AfD-Rekord / Merz unter Druck / Ein Sieg für Moskau?

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00:00:06: Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten.

00:00:09: Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.

00:00:11: Das muss man ganz deutlich so sagen.

00:00:12: Die Menschen haben hier ein ganz klares politisches Zeichen ausgesprochen.

00:00:18: Am Sonntag hat das ostdeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt gewählt und das Ergebnis war so eindeutig, wie es die Umfragen seit Monaten vorausgesagt hatten.

00:00:27: Die AfD gewinnt klar mit forty-fourzig Prozent – die CDU rastelt hinunter und halbt sich auf achtzehn Prozent!

00:00:35: Die Frage ob die AfD in Sachsen Anhalt regieren wird stellt sich eigentlich nicht mehr sondern nur noch wie….

00:00:41: Ich habe den Wahlabend so wie viele politisch Interessierte vor dem Fernseher verbracht und die Wahlanalysen von ARD, ZDF und ORF verglichen.

00:00:49: Und da sah man auf der einen Seite eine AfD-Spitze, die sich demonstrativ geschlossen und sehr erfreut gezeigt hat – Alice Weidel, Tino Krupalla und ihr Sachsen-Anhaltspitzenkandidat Ulrich Sigmund waren gemeinsam auf der Bühne zu sehen.

00:01:03: Auf der anderen Seite war ein Bundeskanzler der CDU, der nicht zu sehen war, der sich bis zur Stunde dieser Podcastaufnahme Montag kurz vor zwölf Uhr nicht zur Niederlage seiner eigenen Partei und dem AfD Sieg geäußert hat.

00:01:17: Man muss allerdings dazu sagen, Friedrich Merz hat einen Presse-Termin für Montag Nachmittag angekündigt.

00:01:22: den können wir hier in dieser Folge nicht mehr berücksichtigen aber alle Details dazu und aller Einschätzungen lesen sie dann auf diepresse.com.

00:01:30: Deutschland startet übrigens mit dem gestrigen Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt in einem richtigen heißen Wahlherbst.

00:01:37: In zwei Wochen wählen Berlin und Mecklenburg Vorpommern, danach folgt Thüringen und dann im nächsten Frühjahr steht mit Nordrhein Westfalen der eigentlich große Test für Friedrich Merz an.

00:01:48: Diese Kettenreaktionenwahlen hatten mein Außenpolitikkollege Christoph Zotter kürzlich in der Presse beschrieben – und zwar unter dem Titel «Sachsenanhalt war nur der Anfang».

00:01:58: Christoph war zu letztes Jahr auch am August, im August in einer Folge vor der Wahl hier zu Gast und wir haben damals in Aussicht gestellt dass wir einander nach der Wahl wieder hören.

00:02:07: So ist es heute.

00:02:08: Christoph ist immer noch in Deutschland unterwegs und er wird mir jetzt hoffentlich meine vielen Fragen beantworten.

00:02:14: Hallo und willkommen bei Was Wichtig Ist unserem Nachrichten Podcast.

00:02:17: Ich bin Anna Wallner seit sieben Jahren eine der Gastgeberinnen dieses Podcast Und Jetzt geht's los!

00:02:28: Christoph, eine klassische Schätzfrage die Journalisten zwar nicht sehr gerne haben aber doch zum Einstieg.

00:02:34: Sag mal wie lange glaubst du ist Friedrich Merz noch Kanzler von Deutschland?

00:02:37: Das

00:02:38: ist die klassische Glaskugel Frage für die wir eigentlich nicht bezahlt werden.

00:02:42: ich kann es dir tatsächlich nicht genau sagen.

00:02:45: logisch überraschend.

00:02:48: Es gibt zwei Zäsuren und zwei Punkte die man noch abwarten muss.

00:02:51: Das eine sind die Landtagswahlen im September, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.

00:02:57: Ich glaube aber tatsächlich dass da der Druck nicht noch weiter wachsen kann als er jetzt schon ist.

00:03:02: Und wenn Friedrich Merz dieses Jahreskanzler übersteht Glaube ich der große nächste Bruchpunkt angesagt.

00:03:11: Im Kalender ist April, im Nordrhein-Westfalen gewählt und im Gegensatz zur Sachsen-Anhalt, wo gerade gewählt wurde, ist es in Nordrhein Westfalen ja so dass dort wirklich viele Menschen leben und die CDU dort eine politische Machtburg hat.

00:03:26: das heißt wenn dort etwas passiert wird Friedrich Merz noch viel mehr betreffen.

00:03:30: aber im Moment sind die Fallstricke die in Deutschland gestrickt gespannt sind für diesen Bundeskanzler so viele dass ich dir gar nichts sagen könnte über welchen er feidet oder über welche er noch drüber spielt.

00:03:42: Also ist gerade wirklich sehr schwierig.

00:03:44: Aber manchmal erzählst du in deinen Geschichten noch sehr schöne Bilder.

00:03:48: Erst am Sonntagabend war ein Text von dir bei uns auf der Presse zu lesen, da hast du eben Kanzler Merz beschrieben.

00:03:54: bei einem Wahlkampftermin kann man so sagen weniger Tage vor der Wahl im Sachsen-Anhalt.

00:04:00: Da waren nämlich ihn Leuner vergangenen Donnerstag und du beschreibst den da irgendwie so umringt von CDU Leuten schwer bewaffnet, Schwerbeinwerfen mit dem Sicherheitspersonal wenig Journalisten Und das hat schon den Eindruck gemacht dass da einen Kanzlerin auftritt der sich nicht unbedingt wohlfühlt und auch im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gar nicht so eine große Rolle gespielt hat.

00:04:19: Fast das wollte man ihn eher verstecken, was für einen Eindruck hat es auf dich gemacht dieser Auftritt vom März?

00:04:25: Man

00:04:25: wollte ihn definitiv verstecken.

00:04:26: ich würde eins korrigieren.

00:04:28: Ich glaube nicht dass er keine große Rolle spielt hat.

00:04:30: dann habe ich die größte Rolle gespielen.

