20 Millionen für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat: War es das wert?

00:00:05: Die Presse.

00:00:07: Mit hundert und dreißig von Hundert neunzig Stimmen der stimmberechtigten UN-Mitglieder hat Österreich in dieser Woche den einzugenden UN-Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied ab zwanzig, siebenundzwanzig geschafft.

00:00:24: Der Jubel war groß, auch bei Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS und ihrem diplomatischen Team in New York.

00:00:31: Wir

00:00:31: haben jetzt einen Platz, einen Sitz eine Stimme am wichtigen Tisch des Sicherheitsrats und können damit Teil der Weltgemeinschaft sein und mitbestimmen wenn es um Frieden, Sicherheit und Stabilität geht.

00:00:44: Der Einzug ist zweifelsohne ein außenpolitischer Erfolg, an dem ja insgesamt gut fünfzehn Jahre gearbeitet wurde.

00:00:51: Vor allem weil Österreich dabei ist und Deutschland der zweitgrößte Beitragszahler der UNO aber nicht!

00:00:58: Was bedeutet dieser Platz im UN-Sicherheitsrat ab dem kommenden Jahr?

00:01:01: Was bringt der Österreich wirklich?

00:01:03: und vor allem was hat die Welt davon, was kostet der Österreich aber auch.

00:01:07: Überall das rede ich jetzt mit Ralf Janik, dem Völkerrechtsexperten und Assistenzprofessor für Volkerrecht an das Siegmut Freud Privatuniversität Wien.

00:01:16: Sie hören, was wichtig ist am Freitag – Ich bin Anna Wallner, Journalistin bei der Presse und einer der Gastgeberinnen dieses Nachrichten Podcasts!

00:01:29: Lieber Ralf-Janik, danke für deine Zeit.

00:01:32: Danke für die Einladung!

00:01:34: Österreich ist ja alles andere als eine weltpolitische Großmacht.

00:01:36: Deswegen fragen sich viele, die sich nicht so viel damit beschäftigen was kann und darf ein Land wie Österreich überhaupt wenn es jetzt ab im UN-Sicherheitsrat sitzen wird?

00:01:47: Die meisten Länder sind keine weltpolitischen Grossmacht und dementsprechend kann Österreich das tun, was die Mehrheit der Staaten... wenn sie im Sicherheitsrat sitzt, als gewähltes Mitglied.

00:01:57: Es kann Initiative einbringen und Stellungnahmen abgeben.

00:02:01: Es können auch Resolutionen einbringen oder bei den Verhandlungen zum Text von Anmerkungen einbringen.

00:02:08: Solche Resolution sind ja auch enorm wichtig.

00:02:11: Die können politische Stellungnahme des Sicherheitsrats sein theoretisch aber auch Sanktionen und sogar die Autorisierung von Gewalt.

00:02:17: Also potenziell macht man da bei sehr, sehr wesentlichen Entscheidungen mit, wenn sich – und das sind wir bei den Großmächten – die Großmöchte nämlich die, die ein Vetorecht haben, einigen?

00:02:28: Nur um nochmal zu festzuhalten, Österreich und andere nicht permanente Mitglieder haben keinen Vetorech.

00:02:35: Genau!

00:02:36: Genau.

00:02:37: Es ist ja nicht das erste Mal, dass Österreich jetzt im UN-Sicherheitsrat sitzen wird – es war schon dreimal der Fall, und es sind dreiundsiebzig, neunzehneinundneinzig und zweitensundneuen.

00:02:44: Wenn wir da vielleicht kurz zurück schon, was haben wir denn damals eigentlich dort erreicht?

00:02:48: Welche Rolle hatte Österreich mit diesen Dreimalen?

00:02:51: Wir waren stets konstruktiv.

00:02:53: Wir haben in den Siebzigerjahren noch unter dem Deckmantel der Neutralität oder viel mehr.

00:03:00: Wir sind ja nach wie vor neutral, aber viel mehr als heute noch unter dem Deckmantel der Neutralität und im Lichte des Kalten Krieges eine sogenannte aktive Neutralitätspolitik verfolgt.

00:03:09: In den Siebzigerjahren waren gleich zwei Krisen im Sicherheitsrat relevant.

00:03:13: einerseits der Yom Kippurkrieg, in den Sehntrenn-Siebzig andererseits der türkische Angriff auf Zypern und die spätere Teilung dann auch von Zybern in einen südlichen und nördlichen Teil.

00:03:23: Und da hat Österreich zum Beispiel gute Kontakte in die arabische Welt genützt beim Yom aufrufen kann beispielsweise.

00:03:31: Und eben auch bei Zypern, man muss ja daran denken dass zum Beispiel österreichische Soldaten dort auch als sogenannte Peacekeeper oder in Deutschland ist da Begriff der Blauhelme geläufiger, stationiert sind.

00:03:42: Also da haben wir eine konstruktive Rolle gespielt gerade als damals im kalten Krieg neutrales Land weil man gewusst hat wir verfolgen da keine eigenen geopolitischen oder machtpolitischen oder militärischen Interessen.

00:03:54: uns ist einfach daran gelegen dass zum Beispiel in Zypern Frieden herrscht.

00:03:58: und eben auch im Nahen Osten In der sehr entscheidenden Phase waren wir wiederum Mitglied des Sicherheitsrats, einerseits weil die Verhandlungen mit den Europäischen Union gelaufen sind und andererseits weil das eine weltpolitische Tauwetterphase war.

00:04:14: Das war unmittelbar nach Ende des Kalten Krieges.

