Die Identitären, die FPÖ und ein verprügelter Taxilenker

00:00:05: Die Presse.

00:00:09: Wenn Sie jetzt immer noch nicht schaffen, sich personell und politisch von diesem rechtsextremen Schlägertrupp zu distanzieren inklusive Gewaltexessen nur nationalsozialistischen Parolen dann stimmen sie zu.

00:00:27: übernehmen sie endlich Verantwortung Herr Kickel.

00:00:33: Das war Lukas Hammer in der Nationalratssitzung am Montag.

00:00:37: Der Abgeordnete der Grünen bezieht sich in seinem vehementen Redebeitrag auf einen Angriff auf einen Taxilenker in Leoben, an dem ein Mitglied der Identitären und gleichzeitig Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten beteiligt gewesen sein soll.

00:00:52: Die Causa wird seitdem heftig diskutiert – wie nahe stehen sich FPÖ und Identitäre wirklich?

00:00:58: Und wer in der FPÖ will sich überhaupt noch vom rechtsradikalen Rand

00:01:02: abgrenzen?!

00:01:04: Meine Kollegin Innenpolitik-Redakteurin Julia Wenzel analysiert die Situation für uns im Podcast.

00:01:11: Ich bin Sissi Rabel, seit sechs Jahren im Haus und gerade hören Sie mich in meiner Funktion als einer der Hosts von Die Presse – was wichtig ist!

00:01:26: Und über dieses Thema spreche ich heute mit meiner Kollegin aus der Innenpolitik Julia Wentsl.

00:01:30: Hallo Julia Vielleicht bevor wir auf die ganzen Verbandelungen zwischen Identitären und FPÖ eingehen.

00:01:39: Zuerst zu der Causa selbst, was ist denn da in Leoben passiert?

00:01:44: Kannst du das mal kurz schildern?

00:01:46: Also das Ganze hat sich zugetragen schon am zwanzigsten Juni.

00:01:49: es wurde nur jetzt im Wochenende eben durch Medienberichte vor allem durch einen Bericht im Kurier, der aus dem Polizei akzeptiert bekannt und zwar dabei eine Feier der Burschenschaft Leder, die ist an der Montan-Uni in Leuben beheimatet Und da gab es in der Nacht einen Vorfall mit einem Taxifahrer.

00:02:04: Ja, das müssen wir alles sagen mutmaßlich also ist natürlich alles Gegenstand von Ermittlungen.

00:02:08: Die Staatsanwaltschaft Gleoben hat diese jetzt im Wochenende eben bestätigt dass es in Ermittlingen gibt so drei Tatverdächtigen.

00:02:14: Was

00:02:14: ist denn genau passiert mit dem Taxifahren?

00:02:16: Also es war anscheinend so Der Taxifahrer dürfte eben zwei Männer und eine Frau dort abgeholt haben oder die dürften eben versucht haben mit diesen Taxifarern nach Hause zu fahren Und haben dann mutmaßlich eben schon beim Einsteigen Sieg Heil und Heil Hitlerrufe von sich gegeben.

00:02:31: Daraufhin hat der Taxifahrer mutmaesslich verweigert, diese Fahrt anzutreten, hat sie aus dem Taxi geworfen und kurze Zeit später dürfte noch eine weitere Person aus einem Pkw gehüpft sein.

00:02:42: und mehrere Personen darunter zwei Personen... die im Nachhinein als ehemalige Mitglieder der Identitären jetzt bekannt geworden sind und eben auch mutmaßlich ein ehemalerer Mitarbeiter der FPÖ, den Parlamentsklub dürften diesen Taxifahrer dann auch wirklich tätig angegriffen haben.

00:02:59: Dass die Rede davon, dass er gewürgt wurde, das er dann schon am Boden gelingen ist, dass mit Füßen getreten wurde.

00:03:06: Und es wird jetzt auch ermittelt gegen dreieffertächtige Wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung also nach dem Verbotsgesetz.

00:03:16: Das hat sich alles zugetragen am Juni, sagst du.

00:03:19: Wie ist das jetzt bekannt geworden?

00:03:21: Also ich zitiere jetzt mal aus einem Kurierartikel der jetzt immer im Samstag erschienen ist, der aus einem Polizeiakt berichtet.

00:03:28: Es dürfte auch so sein.

00:03:30: also jetzt auf Nachfrage bei dem Abgeordneten der FPÖ eben der Michael Oberlechner, der diesen einen Vertechtigen offensichtlich eben als parlamentarischen Mitarbeiter noch bis vor kurzem beschäftigt hat Dürfte es so sein, also Zitat jetzt in der ZIP-Zwei vom Herrn Oberlechner ist so, dass er selbst davon schon ist an einiger Zeit eben weiß.

