Ainedter, Wess, Böhmdorfer: Drei Promi-Anwälte und die Fake-E-Mails im Fall Grasser
Shownotes
Richterin Marion Hohenecker hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Buwog-Prozess verurteilt. Ein beschäftigungsloser Mann bot den drei Anwälten Grassers Beweise an, die zeigen würden, Hohenecker sei befangen – ja korrupt. Gegen ihn wird jetzt ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Anwälte Grassers – Manfred Ainedter, Norbert Wess und Dieter Böhmdorfer – haben die gefälschten Mails nach eigenen Recherchen dann der Justiz in einer Sachverhaltsdarstellung weitergeleitet – mit dem Hinweis, es könnte sich um eine Fälschung handeln. Manfred Seeh, Justiz-Reporter der „Presse“ erklärt im Podcast, warum der Aufschrei in der Justiz dennoch groß ist und warum das Vorgehen der Anwälte kritisiert wird. "Der Betrüger hat die Verteidiger an einer Stelle gepackt, an der sie wohl ohnedies ein wenig anfällig waren"
Gast: Manfred Seeh, Gerichtsreporter der "Presse" Moderation: Klemens Patek Schnitt: Audiofunnel/ Domink Lanterdinger
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Transkript anzeigen
00:00:05: Die Presse.
00:00:06: Wenn einem Anwalt belastendes Material gegen jene Richterin, die den Mandanten verurteilt hat angeboten wird dann kann man schon mal anbeißen und sich das genauer ansehen.
00:00:20: Aber wenn Betrug behauptet wird, Korruption behaupted wird dann braucht ein Anwalt eigentlich gar nichts mehr tun.
00:00:28: Denn genau dafür hat Österreich
00:00:30: Staatsanwaltschaften.".
00:00:34: Drei prominente Anwälte – Ein obdachloser Mann der angebliche Mails vorlegt die die Befangenheit einer Richterin beweisen sollen.
00:00:42: Einer Richterin, die in der ersten Instanz des Buwok-Prozesses Exfinanzminister Karl Heinz Grasser schuldig gesprochen.
00:00:49: Und es bleiben viele Fragen, denen wir uns heute widmen wollen.
00:00:52: Hier im Presse-Podcast was wichtig ist!
00:00:55: Im Studio begrüßt sie Clemens Patek.
00:00:57: schön dass Sie zuhören.
00:00:59: Was ist da genau passiert?
00:01:00: Wie sind die prominenten Anwälte Grasers mit den angeblichen Beweisen umgegangen?
00:01:05: Ist ihnen hier etwas vorzuwerfen?
00:01:07: Immerhin haben sie ihre Zweifel an vorgelegten Mails ja auch gegenüber den Staatsanwelten formuliert.
00:01:13: In der Presse ist das natürlich ein Thema für Manfred See.
00:01:16: Er schreibt über die großen Prozesse und auch den Buwok-Prozess damals gegen Karlens Kraser, den hat er genau beobachtet – er kennt auch die handelnden Personen!
00:01:24: Und er wird uns heute erzählen, warum diese Causa in Justizkreisen für große Debatten sorgt?
00:01:30: Ist die Aufregung deshalb so groß weil es einen Sittenbild gegenüber der Justiz zeigt?
00:01:34: Oder haben sich die drei Anwälte Manfred Einetter, Norbert Wes und Dieter Böhmdorfer zu schnell auf die neuen Mails gestürzt in der Hoffnung das Urteil gegen ihren Mandanten krasser doch noch bekämpfen zu können?
00:01:50: Und ich begrüße im Studio dazu jetzt Manfred C. Schön dass du da bist!
00:01:53: Hallo Clemens, danke für die Einladung!
00:01:56: Erste Frage nachdem das alles aufgekommen ist was war dein erster Gedanke als du das alles gehört hast?
00:02:02: Mein erster Gedanken war naja... Da hat ein Arbeitsloser Betrüger versucht, Geld zu machen.
