Debatte über Leihmutterschaft: Und in Österreich?

00:00:02:

00:00:05: Die Presse

00:00:09: In den USA erlaubt, aber im Deutschland verboten.

00:00:13: Genau das ist dem deutschen Unionspolitiker Jens Spahn zum Verhängnis geworden.

00:00:18: Er ist gemeinsam mit seinem Mann mittels einer Leimutterschaft in den USA Vater geworden Eine Option die in Deutschland verboten ist und gegen deren Legalisierung sich Unions-Praktionschef Spahn erst kürzlich ausgesprochen hat.

00:00:33: Die Glaubwürdigkeitsdebatte, mit der die Unionsparteien CDU und CSO am Wochenende beschäftigt waren – hat dazu geführt, dass Spahn als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten ist.

00:00:43: Zugab Bundeskanzler Merz hat sich zu Wort gemeldet.

00:01:03: Mein Name ist Christine Meyerhofer und das ist, was wichtig ist der tägliche Nachrichten-Podcast der Presse.

00:01:09: Und in dieser Folge habe ich mich bei meinen Pressekollegen Helen Jankowski und Philipp Eichinger schlau gemacht wie die rechtliche und politische Lage rund um Leihmutterschaft eigentlich in Österreich ausschaut.

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00:02:32: Helen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich hat die Kauser Jens Spahn für großes Interesse gesorgt.

00:02:38: Das bringt natürlich die Frage mit sich wie eigentlich die Rechtslage bei uns in Österreich ausschaut?

00:02:44: Ja, in Österreich ist es so dass die Laimutterschaft eigentlich verboten ist.

00:02:49: allerdings gibt's jetzt nicht den einen Paragrafen indem das festgehalten ist, sondern es gibt mehrere Bestimmungen aus denen sich das Verbot sozusagen ergibt.

00:02:59: Da ist auf der einen Seite Paragraf hundred forty-three ABGB.

00:03:04: Der hält fest, dass in Österreich immer jene Frau als Mutter angesehen wird die ein Kind auf die Welt bringt.

00:03:11: also ob sich das Baby und die Mutter damit jetzt die gleichen Gene teilen oder nicht ist dem Gesetzgeber damit egal.

00:03:18: wenn du ein kind auf die welt bringst bist du seine mutter in österreich.

00:03:22: Und dann gibt es da noch zwei Paragrafen im Fortpflanzungsmedizingesetz, ganz genau sind das § II und III.

00:03:30: Dort heißt's dass die medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur für eingetragene Partner oder Frauen in einer Lebensgemeinschaft leben möglich ist.

00:03:42: Das heißt, die Eizelle, die da verwendet wird von den Wunscheltern, die sollte eigentlich auch immer von der Frau stammen bzw.

00:03:51: sie sollte die Frau eben selbst schwanger sein und im Umkehrschluss heißt das eben dass wir in Österreich davon ausgehen, dass keine dritte Person in diese Fortpflanzung eingebunden ist.

00:04:02: Das klingt jetzt ein bisschen kryptisch aber aus dem Ganzen heraus sagt der Gesetzgeber Die Leimutterschaft ist nicht erlaubt.

00:04:10: auch verboten ist bei uns die Werbung oder die Vermittlung von Leimüttern.

00:04:14: Das heißt, wenn ich jetzt hergehe und sage naja ich wüsste da wen?

00:04:17: Oder diese und jene Agentur, die macht das schon dann darf ich es nicht!

00:04:22: Es ist auch verboten.

00:04:23: Ehrlicherweise muss man sagen, in der Praxis werden solche Sachen trotzdem gemacht.

00:04:28: Das heißt es gibt einige Anwaltskanzleien die Auskunft geben aber es gibt eben auch Fruchtbarkeitskliniken an die man sich wenden kann.

00:04:37: wenn's jetzt eben so der Fall ist dass man sagt man hat da Schwierigkeiten auf natürlichem Wege schwanger zu werden dann geben die in der Regel Kontakte zu.

00:04:45: ich nenn's mal Partneragenturen weiter.

