Fiskalrat-Chef Badelt: „Der Finanzminister weiß genau, dass richtig ist, was ich gesagt habe“

00:00:05: Die Presse.

00:00:10: Österreich hofft auf die Rückkehr des Wachstums.

00:00:13: Die Wirtschaft läuft zwar eine Spur besser, die Industrie hat sich leicht erholt und damit könnte man glauben auch das Budgetproblem des Landes wird kleiner.

00:00:21: Doch der Fiskalrats-Hack so einfach ist es nicht!

00:00:25: Das Defizit bleibt zu hoch, die Schulden steigen weiter und immer mehr Geld fließt außerdem in Zinsen – und damit in die Vergangenheit statt in Zukunft.

00:00:33: Ist Österreichs Budgetproblem also nicht ein konjunkturelles, sondern ein strukturelles?

00:00:38: Darüber spreche ich heute mit meinem Gast Christoph Bardelt dem Präsidenten des Fiskalrats.

00:00:43: Er kritisiert die Bundesregierung ja immer wieder und gerade erst wieder scharf dafür aus seiner Sicht zu wenig Reformwählen zu zeigen!

00:00:51: Das ist was wichtig ist der Nachrichten-Podcast der Presse.

00:00:54: Ich bin Anna Wallner seit zwanzig Jahren Journalistin und seit einigen Jahren eine der Hostes dieses

00:01:00: Podcast.

00:01:04: Herr Professor Badelt, schön dass Sie da sind.

00:01:06: Ich danke für die Einladung!

00:01:08: Herr Badelt können sie sich noch erinnern wann waren Sie das letzte Mal mit der Budgetpolitik einer aktuellen Regierung zufrieden?

00:01:16: Also solange ich mich bewusst damit beschäftigt habe, hat es immer Vor- und Nachteile gegeben.

00:01:21: Ich glaube das liegt in der Natur der Sache Und es ist ja nicht so, dass ich jetzt mit dem Doppelbudget-Siemundzwanzig, Achtunzwanzigg, das sich mein Verhältnis dazu mit dem Wort zufrieden oder unzufrieden kennzeichnen könnte.

00:01:33: Da dürfen's keine Wissenschaftler fragen!

00:01:35: Ja aber trotzdem ... wie würden Sie es denn kennzeichnenden?

00:01:38: und welchen Wort?

00:01:40: In der Presse war die Formulierung Fiskalrat zerreißt das Doppelbudget?

00:01:43: Ja,

00:01:44: das war tatsächlich eine mediale Übertreibung.

00:01:47: Das war nicht in der Pressee.

00:01:49: Ich war das in der presse?

00:01:50: Naja

00:01:50: ich glaube es waren auch ein paar Meldungen... Ich sage

00:01:52: denn was, gestehenen was, das hat die Kronenzeitung geschrieben.

00:01:55: Aha okay!

00:01:56: Aber anyway, nein, ich glaube dass das Budget so wie sich jetzt erstellt und beschlossen worden ist Ein wichtiger Schritt ist, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.

00:02:08: Weil die Regierung hat wirklich sozusagen eine Trendwende eingeleitet mit der Fiskalpolitik.

00:02:13: jetzt werden die Defizite wieder kleiner.

00:02:16: Das ist wenn sie sowohl das Haupt positive ja vielleicht noch eins dazu.

00:02:21: und dass in einer Konstellation wo es nicht leicht ist sich auf ein Budget zu einigen drei Parteien die so unterschiedliche politische Positionen vertreten.

00:02:32: Also das ist dann mal sicher positiv.

00:02:34: Was mir mehr Sorgen bereitet, ist dass in diesem Budget nicht wirklich eine Erlösung angelegt ist, das Budgetproblem auch in der Zukunft leichter lösen zu können.

00:02:47: Denn man merkt so richtig... Da haben drei Verhandlungspartner irgendwie das Letzte, was gerade noch geht.

00:02:53: Wechselseitig sich herausgerissen und jetzt haben wir halt ein Budget dass wie auch der Finanzminister sagt ohne irgendwelche Reserven sozusagen an Kante genäht ist.

00:03:03: Jetzt sind zwar die Wirtschaftsaussichten nach den letzten Prognosen des WIFO gar nicht so schlecht.

00:03:11: aber das Problem ist die Zeit nach dem Jahr zwanzig-achtundzwanzig.

00:03:17: weil Es läuft, erstens haben wir im Fiskaljahr nach wie vor zwei für OPM ja auch wirklich dieses drei Prozent Defizits hielerreichen.

00:03:27: Aber davon nochmal abgesehen wird die Budgeterstellung nach Achtundzwanzig eindeutig noch viel schwieriger.

00:03:34: Sie wird vor allem auch deshalb schwieriger weil ja die Regierung schon im ersten Doppelbudget aber jetzt auch ein Budgetbegleit gesetzt manche Maßnahmen zeitlich befristet hat sie dann wieder auslaufen.

00:03:45: Zweitens glaube ich dass man Also diesen pauschalen großen Spardruck, der auf den Ressorts liegt nicht ewig aufrechterhalten kann.

00:03:53: Sondern da muss man dann irgendwann einmal auch wieder die Möglichkeit geben, irgendwas anzuschaffen oder etwas neu zu tun?

