Leben spanische Frauen sicherer als österreichische?

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00:00:09: In Machtrenk ist eine vierzigjährige Frau den Wunden erlegen, die ihr Mann ihr zugefügt haben soll.

00:00:14: Ein zweiter Mann soll die Frau vor ihrem Tod missbraucht haben.

00:00:19: Seitdem dieser brutale Fall in der Oberösterreichischen Gemeinde vor zwei Wochen publik wurde wird wieder über Gewaltschutz in Österreich diskutiert.

00:00:27: Wie schützt Österreich Frauen vor Gewalt?

00:00:30: Wo gibt es immer noch Lücken und was macht man in Ländern wie Spanien, dass als Vorreiter in Sachen Gewaltschutz gilt besser.

00:00:37: Darüber spreche ich mit meiner Kollegin Julia Wenzel aus der Innenpolitik.

00:00:42: Ich bin Sissi Rabel und Sie hören die Presse – was wichtig ist!

00:00:51: Ja, und da freue ich mich, dass sich meine Kolleginnen aus der Innenpolitik Julia Wetzl heute mal wehrt dazu begrüßen darf.

00:00:57: Hallo Julia Zuletzt hat sich die Öffentlichkeit, auch wegen des Fals in Machtrenk wieder verstärkt mit dem Sexualstrafrecht beschäftigt.

00:01:06: Du hast auch den Fall dir angeschaut wie es da in Spanien die Rechtslage steht weil das oft als Vorreiter gehandelt wird.

00:01:13: warum hast du dich jetzt gerade mit Spanier auseinandersetzt?

00:01:16: Naja der Anlass ist dass die fünf Frauensprecherinnen der Parlamentsparteien gerade in Spania waren letzte Woche und sich dort quasi von Parlamentariern und Experten und Expertinnen Die Sachlage erklären haben lassen, nachdem in Spanien eigentlich seit zwanzig Jahren mehr oder weniger als absolutes Vorbild genannt im Gewaltschutz auf EU-Ebene war auch weltweit.

00:01:39: Weil Spanier schon eben seit dem Jahr vier ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet hat, wo es darum geht dass das Gewaltschutz an Frauen in allen Lebensbereichen und in allen Ressorts Parteiübergreifend quasi ausgebaut wird.

00:01:52: und die haben eben, wenn wir vielleicht noch darauf sprechen, so kommen auch im Justizbereich sehr viel gemacht.

00:01:57: Und die grüne Frau entsprechen.

00:01:59: Mary Disoski hat mit mir gesprochen und fordert halt jetzt eben auch quasi die Regierung zu mehr Tempo auf.

00:02:05: was ist ganz konkret das Thema Fußfessel?

00:02:08: Aber auch generell, dass die Bundesregierung hierzu wenig tut und überhaupt das in Österreich die gesamte Thematik immer nur so von einzelnen Personen angesprochen wird.

00:02:17: Und dass ihr quasi dieses gesamtgesellschaftliche Engagement da fehlt wie es zum Beispiel in Spanien ist

00:02:24: Wenn du jetzt so erzählst von dieser Veränderung in Spanien, die sehr umfassend war.

00:02:28: Gab es da irgendeinen größeren Anlassfall oder warum hat's da diese parteiübergreifende Zusammenarbeit gegeben?

00:02:35: Ja ganz konkret gab es einen ganz tragischen Fall.

00:02:37: Der war in den Sehundertsiebenundneunzig und zwar der war eine Frau, die damals sechzig Jahre alt war, die sich getraut hat quasi im TV-Sendung ganz offen das erste Mal darüber zu sprechen dass sie seit mehr als dreißig Jahren von ihrem Ehemann misshandelt wird und geschlagen wird, unterdrückt wird.

00:02:54: Und hat ihre Leidensgeschichte quasi dort im spanischen Fernsehen erzählt.

00:02:59: und tragischerweise ist diese Frau weniger Tage später von diesem Ehemann mit Benzin übergossen worden angezündet worden und ist gestorben.