00:03:47: Also dieser Mitarbeiter ist jetzt auch nicht mehr beschäftigt im Parlamentsgruppe der FPÖ und Oberlechner führt da mediale Berichterstattungen in Form ins Treffen.

00:03:58: Er stellt das so dar, dass ich selbst aus Medien oder von Journalisten erfahren hätte aber bis vor zwei Tagen, zumindest uns in der Presse oder es war zumindest nicht ... Ja medial breit bekannt, dass es diesen Vorfall überhaupt gab.

00:04:11: Und breit in der Öffentlichkeit bekannt ist das tatsächlich jetzt erst seit dem Wochenende, dass ich den Vorfall gab.

00:04:18: Was macht das für einen Unterschied?

00:04:20: Weil du das so betonst, dass er aus den Medien weiß oder...

00:04:24: Also ich habe auch dem Herrn Oberlechner bzw.

00:04:26: dem FPÖ-Club noch eine Anfrage gestellt, da warte ich gerade noch auf Rückmeldung.

00:04:31: Es geht nämlich darum was genau passiert nachdem der Abgeordnete Oberlechner von dem Vorfall erfahren hat, dass sein eigener Mitarbeiter offensichtlich da schweren Vorwürfen ausgesetzt ist.

00:04:41: Wann genau war das?

00:04:42: Das ist immer die Frage eben ... War es dann schon am Tag danach oder wie auch immer?

00:04:46: und was ist dann passiert?

00:04:47: also man könnte ja auch die Frage stellen hatte Oberlechter dann die Klubspitzen in einer Weise darüber informiert, dass ein eigener Mitarbeiter da irgendwie schweren Gewalt vorwürfe ausgesetzt is oder eben... Ist eine Anzeige getätigt worden oder nicht?

00:04:59: Also das ist ja nicht irrelevant politisch und moralisch.

00:05:01: Und vielleicht auch eben als Sicht eines Arbeitgebers, was passiert, wenn mein eigener Mitarbeiter in so einem Vorfall verwickelt ist?

00:05:07: Ja also die Optik ist natürlich nicht besonders angenehm.

00:05:11: Ich glaube jetzt für die FPÖ werden so schwere Farbe für gegen einen ehemaligen Mitarbeiter im Raum stehen und man das eigentlich erst durch Journalistenberichte oder erst durch Recherchen von Medien erfährt.

00:05:22: Da ist man jetzt nicht proaktiv damit umgegangen oder hätte sich in irgendeiner Weise distanziert proaktif davon.

00:05:28: Du warst ja auch bei der Nationalratsversammlung, wo das Ganze zum Thema wurde.

00:05:32: Magst du uns mal schildern?

00:05:34: Was waren da die Wortmeldungen?

00:05:36: Wie ist da über das Thema diskutiert?

00:05:38: Genau also richtig groß wurde es jetzt durch die gestrige Nationalratssitzung.

00:05:42: Da hat der Abgeordnete der Grünen Lukas Hammer, der selbst jüdische Wurzeln hat, das Groß zum Thema gemacht.

00:05:49: er sich da eben schon seit geraumer Zeit immer mehr und immer intensiver mit den Verbandelungen der FPÖ eben auch die deren Szene oder mit dem rechten Hand beschäftigt.

00:05:59: Und der hat das in einer kurzen Debatte dann thematisiert und hat da wirklich sehr, sehr scharf auch gegenüber der FPÖ-Spitze quasi das formuliert und das auch wirklich gefordert und in den Raum gestellt.

00:06:10: Herbert Kickel als FPÖ Chef wieso distanzieren sie sich nicht von diesen Machenschaften?

00:06:14: Warum distanzien Sie sich nicht vom diesen Personen?

00:06:17: Wieso beschäftigen Sie Personen im eigenen Club, die offensichtlich mit Buschenschaften, mit ganz rechts außen im Endeffekt anstreifen und eben auch offensichtlich gewaltbereit sind.

00:06:27: Und das ging dann eigentlich durch die ganzen Fraktionen.