00:03:59: Aber heißt es das, wenn ich Ihnen zuhöre, dass Sie den Eindruck haben, dass man jetzt hier ein Budget abgeschlossen hat – ein Doppelbudget für zwei Jahre, wo man sich zwar versucht irgendwie... anzuspannen und gewisse Dinge zu machen, aber nicht genug Weitblick eingebaut hat.

00:04:15: Und ein bissel der Eindruck entsteht so nach dem Motto, ob er weiß, ob es uns da noch interessiert.

00:04:18: Jetzt sind wir zuständig jetzt machen wir halt was mögliches Aber dann ab achtundzwanzig schauen wir mal

00:04:24: Naja ich glaube schon dass die wirklich gemacht haben was jetzt möglich ist.

00:04:28: Ich habe das Gefühl, dass in einer solchen Konstellation nie auch nur einen Millimeter mehr gemacht wird als möglich.

00:04:35: Und da sind natürlich diese Dinge ein, implizit drinnen die die Budget-Stellung nachher erschweren.

00:04:41: Ich will noch etwas sagen.

00:04:43: ich sage wir im Fiskalrat bezweifeln ja das wäre im Jahr auch dann zwanzig die drei Prozent erreichen.

00:04:49: aber zwei Dinge möchte ich da noch dazu sagen dass eine ist wenn wir es nicht erreichen erreichen wir es deshalb keineswegs automatisch im neunundzwanziger.

00:04:58: ja das ist die eine Aussage.

00:05:00: Wenn wir es aber erreichen Dann sind wir aus dem Defizitverfahren draußen und dann gilt eigentlich für uns eine viel striktere Budget-Regel, denn drei Prozent ist ja ein Defizite wo die Verschuldungsquote noch steigt.

00:05:16: Damit sie nur konstant gehalten wird dürfen das Defiziten nicht größer als zweieinhalb Prozent sein.

00:05:23: Wenn wir in keinem Defizitverfahren drinnen sind, gilt die allgemeine Regel.

00:05:27: Da wir weit über den Sechzig Prozent sind in der Verschuldungsquote, die die EU-Offiskalregeln verlangen, dass wir jedes Jahr einen halben Prozentpunkt Verschulungsquote reduzieren.

00:05:39: Also da müssen sie dann praktisch schon ungefähr auf zwei Prozent kommen.

00:05:44: Und jetzt merken Sie, meine ich sozusagen in Stufen gegliederte Vorderungen.

00:05:48: erstens glaube nicht dass man die drei Prozent erreichen.

00:05:50: Aber selbst wenn wir es erreichen müssen wir dann im Jahr drauf eigentlich einen ganzen Prozentpunkt Verschuldungsquote

00:05:57: reduzieren

00:05:58: und deswegen sage ich da braucht's eben dringend irgendwelche längerfristigen Struktureformen die halt jetzt in dem Budget nur mit einer einzigen Ausnahme angelegt sind und das war die Senkung der Lohnnehmkosten.

00:06:12: Es ist natürlich in der Natur der Sache, dass die Regierung jetzt sagen würde, wenn sie hier mit unserem Tisch sitzen, Moment moment wer arbeiten ab, was lange liegen geblieben ist – wir haben hier versucht nicht möglich ist – sowohl der Bundeskanzler als auch natürlich der Finanzminister, der ja quasi als Hauptarchitekt dieses Budgets gilt.

00:06:28: Und Sie sagen dagegen, das reicht nicht.

00:06:30: Jetzt will ich mal so ein bisschen eher auf der Metaebene fragen was der Fiskalrat für Sie eigentlich in so einer Debatte ist?

00:06:36: Sind sie quasi das Frühwarnsystem oder Gegenspieler der Regierung oder wie ... also was sehen Sie sich dann so?

00:06:43: Also ich glaub... Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen vermessen und fast noch dem Vatikan aber ich glaube schon dass wir das Gremium sind das unabhängig von den politischen Freuden oder Ängsten oder Ärgernissen Einfach die Wahrheit sagt.

00:06:59: Und jetzt ist es natürlich richtig, dass diese Regierung ... Ja also das Bild mit der Jungfrau zum Kind kommen ist nicht ganz richtig weil die ÖVP wollen beiden Regierungen drinnen?

00:07:10: Aber trotzdem!

00:07:12: Diese Regierung hat von der Vorgängeregierung wer immer da jetzt warum Schuld ist ein wirklich schweres Paket übernommen Und es wäre eine völlige Illusion zu glauben, dass man in einer Legislaturperiode da alles ins Hätere bringen kann.

00:07:27: Noch dazu wo das Wirtschaftswachstum sehr bescheiden ist.

00:07:32: Also das wäre auch viel verlangt.

00:07:35: trotzdem muss ich sagen wenn wir sagen Es reicht nicht dann sagen wir das ja im Hinblick auf das Defizitverfahren.

00:07:41: Das ist keine allgemeine Aussage Betreffend einem wünschbaren Defizit.

00:07:45: Denn wenn ich das sagen würde, müsste ich sagen eigentlich, es würden nicht fünf Kilometer sein, sondern fast ist doppelt.

00:07:53: Bleiben wir ganz kurz bei der Arbeit des Fiskalrats, weil ich glaube dass sie immer noch nicht, obwohl sie natürlich vielen den Medien sind und die Debatte stark mitprägen, dass das nicht jeder automatisch weiß was er genau macht.

00:08:02: Deswegen vielleicht nehmen Sie uns ein bisschen mit.

00:08:04: Wie ist es, wenn so ein Budget kommt?

