Wer regiert bald in Sachsen-Anhalt? Für die AfD ist Österreich das Vorbild

00:00:02: Die Presse Bekommt Deutschland schon bald erstmals einen Ministerpräsidenten der AfD?

00:00:14: Am sechsten September wählt das Bundesland Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag und die umstrittene Partei AfD liegt den Umfragen schon lange bei vierzig Prozent.

00:00:24: Das könnte, je nach Wahlergebnis genug sein, um die absolute Mehrheit zu holen!

00:00:29: Was aber bedeutet es, wenn ein Bundesland von einem AfD-Landesverband regiert wird der von den Behörden schon vor einiger Zeit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?

00:00:39: Über die mit Spannung erwartete Wahl, die Verfasstheit des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt.

00:00:45: Die Verbindungen zwischen AfD und FPÖ und das Bauchweh von Kanzler Merz rede ich jetzt mit meinem Kollegen Christoph Zotter.

00:00:53: Er war Berlin-Korrespondent der Presse und ist gerade wieder vor Ort in Deutschland zwischen Berlin und Sachsen Anhalt unterwegs um die Wahl am sechsten September für uns zu

00:01:02: begleiten.".

00:01:03: Das ist Was Wichtig Ist, der Nachrichten-Podcast unserer Zeitung.

00:01:07: Ich bin Anna Wallner, einer der Hosts dieses Podcast und jetzt geht's los!

00:01:15: Hallo Christoph, liebe Grüße nach Berlin!

00:01:17: Hallo!

00:01:18: Christoph wir gehen ja beide so wie die Umfragen es uns seit Monaten zeigen davon aus dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Wahl gewinnen wird.

00:01:26: aber heißt das eigentlich automatisch dass sie dort auch regieren wird?

00:01:31: nicht automatisch.

00:01:33: Das ist natürlich abhängig vom Wahlergebnis.

00:01:35: und vielleicht einen kurzen Kontext zu geben, die Umfragen sagen der AfD im Moment ein Ergebnis über vierzig Prozent voraus.

00:01:44: Der zweitplatzierte CDU liegt bei ungefähr über zwanzig Prozent das heißt die umfragen müssten so wahnsinnig daneben liegen damit der etwas im Bewegung kommt beim ersten Platz, dass man sich es eigentlich gar nicht vorstellen kann.

00:01:57: Wie kann die AfD jetzt regieren?

00:01:59: Niemand will mit der AfD regieren – das sagen alle Parteien.

00:02:02: Die AfD steht aber in Sachsen-Anhalt.

00:02:04: Das ist ein bisschen der perfekte Sturm fast vor der Situation, dass sie die absolute Mehrheit erreichen könnte und zwar nicht an Stimmen oder Mandats sitzen.

00:02:16: Das würde sich in bestimmten Konstellationen ergeben, nämlich wenn bestimmte Kleinparteien nicht hineinkommen oder wenn die AfD über forty-fünfundvierzig beziehungsweise siebenundvierzig Prozent sogar bekommen könnte bei der Stimmenauszählung.

00:02:31: Dann wäre es wahrscheinlich oder könnte es passieren dass sie einfach die absolute Mehrheit hat und alleine regieren kann.

00:02:39: Und für wie realistisch hältst du das?

00:02:42: Es ist total schwer einzuschätzen, weil das eine sehr schwierige, ungewöhnliche Ausgangssituation ist im Moment.

00:02:50: Aber was wir auf jeden Fall sehen ... Wir sehen diese unglaublichen Zustimmungswerte für die AfD, aber wir sehen ja auch gerade in den vergangenen Tagen und Wochen immer mehr auch Protests.

00:03:00: Das waren glaube ich jetzt zum Beispiel ein paar Gewerbetreibende, die irgendwie ihre Geschäfte aus AfD-Protest geschlossen haben für einen Tag oder so.

00:03:09: Was glaubst du würde dieses Land Sachsenanhalt dann?

00:03:11: Was passiert da an InSachsen Anhalt wenn die AfD wirklich der absolute Mehrheit erreicht.

00:03:17: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt ein recht umrangendfangreiches Regierungsprogramm schon hingelegt vor der Wahl.

00:03:22: Das hat mehr als hundert Seiten und ist so ein bisschen einen Aufwurf an politischen Themen und Ideen, die sich der Partei vorstellt.

00:03:28: Da stehen ganz unterschiedliche Sachen drin.

00:03:31: Und wie die Beobachter schon bemerkt haben – ich habe es mir auch durchgelesen – stehen auch sehr viele Sachen drinnen, die man auf landesebene eigentlich gar nicht entscheiden kann.

00:03:38: Also das berühmteste Beispiel wäre das Remigrationskonzept dass wir ja auch aus Österreich kennen Teil vertreten wird.

00:03:49: Dieses Konzept kann man eigentlich auf Länderebene nur in ganz kleinen Teilen umsetzen, weil der Großteil davon Bundessache

00:03:55: ist.".

00:03:56: Das geht in ganz viele Bereiche hinein.