00:04:16: Da hat dann die Neutralität dementsprechend auch eine geringere Rolle gespielt, was eine ungleich größere Rolle spielt ist dass wir da als westliches Mitglied wiederum mittelgroß eine konstruktive Rolle gespielen haben bei nicht militärischen Maßnahmen zur Friedensschaffung oder Haltung wenn es zum Beispiel geht um Sanktionen.

00:04:34: Damals ging es um Sanktionen gegen den Irak, der ja unmittelbar davor Kuwait angegriffen hat.

00:04:40: Was wiederum zu einer Antwort der sogenannten Koalition der Willigen geführt hat – die damals heute unvorstellbar auf Basis eines Mandats vom Unossicherheitsrat gegen den Iraq vorgegangen ist.

00:04:51: Bei dem Mandat von Sicherheitsrat waren wir aber noch nicht dabei.

00:04:54: Wir waren in der Folgezeit beim Sicherheitsrad

00:04:56: dabei.".

00:04:57: Willkommen später noch auf das Thema Neutralität heute zu sprechen, weil du jetzt angesprochen hast dass wir damals noch viel mehr auf diesem Neutralitätsthema drauf gewesen sind.

00:05:06: Aber zuerst möchte ich noch zur aktuellen Entscheidung ein bisschen mehr sprechen, Weil ja auch eine ganz klar ist, dass Österreichs Sieg, wenn man so will.

00:05:16: Das wurde auch von Manchen kritisch gesehen, dass man das als Sieg tituliert.

00:05:20: aber diese Zusage oder diese ja auch Abstimmung wo Österreich in den Sicherheitsrat gewählt wurde ist ja vor allem eine Niederlage für ein anderes Land nämlich für unser Nachbarland Deutschland.

00:05:30: Manche darunter auch glaube ich du sprechen sogar von einem Art Kordober der Diplomatie.

00:05:35: Was sind denn deine Meinung nach die Hauptgründe dafür?

00:05:37: Dass es dieses Deutschland diesmal nicht geschafft hat?

00:05:40: Ich möchte auch gleich betonen, wenn ich so etwas wie Cordoba verwende hier.

00:05:44: Dann ist das jetzt kein Diss gegenüber unseren deutschen Freunden sondern einfach auch ein bisschen lieb gemeint weil wir Österreicher uns ja solange an einem Fußball-Sieg im Jahr neunzehn achtundsevzig aufhängen.

00:05:55: also das spricht nicht unbedingt gegen Deutschland sondern fast schon ein bisschen gegen uns.

00:05:58: aber es Lieb gemeint, das möchte ich da auch nur darstellen.

00:06:01: Weil manche haben gesagt, ah, österreichische Kleingeistigkeit.

00:06:04: Na ja, da denkt man gerade wenn es um die Frage gegen Deutschland oder Österreich, weil das war ja das Entscheidende daran dass das eben politisch ein Erfolg ist aber noch viel größer für Deutschland natürlich ein Misserfolg.

00:06:15: Weil Deutschland eigentlich mehr Ressourcen hat, hat mehr Personal und mehr Geld zur Verfügung.

00:06:20: Aber Deutschland ist nicht ganz ein mittelgroßes Land Das heißt die Mehrheit der Länder kann sich eher mit Unidentifizieren mit Deutschland.

00:06:26: Und was auch noch dazu kommt, ist dass Deutschland sich beim Graserkrieg durchaus bei einigen Ländern unbeliebt gemacht hat.

00:06:33: Auch mit einigen anderen Aussagen.

00:06:34: also das Friedrich Merz zum Beispiel gesagt hat er würde Benjamin Netanyahu in Deutschland empfangen obwohl Deutschland als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs dazu verpflichtet ist ihn festzunehmen.

00:06:45: Und auch diese Aussage, wie wir ja ankriegen von wegen des USA und Israel hier die Drecksarbeit erledigen war sicher nicht gerade Werbung für Deutschland.

00:06:54: Und natürlich ganz allgemein dass Deutschland beim Gaser Krieg sehr unkritisch war lange Zeit auch Waffen geliefert hat und vor dem Internationalen Gerichtshof von Nicaragua angeklagt wurde.

00:07:04: da gibt es keine finale Entscheidung aber das sind sicher keine außenpolitischen Bonuspunkte.

00:07:09: also der langen Rede kurzer Sinn.

00:07:10: ich glaube das ist dann nicht so sehr darum geht was Österreich oder besser gemacht hat als Deutschland, sondern darum was Deutschland selbst gemacht hat.

00:07:18: Also so wie Deutschland uns ein eingelegt hat mit der Kandidatur, hat Deutschland sich dann auch mit dem Außenpolitischen verhalten der letzten paar Jahre sich selbst ein eingelegt.

00:07:29: also Es geht nicht nur darum, weil einige jetzt sagen es ist ein Sieg für die Neutralität und dergleichen.

00:07:33: Ich glaube nicht dass die Neutralität da so entscheidend war.

00:07:35: ich glaub das entscheidende war was Deutschland getan hat und was wir nicht getan haben beziehungsweise nicht im gleichen Ausmaß getan haben.

00:07:42: Wir haben zum Beispiel jetzt nicht dem großen Stil Waffen an Israel geliefert.

00:07:45: Wir haben auch keine derartigen Sager wie die Drecksarbeit in Iran wird von den USA erledigt untergleichene Und auch bei Venezuela haben wir uns sicher weniger aus dem Fenster gelehnt Wie Deutschland das gemacht hat.

00:07:56: also ich würde sagen es geht Nicht nur darum was Österreich bräuchte gemacht hat, sondern auch was Österreich unterlassen hat.

00:08:02: Was wir eben nicht getan oder gesagt haben dass das ja eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat

00:08:07: Ja, weil in der Haltung im Israel-Konflikt und Israel-Gaserkonflik sind wir ja nicht so unterschiedlich wie Nachbarländer.

