Doppelbudget 27/28: "Das Ganze folgt keiner politischen Linie"

00:00:05: Die Presse.

00:00:09: Viel wurde vorab darüber debattiert, jetzt ist es soweit!

00:00:12: Am Mittwoch hält Finanzminister Markus Mattabauer seine Rede zum Doppelbudget- Und sie reagiert auf die schlechten äußeren Umstände mit einem zweiten Sanierungspaket im Doppelbudget.Simonzwanzig, Achtundzwanzige.

00:00:35: Es ist vom Umfang her deutlich kleiner als das erste Sanierungspaket.Fünfundzwundzig, sechsundzwannzig aber nichts einfacher.Budgetsanierung macht keinen Vergnügen.

00:00:47: Aber es ist notwendig!

00:00:49: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist was wichtig ist der täglichen Nachrichten Podcast der Presse.

00:00:55: Ich habe meinen Kollegen Klaus Knittelfelder noch vor seinem Besuch im Parlament abgefangen und mit ihm darüber gesprochen, wie er das Doppelbudget einordnet.

00:01:05: Wo wird gespart?

00:01:06: Wo wird Geld in die Hand

00:01:07: genommen?".

00:01:08: Er hat mir erklärt wieso er lieber von einem Konsolidierungspaket als einem Sparpaket spricht – und wieso der in Doppelpudget die großen politischen Leitlinien vermisst!

00:01:23: Klaus, bevor wir ins Detail gehen, werfen wir vielleicht einen Blick aufs große Ganze.

00:01:28: Die Ausgangslage die kennen wir alle.

00:01:30: bis zum Jahr zwanzig achtundzwanzig sollte Österreich seine Neuverschuldung unter drei Prozent des BIP bringen eben um diese Vorgaben das EU-Defizitverfahren zu erfüllen.

00:01:39: Kommt Österreich jetzt mit diesem neuen Doppelbudget siebenundzwantig acht und zwanzigt dahin?

00:01:44: Geht sich das aus?

00:01:46: Naja, das zu beurteilen wäre ein bisschen unseriös weil es hängt im Grunde genommen davon ab wie sich die Wirtschaft entwickelt.

00:01:53: Die Wirtschaft entwickelt, hängt wiederum auch davon ab wie sich das, sage ich mal die Situation auf der ganzen Welt Kriegezölle und so weiter gestaltet.

00:02:02: Insofern bleibt der Regierung ja nicht wesentlich was anderes übrig als mit den Prognosen zu arbeiten, die man harter greift man wie immer auf das Vivo zurück.

00:02:12: allerdings hat das Ganze in dem Fall schon einen großen Unterschied zur sonstigen Budget-Erstellungen.

00:02:19: Es ist nämlich viel früher als sonst üblicherweise wie die Budgetrede im Herbst gehalten.

00:02:23: Das ist jetzt nicht so, es ist ein Doppelbudget.

00:02:25: auch das ist eigentlich nicht vorgesehen sondern eine Sonderregelung und einen Ausnahmepfalt was eben zufolge hat dass man Mitte zwanzig sechsundzwanzig versucht vorauszuahnen was Ende zwanziger zwanziges ungefähr die Einnahmen Situation sein wird.

00:02:42: Schwierige Sache, um jetzt also auf deine Frage zurückzukommen.

00:02:45: Die Wahrscheinlichkeit dass man da drüber legen wird über dieser drei Prozent Grenze die notwendig ist um das Defizitverfahren zu verlassen, ist absolut gegeben und es hat gestern Abend der Finanzminister in Hintergrundgespräch gegeben mit dem Vorfeld dieser Budgetrede und hat dort auch den Satz gesagt, dass er ganz ehrlich sagen muss ein Bolster gibt's nicht in diesem Budget.

00:03:12: Das ist ein bisschen ein Sprung ins Wasser, ins drübe Wasser.

00:03:16: Also einen Budget ohne Polster?

00:03:18: Schauen wir es uns einmal an.

00:03:19: Konsolidieren ist bekanntlich in zwei Richtungen möglich.

00:03:22: Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen.

00:03:25: Welche Mischung welches Verhältnis ist in diesem Budget jetzt enthalten?

00:03:30: Es ist schon wie du sagst eine Mischungszeit.

00:03:34: Mein Großteil ist einnahmenseitig das klingt so freundlich heißt im Endeffekt nichts anderes als höhere Steuern und Höhere Abgaben.