00:03:07: Daraufhin gab es einfach einen dermaßen großen Aufschrei in der gesamten Bevölkerung wo sich dann alle Parteien die gesamte Zivilgesellschaft eigentlich dieses Thema wirklich dann nochmal gewidmet hat.

00:03:19: Wir kennen Spanien auch als Land des Magismo, wo eben auch sehr traditionelle Rollenbilder vielleicht immer noch teilweise in sehr vielen Köpfen verankert sind und seither ist aber politisch dort wirklich extrem viel passiert.

00:03:32: Und eben im Jahr war es schon ganz konkret diesen Staatspark wie man ihn eigentlich fast bezeichnen kann der jetzt dazu führt dass tatsächlich die Zahl dafür mit Ziele von einem sehr, sehr hohen Niveau.

00:03:44: Die letzten zehn bis fünfzehn Jahre wirklich stabil gesunken ist.

00:03:47: also das ist eine Signifikanz quasi in Spanien dass diese Maßnahmen Effekte hatten.

00:03:53: Wenn wir da jetzt ganz konkret darauf eingehen was sind denn zu den Hauptegbpfeiler dieser Justizreform auch?

00:04:01: Was umgesetzt wurde?

00:04:02: Also zum einen wurden eigene Staatsanwaltschaften gegründert, die sich mit dem Thema beschäftigen.

00:04:09: Also in jeder Provinz gibt es eigene Ermittlungsbehörden, die wirklich dem Thema geschlechtsspezifischer Gewalt annehmen.

00:04:17: Es ist überhaupt so gewesen das ... Mit dem Gesetz im Jahr vier, ich denke... Ich hab's nur jetzt recherchiert online aber ich weiß nicht, wie ich mich jetzt nicht darauf fässt, aber Spanien war damals tatsächlich das erste Land oder zumindest auf jeden Fall in Europa das erste land des Geschlechts spezifische Gewaltes eigene Form der Gewalt im Gesetz definiert.

00:04:36: Das heißt, das Wort Femizid wurde vielleicht noch nicht verwendet.

00:04:39: aber geschlechtsspezifische Gewalt also dass eine Frau umgebracht wird weil sie einer Frau ist wurde da das erste Mal wirklich in eine logistische Form gebracht sozusagen und es gibt auch seither die Möglichkeit wegen psychischer Gewalt und wegen auch finanzieller Gewalt anzuklagen.

00:04:56: Also das ist dort auch ein Straftatbestand wenn zum Beispiel eine Frau eben verbal oder psychisch quasi Gewalt erfährt.

00:05:03: Das ist nicht eine Frau, weil generell psychische Gewalt dort auch eine Möglichkeit quasi anzuglagen und auch wenn zum Beispiel Unterhaltszahlungen ausbleiben.

00:05:11: Also das ist zwar in gewisser Art und Weise bei uns auch möglich aber die psychische Gewalt zum Beispiel ist gerade in Österreich auch immer ein Thema wie man das eigentlich vor Gericht bringen kann, weil es diesen Straftatbestand eigentlich so nicht gibt.

00:05:23: Man kann wegen Drohungen oder andere Dinge vielleicht anklagen aber nicht eben wegen dieser psychischen Gewalt.

00:05:30: Das führt eben auch dazu, dass in Spanien die Verurteilungsraten bei Sexualstrafdelikten noch am gestiegen sind.

00:05:37: Weil sie eigentlich immer das Ziel ist und auch in Österreich von allen Maßnahmen, dass man diese Verurteilsraten tatsächlich nach oben bringt.

00:05:43: Weil da ein roter Faden von der Anzeige bis zur Verurterung, die gesamte Betreuung der Opfer einfach alles aus einer Hand passiert und eigene Ermittlungsbehörden sich dafür zuständig fühlen.

00:05:57: Okay.

00:05:58: Ist das was, was man in Österreich zum Beispiel auch diskutiert?

00:06:01: Oder was diskutiert man in Austria, dass man anwenden könnte oder importieren könnte quasi aus Spanien?

00:06:07: Naja also ganz viele Dinge muss man dazusagen sind den... Also seit ich das gesamte Szenario quasi in Österreich beobachte ist schon passiert.