00:02:09: Das Ganze ist vor dem Hintergrund des bereits rechtskräftig entschiedenen Bubokverfahrens gar nicht so wichtig.
00:02:18: Diesen ersten Gedanken habe ich dann schnell verworfen weil die Verteidigung des Karl-Heinz-Krasser eine meines Erachtens ziemlich unglückliche Figur macht in dieser ganzen Sache.
00:02:33: Und warum ist das so?
00:02:35: Was hätten die Anwälte anders machen sollen oder müssen.
00:02:38: Also zunächst einmal steht natürlich völlig außer Streit, dass Anwählte unumwunden alles zu tun haben was dem Mandanten nützt.
00:02:50: und ja Anwältekönnen subjektiv sein, können einseitig sein, müssen vielleicht sogar einseintig sein ganz im Gegensatz zu den Staatsanwaltschaften die ja bekanntlich dem Objektivitätsgebot unterliegen.
00:03:07: Das mal kurz vorweg.
00:03:10: und Ja wenn einem Anwalt belastendes Material gegen jene Richterin die den Mandanten verurteilt hat angeboten wird, dann kann man schon mal anbeißen und sich das genauer ansehen.
00:03:24: Aber wenn Betrug behauptet wird, Korruption behaupted wird?
00:03:29: Dann braucht ein Anwalt eigentlich gar nichts mehr tun denn genau dafür hat Österreich Staatsanwaltschaften.
00:03:36: Das heißt besteht der Verdacht und ist man der Meinung die Richterin, die krasser verurteilt hat übrigens ist sie war die Vorsitzende eines Schöffenszenarztes über nicht.
00:03:45: Sie war keine Einzelrichterin, aber doch die wichtigste Person im Senat.
00:03:50: Ist man der Meinung dass diese Richterin korrupt ist?
00:03:54: Für Geld einen Schuldspruch ausgesprochen hat dann geht man zur Staatsanwaltschaft zeigt das an!
00:04:02: Man muss aber nicht auf eigene Faust monatelang jemanden beschäftigen der sich angetragen hat, er habe Mails die Richterin belasten.
00:04:15: Man muss diesem Mann auch nicht über längere Zeiträume Geld zukommen lassen.
00:04:21: Über die Höhe des Geldes gibt es da genaue Angaben und es geht um Aufwandsentschädigungen in dem Fall.
00:04:27: Ja, so kann man das natürlich nennen.
00:04:28: Ich verstehe ja dass Informanten für ihre Dienste Geld haben wollen denn nicht jeder Informant ist jetzt wie soll ich sagen ein Menschenfreund oder will also der höheren Wahrheit zum Durchbruch verhelfen?
00:04:43: Ich versteh dass Leute sagen ja ich muss auch leben!
00:04:47: Ich brauche auch Geld zumal es sich um einen Beschäftigungslosen ehemaligen IT Forensiker, Datenforensiker gehandelt hat.
00:04:55: Also ich verstehe das schon dass man sagt ja ich will ein bisschen was haben einen Honorar.
00:05:01: jetzt kann man das natürlich Spesenersatz nennen.
00:05:04: man kann das also Aufwand Entschädigung nennen Man kann es auch Entlohnung nennen.
00:05:09: Das finde ich jetzt per se nicht so unmöglich oder verwerflich aber Natürlich Es ist immer Vorsicht geboten wenn Beweise gegen Geld erst mal produziert werden.
00:05:22: Mit produziert meinst du, am Anfang hat der Mann das ja gar nicht vorgelegt.
00:05:25: Sondern erst dann im Nachhinein gefälscht.
00:05:28: logischerweise...
00:05:29: Ganz genau, genau!
00:05:30: Das meine ich.
00:05:30: Am Anfang waren das Mails die angeblich die Richterin Marion Hoenecker.
00:05:38: Sie ist mittlerweile keine Richterin mehr sondern Oberstaatsanwältin bei der Korruptionsstaatsanswaltschaft.