00:08:06: Wir arbeiten sie da konkret.

00:08:08: wie viel früher kriegt ihr schon eine Art Grundkonzept oder wie schnell habt ihr?

00:08:12: dann?

00:08:13: Könnt ihr dann mit dem Budget entwurf oder auch mit dem finalen Entwurf schon arbeiten, bis ihr hinausgeht und sagt also wir haben das jetzt angeschaut.

00:08:20: Und das ist so in unserer Meinung nach.

00:08:23: Im normalen Arbeitsablauf des Fiskalarztes kommt ja das Budget im Oktober oder so irgendwann und nicht im Juni.

00:08:32: Die Tatsache dass dieser Budgetbeschluss auf Juli vorgezogen worden ist hat unseren normalen Arbeitsablauf ziemlich durcheinander gebracht.

00:08:39: Das heißt wir haben versucht wenigstens ein paar Tage, bevor die Budgetrede gehalten worden ist.

00:08:48: Aus dem Finanzministerium vertraue ich noch das eine oder andere zu erfahren um zu überprüfen ob das was wir geglaubt haben und was wir prognostizieren werden ob es wohl auch plausibel ist.

00:09:00: Und Faktum ist dass wir Ende Juni also kurz nachdem die Budget-Rede gehalten wurden ist den Fiskalregelbericht vorgestellt haben Und da wurde dann gleichzeitig auch schon implizit eine Kritik des Budgets oder zumindest ein vergleichter Vorhersagen des Finanzministeriums mit unseren Prognosen geliefert.

00:09:20: Aber das war eher untypisch, normalerweise gibt es da mehr Zeit.

00:09:24: Okay und worauf konzentrieren Sie sich am meisten?

00:09:27: Naja wir machen zunächst einmal eine Budgetprognose die aufbaut auf der jeweils vorliegenden Wirtschaftsprognosis des Wirtschaftsforschungsinstituts, Das ist die März-Variante gewesen und das ist genau die gleiche Variante auf der Finanzministerbezugung.

00:09:48: Das ist auch im europäischen Semester, wie es so schön heißt mit den Meldungen nach Brüssel eingetaktet.

00:09:54: Das führt dann dazu, dass kurz nachdem wir mit der Prognose rauskommen, meistens schon wieder die neue Prognosik

00:09:59: kommt... Aber die reden wir noch genau.

00:10:01: Die

00:10:01: ist ja jetzt auch gekommen, nachdem unsere schon geliefert haben.

00:10:06: aber grundsätzlich bauen wir oft eben davon.

00:10:09: Damals verhandeln wir wie vor Prognose auf und wir machen dann eine eigene Budgetprognose.

00:10:14: Das heißt, wir gehen in alle großen Ansätze sowohl Einnahmenseitige als auch Ausgabenseitig hinein Und versuchen abzuschätzen was da in den nächsten Jahren passieren wird.

00:10:25: das kann man wenn man ein bestimmtes Wirtschaftswachstum zur Verfügung gehört.

00:10:29: Und wir nehmen ihm das vom WIFO

00:10:33: bzw.,

00:10:34: wenn man weiß, die demografische Entwicklung kennt und dergleichen mir – das kann man schon mit relativ guter Verlässlichkeit machen.

00:10:42: Jetzt muss man aber sagen alle Wirtschaftsprognosen auch unsere Budgetprognose beruhen immer auf eine Annahme, die laut Fachausdruck den Non-Policy Change oder No Policy Change Annahmen ist.

00:10:56: Das heißt Viele unserer Prognosen haben, wenn sie sowohl sogar den Zweck die Politik aufzurütteln und zu sagen, Sie sollen einen Policy Change machen.

00:11:05: Und dann wird die Prognose auch falsch.

00:11:06: Das ist dann auch der Zweck dieser Prognese soll heißen...

00:11:10: Also Sie wollen ja mit Ihrer Prognos eigentlich nicht recht behalten?

00:11:13: Naja vor allem dann, wenn Sie so anschauen dass man sagt wir verfehlen die EU-Ziele.

00:11:17: Das aber in gewisser Weise ein Dilemma, wenn man unsere Prognoser dann mit dem Zahlen des Finanzministeriums vergleicht.

00:11:24: denn Also im konkreten Fall war es zum Beispiel so, dass das Finanzministerium rund drei bis fünfhundert Millionen Euro an Ausgabenreduktionen in ihrer Planungsrechnung muss man das sagen.

00:11:39: Also ins Budget hineingestellt haben die wir aber nicht konkret kennen und die können wir dann nicht berücksichtigen weil wenn wir alles berücksichtigend was irgendeiner Politiker irgendwann gesagt hat dann haben wir überhaupt keine Basis.

00:11:50: Das heißt, alleine aus diesem Titel heraus entsteht schon einmal ein gewisses Defizit zwischen dem was der Finanzminister sagt das wird wehren und wir sagen was die Prognose gibt.

00:12:01: Das Gleiche zeigt sich dann auch bei den Ländern.

00:12:04: Also wir wussten zum Beispiel, dass der Finanzminister mehr Geld von den Ländern zur Effizitabdeckung eingestellt hat als wir sagen können.

00:12:13: Wir können auch nicht sagen welches Bundesland im Jahr ist in seinem Budget wie viele Einsparungsmaßnahmen vornehmen wird.

00:12:23: Das ist ein gewisses Dilemma aber wenn man es sachlich angeht kann man das sehr gut erweitern.