00:06:14: Also die letzten zehn Jahre muss man schon noch sagen wir sind Österreich da sehr viel getan wurde.

00:06:18: es gab sehr viele Novellen und muss immer dazu sagen das Gewaltschutz Das Anliegen von einem Ressort alleine, also auch wenn das sehr oft im Frauenressort quasi thematisiert wird.

00:06:28: Aber sehr viele Maßnahmen die im polizeilichen Bereich sind oder in der Justiz entfallen ja eben zum Beispiel auf das Innenministerium und auf das Justizministerium oder auf das Gesundheitsressort, wenn es um die Gewaltambulanz in den Spitälern geht.

00:06:39: Also das ist immer eine gesamtgesellschaftliche Resortübergreifende Aufgabe da quasi Maßnahmen zu setzen Und in Österreich wird jetzt konkret nicht darüber diskutiert, diese zum Beispiel die eigenen Staatsanwaltschaften einzuführen.

00:06:52: Aber was natürlich auch zu uns herübergeschwappt ist mittlerweile – weil es mittlerweile schon sehr viele andere europäische Länder gibt, die das haben – ist dieses Ja-Ist-Ja-Prinzip im Sexualstrafrecht, wo wir wissen dass sich die SPÖ Justizministerinnen und auch die Frau Ministerin ja sehr stark dafür aussprechen.

00:07:08: Die ÖVB ist eigentlich dagegen.

00:07:10: Das wird jetzt immer wieder debattiert, ob das da tatsächlich zu einer Reform kommt.

00:07:14: Im Moment schaut es eigentlich noch nicht danach aus weil es eben keine Einigungen gibt in der Region.

00:07:19: aber das ist zum Beispiel ein Thema das auch im Justizbereich momentan diskutiert wird.

00:07:23: Was würde das aber genau beinhalten?

00:07:25: Also was würde es dann wirklich vor Gericht ändern wenn das ein Jaes-Ja Prinzip wäre?

00:07:30: Es würde quasi das Prinzip als momentan gilt nur Nein heißt Nein.

00:07:34: also wir sind davon die dass Nein muss bewiesen werden von Gericht Und nachher wäre es so, dass das Jahr bewiesen werden muss.

00:07:42: Also dass quasi klar ein Konsens hergestellt wurde mittels Aussprechen

00:07:47: etc.,

00:07:47: und das würde die gesamte Beweismittelführung umkehren.

00:07:53: bis jetzt wahr.

00:07:55: Jetzt hast du schon ein bisschen angefangen, einen Bilanz zu ziehen was in den letzten Jahren von Österreich passiert ist.

00:08:00: Die letzte Frauenministerin Susanne Raab von der ÖVP die sich ja famously nicht als Feministin bezeichnen wollte, die musste sich sehr viel Kritik weil sie zu wenig tut anhören.

00:08:12: Was ist in ihrer Zeit damals passiert und was passiert jetzt seitdem Eva Maria Holzleitner denn übernommen hat?

00:08:19: Genau also die Susanne bekommen, witzigerweise eben genau von ihrer Nachfolgerin jetzt eigentlich sehr, sehr harte Kritik ausgerichtet.

00:08:26: Also das ging schon auch sehr oft sehr ins Persönliche und war auch der gesamten Thematik aus meiner Sicht nicht immer zuträglich weil ja dass es empörenswert ist wie hoch die Femizidrat in Österreich ist auf jeden Fall Faktum aber dass man einer Ministerien quasi persönlicher Verantwortung unterstellt.

00:08:43: Das war schon teilweise sehr jenseitig und man muss auch sagen wie Susanne Raab hat in ihrer Zeit Ein Rekordbudget verantwortet, also es stieg das Budget des Frauenressorts auf mehr als dreißig Millionen Euro.

00:08:54: Was es davor noch nie gab auch unter roten Frauenministerinnen nicht.

00:08:58: Das ist jetzt nochmal gestiegen.

00:08:59: Also die Holzletten hat für sich noch einmal ein Rekortbudget überhandelt quasi fast doppelt so viel.

00:09:05: Wir reden da immer noch von fünfzehn Millionen Euro und das ist nicht viel.