00:05:43: Also sie hat schon vor einiger Zeit sozusagen die Seiten gewechselt.
00:05:47: Jedenfalls waren es Mails die von dieser Richterin stammen sollten, wie man mittlerweile weiß.
00:05:55: Das ist frei erfunden gewesen.
00:05:58: Die Mails sind auch relativ plump geschrieben.
00:06:02: Da scheiden sich übrigens auch die Geist da.
00:06:05: Ich habe mit einigen eingeweiht und gesprochen.
00:06:08: Der eine sagt mir Also das war wirklich gut gemacht Man hätte das glauben können.
00:06:16: Vielleicht wollte man es auch glauben, dass das Mails sind die von der Richterin Stammann.
00:06:21: Ein anderer hat mir gesagt, da sieht man auf den ersten Blick!
00:06:24: Das ist stümperhaft gemacht, das ist nicht einmal besonders elegant gemacht viel zu plump und man hätte gleich die Finger davon lassen sollen.
00:06:33: jetzt bekanntlich im Nachhinein ist man immer glüger.
00:06:37: ich finde Wie gesagt, wenn man der Ansicht ist da liegt schwerer Betrug vor und eine Richterin die man kaufen kann bei der man sozusagen einen Schuldspruch kaufen kann.
00:06:48: Wer immer überhaupt dafür bezahlt haben soll, aber so eine Richterin würde ja die unabhängige Justiz vom Grund auf erschüttern.
00:06:57: Das wäre natürlich eine Bombe wenn sowas tatsächlich stattgefunden haben sollte.
00:07:02: Aber wie gesagt das Ermittlungsverfahren ist längst nicht längst sondern seit Ende Juli dieses Jahres eingestellt und es hat sich nichts auch gar nichts auch nur in Ansätzen beweisen lassen.
00:07:15: Das heißt, sobald den Anwälten klar geworden wäre okay.
00:07:18: Hier geht es um größere Vorwürfe hätte man sich verweisen müssen an die Staatsanwaltschaft?
00:07:23: Spätestens dann!
00:07:24: Man kann auch eine Sachverhaltsdarstellung machen.
00:07:26: Es kann übrigens jeder... Wenn man wenig in der Hand hat, wenn auch nur ein Wagerverdacht besteht das jemand für Geld Urteile anfertigt, kann man selbstverständlich an die Staatsanwaltschaft eine Sachvorhalts-Darstellung Vulgo-Anzeige übermitteln.
00:07:45: Die Anwälte haben wir eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht und darin ja quasi das kannst du uns vielleicht jetzt erklären, ja auch in einem Satz oder Absatz gesagt naja es könnte sich auch um eine Fälschung handeln.
00:07:56: ist das üblich?
00:07:57: Oder ist das eine Absicherung der Anwältin gewesen?
00:07:59: Das
00:08:00: war erstens mal eine Absicherungen Ja und man wollte sich da offenbar nicht verschweigen was durchaus in Anwelten den Verteidigern anzurechnen ist meiner Meinung nach.
00:08:14: Auf der anderen Seite ist es dann auch nicht konsistent, entweder man nimmt an da ist was dran und kann immer noch die Staatsanwaltschaft überlassen das ganze zu ermitteln oder aber man schätzt das von Anfang an als erfunden, als betrügerisch ein.
00:08:34: Dann ist das gar nicht, dann werfe ich das weg und schick den Mann der sich da anträgt nach Hause.
00:08:40: Du hast in einem Kommentar für die Presse geschrieben, Für Grasers Anwälte wird die E-Mail-Causer zum Boomerang?
00:08:46: Was genau meinst du damit?
00:08:47: Ja wie soll es sagen einen Schönheitspreis haben sie sich jetzt nicht verdient.
00:08:50: ja natürlich kann man als Anwalt, als Verteidiger auch auf eigene Faust recherchieren ermitteln.
00:08:57: Man kann gut achter beauftragen.
