EU erneuert Chatkontrolle: Anlasslose Massenüberwachung oder notwendiger Kinderschutz?

00:00:05: Die Presse.

00:00:08: Chat-Kontrolle oder Schutz vor der Verbreitung von Kindesmissbrauchstarstellungen?

00:00:14: Wie sinnvoll ist es, wenn Plattformen wie Meta, Ex, Snapchat und Co rutinemäßig Bilder kontrollieren?

00:00:22: Das EU-Parlament hat eine dementsprechende Übergangslösung für zwei Jahre verlängert In einer umstrittenen Abstimmung in zweiter Lesung.

00:00:30: Drei hundert vierzehn Abgeordnete stimmten dagegen und nur zweihundertsechsen siebzig dafür, warum das Gesetz trotzdem durchging – das erklärt der Brüsselkorrespondent der Presse Oliver Grimm.

00:00:42: Und ich spreche mit Tech-Redakteurin Babsi Steinbrenner über die technische Seite der Chatkontrolle.

00:00:48: Was soll diese können und was ist der große Unterschied zur in Österreich beschlossenen Messengerüberwachung?

00:00:53: Mit beiden Kollegen spreche ich über das Für-und-Wieder dieser EU-Regelung, die die EU-Staaten noch im Rat absegnen müssen.

00:01:01: Das ist Was Wichtig Ist!

00:01:03: Ihr täglicher Presse-Podcast heute mit mir, Clemens Patek.

00:01:06: Schön dass Sie zuhören.

00:01:12: Hallo Oliver, grüß dich bei uns bei Was Wichtig Isst.

00:01:15: Wir wollen halt über die Chat-Kontrolle reden.

00:01:18: Die wurde letzte Woche im EU-Parlament verlängert.

00:01:21: durchaus, ja spektakulär ist es übertrieben.

00:01:24: Aber wenn man sich anschaut, obwohl dreihundert vierzehn Abgeordnete dagegen stimmten und nur zweihundertsechsenzig dafür wurde die Verlängerung durchgewunken?

00:01:32: Wie geht das?

00:01:34: Das ist eine sehr gute Frage!

00:01:36: Und da muss ich unsere Hörerinnen und Hörern kurz ins Zauberreich der Geschäftsordnung des europäischen Parlaments entführen.

00:01:43: Da ist es nämlich so...

00:01:44: In großartig!

00:01:45: Ja an dieser Stelle verlieren wir möglicherweise die letzten Hörere.

00:01:48: Nein, es ist ganz einfach erklärt Es ist so, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metzola sehr epicht darauf war dem Wunsch des Rates also der nationalen Regierung nachzukommen und diese Möglichkeit digitale Kommunikation nach Abbildungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen freiwillig zu verlängern.

00:02:09: Und dafür braucht es eine Gesetzesgrundlage blättern lassen in der Geschäftsordnung, hat gefunden die Möglichkeit dass sie eine bereits einmal abgelehnten Text also da wurde im März schon einmal abgelähnt vom Parlament mehrheitlich.

00:02:26: In zweiter Lesung vorlegt.

00:02:28: und da sieht die Geschäftsordnungen vor das man diese Vorlage nur mit einer absoluten Mehrheit ändern oder ablehnen kann.

00:02:40: sprich also man braucht dreihundertsechzig Stimmen um das zu verhindern.

00:02:46: Die gab es nicht und insofern hatten wir jetzt das Ergebnis, dass zwar eine Mehrheit, eine relative Mehrheit des Parlaments also eigentlich natürlich schon von den Anwesenden Abgeordneten eine absolute Mehrheit aber da zählt die gesamte, also die Mehrheit der gesamten Mitglieder auch der Abwesende.

00:03:02: Die hätte man gebraucht, die gab's nicht.

00:03:04: und sofern hat das Parlament dieser Verlängerung, dieser Kontrolle zugestimmt.

00:03:10: Aber es gibt da ein kleines Problem nachdem du mich wahrscheinlich gleich fragen wirst.

00:03:16: Ja was ist denn das Problem dabei?

00:03:18: Das kleine Problem liegt darin dass auf Initiative der Grünen und auch anderer Fraktionen die gegen diese Kontrollmöglichkeit sind ein kleiner Abgeänderungsantrag eingebracht wurde und der ging durch.