00:09:08: aber zumindest das Geld für Beratungsstellen, für Frauenberatungsstellungen, für Gewaltberatungstellen ist vorhanden.

00:09:14: Also das ist etwas was auch trotz der Information usw.. geschafft wurde.

00:09:18: Und der Regierungszeitrab wurde auch ganz konkret auch dieser quasi Schulterschluss zwischen dem Innenressort, dem Justizressort des Frauenressorts und des Bildungsressorts eigentlich so wichtig.

00:09:29: Ja, das erste Mal so ich sich zelebriert.

00:09:32: Wir haben im Jahr ein Jahr und zwanzig eine Novelle der Betretungsverboten im Innen-Ressort wo seither auch eine verpflichtende Männerberatung stattfindet sechs Stunden nachdem ein Betrettungsverbrot ausgesprochen wird.

00:09:44: wir haben danach jetzt ein automatisches Waffenverbot was es vor so nicht gab Und wir sehen auch seit einundzwanzig einen Sprung in der Statistik wie die Zahl der Betretungsverboten auch eingestiegen ist.

00:09:55: Wir haben jetzt fast jährlich zwischen vierzehntausend und fünfzehntausend, das klingt sehr viel.

00:10:01: Jetzt kann man es aber auch positiv sehen dass diese Novelle offensichtlich greift, dass die Polizei auch diese Betretung so eine Annegungsverbote viel schneller aussprechen kann als sie das in der Vergangenheit konnte.

00:10:12: Und wir sehen auch, wenn es manchmal suggeriert wird auch für Medizine nur sehr selten passieren nachdem es bereits ein Betretungsverbot gab.

00:10:23: Also, es ist nur in sehr einzelnen Fällen so, dass es tatsächlich vorher schon die Frau zu Polizei gegangen ist.

00:10:29: Die meisten Femizide passieren tatsächlich ohne das es vor allem irgendwann bei Behörden aufgeschlagen ist.

00:10:35: und bei der Zahl der Femiziide müssen wir auch immer darauf hinweisen Österreich hat generell eine sehr niedrige Mordrate.

00:10:43: also in Österreich sterben im Jahr nicht mehr wie Meistens zwischen sechzig und siebzig Menschen an Gewaltdelikten.

00:10:50: Und davon sind aber tatsächlich jedes Jahr mehrheitlich Frauen, also wir können sagen das in Österreich jedes Jahr aufs Neue, mehr Frauen durch Gewaltsterben als Männer.

00:10:59: Das sind immer den letzten zwanzig Jahren immer so zwischen zwanziger und vierzig, dass ist eine ziemliche Zickzacklinie.

00:11:04: Also wir können da auch nicht sagen, dass es einen wirklichen Trend gibt, also dass es weiter ansteigt oder sinkt sondern es ist immer eine ziemlichen Zick-Zacklinien.

00:11:12: Aber was wir auf jeden Fall sagen können dass mit der Einführung auch der Gewaltambulanzen, gerade was beim Sexualstrafrecht sehr wichtig ist.

00:11:20: Auch hier eigentlich schon seit ich glaube die Gewalt ambulanzen gibt es jetzt zwei Jahre drei Jahre auf jeden Fall ein Brenn zu sehen ist das sie Verurteilungsraten ansteigen und das ist ja im Endeffekt am Ende des Tages das Ziel das nicht nur viel angezeigt wird sondern auch die Täter tatsächlich dann am ende des Tages auch verurteilt

00:11:39: werden.".

00:11:40: Und die gewalten Polanzschwindesse bei einer Rolle war dort beweismittelfest?

00:11:45: Also wenn du vergewaltigt wirst, ist der erste Weg.

00:11:48: Eigentlich sollte er in eine Gewaltamulanz führen um eben wichtige Spuren zu sichern und dann auch den Täter tatsächlich damit konfrontieren zu können.

00:11:57: Jetzt

00:11:57: ist aber trotzdem noch die Diskussion, du hast schon ganz am Anfang erwähnt.

00:12:01: Zum Beispiel die Fußfessel und auch jetzt Nachmachtrenk hat es andere Lücken noch gegeben, die aufgezeigt wurden.