00:04:48: Damit hat sich im Jahr, der österreichische Verfassungsgerichtshof ausführlich auseinandergesetzt und darauf begründet die aktuelle Rechtslage.

00:04:58: Was sind denn da Gründe, die man in Betracht gezogen hat?

00:05:02: Ja genau damals ging es um ein österreichisch-italienisches Ehepaar.

00:05:05: das ist in den USA gegangen konkret nach Georgia und hat eben einen Kind durch eine Leimutter austragen lassen.

00:05:13: Und es ist so, dass die genetischen Eltern das Ehepaar selber waren.

00:05:17: Allerdings eben die Frau als Leihmutter fungiert hat also das Kind ausgetragen hat.

00:05:22: und da ging's dann um die Frage naja jetzt ist die Mutter Österreicherin der Vater Italiener das Kind in den USA geboren.

00:05:29: was machen wir damit?

00:05:30: Und dieser Fall hat dazu geführt dass man sich mittlerweile darauf verständigt hat den pragmatischen man könnte auch sagen den typisch österreichischen Weg zu gehen.

00:05:40: das heißt Wenn du mit deinem Partner, deiner Partnerin ins Ausland gehst und dort über eine Leimutter ein Kind bekommst.

00:05:47: Und in diesem Land ist das erlaubt!

00:05:49: Dann bekommste dort deine Geburtsurkunde.

00:05:52: In dieser Geburzurkund sei ihr dann als Eltern eingetragen.

00:05:56: Mit dieser Geborgsurkunden kommt man zurück nach Österreich und bei uns die Behörden akzeptieren das.

00:06:01: Das heißt, dann ist man automatisch Eltern obwohl man eben eigentlich nach österreichischen Rechten nicht ältern wäre.

00:06:09: Das heißt, Straßwort macht man sich nicht damit wenn man diese Optionen ansprucht nimmt auch wenn es hier in Österreich eigentlich nicht erlaubt.

00:06:18: Ganz genau das Problem ist nur Wenn jetzt eine Leimutter nach Österreich kommt und dieses Kind hier auf die Welt bringt dann ist sie vom Gesetzgeber her betrachtet Leibliche Mutter und damit eben auch die einzige Mutter.

00:06:31: Und das ist tatsächlich ein Problem seit dem Ukrainekrieg, in der Ukraine ist nämlich die Leimutterschaft erlaubt unter gewissen Umständen – in Österreich aber eben nicht und zum Beispiel auch in Polen nicht!

00:06:43: Und viele Ukrainerinnen, die sich als Leimutter zur Verfügung gestellt haben, sind nach Ausbruch des Krieges noch Österreich, aber eben auch nach Polen gegangen, haben dort das Kind zur Welt gebracht Obwohl sie sozusagen gar nicht Mutter sein wollten, also das ist dann ein neues Problem.

00:07:01: Du hast schon gesagt, obwohl es nicht erlaubt ist gibt es trotzdem Adressen an die man sich wenden kann wenn man sowas in Anspruch nehmen möchte.

00:07:10: Gibt es den Zahlen wie viele Menschen in Österreich eine Leimutterschaft im Ausland in Anspruch nehmen beziehungsweise wie viele Kinder in etwa durch Leimotterschaft geboren in Österreich leben?

00:07:21: Das ist eine Frage, die ich gerade zu recherchieren versuche.

00:07:24: Tatsächlich es ist wahnsinnig schwierig weil an sich kein Register keine Statistik geführt wird dazu.

00:07:30: Ich habe jetzt mal bei der MA-Fiveundreißig, die für Einbürgerungen und Staatsbürgerschaften zuständig ist nachgefragt warte da allerdings noch bzw hat man mir schon zu verstehen gegeben.

00:07:41: Naja, es gibt eben eigentlich keine Zahlen.

00:07:43: also man kann sich da nur ein bisschen herumfragen.

00:07:46: ich weiß aber zum Beispiel von einem Paar in Kärnten das vor einigen Jahren eine Leimutterschaft gemacht hat.

00:07:52: die sind damals nach Kalifornien gegangen.

00:07:54: Ich weiß auch von einem homosexuellen Paar.