00:03:34: Das war eine relativ chaotische Abstimmung, noch dazu war das am Donnerstag, das ist immer der letzte Tag der Sitzungswoche.

00:03:40: da sind erwartungsgemäß immer weniger Abgeordnete in Straßburg.

00:03:43: außerdem war es die letzte Sitzung vor dem Sommer.

00:03:46: also ohne irgendjemanden Amtsverfälligungen zu unterstellen sag ich mal was war die Sitzuns Disziplin?

00:03:52: vielleicht nicht so stark wie sie sonst ist?

00:03:55: Und dieser Veränderungs Antrag sah vor dass diese Kontrollmöglichkeit, also die Möglichkeit für die Plattformunternehmern, für Meter, für X und so weiter freiwillig Messages, kurz Nachrichten zu screenen.

00:04:12: Dass das nicht für end-zu-end verschlüssende Kommunikationer gelten soll.

00:04:16: Jetzt ist aber das Problem, wenn wir zwei uns über WhatsApp eine Nachricht schicken dann ist an sich diese Kommunikation zwischen uns beiden end zu end verschlüsselt.

00:04:24: Also das gewährleistet uns sozusagen ein digitales Briefgeheimnis und wenn man es den Meta im Fall von WhatsApp nicht ermöglicht da hineinzuschauen Dann ist etwas die Sinnhaftigkeit dieser Regelungen.

00:04:39: Frage Also wie das genau aussehen wird, in welcher Form die Chatkontrolle dann ausgestaltet sein wird.

00:04:47: Vorläufig mal bis zum Jahr zwanzig, achtundzwanzig.

00:04:49: Das wird sich erst nach dem Sommer erweisen wenn das Kalament und der Rat sich da zusammenraufen und sozusagen eine endgültige Lösung finden.

00:04:58: Gut, das ist ja auch eine Maßnahme die eigentlich schon länger gegolten hat.

00:05:01: Die jetzt eben verlängert wird und mit nochmal kurz zum Abstimmungsergebnis zurückzukommen.

00:05:06: Das ist ja in der Geschäftsordnung so vorgesehen.

00:05:10: Hat jetzt halt noch mal Aufsehen für Aufsehen gesorgt?

00:05:13: Ist das Standardprozedur sozusagen oder ist es etwas wo man wirklich sieht?

00:05:17: okay da wurde jetzt in eine bestimmte Richtung gearbeitet dass das unbedingt noch durchgeht?

00:05:21: Naja!

00:05:22: Es ist natürlich schon außergewöhnlich wenn ein Gesetzestext, der schon einmal abgelehnt wurde wie das im März der Fall war, noch einmal zur Abstimmung vorgelegt wird unter erschwerden Bedingungen.

00:05:34: Daran ist natürlich nichts illegal oder verboten aber es hebt glaube ich schon die politische Resanz dieses Dosiers hervor und es haben sich dabei auch sehr interessante situative Koalitionen ergeben.

00:05:48: Ich war eigentlich sehr erstaunt dass sowohl die grüne Abgeordnete Lena Schilling als auch die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger die beide dieser Geltkontrolle abgelehnt haben, wortgleiche Kritik geübt haben.

00:06:00: Also da war die Rede von anlassloser Massenüberwachung.

00:06:03: Das ist ein Terminus den beiden verwendet haben.

00:06:06: Sind sich die Mitgliedsstaaten da einig?

00:06:09: oder wie schaut es mit den Fraktionen im Parlament aus?

00:06:11: Die Mitgliedsstarten, die im Rat beschließen – das ist ihr Gremium in der EU – sind mit ganz klarer Mehrheit dafür diese Regelungen zu verlängern und gibt's zwar auch einen.

00:06:20: einzelne Regierungen, die da aus ihren jeweiligen ideologischen Gründen eher skeptisch sind.

00:06:25: Aber im Rat gibt es eine völlig unzweifelhafte Mehrheit dafür diese Übergangswürdung zu finden.

00:06:31: Im Parlament war das ein bisschen komplexer.

00:06:35: Also es war zum Beispiel interessant, ich mir dann angesehen, die Abstimmungslisten umzuschauen wie der österreichischen Abgeordneten abgestimmt haben.

00:06:42: also es waren von den zwanzig neun Zentar.