00:04:32: Er hat noch nicht die Rolle gespielt, die er gerne spielen hätte wollen.

00:04:36: Ulrich Siegmund als AfD-Spitzenkandidat und Wahlsieger hat am Wahlabend gesagt mein größter Wahlkampfer war Friedrich Merz.

00:04:43: Friedrich Merz ist im Moment sehr unbeliebt im Osten, aber vor allem in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt.

00:04:51: Dieser Auftritt in Launa war natürlich für den Bundeskanzler bis zum gewissen Grad gespenstisch.

00:04:57: Man hat ein bisschen Angst gehabt, dass dann dort keiner kommt.

00:05:00: Wenn er einen öffentlichen Wahlkundgebung macht, dann hat man Angst gehabt.

00:05:04: wenn wer kommt was sagen die denn?

00:05:05: oder wieder ausgepfiffen?

00:05:07: Ausgebot?

00:05:08: das ist ja nicht.

00:05:08: der wäre nicht das erste mal, dass ein Bundeskanzler im Osten ausgeboten wird.

00:05:11: also Angela Merkel wurde nach den Jahren der Flüchtlingskrise auch ausgebot.

00:05:17: Olaf Scholz gibt es berühmte Szenen wo er ständig ausgepfiffene werden und ausgebaut wird.

00:05:22: Das wäre nicht.

00:05:24: Aber man hat sich in Sachsen-Anhalt schon sehr, sehr klar von Friedrich Merz distanziert.

00:05:29: Da ist ja diese Geschichte in dieser Fabrik nicht die Einzige sondern es gabe.

00:05:34: diesen berühmten Auftritte mit den Hallaufordenden kennt man in Österreich auch noch.

00:05:38: das ist ein deutscher Chromiker und der hat sich zum Ziel gemacht die AfD in Sachsens Anhalt zu verhindern und sich deswegen an die Seite der CDU gestellt und ist mit dem Spitzenkandidaten der CDU aufgetreten mehrmals bei verschiedenen Veranstaltungen in den Sachsen-Anhalt und hat dort einfach Anti-März-Terraten von sich gegeben.

00:06:00: Und das war schon sehr seltsam, da hatte man eine CDU-Veranstaltung wo ein komischer Auftritt der dem Bundeskanzler schlecht macht und gegen den Bundeskantler redet.

00:06:09: Das kenne ich so nicht.

00:06:11: also das wäre zum Beispiel beim Merkel und Scholz nicht passiert.

00:06:14: Aber das zeigt schon ein bisschen auch dieser Stimmungsbild.

00:06:17: Zum einen im Osten, zum anderen mit der Bevölkerung und dem Bundeskanzler.

00:06:22: aber auch was die eigene Partei von Friedrich Merz betrifft Und ich glaube da hat er jetzt gerade auch nicht den besten Stand

00:06:29: Die die Heil erfordern hat man übrigens Sonntagabend auch gesehen, wenn man dann die Wahlberichterstattung geschaut hat.

00:06:36: Der war also bei dem CDU-Wahlkampf oder Wahlabend Location zu sehen anders als Friedrich Merz.

00:06:42: von dem war ja weit und breit nichts zu sehen und zu hören wobei da auch manche trockenen Kommentare gefallen sind.

00:06:48: besser so weil wer weiß was er da wieder gesagt hätte, weil Merz ja auch dafür bekannt ist dass er sich da manchmal im Ton vergreift.

00:06:55: Was erwartest du?

00:06:58: dass eben jetzt gerade vor Berlin in zwei Wochen man als CDU-Versuchung wird hier sich möglichst ruhig zu verhalten.

00:07:04: Ich finde, man kann ihm nicht vorwerfen, dass er gestern nicht in Magdeburg war.

00:07:08: Ich glaube es gibt wenige Parteichrebs und Kanzler die mit Freuden in einer krachen Niederlage rennen und dann dort sich unbedingt sehen lassen wollen.

00:07:17: ich glaube wer auch nicht wahnsinnig mit offenen Armen empfangen worden bei.

00:07:20: viele Leute in der CDU und Sachsen-Anhalt sagen Okay, unser Spitzenkandidat war eigentlich okay.

00:07:26: Wir haben einen okayen Wahlkampf gemacht aber gegen diese Stimmung die da aus Berlin kommt, gegen diesen Gegenwind kommen wir gerade nicht an.

00:07:32: das ist natürlich auch ein beliebtes Mittel um sich selber quasi die Niederlage schön zu reden und zu sagen es lag in Berlin.

00:07:40: Aber das fand ich jetzt nicht ungewöhnlich dass er nicht da war.

00:07:42: Ich denke aber dass du vollkommen recht hast bzw.

00:07:44: dass dir Einschätzung halten wird Die CDU wird bis Das wäre auch unfördem Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gegenüber, den man damit die Wahl vollkommen verhageln würde.

00:07:58: Also es ist eigentlich üblich dass man dann am einundzwanzigsten September vielleicht eher noch erwarten kann das irgendetwas Wegweißendes passiert.

00:08:06: Jetzt ist ja das Ergebnis vom Sonntag in Sachsen-Anhalt eigentlich überhaupt nicht überraschend.

00:08:10: Wir haben beide selbst vor ungefähr zehn Tagen eine Folge gemacht vor der Wahl, die Analysen waren seit Wochen immer ungefähr ähnlich, die Umfragen haben es deutlich gezeigt.

00:08:20: Ich finde zwei Zahlen sind aber doch bemerkenswert.

00:08:22: Das eine ist die Zahl der CDU, dass sie nämlich doch so stark noch unter zwanzig Prozent gelandet ist und so viel verloren hat sich faktisch halbiert hat.

00:08:32: Und das andere ist, dass die AfD jetzt tatsächlich trotz diesem Rekorder geben so wie es derzeit aussieht keine Mandatsmehrheit hat.

00:08:39: Das ist insgesamt die denkbar schwierigste Konstellation für die Frage wer jetzt regieren soll oder?

