Rechnungshof legt Schwächen der WKO schonungslos offen: „Bezüge sind teilweise nicht nachvollziehbar“

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00:00:09: Der Rechnungshof stellt der Wirtschaftskammer ein schlechtes Zeugnis aus und wirft ihr fehlenden Reformwillen in Transparenz und teures Strukturen vor.

00:00:18: Der stellvertretende Chefredakteur der Presse Gerhard Hofer hat den Bericht gelesen und erzählt heute im Podcast, welche Punkte besonders in der Kritik stehen.

00:00:28: Herzlich willkommen bei Was Wichtig Ist.

00:00:30: Mein Name ist Clemens Patek, ich bin Nachrichtenredakteur und Podcast-Host bei der Presse.

00:00:35: Der Rechnungshof empfiehlt jedenfalls zügig grundlegende Strukturreformen zu initiieren – worum es genau geht!

00:00:41: Darüber rede ich in Kürze mit Gerhard Hofer.

00:00:44: doch davor noch ein kurzer Hinweis auf einen anderen Podcast.

00:00:47: Den beliebten Erklärpodcast Erklärme die Welt gibt es mittlerweile seit acht Jahren und vor Kurzem ging eine ganz besondere vierhundertste Folge live.

00:00:57: In hintergründigen Gesprächen mit Expertinnen und Experten lässt sich Host Andreas Sator je ein Thema aus Politik, Wirtschafts-, Umwelt- und Gesundheit erklären.

00:01:20: Und ich begrüße jetzt Gerhard Hofer bei uns im Podcast Studio.

00:01:32: Grüß dich!

00:01:32: Servus!

00:01:33: Martha Schulz ist als Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich angetreten mit der Ankündigung sozusagen aufzuräumen, seit jenis im Amt.

00:01:40: Jetzt haben wir da einen Rechnungshofbericht, die auf zweihundertzeiten die Schwächen in der Wirtschaftskammerorganisation sozusagen darlegt.

00:01:47: Kann man den Bericht jetzt als Startschuss sehen?

00:01:50: Als Handlungsanleitung für die Wirtschaftskamerpräsidentin?

00:01:53: oder ist das schon eine Kritik an den bisherigen Maßnahmen?

00:01:55: Wie ist es einzuschätzen?

00:01:56: Nein, es ist... Keine kritikante Maßnahmen, weil der Bericht umfasst in einem Zeitraum.

00:02:00: Da war Marta Schulz eigentlich noch nicht Präsidentin aber er zeigt natürlich auch wenn aufräumt, dann räumt sie ein Zimmer in einem riesigen Wirtschaftskammer-Schloss auf das aus sixhundertdreirneinzig Räumen besteht.

00:02:16: Weil die Wirtschaftskamer ist eben ein riesiger Koloss der eben nicht nur aus der Bundeswirtschaftskamma, aus neuen Länderkammern, dreiundneinzig Fachverbänden und zweihundertneunzig Fachgruppen besteht.

00:02:28: Und hier ist dann irgendwann der Handlungsspielraum auch von der Marta Schulz sehr eingeschränkt, denn jeder Dieser Bereich ist eigenständig, hat eine Finanzautonomie und lässt sich die Faktor nicht hineinreden.

00:02:44: Da

00:02:44: sind Berufsgruppen zusammengefasst?

00:02:46: Die wählen ihren Taggruppenvertreter, die sind dann wieder in Spaten...

00:02:49: Das sind natürlich auch legitimiert durch Wahl, durch Kammerwahlen.

00:02:52: Und der Rechnungshof sagt ja auch, damit ist es noch nicht zu Ende.

00:02:56: Das Betätigungsfeld der Kammert geht ja weit hinaus über den eigenen sage ich einmal, sixhundertdrei und neunzig rechtsträger sondern geht natürlich auch in weitere Bereiche rein.

00:03:08: Sie sitzen bei den Krankenkassen drinnen verschiedensten Gremien insgesamt in ungefähr tausend Gremian mit dausend zweihundert funktionieren.

00:03:17: Jetzt habe ich das Gefühl dass ist Ein Bereich, wo man jetzt von außen betrachtet relativ schnell etwas zusammenlegen könnte.

00:03:23: Wo aber die Wirtschaftskammer selbst sagt naja oder sich nicht festlegen will dass man da etwas kürzen könnte?

