Vor AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Ist die Brandmauer gescheitert, Armin Laschet?

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00:00:09: In Deutschland sind gerade alle Blicke auf Sachsen-Anhalt gerichtet.

00:00:14: In dem ostdeutschen Bundesland wird am Sonntag gewählt und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte die rechtspopulistische AfD eine Landtagswahl gewinnen, was in Österreich längst Normalität ist – nämlich dass die FPÖ inzwischen sogar in mehreren Bundesländern mitregiert sorgt in der politischen Mitte in Deutschland Seit einigen Wochen für eine Art Schockzustand.

00:00:38: Willkommen zum Presse-Podcast, was wichtig ist heute wieder mit David Freudentaler und einem ganz besonderen Gesprächspartnern!

00:00:48: Am Rande des Varum Alpach habe ich den deutschen Politiker Armin Laschet zum Interview getroffen Mit dem ehemaligen CDU-Chef der im Jahr twenty-einundzwanzig fast Bundeskanzler geworden wäre, habe ich über den Aufstieg der AfD und den angezielten deutschen Kanzler Friedrich Merz gesprochen und auch über die Frage, wie handlungsfähig Deutschland und Europa eigentlich noch sind.

00:01:10: Wir haben uns übrigens im Garten des Altbacher Hof getroffen – das Blättern des kleinen Brunnen daneben hört man im Interview leicht soll uns aber nicht weiter stören!

00:01:20: Und damit wieder zurück nach Sachsen-Anhalt.

00:01:23: dort liegt die AfD in Umfragen meilenweit vor der regierenden CDU.

00:01:28: sogar die absolute Mehrheit scheint dort inzwischen möglich.

00:01:32: Und mit Blick auf den bevorstehenden Erdrutsch-Sieg der AfD habe ich Laschet gleich zu Beginn gefragt, ob denn damit die Strategie der Brandmauer endgültig gescheitert

00:01:43: ist.

00:01:50: Das Problem beginnt ja schon damit das Kern und genau definiert was Brandmauern eigentlich heißt.

00:01:55: Die definieren es sieht.

00:01:57: also ich glaube sie ist gescheitert wenn sie meint man muss die AfD aus allem auch formal raushalten.

00:02:05: Es ist aber was anderes.

00:02:07: Ein Unvereinbarkeitsbeschluss, den die CDU hat.

00:02:09: Die CDU hat keinen Brandmauerbeschluss oder kein Wucht der CDU.

00:02:13: Das ist irgendwann aufgekommen und man hat alles dann vermischt.

00:02:16: UnvereINbarkeit heißt wir werden mit denen nicht regieren und korporieren.

00:02:21: das bleibt egal wie viel Prozent sie kriegt weil wir fundamental der Meinung sind dass sie nicht Regierungsverantwortung übernehmen darf so und es rechnet in einem Land wo sich sicher rechtsextremist.

00:02:35: Aber bei Brandmauer versteht halt jeder was anderes und es hilft genau deren Erzählung, dass sie quasi so eine Opferlegende haben.

00:02:44: Dass die Wähler, die die Partei wählen nicht berücksichtigt werden in der Politik.

00:02:49: Und das darf man nicht zuhören.

00:02:50: Wie

00:02:51: sicher sind Sie denn, dass die CDU in Sachsen-Anhalt weiterhin den Ministerpräsidenten stellen wird?

00:02:57: Ja gut ich stelle Ihnen im Moment und wer einen anderen Ministerpräsident will muss dafür eine Mehrheit zusammenkriegen.

00:03:04: Ich bin nicht sicher, ob das der AfD geningt.

00:03:07: Wo

00:03:08: möglich schafft es tatsächlich die absoluten

00:03:10: Jahre?

00:03:10: Ja ich glaube eher nicht.

00:03:11: aber wir sind jetzt drei vier fünf Tage davor also wissen sie sich genau und dann kommt's drauf an Sachsen-Anhalt regierungsfähig zu halten und dass macht die Lage eigentlich nach dem Wahlsonntag komplizierter als jetzt.

00:03:27: Es gibt ja auch Stimmen die sagen womöglich wäre es für die CDU sogar tauglicher oder wünschenswerter, wenn es denn diese absolute Mehrheit der AfD gibt.

