Assads Schergen stehen in Wien wegen Folter vor Gericht

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00:00:09: Ein früherer syrischer Brigadegeneral und ein ehemaliger hoher syrischer Kripobeamte stehen dieser Tage in Wien vor Gericht.

00:00:18: Der Vorwurf Folter-und Mishandlungen, die Erwartungen an den historischen Strafprozess sind hoch gilt jedoch für manche als die Aufarbeitung der verbrecherischen Maßnahmen des Assadregimes.

00:00:31: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist, was wichtig ist der tägliche Nachrichten-Podcast der Presse.

00:00:38: Mit meinem Kollegen Manfred See aus dem Kronikressort der Pressee habe ich in dieser Folge über die rechtlichen und politischen Dimensionen des aufsinneregenden Prozesses gesprochen.

00:00:51: Hallo Manfred

00:00:52: Servus Kristine.

00:00:53: Danke für die Einladung

00:00:54: Manfred, in Wien hat dieser Tage ein aufsehenerregender Prozess begonnen.

00:00:58: Nicht Verbrechen die in Österreich begangen worden sind werden da verhandelt sondern Verbreichen des Assad-Regimes in Syrien.

00:01:05: Zwei Männer stehen vor Gericht.

00:01:07: Einer wird von Medien sogar als Folter General bezeichnet.

00:01:11: Der sind die beiden genau und was weiß man von ihrer Vergangenheit?

00:01:15: Ja also der sogenannte Folter generalprozess hat begonnen wobei wir natürlich Vorsichtig sein muss mit dieser Bezeichnung, folter ist ein Straftatbestand und natürlich gilt die Unschuldsvermutung.

00:01:29: Es handelt sich um zwei Männer aus Syrien.

00:01:32: da gibt es einmal den Khalid A-Punkt.

00:01:36: kürzen wir ihn ab.

00:01:37: das war ein hoher Militär eine Militärakademie in Syrien abgeschlossen hat dann auch noch Rechtswissenschaften studiert zum syrischen Geheimdienst.

00:01:51: Dazu muss man sagen, es gab in Syrien unter dem Assad-Regime vier Geheimtdienste und der erstnummerige Erstangeklagte Khalid A war ein Hochbeamter In einem der vier Geheimdiensten.

00:02:11: dieser Dienst nannte sich Allgemeiner Geheim Dienst.

00:02:15: Der zweit angeklagten Mussab A, kürzen wir auch hier wieder ab, war ein hoher Kriminalbeamter.

00:02:23: Er war bei der Kriminalpolizei, hat ebenso wie der erste Angeklagte ein abgeschlossenes JUS-Studium und war als Gripop-Beamter ebenfalls in Syrien tätig.

00:02:37: Beiden Männern – der erste angeklagten, also der Brigadegeneral, das war sein Dienstrang, ist dreiundsechzig Jahre alt, zweitangeklagtes Der hohe Kripobeamte ist fifty-fünfzig Jahre alt.

00:02:51: Und diesen beiden Männern wird jetzt eine ganze Liste gegen die wir wieder an Vorwürfen erhoben, nämlich unter anderem Körperverletzung, schwere Körper Verletzungen, schwäre Nötigung auch geschlechtliche Nötigung und dem General wenn wir ihn so nennen wird über dies Folter vorgeworfen.

00:03:12: Folter ein zentraler Vorwurf, über den man bei uns nicht so oft berichtet einfach weil es nicht zu oft passiert.

00:03:18: Was weiß man denn im Detail über die Vorwürfe?

00:03:21: Ja wie mit politischen Gefangenen umgegangen wurde also mit Zivilisten vielfach ist einigermaßen entsetzlich und verstößt also gegen so ziemlich jedes Menschenrecht.

00:03:33: Die Leute wurden geschlagen sie wurden misshandelt Sie wurden mit Elektroschockgeräten gequält Sie wurden zum Teil mit heißem und kalten Wasser übergossen.