00:08:12: Also da ist ja Österreichs Politik ähnlich.

00:08:14: aber wie du gerade erwähnt hast, wir haben eben gewisse Dinge nicht gemacht wie zum Beispiel Waffen geliefert usw.

00:08:20: Trotzdem ist es so dass es auch Menschen gibt die sagen das vor allem auch die ... Du hast selber vorher schon erwähnend Es gibt ja eigentlich mehr kleine Staaten oder wenn man so will auch Zwergstaaten In der UN Gemeinschaft.

00:08:32: Kann es also auch einfach eine Rolle gespielt haben, dass die Hundert acht von Hundert neunzig kleineren Staaten in der Uuno einfach lieber ein kleineres Land bevorzugt haben?

00:08:44: Ja, durchaus.

00:08:45: Also bei wem findet man sich eher wieder?

00:08:47: und wenn man sich ansieht jetzt auch die gewählten Mitglieder das sind ja viele kleine- und mittelgroße Länder dabei.

00:08:52: Das heißt die Mehrheit der Welt da draußen... Wenn wir mal weggehen von Sind die demokratisch?

00:08:57: Sind die christlich?

00:08:58: Sind sie muslimisch untergleichen?

00:09:00: Die Mehrheit des Staaten da draußen sind klein oder mittelgross und natürlich kann man sich dann eher mit einem Land wie Österreich identifizieren.

00:09:06: Was dann auch noch dazukommt ist, dass wir uns über der UNO schon sehr lange aktiv einbringen.

00:09:12: Das sieht man vielleicht nicht immer oder das kann man nicht immer gut messen wie erfolgreich ist eine Initiative und dergleichen.

00:09:17: aber ganz allgemein kennt man uns traditionell als sehr aktives und konstruktives Mitglied in den UNO.

00:09:23: Und natürlich darf man auch nicht vergessen und das ist auch etwas was ich persönlich wenn ich eine PR Kampagne machen würde natürlich einbringen würde Dass wir ja auch ein UNO Sitz sind und geworden sind während des kalten Krieges ein Argument sein.

00:09:37: und natürlich auch, dass manchmal Verhandlungen bei uns stattfinden aufgrund unserer geografischen Lage.

00:09:42: Weil wir bei den Verhandlungen nicht selbst am Tisch sitzen wollen sondern einfach sagen wir geben euch den Tisch aber sobald ihr zu reden anfängt gehen wir wieder.

00:09:50: das sind sogenannte gute Dienste.

00:09:52: also das sind einige Argumente die man da einbringen kann.

00:09:55: Aber es ist natürlich am Ende des Tages, vor allem auch weil's eine geheime Wahl ist und die meisten Länder jetzt nicht offensiv an die Presse gehen und sagen wir haben für sie gestimmt.

00:10:02: Weil diese sind jenes.

00:10:04: Natürlich ist da viel Mutmaßung dabei aber was man auf jeden Fall eben sagen kann is und ich möchte mal kurz zusammenfassen in nur einem kurzen Satz dass wir schon lange ein konstruktives Unomitli sind das auch einige Schlüsselstellen immer wieder besetzt hat und doch nach wie vor besetzt pro Argumente für die Wahl von Österreich als nichtständiges Mitglied beim Unossicherheitsrat?

00:10:27: Nicht nur lange ein konstruktives Mitglied in der UNOS-Sin, sondern auch schon wie du auch erwähnt hast uns lange auf diesen neuerlichen einzugenden Sicherheitsrat vorbereitet haben.

00:10:39: Nämlich gut fünfzehn Jahre also eigentlich seit wir rausgegangen sind beim letzten Mal nach dem Jahr das heißt es wurde jetzt auch hier jahrelang Wahlkampf betrieben und gar nichts ersichtbarer Wahlkampf.

00:10:50: Es gibt Zahlen, die sagen dass die Werbeekampagne, die zum Beispiel sowas wie Mozartkugelschnitten und Marillen-Marmelladen verschicken aber auch Konferencerquise für Wien, für den Standort Wien umfasst hat.

00:11:01: Dass diese Kampagne zwanzig Millionen Euro gekostet hat das ist schon wirklich viel Geld.

00:11:06: da fragen sich viele Menschen lohnt sich dieser Aufwand?

00:11:09: Auch dieser ökonomische Aufwand überhaupt?

00:11:11: Das lässt sich natürlich nicht messen weil man nicht weiß zb welche Aspekte der Kampagne haben jetzt dazu geführt, dass Österreich gewählt wird.

00:11:20: Und dann und andersherz weiß man natürlich auch nicht wenn es darum geht zu messen ob sich das lohnt.

00:11:25: was genau hat jetzt Österreich unter Anführungsstrichen davon da ist muss mal so klarzustellen.

00:11:32: Einfach die große Frage, wie aktiv will man in der Welt eigentlich sein?

00:11:35: Es wird ja gerade in neutralen Ländern und auch grad bei der UNO schon lange immer wieder gesagt naja, die glauben sie können sich überall heraushalten.

00:11:42: Und dann wird schon alles passen und die anderen halten sich aus ihren Angelegenheiten heraus.

00:11:47: Wir haben eine lange Tradition, die geht schon noch länger zurück als die Zeit von Bruno Kreisky uns aktiv zu engagieren also aktiv Stellungnahmen abzugeben.

00:11:56: So sagen grade neutrale Länder haben eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden Indem sie eben zeigen, dass sie nicht selbst machtpolitisch agieren sondern so wie alle anderen auch ein Interesse daran haben das das Völkrecht gilt.