00:03:37: Dass man dann nicht in diese schwierige Situation kommt – Sie haben auch den Unvereinbarkeitsbeschluss angesprochen und die sie mit einer Linkspartei gibt -, dass sich von beiden Seiten von links und rechts eigentlich unregierbar macht?

00:03:51: Das wäre ein Schlamassel für die CDU!

00:03:53: Theoretisch stimmt das nur.

00:03:55: Staatspolitik kann man das nicht verantworten.

00:03:57: Also wenn Sie da eine Mehrheit haben in Deutschland wie mehr ein föderales Land haben sie den Zugriff auf die Polizei, auf die Justiz und auf die Medien.

00:04:06: Und das darf man auch nicht aus wahltaktischen Gründen, dass es für uns dann einfacher würde wie in Kauf nimmt.

00:04:14: Aber jetzt gibt's dieser ... Ich bleibe im Begriff Brandmauer gegen rechts.

00:04:19: Unvereinbarkeitsbeschluss?

00:04:21: Es gibt beide!

00:04:22: Und der Unvereinanderkeits- beschluss schließt beide extremen Parteien ein.

00:04:26: Links extremer oder rechtsextremer.

00:04:28: Das ist der Beschluss von zwei Achtzehn.

00:04:30: Aber muss man dann nicht einfach realpolitisch ganz einfach sagen für die CDU, wenn sie den Macht- und Regierungsanspruch stellt, was sie ja in der Vergangenheit immer getan hat.

00:04:40: Wird es irgendwann dünn, wenn man sich im Beideseiten sehr klare Vollkleidung aufsetzt?

00:04:46: Es wäre mir gerne schade, dass das im Prinzip geht.

00:04:49: Wenn die CDU die letzten Prinzipien auch noch aufgelegt wird ihr das nicht gut bekommen.

00:04:55: Die Konsequenz wäre doch ... dass die CDU womöglich nicht regieren könnte.

00:04:59: Na ja, Sie haben in zwei Ländern unübersehbare Verhältnisse heute mit Sachsen-Analon und Thüringen.

00:05:08: In Thüring ist das BSW-Mit in der Koalition.

00:05:12: Die ist nicht Teil des Unvereinbarkeitsbeschlusses gewesen.

00:05:14: Und die Unregelmeisterung von Eisenach ist so eine sehr sachliche Frau jetzt da in der Regierung ist.

00:05:20: Aber sowohl in Sachsen als auch in Thürings ist das Land ... regiert, ohne dass die Linke in die Regierung eine Treffung ist.

00:05:28: Und solche Kooperationsformen werden dann finden

00:05:31: müssen.

00:05:32: Wobei man sagen muss das oft sehr fragile Mehrheiten sind.

00:05:35: Jetzt würde ich Sie gern fragen, in welche Richtung sollte sich die CDU oder vielleicht generell die Union eher öffnen?

00:05:42: Richtung rechts AfD weil wir sehen, dass es gesellschaftlich politische Mehrheiten in diese Richtung eher gibt.

00:05:52: würden Sie sich hier als richtiger Sprecher auch Ihrer Partei lieber nach links öftern, um nichts ... Versuchung der AfD zu kommen.

00:06:00: Ich würde

00:06:00: versuchen, bei dem zu überstehen an den eigenen Prinzipien und der Eigenpolitik festzuhalten, die so gut zu machen, was wir im Moment nicht sehen, dass die Wähler wieder rückgewinnt werden.

00:06:14: Und an der europäischen Orientierung beispielsweise der Zivilen wird sich nichts ändern!

00:06:19: Wir erleben ja das Linke-und-Rechte der Europäische Union ablehnen.

00:06:23: Link hat bei jedem Einungs-, bei jedem Arbeit, mehr bei jedem Reformprozess in der EU auch mit Nein gestimmt.

00:06:30: Das vergisst man oft.

00:06:32: So und da kann die CDU keine Kompromisse machen wenn sie nicht ihre Grundidee von allen Händen guckt, weil sie verrät.

00:06:39: Soziale Marktwirtschaft ist wesentlich.

