„Ich kann mir nicht vorstellen, wie Walter Ruck jeden Tag ins Bett geht“

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00:00:08: Walter Ruck sei Dank lässt das politische Sommerloch noch auf sich warten.

00:00:12: Der Wiener Wirtschaftskammerpräsident dominierte erst mit Kellergesprächen über Postenschacher, Nepotismus und Sexismus – die österreichischen Nachrichten – dann mit seinem ÖVP-Ausschluss und zuletzt mit seiner Weigerung Selbstkonsequenzen aus der Sache zu ziehen und auch seine restlichen Funktionen zurückzulegen.

00:00:32: In seiner ehemaligen Partei, aber auch in der SPÖ, brodelt's deshalb.

00:00:37: Meine Kollegin aus der Innenpolitik Julia Wenzel hat sich dort für uns umgehört.

00:00:41: liefert es uns ein Serienreifes was bisher geschah, der Causa und eine Einordnung was im Falle Ruck noch auf die Republik zukommen kann?

00:00:51: Ich bin Cissirabel, Kronekredakteurin und Host bei Die Presse Was wichtig ist Und zu der Causa Ruck spreche ich diese Woche mit meiner Kollegin aus der Innenpolitik, Julia Wenzel.

00:01:08: Hallo Julia!

00:01:09: Hallo Sissi.

00:01:10: Vielleicht für alle die es nicht so genau verfolgt haben weil da doch viel passiert ist auf einmal ein kurzer Recap also was bisher geschah.

00:01:18: quasi kannst du uns das kurz zusammenfassen?

00:01:23: Ja ich versuche es.

00:01:24: Also die erste Aufregung gab's quasi vor mittlerweile eineinhalb Wochen.

00:01:29: am Freitag um siebzehnten Juli kam Wir prof Profil- und Grundentsattung quasi diese ganze Affäre raus.

00:01:35: Und zwar da ging es eben um dieses Gesprächsprotokoll von einem Abend im Weinkeller von Walter Ruck, dem Kammer also den Präsidenten der Wirtschaftskammer in Wien, der da eben unter Freunden recht frei offensichtlich von der Leberweganekdoten erzählt hat und sich damit quasi im Kopf und Kragen geredet hat.

00:01:53: Und seither diskutieren wir eben zuerst einmal darüber ob das alles überhaupt gestimmt hat, ob das wirklich passiert ist was er da genau gesagt hat.

00:02:01: Und im zweiten Teil der Woche, würde ich sagen, haben wir dann einen Tournament darüber diskutiert.

00:02:06: Geht er jetzt oder geht er nicht?

00:02:07: Oder wiedergegangen?

00:02:09: und jetzt sind wir quasi fast in Woche drei eigentlich.

00:02:11: also dann beginnt es eigentlich vor Woche drei schon wo es darum geht wie könnte man diese Partsituationen im Moment an den Standen auflösen?

00:02:21: Jetzt eine erste Konsequenz ist ja gezogen geworden, also die ÖVP hat Walter Ruck ausgeschlossen.

00:02:28: Er ist aber weiterhin Wirtschaftskammerpräsident und Präsident des Wirtschaftsbundes.

00:02:33: Vielleicht magst du uns mal sagen... Du hast dich ja umgehört.

00:02:36: wie ist denn da die Stimmung dazu in der ÖVB?

00:02:40: Ja es ist von außen wahrscheinlich ein bisschen kompliziert und nicht so ganz leicht zu durchschauen wie jetzt innerhalb einer Partei das irgendwie so aufgeteilt sein kann zwischen Gegnern und Befürwattern.

00:02:51: Grundsätzlich ist es so, der Wirtschaftsbund ist einfach einer von mehreren Bünden innerhalb der ÖVP.

00:02:55: Die ÖVB organisiert sich in Teilorganisationen sowie andere Parteien auch und die sind eben... Also die nennt man Bündner das ist der Wirtschaftsmund, der Arbeitnehmerbund, den Bauernbund die junge Volkspartei und die ÖVPs Frauen.