00:09:00: Zum Teil sei das auch gemacht worden, sagt man mir.
00:09:03: Wie genau und wie ausführlich?
00:09:05: Das weiß ich nicht!
00:09:06: Aber das ist natürlich erlaubt.
00:09:08: Man kann sich eines Detektivs bedienen usw.
00:09:11: Hätte man das gemacht hätte man meiner Meinung nach den Background dieses Herren sehr schnell ausleuchten können.
00:09:19: Man kan auf eigene Faust vorgehen aber wie die Sache ja zeigt... blamieren, nicht?
00:09:26: Also nur dass das nicht falsch verstanden wird.
00:09:29: Ein Anwalt der sich engagiert für den Kleinen, der so während die finanzielle Ausstattung da ist auch noch aus eigenem Privatgutachter einholt in dem Fall vielleicht einen eigenen Forensiker.
00:09:40: wie gesagt es ist in Ansätzen so sagt man mir sogar geschehen ja ist ein engagierter Anwaltung alles gut aber man kann sich natürlich auch in etwas verrennen und man kann natürlich auch einer Fehleinschätzung unterliegen
00:09:55: An wen die Anwälte ihre Sachverhaltsdarstellung eingebracht haben, das ist auch eine Erwähnung wert.
00:10:00: Warum das?
00:10:01: Ja normalerweise genügt es wenn man eine Sachverharztarstellung für gewöhnlich sagt mein Anzeige.
00:10:06: Wenn man jemand anzeigen will kann man das formlos aufschreiben und in der Einlaufstelle der Staatsanwaltschaft Wien werfen.
00:10:14: Man kann von mir aus auch höchstpersönlich bei der Staatsaanwaltschaft Polizei-Wachzimmer gehen.
00:10:25: In dem Fall hat sich das auf viel höherer Ebene zugetragen, was heißt das?
00:10:31: Ungewöhnlich ist der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer seinerzeit von der FPÖ nominierter Justizminister – das war Anfang der zweitausender Jahre – hat die Anzeige dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien überbracht.
00:10:48: Das heißt man hat sich gar nicht mit der STR Wien oder Staatsanwaltschaft Wien die eigentlich zuständig ist abgegeben, sondern ist zunächst höheren Behörde zur Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegangen.
00:11:02: Dort wiederum gleich zum Schäf und hat die Anzeige überreicht – das hat natürlich schon eine andere Qualität unter Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs dann die Anzeit nach unten gegeben sozusagen zu einer Staatsanwaltschaft Wien wo sie dann bearbeitet wurde.
00:11:21: also Dieses Vorgehen ist nicht das Vorgehen, dass sozusagen der Normalbürger wählen würde.
00:11:30: Diese Zugänge sind einem x-beliebigen Menschen nicht möglich.
00:11:35: Wir reden hier wirklich von einem der größten Prozesse in Österreich oder der spektakulärsten Prozess in Österreich und natürlich auch von den berühmtesten Anwälten eigentlich in Österreich.
00:11:44: Das spielt natürlich eine Rolle in dieser Kauser.
00:11:47: Manfred Einetter Norbert Wes, Dieter Böhmdorfer.
00:11:51: Sind die als Anwaltstriger schon den ganzen Prozess an der Seite von Kallens-Krasser gewesen zu tritt?
00:11:56: Nicht unbedingt!
00:11:57: Dieter Bohmdorffer hat im Hintergrund das eine oder andere bearbeitet.
00:12:03: innerhalb der laufenden Hauptverhandlungen sozusagen im öffentlichen Prozess sind aufgetreten Manfred Eineter und Norbert Wess zwei sehr starke Anwälte, wie ich meine.
00:12:15: Zwei bekannte Anwählte soweit ich gehört habe waren aber nicht die beiden.
00:12:21: Die treibende Kraft beim Einbringen der Handzeige soll Böhmdorfer gewesen sein was man jetzt sozusagen auch zur Ehrenrettung der Verteidigung sagen muss.