00:06:42: Christliche Menschenbild ist für uns prägend.

00:06:45: Bei der linken sind Leute, die offene Sympathie für die Hamas aussahen Die antisemitisch sind.

00:06:51: Das geht nicht und da muss man selbst wenn es schwer ist, gegen halt.

00:06:55: In

00:06:56: Österreich regiert die ÖVP, also ihr Vandal zur CDU eher in mehreren Bundesländern auf Landesebene längst mit der FPÖ, also den österreichischen Partat für die AfD.

00:07:11: Warum soll etwas das dort politische Normalität ist?

00:07:14: Also hier im Österreich und Deutschland ganz grundsätzlich ausgeflossen werden?

00:07:19: Ich kenne den Details der FPÖ zu wenig.

00:07:22: Ich sehe nur, dass die AfD vertritt und das Fundamentale etwas anders als was die CDU vertritt.

00:07:27: Wir haben in Deutschland auch noch mal eine besondere historische Situation.

00:07:31: Und ... Die AfD ist so radikal, dass selbstfreude Penn im Europäischen Parlament sie nicht in der Fraktion ihrer Parteihante.

00:07:41: Also warum soll die CDU freundlicher zu der AfD sein?

00:07:44: Als Frau Le Pen, wie ihr Selbstrechtspopulistin ist!

00:07:47: Gleichzeitig sind die Bände der AfD zur österreichischen FPÖ sehr eng, wie Sie wissen.

00:07:52: Die AfD-Chefin Alice Weidel hat ja auch ihr Sommergespräch im deutschen Fernsehen ganz bewusst aus Österreich gesandt, weil sie auf einem Besuch bei ihren Freunden der FPÖ war.

00:08:04: Sehen Sie da nicht irgendwie schon parallel?

00:08:06: Das macht

00:08:07: sie nicht sympathisch, dass sie mit Herrn Kickel befreundet ist also ... In Deutschland ist das eher negativ.

00:08:14: Wir wollen ja nicht nur über die AfD sprechen, sondern auch über ihre Partei.

00:08:18: CDU-Parteische Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten zur Bundestagswahl, die AfD deutlich zurückzudrängen.

00:08:25: Heute liegt sie aber nicht in den Ostgrundländern, sondern eben auch bundesweit doch schon ein Stück weit vor der CDU.

00:08:32: Das muss ich Sie fragen – ist Friedrich März der richtige Kanzler und diese Entwicklung noch hinzudrunken?

00:08:38: Oder ist er vielleicht wirklich der falsche Mann an der Spitze?

00:08:41: Also er hat das ja selbst inzwischen revidiert, dieses Ziel.

00:08:43: In der Tat ist es definitiv nicht erreichen und ich würde uns eher darauf konzentrieren dass jetzt die Region mit den Reformen, die sie gerade anpackt erfolgreich ist.

00:08:56: ein Kanzlerwechsel in Deutschland ist extrem unwahrscheinlich und verfassungsrechtlich nicht einfach Und ich finde man muss dieser Regierung eigentlich im Interesse des Landes Erfolg wird.

00:09:09: auch eben

00:09:10: sind Sie Zufrieden mit der Politik oder mit der Führung auch von wirklich netzten.

00:09:16: Also, mit der Politik kann man nur mäßig zufrieden sein, wenn noch zwanzig Prozesse gewählen ist das ja ein Signal.

00:09:24: Deshalb muss die Regierung besser werden.

00:09:26: Das ist klar!

00:09:27: Ich glaube bei den Migrationen ist vieles angepackt worden um Ordnung in das System zu bringen.

00:09:33: Mein Gefühl ist, wenn die Migration auf null hätten, wäre die AfD immer mal stark.

00:09:39: Also ich glaub' das Gesamt... Bild, dass man gut regiert und das ein Teil der Leute die derzeit nüten sind zurück geworden wird.

00:09:47: Das ist die Kernfrage.

00:09:48: Da ist Migration ein Thema Energie ein zweites Klimaschutz ein drittes Der Konflikt Ukraine Russland der Krieg ein Viertes.

00:09:57: Das sind viele Themen Die diese Mischung erzeugen aus denen sich die rechtskuppelisten steisen.