00:06:45: Die Neosabgeordnete Stürk war nicht anwesend in Straßburg und Da war es so, dass eine knappe Mehrheit gestimmt hat der Österreicher gegen diese Chatkontrolle und das waren alle FPÖ-Abgeordneten.

00:07:00: Das waren die beiden Grünen – das war wenn ich's richtig im Kopf hab, Helmut Brandstädter von den EOS und auch bei der SPÖ gab's zumindest die Abgeordnete Regner, die dem nicht zugestimmt hatte verlief so ungefähr auch die Frontlinie in den gesamtauropäischen Fraktionen.

00:07:24: Weil generell es wird ja schon an einem Entwurf gearbeitet, das liegt ja schon einer vor der noch weitergeht für nach-twentysundachtundzwanzig.

00:07:33: Generell läuft sehr doch eher darauf hin dass man hier noch strenger werden möchte?

00:07:36: Naja das ist aber auch der sehr bedenkliche Entwicklung im internationalen Geschäft muss man eigentlich auch sagen mit Pädokriminalität geschuldet.

00:07:46: Nur zur Erinnerung, es gibt eine EU-Richtlinie über den Datenschutz für digitale Kommunikation.

00:07:53: Wie mehr hat also die ePrivacy Richtlinie?

00:07:55: Die schützt unser digitales Briefgeheimnis was eine gute Sache ist.

00:08:00: Die stammt aber aus der Zeit zu Beginn des zweitausender Jahre und damals war die Masse und auch die Schnelligkeit in der Videos und Bilder von sexuell missbrauchten und gequälten Kindern verbreitet, geteilt, ausgetauscht und natürlich auch über WhatsApp, über Messenger, über sonstige Nachrichten Applikationen ausgetauscht werden.

00:08:26: Das gab es in dieser Form damals noch nicht.

00:08:29: Deswegen hat man dann eine Ausnahme zu dieser E-Preview-Syrichtlinie geschafft vor fünf Jahren wo man gesagt hat na gut die großen Plattformunternehmen dürfen freiwillig mit Spots, jetzt doch künstliche Intelligenz, mit speziellen Programmern die Kommunikation an ihren Nutzers darauf hinscreenen, ob hier kindesmissbeugnliches Material ausgetauscht wird.

00:08:52: Das war eine Ausnahmelösung, die halt befristet war bis zum April des Sorgejahres also bis vor drei Monaten weil man sich nicht darauf einigen konnte weder darauf einigten konnte ein weiteres Provisorium zu beschließen oder aber eine dauerhafte solide Verordnung zu schaffen diese ermöglicht gegen gegen diese Form von Kindesmessbrauch vorzugehen war es in den letzten drei Monaten nicht erlaubt für Meter, für Google, für Microsoft und so weiter.

00:09:21: Und sofort freiwillig ihre Dienste, ihre Kommunikationsplattformen danach zu durchsuchen ob hier sozusagen pädokriminelles Material ausgetauscht wird.

00:09:33: Das waren enorm bedenkliche Rechtslücke!

00:09:36: Ich fand das in dieser Debatte, die ich mir da in Strasbourg vorige Woche auch näher angesehen habe eigentlich sehr... Sorgen ist erregend, dass das von Seiten der Gegner der Chat-Kontrolle ziemlich unter den Tisch fallen gelassen wird.

00:09:48: Da wird dann immer gesagt ja, es ist eh nicht effizient und es gibt viel mehr Fehlmeldungen als Treffer usw.

00:09:55: Und ich halte das eigentlich für eine ziemlich bestürzende Leugnung eines ganz schlimmen kriminellen Phänoments, was wir in Europa haben und für das Europa auch weltweit ein ziemlicher Schwerpunkt ist.

00:10:06: also laut Daten an Europol Und auch den nationalen Strafverfolgungsbehörden stammen noch über siebzig Prozent des kindesmissbräuchlichen Materials, also Videos und Bilder von geschändeten Kindern werden in Europa geteilt oder über Europa ausgetauscht.

00:10:23: Also wir haben ein massives Problem.

00:10:25: Und

00:10:25: die Argumentation der Gegner ist es ist wirkungslos?

00:10:28: Oder ist das zu viel?

00:10:30: Es gibt zwei Argumentations, an denen man ja natürlich nicht völlig von der Hand weisen will.