00:03:07: Das sind quasi die inneren Unterorganisation.

00:03:10: Und der Präsident des Wirtschaftspunters ist in jedem Bundesland.

00:03:14: also es gibt in jedem Bund auch diese Teilorganitionen natürlich auf Landesebene Und der Walter Ruck ist einfach quasi der Präsident des Wirtschaftsbundes in Wien und ist damit auch gleichzeitig, das ist in der Logik der Wirtschaftskammer eigentlich so dass die Wirtschaftspuntfraktion immer in den jeweiligen Landeskammern, die merdet auch gleichzeitig Präsident der Wiener Wirtschaftskamer.

00:03:33: So!

00:03:34: Und jetzt ist es aber so, dass sich innerhalb dieser ganzen Debatte um seine Person eigentlich eben verschiedene, soll ich sagen also verschiedene Gegner gegenüberstehen.

00:03:42: Also grundet sich es so, daß eigentlich die gesamte Bundespartei vom Bundeskanzler abwärts als Parteichef plus eigentlich alle wichtigen Landeshauptleute aus Oberstreich und Niederstreich, vor allem Vertreter auch von anderen Bünden.

00:03:56: Also hochrangige Vertretern wie die Frauenfassistin der ÖVP-Frauen oder eben auch ja Vertretersenjohren, die irgendwie Quarorsäge – also eigentlich fast alle Bündner sich in irgendeiner Weise geäußert haben, dass daher Ruck sich eigentlich entfernen soll.

00:04:10: Und jetzt gibt es eigentlich nur mal eine kleine Passion, die nicht quasi gegen ihn ist und das ist seine eigene Fraktion eben der Wirtschaftsbund in Wien.

00:04:19: Und eben die Wirtschaftskam in Wyn, also dass es die hat da noch hinter sich.

00:04:23: sonst ist eigentlich innerhalb der ÖVP jeder dafür, dass sich Herr Ruck jetzt dann mal schon entfernen sollte aus der Öffentlichkeit oder zumindest aus dieser Positionen, der jetzt noch is'.

00:04:33: Und wie kann man sich das erklären?

00:04:34: Dass genau dieses Fraktion nach hinter ihm steht?

00:04:39: Das ist sehr interessant tatsächlich weil Die naheliegendste Erklärung ist einfach, dass dieser Wirtschaftsbund Walter Ruck ist.

00:04:49: Also der ist seit Jahrzehnten Funktionär und Chef.

00:04:53: Der hat sich auch rundherum mit lauter Vize ausgestattet die eigentlich im hundertprozent loyal sind.

00:04:58: also wir denken seine Stellvertreterin, die sogar in diesen Gesprächen vorkommt und sagt ja sie hat mich so salutiert.

00:05:05: Und sogar das Mandat eben geschenkt für meinen Sohn, dass der kandidieren kann auf ihren Platz und hat sich als erstes in die ZIP II gestellt und ihn quasi dort verteidigt.

00:05:14: also der dürfte dort einfach wahnsinnige Loyalitäten haben.

00:05:17: Da müsste man die Personen dann persönlich fragen, warum genommen eigentlich so ein Verhalten offensichtlich des eigenen Wirtschaftsbundchefs zuträglich hält für das Amt.

00:05:27: Aber grundsätzlich ist es ja wahrscheinlich eine absolute Loyalität gegenüber dem eigenen Wirtschaftsmundchef und das muss man schon dazu sagen.

00:05:34: früher oder bis jetzt galt ihr auch die Logik innerhalb der ÖVP-Bünde wir lassen uns unseren eigenen Leute sich nicht herausschießen.

00:05:42: also das was jetzt passiert ist dass man ihnen aus der Bundespartei oder aus der Partei ausschliesst ohne dass die eigenen Leute dafür sind oder mitstimmen, da quasi eigentlich dafür sind.