00:07:57: Die tun sich natürlich auch ein bisschen schwer damit dann die Öffentlichkeit zu gehen auf der einen Seite weil's halt natürlich von vieler Seite moralische Bedenken gibt.

00:08:07: Auf der anderen Seite weiß.

00:08:08: auch.

00:08:09: eine Frage ist, wie alt sind die Kinder?

00:08:10: Wissen sie das überhaupt schon?

00:08:12: Also da gibt es ganz viele Ebenen, die man damit bedenken muss.

00:08:16: aber grundsätzlich nein aus einer Statistik de facto haben wir hier nicht.

00:08:22: Moralische Bendenken hast du schon gesagt dass ganzes überhaupt gesellschaftlich medizinisch ethisch recht komplex?

00:08:30: Welche Gründe gibt es denn, die dafür oder dagegen sprechen?

00:08:34: Wenn man das ganz einfach erklären möchte.

00:08:37: Da muss ich jetzt sowas sagen was Juristen immer total gerne sagen.

00:08:40: Es kommt darauf an nämlich auf welcher Ebene reden wir beide miteinander?

00:08:44: Reden wir eben jetzt quasi auf der moralischen auf der juristischen auf den politischen Ebene miteinander?

00:08:49: wenn man jetzt sagt moralisch dann hat er natürlich jeder und jede seine Vorstellungen wieder so sein soll.

00:08:56: Ich kann grundsätzlich sagen, Befürworter der Leimutterschaft sagen ja es geht da um die Erfüllung des Kinderwunsches.

00:09:03: Eigentlich ein total natürliches Gefühl, ein natürlicher Wunsch.

00:09:07: und wenn es eben einen paar verwährt ist auf natürlichem Wege schwanger zu werden dann soll man das doch bitte erlauben.

00:09:14: Es gibt auch andere Möglichkeiten der medizinischen unterstützten Fortpflanzung Die er erlaubt Sinn!

00:09:21: Es geht da auch um Selbstbestimmung selbst Verwirklichungen.

00:09:24: Gegner sagen naja Da muss man schon aufpassen, auf der einen Seite unterstützte Fortpflanzung eben wie jetzt zum Beispiel eine Eizellspende und ähnliches.

00:09:35: Das ist das Eine.

00:09:36: aber eine Leimutterschaft ist dann doch was anderes weil eine Frau doch neun Monate lang da ein Kind in sich trägt es auf die Welt bringt und da einfach auch eine gewisse Bindung entsteht.

00:09:47: Was vielleicht da auch noch ganz wichtig ist, ist zu sagen von welcher Form der Laimutterschaft man spricht.

00:09:52: Es gibt eigentlich zwei Arten – die kommerzielle Form und die sogenannte altruistische Form.

00:09:58: Die kommerziele ist sehr umstritten weil man sagt dass sie in sehr oft Frauen aus prekären Verhältnissen kommen.

00:10:05: viele sprechen davon das diese ausgenützt werden, dass es eine Form von Menschenhandel ist, dass Kinderrechte einfach mit den Füßen getreten werden, Kinderhandel passiert.

00:10:16: Und dann gibt es noch die altruistische Form.

00:10:18: Da ist keine Bezahlung im Spiel, da ist die Idee dahinter, im Idealfall das man sich sogar schon davor kennt also dass man vielleicht sogar eine Freundschaft hat ein Beispiel das ein schules Paar jetzt zu einer Frau oder einer Freundin geht und die sich entscheiden diesen Weg zu gehen und das dann eben darüber hinaus auch noch Kontakt besteht.

00:10:38: Da sind immer die Frage worüber unterhält man sich?

00:10:43: Welche rechtlichen Sicherheiten, Möglichkeiten hat eigentlich eine Leimutter?

00:10:48: Es

00:10:49: ist auch schwierig.

00:10:50: Also es gibt verschiedene Länder wie die Ukraine, Georgien, Mexiko, Kolumbien mehrere US-amerikanische Bundesstaaten wie zum Beispiel Kalifornien, die betreiben dieses kommerzielle Modell sehr stark und da gibt's eigene Agenturen.