00:10:33: Das erste ist naja erstens mal Anlasslose Massenüberwachung freiheitlichen, offenen Staat.

00:10:41: Mir eine schöne Sache, die an sich teile ich auch.

00:10:44: und zweitens es bringt nichts.

00:10:47: Bei der ersten Sachen muss ich sagen das ist natürlich schon drollig dass wir einerseits von den digitalen Plattformern erwarten und das ist ja jetzt auch durch das EU-Gesetz über die digitalen Dienstleistungen den DSA, den Digital Services Act ist das ja auch rechtlich verbrieft dass sie selber systemische Risken prüfen müssen auf ihrem Plattform.

00:11:06: Es muss z.B.

00:11:08: Meter schauen, ob Instagram so programmiert ist der Algorithmus, dass er junge Frauen und Mädchen in Essstörungen hineintheatert.

00:11:19: Und ich fürchte, dass viele von uns aus dem persönlichen Umfeld auch junge Frauen oder Mädchen kennen ... die genau über solche Instagram-Feeds, die ihnen immer mehr Bilder von esgestörten anderen jungen Frauen gezeigt haben, genau solche Probleme bekommen.

00:11:32: Also einerseits wollen wir dass die digitalen Plattformen verantwortlich sind und selber schauen wie ihre Produkte funktionieren welche Folgen sie haben.

00:11:40: andererseits haben wir dann aber plötzlich ein Problem damit wenn Sie das machen in einem halbes wirklich um schlimmste Form an vom kriminellen Verhalten geht.

00:11:47: also das ist finde ich ein Widerspruch.

00:11:50: Bei der Wirksamkeit muss ich sagen, es ist natürlich schwierig.

00:11:52: Selbst wenn man sagt okay von ich weiß nicht zwölf Millionen durchsuchten Kommunikationen waren halt vielleicht nur sechzigtausend ein Treffer.

00:12:01: Ja da muss man aber halt sagen in Sechzig tausend Fällen das sind jetzt rein beispielhafte Zahlen ja.

00:12:07: In diesen in diesen sechszig Tausend fällen hat man halt schon jemandem gefunden der Bilder oder Videos von von missbrauchten Kindern geteilt hat.

00:12:15: Also das Argument zu sagen, man findet halt nur wenige Fälle – das finde ich nicht so wahnsinnig stichhaltig!

00:12:21: Und es ist davon auszugehen dass die Urstaaten jetzt dann zustimmen werden und diese Chat-Kontrolle so wie sie jetzt schon bestanden hat weitergeführt wird?

00:12:28: Es ist zu vermuten, dass sie natürlich zwischen dem Rat und dem Parlament eine Einigung finden werden.

00:12:34: Wie man diese Sache mit der endzuend zur Schlüsselten Kommunikation wo die Plattformen jetzt nicht reinschauen können sollen, laut Beschluss des Parlaments wie man das auflöst.

00:12:45: Das weiß ich nicht, in der Lösung wird man finden es ist ja ohnehin nur ein Provisorium für die nächsten zwei Jahre.

00:12:51: Die wesentlich spannende Frage die parallel dazu läuft dass sie auch angesprochen ist natürlich die da dauerhaften Lösung dieser Frage.

00:12:59: und Ich frage mich natürlich auch, ob die Erfahrungen, die man da so in den letzten drei vier Monaten gemacht hat mit diesem Problem.

00:13:05: Wo es eine Rechtslücke gab wo man dann irgendwie auch gesehen hat naja... Man muss etwas machen weil wenn man nichts macht dann öffnet man Tür und Tor für diese Verbrechensform.

00:13:15: Dieser Fanger vielleicht dazu helfen dass man sich schneller einigen kann auf die dauerhafte Verordnung wird man sehen.

00:13:22: Jetzt nochmal für mein Verständnis Die Ende zu Ende Verschlüsselung wie zum Beispiel im WhatsApp dieser jetzt nicht Teil dieser Chat-Kontrolle.

00:13:30: Das heißt, zu Ende verschlüsselte Nachrichten werden in dieser Chatkontrolle jetzt nicht standardmäßig gescannt?

00:13:36: Naja das kann man noch nichts sagen.