00:08:45: Ja es gibt vielleicht noch... Also ja es sind alle schwierige Konstellations, die einfachster wäre natürlich für alle gewesen, die AfD hatte absolute Mehrheit an Landtags sitzen.

00:08:55: Jetzt hast du eine Sache vergessen, die mich dann überrascht hat.

00:08:58: gestern noch das BSW hat es nämlich hineingeschafft also das Bündnis Sarah Wagenknecht.

00:09:02: Das war nicht unbedingt ganz erwartet worden, das war immer sehr knapp und es war jetzt auch nicht ausgeschlossen.

00:09:08: aber das BSw hat an sich gesagt man könnte sich vorstellen in irgendeiner noch undefinierten Form mit der AfD zusammenzuarbeiten.

00:09:16: Das ist eigentlich, finde ich eine wahnsinnig interessante Entwicklung.

00:09:19: Weil das würde heißen wenn die AfD regieren will Stand jetzt hat sie zwei Optionen.

00:09:24: Die eine Option ist Sie wirbt CDU-Mann der Tare ab die schon gewählt sind zieht sie in ihre Partei und kriegt auch dadurch alle Sitze.

00:09:32: das wurde irgendwie von der CDU mal so weggewischt Und gesagt na dass wird sicher nicht passieren.

00:09:38: Wir haben ja alle unter Kontrolle.

00:09:40: Ob das wirklich so stimmt werden den nächsten Tage zeigen weil nach eben einer halbierung ist die Machtpolitik in der CDU auch angeschlagen und was sie den eigenen Leuten anbieten werden können, ist natürlich auch fraglich.

00:09:53: Also das ist da eine Option... Die andere Option ist irgendwie mit dem PSW zusammenzuarbeiten.

00:09:59: Da gibt es Schnittpunkte.

00:10:00: Der eine Schnittpunkt ist die Migrationspolitik.

00:10:02: Der andere Schnitt Punkt ist die Russland-Fordlichkeit.

00:10:05: also beide Parteien sind sehr positiv gegenüber dem Kreml eingestimmt, wollen eigentlich die Russlandsankzonen aufheben.

00:10:11: Bei der AfD geht das dann noch so.

00:10:14: eine kulturpolitische Komponente hinein – also die haben in ihrem Wahlprogramm oder Regierungsprogrammen nennen sie es ja – stehen da Sie den russisch Unterricht ausbauen wollen.

00:10:24: Also die Sachsen-Anhalter sollen wieder mehr Russisch lernen und Sie sollen Ihre Kinder in den Schüleraustausch nach Russland schicken.

00:10:32: ob das Land im Krieg steckt oder nicht wohlgemerkt.

00:10:35: Das ist schon sehr noch mal eine andere Schiene, aber was ich eigentlich darauf hinaus wollte mit dieser BSW-Geschichte ist ... Was da passieren kann, dass die AfD sich in einer Koalitionsregierung begeben kann und muss um zu regieren.

00:10:50: Ich glaube, die AfD wird regieren müssen.

00:10:52: Mit diesem Wahlergebnis einen klaren Wahlauftrag zur Regierungsbildung kannst du eigentlich nicht bekommen!

00:10:59: Das ist auch ein bisschen etwas anderes noch mal mit forty-fünf Prozent als das Ergebnis der FPÖ in Österreich zwanzig vierundzwanzig, wo ja dann trotz der stimmenstärksten Partei also obwohl die FPÖ stimmend stärker partei geworden ist es sich dann am Ende nicht für eine Koalition oder einer Regierung von der FPö ausgegangen ist.

00:11:16: Aber hier hat man schon gemerkt doch im Sonntagabend bei forty-fourzig Prozent tut man sich schwer zu sagen, es soll dann doch der vieltjeinere Zweitplatzierte nämlich die CDU hier irgendwie einen Regierungsanspruch stellen und mit allen anderen Verlierern eine Koalition suchen.

00:11:31: Das ist eigentlich wirklich was wo man sich sagt.

00:11:33: das kann man sich kommen machen.

00:11:33: Vor allem er kann auch ganz schwer weil er mit diesen Parteien mit denen er dann koalieren müsste also in diesem Fall die CDU.

00:11:40: Es wäre schon so der Spitzenkandidat wenn er nach dieser Woche noch CDU-Chefin Sachsen-Anhalt ist überhaupt.

00:11:45: Also das kann sich auch noch drehen dass die CDU da umbaut nach dieser Niederlage Die CDU müsste regieren mit der SPD, den Grünen und dem Sarra Wagenknecht.

00:11:58: Das kann man sich... Es ist eine Windschiefe zusammen.

00:12:03: Ich habe gelesen, dass Sie sagen, sie wollen mit anderen Parteien sprechen.

00:12:07: Ob Sie das hinkriegen?

00:12:08: Vielleicht das Minderheits-Regierung?

00:12:10: Es gibt ein Modell in Thüringen, wo BSW, SPD und die CDU zusammenregieren ... Duldung der Linken in deiner Minderheitsregierung mit einem Konsultationsmechanismus, wo man Gesetzesvorhaben vorher hervorlegt und so auch ein bisschen abspricht.

00:12:27: Aber das Ganze jetzt in dieser Woche so einzufädeln halte ich persönlich für einen strategischen Fehler.

00:12:34: wenn ich da einen Kommentar wechseln darf weil einfach das Votum des Sachsen-Anhalter klar ist.

00:12:39: die Sachseneinhalter wollen im Moment in großem modo nicht dass die CDU so weitermacht.

00:12:45: Man muss dazu aber auch sagen, SPD und Grüne gewonnen.

00:12:48: Zumindest die SPD ein bisschen dazu gewonnen – die Grünen glaube ich auch!

00:12:52: Also es ist nicht so dass das nur Volliererparteien sind.

00:12:54: Aber es ist einfach ganz klar wo der Wählerwille sitzt Und die AfD sollte jetzt eigentlich die Partei sein, die das regeln muss.

00:13:04: Sie könnte eigentlich mit jeder Partei, mit jeder Einzelne, sie braucht nur einer einziger Könnte sich eine Regierung bilden Will natürlich niemand.