00:03:28: Ich

00:03:28: weiß nicht ob man das zusammennicht ist geht nur einfach einmal.

00:03:31: es zeigt einfach auf wie komplex und verworndet sind.

00:03:34: wir uns dann auch nicht wundern dürfen wie komplex und schwierig unsere ganze Bürokratie ist.

00:03:41: letztendlich ist das ein ab Bild eines Gesamtbildes.

00:03:44: Wir sprechen immer von zu viel Bürokratie, von einem riesigen Fördertschungel und von dreifach-und mehrfachstrukturen.

00:03:52: aber ein Grund dafür ist auch dass diese Strukturen dahinter unter anderem in den Kammern und da geht es nicht nur um die Wirtschaftskammer das ist jetzt halt eine Rechnungshofberichte der Wirtschaftskamer, dass sie diese Struktur unter Anfangszeichen nähern und mit Leben befüllen auch weil sie damit natürlich auch einen Teil ihrer Existenzberechtigung bekommen.

00:04:12: Jetzt haben wir auch vor uns diese Zweihundertzeiten ausgedruckt liegen.

00:04:16: Ich frage dich trotzdem nach einer Zusammenfassung oder was sind denn die größten Kritikpunkte des Rechnungshofs?

00:04:22: Also wenn ich es tatsächlich auf den Punkt bringen müsste, was drinnen steht und sagt der Rechnungsob, die Organisation ist viel zu kompliziert.

00:04:30: Reformen werden seit Jahren verschleppt.

00:04:32: das gibt keine Möglichkeit der Steuerung, der Koordinierung.

00:04:37: Es passt das Ehrenamt nicht mit den hohen Funktionsgehältern zusammen.

00:04:41: entweder ehrenamt oder eben nicht ehrenamt Und gut besoldert funktioniert nicht.

00:04:47: Die Bezüge sind teilweise nicht nachvollziehbar, die Personalkosten steigen höher als in anderen Institutionen.

00:04:55: Es gibt kein Personalkontrollung In den Gehältern, in den Anpassungen gibt es Spielräume, die gibt es sonst nirgendwo und so weiter und sofort.

00:05:03: Die Mehrfachbezüger werden lückenhaft kontrolliert.

00:05:06: Also es gibt eine Reihe von Punkten und diese zweihundert Seiten.

00:05:10: ich habe sie mir in einem Tag an einer Nacht eigentlich durchgelesen.

00:05:14: Ich fürchte, ich muss mir noch mehrmals durchlesen.

00:05:16: Es steckt noch sehr viel drin, was uns bis jetzt einfach bei der ersten Durchsicht noch nicht aufgefallen

00:05:26: ist.".

00:05:27: Angestellter der Kammer, kein Funktionär.

00:05:30: Ist diese Kritik an den Bezügen, ist das eine gerechtfertigte Kritik oder sind das... Da muss man es auch in einen größeren Bogen stellen wahrscheinlich?

00:05:36: Ich bin jetzt da nicht derjenige, der da irgendeinem jemanden zu viel oder zu wenig Garsche missgönnt oder gönnt.

00:05:45: Da habe ich noch so Vertroff verwiesen dass es hier ein Regulatorium gibt nämlich jenes, dass man sich an ähnlichen Gehältern in der Politik zum Beispiel genereise Kriterien im Ministerium Als Maßstab nimmt, da ist das Gehalt relativ dazu hoch.

00:06:01: Andererseits glaube ich schon dass der Generalsekretär der Wirtschaftskammer so viel ein Topmanagement posten ist die einfach da einen riesigen Konzern wenn man so sagen will mit vier tausend siebenhundert Mitarbeitern führt.

00:06:14: Das heißt ein vergleichsweise Manager in der Privatwirtschaft verdient das X-Fahrer.

00:06:19: Es ging ja auch darum, wenn ich das richtig gelesen habe, dass festgesetzte Gehaltsobergrenzen sich die Kammer selbst gesetzt hat einfach ignoriert wurden.

00:06:25: Einfach ignoriert worden?

00:06:25: Ja genau!

00:06:26: Das hat doch der Rechnungshof so dargestellt.

00:06:29: Einen anderen Kritikpunkt den ich auch in deinen Texten gelesen hab sind auch die großen Rücklagen der Kammer oder die ungenaue Zuordnung der Rücklagen.