00:03:43: Und das betrifft schon ein Großteil dieses Konsolidierungsvolumen, weil man muss ja dann in dem Fall eher von einem Konsolidarungspaket sprechen aus von einem Sportpaket, weil neue Einnahmen sind alles nur keine Einsparungen.

00:03:58: und da sind die größten Positionen, ich sage jetzt mal was wobei es rein kommt, da gibt's Erhöhungen Körperschaftsteuer, Immobilien-Attragssteuer.

00:04:09: Es gibt im Gegenzug für Entlastungsmaßnahmen über die wir noch reden werden auch Erhöhungen von Sozialversicherungsabgaben zum Beispiel für Geringverdiener es gibt Lohnnebenkosten für Übersechzigjährige, die bisher keine bezahlt haben und so weiter.

00:04:25: und sofort als es gibt da wirklich einen Strauß an Zusatzbelastungen.

00:04:30: Und ich habe dann gestern bei diesem Hintergrundgespräch dem Finanzminister die Frage gestellt was man eigentlich meint, dass wird, was das mit der Abgabenquote im Land machen wird.

00:04:41: Und die Antwort war an sich recht klar, obwohl es jetzt nicht noch genau weiß – also es gibt keine genauen Zahlen aber hat gemeint, es kann schon sein, dass den anderen oder anderen Zehntelprozentpunkt hinaufgehen wird.

00:04:53: Also man ist sich im Klaren darüber, dass das kein Entlastungspaket im Großen und Ganzen

00:04:57: ist.".

00:04:58: Jetzt wird trotz allem in einigen Bereichen groß eingespart?

00:05:02: Welche Bereiche haben den künftig weniger?

00:05:05: Das betrifft sehr viele Bereiche, ich würde sagen der größte Brocken sind die Pensionen.

00:05:11: Da macht man wieder das, was auch im letzten Sparkett schon gemacht wurde.

00:05:15: Nämlich, man greift ein in die gesetzliche Pensionsanpassung.

00:05:18: Pensionen haben wir an sich eine Wertsicherung.

00:05:21: Wir werden uns angepasst und die Steuerungsrate da gibt es jedes Jahr einen gesetzlichen Anpassungsfaktor der verändert werden kann.

00:05:26: Das tut ihre Regierung und das ist für siebenundzwanzig – weiß man das schon!

00:05:30: Und für zwanzig-achtundzwenzig soll es dann zusätzlich eine Kürzung dieser Erhöhungen korrekterweise ausgedrückt geben, das wirkt sich sehr stark aus.

00:05:38: Nämlich laut den Zahlen, die da gestern Abend vorgelegt wurden sind es ... ... sieben und zwanzig, zweihundert, dreieinzwanzig Millionen, die sich der Staat ersport.

00:05:48: Und zwanziger, achtundzwanzige ist es überhaupt eine halbe Milliarde fast weil sich das natürlich fortschreibt.

00:05:53: also wenn ich dann eine zusätzliche Kürzung mache, dann die wirkt jedes Jahr... Also im Endeffekt schleifst du Pensionshöhen ab.

00:06:00: Das hat einen langfristigen Kürzungseffekt.

00:06:03: Ich würde sagen dass ist die Die größte Kürzungsmaßnahme.

00:06:07: ansonsten gibt es diverse Streichungen.

00:06:09: Es gibt Gewinnfreibetragsstreichungen, es gibt Verteuerung von Dienstwagennutzung also von Elektro der Privatnutzungen von E-Dienstautos und so weiter.

00:06:21: Also es gibt etliche Bereiche die gekützt werden auch die Förderungen.

00:06:26: Das zusätzlich zum Spapakett das man am Anfang dieser Legislaturperiode gemacht hat müssen die Ministerien quasi weiterhin Förderung Kürzen, das passiert doch.

00:06:36: Da gibt es ältliche Beispiele auch bei den sogenannten klimaschädlichen Subventionen, so als Beiträge geben

00:06:44: usw.,

00:06:45: was im Zusammenhang mit diesen ganzen Einsparungen und Kürzungen finde ich interessant ist und Investitionen, dass das Ganze im Grunde genommen keiner großen politischen Linie folgt.

00:06:56: Man macht da echt ... also wird's wirklich schon sehr viele Jahre über eine Budgeterstellung berichtet.

00:07:04: in meinem Berufsleben.

00:07:06: Aber so sehr rechte Tasche, linke Tasche ist man auch selten untergekommen muss ich sagen dass man jetzt einerseits zum Beispiel die Lohnnebenkosten über den Fluff für alle senkt andererseits ein Gruppe die es ohnehin schwer hat am Arbeitsmarkt nämlich Sechzig Bruce sie einführt wo sie bisher nicht zu leisten waren zugleich aber wiederum älteren Beschäftigungspakete schnürt.