00:03:46: Und es sollen auch mittelalterlich anmutende Foltergeräte verwendet worden sein, etwa Gestelle aus Brettern in die man also die Leute so eingespannt und eingezwenkt hat, dass sie sich nicht mehr bewegen konnten und große Schmerzen erlitten

00:04:02: haben.".

00:04:03: Und waren die Angeklagten in diese Tätigkeiten involviert?

00:04:07: Wohl kaum vielleicht in Einzelfällen, so ist es der Anklageschrift zu entnehmen.

00:04:13: Davor war die Angeklagten haben nichts dagegen unternommen, haben das System sozusagen gestützt und diese Mishandlungen geduldet.

00:04:24: Und nur so konnte es überhaupt zu derartigen Mishandelungen

00:04:28: kommen.".

00:04:29: Wie hat es die beiden Männer eigentlich nach Österreich verschlagen?

00:04:32: Also wieso sind sie hier überhaupt

00:04:34: hier?".

00:04:34: Ja

00:04:35: weil in Syrien Um die Jahre zwei, zehn, zwei, elf, zwei zwölf, zwei dreizehn sich Protestbewegungen gegen das Assad-Regime gebildet haben.

00:04:47: Und diese beiden Männer waren ja doch Vertreter des Regimes.

00:04:51: denen wurde sozusagen der Boden zu heiß und sie haben sich dann abgesetzt.

00:04:57: Der Erstangeklagte hat sich zunächst teilweise so wieder erzählt sogar zu Fuß und alleine ohne Familie in die Türkei durchgeschlagen, ist dann über Jordanien letztlich nach Frankreich gekommen und hat dort um Asyl angesucht.

00:05:14: Und die französischen Behörden haben dieses Asylansuchen zurückgewiesen weil sie ja Informationen über seine Vergangenheit hatten.

00:05:23: Dann kam es zu einer bizarren Episode.

00:05:27: Der israelische Auslandsgeheimdienst, der Mossad war interessiert an diesem General.

00:05:32: Wollte diesen General abschöpfen sozusagen Informationen gewinnen und hat Österreich gebeten den österreichischen Staatsschutz gebetet ob man nicht eine Operation durchführen könne?

00:05:44: Der österreichische Staatsschütz hat gesagt gut es soll uns recht sein Es gab die Operation White Milk.

00:05:52: Die hat darin bestanden dass wir den general von Frankreich nach Österreich geschleust hat, in ein Asylverfahren buxiert hat und ihm einen Asyltitel zukommen ließ.

00:06:06: Jetzt wirst du mich fragen warum spielt Österreich damit?

00:06:10: Warum holt man sich so jemanden ins Land?

00:06:13: Offenbar wollte man einfach den Mozart gefallen und nach dem Motto eine Hand wäscht die andere.

00:06:18: hätte man dann möglicherweise einen Gefallen gut gehabt in der Zukunft?

00:06:22: Vielleicht noch ganz kurz zum zweiten Angeklagten.

00:06:24: Auch dieser Mann hat sich zwei Dreizehn mit Hilfe von Schleppern in die Türkei durchgeschlagen, landete dann in Griechenland, Italien und letztlich in Österreich.

00:06:34: Angeblich so erzählt er soll die Terrororganisation islamischer Staat ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt haben und er sah sich gezwungen zu fliehen.

00:06:46: Und man muss ja auch sagen, dass wenn ich nochmal kurz zurückgreifen darf diese Protestbewegungen die dann unterstützt wurden von der freien syrischen Armee haben sich ja nicht entwickeln können weil Raka dort wo sich das alles abgespielt hat im nordsyrischen Raka in laufe der Zeit zur Hochburg der Terror Miliz islamischer Staat geworden ist.

00:07:09: und dann haben also noch grausamere und schräglichere Methoden Einzug gehalten.

00:07:15: Jetzt ist es nicht besonders erstaunlich, dass sich die beiden Angeklagten vor Gericht behaupten müssen.

