für alle Parteien dann.

00:15:02: Ja ich kann mir das nur mit einer Art gleichgewichtige Schreckens erklären aber tatsächlich ist es mir auch kein Ritzel.

00:15:09: Die Frage ist ob das jetzt geändert werden kann weil die Regierung natürlich immerhin die Mehrheit hat und sagt ist so eigentlich nicht möglich und sollte geändert werden.

00:15:19: Ich

00:15:20: habe letzte Woche gehört, dass man von seitender anderen Partei darauf setzt das die FPÖ hier sozusagen selbst für klare Verhältnisse sorgen wird und da würde ich meinen es sind meine persönlichen Erwartungen sehr begrenzt.

00:15:32: Spannende sind natürlich schon wieder welche Abgeordneten sind das?

00:15:35: Die sich solche Mitarbeiter mit so einer Geschichte oder so eine Nähe zu einer Bewegung wieder identitären, die sich – wie wir schon gehört haben – am illegalen Rand bewegt oder darüber hinausgeht.

00:15:47: Wer ist das zum Beispiel?

00:15:49: Einer ist zum Beispiel der Linksextremismusprecher der FPÖ.

00:15:52: Die FPÖ ist meines Wissens die einzige Partei, die einen solchen Sprecher hält.

00:15:57: Der beschäftigt einen Kader einer identitären Uni-Organisation gleichzeitig auch Burschenschafter der Totonia in Wien.

00:16:08: Dann gibt es auch einen Herrn, der eigentlich als parlamentarischen Mitarbeiter, die eigentlich selber ins Parlament wollte.

00:16:13: Lorenz Hemmelmeier aus Oberösterreich, Vorsitzender der Freiheitlichen Jugend in Oberösterreich, der dort ein Vorreiter war bei der Etablierung identitärer Begrifflichkeiten und Konzepte im Rahmen der freiheitlichen Jugend und in weiterer Folge dann auch in der Partei.

00:16:29: Der hat selber zu Nationalrat kandidiert, hat auch eine persönliche Wahlempfehlung vom Identitärenanführer Selner erhalten hat es dann aber eben nicht in den Nationalen geschafft und ist jetzt im Ort.

00:16:39: parlamentarische Mitarbeiter.

00:16:41: Ebenfalls Mitarbeiter, ein Gründungsmitglied der identitären Bewegung, ein Kader der allerersten Stunde, der seit vielen Jahren teilweise auch in anderen identitärenden Projekten, diversen Ablegerprojekten Aktives.

00:16:55: Und die interessanteste Personale meines Erachtens ist ein gewisser Gernot Schmidt, Mitglied der rechtsextremen Brüschenschaft Olympia der wirklich eine der ganz zentralen Kade, die er in den letzten Jahren war auch auf Demonstrationen mit einer gewissen militanten Neigung aufgefallen ist.

00:17:14: Auch einst mit einem Olympia-Kollegen einen Online-Projekt gegründet hat das hart an der Grenze zum Neonazismus geschrampt ist sowie überhaupt man sagen muss dass diese spezielle Herr sich soweit rechts außen verordnet und man fast diskutieren muss ob die FBOTität nicht sogar ein Resozialisierungsschritt ist.

00:17:34: Bleiben wir bei der Identi Bären bewegen, weil wir jetzt schon so viel von einzelnen Vertretern sprechen.

00:17:39: Da gibt es jetzt auch schon eine Weile.

00:17:40: Martin Sellner ist bekannt als Kopf- und Türungsfigur.

00:17:44: vor allem Aufwind bekommen hat sie durch die Migrationswelle ab dem Jahr hier in den letzten Jahren.

00:17:49: Wie aus wissenschaftlicher Sicht beobachtet man denn deren Entwicklung?

00:17:53: Bleiben die ungefähr gleich groß, werden die größer.

00:17:56: Die haben wir ja Wissenverbindungen zu Teilen der AfD und Rechtsextremen Verbindungen in Deutschland den Remigrationsbegriff auf die Bildfläche gebracht.

00:18:07: Trotzdem habe ich manchmal das Gefühl es wird erstaunlich wenig darüber gesprochen dass es eine solche Bewegung gibt, die ihren Ursprung in Österreich hat Mit Martin Seller eine so bekannte Figur, die übrigens auch ist ja interessant.

00:18:19: Man kann dem ja auch auf sozialen Netzwerken ziemlich gut folgen und immer wieder beobachten wo er sich dann auch unter Menschen bewegt und Videos macht und seine Ansichten teilt, die immer geben auch hart, schrammen an gewissen Grenzen.