00:13:38: Also das Parlament und der Rat – also sprich das Parlament – die nationalen Regierungen beschließen ja gemeinsam Gesetze.

00:13:44: Jetzt kann natürlich das Parlament sich das wünschen.

00:13:47: ob der Rat dem nach kommt weiß ich nicht.

00:13:50: Ich würde eher bezweifeln Und die Frage wird eben sein wenn sie sich zusammensetzen um das dann sozusagen gemeinsam final zu beschließen Ob man das dann auflösen kann, ob das Parlament dann runtergehen kann von dieser Forderung end zu end verschlüsselte Nachrichten doch der Chatkontrolle zu unterwerfen oder ob der Rat sagt naja gut für die nächsten zwei Jahre nehmen wir die halt aus weil wir jetzt mal eine schnelle Lösung haben wollen und wenigstens nicht Verschlüsselten Chats screenen zu können.

00:14:19: Weil um das nochmal eine Erinnerung zu rufen es geht hier nicht darum dass die Polizei mitlesen kann was Wir zwei uns über WhatsApp schicken oder ob wir über Messenger, Katzenfotos austeilen.

00:14:30: Es geht dar und dass das Meter, das Microsoft, Google

00:14:33: usw.,

00:14:34: dass die von sich aus freiwillig dieses Screening machen können und wenn sie jetzt was finden, sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden können.

00:14:43: Und das ist zum Beispiel auch eine Präzisierung, die von den Gegner der Chatkontrolle sehr schnell unter dem Tisch fallen gelassen wird.

00:14:49: Ich glaube, das illustriert auch das Problem mit diesem Thema.

00:14:53: Das Problem ist, man hat einerseits sozusagen den, es ist auch schon generell eine Frage wie man das Problem benennt.

00:14:59: Die einen sagen Kinderschutz.

00:15:01: Absolut!

00:15:02: Die anderen sagen Chat-Kontrolle.

00:15:04: und sozusagen unter diesen beiden Bannern schlagen da die beiden Gruppen aufeinander ein ohne sich zu überlegen wie man eine pragmatische vernünftige Lösung finden kann.

00:15:15: unverhältnismäßige Einschränkung der Privatsphäre mit sich bringt, zugleich aber dafür sorgt wirksam gegen Kindesmissbrauch vorgehen zu können.

00:15:24: Und man muss schon auch auf eines hinweisen nicht nur ist der Kindesmassbrauch in der Form von Videos und Fotos untergleichen die man sich da austauscht sehr stark gestiegen in den letzten Jahren.

00:15:36: Der wird jetzt noch exponentiell zunehmend, wenn die künstliche Intelligenz Möglichkeiten schafft, die es auch vor fünf Jahren noch gar nicht gab als mal diese Übergangslösungsschuf für die Chatkontrolle.

00:15:48: Wir haben hier ein massives politisches gesellschaftliches Problem und ich finde das sehr bedauerlich, wenn man sozusagen aus zum Teil ein bisschen abstrakten Justament-Positionen heraus sich einer Lösung verschließt.

00:16:01: Denn es ist ja auch nicht so dass das der Rat, dass die nationalen Regierungen wahnsinnig erpicht darauf sind unsere Freiheitsrechte in dieser Form zu beschränken.

00:16:10: Das ist ja Kokolores zu glauben, die wollten da irgendwie uns ausspitzen und ausspiern ihren und so.

00:16:16: Liebe Oliver, danke dir für deine Erklärungen aus Brüssel!

00:16:20: Liebe Grüße!

00:16:21: Gern geschehen und gleichfalls...

00:16:23: Und was genau Ende-zu-Ende Verschlüsselung bedeutet?

00:16:26: Was der Unterschied der EU-Chat-Kontrolle und der österreichischen Messengerüberwachung ist – und wo die Probleme bei beiden liegen Das erklärt uns jetzt Presse-Tech-Redakteurin Babsi Steinbrenner.

00:16:39: Hallo, Babsi!

00:16:39: Schön, dass du bei uns im Studio vorbeischaust.

00:16:41: Hallo Clemens – danke für die Einladung.

00:16:43: Immer gerne.

00:16:44: Wir reden heute über die Chatkontrolle, die auf EU-Ebene verlängert wurde oder zumindest hat das Parlament mal den Weg dafür bereitet.