00:12:29: Jetzt haben wir diese Prognose vom WIFO und vom IHS auch erwähnt, die jetzt.

00:12:33: seit dem März gibt es eben eine neue.

00:12:35: In der Juni kam die raus und die hat doch deutlich positiver ausgesehen als erwartet.

00:12:41: also das heißt die Zahlen von vergangenen Jahr haben sich nicht verbessert als die Erwartung war.

00:12:46: Aber das ist ja trotzdem keine Entwarnung für das Budget komplett, oder?

00:12:50: Nein nein.

00:12:51: Es ist keine Entwandlung fürs Budget.

00:12:52: und wenn man sagt die hat uns irgendwie positiv überrascht dann deshalb weil man sich ja noch vor zwei drei Wochen gefürchtet hat sie könnte dramatisch

00:13:00: nach

00:13:00: unten revidiert werden.

00:13:02: Und das ist sie jetzt nur in einem ganz kleinen Ausmaus.

00:13:04: und dann gibt es noch so ein statistisches Artefakt, was inwieweit die Hörer oder sehr des Wissen wollen.

00:13:10: Aber Faktum ist dass die Statistik Austria das Wachstum im Jahr zwanzig fünfundzwanzig jetzt neu berechnet hat.

00:13:16: Das war für Höhe und da gibt's einen technischen Effekt, dass dann die Wachstandsrate auch im sechsundzwannsigerjahr höher ist.

00:13:21: Das sind alleine zwei Zehntel pro Zehn.

00:13:25: Im Wahrheit geht es ja dann nicht um einzelne Zehntelprozent, sondern es geht darum dass nach dem Wissenstand der Viva-Prognose also in den letzten Juniwoche man sagt Es ist weiter ein ganz ein zarter Aufschwung im Gang und wir haben im Augenblick Der Augenblick der letzten Junivoche Keine Befürchtung einer weltweiten Wirtschaftskrise, weil die Ölpreise sich eigentlich günstiger entwickelt haben als wir nur vor drei Monaten geglaubt haben.

00:13:56: die angebliche Einigung zwischen Iran.

00:13:58: Das weiß man ja nie, ne?

00:14:00: Aber es zeigt sich vor allem das die Folgen des Iran-Konfliktes, egal wie wir den Zustand jetzt definieren wollen...

00:14:06: Sich in Grenzen

00:14:08: halten!

00:14:10: Da gibt's eine interessante Sache, weil wir einen kleinen Exkurs machen quasi ins reale Leben, dass sie auch die Folge dieser Entspannung bezüglich Iran an den Spritpreisen zu merken sind.

00:14:21: Ich glaube, es gab dann Ende Juni eine Meldung, im Iran Konflikt erreicht haben, ziemlich annähernd.

00:14:29: Meine Frage ist aber dass das beim Verbraucher bei den Verbrauchern oft sehr viel später ankommt, der Effekt entsteht ja natürlich auch medial gerne gepusht wird und die negativen Auswirkungen viel höher erscheinen

00:14:43: als dann

00:14:45: die Positiven, die auch kommen.

00:14:46: Was könnte man denn da auch aus der Politik Richtung dagegen tun?

00:14:50: Dass das sozusagen nicht so.

00:14:53: Naja, es ist tatsächlich nicht leicht.

00:14:55: Es ist ein Ärgernis.

00:14:59: Weil die Rechtfertigungen der Ölindustrie ja dann, wenn man das symmetrisch betrachtet, auch nicht gelten.

00:15:06: Wir haben ja noch so viel teuer gekauft als Benzin oder Diesel und das müssen wir erst verkaufen, aber das müsste ja in die andere Richtung auch gelten.

00:15:13: Und in der anderen Richtung erhöht man die Preise meistens schon am nächsten Tag, nachdem irgendein Weltmarktpreis gestiegen ist.

00:15:23: Wirklich dagegen etwas tun können sie in der Politik nicht, solange sie nicht einen Rubikon überschreiten.

00:15:29: und den Rubikons heißt Preisregelung.

00:15:32: Und das ist sowohl ökonomisch ordnungspolitisch als auch juristisch keine leicht rüberschreitende Grenze.

00:15:38: Erinnern Sie sich an die Diskussion, die wir vor zwei drei Monaten gehabt haben, als die Spritpreisbremse diskutiert worden ist Wo die Politik versucht hat, Druck auszuüben, insbesondere auf die OMV.

00:15:53: Dass sie den zusätzlichen Gewinn durch dem Weltmarkt gestiegenen preisamt, dass Sie ihn nicht ganz kassieren, sondern dass sie da etwas beitragen.

00:16:03: De facto hat das ... weiß ich nicht ob recht oder schlecht jedenfalls nur sehr begrenzt funktioniert.

00:16:09: und de facto Können Sie das auch nur machen?

00:16:12: Ich sage mal, entweder im Bundeskanzler mit der OMV-Spitze spricht und heute versucht.

00:16:19: Aber juristisch gesehen, weil wie gesagt es ist ja aus Anlass von Covid und Inflationskrise viel diskutiert worden unter welchen Bedingungen man wann wirklich eine Preisregelung machen kann.

00:16:30: Und das wäre wahrscheinlich jetzt wirklich übertrieben.

00:16:32: aber es ist natürlich ein Ärgernis.

00:16:34: Sie beschreiben immer wieder auch jetzt wieder eine Lücke zwischen dem was da startet einnimmt und dem was er ausgibt, dass wir einen grundsätzlichen Ausgangproblem haben.