00:10:04: Jetzt gab's vergangene Woche am Flughafen Leipzig diesen Vorfall mit Sprengstoffpräladern, die man entdeckt hat.

00:10:11: Man vermutet, dass Russland dahinter steckt.

00:10:14: Kanzler Merz hat eine starke, entscheidende Reaktion angekündigt.

00:10:18: Was heißt denn das konkret?

00:10:24: Ich vermute mal, dass Sanktionsverschärfungen ein Thema sein werden.

00:10:29: Aber ... Welche Erkenntnisse die Bundesregierung wirklich genauer hat?

00:10:34: Und wen sie da identifiziert als Urheber, vielleicht auch als Personen.

00:10:39: Das können wir ja sagen in der Generalbundesanwalt, dass ein Erkenntnis so vorgeht.

00:10:45: und hier einen kleinen Einschub.

00:10:47: Inzwischen gibt es diese Erkenntnisse nämlich Berlin hat Russland offiziell beschuldigt für den versuchten Drohnenanschlag auf den Fachtafen Leipzig verantwortlich zu sein.

00:10:57: Als eine Maßnahme hatte die deutsche Regierung die Schließung des Russlandhauses in Berlin und dem russischen Generalkonsulat in Bonn angekündigt.

00:11:06: Und wie soll Deutschland nun generell mit Russland umgehen?

00:11:12: Ja, erstmal ist es ja zweierlei.

00:11:14: Eine Aktion gegen den Leipziger Flughafen betrifft uns!

00:11:17: Das andere ist ein Krieg gegen die Ukraine, wo wir ihr beistehen.

00:11:21: Wo wir aber von der ersten Sekunde gesagt haben Wir sind nicht Teil dieses Kriegers und wollen noch nicht in diesen Kriegen hinein gezogen werden.

00:11:29: Deshalb reden manche da uns sehr leichtfertig.

00:11:31: daher Meine Strategie ist es Deutschland aus diesem Krieg herauszuhalten, die Ukrainer zu unterstützen oder nicht Teil des Krieges zu hören.

00:11:41: Wo liegt ... Man kann ja diesen Vorfall in Leipzig als Hybridenangriff.

00:11:45: Wir haben keinen Grund, dass wir den Kripp ziehen.

00:11:47: Natürlich!

00:11:47: Ja aber

00:11:48: bei manchen war es so eine Neidung, dass man's kaum abwarten kann.

00:11:51: und ich find' so wie die Bundesheerung wehrniert hat ist das besonnen klug.

00:11:57: Aber wo liegt denn für Sie die Grenze?

00:12:02: Wo man sich ... Wo man dann wirklich Konsequenzen ziehen muss, anders als immer sagen können noch Diplomaten ausweisen.

00:12:11: Das sind ja offensichtlich Maßnahmen, die den Gremel nicht wirklich beeintreten.

00:12:16: Also ... Maßnahmen jetzt nicht mehr?

00:12:19: Wir haben so viele Sanktionspakete, die haben bisher alle mich beeindruckt und keine Kursänderung bewirrt.

00:12:25: Insofern muss man das was man macht schon sehr konzentriert machen ohne die militärische Variante im Kopf zahlen.

00:12:33: Der NATO-Fall tritt erst ein wenn einen Mitgliedstaat der NATO angegriffen überfallen wird.

00:12:40: Das ist eine andere Torte.

00:12:42: Aber das ist nicht mehr etwas detentisch hergestellten Drohne in Leipzig, einetreten.

00:12:49: Oft hat man trotzdem den Eindruck Europa reagiert und gehört ... Ich will es auch nicht vermischen, aber einerseits bei diesem Vorfall in Leibzig, andererseits wenn wir in die Ukraine schauen, wenn sie in Russland wieder Grenzen austestet vielleicht auch Flugobjekte im NATO-Gebiet, im NATO Luftraum eintreten.

00:13:07: oft sind die Handlungen aber oder die Konsequenzen, die gezogen werden?

00:13:13: Ich finde das nicht überschaubar.

00:13:14: Ohne den Westen und in Deutschland hätte die Ukraine den Krieg längst verloren.