00:06:30: Es gab auch schon vor der nationaler Zitzung reihenweise Reaktionen aus den anderen Parteien, die alles haben, die jetzt die FPÖ ganz klar dazu auffordern sich einmal ein für alle mal ganz klar davon zu distanzieren weil es Sinn hat dass sich der FPÖ immer Einzelfälle aber wir reden halt in einer Regelmäßigkeit von Einselfällen von einzelnen Personen In der FPÖ oder in den freiheitlichen Jugend, ja mit Personen im Kontakt treten die von Martin Selner abwärts ja offenkundig bei den Identitären tätig sind.

00:07:00: Oder waren und das immer wieder den Anschein erweckt dass man eben seit Arbeit Kickel an der Spitze der FPOS steht da nicht so ein Bedürfnis hat sich da in irgendeiner Weise abzugrenzen oder zu distanzieren

00:07:11: vielleicht nur kurz eingehakt.

00:07:13: Du sagst eben, die ganzen Vorwürfe wurden laut von den Oppositionsparteien oder von anderen Parteien.

00:07:19: Wie hat denn die FPÖ reagiert?

00:07:21: Gab's Wortmeldungen?

00:07:22: Also vor der Nationalerzitzung gab es zunächst einmal die Information, dass dieser Mitarbeiter schon seit einigen Wochen nicht mehr beschäftigt sei.

00:07:33: Das ist aber jetzt im Nachhinein ein bisschen relativ, weil eben seit wann jetzt genau... also man müsste jetzt genau fragen, wann war jetzt dieser Vorfall genau und seit wann ist er nicht mehr beschäftigt?

00:07:43: Und bei der Sitzung selbst war es dann so, dass sich der Generalsekretär Christian Hafenecker geäußert hat.

00:07:49: Der hat schon ganz klar gesagt wir lehnen jede Form von Gewalt ab.

00:07:53: Wenn das tatsächlich alle stimmen sollte diese Vorwürfe dann wird dieser Person natürlich ganz mal strafrechtlich verfolgt werden und vor einen Richter gestellt werden.

00:08:01: Dann hat diese Person natürlich auch ganz einmal mit dem Rechtsstaat zu tun und wird wahrscheinlich verurteilt werden.

00:08:07: aber das Phase im Endeffekt ist relativ schnell auch in der... Also Christian Hafenacker hat nicht so lange gesprochen hat dann relativ schnell wieder auf andere Parteien verwiesen.

00:08:16: Die hätten doch auch Fotos mit irgendwelchen problematischen Personen oder Kommunismus, also quasi in der Vergangenheit der linkeren Parteien was da vielleicht alles Problematisches war.

00:08:26: Also man hat ja schon relativ schnell dann wieder mit dem Finger auf andere gezeigt und Herr Betrieke selbst stand heute zumindest auch mir gegenüber jetzt aus dem Club Noch keine Stellungnahme dazu abgegeben.

00:08:38: Das Einzige, was ich gestern gehört habe war ein Zwischenruf von ihm.

00:08:40: Klaus Selten haben glaube ich vom SPÖ war es im Bundesgeschäftsführer der SPÖ, der eben auch gesagt hat warum fällt's euch so schwer?

00:08:46: Warum ist das so schwer für euch doch einmal herauszugehen und euch einfach klar zu distanzieren?

00:08:52: Und Albert Kickel hat dann dazwischen im Beruf näher der Hafeneck gehabt dass er jetzt eh Gott macht!

00:08:56: Das wars eigentlich bis jetzt.

00:08:58: Verstehe... Jetzt hast du schon bisschen angeschnitten.

00:09:01: Eigentlich seit der Ehre Herbert Kickey hat sich da die Haltung der FPÖ verändert.

00:09:07: Woran machst du das fest?

00:09:09: Naja, also unter vom Heinz-Christian Strache gab es eine sehr, sehr klare höhbare und sichtbare Distanzierung und Abgrenzung zur rechtsextremen Szene zu rechts außen zu identitären.

00:09:22: Also da war auch eine bekannte Rede von Heinz Christian Stracher bei einem Busschenschaften Ball in Wien, die eben in diesen Burschenschafterkreisen auch nicht überall gut angekommen ist.

00:09:32: Also Hans Christian Strache hat sehr gefremdelt mit dieser akademischen schlagenden Burschenburschenschaft der Szene würde ich jetzt mal sagen und auch umgekehrt.

00:09:42: also auch das Akademische Milieu in den rechtsaußen Burschschaften hat nie wirklich glaube ich mit Christian Straches so richtig gekonnt.

00:09:49: Das ging dann über.

00:09:50: auch bei Norbert Hofer gab es immer noch diese klare Abgrenzung vor allem zu den Identitären.