00:11:04: Die Leimütter sind sehr oft Mexikanerinnen organisieren und die dann auch diese Verträge abschließen, die dann dafür sorgen dass das Geld fließt.

00:11:13: Dass die ganzen Dokumente passen, dass die Untersuchungen passen vor- und während der Schwangerschaft und die vermitteln dann sozusagen den Paaren jetzt beispielsweise aus Österreich diese Frauen.

00:11:25: da ist vertraglich ganz klar festgehalten diese Frau hat überhaupt keine Rechte auf dieses Kind.

00:11:30: in Österreich ist es ebenso.

00:11:32: man macht sich darüber ich sage jetzt Salopp Keine Gedanken, weil man hat sie eh verboten.

00:11:37: Das heißt wenn wir hier einen Vertrag über eine Leihmütterschaft hätten dann wäre der nicht dick also zivilrechtlich unwirksam, weil er ja eben gegen dieses Gesetz verstößt als man muss sagen Leihmitter haben da einfach keine Rechte.

00:11:50: Wir hatten erst kürzlich in der Presse ein Interview mit einer Aktivistin Olivia Morel.

00:11:54: Sie wurde selbst doch Leihmutterschaft geboren und engagiert sich heute sehr vehement für deren Abschaffung.

00:12:01: Was ist eigentlich mit den Rechten der Kinder, die durch Laimutterschaft zur Welt kommen?

00:12:05: Ja

00:12:05: das ist ganz schwierig.

00:12:06: Also gesetzten Fall wir sind jetzt in Österreich und es so dass Kinder die durch künstliche Befruchtung auf die Welt kommen also mal nicht Laimütter sondern eben einfach grundsätzlich erlaubte künstlichen Befrugungen ein sogenanntes Auskunftsrecht oder ein Recht auf Information haben.

00:12:23: Das Ganze hat in der Praxis allerdings einen Haken, denn dafür müssen mir meine Eltern ja sagen dass diese Methode hinter meiner Geburt gestanden hat.

00:12:33: Und das ist sozusagen der Schönheitsfehler, den wir hier haben.

00:12:36: Also sobald ich weiß dass ich zum Beispiel ein Kind aus in Vitrofertilisation bin habe ich sofort das Recht zu sagen na ok und wer sind jetzt meine biologischen Eltern?

00:12:46: Und dann bekomme ich auch Auskunft.

00:12:48: Weiß' ich das nicht tue ich mir da natürlich wahnsinnig schwer!

00:12:54: In diesem Sinne ein sehr schönes Beispiel, weil sie hat gesagt, Sie hat eigentlich immer gespürt es stimmt irgendetwas nicht.

00:13:00: Sie hatte in ihrer Kindheit auch sehr gelitten, hatte Depressionen und hatte Angstzustände und hat immer gesperrt.

00:13:07: irgendwie die Verbindung zu ihren Eltern passt nicht Und ist dann erst sehr spät durch einen DNA-Test rausgekommen, da war sie dreißig Jahre alt dass sie eigentlich durch eine Leimutter auf die Welt gekommen ist.

00:13:18: und seit ja machte sich da eben so wie du sagst ganz ganz stark dafür stark, dass das eben nicht erlaubt ist.

00:13:26: Weil sie sagt es ist eigentlich ganz schrecklich so irgendwie dieses Gefühl zu haben unter Anfangszeichen nicht dazu zu gehören, nicht richtig zu sein, das nicht zu wissen.

00:13:35: Aber an sich ist es so wie bei Leimüttern.

00:13:37: Die Kinder haben da an sich auch keine Rechte, dass man jetzt zum Beispiel sagen müsste mit dem Geburtstag X musst du Bescheid wissen.

00:13:44: Helen, abschließend vielleicht ... Wie hast Du jetzt diese Diskussion das vergangene Wochenende überbeobachtet?

00:13:50: Denkst Du, dass da vielleicht noch Änderungen der Rechtslage in Österreich auf uns zukommen könnten?

00:13:56: Ich fand das sehr spannend!

00:13:59: Gerade Jens Spahn, der ja vor allem Politisch spannend ist in der Hinsicht, er hat sich ja jetzt jahrelang gegen Leihmutterschaften ausgesprochen.