00:03:58: Also mein Lieblings-Teil oder Mein Lieblungsvorschlag der AfD, in diesem Regierungsprogramm ist sie will das die Beleidigung des Deutschtums unter Strafe stellen also nicht nur unter Verwaltungsstrafe sondern ins Strafrecht.

00:04:11: Da soll es Geldstrafen geben bis zu drei Jahre Gefängnis wer das Deutschtum und das deutsche Volk herabwürdigung beleidigt?

00:04:18: Das ist nicht so einfach!

00:04:19: Das wird dann vom Verfassungsgericht Landen selbst wenn Sie dieses Gesetz machen.

00:04:23: Sie haben ins Regierungs Programm auch reingeschrieben.

00:04:24: wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass das gemacht wird.

00:04:29: Aber sind in dem Bewusstsein, dass sie es alleine eigentlich in Sachsen-Anhalt nicht wirklich umsetzen kann?

00:04:36: Vielleicht können wir gleich ganz kurz beim Bundesland Sachsen Anhalt bleiben weil ich... davon ausgeht, dass vielleicht nicht jeder Österreicher oder jeder Hörer der nicht selbst aus Deutschland ist so viel über das Bundesland weiß.

00:04:46: Es ist ja kein besonders großes Bundesland also verglichen mit anderen es hat ungefähr zwei Millionen Einwohner das heißt sie sind hier nur ungefähr zweikommer fünf Prozent der deutschen Bevölkerung beheimatet und es liegt natürlich im Osten.

00:04:58: das ist schon ungefähr das was ich über Sachsen anhalt weiß.

00:05:01: erzähl uns mal was dieses Bundesland eigentlich ausmacht und warum die AfD dort zu reagieren kann.

00:05:08: Ja, Sie können jetzt das Zuhörer vielleicht den Selbsttest machen.

00:05:11: Wie heißt die Hauptstadt?

00:05:13: Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt?

00:05:16: Vielleicht wissen sie es nicht.

00:05:18: Wie sieht Sachseneinhalt ungefähr aus und wo liegt das ungefähr?

00:05:20: Also sind alles vagehmer.

00:05:21: als Österreicher glaube ich

00:05:22: nichts.

00:05:23: Genau müsste man auf der Karte... Nicht

00:05:24: so leicht beantworten

00:05:26: kann!

00:05:26: Noch leichter bei Sachsen aber schon bei Sachsenerhalt wird schwierig.

00:05:29: Absolut.

00:05:30: also ich war selber jetzt gerade in Dessert.

00:05:33: Dessort kennt man vielleicht weil ist eine Wirkstätte des Bauhauses ist.

00:05:39: Es gibt einige bekannte Ortschaften, Merseburg-Merseburger Zaubertssprüche

00:05:43: usw.,

00:05:44: es ist eigentlich ein Land mit einer langen Geschichte liegt im Osten hat die damit verbundenen Geschichten und Erlebnisse durchgemacht.

00:05:56: Und was man sagen muss das ist natürlich von den Einwohnern her ein kleines landes ist von der Wirtschaftskraft in ein Kleinesland.

00:06:03: Man hört auch, ich war längst in Sachsen-Anhalt für die ersten Reportagen und man hört halt immer wieder.

00:06:08: Man fühlt sich da ein bisschen übersehen und vergessen.

00:06:10: Mich erinnert das manchmal an ... Die Flyoverste jetzt in Amerika.

00:06:15: Ich war einmal dort auch für eine Reportage.

00:06:17: Es ist schon länger her und dort sagt man dann immer, die Politiker vergessen einen.

00:06:20: Da kommt keiner, unterschaut keiner hin.

00:06:22: Und genauso redet man auch ein bissel über Friedrich Merz.

00:06:26: Und ich glaube, man kann Friedrich Merz auch ein bisschen unterstellen.

00:06:29: Dass von der politischen Macht die von Sachsen-Anhalt ausgeht er sich jetzt nicht unbedingt fürchten muss.

00:06:33: also die politische Macht in Deutschland wird woanders verhandelt.

00:06:37: Jetzt ist es aber so dass Qua für der Radesystem Sachsen-Anhalt trotzdem Dinge tun kann.

00:06:43: Es ist im Bundesrat, es kann Dinge blockieren und sich einbringen.

00:06:48: Und vor allem das, was die internationalen Medien am meisten interessiert, dass man jetzt CNN und BBC bei diesen Wahlkampfveranstaltungen ist, wäre halt das erste Mal, dass jemand von der AfD einem Bundesland regiert in Deutschland noch dazu von einem Landesverband, der als gesichert rechtsextremismisch vom Verfassungsschutz eingestuft.

00:07:09: Und da möchte ich jetzt ganz kurz noch eine Lanze brechen für den Verfassungsschutz.

00:07:12: Der hat mich nämlich gebeten, ich hatte ein Interview geführt mit einem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und der meinte man soll nicht immer sagen vom Verfassungschutz rechtsextremistisch eingestuft weil das mittlerweile auch Gerichte bestätigt haben, weil es andere Organisationen auch bestätigte haben und das Journalisten muss man auch dazusagen.