00:16:51: Seit Sommer zwanzundzwanzig gibt es auf Österreich Ebene bereits eine Messengerüberwachung, die von der Regierung verabschiedet wurde.

00:16:58: oder bin ich schon am falschen Dampfer?

00:17:00: Genau da sind wir bei Grundlegenden verschiedenen... Dingen.

00:17:03: Weil das wird eben die Frage sein oder die manchen vielleicht durch den Sinn geht, wenn sie jetzt von dieser Chatkontrolle auf EU-Bühne hören was ist da der Unterschied und worum geht es dann?

00:17:11: Also fangen wir mit der Messengerüberwachung an.

00:17:14: Das ist der Plan der ja aktuell auch vom Verfassungsgerichtshof nochmal begutachtet wird des Gesetzes.

00:17:22: Da geht es darum dem DSN unserem Nachrichtendienst die Möglichkeit in die Hand zu geben Gefährder zu überwachen in ihrer digitalen Kommunikation.

00:17:34: Dafür braucht es spezielle Software, die sozusagen den Schlüssel gibt um in diese spezielle eine Gerät reinzukommen.

00:17:44: das Tor ist Bildlich gesagt, ein Trojaner mit dem er dann über eine Schwachstelle, die es auf jedem Handy gibt immer in verschiedenen Ausprägungen jener Software oder Modell, das ist dann über diese Schwachstellen reinkommt.

00:17:59: Also wir haben bei der Messenger Überwachung einzelne Gefährder, die wir mit Hilfe einer Software explizit überwachen

00:18:05: wollen.

00:18:05: Das heißt justiz sagt... zu dieser Person möchten wir in die Gespräche reinschauen und dann wird das genehmigt.

00:18:11: Und dann gibt es eine technische Möglichkeit dazu?

00:18:13: Genau!

00:18:13: Das betrifft aber auch, kann der Staat in meinen WhatsApp-Verlauf wenn ich ein Gefährder wäre oder wenn ich verdächtig wäre hineinschauen?

00:18:20: Das

00:18:20: ist der Plan, das möchten Sie.

00:18:22: also es geht um... Können

00:18:23: sie aber noch nicht oder wie?

00:18:24: ...können sie einfach noch nicht und es gibt auch noch nicht die Software dafür, die das möglich macht.

00:18:30: Es ist ne ganz andere Dimension was das betrifgt und es ist ja eigentlich die Fortsetzung des Bundesdroyanas, der Staatsdroyana was wir vor einigen Jahren federführend von der FPÖ damals die heute als der größte Kritiker dasteht durchgesetzt haben wollte um eben die Gefährder zu überwachen.

00:18:48: Es ist das digitale Lauschangriff den es ja jetzt auch schon gibt als den kleinen oder den großen Lausch-Angriff wo es um Überwachung von potentiellen Gefährdern geht.

00:18:58: Aber diese Messengerüberwachung ist jetzt schon in Gesetze gegossen?

00:19:01: Oder ist das noch ein Diskussionsprozess?

00:19:03: Es ist im Gesetz gegossen, aber jetzt prüft der Verfassungsgerichtshof ob es zulässig ist.

00:19:08: Da gibt's verschiedene Positionen und wir werden sehen wie das im Herbst spätestens entschieden wird.

00:19:15: Kommen wir zu dem Thema weswegen wir uns heute hier getroffen haben die Chatkontrolle, die vom EU-Parlament ja beschlossen wurde.

00:19:22: Worum gehts da?

00:19:23: technisch oder auch inhaltlich?

00:19:25: Die Grundprämisse isst die EU möchte kinderbahnografische Inhalte entdecken.

00:19:32: Also es geht um Child Sexual Abuse Material, das eben über all diesen Messenger-Plattformen verschickt wird.

00:19:43: Und noch dazu gibt's eben Studien, dass davon von diesem kinderpornografischen Inhalten sechzig Prozent davon auf europäischen Servern liegt.

00:19:54: Das heißt jetzt nicht nur, dass in Europa lauter Menschen sie in die Kinderpornographie verteilen Aber aufgrund hohen Datenschutz- und Privatsphäreeinstellungen sind sie dort vor Fremdzugriff, vor Überwachung geschützt auch.