00:12:07: Was wird denn da momentan diskutiert?

00:12:09: Wie steht's um die Fußfestel zum Beispiel in Österreich?

00:12:12: Ja also das ist ganz aktuell eigentlich weil im Sommer in der Minister Kanada schon versprochen hat dass da spätestens im Herbst auf jeden Fall was weitergehen wird und dass man sich dem eben in Kooperation mit den roten Frauenministerinnen da eine Lösung finden wird.

00:12:29: Es ist im Regierungsprogramm eigentlich nur die Prüfung seiner Fußfessel angekündigt worden, hat aber jetzt natürlich auch mit der Tagespolitik einfach eine enorme Appressanz gewonnen und ich glaube dass sich die ÖVP eben da jetzt nicht mehr quasi dagegen stellen kann das wirklich dann umzusetzen.

00:12:48: was der Innenminister Kaner jetzt aber tut ist also das ganze Thema Gefährder.

00:12:54: auch mit Fußfessel oder Handgelängsfessel wird immer zu überwachen, jetzt verknüpft mit dem Thema Islamismus und islamistische Gefährd.

00:13:03: Also er möchte quasi diese Möglichkeit Gefährde dazu überwachten nicht nur wenn es bei häuslicher Gewalt quasi passiert sondern auch bei extremistischen Gefährdrungspotenzialen.

00:13:15: ihm jetzt quasi eben die Opposition, also von den Grünen werfen ihn da jetzt immer eine Verzögerungstaktik vor.

00:13:20: Dass das jetzt eh alle schon so lange dauert und dass es schon so lang gefordert wird von Frauenorganisationen.

00:13:26: Und dass der jetzt eigentlich nur ein weiterer Nebenschauplatz ist – auch wenn das vielleicht per se ein legitimes Argument ist, solche Gefährder überwachen zu können – dann trotzdem für den Gewaltschutz ins Konkret wieder eine Verzugung bedeutet?

00:13:39: Das Thema irgendwie unsinnigerweise… auf die lange Bank schiebt.

00:13:47: Und wie kannst du das erklären?

00:13:48: Wie wird die Fußfessel dann funktionieren, würde sie dann angebracht werden wenn schon ein Betretungsverbot ausgesprochen worden ist oder wann kommt die zu?

00:13:56: Also grundsätzlich muss man eben da auf der spanische Beispiel verweisen.

00:13:59: es gibt jetzt glaube ich in Deutschland auch eine neue Bestimmung wo's eben nach einzelnen also wichtiger mal vorab.

00:14:04: dass kann natürlich nur mit richterlich also mit richtlicher Genehmigung passieren.

00:14:08: also das ist natürlich ein Freiheitsentzug der nicht einfach so ausgesprochen werden kann von der Polizei.

00:14:14: Da muss es natürlich eine Richterin geben, die das veranlasst.

00:14:18: In Spanien funktioniert es so, dass dort gibt's ein eigenes Online-System wo quasi alle Daten und Informationen eines Falls zusammenlaufen oder Justiz und die Polizei darauf Zugriff haben und der Algorithmus quasi errechnet dort ein gewisses Gefährdungspotenzial von diesem einzelnen Täter oder der einzelne Täterin und je nachdem wie stark oder schwach dieses Gefährdingspotenzial errechnet wird, desto eher bekommt diese Person eine Fußfestel.

00:14:47: Das wird dann eben zwischen einem Ampelsystem zwischen gelb-orange, dunkelarage und rot bis zu extremer Gefahr quasi klassifiziert Und so könnte man das vielleicht auch in Österreich machen.

00:15:00: Nur, das Gegenargument war bisher auch seitens der ÖVP natürlich das Kostenthema weil wir wissen eben wir haben ungefähr vierzehntausend bis fünfzehnteusend Betretungsverboten im Jahr d. h., wir haben potenziell fünfzehntausend Personen die solche Gefährdes sind.

00:15:17: Das ist jetzt natürlich die Frage wirklich wie soll man fünfzehtausend Personen an Fußfesteln finanzieren?

00:15:23: Da gibt es aber eben das Gegenargument wiederum von den Grünen, die jetzt eben in Spanien waren.