00:07:29: nur bei der verfassungsschutztas macht heißt das nicht dass die rechtsextremistischen sein müssen.

00:07:33: aus unserer Bewertung.

00:07:34: Man sollte das immer für sich selber bewerten, man sollte sich alle Materialien anschauen die von dieser Partei und ihren Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden und dann seinen Urteil treffen wie man das findet.

00:07:44: Der Verfassungsschutz sieht es so ist es gerichtlich bestätigt.

00:07:48: deswegen kann man da schon sagen okay es geht in eine bestimmte Richtung.

00:07:52: Ja und das Spanende an der Sarees ziehe ich jetzt vor weil ich hatte jetzt eigentlich andere Fragen noch im Petto die kommen später dass eben der Landesverband der AfD für Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft wird und von Gerichten wurde das bestätigt.

00:08:06: Aber die Bundespartei nicht?

00:08:08: Ja, die Bundespartheid wurde eingestuft.

00:08:12: Die AfD hat dann dagegen geklagt.

00:08:14: Die war davor ein Verdachtsfall.

00:08:15: Und jetzt ist sie so lange bis dieses Urteil oder bis es ein Prozess der Ansteht beendet ist, ist sie wieder ein Verdachtfall.

00:08:24: Das heißt, sie wurde eigentlich wieder hochgestuft, wurde jetzt gerichtlich im Eilverfahren wieder heruntergestuft.

00:08:31: Ende dieses Verfahrens muss man abwarten.

00:08:33: Das ist in Deutschland so ein bisschen schwer verständlich für einen Österreicher, der Verfassungsschutz in Deutschland ist verpflichtet wenn er die Kenntnis erlangt und diese Einstufung vorgenommen hat das öffentlich zu machen.

00:08:46: Er hat zwar einen messen Spielraum aber es ist nicht so dass Verfassungschutz einfach aus Lust und Laune sagt ich sag der Welt jetzt die und die halt dich für so extremistisch.

00:08:55: das gilt Übrigens nicht nur für Rechtsextremisten, sondern auch für Islamisten und für Linksextreme.

00:09:00: Das geht für alle extremistischen Beschreibungen.

00:09:03: Die Idee dahinter ist der Verfassungsschutz sagt öffentlich was er weiß über diese Bestrebungen.

00:09:07: Und waren die Politiker, die Gesellschaft, die Gerichte, die Verwaltung vor dieser Bestrebung?

00:09:14: Und in welchem Zusammenhang steht denn da eigentlich die Debatte, die vor ungefähr zwei Jahren besonders intensiv geführt wurde?

00:09:20: Also so ab dem Jahr zwanzig vierundzwanzig.

00:09:22: Da ging es darum, dass man die Partei, die AfD, die gesamte Partei verbietet.

00:09:26: Diese Debatte ist zumindest für mich aus der österreichischen Perspektive zumindest leiser geworden.

00:09:31: Man hört sich natürlich jetzt im Zuge im Vorfeld dieser Wahl schon immer wieder die Forderungen auch von glaube ich das gibt ja auch einen Brief, einen offenen von tausend Juristinnen und Juristen, die da die Einleitung eines Verfahrens fordern.

00:09:43: Denn derzeit gibt es, soweit ich das richtig überblicke keinen Verbotsantrag vorliegen.

00:09:48: Und jetzt frage ich dich, wie steht's mit dieser Debatte?

00:09:52: Die für uns als Österreicher sich ein bisschen ungewohnt klingt, weil wir haben noch nicht über die Abschaffung der FPÖ diskutiert aber die beiden Parteien kann man vielleicht auch einfach nicht so vergleichen.

00:10:06: soweit ich weiß in unserer Verfassung, dass das Instrument dafür gar nicht haben.

00:10:10: Also der Unterschied in Deutschland ist man hat aus der Erfahrung des Nationalsozialismus heraus dieses Parteiverbot in die Verfassung gehoben ins Grundgesetz.

00:10:19: Die Idee ist wie würden wir die nächste NSDAP stoppen bevor sie die Macht übernimmt und quasi noch einmal das Land in den Abgrund zieht?

00:10:30: Das haben wir in Österreich in dieser Form nicht.

00:10:32: deswegen können wir die Debatte glaube ich auch so.

00:10:35: Die Debatte in Deutschland geht in Höhen und Tiefen.

00:10:39: Ich glaube, wenn man eben eher Linkenlager fragt würden die Leute noch sehr viel darüber diskutieren.

00:10:46: Sie fragen sich auch warum das nicht schon längst gemacht wurde?

00:10:49: Es gab einen Gutachtenen dieses Jahr darüber was für ein Verbotsverfahren sprechen würde.

00:10:56: sie ist ein bisschen eingeschlafen glaub ich weil sie einfach als politisch nicht wirklich durchsetzbar im Moment betrachtet wird.

00:11:04: Also man muss verstehen die Parteiverbootsdebatte fuß darauf, dass Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag einen Antrag an das Verfassungsgericht Deutschland stellen können, dass diese Partei verboten werden soll wegen extremistischer Bestrebung, die auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzielt also diese abzuschaffen.