00:13:20: Also wir unterstützen mit welchen Jahren denn, die uns sehr schmerzen ... Und mit militärischen Gütern und vielem anderem mehr, die Ukraine in ihrem Ort weg kann!

00:13:31: Das ist nicht überschaubar, das ist subventionell.

00:13:33: In Russland gelingt es nur mühevoll Quadratmeter für Quadratmetern unter hohen Verlusten Und ich glaube, das ist ohne den Westen oder die europäischen Mohnen.

00:13:45: Ich denke da.

00:13:46: Seinerseits haben wir Russland, wenn wir über den Atlantik schauen nach Amerika in die USA.

00:13:52: dort regt der US-Präsident Donald Trump mit seiner virtuos erratischen Politik und Europa nicht immer wohlwollenden Politik sorgt er für viel Verunsicherung in den Umkreisen, auch in Regierungen.

00:14:07: Generell auch irgendwie auch in der Bevölkerung weil natürlich das Konsisten hat wenn wir zum Beispiel schauen die Auswirkungen des Kriegs im Nahost, dass die Energiepreise nach oben gehen.

00:14:16: Wir spüren das alle mit etwas Verzögerung.

00:14:19: Meister Rick denke ich mir die Auftritte von NATO-Chef Marc Rütte und vielen anderen hochrangigen europäischen Politikern waren zumindest lange Zeit für mich persönlich und ich glaube viele andere sind.

00:14:31: wie schwer anzusehen Hat Europa da vielleicht zu lange auf Peacements gesetzt, statt Trump?

00:14:37: Bei auch offiziellen Stimmen.

00:14:41: Wir müssen unsere Stärken und Schwächen kennen!

00:14:46: Aber sich mit der halben Welt anzulegen.

00:14:47: Wie haben Sie noch China ausgelassen?

00:14:49: Also wir sollen jetzt gegen China kämpfen am besten, Ruch und Erpengmann gegen Russland kämpfen und sie in der Ukraine bremsen.

00:14:55: Dann auch noch Trump bremseln in dem was er macht – Mit seinen Tarifen!

00:15:00: Mit Venezuela, mit der Drohung Grüne Grünland und vieles andere mehr.

00:15:04: Nur mit was

00:15:04: denn?!

00:15:05: Mit dieser Europäischen Union hier im Zustand bis ihr heute ist, ist es schlicht nicht möglich.

00:15:10: Wir sind nicht in der Lage, uns selbst zu verteidigen.

00:15:13: Und wenn die Amerikaner sich komplett aus der Ukraine in den Unterstützen zurückziehen würden, wäre auch dann der Konflikt sehr schnell beendet.

00:15:22: Insofern ist das immer das Kunststück, die Amerikane und Trump so weit wie möglich dabeizuhalten und trotzdem eigene Souveränität aufzubauen.

00:15:31: Da sind wir gerade mitten drin.

00:15:32: Eigene Souveräenität zeichnet sich dadurch aus, dass man in gewissen Bereichen nachrüstert Jahre Jahrzehnte vernachlässigt hat.

00:15:42: Jetzt gibt es inzwischen gerade Deutschland, hat er ein eigenes Sondervermögen für die Bundeswehr erstellt und einen wehrhelliger Topf ohne Boden für Ausgaben in Verteidigung auch geöffnet.

00:15:54: Jetzt hört man immer mehr aus anderen europäischen Ländern das ist eine gewisse Sorge gibt dass Deutschland wirklich Mittel hier zur Verfügung stellt was andere Länder nicht leisten können auch in Europa weil's eben doch sehr strenge Schuldenregeln gibt.

00:16:10: oder verstehen Sie auch dieses Sorge, dass da auch das untereuropäische Gleichgewicht in Sachen ...

00:16:15: Ja, deshalb muss man das europäisch alles einbieten.

00:16:18: Ich hab bisher den Eindruck, dass die Medien aus Europa eher fruselnd, dass Deutschland stark investiert in Verteidigung wie Polen, wie Weitermann viele andere.

00:16:27: Dass das aber im Gefühl wird zwischen Deutschland und Frankreich oder anderen Mitgliedslaten abgestimmt sein muss, das halte ich für überrechtlich.