00:20:09: Und jetzt geht es eben darum dass Social Media Plattformen dazu verpflichtet werden sollen oder freiwillig wie das ja bisher schon war die Nachrichten mithilfe von Software durchforsten uns greening können um zu schauen ob in Bildern Videos und Links nicht Text derartiges Material verbreitet wird.

00:20:31: Das war schon so, es ist ja eine Verlängerung dieser Maßnahme aber du hast das schon sehr genau gesagt.

00:20:37: welche Plattformen da jetzt betroffen sind weil Ende zu Ende verschlüsselte Plattform wie WhatsApp nicht in diesem Gesetzentwurf drinnen oder sind derzeit nicht

00:20:46: zur Debatte?

00:20:46: Genau!

00:20:47: Es wurde und wird heftig darüber diskutiert.

00:20:49: Ende-zu-Ende Verschlüsselung bedeutet um das ganz kurz noch vorab zu sagen ich schreibe dir jetzt in dem Beispiel eine Nachricht.

00:20:55: Ich sehe die auf meinem Handy im Textfeld.

00:20:59: Ich schicke sie ab.

00:21:00: In dem Moment, wo ich auf Senden drücke wird das kryptografisch in Buchstaben und Ziffern zerlegt – ein Hash wie sich das auch so schön nennt!

00:21:10: Und der wird verschlüsselt eben zu dir geschickt.

00:21:14: du hast den Schlüssel und auf deinem Gerät erst wird es wieder entschlüsseld Und somit kann auch irgendwie auf diesem Weg zwischen uns beiden in der Kommunikation keiner dazwischen rein, weil mittlerweile auch sehr hohe Ende-zu-Ende Verschlüsselungsstandards vorhanden sind.

00:21:32: Somit werden die Betreiber davor verpflichtet also bevor das überhaupt abgeschickt wird.

00:21:36: Wie die klassische SMS gibt es genug Nachrichtenanbieter oder Messenger Anbietern, die nicht verschlüsselt sind.

00:21:43: Da reden wir von Facebook Messenger, da reden wir vom Instagram Messenger.

00:21:47: Da reden weh von Telegram wenn wir nicht speziell auf den geheimen Chat gehen.

00:21:52: Telegram ist nicht Ende zu Ende verschlüsselt oder Snapchat Roblox all diese Sachen.

00:21:56: da passiert viel auf offenen Kanälen wie die SMS halt und die Ende-zu-Ende Verschlüsselung.

00:22:03: da ist jetzt eines der wichtigen Dinge passiert wo die EU gesagt hat mit okay die greifen wir nicht an.

00:22:10: dann müssen auch dazu sagen das Signal Und Threema, die als eine der sichersten Messenger-Dienste gelten nicht nur aufgrund der Ende zu Ende Verschlüsselungelung.

00:22:19: Die ist gleichwertig mit WhatsApp.

00:22:21: Es geht auch darum dass sehr wenig Metadaten gespeichert werden und der Quellcode offen vorhanden ist also sehr nachvollziehbar.

00:22:30: Diese Plattformen sagen also ja wenn ihr unsere Ende zur Ende Verschlüsselungen, wenn ihr da hinein wollt oder eine Chatkontrolle machen wollt dann nicht mit uns?

00:22:38: Dann

00:22:38: sind wir raus!

00:22:39: Also Meredith Whitaker von Signal hat klar gesagt, wenn die EU das umsetzt und wir dezidierte Schwachstellen in unsere Systeme einbauen müssen, um das überhaupt möglich zu machen.

00:22:51: Dann sind wir als Anbieter eines sicheren Nachrichtendienstes in Europa raus.

00:22:58: Gut, man könnte natürlich auch sagen um jetzt gezielt wirklich Darstellungen von Kindesmissbrauch zu finden wäre es natürlich schon sinnvoll die Plattformen flächendeckend zu scannen.

00:23:08: Aber ich kenne das Gegenargument des Datenschutzes.

00:23:11: Es ist natürlich das was ich eingangs schon erwähnt habe mit den Sechzig Prozent liegen auf europäischen Servern.

00:23:18: So sind halt alle Daten sicher.

00:23:20: Es is auch jegliche Kommunikation von jedem sicher?

00:23:26: Das bedeutet halt... Nicht nur schwarz-weiß, das ist nicht nur gut und nicht nur böse.