00:11:22: Das heißt sie müssten das erst mal machen und Das haben sie bis jetzt noch nicht, dann könnte das Verfassungsgericht entscheiden.

00:11:31: Da steht das alles im Moment.

00:11:34: Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit einem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten, das lesen die am Sonntag in der Presse und er hat mich auf etwas hingewiesen dass ich eigentlich sehr spannend war und mir selber auch nicht bewusst war nämlich was denn passiert wenn man dieses Verbotsverfahren macht?

00:11:49: Und dann der verfassungsgerechtshof entscheidet, dass man die Partei verbieten soll.

00:11:53: da müsste nämlich am nächsten Tag gleich nach diesem Urteil das gesamte Vermögen der AfD eingefroren werden und es müsste die Partei existiert danach ja nicht mehr.

00:12:03: Das heißt, man müsste in jedem Bundesland und Deutschland weit neu wählen.

00:12:07: Die sitzen mit diesen Mandatare der AfD, sitzen in jeden Bundesland im Landtag glaube ich zumindest.

00:12:15: Vielleicht habe ich mich verzählt vielleicht gibt's eins wo sie nicht drinnen sitzen aber auf jeden Fall den Bundestag.

00:12:20: Das Land würde eigentlich ziemlich schnell in eine chaotische Situation geraten.

00:12:25: Und die einzelnen AfD-Mandatare wären ja noch wählbar, das heißt sie dürften nicht mehr als AfD antreten aber als Menschen, als deutsche Staatsbürger könnte man sie wählen.

00:12:34: Das Ergebnis wäre wahrscheinlich dass sofort wieder eine ähnliche Partei oder sich einer anderen Partei anschließend diese aufnimmt und die in großen Massen wieder gewählt werden würden weil ich glaube die deutschen Bevölkerung einfach in großer Masse diese Idee, dass man eine Partei, weil sie populär ist und gleichzeitig extremistische Teile in sich trägt verbieten kann.

00:12:56: Die trägt nicht politisch im Moment.

00:12:58: Spannend!

00:13:05: Lass uns zurückkehren zu dieser Vorwahlzeit.

00:13:08: Es war zumindest auffallend, dass die AfD-Chefin Alice Weidel ihr ZDF-Sommerinterview demonstrativ nicht in Berlin oder in irgendeiner anderen deutschen Stadt sondern in Wien geführt hat was natürlich schon noch zeigt wie Nasi der FPÖ Es ist, also die Partei und auch Alice Weidel.

00:13:27: Sie hat doch bewusst gesagt, glaube ich in dem Interview sie wolle sich von der FPÖ-Tipps fürs Regieren holen weil sie da dann immer wieder darauf sich auch bezieht dass die FPÖ ja schon mehrfach in Regierungen vertreten war oder sogar aktuell einen Landeshauptmann stellt in Österreich.

00:13:41: Wie wird denn dieser Besuch oder dieses ZDF-Sommerinterview, wie schätzt du das ein?

00:13:46: Wie wird das kommentiert in Deutschland diese Wiennähe.

00:13:50: In Deutschland ist das aufgefallen ja dass das Interview in Wien war.

00:13:54: ich glaube es ist jetzt nicht über die Maße groß kommentieren worden die Nähe der FPÖ und der AfD.

00:14:00: also diese Verbindung ist glaube ich bekannt.

00:14:04: Sie ist seit Jahren bestehend.

00:14:07: Soweit ich weiß, ist ein enger Mitarbeiter von Alice Weidel, ein ehemaliger FPÖ-Mann.

00:14:13: Es gibt einen anderen FPÖ Mann, der in einem deutschen Bundesland die Kommunikation leitet und die Idee dass man sich von den Österreichern das Regieren abschauen könnte auch schon etwas älter.

00:14:25: also gerade Sachsen-Anhalt besuchte eine Delegation im Jänner dieses Jahres Salzburg wo man bei der FPÖ Salzburg sich erkundigt hat, wie das funktioniert.

00:14:37: Wie man das am gescheitesten macht.

00:14:39: und man muss sagen über die Jahre hinweg ich verfolge das ja schon länger Die AfD sieht Österreich einfach aus einer Art Vorbild.

00:14:45: also nicht nur weil die FPÖ dort regieren kann und regiert hat sondern einfach Weil man sagt okay da werden Dinge umgesetzt und Diskussionen geführt die in Deutschland so nicht möglich sind.

00:14:54: Das kann jetzt bewerten wie man will.

00:14:56: aber AfD-Sicht, ich glaube es gab sogar mal Wahlplakate die in die Richtung gingen.

00:15:02: Deutschland muss Österreich werden also jetzt paraphrasiert nicht den genauen dem Wort laut aber wo man halt österreichische Beispiele genommen hat und gesagt das wollen wir auch in deutschland.

00:15:10: Insofern ist das nicht wahnsinnig überraschend dass... Es ist natürlich ein bisschen überraschen dass sie das in Wien gemacht hat.