00:09:56: Und mit der Übernahme von Herbert Kickel können wir uns alle noch einen Zitat von Michael Schneeditzerinnen, auch jetzt immer noch Generalsekretär der FPÖ, der ja damals gesagt hat.

00:10:07: Jetzt ist das endlich vorbei mit der Distanziererei und seitdem sehen wir auch an Personen, also tatsächlich an Personalentscheidungen im FPÖ-Club dass immer mehr junge ehemalige oder aktive identitäre Personen oder Personen, die in Kontakt mit Identitären sind oder waren als parlamentarische Mitarbeiter tätig sind.

00:10:30: Der Verfassungsschutz, also ein laut Verfassungschutzbericht im aktuellsten Sinn ist zumindest vier Personen, der identitären Szene zugeordnet werden können, die an Englischen Büros des FPÖ-Clubs tätig sein.

00:10:42: Es gibt aber Vermutungen, dass es bis zu zwanzig sein kann und weil das natürlich auch immer schwierig ist, genau zuzuordnen, sind sie jetzt aktive Mitglieder?

00:10:49: Aber es ist auf jeden Fall sehr eindeutig, dass es da eine personelle Überschneidung gibt und die sich sehr geholfter Zeit der Übernahme von Herbert Gickel.

00:10:58: Und was ist das Kalkül dahinter?

00:11:01: Warum der Kurswechsel?

00:11:03: oder braucht's die Distanziererei quasi nicht mehr weil das eh schon im Mainstream angekommen ist?

00:11:10: also es war ja auch vor kurzem diese Debatte um das Wort Remigration, das ja auch schon ganz normal verwendet wird.

00:11:16: Also ich glaube tatsächlich, dass man daran einfach sieht wie groß und wie breit diese ganze Rechte rechtsextremer oder rechtsnational.

00:11:25: Also man muss ja da aufpassen mit den Begrifflichkeiten, mit der rechten und rechtsausten Szene einfach mittlerweile geworden ist und auch wie professionell die das verstanden haben sich zu connecten, sich zu verbandeln über Ländergrenzen hinweg.

00:11:41: also wir sehen ja auch eine ganz ganz enge Verbindung zwischen der freiheitlichen Jugendorganisation der FJ die auch in Person von zwei Abgeordneten, weil Zylons Schweigow jetzt im Parlamentsclub sitzen.

00:11:53: Die eben auch offensichtlich Mitarbeiter beschäftigen, die in diesen Szenen aktiv sind oder waren.

00:12:00: Dass es da einfach eine große Annäherung gibt mit Martin Selner.

00:12:03: Martin Selna spricht immer wieder auf irgendwelchen Kongressen und Konferenzen wo dann wieder Personen zu Gast sind, die dann wieder in irgendeiner Weise FPÖ-Näh haben.

00:12:11: wie auch immer.

00:12:12: Also ich glaube das hat sehr viel auch mit Kommunikation zu tun.

00:12:17: Begrifflichkeiten übernommen werden aus der Rechtsextremen Szene.

00:12:21: Der Begriff Remigration war vor einigen Jahren klar recht extrem konnotiert, das ist mittlerweile in FPÖ-Reden im Parlament salonfähig geworden bis es Wort die Personen sind.

00:12:33: Mittlerweile gibt es Kontinuiteten zwischen rechtsextreme Szene unter Parteipolitik Und es ist tatsächlich auch das ganze Thema Social Media.

00:12:40: Also man kupfert voneinander ab, man verwendet dieselben Sushislamotuschur die ganzen Codes Memes.

00:12:46: Diese Szene weiß einfach ganz klar sich irgendwie zu inszenieren darzustellen im Internet auch Menschen irgendwie ja zu begeistern oder eben auch junge Menschen für sich zu gewinnen und ich glaube dass das für die FPÖ trotzdem ein wichtiges Vehikel auch ist irgendwie bei Jungen potenziellen Wählerschichten vielleicht auch im Jahr anzudocken, wo wir beobachten dass es auf jeden Fall eine Form der Radikalisierung gibt in manchen Bereichen.

00:13:15: Und dadurch verliert sie keine anderen Wähler?

00:13:18: Also gibt's da niemanden der sich davon befrendet zeigt?

00:13:21: Das ist jetzt genau die Frage.

00:13:23: also ich glaube das tatsächlich auch mit dem Eindruck von der gestrigen Parlamentsdebatte sich schon zunehmend jetzt... Ich glaube Herr Becickel ist wirklich auch strategisch an einem Punkt kommt wo er sich das wirklich überlegen muss.

