Was bringt die Aktivpension? Nur wer viel Steuern zahlt, kann viel profitieren

00:00:02: Die Presse.

00:00:08: Aktiv-Pension, das klingt ja ein bisschen nach Fitnessprogramm aber es geht dabei natürlich um etwas ganz anderes.

00:00:15: Wer in der Pension weiterarbeitet soll Steuerbegünstigungen bekommen und ich begrüße da zum Studio Elisabeth Hofer aus unserer Innenpolitik Redaktion.

00:00:22: Hallo Elisabet!

00:00:24: Und natürlich begrüßt sich auch all unsere Zuhörerinnen und Zuhörer.

00:00:28: schön dass sie da sind und dass Sie unseren Podcast was wichtig ist hören und sicher auch schon abonniert haben.

00:00:33: Mein Name ist Clemens Patek und wir reden gleich darüber, was eine Aktivpension bringen soll beziehungsweise wem sie etwas bringen soll.

00:00:41: Zumindest ist das doch die Frage, die sich bei einem Thema wie diesem alle stellen.

00:00:45: Manche fragen sich vielleicht aber auch kann sich der Staat so etwas überhaupt leisten?

00:00:49: Und ist diese Maßnahme sozial fair?

00:00:51: Darüber reden Elisabeth Hofer und ich gleich bei Was Wichtig Ist.

00:00:55: zuvor noch ein Bissle-Parlamentsflair.

00:00:58: hören wir ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, wie er die Aktivpension gegenüber der FPÖ Sozialsprecherin Dagmar Belakovic am Mittwoch im Parlament verteidigt hat.

00:01:20: Und er

00:01:25: zahlt keine

00:01:26: Pensionsbeiträge mehr.

00:01:27: Also, wo das ein Verrat an Arbeit nehmen kann?

00:01:31: Das ist ja Harnbüchern!

00:01:32: Was Sie hier sagen... Das ist doch, das ist einfach glächerlich und sie wissen es aber sie wollen einfach dagegen sein.

00:01:38: Sie wollen einfach nicht.

00:01:43: Elisabeth Hofer schön dass du da bist.

00:01:45: Die Aktivpension über die wollen wir heute reden.

00:01:47: vielleicht magst du uns mal erklären was ist denn die Aktiv-Pension?

00:01:50: das ist eigentlich auch ein Begriff den die Regierung so geprägt hat und wer wird sie nutzen können?

00:01:55: Genau, das ist ein bisschen ein Werbe-Begriff.

00:01:57: Aber es ist kurz und knackig und ich würde sagen darum bleiben wir aus Bequemlichkeitsgründen jetzt einfach dabei.

00:02:03: Die Aktivpension wird es geben ab dem ersten Jänner, im Wesentlichen geht's darum, dass wer nach Erreichen des Regelpensionsalters – das ist im Moment bei Männern sixty-fünf und zweiundsechzig weiterarbeitet einen Steuerfreibetrag bekommt.

00:02:19: Ein Steuerfreibetrag bedeutet ja im wesentlichen einfach, dass ein bestimmter Teil des Einkommens nicht versteuert werden muss.

00:02:26: Und der wird dann pro Jahr fünfzehntausend Euro betragen, das sind also twelvehundertfünfzig Euro im Monat.

00:02:32: und außerdem werden bei uns Selbstständigen die Dienstnehmerbeiträge zur Pensionsversicherung gestrichen.

00:02:39: Das heißt man zahlt dann nicht mehr zu einer Pensions Versicherung dazu weil man ja eigentlich schon in einer Pension ist aber noch weiterarbeitet.

00:02:46: Dienstgeberbeiträge bleiben erhalten so die Dienstgebersahlen weiterhin die Pensions versicherung ein Und bei Selbstständigen wird der Beitrag analog reduziert, das heißt es wird weiter ein fiktiver Dienstgeberbeitrag bezahlt.

00:03:00: Aber der Dienstnehmerbeitrag wird gestrichen und Voraussetzung für die Nutzung von dem Ganzen ist eben zum Einen das Erreichen des Regelbensionsalters, also fünfmal sechszig oder zwanzig Jahre und bei Männern vierzig Versicherungsjahre und bei Frauen aktuell vierunddreißig Versicherung jahre Weil das weibliche Pensionsantrittsalter ja gerade halbjährlich steigt, steigt auch diese Voraussetzung mit bis man zwanzigdreisig auch wieder vierzig Jahren wäre.

00:03:27: Und natürlich die Grundvoraussetzungen sozusagen ich muss arbeiten in der Pension.

00:03:31: Genau!

00:03:32: Das heißt es geht... Diese Steuerbegünstigung fällt auf alles an was sich dann in der pension verdiene dazu verdiene versteht ihr so

00:03:39: richtig?

00:03:39: Was bezwegt denn die Regierung damit?

00:03:41: Was sind denn die Wünsche oder was will man denn damit erreichen?

00:03:45: Wir haben hier in Österreich eine schwierige demografische Situation.

00:03:49: Also es gibt immer mehr ältere Menschen, immer mehr Menschen über fünfundsechzig die auch weiterhin älter werden während weniger Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen und das weniger Erwerbstätige gibt so.