00:06:38: jetzt könnte man auch denken okay die Kamer hat Rücklagen und ist auf Eventualitäten vielleicht vorbereitet.

00:06:42: wo liegt da das Problem?

00:06:43: Das Problem liegt überhaupt einmal beim Begriff Rücklage.

00:06:47: Ein Großteil der Rücklagen sind Immobilien in jeder anderen, in einer normalen Unternehmen ist das ein Anlagevermögen.

00:06:53: Wir wissen aber auch nicht wie diese Rücklagen bewertet werden.

00:06:56: Der Rechnunger sagt es ist eigentlich nicht nachvollziehbar wie man auf diese zwei Milliarden Rücklagen kommt weil eben jede Immobile teilweise nur mit dem Einheitswert bewertet wird auch nicht mit dem Verkehrswert.

00:07:10: D.h.,

00:07:10: tatsächlich sind die Immobilien in der Wirtschaft ein X-Faches von dem Wert, was hier zur Buche steht.

00:07:16: Das ist das eine und das zweite.

00:07:17: Es braucht so viele Rücklagen weil das Argument ist doch immer ja wir brauchen Krisenzeiten müssen ja handlungsfähig sein.

00:07:24: jetzt gab es einmal so eine Krise nämlich die Covid-Krise.

00:07:27: in diesem Jahr musste die kann man tatsächlich auch einbosen bei den Einnahmen verzeichnen weil eben sehr viele Betriebe mit Arbeit entlassen haben und, aber de facto ging das kaum an die Substanz.

00:07:40: Wenn man das als Worst-Kes nimmt, dann könnte man schon sehr viel von diesen Rücklagen auflösen.

00:07:45: Letzt haben sich in der Debatte jetzt auch wieder viele Unternehmen zu Wort gemeldet, die sagen sie wissen eigentlich nicht wofür ihre Pflichtbeiträge verwendet werden.

00:07:52: Sie ziehen keinen Nutzen aus ihrer Pflichtmitgliedschaft?

00:07:55: Ist das eine Debatte von einzelnen Stimmen, die man schon kennt oder ist es wirklich eine große Unzufriedenheit in der Unternehmerschaft?

00:08:01: Da muss man immer unterscheiden, welche Unternehmer.

00:08:04: Also ich glaube einfach das Problem der Wirtschaftskammer ist natürlich dass sie für kleinere und mittlere Betriebe schon wichtig sind in den Regionen die sich nicht eine Rechtsabteilung und Spezialisten leisten können.

00:08:18: große Konzerne also.

00:08:19: diese kleinen Betrieben zahlen aber verhältnismäßig wenig Beiträge oder niedrige Beiträge.

00:08:25: Die großen Beitragszahler sind die großen Konzerner Und die brauchen in vielen Bereichen die Wirtschaftskamer überhaupt nicht.

00:08:32: Also eine große Bank, ein großer Industriekonzern der ist ohnehin international aufgestellt hat seine Spezialisten und Expertisen im Haus.

00:08:41: Der braucht da jetzt dann niemanden.

00:08:42: das heißt das Problem ist tatsächlich die die Einzahlen brauchen sie nicht.

00:08:47: Die die kaum was einzahlen kommen schon auch immer wieder drauf dass das eine oder andere Probleme mit dem zuständigen in der Bezirkstelle durchaus gelöst werden kann.

00:09:01: sind nur die Neos für die Abschaffung.

00:09:03: Siehst du da Bewegungen, dass das eine Debatte bleibt oder eine große Unzufriedenheit?

00:09:07: Oder glaubst du ist das abgesichert auch politisch?

00:09:10: Also ich bin jetzt natürlich als Wirtschaftsliberaler gegen jegliche Pflichtmitgliedschaften einfach das Wettbewerb gut tut und dass die Sozialpartnerschaft genau dieses Problem hat.

00:09:23: Das Image der Sozialpartnerschaft ist deshalb schlechter geworden, weil eben diese Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr vorhanden ist und sich natürlich auch die Rahmenbedingungen massiv verändert haben.

00:09:35: In den Zeiten in denen es nur bergauf geht, ist es einfacher gewesen als jetzt wo tatsächlich auch stärker wirtschaftliche Verunsicherung da

00:09:44: ist.

00:09:45: Jetzt haben wir einen Rechnungshofbericht, der ja auch als eine Art Handlungsanleitung funktionieren könnte.