00:23:30: Es ist halt dazwischen auch viel Grauraum es aufzuschwächen.

00:23:35: für alle ist dann die Frage ob's das wert ist?

00:23:37: Und wenn sogar der Deutsche Kinderschutzbund da verwahrend diese Chatkontrolle durchzuführen und zu sagen mit A die Fehlerquote ist zu hoch wir nehmen Kindern einen sicheren Raum zu kommunizieren.

00:23:53: Also man muss sich schon anschauen, wer auch auf der Seite der Kritiker steht.

00:23:56: Es sind nicht nur die irgendwie gleichen Datenschützer, die bei derartigen Vorstößen berechtigterweise aufschreien und aufzeigen was es für Gefahren gibt.

00:24:07: wir haben auch vom Deutschen Kinderschutzbund von mehreren NGOs, die sich mit kinderpornografischen Inhalten beschäftigen den Hinweis um die Warnung.

00:24:19: das ist nicht gut macht Kinder nur angreifbarer und Kinder brauchen aber auch einen geschützten Raum, um zu kommunizieren.

00:24:28: Also ein sehr, sehr schwieriges Thema wenn es doch ein sehr heyeres Ziel ist.

00:24:35: Na ich überleg noch die die Argumentation des Kinderschutzbundes.

00:24:38: Es ist ja auch unbestritten dass da viele Bilder geteilt werden den nicht geteiled werden sollen, den ich entstehen hätten sollen.

00:24:44: eine Möglichkeit dagegen vorzugehen.

00:24:45: technisch gibt es ansonsten nichts

00:24:47: Ja... Ich glaube Es ist auch immens schwierig, das Thema zu lösen.

00:24:53: Man darf bei dem nämlich nicht vergessen ja kinderpornografische Inhalte die auch wirklich von Erwachsenen verschickt werden.

00:25:02: Das Problem ist einerseits dass es einfach dann die Masse ist mit der die Software durch diese Systeme durchflügt.

00:25:09: man darf nämlich nicht vergessen jetzt einerseits diese schieren Mengen an Nachrichten geschickt werden.

00:25:15: Wenn wir uns anschauen, allein in Österreich wurden letztes Jahr eine Milliarde Messen schon Nachrichten verschickt innerhalb eines Jahres.

00:25:22: Wenn wir sie jetzt hochrechnen sind Hundertfünfzig Milliarden Nachrichten nur über WhatsApp verschickt worden, zwanzig fünf und zwanziv weltweit.

00:25:30: Fünfundzwanzig Milliarden Nachricht werden geschätzterweise pro Tag verschickt das sind neun Komma eins Billionen pro Jahr!

00:25:39: Das ist eine Masse.

00:25:40: und wir haben KI Wir haben Machine Learning, wir haben entsprechende Software.

00:25:44: Aber wir schicken uns vom Familienausflug mit den Kindern am See Fotos per einfach nur als Bild oder als Transfer Link und da schlägt die Software an, weil fast nackte Kinder drauf zu sehen sind.

00:25:59: Oder Pubertierende, die sich gegenseitig Bilder schicken auch hier.

00:26:04: Hier könnte man mit Medienkompetenz sehr viel anfangen um Kindern wie auch Erwachsenen beizubringen derartige Inhalte nicht zu verschicken.

00:26:13: Nicht keine Nacktfotos von sich zu verschcken, grundsätzlich!

00:26:19: Aber einfach diese schiere Masse schießt eine Fehlerquote raus und überflutet die Behörden nochmals mehr, die auch wirklich prüfen zu müssen?

00:26:29: Aber ich sehe jetzt auf EU-Ebene der Zuginrichtung Tätkontrolle ist ja eigentlich fast schon abgefahren.

00:26:35: aber ein strittiger Punkt wird diese Ende zu Ende Verschlüsselung sein?

00:26:38: Ja und wenn die Ende zu Ende Verschlüsselung geschützt bleibt, dann ist die Frage wozu machen wir es noch?

00:26:45: Weil dann jeder weiss ja brauche ich nur auf WhatsApp schicken.

00:26:47: Dann bin ich safe sozusagen.

00:26:49: Alles klar!

00:26:51: Danke dir liebe Babsi für deine Erklärungen.

00:26:53: Danke dir

00:26:55: Falls Ihnen gefällt, was Sie hören.

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