00:12:09: Dass die Welt eine halbwegs friedliche ist weil wir eben nicht die Waffen haben um uns effektiv zu verteidigen Sondern die Worte und die Konzepte.

00:12:17: Das heißt ja Das lässt sich nicht messen, aber gleichzeitig haben wir traditionell immer gesagt Wir wollen uns da jetzt nicht verstecken und überall heraushalten und nichts sagen.

00:12:26: Und niemand wird was zu uns sagen und niemand wird uns angreifen weil wir niemanden angreiften sondern wir haben traditionll immer gesagt Das, was da draußen passiert geht uns auch an eben weil wir keine militärische Großmacht sind und nicht die Mittel haben.

00:12:38: Und auch nicht den Willen haben um uns selbst beispielsweise zu verteidigen.

00:12:42: Da ist der Unossicherheitsrat bei allen Defiziten, vielleicht sprechen wir eh noch darüber immer noch das wichtigste Kremium dass es im Völkerrecht in der Weltpolitik gibt.

00:12:52: und das bringt mich zum zweiten Punkt.

00:12:55: Das weiß ich auch immer sagen und schwer überprüfen, aber natürlich gibt es da auch einen Werbeeffekt.

00:13:00: Also wenn ich jetzt an mich individuell denke wir haben hier ein Masterprogramm – Ich möchte das keine Werbung machen!

00:13:05: Ein Masterprogramme im Völkrecht bei der Sigmund Freud-Uni.

00:13:08: Die Leute kommen hierher einerseits weil Wien schön ist, aber auch weil hier die UNO ist.

00:13:14: Ich kann mit meinen Studierenden Besuche beider UNO machen.

00:13:17: Wir machen auch unser Studium gemeinsam mit der UNO.

00:13:19: Aber wie können dann zu internationalen Organisationen gehen?

00:13:22: Das klingt fast, dass wir eine Werbeveranstaltung machen.

00:13:24: Aber nur kurz zu zeigen, die kommen hierher und zahlen Miete.

00:13:27: Die gehen hier essen, hoffentlich auch ein bisschen feiern untergleichen.

00:13:31: Und kommen eben deshalb, weil hier ein Uno-Standort ist und weil Österreich auffällt.

00:13:37: Natürlich werden wir das auslachten für unsere Werbung.

00:13:40: Schaut's her!

00:13:40: Wir sind jetzt in den nächsten zwei Jahren nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat.

00:13:44: Hier passiert außenpolitisch was?

00:13:47: Aberbo-Werbung, jemanden der das natürlich jetzt auch ganz gut versteht für sich zu nutzen ist.

00:13:52: Außenministerin Berthe Meinl Reisinger dabei war sie eigentlich erst im letzten Jahr, jetzt auf den letzten Metern dieses Maradons maßgeblich beteiligt mit ihrem Team.

00:14:01: Ist es auch ein Sieg für Sie oder setzt es sich da jetzt so ein bisschen wie soll ich sagen drauf?

00:14:06: Weil's halt doch PR mäßig ganz gut auszuschlachten is'.

00:14:09: Ja, es ist völlig nachvollziehbar dass man sich darauf setzt und Insofern ein bisschen undankbar für all diejenigen, die davor ihren Beitrag geleistet haben.

00:14:18: Und dementsprechend sollte man das natürlich auch betonen.

00:14:21: gewissermaßen gesamtstaatliche Entscheidung.

00:14:23: Also da stellt man die Weichen schon sehr, sehr früh und alle Außenministerinnen, Außenministerinnen davor und auch alle Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen im AußenMinisterium davor – währenddessen haben ihr einen Beitrag geleistet weil hier geht es eben nicht darum dass nur eine Person sitzt oder eine Person die Früchte erntet sondern eben der gesamte Staat etwas davon hat.

00:14:43: wenn man außenpolitisch sich auf der Weltbühne jetzt wieder einbringen kann Diese Vorteile auch für die Außenministerin, aber das kann natürlich ein Bumerang auch sein.

00:14:53: Der gerade parteipolitisch ausgeschlachtet werden kann.

00:14:56: Die Opposition, vor allem der FPÖ wird sehr genau darauf schauen was Österreich sagt im Sicherheitsrat wie man dort abstimmt und das wären sehr schwierige Entscheidungen die da zur Abstimmung gebracht werden Und wenn es um Stellungnahme geht wird das sehr schwierig eine schöne und gute Formulierung zu finden die erstens weltpolitisch sich etwas bringt und einen Beitrag leistet.

00:15:18: Und andererseits aber auch innenpolitisch nicht sich ausschlachten lässt, und insofern ja einerseits ein Erfolg jetzt, aber nicht vergessen diese zwei Jahre werden innenpolitisch sehr hart weil die FPÖ nur darauf wartet dass man irgendwas sagt was sich vielleicht nach ihnen gegenüber der eigenen Bevölkerung ausschlachten lässt.

00:15:36: also mit Viel Macht kommt auch viel Verantwortung und dementsprechend würde ich sagen, ja sie ernten diese Früchte aber muss auch darauf schauen dass keine von diesen Früchten ungenießbar wird.

00:15:46: Und das ist auch jetzt schon so, dass man wenn man sich ein bisschen umschaut und hört auf einschlägigen Netzwerken wie Ex oder so.

00:15:51: Es gibt natürlich einige Menschen aus dem FBI und angrenzenden Lagern die sich sehr einschießen auf sie und da Kritik äußern.

00:16:01: Aber kommen wir vielleicht noch einmal zur Rolle?

00:16:03: Allein in der Summe, die du gesagt hast, ist ja dann auch schon ein Argument Dass man auf einmal dagegen bringt.