00:15:17: Ich habe es auch eigentlich um ehrlich zu sagen nicht ganz verstanden.

00:15:20: Ich glaub was noch bemerkenswerter ist oder was in Deutschland größer aufgenommen wurde Der andere Parteichef der AfD auch interviewt wurde zu diesem Sommergespräch.

00:15:31: Man hat da so an einem Abend im CDF von ARD Alice Weidel und Timo Krupaler, das konnte man sich eigentlich vor Jahren kaum vorstellen also vor jahren hat die deutsche Medienöffentlichkeit vor allem eher von der linken Seite aber grundsätzlich darüber diskutiert, wie viel Bühne darf man der AfD überhaupt geben?

00:15:48: Und jetzt hat man im Sommerinterview das letzte vor den Wahlen.

00:15:51: Nachher kommt eigentlich keins mehr vor diesen Landtagswahlen.

00:15:54: Hat man beide Parteischaps zur selben Zeit auf den größten deutschen Sendern.

00:15:58: also dass ist schon eine Bewegung oder eine andere Sichtweise auf die Partei und wie man mit ihr umgeht als noch vor ein paar Jahren.

00:16:05: Gut und wir haben ja bei dem Vorfeld kurz darüber geredet, dass wir das Spiegelkaver gar nicht mehr großbreit diskutieren wollen.

00:16:09: Weil es jetzt auch schon wieder ein paar Tage her ist und drauf und runter diskutiert wurde.

00:16:13: aber wenn du die Medien ansprichst um diese zwei Interviews sogar am gleichen Tag im Fernsehen dann muss man ja schon auch dieses Spiegelkaver doch noch einmal erwähnen und sagen Das eine ist die Parteichef zu Wort kommen zu lassen und das andere ist eben so ein Cover zu machen.

00:16:27: wo dann drauf also mit dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt mit Ulrich Siegmund mit dem Titel der gefährlichste Mann Deutschlands?

00:16:34: Da gibt es ja dazu ganz viele verschiedene Sichtweisen.

00:16:38: Viele haben sich sehr aufgeregt, vor allem auch weil der Inhalt so wenig Neues geboten hat.

00:16:43: Der Spiegelschef Redektor Dirk Kurpiowald hat das aber doch ein bisschen versucht zu erklären warum sich der Spiegel genötigt gesehen hat das zu machen, weil sie grundsätzlich einfach der Meinung sind, dass ist eine Ausnahmesituation und die AfD Pläne, die es dafür Sachsen-Anhalt gibt.

00:16:58: Das sind einen Anschlag auf die liberale Demokratie und davor muss man einfach warnen.

00:17:03: wie siehst du das?

00:17:04: ganz viele verschiedene Punkte dazu.

00:17:06: Ich glaube, bis auf den Spiegel habe ich kaum Stimmen gelesen oder gehört die das auch gut fanden was dort gemacht wurde der größte Jubelkammer aus der AfD.

00:17:18: es hat mittlerweile

00:17:19: vor allem von Ulrich Siegmunds ja

00:17:20: auch von den Fans von allen.

00:17:22: also ich glaube er hat ja da ist jetzt dann über dazu übergegangen jetzt spiegelkaber zu signieren mit seinem Gesicht darauf.

00:17:30: Er erwähnt das bei jeder AfD-Wahlkampfveranstaltung, die ich bis jetzt gesehen habe – es gibt Leute, die sammeln wirklich Autogramme von verschiedenen AfD-Politikern auf diesen Spielkraber.

00:17:40: Es gibt Wahlkampferanstaltungen, da kommen den Leuten mit ihrem Spiegel und halten dem Ulrich Siegmund das entgegen aus Zeichen der Zustimmung.

00:17:48: Das hat aus ganz vielen verschiedenen Ebenen funktioniert.

00:17:53: also auch weil es eben ein Land im Osten ist.

00:17:56: Ich glaube, ich weiß nicht wie man sich das vorstellt beim Spiegel in Hamburg.

00:18:00: Aber da ist es natürlich nichts so, dass wenn jetzt ein westdeutsches Medium aus Hamburg sagt, das ist der gefährlichste Mann Deutschland und die dann sagen oh ja aha toll habt ihr wahrscheinlich Rechte sollten wir lesen?

00:18:12: Ich persönlich als journalistischer Sicht fand's komisch weil es eine Bewertung an den Kommentar am Cover ist und dann die Geschichte drinnen, eine eigentlich für sich stehen ganz solide Geschichte war.

00:18:25: Eine gute Reportage mit ein paar Dingen, die man den neu waren nicht besonders vielen, ein paar guten Ansätzen und einen eigentlich journalistisch gutes Werk.

00:18:33: nur beides hat überhaupt nichts zusammengepasst.

00:18:36: also man hat an in der Geschichte nicht erklärt warum dieser mal gefährlich sein soll.

00:18:41: Und ich würde auch zu Der Idee oder dem Vorwurf, die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt wären ein Anschlag auf die freiheitlich-liberale und demokratische Grundordnung.