00:07:21: Wohl aber das hier bei uns in Österreich passiert.

00:07:24: also wie kommt überhaupt dazu?

00:07:25: Dass so ein Prozess eine Aufarbeitung jetzt gerade in Wien stattfindet?

00:07:29: Was tut jetzt die österreichische Gerichtsbarkeit.

00:07:32: warum müssen diese beiden Männer aus Syrien hier vor Gericht gestellt werden.

00:07:37: Das ist aber leicht erklärt, eigentlich wäre das meiner Meinung nach ein typischer Kriegsverbrecher-Prozess vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

00:07:47: Nun ist aber Syrien kein Vertragsstaat des Internationalen Gerichtshofs und nun bleibt den nationalen Staaten, den einzelnen Staaten nichts anderes übrig als solche Leute dann eben auf nationalstaatlicher Ebene vor Gericht zu stellen.

00:08:06: Und nach welchem

00:08:07: Recht

00:08:08: wird da dann beispielsweise ein eventuelles Strafausmaß verhandelt?

00:08:12: Wie genau funktioniert das?

00:08:13: Da gilt österreichische Strafrecht und die genannten Delikte, die den Herren zur Last gelegt werden.

00:08:20: Das am häufigsten herangezogene Delikt ist schwere Körperverletzung.

00:08:24: Es geht ja um die Misshandlung und Verletzung und das Quellen und das Foltern von Gefängern an und diese Delikte haben einen gewissen Strafrahmen.

00:08:36: Wie gesagt, es wird österreichisches Recht herangezogen und im konkreten Fall droht beiden Männern eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von bis zu zehn Jahren.

00:08:48: Welchen Standpunkt nimmt denn die Verteidigung ein?

00:08:52: Die Verteiligung macht meiner Meinung nach das was eine gute Verteiltigung tun muss.

00:09:00: sie sagt Man spürt schon, dass Bedürfnis der Öffentlichkeit und auch der Prozessöffentlichkeit das Assad-Regime an den Pranger zu stellen bzw.

00:09:11: so eine Art Abrechnung mit einem despotischen grausamen Regime vorzunehmen nur... So die Verteidigung, das gibt der Prozess ganz sicher nicht her.

00:09:23: Assad sitzt irgendwo in Moskau oder einem Vorort von Moskauer und wohl nicht in einem kleinen Schrebergartenhäuschen sondern eher in einer großen Villa.

00:09:32: Und da sind jetzt zwei Männer denen konkrete Misshandlungsvorwürfe gemacht werden.

00:09:38: also müsse man so die Veteidigung jeden einzelnen misshandelten Gefangen an in den Zeugenstand laden Die Opfer sozusagen weltweit verstreut.

00:09:51: Einige sind wieder nach Syrien zurückgekehrt, andere sind geflohen und sind immer noch im Ausland.

00:09:55: Also man müsse also jeden einzelnen der einundzwanzig Gefangenen an die in der Anklage aufgelistet werden, in den Zeugenstand, in dem Straflandesgericht Wien laden und sie dann im Zeugenstand vernehmen.

00:10:11: Und nur so könne man jedem einzelnen Vorwurf entweder erhärten oder entkräften.

00:10:17: Das ist so die Linie der Verteidigung.

00:10:20: Jetzt sind ja insgesamt dreizehn Prozess Tage geplant, unter anderem eben auch Aussagen von Zeugen und Opfern.

00:10:27: Das ist wahrscheinlich eine ordentliche Herausforderung, nicht zuletzt logistisch wegen der internationalen Komponente das alles durchzuführen.

00:10:36: Auf jeden Fall!

00:10:36: Das Gericht hat sich anfänglich noch der Illusion hingegeben man könne Zeugen einvernahmern per Videokonferenz durchführen wie es durchaus üblich ist auch bei anderen Strafverfahren.

00:10:49: aber die Verteidigung besteht drauf diese Leute also die Opfer ehemaligen Gefangene persönlich zu hören und man muss ja sagen, es gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz.