00:16:07: also es hat nicht nur Vorteile.

00:16:10: Ja und das große Argument Neutralität Da gibt's eben einige die dann sagen Diese Teilnahme steht mit unserer Neutralität in Konflikt.

00:16:20: Wie siehst denn du das jetzt aus, also ohne jetzt Parteipolitik?

00:16:24: Also ohne Klappen der Parteipolitik?

00:16:27: ist es so dass wir hier unsere Neutralitätsgefährden oder ist es eigentlich ein genaues Gegenteil?

00:16:33: Das ist eine ganz klassische Frage.

00:16:35: die haben wir uns in Österreich schon unmittelbar nach der Mitgliedschaft in der UNO gestellt.

00:16:39: Die Frage wie weit wir überhaupt aktiv bei Maßnahmen der UNOO allgemein mitmachen können.

00:16:46: Weil die Schweiz, die ja unser erklärtes Vorbild ist im Moskau Memorandum in Sachen Neutralität, der als Aber.

00:16:55: wir haben dann konsistent und von Anfang an gesagt, dass Neutralität nicht Passivität bedeutet.

00:17:00: Also nicht absolutes Erraushalten bis absolutes Schweigen wenn da draußen die Welt abbrennt.

00:17:07: Manche tun so als würde Neutralitet bedeuten man sitzt in einem großen Haus es wird gerade abgefackelt und man sitzt den einer von den Wohnungen und denkt naja, wenn der Rest niederbrennt solange ich nicht rausgehe ist alles okay.

00:17:19: Von Anfang an schon bei der Umgang-Krise neunzehnzechsundfünfzig bitte hat die Österreichische Außen immer gesagt, was bei uns in der Welt passiert.

00:17:26: Und umso mehr natürlich wenn es in der unmittelbaren Nachbarschaft ist geht uns auch etwas an und hat von Anfang an gesagt Es gibt keine Verpflichtung zur sogenannten ideologischen Neutralität.

00:17:36: Die einzigen die eine solche ideologische Neutralitet historisch konsequent und vehement eingefordert haben waren den Nazis.

00:17:45: Jetzt weiß ich jetzt sind wir da bei diesem klassischen in jeder Diskussion kommt aber früher später zu den Nazis.

00:17:50: Da gibt's ja ich glaube das is Godwin's Law richtige Erinnerung habe.

00:17:54: Aber in dem Fall möchte ich es auf jeden Fall betonen, weil die haben während des Zweiten Weltkriegs von anderen Staaten, die noch nicht mit ihnen im Krieg waren und teilweise gar nicht mit denen Krieg war, die Schweiz oder Schweden verlangt dass sie sogar ihre eigene Presse zensieren damit niemand aus dem Bereich des Journalismus keine Journalisten und auch keine Einzelpersonen Kritik an Nazi Deutschland üben.

00:18:16: Die haben wirklich ganz strenge ideologische Neutralität gefordert.

00:18:21: Und erst recht dasselbe auch geforderd von Regierungsmitgliedern und sonstigen Politikern, keine Kritik an Nazi-Deutschland einfach stillschweigen.

00:18:29: Wir haben deswegen von Anfang an diese Art von Neutralitätsrückgewissen gesagt, neutralität heißt nicht Meinungslosigkeit und diese konsequente außenpolitische Haltung bis heute stark vertreten weil eben konsistent man immer gesagt hat wenn ein Staat höllkrechtswidrig einen anderen angreift Dann müssen wir gerade Stellung beziehen.

00:18:49: Wenn wir zum Beispiel eben nicht, und wir sind ja mit keinem Staat militärisch in einer Allianz.

00:18:53: Wenn wir nicht selbst auch mittelbar betroffen sind aber es ist jeder Staat irgendwo betroffen weil hier unsicherer die Wälder draußen wird umso unsicher wird sie eben auch für uns wenn da draußen das Haus abbrennen indem unsere Wohnung ist wird früher später auch unsere Wohnung brennen.

00:19:07: so muss man sich das ein bisschen bildlich vorstellen warum wir eben konsequent uns so aktiv einbringen.

00:19:13: unter Kreisge bereits Aber eben auch jetzt unter Bart der Meilenreising auch davor Minister Schalenberg, Plastik, Ferrero Waldner und Schüssel.

00:19:21: Und wie sie alle heißen?

00:19:23: Also wir haben noch mal konsequent immer uns aktiv eingebracht und auch unsere Meinung geäußert und von Anfang an auch gesagt Neutralität heißt nicht keine Meinung zu haben oder sich passiv zu verhalten.

00:19:35: Das heißt, es ist also einfach kein Kurswechsel hier zu sehen.

00:19:38: Wir stehen in einer langen Tradition, die sich eigentlich nicht verändert hat.

00:19:42: Kommen wir vielleicht noch zur Rolle der UN generell?

00:19:45: Weil sie hatte ja auch nicht unbedingt leichte Zeiten in den vergangenen Jahren.

00:19:50: Stichwort große Konflikte wie Ukrainekrieg Israel-Gaser.

00:19:55: das Gremium war und ist geopolitisch blockiert Wie eigentlich seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

00:20:01: Es gab immer wieder auch Kritik, auch an Äußerungen von Antonio Guderisch zum Beispiel.

00:20:05: viele bezeichnen die UNO als dysfunktional.

00:20:08: daher stellt sich die Frage kann Österreich vor allem den Sicherheitsrat überhaupt handlungsfähiger machen?

00:20:16: Also ich meine Österreich ist natürlich nicht das einzige Land sondern wir sind ja insgesamt jetzt fünfzehn Nichtständige Mitglieder dabei.