00:16:42: Mit welchen Maßnahmen ließ er sich denn diese Lücke schneller schließen?

00:16:46: Das ist eine Frage die mir sehr oft gestellt wird und ich weiche ihr meistens aus mit der Begründung das Ich als Fiskalratspräsident bewusst keine normativen Aussagen machen will.

00:16:58: ganz schnell lässt sich es kaum mache es sei denn sie sind total radikal und kürzen irgendwas, wo es rein rechtlich immer möglich ist.

00:17:08: Aber dann haben sie natürlich einen Aufstand.

00:17:12: Was mir schon auffällt, dass es praktisch in jedem Budget Maßnahmen gibt der Geldkosten.

00:17:20: und wo man sich als Ökonom schon fragen muss, also muss das wirklich sein?

00:17:26: Was ist das im konkreten

00:17:28: Wurf

00:17:29: vor allem?

00:17:30: Naja, aber das ist jetzt meine höchstpersönliche Meinung.

00:17:32: Nicht eine Emfiskale hat abgesprochen.

00:17:35: Ich glaube zum Beispiel dass sowohl diese Spritpreisbremse die noch geblieben ist bis Ende Junge jedenfalls hatten wir sie noch und auch diese Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel in diesem Ausmaß das Geld nicht wert und auch nicht ich glaube doch es ist auch ein politisch Eine Fehlkalkulation ist, weil die Leute das einfach nicht merken.

00:17:55: Die merken es einfach nicht.

00:17:57: Weil wenn sie einmal in der Woche zum Bilder gehen und dann grüßt ihre Woche einkauft zwei Euro weniger weiß ich nicht ob sie dann jachzend hinausgehen und sagen Juheh!

00:18:07: Es ist wieder alles viel billiger geworden.

00:18:08: Frau Maatzich hat ja jetzt auch gezeigt dass es da einige Müssamkeiten gibt.

00:18:11: Naja, die kommen noch dazu.

00:18:13: Das

00:18:13: sind Lebensmittel,

00:18:14: welche

00:18:14: Bestandteil.

00:18:14: Ja, das ist die Wurstzämme

00:18:15: oder Nichtwurst?

00:18:16: Und mit Kürbiskerne

00:18:17: oder ohne?

00:18:18: Genau Genau.

00:18:21: Das ist das eine, was man dazu sagen muss.

00:18:24: Jetzt habe ich aber irgendwie den Vornfall an.

00:18:26: Ich hab noch einen zweiten Grund.

00:18:28: Also was der Grund dafür ist?

00:18:29: Warum Sie sich

00:18:31: ... Was man noch tun könnte, war es schon wieder.

00:18:33: Dass man sich wundern muss warum die Politik sich entscheidet für gewisse Erbungen.

00:18:37: Das zweite und das ist wirklich ein wichtiges Thema sind die klimaschädlichen Subventionen.

00:18:45: Wir haben in einem größeren Ausmaß von ein paar Milliarden Euro wie sie es genau abgrenzen, kann ein bisschen mehr oder weniger sein.

00:18:53: Subventionen, meistens in Form von Steuerermessigungen, die dem Ziel der Klimaneitalität völlig entgegensprechen.

00:19:03: Und jetzt kann ich natürlich als Fiskaleratschef leicht sagen, ob man sich dann genauer anschaut was da was die größten Brocken da sind, dann ist das einerseits das Beendlerbranche alles.

00:19:15: Es ist aber auch das Diesel-Privileg und es ist die steuerliche Behandlung von Dienstwegen.

00:19:20: Was jetzt die steierlichen Behandlungen von Dienstwagen betrifft, ist ja da im Budgetbegleitgesetz etwas gemacht worden, was dann umweltpolitisch wieder ein seltsames Bild macht wenn man ausgerechnet sozusagen bisher nicht von der Steuer belasteten E-Autos jetzt doch der Steuer unterwirft.

00:19:39: Aber man hätte z.B.

00:19:40: was riesiger Betrag ist, aber da gibt es ja so einen Mindestbetrag oder eine Grenze bis zu der Arbeitnehmer meistens ins höhere Angestellte einen Dienstwagen als Einkommensäge für den Besteuern müssen.

00:19:53: Das liegt glaube ich bei vierzigtausend Euro und dann hätten wir auch überbeglossen können.

00:19:57: Warum wenn einer an Synthauren-Audio oder irgendein Tesla oder irgendwas kriegt?

00:20:01: Und er kostet neunzigtausende Euro, warum muss er jetzt die Differenz zwischen vierzig und neunzigtaussend nicht besteuern?

00:20:07: Das sind so Kleinigkeiten!

00:20:08: Aber es gibt natürlich auch große Themen und die großen Themen sind, dass das Pendlerbauschall im Augenblick nicht so ausgelegt ist, dass es wirklich ökologisch orientiert ist.

00:20:18: Das ist nicht wirklich davon abhängt was für Möglichkeiten, was für Alternativmöglichkeiten jemand hat.

00:20:24: Und beim Diesel-Privileg, das ist ein alter Streitpunkt wo die Wirtschaft einerseits die Wirtschaft dagegen ist und andererseits die Landwirtschaft dagegen ist.

00:20:32: Die Landwirtschaft sagt, das heißt für uns, dass der Diesel dauerhaft wird.