00:14:08: Ist eine Partei zugehörig die das absolut ablehnt und möchte eigentlich sogar eher das italienische Modell.

00:14:15: in Italien machst du dich nämlich tatsächlich auch strafbar wenn du ins Ausland gehst also was in Österreich nicht der Fall ist.

00:14:21: Und jetzt hatte da selber eigentlich genau das gemacht und seine ich nenne es mal Prinzipien über Bord geworfen.

00:14:27: Ich bin mir nicht sicher, ob es tatsächlich dazu führen wird, dass wir in Österreich eine Gesetzesänderung haben.

00:14:33: Wir sind jetzt mal soweit, das wir das Social Act Freezing auf den Weg gebracht haben oder bringen.

00:14:38: Das soll ihr dann nächstes Jahr gelten?

00:14:41: Ich glaube im Punktwo Leihmütter wird das nicht so schnell der Fall sein.

00:14:46: Ich glaube nicht, dass sich die Parteien da so schnell einigen können.

00:14:50: Und apropos Parteien – wie stehen eigentlich die österreichischen Parlamentsparteien zum Thema Leihmutterschaft?

00:14:57: Das hat mein Kollege Philipp Eichinger recherchiert.

00:15:01: Philipp, wie hält das denn die österreichische Politlandschaft mit der Leihmutterschaft?

00:15:07: Also im Grunde zeigen sich alle Parlamentspartei sehr kritisch zur Leihmutterschaft.

00:15:12: Die Regierung hat dem Regierungsprogramm sogar hineingeschrieben dass er für ein explizites Verbot der Leimuttersschaft ist also dies gar nicht erlaubt.

00:15:19: jetzt wollen wir es wie auch immer noch explizit verbieten Und man will auch international auf europäischer Ebene sich für Verbote einsetzen, also auch im Wissen darum dass viele Leute ins Ausland gehen können um das zu betreiben wenn sie das wollen.

00:15:34: Die FPÖ möchte das Verbot der Leihmutterschaft sogar in den Verfassungsrahmen heben aber alle fünf Parlamentsfraktionen sind jedenfalls klar gegen die Leihmutterschaft

00:15:43: Also auch die progressiveren Parteien?

00:15:46: Ja argumentiert wird er oft mit einer möglichen Ausbeutung des Frauenkörpers der hier droht.

00:15:53: Der Körper einer Frau darf nicht zur Dienstleistung wehren und sagen zum Beispiel die Grünen, die Neo sagen man kann das schon in verschiedene Richtungen auch differenziert sehen.

00:16:01: aber die Frauenstecherin Henrike Brandstöter sagt ich persönlich bin klar gegen eine Legalisierung unter anderem deswegen weil Leihmutterschaft oft mit Ausbeutung von Frauen aus ärmernden Wendtregionen verbunden ist.

00:16:12: Sie können aber mehrere Argumente in alle Richtungen akzeptieren.

00:16:16: Was sie nicht akzeptiert, ist wenn man A sagt und B macht wie Jens Spahn das in Deutschland gemacht hat der im eigenen Land Gesetze zu verantworten hat die die Leihmutterschaft verbieten und dann in den USA gehen um dort auf diesen Weg fadert zu werden.

00:16:31: Das heißt eine Liberalisierung zeignet sich in Österreich jetzt nicht ab sondern vielleicht sogar das Gegenteil.

00:16:39: Man überlegt, wie man das Verbot sozusagen noch deutlicher machen kann.

00:16:43: Solange es im einfachen Gesetzeswahn bleibt ist, dass Symbolpolitik, was in Verfassungssagen gehoben wird, das wäre doch überraschend.

00:16:49: aber das hätte dann natürlich noch einen rechtlich größeren Wert wenn man's dann auch mit einfachem Gesetz nicht ändern kann.

00:16:55: Aber die Regierung hat sich da schon lange vorbekannt während des Falsfahren darauf verständigt ganz klar hier Stellung zu beziehen gegen Kleimunterschaft.

00:17:03: Also wenig Bewegung in der österreichischen Politik auch nicht unbedingt überraschend.

00:17:07: Philipp, vielen Dank!