00:20:20: aber die Frage ist schon ein bisschen warum also bei dem everything apart dass man schon besprochen haben Ist es überhaupt noch ein Gremium, das wichtig ist?

00:20:29: Du hast am Anfang gut zugehört gesagt.

00:20:31: Natürlich ist es nach wie vor die Weltregierung, kann man sagen.

00:20:35: Trotzdem ist sie selbst in einer unfassbaren Krise oder?

00:20:39: Ja, die ganze Welt ist in einer Krise und je schlimmer es da draußen zugeht, umso schlimmer geht's auch in der Uni zu.

00:20:45: Deswegen habe ich auch bewusst gesagt dass es immer noch das Wichtigste weil es kein wichtigeres gibt Gremio und dass es in der Weltpolitik gibt trotz aller Fehler aber... Ganz allgemein gilt immer, das gilt genauso auch für die EU.

00:20:56: Das gilt genau so auch für den OPEC, für die OSCD und für alle anderen internationalen Organisationen.

00:21:01: Wenn die Mitglieder sich nicht einigen können dann leidet die Organisation auch darunter.

00:21:05: Man kann sich dann immer fragen ist dass die Schulter UNO oder ist es die Schultermitglieder beziehungsweise von beiden?

00:21:11: Ganz Allgemein hat der UNO Sicherheitsrat das große Problem, dass er nicht ganz repräsentativ ist.

00:21:17: also dass die Briten dort sitzen Ist einfach ein historisch gewachsenes Sitzen dort eben die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs drin.

00:21:25: No Fans gegenüber den Briten, aber wenn man heute den Sicherheitsrat bilden würden... würden Sie sicher nicht drinsitzen.

00:21:31: Auch Frankreich würde nicht drinnen sitzen, es würde wahrscheinlich einen rotierenden Sitz der Europäischen Union geben.

00:21:36: Wer auf jeden Fall drinnen sitzten, würde wäre Indien.

00:21:39: Es gäbe auch auf jeden fall ein Mitglied aus Afrika das ein ständiges Sitz hätte und es hätte vermutlich auch ein Status Lateinamerika einen ständigen Sitz.

00:21:47: also es gäbe wahrscheinlich mehr Mitglieder die dauerhaft vertreten sind und auch ein Veto Recht haben.

00:21:52: Wahrscheinlich wäre das Sicherheitsrat als Ganzes ein bisschen größer Und man würde auch sich Gedanken darüber machen, wie man verhindern kann dass das Veto in einer Art und Weise genutzt wird die eben große Entscheidungen verhindert.

00:22:07: Jetzt möchte ich noch mal kurz was sagen zu Roller Österreichs als mittelgroßes Land.

00:22:11: Es gibt ja auch eine sogenannte Lichtensteininitiative und Lichtensteine ist ja noch mal um einiges kleiner als wir, die aber durchaus erfolgreich war.

00:22:18: Weil da haben sehr viele Länder sich angeschlossen und die Großmächte, die Veto-Mächte dazu aufgerufen dass wenn sie schon das Veto einsetzen es zumindest begründen müssen also Rechenschaft ablegen gegenüber der Welt weil das Vedo ist nicht nur ein Recht sondern das VETO kommt auch mit wie alles wie alle Macht oder jedes Vorrecht mit Verantwortung einher und die Verantwortung bedeutet, dass man mit dem Veto-Recht behutsam umgehen soll.

00:22:45: Und es nicht parteipolitisch für sich selbst instrumentalisiert, um Freunde zu schützen oder sich selbst.

00:22:51: Deswegen gab's ursprünglich auch eigentlich den Plan so sagen wenn der Staat selbst betroffen ist soll und darf er das Veto gar nicht verwenden weil er eben Bayerstis, Nemo Judeck sind.

00:23:02: so ein Causa wie Juristen sagen.

00:23:04: also niemand ist ein Richter in der eigenen Sache.

00:23:06: Das hat man schon antizipiert.

00:23:08: das Problem ist nur dass man bei der UNO von Anfang an einen Zugeständnis an die Realpolitik und die Realität machen musste und deswegen die Soviets gesagt haben wir wollen aber ein Vetorecht Wir wollen nicht das gegen unseren eigenen Willen militärische Maßnahmen beschlossen werden.

00:23:25: Die UNO absegnet eine Militärintervention gegen die Sowjetunion oder gegen den USA beispielsweise.

00:23:31: Oder Sanktionen gegen die USA oder gegen die sowjetunion absegnen.

00:23:35: Deswegen wollten sie das Veto recht und wenn es das nicht gegeben hätte, dann wären die bei der UNO nicht dabei gewesen und dann hätte die UNO wirklich von Anfang an keinen Sinn gehabt weil es geht ja darum alle Weltmächte drinnen zu haben.

00:23:47: Letzter Satz.

00:23:48: Ein Grund, warum der Vorläufer von der UNO gescheitert ist, nämlich das sogenannte Völkerbund, dass die USA nie dabei waren, dass Nazi Deutschland ausgetreten ist – das war ja eine von den eklatanten Schwächen des Völkerbunds.

00:23:59: Er ist sicher nicht schuld, dass der Zweite Weltkrieg ausgebrochen ist aber verhindert hat er ihn natürlich auch nicht.

00:24:05: Aber war das Verhältnis der USA zur UNO seit der Gründung der UNOO jemals so schlecht wie unter Donald Trump?

00:24:11: Nein!

00:24:12: Donald Trump ist der erste Präsident der ganz entschieden gegen die UNO Politik macht, der sagt sie ist nutzlos und der sogar versucht hat wenngleich erfolglos eine Art Konkurrenzorganisation aufzubauen mit diesem Board of Peace.