00:15:29: Das würde dann mit Elektromagnetismus funktionieren – ich weiß auch nicht die

00:15:33: Technik ist

00:15:34: genau hinter.

00:15:35: Aber dass die Kostenfrage nicht das Entscheidende dabei sein kann und dass das jetzt auch nicht so ins Gewicht fällt.

00:15:41: Aber natürlich müsste man da ganz klar Regeln aufstehen, also in welcher Folge oder welche Personen betrifft das?

00:15:48: Wäre es eben dann automatisch nach einem Betriebsverbot kann ich mir nicht vorstellen dass das für einen Verfassungsgerichtshof halten würde.

00:15:55: Weil ist natürlich schon ein enormer Eingriff in die Freiheitsrechte auch dieses Gefähr, das dann sind.

00:16:00: Also wäre und demnach müsste das auf jeden Fall auch im ja eben ein Richter oder eine Richterin entscheiden.

00:16:06: Und gibt's noch andere Maßnahmen, die im Raum stehen, die beschlossen werden könnten.

00:16:11: Also abgesehen von dem Jahr ist der Abprinzip und der Fußfessel ist sicher das aktuellste Thema.

00:16:17: Die ganze Regulierung im digitalen Bereich, wenn es um Missbrauchskonsum oder den Besitz von Inhalten geht die missbraucht zeigen.

00:16:26: also wir haben jetzt eben müssen unterscheiden dass mit Missbrauchs Darstellung von Kindern die sowieso klar geregelt ist also dass jeder besitzt von irgendwelchen Inhalten strafbar.

00:16:37: aber offensichtlich gibt's im Gesetz eine Lücke für den Besitz oder die Weitergabe von Inhalten, wenn es um erwachsene Personen geht.

00:16:43: Also wenn man eben auf diesen Inhalten und in diesen Videos den Missbrauch von Frauen oder von Erwachsenen sieht dann ist das reine Besitzen offensichtlich nicht strafbar.

00:16:53: und da ist sicher auch ein Handlungsbedarf weil wie wir sehen, das fördert offensivlich dass es überhaupt Chatfahren gibt, dass sich Männer oder Täter überhaupt in solchen Gruppen zusammenfinden und dann Inhalte austauschen.

00:17:08: Das an sich ist offensichtlich eben, also hat der Gesetzgeber momentan wenig Handhaber und das gehört auf jeden Fall geändert.

00:17:15: Aber natürlich in einer idealen Welt gäbe es überhaupt keine Gewalt an Frauen mehr oder überhaupt keine Femizide mehr.

00:17:23: nur kann halt auch nicht die Erwartungshaltung sein oder das kann halt nicht die Politik leisten weil wie schon gesagt Gewaltschutz und ja die Gleichstellungspolitik an sich sind ein gesamtgesellschaftliches Thema wo sich dann auch nicht die Bundesregierung alleine dafür verantwortlich machen muss oder sollte, ob das gelingt oder nicht.

00:17:44: Also ich sehe zum Beispiel auch indirekt alles was das Thema Gender Pay Gap, Pensionsplitting aus bei der Kinderbetreuung Vollzeitbeschäftigung bei Frauen betrifft all das sind Dinge die Frauen unabhängiger machen können und die im Endeffekt auch indirkt helfen können dass sich Frauen eher von ihren gewalttätigen Männern trennen oder gar nicht in solche Situationen kommen.

00:18:07: Und demnach ist da auf jeden Fall noch sehr, sehr viel zu tun und ich denke, dass das auch so wie die Grünen es eigentlich sagen, viel mehr nach wirklich einen solchen Partei übergreifen, das Engagement sein müsste um nicht immer nur dann eben vom einzelnen Frauenpolitikerin angesprochen werden sollte wenn wieder was passiert.

00:18:24: Alles klar?

00:18:24: Dann danket ihr Julia für diese Analyse!

00:18:26: Dankeschön!

00:18:27: Das war's von mir aus zum Studio.

00:18:29: alles weitere lesen Sie wie immer auf depressa.com.

00:18:32: Bespart und kofferhön.