00:05:52: Das ist schon auch ein Novo und wenn normalerweise es so ist, dass man sich die einzelnen Bündner gegenseitig in Ruhe lassen, das ist auch parteidemokratisch sehr schlau, dass ein bisschen basisdemokratisch organisiert ist, damit der Parteichef nicht unbedingt jetzt in jeden Bund hineinregieren kann.

00:06:09: Also Christian Stocker zur Erinnerung ist eigentlich Mitglied im Arbeitnehmerbund eben nicht Wirtschaftsbündler und deswegen ist es ja eigentlich auch etwas sehr Neues, aber aufgrund dieser Dinge die da im Tisch liegen oder berichtet wurden wurde das einfach für ein Großteil der Partei notwendig ihnen offensichtlich auszuschließen weil er selbst nicht bereit ist dazu nach wie vor nicht.

00:06:33: Du hast jetzt kurz Bundeskanzler Stocker erwähnt Rucknichtabtritt auch in seinen weiteren Funktionen sehr oft als Schwäche ausgelegt.

00:06:42: Wie würdest du das einschätzen?

00:06:44: Also, du meinst es als schwächer vom Parteichef?

00:06:46: Genau!

00:06:47: Naja ist es zweischneidig?

00:06:49: natürlich von außen wirkt es so dass sein Machtwort offensichtlich überhaupt keinen also Walter Ruck nicht beeindruckt.

00:06:56: Jetzt kann man das von zwei Seiten sehen.

00:06:58: Entweder ist der Partei-Chef schwach und kann sich nicht durchsetzen, und die Öffentlichkeit peinlich berührt oder bloß gestellt.

00:07:07: Oder eine Charakterzusammenstellung oder der Charakter von Walter Ruck ist einfach so einzigartig, dass wir einen Fall noch nie hatten.

00:07:17: Ich kann mich sowieso nicht erinnern, aber ich glaube auch, dass tatsächlich in der Geschichte des Volksbatailles seit überwürdig ein ziemlich einzigatiger Vorgang ist Schon am Beginn so einer cause, also wenige Tage nach dem Aufkommen.

00:07:30: nicht der betroffene Selbstejenige ist ja kommuniziert sondern eigentlich der Parteichef.

00:07:35: Also die oberste Eskalationsstufe.

00:07:37: da haben nicht einmal einzelne Vertreter irgendwas aus den Kammern oder aus den Ländern irgendwas gesagt, sondern da hat der obersten Chef der ÖVP gesagt das geht sich eigentlich nicht mehr aus.

00:07:47: Und dass man das über Tage und jetzt eigentlich fast Wochen aussitzt, also dazu braucht man schon glaube ich eine eigene, was nicht Teflon-Schicht oder... Also ich weiß nicht.

00:07:56: Kann man es nicht persönlich vorstellen wie man so jeden Tag ins Bett geht.

00:07:58: aber sei es darum der Walddruck ist offensichtlich davon nicht beeindruckt oder lässt sich davon nicht beandrücken?

00:08:05: Und da bin ich mir jetzt nicht sicher wer da jetzt der Charakter auffällt.

00:08:10: Also was das auffälligere ist, dass das kein Partei ist Also, dass das jetzt Durchsetzungsschwäch ist von Herrn Stocker oder völlige Selbstverleugnung.

00:08:19: Oder nicht die Fähigkeit den Tatsachen ins Auge zu blicken beim Herrn Walter Ruck?

00:08:24: Jetzt gibt es noch eine zweite Partei, in der im Zusammenhang sehr oft erwähnt wird weil es so enge Bande gibt zwischen Michael Ludwig dem Wiener Bürgermeister.

00:08:33: Kannst du uns erzählen was ist denn da die Stimmung?

00:08:35: Du hast dich ein bisschen ungehört in der SPÖ und besteht man dort?

00:08:37: dazu

00:08:38: Kommt auch wieder daran, wo man nachfragt.