00:24:26: Das sparsal war auch manch als Board also gelangweilt auf peace bezeichnen.

00:24:30: wie wir jetzt wissen is das von dem großen Trara am Anfang den vielen Ankündigungen am Anfang nicht viel übergebliebenes weil die eingeladenen oder am Anfang dabei gewesenen Länder bzw.

00:24:39: genau genommen Regierungschefs nicht gezahlt haben weil er möchte ja dass man sehr viel zahlt um an diesen Pokertisch der Weltpolitik mit dabei zu sitzen.

00:24:48: Und man war zwar bei den Anfangsveranstaltungen dabei für die tollen Fotos, aber wenn es ans Eingemachte ging nämlich ans Zahlen da scheint dann niemand dabei zu sein.

00:24:56: und das hat man auch sehen können weil Die große Stärke von der UNO ist, dass sie einfach der kleinste gemeinsame Nenner ist.

00:25:02: Dass es sie schon lange gibt und dass es diese Strukturen schon gibt.

00:25:05: Und gerade bei diesem Board of Peace hat man gemerkt wie unfassbar schwer es ist eine Organisation aufzubauen die alle zufrieden stellt, die auch möglichst alle Mitglieder oder alle Staaten dieser Welt abbildet.

00:25:17: Die UNO-Hunderthunderteinundneunzig-Mitglieder sind fast alle Staate dieser Welt dabei so was als Konkurrenz oder die Uno komplett neu zu bauen, ich bin mir nicht sicher ob was Vergleichbares rauskommen würde.

00:25:30: Oder ob nicht etwas ungleich weniger Effizientes, weniger repräsentatives und weniger funktionierendes herauskommen würde?

00:25:38: Aber jetzt, ich meine, ich weiß die Parallel ist wahrscheinlich ein bisschen gewagt.

00:25:41: Aber irgendwie erinnert mich das Thema Reform der UNO auch an Reform des ORF also nämlich das ORF Stiftungsrates wo man weiß ja solange nicht einen politischer Wille da ist diesen Stiftungrat aufzubrechen und zu verändern.

00:25:54: wird es nicht passieren wie realistisch ist in deiner Meinung nach die UNO und vor allem den UNSicherheitsraten seiner Ausgestaltung zu verändern?

00:26:03: derzeit, also zum Beispiel die Briten rauszunehmen dafür Indien hinein zu lassen.

00:26:08: Also überhaupt noch einmal die permanenten Mitglieder neu aufzustellen aber auch das Wettorecht abzuschaffen.

00:26:14: Afrika mehr Gewicht zu verleihen ist das etwas was

00:26:18: du

00:26:18: greifbar siehst in den nächsten Jahren?

00:26:20: Ist es ausgeschlossen?

00:26:21: Nein leider nicht!

00:26:23: Das eine Problem ist dass wenn man mal Macht hat man sich nicht abgeben will oder auch nicht teilen will, weil hier mehr Leute zum Beispiel ständige Mitglieder oder je mehr Staaten ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat wären um so geringer die Rolle von denen, die schon dieses Vorrecht haben einerseits.

00:26:38: Das andere ist natürlich auch fehlender Reformwille und das ist auf einer institutionellen Ebene einfach ein riesengroßes Problem dass das schon verkrustet ist.

00:26:46: also Da darf man sich echt nichts vormachen.

00:26:48: Die UNO ist über weite Strecken auch verkrusted, da sitzen noch viele Leute in Positionen die dort nicht deswegen sitzen weil sie meretokratisch sind und Anfangstrichen besten sind sondern weil sie aus Ländern kommen die zum Beispiel mehr zahlen oder aus Gründen der Repräsentativität oder weil ihr Land gut lobbyiert hatten dergleichen.

00:27:04: also all diese Schwächen gibt's Und Reformen gibt es allein deswegen nicht weil es nicht diesen großen Schockmoment gibt.

00:27:11: Donald Trump ist am ersten ein Schockmoment, er ist ein personifizierter Schock-Moment aber auch er hat anscheinend immer noch nicht ausgereicht.

00:27:18: Warum?

00:27:19: Weil er selbst ja nicht versucht hat die UNO selbst zu reformieren sondern einfach gesagt hat ich mach was ganz Neues.

00:27:24: Wenn er jetzt seine unorthodoxe Art seinen unorthodoxen Zugang in Verbindung mit der politischen diplomatischen und wirtschaftlichen Macht der USA verwendet hätte um auf eine Reform des Unossicherheitsrats zu drängen wer weiß Ja, das ist auch ein bisschen eine verpasste Gelegenheit.

00:27:41: Wer weiß ob er das nicht geschafft hätte?

00:27:44: Eben zum Beispiel zu sagen liebe Briten wir haben euch gern aber ihr seid nun mal nicht mehr so wichtig wie er das war.

00:27:50: Ihr wart schon aus dem Jahr ja nicht mehr sehr wichtig.

00:27:53: Aber es ist jetzt Zeit die Realität anzuerkennen und gerade Indien euren Platz zu geben.

00:27:58: Warum gerade indien?

00:27:59: da gibt's ja auch ein Beispiel Das damit zusammenhängt, wo man sieht dass genau das so eine Art Wacherblöse sein kann beim Internationalen Gerichtshof.

00:28:08: Das wichtigste Gericht von der UNO beziehungsweise allgemein weltpolitisch, wo große Fragen entschieden werden hatte immer ein Mitglied einen Richter und es waren so gut wie immer nur Männer aus einem Land das ein ständiges Mitglied des Unossicherheitsrats ist bis vor ein paar Jahren zum ersten Mal der britische Richter Christopher Greenwood einem indischen Richter weichen musste, weil die Briten es nicht geschafft haben, die notwendige Mehrheit in der Unogeneralsammlung zu bekommen.