00:20:37: Ich glaube, es gibt wirklich noch keine oder weiß ich jetzt nicht genau.

00:20:41: Aber ich glaube nicht dass das eine kurzfristige Lösung war.

00:20:44: Das ist tatsächlich in Wahrheit eine Entscheidung ob sie da einkommen und die Kosten der Landwirte mehr Getraue darum wird Belastung wollen oder nicht.

00:20:57: Weil ökonomisch ist es, ich glaube auch, dass man das nicht machen soll.

00:20:59: Und bei dein LKW dann haben Sie natürlich die Transportkosten und all diese Dinge.

00:21:05: Es gibt heute in der Wirtschaftspolitik Ich glaube, ich kann das allgemein sagen.

00:21:08: Keine einzige Maßnahme, wo es nicht doch gute Gegenargumente gibt.

00:21:13: Aber jetzt haben Sie zum Beispiel die großen Themen, die auch immer genannt werden bei diesen Debatten?

00:21:18: Nicht erwähnt noch als Pensionen, das ist Kinderbereuung und Pflege...

00:21:23: Und Gesundheit überhaupt!

00:21:25: Genau wie sehen denn Sie da, beim aktuellen Budget hat man da gut reagiert damit?

00:21:30: Wo sind die Probleme?

00:21:31: Ich habe die deshalb nicht erwähnt, weil das was ich da vehement vordere und verlange.

00:21:37: Nicht oder kaum Wirkungen auf das Doppelbudget-Cinundzwanzig, Achtundzwanzig haben können.

00:21:42: Und wir sind ja in unserem Gespräch vom aktuellen Budget ausgegangen.

00:21:46: aber Tatsache ist wenn ich zuerst gesagt hab' ich mach mal Sorgen über die weitere Entwicklung dann Geld ist die einzige wirkliche Antwort strukture Form Denn es geht ja nicht nur um die relativ kleinen Kleinigkeiten, was man dann in den nächsten Jahren wieder weiter einsparen muss.

00:22:03: Es geht vor allem auch um die großen Einflüsse der Demografie, die ja jetzt schon wirken und die ganz massiv auf Pensionen aber v.a.

00:22:11: auch auf Gesundheit und auf Pflege wirken.

00:22:14: Und da... Sieh

00:22:16: mal wenige Lösungsansätze?

00:22:17: Das

00:22:18: sah man zumindest aus an.

00:22:19: das Budgetbegleitgesetz ist noch keine Lösungen Was ich einerseits verstehe, weil das ja in einem großen Verhandlungsrunde diskutiert wird und daher auch noch nicht fertig sein konnte.

00:22:34: Gleichzeitig deutlich zu manche Zeichen der innenpolitischen Diskussion so dass es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass man sich da auf wirklich große Reformen einigt.

00:22:45: Und das wäre wirklich eine Katastrophe!

00:22:47: Ich sage denn wenn das nicht kommt... dann werden sie in ein paar Jahren die Budgets nur mit drastischen Sparmaßnahmen beschließen können und die Regierung beneide ich jetzt schon nicht, die das dann tut.

00:23:02: Aber was genau meinen Sie?

00:23:03: Wenn das nicht kommt?

00:23:04: Also wirklich nicht eine ... Ich meine im

00:23:06: Gesundheitswesen... Im Gesundheitswesen geht es, glaube ich wirklich um eine Neuorganisation des Gesundheitswesens.

00:23:13: Das ist relativ groß als Anliegen weil da geht's erstens um eine Finanzierung sämtlicher Formen der Gesundheitleistungen also ambulant niedergelassener Spielstationär aus einem Topf, aus einer Hand und es geht um eine Regionen übergreifende Spitalsplanung die verpflichtend ist und das kann auch nur offensichtlich oberhalb der Ebene der Bundesländer passieren.

00:23:38: Wenn Sie das machen, dann haben sie wichtige Anreize ausgeschaltet die bisher zu großen Ineffizienzen geführt haben.

00:23:46: Und es wird sich sicher in Einsparungen niederschlagen aber nicht in den nächsten zwei Jahren.

00:23:50: im Gegenteil wenn Sie eine neue Organisation bauen werden Sie erst einmal finanzieren müssen.

00:23:54: Sie werden zwar Personal abziehen können die gegenwärtig vor anders arbeiten Aber es wird trotzdem was kosten.

00:24:01: Bei einer Pensionsreform ist das ein bisschen anders, weil wenn ich jetzt unter Pensions reform nicht die relativen Kleinigkeiten meine, die die Regierung schon beschlossen hat.

00:24:10: Also haltes

00:24:10: Anpassung und

00:24:12: solche Sachen?

00:24:13: Sondern wenn ich die wirkliche Strukturreform meine dass wir mit dem gesetzlichen Pensionsantrittshalter hinaufgehen, dass wir das stärker im Richtung auf die Lebenserwartungen orientieren und gleichzeitig einen sozialen Ausgleich schaffen für jene Menschen die immer als gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können, wie immer dann das Pensionsalter lautet.

00:24:32: Wenn Sie das machen, ist das rechtstechnisch im Vergleich zu einer Gesundheitsreform sehr einfach.

00:24:39: Da werden es wahrscheinlich nur auch Gesetze ändern müssen, nämlich HSVG oder die Analogengesetze für die Beamte und Und für die Selbstständigen und für die Landwirte.

00:24:49: Aber grundsätzlich ist das rechtstechnisch einfacher, weil da braucht es nichts umorganisieren.