00:09:50: Wie bewertest du denn die Reaktion der Wirtschaftskammer oder wie reagiert die Wirtschaftskamer darauf?

00:09:54: Ich bin tatsächlich der Meinung dass an der Wirtschaftskammer Spitze also Marta Schulz und ihr Team das genau so sehen wie der Rechnungshof.

00:10:02: Sie haben ja auch offensiv diesen Rechnunshofbericht an den Medien auch an die Presse weitergegeben Auch mit dem Satz den auch Jochen Danninger der Generalsekretär gesagt hat Wir haben nichts zu verbergen.

00:10:14: Ich glaube, das ist tatsächlich so auch gemeint und Sie wollen das machen.

00:10:18: Aber sie können nur als Bundeswirtschaftskammer einmal mit einem Beispiel vorangehen – das tun Sie, sie nehmen einen Viertel der Beschäftigten raus, sie setzen bis zum Jahr zwanzig dreißig niedrigere Beiträge an.

00:10:30: um hundert Millionen wollen sich hier eine Senkung machen.

00:10:33: Alles andere ist quasi, sie gehen mit gutem Vorbild voran und hoffen eben dass die Landesverbände und die einzelnen Organisationen hier nachziehen.

00:10:41: Und ist diese Hoffnung berechtigt?

00:10:43: Sind das politische Zusammenspieler, die man hier bedenken muss?

00:10:46: oder warum nicht?

00:10:46: Ich

00:10:46: glaube schon dass die Hoffnung berichtet ist.

00:10:49: Ich glaube einfach da sehen wir auch in anderen Bereichen auch.

00:10:53: Es funktioniert einfach so nicht mehr.

00:10:55: Einfach so weiter, glaube ich, funktioniert auf allen Ebenen nicht mehr.

00:10:59: und entweder man kommt selber drauf dass man hier sich auch ein bisschen der Zeit anpassen muss vielleicht auch Transparenz schaffen muss sich mehr rechtfertigen müssen sich stärker auch zu fokussieren.

00:11:11: was ist meine Kernkompetenz?

00:11:13: Die Wirtschaft kann man alle kann man tanzen.

00:11:16: auf so vielen Kirtagen da sind die Unternehmer aber auch die Arbeitnehmer sagen Was tun sie für mich?

00:11:21: Das hat ja auch damit zu tun.

00:11:23: Wenn die Arbeiterkammer Oberösterreich jedes Jahr das Vanilleis testet, dann weiß ich nicht ob das Kernkompetenz einer Arbeiterkamer ist und wofür ich dafür auch meine Pflicht mit Glitschaft abführe.

00:11:34: Also wir sollten da tatsächlich einmal hergehen und sagen was?

00:11:38: Wofür sind wir da und was haben wir uns einfach in letzter Zeit fürs Lustige dazugenommen?

00:11:43: Die Schwierigkeit liegt also auch darin, dass die Wirtschaftskammer so kompliziert aufgebaut ist.

00:11:47: Was wiederum den Abbau von Mehrkleidigkeiten schwerfällig zu machen scheint?

00:11:51: Ja weil man einfach jegliche Möglichkeit sich noch mehr Machtvolumen einzuverleiben genutzt.

00:11:57: und ich sage immer in Wien kann man keine Scharnikorten eröffnen ohne das dann nicht auch die Sozialpartner mitsprechen.

00:12:02: Also es ist mittlerweile in jedem einzelnen Bereich drinnen Tatsächlich, und ich habe sehr viele Mails-und Anrufe bekommen in den letzten Tagen.

00:12:11: Gibt es auch viele Unternehmer die sagen mein Problem ist nicht die Finanzierung des Geschäftsmodells sondern mein Problem mitunter auch die Interessensvertretung.

00:12:20: Ich scheide daran weil ich keine Unterstützung sogar gegen Wind bekomme.

00:12:25: von der Innung.

00:12:26: also mir hat jetzt ein Unternehmer geschrieben einen neuen Arm für Plattenspieler erfunden.

00:12:34: Eine Nischee, ein Platten-Spieler nörd und der hat angerufen wird dass jetzt quasi als Unternehmer weiter vertreiben kann.

00:12:42: und dann hat man ihm in der Krammer gesagt erst das müssen wir uns einmal die Lehre abschließen und in drei Jahre reden wir weiter.