00:07:32: Andererseits wieder sagt klimaschädliche Subventionen müssen wir irgendwie runterfahren.

00:07:36: Währenddessen macht man aber Elektroautonutzung teurer, also da gibt es wirklich etliche Beispiele wo man sie irgendwie nach der großen Linie fragt die da eingeschlagen und verfolgt wird.

00:07:50: jetzt möchte ich nicht unterstellen dass die Leute nicht bei geraden Sinnen sind und nicht wissen wie sie was machen sollen.

00:07:57: das sind schon gescheitete Leute die am Werk sind.

00:07:59: aber ich finde dieses Budget zeigt echt, dass diese Regionen in einem geflächten Interessen sind, indem man sie auf dem Kunden relativ schwer rühren kann.

00:08:12: Ist vielleicht auch der Bandbreite dieser Dreierkoalition geschuldet?

00:08:16: Das trifft vielleicht auch auf die nächste Frage zu.

00:08:18: Es gibt ja für einige Bereiche auch mehr Geld – das Bundesheer darunter war absehbar.

00:08:23: aber eben auch das Frauenbudget steigt.

00:08:25: Die tägliche Bewegungseinheit für Schulkinder wird finanziert.

00:08:29: Weiß mal da schon genaueres wie Diese Maßnahmen dann eigentlich konkret gegenfinanziert werden sollen?

00:08:34: Naja, es hat ja Geld an sich kein Marschall und im Grunde genommen.

00:08:38: Es gibt den gesamten Finanzen... Also es gibt das Budget, dass Chloridefizit Fahrt vorsieht.

00:08:47: Das gibt in mehrjährigen Finanzrahmen, da ist ein Defizit-Fahrt vor sieht.

00:08:51: die Dinge an sich sind also im Ganzen gegenfinanziert, wenn man so möchte.

00:08:56: Das ist ja der große Unterschied.

00:08:57: um etwas Positives zu sagen zur Vorgängerregierung die Gegenfinanzierung einmal abgeschafft und damit eigentlich im Grunde genommen das Geld abgeschauft hat.

00:09:06: Und insofern wird das mit der Gegenfinansierung sicher schon jetzt mal besprochen worden sein.

00:09:14: was ich mir dann eher frage, wenn wir diese Maßnahmen jetzt schon nicht sagen Kleinigkeiten, aber du hast jetzt die Maßnahmen aufgezählt, die jetzt nicht von der allergrößten politischen Tagweite sind.

00:09:24: Die wir jetzt alle schon kennen.

00:09:26: Man hat im Grunde genommen budgetiert bis ins Finale dieser Legislaturperiode nämlich bis ins Wahljahr zwanzig-neunundzwanzig.

00:09:33: Ich bin ja gespannt wie man diese nächsten zweieinhalb Jahre politisch bestreiten wird wo man im Großen und Ganzen das Pulver für neue Projekte verschossen hat

00:09:46: Also Wahlzuckerl dann später wird es vielleicht keine geben?

00:09:50: Oder als man noch

00:09:50: nicht das Geld hierher kommt.

00:09:51: Nein, das ist ein twenty-neuniger Budget, wie du da noch gemacht hast aber das wieder sagst also wo das Geld dann dafür da sein soll wenn sie eher enger wird.

00:09:58: was wir eingangs besprochen haben was den Ausstieg aus dem Defizitverfahren betrifft wird man sehen und der Rehmer dann aber auch von Budgeten in den Twenty-Ninzen.

00:10:05: also das ist eine interessante Geschichte aus politischer Sicht.

00:10:09: jetzt

00:10:10: Einer der ganz großen Punkte dieses Budgets, du hast den schon genannt ist die Senkung der Lohnnebenkosten ab zwanzig achtundzwanzig.

00:10:16: Etwas das von Seiten der Wirtschaft und der Unternehmen schon lange gewünscht wurde dass aber jetzt auch nicht jeden passt nämlich den Ländern.

00:10:23: was ist da los?

00:10:25: Ja das ist eine paradoxe Geschichte muss man mal ehrlich sagen weil das ist im Grunde genommen die Hauptwahlkampfforderung oder einer der Haupt-Wahlkampfforderungen der ÖVP gewesen.

00:10:37: wir reden darüber wirklich schon lange.