00:18:52: Ich bin mir nicht ganz sicher ob das alles wirklich extremistisch ist was da in diesem Programm steht.

00:18:58: Das ist in manchen Stellen radikal also definitiv.

00:19:02: es ist definitiv etwas anderes sagen wir mal so.

00:19:06: aber ich bin mir nichts sicher bis das label extremistisch vor einem Gericht standhalten würde.

00:19:12: Das müssen andere entscheiden, das ist auch nicht wirklich mein Job.

00:19:15: ich glaube nur dass man da vielleicht ein bisschen zu groß gedacht hat und zu extremen sein wollte.

00:19:23: jetzt von Spiegelseite mit seiner Zuschreibung für den Kandidaten.

00:19:27: Lass mich noch ganz kurz auf die Bundespolitik zu sprechen kommen.

00:19:30: Der Kanzler März war ja jetzt einige Wochen auf Urlaub, ist nun zurück und ich frage mich wie groß sein Bauchwee sein muss oder wohl ist wenn er an den Sechsten September und die Wahlen in Sachsen-Anhalt denkt?

00:19:43: Weil das haben wir vielleicht noch nicht erwähnt.

00:19:45: Übrigens kann man hier auch sagen... Das heißt da haben wir nämlich dann nicht aufgelöst.

00:19:48: Die Bundeshauptstadt von Sachsen Anhalt ist Magdeburg Und es war das Bundesland Seit dem Ende der DDR eigentlich immer CDU-Land, oder?

00:19:59: Ja.

00:20:00: Deswegen also die Frage wie groß ist das Bauchweh eines Friedrich Merz wenn er an Sachsen-Anhalt denkt?

00:20:07: Also ich glaube Friedrich Merts hat im Moment aus sehr vielen verschiedenen Gründen Bauchweh.

00:20:11: ob jetzt Sachsen Anhalt ihm das größte verursacht weiß ich nicht weil Die Niederlage ist eingepreist glaub' ich Ich habe vorher ganz am Anfang davon gesprochen, dass in Sachsen-Anhalt der perfekte Sturmbed und zu dem perfekten Sturm gehört auch die CDU.

00:20:29: Die CDU hat dort mit Rainer Haselhoff einen Landesvater gehabt, der wahnsinnig beliebt war.

00:20:34: Der vor der Wahl aber gesagt hat er tritt nicht mehr an.

00:20:36: Er übergibt das Amt ans Mensch Schulze den keiner so wirklich kannte, den bis heute keiner so richtig kannte.

00:20:43: Der Amtierender Ministerpräsident von Sachsen Anhalt ist Und... Das ist natürlich wenn man einem Kandidaten wie Ulrich Siegmund von der AfD, der wahrscheinlich unter den Lokalpolitiken der AfD das größte Talent ist.

00:20:56: Also dem Mann muss man gesehen haben und jetzt einfach wertfrei beschrieben bei Behandelsveranstaltungen.

00:21:03: Der hat eine Energie, er merkt sich alle Namen, er spricht alles sehr persönlich an, ist wahnsinnig sympathisch... Und dann hast du einen CDU-Manns-Wennschulze gegenüber, der das alles nicht is'.

00:21:15: Dann hat man diese Niederlage glaube ich bei der CDU auch irgendwo ein bisschen selbst mit zu verantworten.

00:21:19: Also die AfD kann nicht einfach Bäume ausreißen von alleine, da müssen die anderen schon noch Fehler machen.

00:21:27: Zufriederich Merz zurück was er am siebten September.

00:21:31: wie groß sein Bauch wird in der Früh?

00:21:33: Ich glaube sein Baucht wird sich in Grenzen halten können.

00:21:36: und das größte Problem ist dass die CDU in Deutschland oder in Sachsen anhalten Paradoxerweise haben könnte, ist wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit an Mandaten holt und man dort dann mit vier fünf Parteien, die eigentlich alle nicht zusammenpassen bzw.

00:21:52: bis auf die CDU eigentlich alle Links damit bestehen eine Regierung gegen die AfD bilden muss, die halten soll, dirigieren soll und die dann quasi der AfD dem Wind aus den Segeln nehmen sollen.

00:22:04: Das ist eigentlich schwer vorstellbar, auch weil die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken hat also mit der ehemaligen Nachfolgerpartei, der SED, der sozialistischen Einheitspartei wenn ich das jetzt nicht falsch sage aber auf jeden Fall der DDR-Partei.

00:22:21: Die CDU hat beschlossen mit dieser Partei genauso wie mit der AfD nicht regieren zu wollen.

00:22:28: Jetzt hast du das Problem Wenn man anders nicht regieren kann, wenn nimmt man die AfD oder die Linke und jetzt hast du einen Wahlergebnis wo ein Bundesland mit über vierzig Prozent, also solche Ergebnisse hatte glaube ich schon lange niemand mehr in Deutschland.

00:22:43: Mit über vierzehn Prozent einen Kandidaten und eine Partei wählt und man macht das CDU aus Staatsverantwortung.

00:22:50: genau das Gegenteil, man regiert eher mit den linken Parteien und eher links der Mitte.