00:13:11: Ja, eben niemand außer dir das PSW wie von dir genannt.

00:13:14: aber die ganze Konstellation ist auch dann... Wie du sagst, es gibt Schnittmengen.

00:13:18: Aber das ist natürlich schon sehr skurril, dass dann ausgerechnet die kleinste Partei in diesem Landtag zum Königsmacher werden könnte.

00:13:25: Weil die ja eben wie du gesagt hast immer von Anfang an gesagt haben Sarah Wagenrecht auch selber Ja warum nicht?

00:13:30: Man muss die AfD auch als Koalitionspartner ernst.

00:13:33: Ja

00:13:34: wo sie hat?

00:13:34: sie hat schon gesagt, dass koaldieren ist glaube ich noch mal ein Schritt den Sie im Wahlkampf jetzt so nicht erwähnt haben.

00:13:40: Also sie wollen nicht koaldrieren!

00:13:42: Ihr Modell ist ein bisschen skurril um ehrlich zu sein.

00:13:45: Sie wollen eine Expertenregierung von unabhängigen Fachleuten, die dann aus dem Parlament gestützt wird.

00:13:52: Das heißt eigentlich wir wollen irgendwie die Regierung mitbestimmen aber wir wollen nicht dass die AfD regiert.

00:13:58: Jetzt kannst du natürlich einer Vier-, vierzig oder dreiundvierzig Komma acht Prozent Partei diesen Vorschlag wahrscheinlich nicht wirklich unterbreiten das sie den Ministerpräsidenten abgeben soll und da eine unabhängige Fachperson reinstellen sollen.

00:14:10: wie auch immer das sein soll Grundsätzlich hat das bis weh schon gesagt, sie möchten eigentlich auch nicht mit der AfD kulieren.

00:14:16: Also es gibt ja schon auch noch so ein paar letzte rote Linien wie sich das danach ausgestaltet welche Lösung man da finden wird dass wir in den nächsten Wochen zeigen.

00:14:24: ich glaube halt was wichtig ist zu sagen dass eigentlich wenn man sich das Wahlergebnis anschaut liegt dabei bei der AfD und die AfD muss sich überlegen wie Sachsen-Anhalt regiert werden soll Auch unter dem Gesichtspunkt, dass jetzt im Wahlkampf wirklich Woche und Monate lang gesagt haben das Land ist im Untergang geweiht.

00:14:41: Wir werden es retten wir sind die einzigen Hoffnungsträger.

00:14:44: da kann man jetzt natürlich finde ich nicht einfach weggehen uns sagen naja aber wenn was nicht absolut regieren dann geht doch unterland dann rette doch was ist doch wenn anderen retten.

00:14:52: also man muss doch schon irgendwie finde ich jetzt die Verantwortung übernehmen versuchen eine Lösung zu finden.

00:14:57: Tino Coppala, der Co-AFD-Parteischer hat gestern im Fernsehen gesagt man ist absolut zu Kompromissen bereit.

00:15:04: Da war ich sehr überrascht weil im Wahlkampf hatte es eigentlich immer geheißen absolute Mehrheit oder gar nicht.

00:15:10: Jetzt sagt man auf einmal okay Es kann Kompromisse geben.

00:15:13: da wurde dann nachher gefragt auch in der Migrationspolitik und er sagt ja natürlich auch in die Migrationspolitik.

00:15:18: Also das ist schon nochmal eine Kehrtwende.

00:15:20: Wie ernst das gemeint ist?

00:15:22: Und wie sehr die Partei wirklich sich auf Kompromiss und andere Partner Hilfe einlassen kann, wird diese Woche zeigen oder die nächsten Wochen vermutlich.

00:15:33: Was mir auch aufgefallen ist bleiben wir jetzt mal bei der AfD in diesem Sonntagabend.

00:15:36: sie hat natürlich sich total wohlgefühlt und gesund in diesen Wahlergebnis, in diesem Rekordergebnis und es war auch auffallend dass Anders aus März er sich nicht gezeigt hat.

00:15:46: aber da hast du schon gesagt das kann man eben findest du nicht vorwerfen.

00:15:50: Aber als Sie haben sich also sowohl der Spitzenkandidat Ulrich Sigmund hat sich sozusagen Parteinamen, die Parteichefinalis Weidel, die Nogropola sind alle gekommen und haben sehr demonstrativ geschlossen bei ihrem Auftritt gewirkt.

00:16:04: Ganz anders als im Kontrast zur CDU und auch übrigens allen anderen

00:16:08: Parteien.".

00:16:09: Wie hast du die AfD in diesem Sonntag, diesen Wahlsonntag sonst wahrgenommen?

00:16:13: Also ich meine das ist jetzt natürlich auch nicht überraschend dass wenn man an der absoluten Mehrheit kratzt.

00:16:17: Dass dann der Parteichef oder die Parteichefs aus Berlin anfahren und auf den Fotos drauf sein wollen.

00:16:23: also es war jetzt nicht überrraschender ist natürlich klar

00:16:26: Ja wobei die Erzählung war ja dann auch immer gleich dass wir nur da anfangen Es geht weiter Wir wollen auch im Bund usw.

00:16:32: Das hat natürlich eine Erzähltramaturgie die dann irgendwie angefangen wird.

00:16:38: Natürlich und man kann natürlich aus AfD's Sicht auf Bundesebene auch sagen, na gut das Ergebnis in Sachsen-Anhalt.

00:16:45: Das sind sicher auch etliche Prozentpunkte dabei die mit der Bundespolitik und der bundesafd um mit unserer Rolle zu tun haben.

00:16:51: also da haben sich zwei getroffen die einfach beide was zum feiern hatten.

00:16:54: dass war nicht so wahnsinnig überraschend.

00:16:56: was ich ein bisschen überraschen fand ist es alles weidel in dieser stunde des triumphs Nicht unbedingt oder einen sehr anderen Weg gewählt hat das Tino Krupala.

00:17:06: Also Alice Weidel hat ihre ersten Interviews dazu genutzt, der CDU auszurichten, dass sie nie wieder in ihrem Leben eine Wahr gewinnen wird.