00:10:38: es würde ich meinen eine einhellige Forderung der ÖVP, die doch eigentlich in den letzten Jahren im Ganzen dafür gestanden ist.

00:10:46: Und das ist auch von Expertenseite und das ist nachvollziehbar.

00:10:52: Von allen Seiten immer bestätigt worden dass Österreicher Probleme mit den Lohnstückkosten hat.

00:10:56: Die Lohnabgaben sind zu hoch.

00:10:58: wir sind im Endeffekt da eben Nachteilen mit Ländern mit denen österreichem Wettbewerb steht.

00:11:05: Darauf reagiert man jetzt mit einer recht geradlinigen Geschichte, nämlich in dem man Unternehmen und den Wettererfolge hoffentlich auch Arbeitnehmer entlastet.

00:11:13: Mit weniger Sozial-, also mit weniger Quasi-Lohnnebenkosten, weniger Abgaben die der Arbeit gewinnt im Fall abzuliefern hat, weil es um den Familienlastenausgleichsfonds geht.

00:11:23: So jetzt rücken nach Jahren der Diskussion die Länder aus und sagen naja aber wir haben das nicht bestellt.

00:11:30: wie so müssen wir das jetzt mit sein?

00:11:33: finde ich eigentlich wirklich ein bisschen haastäubend, weil das bedeutet entweder dass die Regierung im Vorhinein das nicht mit den Ländern abgesprochen hat.

00:11:41: Was auch interessant wäre oder dass sich die Länder jetzt irgendwie doch eine Sache über Jahre... Ich habe zumindest keinen Widerspruch gehört gegen diese Forderung etwas mitgewünscht haben wo sie jetzt nicht mit Zahlen wollen obwohl ja Länder davon profitieren.

00:11:57: und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt meiner Verwunderung was nämlich nicht gesagt wird, die Länder schneiden ja mit bei den Erhöhungen, die wir besprochen haben.

00:12:07: Also das wird ja nicht dazu gesagt.

00:12:09: aber wenn der Punkt hergeht und Steuern erhöht dann heißt es über den Finanzausgleich dass davon die Länder auch profitieren in diesem Fall sogar sehr stark weil müsste man nochmal genau so glaube ich mit wenigen Ausnahmen wie zum Beispiel der Bankenabgabe sind das alles die Steuererhöhung, Körperschaftssteuer etc.

00:12:30: sind das alles Erhöhungen, die auch dann über den Finanzausgleich den Ländern zugutekommen.

00:12:36: Der Finanzminister meint, da geht es jährlich um eine halbe Milliarde Euro, die da an die Länder fließt.

00:12:41: Insofern muss man das auch in dem Zusammenhang sehen und diskutieren.

00:12:48: Die Länder spielen noch beim nächsten Punkt eine Rolle, weil immer wieder Thema sind ja die ganz großen Strukturreformen Stichwort Pensionen, Stichwurzgesundheitssystem.

00:12:57: Davon ist jetzt in diesem Budget abgesehen von der geringeren Anhörung der Pension die wir schon besprochen haben nicht zu enthalten?

00:13:04: Nein und auch das Herumdoktern an der Pensionsanpassung wie wir es jetzt ja die Ansehen ist ja alles nur keine Struktur vor.

00:13:11: also da schummelt man sich im Endeffekt wieder hinweg.

00:13:14: sie sind im Endefekt.

00:13:15: auch die große Enttäuschung dieser Budgetherstellung dass wir ihr jetzt gerade zeigen werden eines Meilensteins dieser Regierung der ja nichts anderes bedeutet als die Festlegung darauf, was man in dieser Legislaturperiode noch machen möchte und was nicht.

00:13:33: Da sind jetzt dann mal was zum Beispiel die von den angesprochenen Pensionen betrifft einmal keine Strukturreformen drin.

00:13:40: das ist einerseits nicht überraschend weil wir hatten es nicht im Regierungsprogramm.

00:13:43: die Pensionsmaßnahmen die dort drin stehen Teilpension etc.

00:13:47: kennen wir schon sind schon beschlossen.

00:13:49: aber die große der große Heber nämlich Veränderungen des gesetzlichen Antriebs altes der nachvollziehbarerweise schon sehr lange gefordert wird.

00:14:00: Der wird nicht angegriffen, jetzt hast du natürlich schon im sechsundzwanziger Budget über zwanzig Milliarden Euro glaube ich sind es Zuschüsse in die gesetzliche Pensionsversicherung und das wird mehr.