00:12:35: dieser mutmaßliche Betrüger ein sechzig Jahre alter Mann nennen wir ihn Be.be.
00:12:43: wie Bertha hat natürlich schon an der richtigen Stelle den Hebel angesetzt, also er hat nicht ins Blaue hinein irgendetwas erzählt in der Hoffnung die Verteidigung werde anbeißen und er würde übige Honorare bekommen sondern er hat eben behauptet belastende Mails und auch Belastende Postings zu haben.
00:13:10: Erinnert das Ganze natürlich an die sogenannte Twitter-Affäre, Twitter mittlerweile X. Die Kurzgesagtarin besteht, dass der Ehemann der Richterin, der übrigens auch Strafrechter ist auf Twitter wenig schmeichelhafte Postings über Karl-Heinz Grasser lanciert hat.
00:13:31: Das heißt wenn nun ein Betrüger zur Grasserverteidigung kommt und sagt ich habe übrigens weitere Postings gefunden, die kann ich wieder hervorzaubern.
00:13:44: Die sind aber in den Weiten des Internets verschwunden.
00:13:46: Aber ich als toller Forensiker kann die wieder zum Auftauchen bringen?
00:13:53: Dann spitzt man natürlich die Ohren!
00:13:55: Weil dann wird sie genau dort angesetzt wo die Verteidigung die ganze Zeit dran war.
00:14:01: Die Verteiligung hatte ja auch zwei Ablehnungsanträge gegen die Richtering eingebracht seinerzeit beim Prozess weil sie gesagt hat, diese Richterin ist dem Anschein nach befangern wenn der Ehemann sich abfällig über den Grasser aussah.
00:14:18: Der Betrüger hat die Verteidiger an einer Stelle gepackt an der sie wohl ohne dies ein wenig anfällig waren.
00:14:28: Jetzt wird oft geschrieben auch, es war ein beschäftigungsloser Mann der das zu den Anwälten getragen hat.
00:14:33: Es war ein Mann durchaus der Ahnung hatte vom System sowohl also von der Justiz ist dass es wird natürlich viel über Verschwörungstheorien geredet.
00:14:41: wie kamen der Mann zu den anwältern können wir auch nicht beantworten.
00:14:44: aber was weiß man dann über dem Mann?
00:14:46: Also ich selber um ehrlich zu sein weiss gar nicht viel über den B. Was mir aufgefallen ist, es wird kolportiert.
00:14:54: Ich habe das selber nicht genau in der kurze Zeit überprüft dass jahrelang Mitarbeiter in der Redumiertenkanzlei Landske war.
00:15:03: Also er hat wohl seine Dienste als Datenspezialist angeboten und natürlich kann ich jetzt da eine Verschwörungstheorie basteln, das auch die Kanzlei dahinter steckt.
00:15:16: also man muss jetzt ganz dezidiert sagen... Da gibt es überhaupt keinen Hinweis darauf.
00:15:23: wie sich's mir gegenwärtig darstellt kann es leider nichts damit zu tun.
00:15:28: Ich
00:15:28: habe das Gefühl, dass der Aufschrei aus Justizkreisen auch deshalb so groß war weil einfach die Vorwürfe gegen Justizmitarbeiter und Richterinnen, Staatsanwältinnen größer werden da mehr unter Druck gesetzt wird.
00:15:41: Ist das ein Eindruck, den du teilst?
00:15:43: Den teile ich!
00:15:44: Und das ist auch ein bisschen das Pech der Verdeidigung, die jetzt nicht besonders glücklich ausschaut im Nachhinein – dass die Justiz ohne dies in dieser Zeit ganz besonders sensibilisiert ist auf alle möglichen Einflüsse- und Einwirkungen.
00:16:02: Das ist der Stichwort Jugendkriminalität zu bemerken, dass das Respekt vor der Justiz verloren gegangen ist.
00:16:10: Bei Urteilen die in der Öffentlichkeit nicht verstanden werden und übrigens ja Urteilschelter davon betreiben.