00:24:53: Da müssen Sie nur die Bedingungen politisch aushandeln in Gesetzesformkissen.

00:24:59: Aus Gründen, die ich wirklich kaum verstehe oder wir können darüber auch noch reden hat sich ja die Regierung sogar festgelegt dass sie das nicht macht.

00:25:10: Das heißt rein politisch gesehen hat die SPÖ immer gesagt sie will das nicht.

00:25:14: Die ÖVP hat eben auf der Zeit immer weniger gesagt, sie würde es nicht oder immer weniger das wollen.

00:25:20: Obwohl natürlich praktisch jeder ÖVPD-Politiker weiß dass das notwendig ist und die NEOS waren zwar dafür aber die setzen sich heute nicht durch in der Koalition.

00:25:28: In dieser Frage zumindest nicht.

00:25:30: Und jetzt muss ich sagen offensichtlich fürchten Sie sich zumindest ÖVB und SPÖ dafür oder davor dass sie bei so einer Reform viele Wählerstimmen von alten oder älteren Menschen verlieren würden.

00:25:44: Und das ist völlig kurios, weil in der politischen Diskussion man wirklich jahrelang den Pensionisten wahrheitswidriger Eingred hat.

00:25:55: Wenn man das Pensionssoldat raufsetzt haben sie ja noch da davon und natürlich ist das Gegenteil wahr.

00:26:00: die jetzigen pensionisten haben eher ein Vorteil, weil die Finanzierung der Pensionen dann leichter wird.

00:26:08: Ein heute vierzig oder fünfzigjähriger, oder eine vierzig-oder-fünfzigjährige ist der Regierung verübeln würde, wenn sie das Pensionsolder hinauf setzt.

00:26:16: Weil es sagt einem ja da bloße Menschenverstaunenmengel.

00:26:20: Seit wir das Pensionssolder festgelegt haben muss man sagen für die Männer und die Frauen gibt's ja dieses Sonderthema.

00:26:26: Ist die Lebenserwartung um fünfzehn Jahre gestiegen?

00:26:29: Ja wobei das stimmt natürlich.

00:26:31: also ich bin einer dieser vierzig jährigen Frauen die bis dato immer gesagt hat Natürlich arbeite ich länger, ist ja ganz klar.

00:26:37: Aber was wir natürlich jetzt gerade sehen, ist die ganze KI-Debatte und die Frage wie sich der Arbeitsmarkt generell verändern wird?

00:26:43: Und wenn dann sozusagen massen Arbeitslosigkeit auch im Alter einsetzt, dann ist es natürlich wieder eine andere Diskussion, aber das führt wahrscheinlich ein bisschen weiter von unseren Themen.

00:26:51: Ja wobei schon, wenn Sie das erwähnen, ein Wetter einlegen möchte.

00:26:54: also ich glaube die Ökonomien sind sich einig dass für trotz den jetzt steigenden Arbeitslosenzahlen mittelfristig

00:27:02: aus demografischen

00:27:03: Gründen eher eine arbeitskräftige Arbeit

00:27:05: gehabt wird.

00:27:06: Aber

00:27:06: sie müssen natürlich weiterbilden, weiterbildet und weiterbildend!

00:27:09: Und natürlich fallen Jobs weg durch die KI.

00:27:12: aber es werden auch viele neu geschaffen oder sie werden einfach undefiniert wenn Sie die Menschen weiter bilden?

00:27:17: Ja ja genau.

00:27:19: Frage wird es sein, ob man in zehn, fünfzehn Jahren noch so wie wir beide einen Podcast auf diese Art und Weise macht oder ob's dann schon Stimnavatare von Ihnen und mir gibt.

00:27:26: Ja wahrscheinlich gibt's wahrscheinlich jetzt das ja.

00:27:29: Also für mich gibt sie ein Stimava-Tar wo der Artikel vorliest in der Presse aber noch ist glaube ich das freigesprochene Wort ein Gespräch wie das sozusagen in unserer Anwendung aber in der draußen in der Welt gibst du durch das auch schon?

00:27:42: Natürlich.

00:27:42: Das Podcasts auf Knopfdruck entstehen können.

00:27:46: Noch einmal zur Frage, was ja eben Sie auch jetzt gerade schon impliziert haben und was immer wieder unter anderem auch von der Agenda Austria und so weiter erwähnt wird ist das wir eigentlich ständig in die Vergangenheit bauen zu, wenn ich in die Zukunft schaue.

00:27:58: Und genau wie Sie auch sagen Politik hat so Angst davor dass sie da eine gewisse Wählergruppe noch sehr große und immer größer werdende Wähler-Gruppe verkrault.

00:28:06: Aber was müsste man denn den Menschen heute noch ehrlicher und direkter sagen, wer dem Preis dafür zahlen wird für so eine verfehlte Budgetpolitik die nicht an Strukturen arbeitet?

00:28:17: Ich glaube zwar dass das passiert.

00:28:19: Also ich habe jetzt eure Agenda ausreewähnt.

00:28:20: Franz Schälern wissen wir, das sagt er immer wieder andere auch sie ja auch.

00:28:25: aber man hat das Gefühl es kommt nicht an.

00:28:28: Nein, es kommt nicht an und das ist wahrscheinlich mehr eine psychologische, ermaßenpsychologische Frage als eine ökonomische Frage.