00:17:14: Das ist jetzt nicht wahnsinnig demütig und bescheiden, die Hand hinstreckend.

00:17:19: Jetzt ist das nicht ganz neu.

00:17:21: Aus der AfD kam das immer schon wieder und diese Sache mit der Brandmauer muss man ja auch von zwei Seiten betrachten weil die AfD auch immer wieder sagt wir werden mit der CDU nicht regieren.

00:17:31: Diese CDU ist für uns nicht eine Partei mit der wir dieses Land verändern können.

00:17:35: also die AfD schließt die Regierungen mit der Cdu auch teilweise aus oder phasenweise aus oder temporär aus.

00:17:43: Das sind die Brandmorge in zwei Richtungen, also das wollte ich damit sagen.

00:17:48: Im Gegensatz zu Alice Weidel hat Tino Krupp aller gestern den total konsolienten, kompromissbereiten Koalitionspartner, möglichen Koalitionspartner politiker gespielt.

00:17:59: Er hat gesagt, die Hand ist ausgestreckt.

00:18:01: wir reden mit allen Parteien Wir können uns alles vorstellen, wir müssen nicht jeden Beistrich in unserem Regierungsprogramm umsetzen.

00:18:08: Da glaube ich war dann wieder ein bisschen im Konflikt mit Ulrich Siegmund der doch gesagt hat naja wir können schon mit anderen regieren aber nur wenn sie unser Regierungs-Programm umsetzen.

00:18:17: jetzt muss man wissen dieses Regierungs Programm in Sachsen-Anhalt Der AfD des Landesverbandes ist eins das selbst in der AfD also radikal wahrgenommen wird.

00:18:26: Also da stehen... wir haben es glaube ich letzte Woche schon erwähnt.

00:18:29: Dinge drinnen wie Die Beleidigung des Teutstums soll unter Strafe gestellt werden, also drei Jahre Haft in besonders schweren Fällen.

00:18:37: Da stehen Dinge drin wie es soll eigene Flüchtlingsklassen geben, also Flüchtlingkinder sollen aus der Schule genommen und den eigenen Klassen gesteckt, genauso übrigens Kinder mit Behinderungen, die sollen aus einer Schule rausgenommen werden.

00:18:49: Da wurde viel darüber diskutiert.

00:18:51: das ist alles radikaler als Boah Wahlprogramme, die die AfD in anderen Bundesländern oder auch auf Bundesebene hingelegt hat.

00:18:59: Auf der anderen Seite muss ich sagen, Alice Weidel hat vor kurzem in Wien gesagt, sie möchte aus dem Eurow austreten und ist auch relativ radikal.

00:19:04: Also vielleicht wandelt sich dann nur die Partei im Allgemannen?

00:19:09: Ich finde generell ganz spannend, ich meine das ist jetzt vielleicht ein bisschen eine Vigivagifrage aber mir ist sie so gekommen am Sonntagabend dass du dann beobachten kannst wie sozusagen die anderen Parteien davon sprechen was es die nicht demokratische Partei.

00:19:22: nur die grüne Kandidatin hat das vor allem ganz stark betont.

00:19:25: Wir haben sozusagen wir sind eine demokratischer Partei also war ganz klar dass sich immer darauf hinweist dass aus ihrer Sicht die AfD nicht demokratisch ist und es war interessant zu beobachten.

00:19:35: Oder wird jetzt überhaupt spannend, wie sich dieser Diskurs in Deutschland die AfD-Sympathisanten, ja auch alle der Meinung sind.

00:19:43: Die AfD ist eine ganz normale Partei, die halt einfach nur andere Ansichten hat mit den anderen, also wie dieser Diskur weitergeführt wird und wie stark dieser Bruch sich da jetzt fortsetzt von dem ewigen Gerät?

00:19:55: Ich mag dieses Geräte, das gespaltenen Landes nicht!

00:19:58: Aber ich fand das an diesem Sonntag so besonders zu beobachten.

00:20:01: Es gibt dann Stimmen, die sagen unfassbar dass AfD und ZDF dann alles weideln und alle einladen und die dürfen dann sozusagen da sprechen.

00:20:10: Und dann gibt es natürlich die anderen Stimmen die sagen ja warum denn nicht?

00:20:14: Die haben jetzt hier vierzig Prozent der Stimmen erreicht in deiner Partei gewählt.

00:20:18: Die zugelassen war bei einer demokratischen Wahl.

00:20:21: What's the Point?

00:20:22: Verstehst du was ich meine?

00:20:23: Ich frag mich wo das jetzt in dem Diskurs hingeht auch welche Rolle die Medien da natürlich spielen.

00:20:28: Ich würde mal einen Schritt zurückgehen, wenn du gesagt hast, dass das magst du als Geräte vom gespaltenen Land nicht.

00:20:34: Also ich glaube in Sachsen-Anhalt hat man schon gemerkt, dass dieses Bundesland polarisiert ist und es mit dem Wahlkampf zu tun hat, mit der Art und Weise zu tun wie die AfD Politik macht.

00:20:43: Das hat aber auch mit der art und Weise so zu tun, wie die anderen Parteien Politik machen.

00:20:47: Wir haben das letztens kurz besprochen gab so ein bisschen den Eindruck, es gibt da diese Partei die man verhindern muss und da gibt's die anderen Parteien die sie verhinderen können.

00:20:56: Und da wurde sehr viel darüber geredet.

00:20:58: das wurde sehr sehr viel über die AfD gereden statt über was die CDU eigentlich machen will oder die SPD oder die Grünen.

00:21:05: also das ist der eine Punkt.

00:21:06: ich glaube dieser Polarisierung ist nicht herbeigerede die findet tatsächlich ein bisschen statt die wird doch Social Media befeuert die dient.

00:21:13: die AfD scheint davon zu profitieren von dieser Polarisierung.

00:21:17: Der zweite Punkt, wenn die Grünen sagen, der AfD ist keine demokratische Partei.

00:21:21: Das kann man, also das politische Meinungsfall, das kann man so sehen.