00:08:40: Also da ist es auch wieder so dass die Wiener SPÖ etwas losgelöst agiert vor dem was die Bundespartei denkt oder will.

00:08:47: das ist aber schon seit langer Zeit so.

00:08:49: also das ist sicher nicht derzeit der Walter Ruckaffäre sondern Michael Ludwig ist relativ wie soll ich sagen unangreifbar in dieser Partei.

00:08:58: was Michael Ludwigs tut is auch Michael Ludvigs Sache und lässt sich da auch wenig beeindrucken, glaube ich nicht einmal von seinem eigenen Parteichef.

00:09:05: Also ich finde es gibt schon Parallelen.

00:09:07: also man sieht einfach wie in den Großparteien unter Anfangszeichen eine Großpartei mittlerweile sich eigene Machtblöcke unabhängig von der Parteispitze etabliert haben und wo eigentlich auch eigene Logiken und eigene Dynamiken wirken.

00:09:19: und das ist bei einer SPÖ nicht anders.

00:09:21: seit Andreas Babler-Parteischef ist so relativ wenig Zweifel daran, wer der eigentliche Chef in dieser Partei ist oder zumindest hinter den Kulissen und das hört man auch jetzt.

00:09:35: Also die Bundespartei, also nicht dem Vernehmen nachher habe ich mit Personen gesprochen.

00:09:40: Man kann natürlich nicht zitieren aber sagen wir mal das Zitat war schüttelt den Kopf und ist irritiert über auch die Rückendeckung von Michael Ludwig, die öffentlich den Walddorog ausgerichtet hat über ein Interview Das ist mittlerweile auch schon wieder mehr seine Woche her.

00:09:56: Seitdem hat man von Michael Ludwig zu dem Ganzen eigentlich auch nichts mehr gehört, zumindest nicht öffentlich.

00:10:00: sein Umfeld versucht es im Gespräch mit Journalisten immer sehr zu relativieren.

00:10:05: das ist ja bitte nicht unsere Affäre.

00:10:08: was haben wir mit der Personalentscheidung in Wirtschaftsbund Wien zu tun?

00:10:12: aber jeder weiß und hat über Jahre gesehen wie eng Michael Ludwig und Walter Ruck sind, wie freundschaftlich und vertraut Und das zeigt sich ja auch in diesem öffentlichen Interview mit Michael Ludwig.

00:10:23: Michael Ludwig gibt nicht oft Interviews und schon gar nicht irgendwie inzwischen entfernt, und es zeigt einfach wie eng und loyale offensichtlich auch seinem alten Freund ist.

00:10:33: Aber das führt jetzt ihn seiner eigenen Worte natürlich zu großen Verstimmungen.

00:10:36: Barbara Novak seine Landesgeschäftsführerin wurde ja auch von Walter Rück persönlich quasi erwähnt in diesem Gespräch.

00:10:42: Das ist die Frau, mit der er eigentlich nicht kann oder konnte.

00:10:45: Die hat natürlich ... Gehe ich mal davon aus, keine große Freude damit dass ihr eigener Parteischaft dann öffentlich bekundet was Walter Huck nicht für eine Charakterstärke gerade beweist.

00:10:55: Dasselbe über Befrauen.

00:10:56: also die einzige ranghohe SPÖ-Politikerin neben Ludwig die sich geeinsteht hat war die Frauenministerin Eva Maria Holzleitner die getwittert hat oder zumindest auf Social Media sich klar geäußert hat.

00:11:06: das ist ein rückständiges Frauenbildes und Politikverständnis das eigentlich überhaupt nichts dazu zu suchen hat.

00:11:13: Andreas Baabler hat ihn dann glaub ich zugestimmt, aber auch so richtig öffentlich hat er dem Michael Ludwig jetzt nichts ausgerichtet.

00:11:19: Und das wird ja auch partout nicht tun weil auch Michael Ludwig ist Andreas Baabel als eigentlich Lebensversicherung, so mehr oder weniger innerhalb der Partei und ja... Das macht man einfach nicht dass Michael Ludwick da jetzt irgendwas ausrichtet.