00:16:36: Aber ich habe bisher noch ... Keinen jetzt politisch von dem Mann gehört, der gesagt hat, nein macht da mal weniger.

00:16:43: Weil damit natürlich auch ein Stück Verantwortung mit für Europa genommen wird.

00:16:47: und wir haben zu lange zu wenig gemacht.

00:16:50: Frankreich hatte immer seine Atombombe gehabt was viel Geld gekostet hat.

00:16:56: Deutschland war immer im Windschatten Der Franzosen, der Amerikaner und andere.

00:17:01: Mein Eindruck ist dass die meisten Europäer froh sind das man nicht nachhängt aber Man darf es nicht übertreiben.

00:17:07: Aber man muss vor allem europäisch abstimmen,

00:17:10: europäischer Abstimmung.

00:17:11: Jetzt haben Sie gesagt Europa kann sich nicht leisten gegen die anderen großen Blöcke quasi offensiv aufzutreten.

00:17:20: In vielen Gesprächen auch hier in Alpach hat man immer wieder gehört, Europa bräuchte doch ein bisschen mehr Selbstbewusstsein.

00:17:25: soll sich nicht immer selbst verzwerken?

00:17:26: Ja aber selbst er muss passen zu der eigenen Fähigkeit also sich verbal mit dem Rest der Welt anzulegen mit China, mit Russland und den USA.

00:17:36: Und die Länder des Globalen Südens noch zu belehren was sie zu tun haben das war lange.

00:17:41: die Attitüde auf europäischer auch deutscher Außenpolitik führt so nichts.

00:17:46: man muss versuchen mit den Möglichkeiten die man hat pragmatisch Einfluss zunehmen auf die Konflikte in der Welt.

00:17:54: und wir können das Beispiel Iran nehmen.

00:17:58: ja wir sind nicht mal bereit Miedensuchbote zu schicken weil gesagt es ist nicht unser Krieg berechtigterweise.

00:18:04: Nur dann kann man auch nicht bei diesem Konflikt groß mitreden, wenn man sich

00:18:08: zurückhält.".

00:18:09: Das heißt sie will sich hier mehr Engagement von Deutschland ganz konkret wünschen?

00:18:13: Ich würde mir wünscha'n dass das Engagement passt zur Rhetorik.

00:18:17: Wenn wir bereit sind als europäer gemeinschaftlich eine Außenpolitik zu kreieren was wir immer noch nicht haben Dann kann man so auftreten.

00:18:28: Aber derzeit ist die europäische Außenpolitik in keinem guten Zustand.

00:18:34: Bei einer Auskonflikt haben sie siebenundzwanzig unterschiedliche Meinungen, die extrem auseinanderliegen.

00:18:40: In der Ukraine Russland ist uns das oft gelungen diese Sanzotspakete gemeinsam zu beschließen was immer einstimmig sein muss.

00:18:47: Es war kompliziert genug aber wir haben keine eigene Strategie und überlassen das Verhandlungen.

00:18:55: Ein Kuschner, ein Wittoff amerikanischen Geschäftsleuten dem CIA-Direktor, aber Europa spielt im Dialog mit Russland keine Rolle.

00:19:04: Da haben wir uns selbst rausgenommen.

00:19:06: Das ist nicht genug!

00:19:08: Gibt es eine Person aus Europa die sie als Sondervermietung in dieser Rolle folgen?

00:19:14: Ja,

00:19:14: weiß ich nicht.

00:19:15: Aber da gibt's sicher viele erfahrene Persönlichkeiten und müssen nicht unbedingt Deutsche sein.

00:19:21: Die Gille Merkel oder Gerhard Schröber?

00:19:23: Ich würde keine Deutschen sagen.

00:19:25: Aus der besonderen Geschichte auch, den besonderen Beziehungen.

00:19:29: Aber es gibt sicher persönlich keinen in Europa, die das gut könnten.

00:19:32: Früher Regierungschefs überwährende.

00:19:35: Wer eine klare Position dazu hat, der ist aber jetzt aktiv ... Ist der finische Präsident Stuck?