00:11:02: dann ist wohl diesen Anträgen der Verteidigung stattzugeben.

00:11:07: Wie einfach es ist ehemalige Opfer hier nach Wien zu bekommen wird man sehen und im Übrigen braucht's natürlich auch Beweise für die Mishandlungen.

00:11:19: Zeugenaussagen sind in dieser vor diesem Hintergrund natürlich enorm wichtig.

00:11:25: Dokumentationen in Form von Bildmaterial scheint es kaum zu geben.

00:11:31: Jetzt ist das bei einer der ersten Prozesse dieser Art seit dem Ende des Assad-Regimes und du hast das auch vorhin schon angesprochen für viele Menschen wohl auch so was wie ein erster Schritt in Richtung Aufarbeitung, was da alles geschehen ist.

00:11:44: also ist diese Dimension während des Prozesses spürbar?

00:11:50: Ja, sie ist durchaus spürbar.

00:11:53: Es gibt internationale Beobachter und es gibt Vertreter von NGOs die den Prozess genau beobachten.

00:12:00: Es waren auch NGOs die der Justiz mit Dokumentationen, mit Beweissammlungen, mit Informationssammlungen geholfen haben.

00:12:11: Und übrigens auch die Vereinten Nationen So eine Art Archiv angelegt, was die Gäueltaten in Syrien betrifft.

00:12:21: Aus diesem Archiv können auch Nationalstaaten schöpfen eben dann wenn sie Material für Strafverfahren brauchen.

00:12:31: Zeigt sich das auch am öffentlichen Interesse?

00:12:33: Also es gibt ja auch eine große syrische Community in Österreich und ich nehme an auch internationale Medien werden da dem Prozess genauer verfolgen.

00:12:42: Das schon nur So.

00:12:44: ein ganz riesiges überbordendes Interesse konnte ich jetzt nicht feststellen.

00:12:49: Gestern war der erste Verhandlungstag in einem großen Saal, der soweit ich weiß, dreiundachtzig Sitzplätze im Zuschauerraum hat.

00:13:00: Der Verhandlungssaal war gut gefüllt.

00:13:03: Es war lebendiges Interesse zu spüren, aber es war jetzt auch nicht überbordend, wo die Leute sich angestellt haben und einige versucht haben noch verzweifelt ihnen in den Saal zu kommen.

00:13:16: Und der war so überfüllt, dass das nicht mehr ging – so war's nicht!

00:13:20: Abschließend sollte es zur einer Verurteilung kommen wird dann nach österreichischem Strafrecht?

00:13:26: Wird denn auch die Strafe in Österreich?

00:13:29: Ja, die wird in Österreich zuvollziehen.

00:13:32: Es ist ja auch derzeit schwer vorstellbar jemanden nach Syrien also in sein Heimatland abzuschieben.

00:13:40: Prinzipiell gibt es schon das Modell, dass man da rechtskräftig verurteilte Personen zur Strafverbüßung in deren Heimatland abschiebt.

00:13:51: bei Syrien, bei dieser unsicheren Gemengelage, unsichere Menschenrechtslage die derzeit herrscht ist das nahezu undenkbar und vor allem man müsste ja dann auch wissen sollten die beiden Männer verurteilt werden und sollten diese Strafen rechtskräftig wie die Lage in Syrien dann aussieht.

00:14:11: Also aus heutiger Sicht kann ich mir nicht vorstellen, dass da eine Abschiebung möglich ist.

00:14:16: Manfred vielen Dank!

00:14:17: Gerne!

00:14:19: Den ganzen Juni hindurch wird in der Kauser verhandelt.

00:14:22: man darf sich also auf einen längeren Prozess einstellen.

00:14:25: Einen Bericht vom ersten Verhandlungstag zum Nachlesen finden Sie in den Shownots.

00:14:30: für heute sage ich danke fürs Zuhören und bis morgen.