00:12:46: Das ist natürlich nicht sinnvoll.

00:12:48: solche Sachen wenn ich schon jemanden habe der kreativ ist ja vielleicht ein innovatives Produkt raus bekommt dann er fährt da.

00:12:54: zuerst einmal spielt es nicht bei uns.

00:12:56: machen wir uns mal mit die Lehren.

00:12:57: Wie siehst du das zusammen?

00:12:58: Spiel von Bundesregierung und Wirtschaftskammer ist ein politischer Wille, auch das zu unterstützen.

00:13:04: Marta Schulz ist ja Wirtschaftsbund.

00:13:05: Chefin der eindeutig der ÖVP zugeordnet ist – wie ist da die Lage?

00:13:08: Es ist schwierig zu beantworten.

00:13:10: also ich habe jetzt nicht das Gefühl dass der Wirtschafts-Bund in den ÖVPs eine extrem starke Position hat.

00:13:17: Wenn ich mir anschaue bei den letzten Maßnahmen zur Regierung, ich habe das Gefühl hier ist der Bauernbund viel straff und besser organisiert und tut für diese Zwei Prozent des Bips, die die Landwirtschaft bei einer Wertschätzung beiträgt, massiv viel mehr rausholen.

00:13:33: Da gibt es auch kaum Kritik von ihren Landwirten an seiner Bauernvertretung, weil die wissen ganz genau wofür sie da sind und haben einen vollen Fokus und sitzen nicht irgendwo herum und testen Vanille Eis.

00:13:45: Vielleicht magst du uns noch aus dem Rechnungshofbericht zwei-trei Schmankerl präsentieren oder erklären?

00:13:51: Also ich, wie gesagt vieles davon wird erst in einiger Zeit wieder erscheinen.

00:13:58: Tiefenbohrung gehen muss, aber es gibt ja schon ein paar spannende Passagen im Bericht unter anderem eben auch über Dienstverträge.

00:14:06: Da ist zum Beispiel die Rede das die Wirtschaftskammer eine Person für Sonderaufgaben eingestellt hat, die es vorher und nachher nicht gegeben hat.

00:14:15: Die Stelle hat es weder vor dem Zeitraum gegeben noch wurde sie nach der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses beibehalten.

00:14:23: Die Wirtschaftskamer dokumentierte dazu nicht ob und wie weit ein Bedarf für diese Stelle besteht Stammt.

00:14:29: Das heißt auf Deutsch, das hegt den Verdacht, dass da einfach Posten geschaffen werden für einen Zeitraum um Leute möglicherweise kurz einmal zwischen zu parken und dann weiterzureichen.

00:14:40: Aber das ist kein Einzelfall.

00:14:41: Ein anderer Punkt die Wirtschaftskammer stellte wieder zweiundzwanzig eine Person-für-Sonderaufgaben ein.

00:14:46: Die Stelle hatte es vorher und nachher nicht gegeben und wird auch nicht mehr nachbesetzt.

00:14:51: Die Wirtschaftskamer dokumentierte dazu nicht ob und wie weit ein Bedarf für diese Stelle bestand und auf Nachfrage des Rechnungshofs wozu diese Dieser Posten, der abgeschaffen wurde, wurde Lappetag gesagt zur strategischen Weiterentwicklung der Wirtschaftskammer.

00:15:04: Und das sind einfach so Sachen wo man halt als jeder Pflicht mitget's beitragt hat.

00:15:10: er muss dann natürlich irgendwann einmal sich ärgern weil er sagt da werden Jobs geschaffen und kann nicht die Wirtschaftskammer den Rechnungshof sagen wozu sie gut sind.

00:15:20: Gerhard Hofer hat für uns den Rechenungshofsbericht zur Wirtschaftskamer gelesen und wird weiter darin ein bisschen herumwühlen.

00:15:26: vielen Dank für deine Erklärungen.

00:15:27: Danke!

00:15:30: Danke fürs Zuhören.

00:15:31: Artikel zum Rechnungshofbericht von Gerhard Hofer finden Sie in den Show-Notes, wenn sie Feedback an uns haben.

00:15:37: Anmerkungen, Kritik – Sie reichen uns unter podcastatdepresse.com.

00:15:42: Bis zum nächsten Mal!

00:15:43: Haben Sie noch einen angenehmen Tag.