00:11:33: Ich glaube aber schon es ist für ihn auf Dauer sehr schwierig wird quasi diese Nähe zu weit Druckaufrecht zu erhalten oder in irgendeiner Weise eben zu unterstützen weiterhin in die Stange zu halten, weil das wird natürlich für ihn auch auf Dauer mühsam.

00:11:49: Wenn er bei jedem Termin auf Walter Ruck angesprochen wird geschweige denn dass sie gemeinsam irgendwo auftreten bei irgendwelchen Terminen im Wien.

00:11:56: also für mich ist Walter Rück jetzt ein lame Duck und das glaube ich wird für Michael Ludwig auch schwierig das auf Dauern durchzuhalten.

00:12:05: Die Frage, die sich mir auch stellt ist wenn jetzt Walter Ruck weiter diese Funktion als Präsident des Wirtschaftsbundes unter Wirtschaftskammer ausübt.

00:12:14: Wie handlungsfähig ist er noch?

00:12:15: Wenn er nicht mehr mit seinen Parteimitgliedern quasi zusammenarbeiten kann, kann er das wirklich eigentlich noch ausführen in der Art wie vorher?

00:12:25: Grundsätzlich kann er bleiben.

00:12:27: Kann er weiterhin Wirtschaftskammerschiff bleiben.

00:12:30: Handlungsfähig ist er meines Erachtens dann aber irgendwie nicht mehr, weil er eben realpolitisch innerhalb seiner Partei Paria ist.

00:12:39: Also quasi niemand, der mit ihm zusammenarbeiten möchte ihn eigentlich los haben möchte geht es auch um Persönlich und also das ist eine Irritation die dadurch entsteht wenn jeder oder bis hin zum Parteischaft will dass du dich entfernst und das nicht tust.

00:12:55: kann man sich jetzt vorstellen, auch in einer Firma wäre das komisch wenn der Mitarbeiter eigentlich geknickt werden sollte nicht gehen.

00:13:00: Also da kann ich mir einfach nicht vorstellen dass der Walter Rutter noch großen Handlungsspielraum hat also innerhalb seiner eigenen Partei gar keinen innerhalb der SPÖ.

00:13:11: ja jetzt kann man sagen er ist halt noch mehr abhängig von den SPÖ.

00:13:14: das heißt die SPÖ kann noch mehr mit der Wirtschaftskammer vielleicht in Wien der eigene Interessen durchsetzen.

00:13:19: aber Also realpolitisch kann ich es mir aber nicht vorstellen, dass das auf da gut geht.

00:13:26: Es ist für mich fast unverstellbar, dass der weiter seine Funktion aussieht, weil er auch mit seiner ganzen Causa innerhalb der Unternehmenschaft, die er eigentlich vertritt, extremes Misstrauen jetzt gesehen hat und es total viele Unternehmer gibt, die eigentlich auch wollen, dass er geht.

00:13:43: Du hast ja auch angeschaut wie man theoretisch rechtlich gegen ihn vorgehen könnte, gehabt man da irgendeine Handhabe entweder von Seiten der Partei oder der Wirtschaftskammer in irgendwie aus diesen Ämtern zu hiefen?

00:13:56: Ja es gäbe zwei Möglichkeiten eigentlich, die sind die nahelängendsten und zwar das eine ist einmal das unwahrscheinlichere, nämlich das Misstranswort innerhalb des Wirtschaftsparlaments.

00:14:05: Das ist jetzt auch ein bisschen kompliziert zu erklären.

00:14:07: innerhalb der Wirtschaftskammer wird das Wirtschaftsparlament gewählt bei Wirtschaftskamerwahlen von den Unternehmen.

00:14:12: Das ist stand jetzt so, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund dort eine Zweidrittelmehrheit hat.