00:13:36: mit welchen radikalen Kräften setzt er sich da wirklich ins Bett oder holt es sich ins Boot und kann ihm das nicht im Endeffekt total auf den Kopf fallen, weil eben wir sehen dass das Personen sind die sich offensichtlich physisch zu Gewalt ja offensichtlich raufgerufen füllen oder bereit zum ist gewalt bereit sind.

00:13:56: Es gibt auch diese Erzählungen von Sommerlagern wo eigentlich nur darum geht sich ideologisch irgendwie einzutrimmen auf den Kampf gegen Ausländer und auf den großen Kampf gegen das System.

00:14:09: Und wo auch wirklich körperlich trainiert wird, also Mix-Marschelaarzt, also Kampftraining wie immer.

00:14:16: Da muss man sich dann wirklich die Frage stellen ist es für eine demokratische Partei aus der Sicherheit der FPÖ eigentlich versteht sind das wirklich die richtigen Personen die man in den eigenen Reihen beschäftigen möchte?

00:14:26: Also da wird dann wirklich irgendwann mit einer Verfassungsbogen ganz weit, also das ist ganz weit davon entfernt und sicher nicht innerhalb des Verfassungsbogens.

00:14:35: Und es gab ja auch vor kurzem Walter Rosenkranz mit dem Nationalratspräsidenten der FPÖ sogar eine Aussprache mit dem Verfassungsschutz eben aufgrund dieser Personen die jetzt im Hohen Haus ein- und ausgehen und wo man berechtigt eigentlich ein bisschen besorgt ist sind das eigentlich Demokraten in diesen demokratischen Gängen da unterwegs sind?

00:14:55: Ich glaube schon dass für einen Herbert Kickel strategisch schon sich auch noch herausstellen wird, ob es dann damit nicht auch herkömmliche oder normale FPÖ-Wähler vielleicht ein bisschen abschreckt.

00:15:07: Und vielleicht nach zuletzt du hörst dich ja auch öfter in der Partei selbst um stehen die hinter diesem Rechtsruck diesen weiteren Rechtsruck?

00:15:17: Oder gibt's da auch einen für und wieder innerhalb der Parteien?

00:15:21: Also der Parlamentsclub der FPÖ ist mittlerweile so breit und hat so viel verschiedene Mitglieder.

00:15:27: natürlich gibts da Sehr viele, also gerade auch in den Ländern.

00:15:30: Das darf man auch nicht vergessen.

00:15:31: Die Landesparteien haben dann natürlich einen ganz anderen Zugang oft.

00:15:36: Einen sehr viel pragmatischen Rennen und die wollen ja koalieren.

00:15:40: oder beziehungsweise in den Ländern wird er auch koaliert mit der ÖVP?

00:15:44: Also ist es ja auch die Frage wie packtfähig bin ich denn wenn ich mit radikalsten Kräften mich irgendwo im Beschädiger selbst dann bin ich wahrscheinlich für Partner auch nicht besonders attraktiv.

00:15:56: Ich glaube nicht, dass der Herr Bekickel auf Bundespartei-Ebene größere Chancen hat mit der ÖVP zu koalieren.

00:16:02: Wenn er sich nicht ganz klar von solchen demokratiefeiligen Personen und Ideen und Ideologien trennt auf Dauer – weil es hat ja auch bei den letzten Koalitionsverhandlungen schon gezeigt, dass die ÖVPs diesen Weg nicht in das Kanzleramt ebnen möchte.

00:16:17: Und ich denke schon, dass in der FPÖ dann jetzt auch vielleicht gefragt ist, dass genau diese Kräfte – diese gemässigten Kräften vielleicht auch einmal laut dagegen auftreten und sagen wir sind eigentlich eine Partei für….

00:16:29: also wir sind momentan die größte eine Partei mit den meisten Zustimmungsraten.

00:16:34: Wir hätten da auch eine gewisse staatspolitische Verantwortung und die sollten man vielleicht auch mal wieder wahrnehmen und sich dann wirklich aus Parteichef hinzustellen und zu sagen ja, mit dem wollen wir nicht zu tun

00:16:47: haben.".

00:16:48: Also für einen Kanzler Kickl wird es eng, falls er ...

00:16:52: würde ich schon sehen.

00:16:53: Na gut dann danke für diese Einordnung Julia!

00:16:56: Danke

00:16:58: Ja und das war's auch schon wieder von mir im Studio.

00:17:01: Mehr zum Thema lesen Sie wie immer auf diepresse.com.

00:17:04: Ich sag bis zum nächsten Mal.