00:22:55: Das ist eigentlich viel mehr Bauchwert, glaube ich.

00:22:58: Meiner Meinung nach als wenn man sagt okay Sachsen-Anhalt ist kein großes Land Es musste irgendwann mal passieren Lassen wir die AfD mal regieren und dann hoffen dass sie es vielleicht nicht so gut können Und das sich vielleicht auch an dem ein bisschen abarbeiten.

00:23:12: Aber das wollte ich gerade sagen das ist ja durchaus auch einer der Wege wie wir sind mit der FPÖ schon lange machen und dann immer wieder sagen, ja sie können es nicht weil dann kommen wieder Skandale wie Ibiza oder ich weiß nicht was.

00:23:24: Ist da nicht wirklich etwas dran zu sagen okay es ist das erste Mal.

00:23:27: dann also wenn die AfD wirklich so hoch gewinnt dass sie zum Beispiel alleine regieren kann?

00:23:33: Dann wäre das zwar ein Schock für Deutschland weil es das erste mal eine solche Partei an die Macht kommt in einem Bundesland aber es ist zumindest einmal die Möglichkeit zu sehen wie die das anlegen.

00:23:46: Ich bin der Meinung, dass Deutschland ist eine Demokratie und wenn vierzig Prozent oder bloß vierzig prozenter Leute die AfD wählen dann liegt der Ball erst mal dort.

00:23:54: Und selbst wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit gewinnt meiner Meinung nach müsste das CDU sich in der ersten Woche gar keine Gedanken machen wie man Mehrheiten bekommt.

00:24:04: diese Gedanken müsste sich Ulrich Siegmund machen.

00:24:07: Der müsste sich Gedanken machen.

00:24:08: wir eine Regierung einer Koalitionsregierung in Sachsen-Anhalt zur Stande bekommen Mit einer Partei, die mit ihm regieren will und was das für die AfD bedeuten würde, müsste sie dann eher in die Mitte rücken.

00:24:17: Sie müssten bestimmte Dinge aus ihrem Programm herausnehmen.

00:24:21: Das selbe Thema hatten wir ja mit Herbert Kickel unter ÖVP bei der Regierungsbildung wo man sagt wenn man Koalitionsregierungen macht da muss man aufeinander zugehen und Kompromisse eingehen.

00:24:33: Wenn man dazu nicht bereit ist kann man halt nicht regieren.

00:24:37: Ich glaube, dass es wahrscheinlich gar nicht schlecht wäre.

00:24:40: Wenn man sagt okay was sind denn die Dinge?

00:24:43: Wie könnt ihr euch den bewegen?

00:24:44: Was wollt ihr dann machen?

00:24:46: Natürlich ist in Deutschland immer die große Angst das genau zu einem unaufhaltsamen Ketteneffekt führt der die AfD unstopper macht.

00:24:54: nur wenn wir uns aus der jetzigen Perspektive betrachtet wie gut regieren denn die anderen?

00:25:01: Wie hat denn das bisher funktioniert?

00:25:02: Warum ist dann die AfD im Moment so stark.

00:25:04: Ich glaube, der Frust ist einfach sehr groß.

00:25:06: und was ich schon sagen würde aus meiner Erfahrung von den Leuten mit denen ich in Sachsen-Anhalt gesprochen habe, die teilweise auch AfD wählen... Es ist von denen keiner ein wirklich strahmer Rechtsextremer.

00:25:19: also das mag vielleicht für manche Parteimitglieder gelten.

00:25:22: Ich kann jetzt auch nicht beurteilen wie die Partei selber aufgestellt ist intern konkret, ob das jetzt wirklich eine rechtsextreme Struktur ist oder wie viele Rechtsextreme da drinnen sitzen.

00:25:32: Aber die vierzig Prozent, die die AfD wählen meiner Meinung nach ich kann mir schwer vorstellen dass das wirklich alle stramm durchorganisierte Rechtseextreme sind.

00:25:40: Ja wobei das Argument, das ist ja auch ein Argument das wir ständig hören in Österreich und die anderen regieren so schwach oder die anderen Parteien sind zu schwach, das hört man halt schon lange und es hat trotzdem keinen Effekt bis jetzt.

00:25:52: Ja

00:25:52: bestimmt doch!

00:25:53: Natürlich stimmt's, aber es tut sie.

00:25:55: Es hat offenbar trotzdem nicht den Effekt, dass sich diese Parteien überlegen, was sie an das machen müssen.

00:26:00: und sie überlegen

00:26:01: sich schon, aber sie kommen halt nicht wirklich weiter aus der Sackgasse.

00:26:05: Ja

00:26:05: also ich würde die Wahl in Sachsen anhalten... Das fällt mir ins persönliche auf!

00:26:10: Wenn das nicht eine AfD wäre, die da so führt und die da diesen Wahlkampf macht, würde ich sagen, das ist ein Change-Wahlkampf.

00:26:17: Also wenn man die Leute fragt und wenn man sich anschaut, was die meisten von denen sagen Wenn man sich fragt, warum sie AfD-Wählen sagen, es muss sich was ändern.