00:18:35: Wie sehen Sie die identifizierten Bewegungen der Entwicklung?

00:18:42: Die Ursprüngen liegen eigentlich in Frankreich, aber haben dann relativ schnell den Sprung nach Österreich geschafft und sich hier auch besser etablieren können als in Deutschland oder jedenfalls früher.

00:18:54: Interessant ist dass das von Anfang an eine Art Kada-Organisation mit einem avantgardistischen Selbstverständnis konzipiert war.

00:19:02: Das heißt es gab hier nie den Anspruch wirklich zu einer Massenbewegung zu werden, sondern die Idee oder die Selbstwahrnehmung war immer die eine Elite der noch zu schaffenden Massen-Bewegungen voraus geht und eben Begriffe etabliert und Strategien entwirft.

00:19:23: Da muss man feststellen jetzt, also bald vierzehn Jahre nach der Gründung Das ist diese Gruppierung, dass die einerseits zwar eine sehr überschaubare Größe nie überschritten hat oder reden wir zu jedem beliebigen Zeitpunkt von vielleicht einigen Dutzend Leuten, die dazu zuordnen sind.

00:19:41: Ein niedriger Dreistellerbereich wenn man es hoch ansetzt aber es ist dieser Gruppierung gelungen Stilbildern zu werden für wirklich weite Teile der extremen Rechten und auch wirklich stark in die FPÖ hineinzuwirken.

00:19:54: also wenn man sich den Rhetoriker anschaut, wenn man sieht die Begriffe, die Erzählungen anschaut, dann muss man einfach feststellen dass die FPÖ, ich würde sagen verstärkt seit dem Jahr zwei tausend neunzehn in sehr hohem Ausmaß sozusagen identitarisiert wurde.

00:20:09: Woran liegt das?

00:20:10: Also das ist ja... Zwei Tausend Neunzehnt war Ibiza Video und eigentlich der Fall von Heinz Christian Strache Der jetzt auch in seinen jungen Jahren wie man weiß in diesem neonazistischen Umfeld tätig war.

00:20:22: aber Offenbar ist es erst durch seinen Weggang und die Übernahme dann zuerst von Hofer, dann Kickel zur Annäherung gekommen.

00:20:29: Woran liegt das?

00:20:30: Ja genau!

00:20:30: Es gab in der Ära Strache vor allem in den letzten Jahren derselben und natürlich vor allem während der Regierungsbeteiligung hat noch eine gewisse Zurückhaltung geherrscht zum Teil mit Blick auf den Koalitionspartnern, zum Teil Mitblick auf das Ausland, dass natürlich immer etwas genauer hinschaut wenn der Spöhn in der Regierung ist... Koalitionsressort oder auch der Wunsch an den eigenen Ämtern zu bleiben.

00:20:58: Mit dem Rauswurf, muss man sagen aus die Regierung war dann diese Hemmung mal beseitigt aber es gab immer noch einen Obmann der selber mit diesen außerparlamentarischen Szenen nicht so richtig waren geworden ist also Norbert Hofer.

00:21:10: Der nächste Schritt war aber dann die Einsetzung von Michael Schneedlitz als Generalsekretär der bereits das Ende der Distanzierungen verkündet hat wie er's auch genannt hat.

00:21:20: Die rote Linie ist der Strafgesetz, alles was nicht verboten ist für uns auch in Ordnung.

00:21:25: Also am rechten Rand jedenfalls.

00:21:27: und schließlich dann die Übernahme der Hauptmannschaft durch Kickel, die das danach verstetigt hat.

00:21:32: Zusätzlich würde ich meinen hat euch die Corona-Protestbewegung dann noch verstärkend gewirkt weil die FPÖ sich im Zuge derer ja in gewisser Weise neu erfunden hat als eben auch eine Kraft der Straße oder seine Partei die sich sozusagen als Partnerin von... von Kräften auf der Straße versteht, von aktivistischen Kräften.

00:21:53: Und diese Seite auch nach Kräfte unterstützt genauso wie das mit der rechtsextremen Medienlandschaft der Fall ist.

00:21:58: Gute Stichwort, Medienlandschau.

00:22:00: Ich wollte gerade auf Auf-Eins zu sprechen kommen.

00:22:02: Das ist ja noch ein relativ junges Medium.

00:22:04: Ich glaube ich hat mir gerade erst im fünften Geburtstag und der Anführungszeichen gefeiert.

00:22:09: Da war da große Schritt, dass bei der Nationalratswahl auf eins erlaubt wurde oder die Möglichkeit gegeben, wurde ihm in der Hofburg damals zu berichten.

00:22:21: So wie wenn es ein ganz klassisches Medium ist?