00:16:17: man darf Urteile in einer Demokratie selbstverständlich kritisieren Aber da schlagen natürlich derzeit viele über die Strenge.
00:16:25: Das geht hin bis zu Bedrohungen in Richtung Justizorganen, es geht hin zur Beschimpfung an... Die von mir jetzt gerade erwähnten Jugendlichen das beobachte ich selber.
00:16:36: Die rennen rein in die Gerichte, schreien herum, bedrohen sich untereinander, bedrogen und beschimpfen Richter.
00:16:44: also das sind Zustände, die schlimm sind und vor diesem Hintergrund ist man natürlich enorm sensibel, wenn der Verdacht in den Raum gestellt wird.
00:16:55: Da sei eine Richterin am Werk die ihr Handwerk eigentlich nicht ausübt sondern die für Geld Urteile spricht.
00:17:03: Rein juristisch würde mich noch interessieren.
00:17:05: wir reden hier ja von einem Urteil das du gesagt hast es ist abgeschlossen und rechtsgreifig gesetzt im Fall diese Vorwürfe würden stimmen.
00:17:12: Das ist jetzt deine reine Justizfrage die ich interessiert wo würde dieser Prozess da neu ansetzen?
00:17:16: Ja das ist natürlich eine wichtige Frage denn Man kann sich vielleicht gar nicht vorstellen, wenn jetzt das was dieser mutmaßliche Betrüger also sein Prozess wird erst kommen behauptet hat gestimmt hätte.
00:17:31: Was wäre dann passiert?
00:17:32: Dann wäre das Verfahren gegen die Richterin natürlich keineswegs eingestellt worden.
00:17:40: ganz im Gegenteil es hätte eine Anklage gegeben die Richterin mittlerweile Oberstaatsanwältin hätte sich vor Gericht verantworten müssen.
00:17:48: Bis jetzt hat aber daher Grasser noch gar nichts davon, außer vielleicht eine gewisse Genugtuung.
00:17:55: Was hätte günstigstenfalls für den Grasser herausschauen können?
00:18:00: Nun man hat die Möglichkeit
00:18:04: auch
00:18:05: wenn ein rechtskräftiges Urteil bereits vorliegt eine sogenannte Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen Und die Verteidiger hätten natürlich nicht gezögert und so früh möglich einen solchen Wiederaufnahmeanbracke stellt.
00:18:22: Das hätte bedeutet, dass das über Jahre laufende monströs große Burgverfahren noch einmal von vorne hätte abgehandelt werden müssen!
00:18:33: Das wäre auch für die Justit natürlich eine riesen Blamage gewesen.
00:18:40: Und Grasser hätte natürlich eine neue Chance bekommen, es wäre neu verhandelt geworden oder dann am Schluss freigesprochen worden wäre oder vielleicht erneut genauso verurteilt worden wäre.
00:18:55: das werden wir nie erfahren.
00:18:57: Manfred Seewer das bei uns im Studio unserer Presse.
00:18:59: Gerichtsreporter.
00:19:00: vielen Dank für deine Erklärungen!
00:19:02: Danke
00:19:02: für die Einladung.
00:19:04: In den Show Notes finden Sie die Texte von Manfred See zu den aktuellen Ereignissen.
00:19:09: Mein Tipp an dieser Stelle, wenn sie sich für das Thema Justiz in Österreich und Gerichte interessieren, folgen Sie ManfredSee auf depressepunkt.com, klicken Sie in einem Artikel von ihm oben beim Autorenbild auf das kleine Plus – dann werden Sie informiert, wenn ein neuer Text von Manfried Online erschienen ist!
00:19:27: Apropos Folgen folgen Sie natürlich auch gerne unserem Podcast, was wichtig ist.
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00:19:35: Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören!
00:19:37: Falls Sie uns etwas zu sagen haben – podcastatdiepresse.com ist da die richtige Adresse Und damit wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Tag.
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