00:26:25: Die sagen nicht das allererstes.

00:26:26: zu viele Ausländer raus.

00:26:28: Wenn man mit denen ins Gespräch geht und das kann man sich teilweise sogar anschauen in längeren Interviews dann sind die auch teilweise gar nicht wirklich ausländerfeindlich.

00:26:36: also die sagen dann immer ja aber der Kollege kommt aus Polen, der ist super dem habe ich gern.

00:26:42: Es geht einfach darum dass die das Gefühl haben Politik der anderen nicht mehr funktioniert.

00:26:47: Und Sachsen-Anhalt ist ein extremes Beispiel, glaube ich auch wie dieser Wahlkampf gelaufen ist weil bei den anderen Parteien war sehr viel.

00:26:56: wir müssen die AfD verhindern.

00:26:57: nur mit uns könnte die AfD Verhindern und man muss am Ende gar nicht mehr.

00:27:00: wofür stehen dann diese andere Partei?

00:27:02: Was wollen denn die selber?

00:27:03: und warum sagen sie hat es in den letzten Jahren an denen sie in der Macht war nicht funktioniert.

00:27:08: und in Deutschland haben wir auch die Situation dass das glaube ich wenn man alle Bundesland zusammen nimmt Alle anderen Parteien, die in Sachsen-Anhalt antreten, regieren irgendwo.

00:27:17: Selbst das Bundes-, Sarah Wagenknecht regiert also zumindest regiert mit oder duldet Minderheitsregierungen und solche Dinge.

00:27:26: Ich glaube einfach dass man eine positive Vision seiner eigenen politischen Stärken entwickeln muss.

00:27:32: Warum es nicht funktioniert?

00:27:33: Das kann ich jetzt nicht beurteilen.

00:27:35: Das müssen sich die Parteien wahrscheinlich selber fragen.

00:27:38: Eine letzte Frage noch für dich.

00:27:39: Du hast schon gesagt, du warst in Sachsen-Anhalt aber du bist auch in Berlin?

00:27:42: Da erreiche ich dir jetzt gerade noch mal der Blick ein bisschen von Sachseneinhalt weggenommen nochmal.

00:27:48: Was hast du für einen Eindruck?

00:27:49: wie sehr beschäftigt denn die Berliner zum Beispiel?

00:27:51: Die Berlinerinnen diese Wahl?

00:27:53: ist es viel Thema irgendwo am Kiosk oder beim Supermarkt oder also Abseits von Spiegelkrawern und ZDFA, die Sommerinterviews?

00:28:02: Das ist natürlich eine schwierige Frage, weil jeder lebt in seiner eigenen Blase und man kann nicht so die Grundstimmung wie viele wird jetzt allgemein darüber geredet erfassen.

00:28:12: In den Gesprächen, die ich geführt habe ging es sehr viel darum.

00:28:15: Da ging's aber auch sehr viel drum.

00:28:16: Wie macht ihr das mit der FPÖ in Österreich?

00:28:18: Was sind die Unterschiede?

00:28:20: Aber dazu muss man halt sagen Die Gespräche, die Ich geführt hab sind entweder mit Journalistenkollegen oder mit politisch interessierten Leuten Und jetzt nicht mit der Bevölkerung an sich dass wir vermessen da jetzt irgendwann Urteil abzugeben.

00:28:30: Ich glaub schon dass das ein symbolischer Paukenschlag ist für Deutschland, wenn die AfD erst mal in Bundesland regiert.

00:28:38: Und ich glaube schon, dass sich die Leute sehr viele Gedanken darüber machen.

00:28:40: Man muss aber auch dazu sagen im Berlin steht eine Wahl dann nämlich am zwanzigsten September und je nachdem welchem Umfrageinstitut man im Glauben schenken will, liegt die AfD dort auch auf dem zweiten Dritten oder manchmal sogar ganz kurz auf dem ersten Platz.

00:28:56: Also da ist es auch knapp.

00:28:57: das sind drei vier Parteien ungefähr bei den zwanzig Prozent und die AfD spielt damit.

00:29:01: also es ist so nicht so dass Berlin keine keine sympathisanten der FDP hart in der Bevölkerung.

00:29:09: Christoph es bleibt so spannend.

00:29:11: ich gehe mal davon aus wie einander und dann miteinander einschätzen werden, was das Ergebnis gebracht hat.

00:29:20: Danke dir mal für heute!

00:29:22: Ja,

00:29:25: das war was Wichtiges am Freitag mit meinem heutigen Gast Christoph Zotter.

00:29:29: Der die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für uns vor Ort begleitet!

00:29:34: Mehr zu unserem heutigen Thema und vor allem weiterführende Artikel von Christoph zotter stelle ich Ihnen wie gewohnt in die Shownotes.

00:29:40: Ich freue mich immer über Feedback von Ihnen egal ob auf Spotify oder direkt an uns an die Adresse podcast at diepresse.com.

00:29:48: Machen Sie es gut, schönes Wochenende und bis bald.