00:21:25: Ich glaube natürlich auch, wenn dem AfD keine demokratischen Partei wäre, dann müsste man sich verbieten.

00:21:31: Es gibt die Möglichkeit, dass es ein Parteiverbot ist?

00:21:33: Das wurde bis jetzt nicht den Anspruch genommen.

00:21:36: Man kann natürlich jetzt den Grünen in ihrer Argumentation zu guter halten.

00:21:39: Die wollen das ja!

00:21:40: Die anderen, sie haben noch nicht genug Stimmen um es durchzusetzen.

00:21:43: Also das ist schon irgendwie konsequent wenn man's aus grüner Seite denkt.

00:21:46: ich glaube nur dass es eigentlich in der politischen Debatte wahrscheinlich nicht wirklich Auswirkungen oder nicht wirklich das erzielt was sich die Grünen glaube ich davon erhoffen.

00:21:58: und das ist das selbe wie mit dem.

00:22:00: Wo hat Rechtsextremismus?

00:22:01: Es gibt Gründe, warum man die Partei, also die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextramistisch sehen kann.

00:22:07: Das kann man begründen und anführen.

00:22:09: Da gibt es wahnsinnig viel Material dazu.

00:22:12: Es kommt nur nicht beim Wähler an.

00:22:13: Genauso wie das mit dem demokratischen nicht beim wählen ankommt.

00:22:17: Und dann müssen sich die anderen Parteien natürlich überlegen was tun wir da?

00:22:21: Und die Rolle der Medien hat natürlich in diesem Wahlkampf eine Riesenes... Ich war bei einer Veranstaltung von Ulrich Siegmann und erstaunt wirklich jeder zweite Stand mit dem Spiegelkarber, der gefährlichste Mann Deutschlands da.

00:22:32: Die AfD hat mit so komischen künstliche Intelligenz generierten Bands eigene Lieder verfasst.

00:22:38: also ich glaube ich habe den vergangenen Woche eines geschickt das hieß auch der gefährligste Mann Deutschland wo man einfach sich total in das hineinsetzt.

00:22:47: wir gegen die.

00:22:48: Und das macht man natürlich im Osten noch viel mehr, als man es in westdeutschen Bundesländern macht.

00:22:53: Weil der Ossens sowieso das Gefühl hat da kommen die besser wäs ist.

00:22:57: so heißt das.

00:22:58: und dann klärt er den Aussies wieder wie die Demokratie jetzt läuft.

00:23:01: Die Ostdeutsch oder viele die AfD wählen sehen das aber genau andersherum.

00:23:06: Die sehen sich als die Demokratieretter.

00:23:08: also ich habe gestern ein Politikwissenschaftskollege hat das gestern in einer Gesprächsrunde im Fernsehen gesagt Es gibt die Idee bei beiden Lagern wir retten jetzt hier die Demokratien.

00:23:18: Also sowohl das Anti-AFD Lager als auch das AfD Lager glaubt, wir retten jetzt Deutschland und die Demokratie.

00:23:24: Wie man diese Polarisierung und diesen Widerspruch oder diese Gegensätze auflöst, das werden die nächsten Wochen zeigen.

00:23:31: vielleicht macht man es auch gar nicht.

00:23:32: dann geht's immer so weiter was natürlich... für eine Konsenskompromiss-basierte Demokratie, in der eigentlich die Idee ist ja wir sind politische Gegner aber am Ende des Tages versuchen wir zusammen für die Bevölkerung etwas umzusetzen.

00:23:45: Das ist nicht ideal und das ist der Zustand dem sich Deutschen gerade befindet.

00:23:50: Ja, wobei eben da jetzt schon spannend ist wenn die AfD dann tatsächlich regiert in Sachsen-Anhalt.

00:23:54: Egal in welcher Konstellation das es eben dann das erste Mal so ist und dass man auch einmal die Partei an ihren eigenen Vorgaben messen wird können ob sie das was sie ankündigt sowohl in dieser Richtung wo man sich eher gruselt also all diese Ankündigungen von dem was du vorhin gesprochen hast Also Dinge die sehr antidemokratisch eigentlich wirken als auch in die Richtung arbeitslosen Quoten senken und Wirtschaft verbessern, ob dann sozusagen die Ankündigungen auch standhalten.

00:24:21: Ja wenn es um etwas geht das antidemokratisch ist?

00:24:24: Es gibt in Deutschland noch immer den Rechtsstaat, es gibt Gerichte wo man klagen kann und die das nicht durchgehen lassen oder aufheben wenn's um Verfassungsgrundsätze gibt.

00:24:35: also da ist sowieso, das sieht man ja in Amerika mit Donald Trump, da gibts einen Streit darauf fußt dass man einfach Mit einer einfachen Mehrheit nicht einfach den gestanden Staat umbauen kann.

00:24:46: Dazu braucht es eine, ist ja auch so verankert in der Verfassung.

00:24:49: deswegen gibt das ja die zwei Drittel mehrheiten weil man einfach eine breite Bevölkerungsschichten übergreifender Gruppe oder Bewegungen braucht um Verfassungen zu ändern und das hat einen Zweck.

00:25:04: Jetzt habe ich dann eine zweite Frage vergessen.

00:25:06: Ich hab sie fürchtig auch vergessen, aber bei Donald Trump ist nämlich mir sofort Elon Musk eingeschossen der natürlich auf X der AfD und Alice Weidel schon gratuliert hat noch am Sonntagabend.

00:25:17: Aber eigentlich wollte ich jetzt noch ganz woanders hin, ich wollte vorher die Frage noch aufgreifen.

00:25:21: Eigentlich weil du gesagt hast alle Parteien machen den gleichen Fehler.

00:25:24: Sie konzentrieren sich stark auf das was die AfD macht Und sich immer so als Antithese zur AfD zu präsentieren und gereden wenig über sich selber und ihre eigenen Ideen.

00:25:34: Glaubst du, dass das überhaupt machbar ist?

00:25:36: Dass die Parteien hier ihres Strategie ändern?