00:22:23: Wie schätzt oder ordnet das DÖV auf Eins sein und die Menschen, die dort arbeiten und die Art und Weise, wie dort Berichterstattet wird?

00:22:32: Also auf eines ist aus der Corona-Protestbewegung heraus entstanden und ist wie auch diese Protestbewegungen sehr stark seit Beginn an von Verschwörungserzählungen getragen Wobei das bei Auf-Eins teilweise wirklich ganz besonders obskurre Ausmaße annimmt.

00:22:54: Also da wird ständig der Weltuntergang bevorstehend prophezeit, es werden Leute ständig Angst gemacht vor diesen Unionen und gleichzeitig wird dann im Webshop verkauft was die Leute angeblich brauchen um sich diese Bedrohungen zu erwehren.

00:23:07: also das ist natürlich ein Grift, ein Geschäftsmodell einerseits aber andererseits sind ja schon Leute am Werk ein gewisses Sendungsbewusstsein haben.

00:23:16: Also kein rein kommerzielles Interesse, also der Leiter des ganzen Stefan Magnitz hat politisch begonnen in einer neonazistischen Jugendorganisation den Bund Freie Jugend und hat sich meines Erachtens von diesen Wurzeln auch nicht sonderlich weit weg bewegt.

00:23:32: Wenn man das Programm vonein studiert ist er immer noch omnipräsent.

00:23:36: die Erzählung wenn auch im meist anderer Formulierung von der jüdischen Weltverschwörung.

00:23:41: Das wird heute eben anders genannt als von den Globalisten, von den Kosmopoliten und von den Zionisten die Rede.

00:23:48: Aber die Figur bleibt im Grunde dieselbe.

00:23:50: es gibt eine böse Kabale, eine kleine Minderheit die die ganze Welt lenkt, die die Strippen im Hintergrund zieht und alles Schlimme was auf der Welt passiert sei es Pandemie, sei es Kriegs-, sei es Wirtschaftskrise.

00:24:04: Alles wird auf das Böse wirken dieser Kabale zurückgeführt.

00:24:09: Und bei den Zionisten treffen sie sich dann bei den von ihnen selbst so angegriffenen Linksextremen.

00:24:15: Zumindest in diesem Wording, ja?

00:24:17: Bei den Linkseextremen werden zwar Juden nicht für alles verantwortlich gemacht, da geht es doch nur um den Konflikt vor Ort aber die Wortwahl ist manchmal deckend.

00:24:27: Es gibt sicher das Phänomen eines von, ich würde mal sagen, es gibt zumindest Ansätze einer Querfrontbildung unter anderem anhand des Nauß-Themas Zwischen den, wenn ich das Salop formulieren darf, den verstalterten Teilen der extremen Linken und Kräften wie auf einst.

00:24:44: zum Teil gibt es da auch eine Zusammenarbeit.

00:24:46: Das hat man auch während der Corona-Proteste schon gesehen aber das ist jedenfalls kein Massenphänomen.

00:24:51: Vielleicht

00:24:52: noch einmal zurück zur FPÖ.

00:24:53: Es ist auffallend, dass Sie jetzt gerade rund um das Thema mit den Parmis, also den fehlenden Sicherheitsprüfungen der parlamentarischen Mitarbeiter auch euch attackiert haben – wenn ihr da euch zu Wort meldet?

00:25:06: Was kommt dafür ein Argument?

00:25:07: Also wie so ... Mit welchen Argumenten schützt sich die FPÖ da und schießt sie da gegen Vorwürfe?

00:25:15: Die Anwürfel gegen uns sind manigfaltig aber ich würde sagen im Zentrum steht der Vorwurf dass wir machen keine Wissenschaft sei, sondern eben politisch motiviert sei und das wir sozusagen ein Instrument sein.

00:25:30: Dass die Regierung gegen die Opposition einsetzt.

00:25:33: Es muss wahrscheinlich nicht dazusagen, dass ich das nachdrücklich von mir weise.

00:25:37: Aber es wäre also... Ich bin mir bewusst, dass ja, die FPÖ im Zuge ... Also wenn man sich unsere Publikationen anschaut.

00:25:47: zum Rechtsextremismus Ja dann spielt die FPö der eine relativ wichtige Rolle.

00:25:51: Aber wofür wir aber nicht verantwortlich sind, wie es unser Leiter Andreas Karne bitte mal formuliert hat.

00:25:57: Wir richten die Kamera auf den rechten Rande, weil sie nicht verantwortlich dafür werden, dass das Bild läuft und wenn er seine Parlamentsbetei ist dann ist das eben so.