00:14:12: also man schafft auch nicht diesen Anstieg zu Tempfen in den nächsten Jahren wie man hört.

00:14:18: Irgendjemand wird dort mal hingreifen was wird passieren?

00:14:21: aber die Regierung will offenbar nichts sein Dass nicht tut, muss man halt einen anderen kleineren Schrauberln drehen und versuchen das irgendwie zu kompensieren.

00:14:31: Aber das ist natürlich die eine große Sache vor der wieder mal zurückgeschreckt wurde.

00:14:37: Und ein kleiner Punkt ist auch noch medial viel besprochen worden oder vielleicht von der Politik gewünscht viel besprachen worden nämlich dass auch die Parteiförderungen auch jene für Klubs- und Akademien nicht an die Inflation angepasst werden.

00:14:49: alles andere wäre bei dieser Budgetlage wohl auch politisch extrem in Uppertum gewesen?

00:14:54: Ja, so ist es.

00:14:55: Also natürlich jetzt sind wir ein bisschen populistisch wenn man sagt das muss unbedingt sein und das wäre ein Wahnsinn, wenn's nicht so wäre.

00:14:59: aber es ist schon nachvollziehbar.

00:15:01: die Erzählung der Regierung in diesem Budget ist dass wir jetzt irgendwie alle zusammenhalten müssen und alle sparen müssen und das hilft nichts.

00:15:09: Wir müssen eine Intipensionen eingreifen und das hüpft nix, wir müssen bei den Unis kürzen und das ist alles schwierig und dies und das da kann man nicht zugleich seinen eigenen Bereich nehmen die Parteienfinanzierung im internationalen Vergleich wirklich überfüttert ist, auslassen.

00:15:25: Das geht optisch einfach gar nicht.

00:15:28: Insofern sind sie da gut beraten, glaube ich, strategisch auch bei sich selbst zu kürzen.

00:15:32: Über das Ausmaß kann man diskutieren und ich würde meinen, da ginge mehr als die Aussetzung einer Valorisierung.

00:15:43: aber jedenfalls ist es, glaube

00:15:49: Jetzt wird das Budget gerade präsentiert.

00:15:51: In vielen Fällen wird dann erst über die kommenden Wochen hinweg ganz klar werden, was das im Einzelfall für bestimmte Bereiche bedeutet wenn dann eben die jeweiligen Ministerien genauer vorliegen wie es in ihren Bereichen weitergeht.

00:16:03: Wird sich da noch spannendes Überraschendes auftun oder ist das Budget so bis jetzt?

00:16:08: Bekannt ist schon beschlossen.

00:16:10: Nein, es gibt schon viele Dinge die noch zu verhandeln sind.

00:16:14: zum Beispiel im Rahmen dieses Defizitverfahrens sind Einsparungen und Dinge eingestellt heißt das dann immer die eigentlich nur überbegriffe sind wo man also noch Details klären muss?

00:16:25: Es sind im einzelnen schon sehr viele Sachen noch im Amäßens-Spielraum der einzelnen Ministerien.

00:16:32: Also da gibt es schon noch Dinge, die zu tun sind, die können jetzt nicht auf Urlaub gehen.

00:16:37: in den nächsten Jahren – das ist einmal schon jedenfalls operativ einiges abzuarbeiten.

00:16:43: Dazu kommen ja große Fragen, die noch nicht budgetiert sind wie zum Beispiel die sehr groß angekündigten Föderalismusreformen, Gesundheitsreform

00:16:52: etc.,

00:16:53: dass sie Budget noch nicht, weder die Kosten, die das mal verursachen könnte in erster Linie noch Einsparungen.

00:17:00: Auch die Werbpflichtgeschichte mit der Verlängerung ist noch nicht budgetiert.

00:17:05: also es gibt schon noch Dinge, die man da machen muss und die man adaptieren muss.

00:17:12: Noch ist das nicht alles erledigt.

00:17:14: Es bleibt uns jedenfalls weiterhin interessant.

00:17:16: Klaus vielen Dank dir!

00:17:17: Danke dir.

00:17:19: Nach der heutigen Budget-Rede von Finanzminister Marta Bauer geht's also erst einmal im Parlament ans Eingemachte.

00:17:25: Beschlossen werden die Budget-Gesetze dann aller Voraussicht nach, im Parlament am zehnten Juli.

00:17:31: Alle Analysen zum Doppelbudget, siebenundzwanzig, achtundzwantig können Sie via Link in den Shownutz nachlesen.

00:17:38: Danke fürs Dranbleiben und bis zur nächsten Mal!