00:25:38: Ich meine nicht umsonst haben wir ja schon gehört hat der Ulrich Sigmund vor allem Friedrich Merz gedankt als besten Wahlhelfer.

00:25:44: es gibt auch diejenigen die sagen man kann Angela Merkel die AfD kann Angela merkel danken schon weil sie schon damit begonnen hat der Partei den Aufwind zu bescheren.

00:25:54: Also das heißt eigentlich müsste die Strategie der CDU, einer SPD oder auch der Grünen sein kaum oder gar nicht mehr über die AfD zu sprechen und nur über die eigenen Ideen und Visionen.

00:26:05: Ja ich glaube dass so will ich das nicht sagen oder meinen weil das hat man ja auch schon probiert.

00:26:10: Das haben wir in den letzten paar Jahren schon schon mehrfach probiert dabei.

00:26:13: Was du vorher angesprochen hast ist die Mediendebatte darüber davon mit der AfD sprechen.

00:26:19: Also das scheint auch nicht so wahnsinnig gut zu funktionieren.

00:26:22: Ich glaube, man muss sich einfach bei der AfD ein bisschen mal anschauen warum diese Partei funktioniert und man kann den anderen Parteien teilweise vor allem der CDU schon vorwerfen dass sie sich um Sachsen an halt vielleicht nicht in dem Ausmaß gekümmert hat.

00:26:38: wie um andere Bundesländer ist es natürlich immer so ein bisschen... Man muss auch passen, dass man da nichts in so eine Jammer-Debatte reinkommt.

00:26:44: oh mein Gott die Armen ausdeutschen Das ist ja auch nicht der Fall!

00:26:47: Die wissen schon was sie tun.

00:26:49: Ich glaube aber auch, dass Sachsen-Anhalt deswegen sehr spannend ist.

00:26:54: Es gibt ja dieses berühmte Bomber, wer regiert, verliert.

00:26:58: Es ist gerade eine Situation in der Weltenlage.

00:27:01: Wir haben eine hohe Treuerung.

00:27:03: Es herrscht Krieg.

00:27:05: Europa befindet sich auf eine gewisse Art und Weise in diesem Krieg oder von einer gewissen Aße und Weise nicht im Krieg.

00:27:12: Die AfD muss auf alle diese Dinge dann irgendwann, wenn sie in der Regierung ist auch Antworten und Lösungen finden.

00:27:19: Das heißt jetzt nicht dass man automatisch glaubt oder das ich automatisch glaube die AfD wird sich entzaubern.

00:27:26: Man kann nicht in die Zukunft vorausschauen aber natürlich ist dieses Beteiligen Wenn so viele Menschen das Partei wählen und dir dann zu sagen Jetzt setzt das mal um Was könnte überhaupt umsetzen davon?

00:27:37: Was ist denn überhaupt möglich was es machbar was ist sinnvoll?

00:27:41: Das mal zu sehen ist ein Experiment, aber die Sachsen-Anhalt China haben sich für dieses Experiment mehrheitlich entschieden.

00:27:49: Das heißt so funktioniert hat die Demokratie.

00:27:51: da müssen sie halt auch mit diesem Experiment umgehen auch wenn es vielleicht schief geht oder schlecht ausgeht.

00:27:58: Eine letzte Frage noch und ein Thema, das auch sehr aktuell ist.

00:28:01: Du hast ja vorher auch gerade uns in Erinnerung gerufen dass die AfD und das BSW einen vor allem einen Punkt ähnlich denken und das ist der Bezug oder das Verhältnis zu Russland?

00:28:13: Jetzt haben wir gerade in dieser Woche den Fall gehabt, dass Deutschland Russland für den misglückten Veranschlag mit einer Drohne am Flughafen von Leipzig am vierten August verantwortlich gemacht hat wie du es gerade selbst angedeutet hast, viele, wie soll ich sagen Politiker und Staatschef.

00:28:30: Derzeit der Meinung sind wir befinden uns in einer Art Krieg mit Russland.

00:28:34: was hat denn dann das für eine Auswirkung wenn so eine pro russische Koalition oder nicht Koalition darf ich sie nicht nennen aber eine Regierung in Sachsen-Anhalt an der Macht ist?

00:28:45: Hat da seine Auswirkungen oder ist das Bundesland dafür doch zu klein?

00:28:50: Wir erinnern uns.

00:28:50: es hat nur circa zwei Millionen Einwohner und nur ungefähr zwei Prozent der Deutschen Bevölkerung leben dort?

00:28:56: Ja,

00:28:57: also es sind zwei Auswirkungen meiner Meinung nach.

00:28:59: Die eine ist einer symbolische, das haben wir gestern schon in russischen Medien gesehen.

00:29:04: die freuen sich alle massiv über diesen AfD-Warsig, die jubilieren alle.

00:29:09: Das ist für sie ein riesen Propagandaerfolg dass diese Partei so viel Zuspruch erhält in Deutschland.

00:29:15: und der zweite Punkt ist einen wie soll man sagen strategisch oder ein verwaltungstechnischer?

00:29:23: sollte die AfD in Sachsen-Anhalt regieren, wird sie den Innenminister stellen.

00:29:28: Der Innenminister weil Deutschland ein föderales System ist, kommandiert den Landesverfassungsschutz und dieser Landesverpfassungsschutz ist in dieses föderale Austauschsystem von Informationen mit eingebunden.

00:29:39: Das heißt was die AfD machen könnte wenn man nicht darauf reagiert.

00:29:43: Sie könnten Informationen diese vom Bundesverfassungsdienst bekommt oder diese von ausländischen Diensten bekommt Eins zu eins an Moskau weiterreiten.

00:29:52: Dieser Gefahr ist man sich bewusst, dass es ungefähr das was passiert ist als Herbert Kickel, das FPÖ-Abgeordneter des Innenministeriums übernommen hat und Österreich dann von gewissen Informationen des Berner Clubs, das ist so ein Geheimdienst oder Nachrichtendienst Klub in internationaler Österreich wurde da ausgeschlossen Und das kann man sich jetzt in der Deutsch vorstellen und daran wird auch schon gearbeitet.