00:26:05: Also ich möchte jetzt auch noch zum Handbuch und zum Erscheinen des Handbuchrechtsexamismus in Österreich kommen, aber bevor ich das tue... Es ist schon auffallend, dass dort da natürlich Proponenten und Vertreter der eher linken Parteien oder in dem Fall konkret SPÖ, zum Beispiel im Vorwort Vorkommen der Wiener Bürgermeister und der ehemalige Wienern Bürgemeister.

00:26:26: Liefert man sich da nicht eine Angriffsfläche gegenüber den Blauen?

00:26:31: Also das hat ganz pragmatische Gründe, es liegt daran also die Wienere Bürgmeister kommt vor weil einer der beiden Stifter, die die Stiften dürfen tragen, die Stadt Wienes und

00:26:40: der steht

00:26:40: eben ein SPÖ-Politiker vor.

00:26:42: Der andere Stifter ist das Wissenschaftsministerium dass im Moment eben auch Sozialdemokratisch geführt

00:26:47: ist.

00:26:49: Michael Häupel ist im Moment der Präsident.

00:26:51: Das

00:26:52: lässt sich gut erklären, aber es ist natürlich trotzdem so das für die FPÖ dann vielleicht noch mal klar ist ja eh klar aus welcher Ecke das kommt?

00:26:59: Ja also ich meine wie Ministerien besetzt sind und wie die Wahlergebnisse in Wien ausgehen können wir uns nicht aussuchen.

00:27:06: Es gibt eben diese Stiftungskonstruktionen.

00:27:08: Die Stadt und der Bund sind die Träger des Dölfs seit seit vielen Jahren.

00:27:12: da haben sich auch die Farben Also in der Stadt wie nicht Aber im Bund haben sich da euch die farben immer wieder einmal geändert.

00:27:19: Und das ist eben die Konstruktion, die wir haben.

00:27:22: Das dürfen von Anfang an eine überparteiliche Konstruzion, wo eben die Gründungsparteien der zweiten Republik von Anfang auf mitgewirkt haben und das ist in gewisser Weise auch bis heute so Arbeit.

00:27:33: diese Leute, die bei uns im Stiftungsrat sitzen.

00:27:37: Die reden uns nicht in die tägliche Arbeit rein.

00:27:40: also wenn wir den Rechtsextremismusbericht schreiben Wenn wir ein Recht extremistumes Handbuch schreiben, dann kommt das diesen Leuten zu Gesicht.

00:27:46: Zum selben Zeitpunkt, bis der Öffentlichkeit zur Gesicht

00:27:48: kommt.

00:27:57: Kommen wir zum Handbuch?

00:27:58: Dass jetzt eine neue Auflage erscheint und zwar dreißig Jahre nach dem letzten.

00:28:03: Wieso hat es eigentlich so lange gedauert, bis eine Neuauflage rausgekommen ist?

00:28:09: Also es gab schon immer wieder die Idee, so einer Neuauflage zu machen, ist aus unterschiedlichen Gründen denke ich verworfen worden.

00:28:17: Ich selber bin erst seit zehn Jahren.

00:28:20: Ich kann da nur beschränkte zur Auskunft geben, welche Gründe dafür ausschlaggebend waren.

00:28:26: Aber ich habe die Diskussionen in den letzten zehn Jahren mitbekommen.

00:28:28: und da hat sich eben schon immer mehr die Meinung durchgesetzt dass das vorliegende Handbuch aus den frühen neunziger Jahren einfach hoffungslos veraltet ist, dass natürlich die Realität des Rechtsextremismus in Österreich heute überhaupt nicht mehr abbildet und dass es an der Zeit ist einen neuen Aufschlag zu machen, das wirklich ganz gründlich nochmal neu aufzusetzen.

00:28:49: jetzt haben wir es endlich geschafft und ist zumindest eine runde Zahl der Wartezeit geworden.

00:28:54: Jetzt haben wir eben schon gehört, dass das die wie auch jedes Jahr einen Rechtsextremismusbericht herausbringt.

00:29:00: An wen wendet sich denn dieses Handbuch?

00:29:02: Oder wo sind die beiden Unterschiede?

00:29:03: Weil der Rechtseextremismus-Bericht kann ja viel schneller auf aktuelle Ereignisse reagieren.

00:29:08: Wo ist da der Unterschied?

00:29:10: Die Idee des Berichts ist, dass er die Entwicklungen in einem konkreten Jahr darstellt davor passiert sind oder solche Seite passiert sind, eigentlich keinen Platz haben.