00:14:16: Und ich will jetzt nicht in diese Details gehen aber das interne Wahlrecht besagt, dass du diesen Präsidenten die du dort gewählt hast sehr schlecht, also sehr schwierig loswirst weil da gibt es eine Sperrklausel dann anywhere auf jeden Fall mit einem Misstranzvortum ist momentan völlig unwahrscheinlich, dass das da passiert.

00:14:35: selbst wenn die anderen Fraktionen ihm quasi das Misstrann aussprechen würde bleiben.

00:14:39: Das könnte man gesetzlich reformieren.

00:14:42: Die Bundesregierung könnte das mit einer einfachen Mehrheit im nationaler Tun.

00:14:49: Das zweite ist die Abberufungsmöglichkeit durch den Wirtschaftsminister, der Wirtschafts-Minister Wolfgang Hartmannsdorfer hat formal die Aufsicht über die Wirtschaftskammer und die Wirtschaftskammern in den Ländern und könnte jetzt hergehen und sagen es gibt aber ein Paragrafen im Wirtschaftskamergesetz bei gröblicher Pflichtverletzung Zitat auch das möglich, dass man als Wirtschaftsminister hergeht und den Wirtschaftskammerpräsidenten absegt.

00:15:14: Da habe ich aber gestern eben gehört aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister hat man es dafür, dass die eigenen hauseigenen Juristen für eher unwahrscheinliche Achten und nicht besonders aussichtsreiche Möglichkeit, weil diese grübliche Pflichtverletzung – das muss schon etwas Schwerwiegendes sein!

00:15:29: Also da reden wir von wirklich strafrechtlichen Vorwürfen ganz klar vergehen und eben ein Plouche in der Weinlaune über, also sexistischer Plouge.

00:15:40: Und Marschelaia ist da wahrscheinlich nicht davon umfasst.

00:15:44: Und Herr Ruck würde wahrscheinlich gesetzlich juristisch dagegen vorgehen.

00:15:48: Also wäre auch die Möglichkeit einer Berufung.

00:15:51: Das würde ich dann jahrelang hinziehen, Rechtsstreit etc.

00:15:54: Es sind beides eigentlich keine besonders tollen Möglichkeiten.

00:15:57: und das ist auch der Grund warum jetzt dieser Abberufung eigentlich nicht im Raum steht, weil selbst wenn die Koalition ÖVP-SB und NEOS jetzt hergeht und sagt ja das ist auf jeden Fall der nächste Anlass nach dem Harald Mara die Kammern zu reformieren.

00:16:12: Die NEOS Wismis ist eine sehr kammakritische Partei, die sowieso das Kammerwesen schon seit Jahren reformieren möchte und die Pflicht mit der Wirtschaft zum Beispiel immer wieder in Frage stellt.

00:16:22: es gibt trotzdem ein ÖVB und SP keine Mehrheit dafür, weil warum?

00:16:26: Man müsste ja dann die anderen Wirtschaftsbündler oder die anderen wirtschaftskammer Menschen in den anderen Ländern würden ja über ihre eigene Schwächung eigentlich abstimmen, wo sie eigentlich die wichtigste Machtposition drin haben.

00:16:39: Und bei der S-Bürde selbst in der Arbeiterkammer zum Beispiel.

00:16:42: Also die beiden Parteien haben ironischerweise überhaupt kein Interesse daran an jetzt Situationen zu ändern und das ist der Grund warum sich halt Walter Ruck auch beide nicht loswerden einfach so.

00:16:54: Aber immer messen das Walter Ruck, was als Nächstes passiert.

00:16:59: Also die ultimative Partsituation für alle Beteiligten!

00:17:02: Wir bleiben gespannt dran, danke

00:17:04: Julia für die Einschätzung

00:17:06: und bald im Studio.

00:17:08: Gerne, ciao!

00:17:12: Das war's von mir aus dem Studio.

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00:17:17: Heute sag ich Auf Wiedersehen und bis zum nächsten Mal.