00:30:14: Also ich habe ein Interview geführt mit einem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, der mir gesagt hat wie das funktionieren würde und dass man das machen würde geht das ja noch nicht nur um russische Informationen, sondern auch um Informationen in die Neonaziszene.

00:30:28: Die rechtsextremistische Szene da ist es so dass der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt diese Leute beobachtet.

00:30:34: wenn jetzt natürlich der Innenminister Zugriff auf die Akten hat und Zugriffsauf die Informanten hat und die Quellenlage ist das eine extreme Gefahr für die Leute die in diesem Feld arbeiten genauso für die anderen Bundesländer die dann diese Informationen nicht mehr mit Sachsens Anhalt teilen würden.

00:30:49: also es hat schon auch konkrete Konsequenzen.

00:30:54: Mir wurde aber gesagt, dass die mehr oder weniger eingepreist wurden, dass man an Lösungen arbeitet und das Verbündete Deutschlands sich keine Sorgen machen müssen, dass jetzt verstärkte Informationen in Russland abfließen.

00:31:07: Für mich ist es trotzdem noch mal interessant zu betonen, was ich vorher jetzt gesagt habe bei der vorletzten Frage, dass Sachsen-Anhalt nicht besonders groß ist und trotzdem diesmal alles so genau hingeschaut haben – auch du hast gerade schon erwähnt, Russland freut sich und gratuliert der AfD, das sind aber nicht die einzigen.

00:31:21: Ich habe schon Elon Musk erwähnt natürlich Viktor Orban ohne natürlich Herbert Kiekel.

00:31:26: wie konnte ich auf den vergessen?

00:31:27: Also es ist klar dass natürlich Europas und die Rechte in der Welt sich freut und dennoch ist es ebenso ein kleines Bundesland.

00:31:34: also ich finde das auch eine sehr interessante Konstellation.

00:31:37: warum wird dem so viel Wichtigkeit beigemessen?

00:31:39: Man darf nicht vergessen Deutschland ist historisch natürlich das Land das bekannt ist für den großen historischen Zivilisationsbruch, der im Nationalsozialismus stattgefunden hat.

00:31:50: und es ist einfach wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert.

00:31:54: Ist das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, seit dem Ender der Machtabdankung der Nationalsozialisten und seit der Gründung von BRD, DDR und Saterwänder überhaupt in Nachkrieggeschichte Deutschlands?

00:32:07: Dass eine Partei die rechtsextremistisch eingestuft ist und von der man, wenn man sich das genau... anschaut auch wirklich teilweise sagen kann, die ist rechtsextremistisch und da gibt es problematische Figuren.

00:32:19: Dass diese Partei wieder an die Macht kommt.

00:32:21: Das resoniert natürlich und das haltt nach in ganz Europa aber auf der Welt.

00:32:26: Die Leute verstehen's nicht ganz weil wir hatten ja extrem viele internationale Medien hier.

00:32:31: wenn du dann aus Großbritannien kommst und durch Sachsen-Anhalt fass.

00:32:34: Dann sagen die Kollegen was ist das Problem der Leute?

00:32:37: Es schaut eigentlich sehr schön aus sie verstehens nicht.

00:32:40: Das ist natürlich immer so, das sind alles Gefühlsfragen.

00:32:44: Auch wie so Wahlen ausgehen und warum Leute solche Dinge tun?

00:32:48: Ich glaube aber auch – und das ist jetzt der letzte Punkt, den ich dazu machen würde – der Hebel der AfD in Sachsen-Anhalt ist nicht Sachsen Anhalt.

00:32:56: Der Hebel ist die Möglichkeit dem Bundeskanzler zu stürzen.

00:33:00: Der Druck wird zunehmend.

00:33:02: Und es ist ein bisschen ... Die Frage kann er diesem Druck aushalten.

00:33:06: Wenn in Deutschland schon wieder einer Regierung nicht bis zur nächsten Wahl durchhält.

00:33:12: Wenn schon wieder ein Bundeskanzler zurücktreten muss, gezwungen wird von sich aus zurücktritt, schon wieder Neuwahlen sind dann destabilisiert das Land.

00:33:21: und es ist natürlich für eine Oppositionspartei vor allem für einen die auch bewusst sagt sie möchte die Destabilisierung, sie möchte das Chaos und sie möchte den Altparteien jetzt erledigen?

00:33:31: Ist das eine ideale Situation?

00:33:34: Und das ist ja ein super Abschluss, weil es jetzt wie in Loupet könnten wir nämlich wieder mit der ersten Frage beginnen.

00:33:39: Wie lange wird es dauern bis Friedrich Merz die Geduld oder den sozusagen, wie er es so jetzt gerade genannt bisher abdanken muss?

00:33:46: Oder bis er sozusagen nicht mehr weiter kann, weil er drüber stolpert?

00:33:51: und man kann das Ganze von vorne.

00:33:52: Perfekt!

00:33:52: Hören Sie sich diese...

00:33:53: Aber auf

00:33:55: diese Glaskugelfrage

00:33:56: gehen wir mal

00:33:56: an beim Autofahren.

00:33:58: Genau Diese Frage können wir, diese Glaskugelfrage können wir noch nicht beantworten.

00:34:03: Aber es bleibt weiter spannend!

00:34:05: Lieber Christoph, danke für deine Einschätzung und alles Gute Nachbarn!

00:34:09: Ja, das war was wichtig ist mit meinem heutigen Gast Christoph Zotter der wie gesagt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und ihre Folgen für die Bundespolitik für uns eingeordnet hat.

00:34:19: Einige seiner Artikel der vergangenen Tage finden Sie in den Show Notes dieser Folge Und wenn Ihnen diese Folge gefallen hat dann abonnieren sie doch gleich Was Wichtiges auf der Plattform ihrer Wahl.

00:34:30: Außerdem freue ich mich immer über Feedback.

00:34:32: Schreiben Sie mir an podcast at diepresse.com.

00:34:35: Macht es gut und bis bald!