00:28:36: Ich

00:28:38: kann Ihnen nur meinen Eindruck sagen.

00:28:39: Mein Eindruck ist dass die Politik und zwar vor allem die Entscheidungsträger in der Politik viel zu unklar und zu wenig selbstbewusst auftreten.

00:28:51: also ich finde es müsste Ein Bundeskanzler oder eigentlich jedes Regierungsmitglied geht das irgendwas mit Ökonomie zu Donut, müsste sagen.

00:29:00: Es gibt eine Reihe von internationalen Verwerfungen die zum Beispiel zur Inflation geführt haben und diese Inflations wird uns ein Stück weit Wohlstand kosten.

00:29:14: Das ist gemessen unser Reichtum wirklich nicht dramatisch.

00:29:19: Aber für diejenigen, die so am Rande ihrer ökonomischen Existenz sind – dass es dramatisch wird?

00:29:26: Die werden wir sichern.

00:29:27: Alle anderen, liebe Leute, holt's das einfach aus!

00:29:31: Wir werden dafür sorgen, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben.

00:29:37: und jetzt komme ich zum anderen Thema zu den demografischen Effekten.

00:29:41: Bei den demographischen Effektens glaube ich, müsste man genauso sagen Liebe Leute Es kann sich nicht ausgehen dass die Menschen genauso wenig unter Anführungszeichen arbeiten wie bisher, wenn sie um so viel länger leben.

00:29:57: Das kann sich nicht ausgehen.

00:29:59: Deshalb machen wir eine Reform, die entsprechend langfristige Übergangszeiten vorsieht damit nicht jemand, der gemannt hat, er geht nächstes Jahr im Pension dann noch drei Jahre warten muss.

00:30:10: das kann man niemandem zu muten.

00:30:12: Das würde auch der Verfassungsgerichtshof nicht existieren.

00:30:15: Das heißt wir passen das System schleichend aber wirksam an, an die Lebenserwartung und wir stellen euch sicher dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können, glaube mal auf das Problem haben wir jetzt auch schon.

00:30:32: Und das hätte man auch wenn wir eine Pension sollte von Fünfzig hätten, hätten alle das nicht bis dahin schaffen.

00:30:38: für die werden wir sorgen dass sie auch rechtzeitig im Alter abgesichert sind also sozusagen das Problem benennen und jenen Leuten von denen wir wissen, dass sie von der normalen Lösung wirklich in ihrer Existenz betroffen sind.

00:30:54: Dehnen dann gezielte Unterstützung an zu euch?

00:30:56: Aber

00:30:56: jetzt haben Sie ganz am Anfang gesagt von dieser Antwort das den aktiven Politikern als Selbstbewusstsein fehlt.

00:31:03: Ich habe aber gerade beim Aktuellen Finanzminister Marta Bohr nicht den Eindruck, dass er sich mal ein Selbstbewussten sein fehlt und er schon auch benennt was so... Ja!

00:31:11: Ja, das Tudor.

00:31:13: Und es ist ja auch bekannt dass ich sehr viel vom Gegenwert in den Finanzminister halte.

00:31:18: nur es gibt da eine Ausnahme er denkt wie er auch selbst immer wieder gesagt hat in den Dimensionen dieser Legislaturperiode und obwohl er natürlich genau weiß dass das richtig ist was ich jetzt gesagt habe er sagt ihr habt schwer genug um nur mal in diese Legislatur periode etwas zu tun.

00:31:37: das kann man menschlich irgendwie nachvollziehen.

00:31:39: Aber wissen Sie, gleichzeitig geht es schon auch darum den Menschen klarzulegen.

00:31:47: Es muss sich etwas ändern!

00:31:49: Ja?

00:31:50: Es muss sie ja nicht nur beim Budget was ändern, in der Umwelt was ändern und beim Klima was ändern.

00:31:56: Und es geht darum die Probleme zu benennen aber den Menschen die Angst zu nehmen dass das Problem sich völlig da schlägt.

00:32:03: Wenn Sie sich die populistische Opposition anschauen dann machen die das auf Wahrheitswidrig ganz brutal.

00:32:12: Die sagen, wir werden euch eine Welt schaffen und am besten eine Burg.

00:32:17: Eine Welt schaffen, wo alles so ist wie früher.

00:32:20: Und

00:32:20: alle Probleme sind gelöst?

00:32:24: Und die kennt man ja ganz leicht lösen wenn die da oben in der Regierung ein bisschen weniger Verzeihung debatt waren.

00:32:30: Das ist natürlich auch eine Illusion aber das neigt man halt auch gern zu glauben.

00:32:35: Es ist zwar vielleicht ein schönes Schluss, wo dabei ein pointiertes Ende.

00:32:39: Vielen Dank, Herr Brandt!

00:32:41: Gerne es war mir ein Vergnügen.

00:32:42: Danke schön.

00:32:44: Ja das war was wichtig ist mit meinem heutigen Gast Christoph Bardot dem Präsidenten des Fiskalrats.

00:32:51: Die zentrale Frage bleibt also ob Österreich sein Budget wirklich sanieren kann oder ob die Politik vor allem Zelt kauft?

00:32:58: Weiterführende Texte zum Thema dieser Folge finden Sie wie gewohnt in den Show-Nodes.

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00:33:08: Es freut uns auch immer, wenn wir Feedback bekommen.

00:33:10: Schreiben sie mir an podcastatdepresse.com.

00:33:13: Macht es gut und bis bald.