00:29:22: Also das soll wirklich sehr stark fokussiert sein auf das jeweilige Berichtsjahr während des Handbruchs den Anspruch hat eine umfassende Bestandsaufnahme der rechtsextremen Szene oder Szenen in Österreich zu liefern durchaus auch mit einem etwas weiteren Blick in die Vergangenheit wo es notwendig ist und einfach ja auf Basis eines einer umfasseneren Herangehensweise.

00:29:46: Und was auffällt, ist der Titel hat sich ganz geringfügig geändert.

00:29:50: Aus dem ursprünglichen Titel das Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus ist jetzt Handbuchrechtsextremismus in Österreich geworden.

00:29:58: Wieso haben wir sich entschieden diesen Titel zu ändern?

00:30:01: Das liegt einerseits daran dass es mehr Sinn machen würde von Rechtse extremismen zu reden.

00:30:09: In gewisser Weise weil es eben auch nichtösterreichische Rechtsextremismus in Österreich gibt, also eben den türkischen beispielsweise.

00:30:18: Und zum anderen ist natürlich die rechtsextreme Szene oder hat sich in diesen letzten drei Jahrzehnten zunehmend internationalisiert so dass ich auch die Frage stellt macht es überhaupt noch Sinn von einem österreichischen Rechtseextremismus zu reden?

00:30:34: In Anbetracht dessen, dass der so stark in globale Diskurse involviert ist.

00:30:39: So stark in globale Netzwerke auch eingebunden ist?

00:30:42: und das reflektiert diese kleine Änderung im Titel.

00:30:45: Sollte los über mich noch interessieren bei Begat Gjörd am Anwürfel der FPÖ-Ging über dem DOV?

00:30:51: Wie erlebt ihr als Mitarbeiter des DOV generell im Alltag Anfeindungen von anderen Gruppierungen?

00:31:00: Wird es mehr oder weniger?

00:31:01: Ist das immer gleich?

00:31:04: Definitiv mehr.

00:31:06: Es ist in den letzten Jahren, also hat das schon sehr stark zugenommen

00:31:09: und

00:31:10: ja, sehr offensichtlich... Also wenn die in Umfang größte Partei des Landes gefühlt alle zwei Monate eine große parlamentarische Anfragen-Serie zu einem Macht flankiert von Pressekonferenzen und von Social Media Videos und dann entsprechende Berichterstattung in den einschlägigen rechtsextremen Medien, Dann spürt man das.

00:31:34: Das ist schon, würde ich sagen, zumindest quantitativ eine Veränderung.

00:31:38: Also die Anwürfe sind natürlich immer gegeben und die Leute, die uns heute nicht mögen, möchten uns wahrscheinlich vor zwanzig oder dreißig Jahren auch nicht.

00:31:46: Aber die Intensität hat sich hier zugenommen und ich würde meinen... Die Vorwürfer gehen auch mehr an die Substanzen.

00:31:55: also wenn wir uns letztlich abspricht was die Grundlage unseres Daseins ist nämlich Forschung zu machen legitimal Teil des wissenschaftlichen Betriebs zu sein, dann hört sich auch der Spaß auf.

00:32:06: und dumm sind diese Vorwürfe ja auch aktuell gerichtshanhängig.

00:32:11: Gibt's da auch – weil es vorher gerade vom Rechtsextremismus gegangen ist, der nicht aus Österreich kommt – Wahrnehmungen von anderen rechtsextremen Gruppierungen und Stichwort Internet-Bots aus Russland oder ich weiß nicht was die irgendwie gezielt auch über Cyberwege Anfeindungen loslassen?

00:32:31: Also spontan fällt mir eigentlich nur ein sehr analoge Besuch polnische Rechtsextremisten ein, die mal wirklich bei uns vorbeigeschaut haben und diskutieren wollten wie wir sie geschrieben hatten.

00:32:43: Aber nein von diesen also von solchen Cyber-Takten wenn Sie denn passieren hätte ich nichts mit bekommen.

00:32:51: Lieber Weininger danke für den Besuch und für die Auskünfte!

00:32:54: Vielen Dank für die Einladung.

00:32:59: Das war was wichtig ist mit meinem heutigen Gast Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.

00:33:06: Wir haben anlässlich der neue Auflage des Handbuch Rechtsextremismus in Österreich gleich über die aktuelle Ausprägung von Rechtseextremismus im Land gesprochen und uns einzelne Proponenten genauer angesehen.

00:33:19: Mehr Infos zu diesem Handbuch, das Mitte Mai im Falter Verlag erschienen ist finden Sie in den Show Notes.

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00:33:34: Danke fürs Zuhören, sagt heute Anna Wallner.

00:33:36: Macht es gut und bis bald!