00:19:40: Der hat ne klare Haltung wie in Russland.

00:19:42: Er hat sein Land in die Nate geführt nach Jahren der Neutralität.

00:19:46: Er kennt die Bedrohung durch Russland und sagt trotzdem wir müssen reden!

00:19:51: So klar höre ich das von keinem anderen Regierungs-Chef November.

00:19:54: Würden Sie sich ... Etwas, eine ähnliche Rolle beispielsweise von Österreich wünschen.

00:19:59: Österreich hat ja die Neutralität in der Verfassung verankert könnte oder so.

00:20:05: Stellt man es zumindest selbst gerne da quasi eine Vermittlerrolle spielen?

00:20:07: Das

00:20:09: reicht glaube ich würde sich selbst nicht als Vermittlern definieren sondern auch als Teil und Erstützer der Ukraine.

00:20:15: das ist ja immer das Problem.

00:20:16: wenn die Amerikaner sagen wir Vermitteln sagen wir zu den amerikanischen Hörner eigentlich seid ihr Teil der ukraine Koalition und Vermittlers steht ja draußen.

00:20:26: So, glaube ich, wäre die österreichische Reaktion.

00:20:29: Aber dass Österreich und Wien als Verhandlungsort immer auch Ortswagen unterschiedliche Gegensätze zusammenkamen, das stimmt.

00:20:37: Russland ist immer nur in der USCDE, und die trifft sich regelmäßig im Wien.

00:20:42: Insofern braucht man Orte wo man auch zusammenkommen.

00:20:47: Das heißt tatsächlich, Wien wäre für Sie eine mögliche Verhandlungenortsorte?

00:20:52: Ich

00:20:52: denke, aber ich könnte mir vorstellen was Russlands sagt ... Österreich ist Teil der Ukraine unterstützt.

00:20:58: Oder das Teil der EU hat jedem Sanktionspaket zugestimmt, ihr seid nicht wirklich neutral.

00:21:04: Also dann kommt man eher wieder auf die Schweiz oder auf Länder völlig außerhalb des Getreideabkommenes.

00:21:10: in Istanbul verhandelt worden.

00:21:12: Die arabischen Länder haben zu Sendensky und zur Russland Kontakt also Abu Dhabi oder was er immer... Ich glaube am Ende wird das nicht in einem EU-Land stattfinden.

00:21:24: Jetzt haben wir über militärische Abhängigkeit gesprochen.

00:21:27: Vielfach von den USA.

00:21:29: Gleichzeitig sehen wir, dass Europa auch im Bereich künstlicher Intelligenz und generell Gebitalisierung sehr starke Abhängigkeiten hat von den US.

00:21:38: Wie könnte man sich denn auch in diesen gelangen Selbstständige oder Souveräner machen?

00:21:44: Von diesem einstmaligen oder langjährigen Partner sollte Europa da entschieden auftreten beispielsweise auch große Unternehmen wie Google und andere Tech-Konzerne stärker auch in die Pflicht nehmen.

00:21:54: In die Pflicht dem Reich nicht.

00:21:56: Man muss eigene Fähigkeiten entwickeln, um europäische Wrenze zu sein.

00:22:01: Es gibt in Deutschland die Schwarzgruppe, wie eine eigene europäisch Klaut entwickelt hat.

00:22:08: Darauf muss man hinwirken, dass möglichst alle sensiblen Daten auf europäischen Klauts sind und nicht auf amerikanischen Serberen.

00:22:17: Die hat viele Aktivitäten entwickelt.

00:22:21: Die ist dabei so etwas wie Palantir ... Was eine Software ist, die gut funktioniert.

00:22:26: Die alle Polizei nutzen ja aber auch wieder amerikanisch.

00:22:30: Da nur von einem speziellen amerikanischen Besitzer geprägt wird das als europäische Lösung hinzukriegen und ich glaube da ist vieles möglich man muss es nur prioritär ausgetragen sollten bringen.

00:22:43: Aber europäischer Lösungen, europäisches Cloud unabhängig von den großen Anbietern ist wichtig.