00:28:34: Das war aus historischer Sicht eine gewisse Ironie aber auch das Anerkennen einer neuen Realität.

00:28:40: und die Britinnen haben dann den Platz geräumt, sie hatten zwar die Mehrheit im Unossicherheitsrat, aber nicht in der Generalversammlung und haben dann anerkannt dass wenn man so will demokratische Mehrheiten geben oder entscheidender ist in der UNO Generalversammlung gesagt hat, wir bevorzugen den Richter aus Indien.

00:28:57: Und das ist gewissermaßen ein kleiner Präzidenzfall dafür was eigentlich auch beim Sicherheitsrat passieren könnte.

00:29:04: Nämlich dass gerade die Briten vielleicht für Indien ihren Platz räumen sollten nicht nur aufgrund belasteten Geschichte zwischen diesen beiden Ländern, die ich jetzt nicht nur ausführen muss.

00:29:14: Sondern auch einfach weil Indien so ein enorm bevölkerungsreiches großes Land ist das auch wenn es nochmal und das ist ganz ganz wichtig bei der UNO um Repräsentativität geht eher geeignet ist im Unossicherheitsrat zu sitzen.

00:29:27: aber es würde da nicht aufhören Und diese Debatten haben wir schon ganz ganz lange.

00:29:30: Das sind spannende Debatten.

00:29:31: Sie sind aber bislang nur Theorie geblieben Weil eben auch unter Trump dieser Gelegenheit zu sagen Da is jemand der reist gerne mal was nieder Der geht da mit der Abrissbirne rein.

00:29:42: Aber manchmal ist eine Abrissbierne auch okay, weil er hat sie nicht verwendet um einen notwendigen und vernünftigen Reformprozess innerhalb der UNO anzustoßen sondern hat dann einfach gesagt ich mach was ganz neues ja und dieses ganz Neues bislang jedenfalls gescheitert.

00:29:55: Spannend ist auch noch welche anderen Länder jetzt ab dem Jahr die nicht ständige Mitglieder sind?

00:30:00: Das eine ist Portugal das wurde jetzt auch immer wieder erwähnt weil es zweite europäische Land Aber auch Kyrgyzstan, Zimbabwe, Trinidad und Tobago.

00:30:08: Ich meine ich möchte es nicht alle Länder durchgehen aber hast du da vielleicht noch eine Beobachtung welches Land hier spannend ist?

00:30:14: Und auch für uns interessant ist?

00:30:17: Naja interessant ist eigentlich jedes Land.

00:30:19: Warum ist jedes Land für uns interessant?

00:30:21: Weil gerade beim Sicherheitsrat ist ja auch darum geht zu sagen man interagiert und kooperiert mit Ländern die eine ganz andere politische Kultur haben, ganz andere diplomatische Kultur und auch ganz andere Interessen.

00:30:31: weil Beim Sicherheitsrat geht es darum einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden.

00:30:37: Das heißt, da kann's auch sein, dass man sagt okay ihr seid ganz woanders, ihr seid viel kleiner beispielsweise als wir.

00:30:42: aber ich hab genauso ein Grundinteresse daran das zum Beispiel des völkreichliche Gewaltverbot eingehalten wird.

00:30:48: also da gibt's weder darum was man bilateral oder mit wem man bilateral jetzt vielleicht gute Kontakte knüpfen will ob man jetzt mit Zentralasien beispielsweise aufgrund von Rohstoffe und Versorgungswegen neue Kontakte eher um den kleinsten gemeinsamen Nenner.

00:31:04: und der besteht immer bei Weltfrieden, bei internationaler Sicherheit.

00:31:11: Die Hauptaufgabe des Unossicherheitsrats ist nämlich... nach Unotscharta oder wie in Österreich sagen, nach Satzung der Vereinten Nationen seine primäre Aufgabe.

00:31:20: Die Aufrechterhaltung des Weltfriedens unter internationaler Sicherheit.

00:31:24: Also da geht es weniger um bilaterale Vorteile.

00:31:26: rausschlagen und neue Superkontakte zu knüpfen für Wirtschaftsbeziehungen sind wirklich so danke wir können da fünfzehn Länder das zumindest der Anspruch gemeinsam dafür sorgen dass es keine Kriege gibt und die Krieger wieder beendet werden.

00:31:37: Und ich sage es nochmal, Frasenhaft.

00:31:39: Einfach ein besserer Ort wird und ein guter Ort für diejenigen, die das zumindest sagen können

00:31:44: bleibt.".

00:31:46: Ralf-Janik vielen Dank für diese Auskünfte!

00:31:48: Danke.

00:31:49: –

00:31:49: Danke für die Einladung.

00:31:52: Das war was wichtig ist am Freitag mit meinem heutigen Gast Ralf Janik.

00:31:56: Ein Link zu seinem eigenen Podcast recht und politisch in dem er ganz aktuell auch eine Folge zur Entscheidung im UN-Sicherheitsrat gemacht hat stelle ich Ihnen in die Show Notes.

00:32:06: Außerdem finden Sie dort auch alle Texte aus der Presse, die aktuell zum Thema erschienen sind.

00:32:11: Abonnieren Sie uns am Podcast auf der Plattform Ihrer Wahl – es freut uns auch immer wenn sie uns Feedback schicken.

00:32:16: schreiben Sie mir an podcastatdepresse.com.

00:32:19: Danke fürs Zuhören!

00:32:20: Haben Sie ein schönes Wochenende, machen Sie's gut und bis bald.