00:22:48: Abschließend will ich noch einmal zu sprechen können wir vielleicht mehr selbstbewusst sein dass Europa trotzdem in diesem geopolitischen Kontext auch ausstrahlen soll.

00:22:57: Da haben wir gerade in den vergangenen Wochen gesehen, dass im Konflikt ein Zolltoffliegkonflikt USA gegen Kanada der kanadische Premier Makane sehr demonstrativ und offensiv gegen die Trump-Regierung aufgetreten ist und es da auch eine sehr breite Unterstützung gegeben hat – auch über die Oppositionen weg.

00:23:17: Und in Kanadas wahrscheinlich gibt's Bisher die Bereitschaft politisch, aber auch gesellschaftlich wirtschaftlichen Schmerz zu drübergehend den Kauf zu nehmen.

00:23:27: Sollte sich Europa da ein bisschen das abschleunen?

00:23:29: Weil in mein Europa trotzdem mehr Macht als grosser Markt mit über fünfhundert Millionen Menschen als das kleine Kanada.

00:23:38: Wir haben diese Macht noch im Moment mit den Kindern der Mensch.

00:23:42: Deshalb haben wir ja einen Aachen mit dem Graspreis dieses Jahr Mario Tragic rausgezeichnet.

00:23:48: Seine Vorschläge zur Wettbewerbsfähigkeit, die auch Herr Letter hier in Alpbach vorgetragen hat, müssen jetzt umgesetzt werden.

00:23:55: Sonst haben wir gar nicht mehr die industrielle Basis und die wirtschaftliche Stärke, wie man über den USA so setzen muss aufzutreten, wie das kann er da jetzt machen?

00:24:02: Also das ist eine Voraussetzung, dass mit des Umsetzen zweitens ... Ich find das sehr mutig was Macbeth Karneda macht, auch seine Rede in Davos über die Stärke der Mittelmächte, die wir entfalten müssen bieten ganz neue trans-aflantische Perspektiven.

00:24:19: Wir haben trans- aflantisch immer USA gedacht, aber Europa könnte natürlich viel enger mit Kanada kooperieren.

00:24:26: Das wächst auch.

00:24:27: Der hat in Deutschland das große U-Boot-Projekt jetzt für Kanada zusammen mit Norway entwickelt.

00:24:33: Es gibt beim LNG-Gas ganz andere Möglichkeiten mit Kanader als mit den USA.

00:24:39: also wir können mit Kanadar und wir müssen enger kooperierend.

00:24:43: nur einen Unterschied gibt es Er ist wirtschaftlich auf die USA angewiesen, aber begrenzt militärisch.

00:24:51: Der Russland bedroht nur nicht unmittelbar Kanada.

00:24:54: Es riecht aber für uns direkt an vor der Haustür und insofern werden wir unsere eigene Verteidigung irgendwie die USA ... nicht leisten können.

00:25:04: Kanada schon!

00:25:06: Das ist dann der Unterschied zwischen Kanada und Europa.

00:25:09: Habst du eine Frage?

00:25:11: Welchen Zeithorizont glauben Sie, dass wir im militärischen Bereich uns tatsächlich unabhängig machen können von den USA und somit dann auch die Bestärke haben, auch in anderen Bereichen.

00:25:21: Das

00:25:22: kann man schwer sagen weil das Ziel muss eigentlich sein wie USA so lange wie möglich dabei zu halten wenn es nach mir geht haben wir in fünfzig oder hundert Jahren auch noch die NATO aber uns vorzubereiten für den Fall dass die Amerikaner einmal nicht da sind und das kann bei diesem Präsidenten und vielleicht ja beim nächsten immer wieder passieren.

00:25:43: Deshalb ist unser Zeitdruck enorm, diese eigene Stärke zu haben.

00:25:49: Aber immer mit dem Versuch die Amerikaner trotzdem noch da zu

00:25:52: haben.".

00:25:54: Das war Armin Laschet über Europas Rolle in der Geopolitik Österreich als mögliche Verhandlungsort für Friedensgespräche und wie es in Deutschland nach einem möglichen AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt weitergehen könnte.

00:26:08: Und ich David Freudentaller verabschiede mich hiermit!

00:26:12: Tschüss und vielen Dank fürs Zuhören.