00:04:03: Österreich hat ein relativ niedriges faktisches Pensionsantrittsalter also die Leute gehen faktisch recht bald vergleichsweise in Pension und gleichzeitig wird eben die Bevölkerung immer älTER.

00:04:13: deshalb muss oder will die Regierung erreichen dass Menschen, die das Regelpensionsalte erreicht haben nicht automatisch aus dem Erwerbsleben ausscheiden sondern eben einen Anreiz haben den Arbeitsmarkt erhalten zu bleiben.

00:04:27: Also neben der Arbeitskraft gibt es auch ein bisschen darum Expertise im System zu behalten weil diese Menschen ja jahrelang ihre Jobs gemacht haben und sie einfach gut auskennen.

00:04:35: aber es geht natürlich auch darum das Pensionssystem insgesamt zu entlasten wobei ich schon sagen will dass die Aktivpension jetzt kein Sparprogramm ist für die Regierung Weil der Staat dadurch ja auf Steuereinnahmen verzichtet im Wesentlichen und weil er den Arbeitnehmeranteil zur Pensionsversicherung ersetzen muss, sogar drauf zahlt.

00:04:56: Aber er hofft eben dass der volkswirtschaftliche Nutzen auf lange Sicht Größe sein wird, weil eben so viele Menschen sich entscheiden werden ob dieser Vorteile weiterzuarbeiten auch in der Pension.

00:05:05: Die Opposition war ja geschlossen dagegen, sowohl die Grünen als auch die FPÖ.

00:05:10: Da gibt es viele Ansatzpunkte.

00:05:11: Vielleicht magst du uns ein paar nennen?

00:05:13: Ich könnte mir vorstellen gerade in Zeiten des allgemeinen Spannens ist es schon mal bemerkenswert dass ihr extra Geld in die Hand genommen wird.

00:05:18: Genau also grundsätzlich sind die Kosten mal einen großer Kritikpunkt.

00:05:24: ich habe das rausgesucht wenn sich genau interessiert.

00:05:27: Sicher?

00:05:27: Aha!

00:05:28: Wenn wir hier Also einen Steuerausfall von rund hundertundfünfundzwanzig Millionen im Jahr zwanzig siebenundzwanzige und rund hundhundertsechzechsund achtzig Millionen ab zwanzigerachtundzwantig.

00:05:38: Und dazu kommen die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Arbeitnehmerpensionsbeiträge, also der Budgetdienst des Parlaments rechnet in Wahrheit mit Kosten zwanzigg siebundzwanzig bis zwanzighneunundzwannzig von durchschnittlich dreihundert sechzig Millionen Euro im Jahr.

00:05:53: Das ist nicht nicht sinnzeitend wie diesen!

00:05:56: Und das Spannende ist dass wir halt noch nicht wissen wie stark sich der Beschäftigungseffekt zeigen wird.

00:06:02: Also, wie viele Menschen tatsächlich ausreichend motiviert sind durch diese Maßnahmen dann in Beschäftigungen zu bleiben?

00:06:09: Die FPÖ findet außerdem es ist unfair dass das nur für Menschen gilt die das Regelpensionsalter erreicht haben also fünfundsechzig oder zweieinzehntzig und nicht für Personen möglich ist, die dank Langzeitversicherungsregel nach fünfundvierzig Jahren schon vor fünfund sechzig Jahren für Männer in Ruhestand gehen.

00:06:27: Also die FPÖ findet, die sollten auch Anspruch darauf haben.

00:06:30: Die ÖVP wiederum sagt, naja, die langzeitversicherten Regel wurde ja eben geschaffen und damit, die nach forty-fünf Jahren eh schon müder sind nicht mehr noch länger arbeiten müssen.

00:06:40: wieso sollten sie dann noch weiterarbeiten?

00:06:43: Und die Grünen wiederum sehen einfach eine steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Menschen Vorderpensionen und Menschen in Pension Und sagen Sie erkennen keinerlei haltbare sachliche Berechtigung für diesen Bonus?

00:06:53: Es

00:06:54: ist ja schon so, dass das eine Steuererleichterung ist.

00:06:57: Das heißt jemand der mehr Steuern zahlt auch in der Pension weil er auch mehr verdient erspart sich etwas.

00:07:03: Dass es diejenigen die weniger verdienen weniger Steuersahlen können noch nicht so davon profitieren.

00:07:08: Ist das ein Punkt wo man sagen kann okay das ist ein Punkt was ich auch der ÖVP durchgesetzt hat?

00:07:12: Genau.

00:07:13: also das ist schon völlig richtig was du sagst.

00:07:15: auch wer eine höhere Pension von vornherein hat und dazu noch verdient profitiert stärker.

00:07:20: Und ja, also ich würde schon sagen bei dem ganzen Projekt hat sich die ÖVP durchgesetzt weil es war von Anfang an eigentlich ein präzisch Projekt der ÖVB.

00:07:28: Die ÖV B wollte das unbedingt dieses Arbeiten im Alter attraktiver machen.

00:07:32: da gab's am Anfang noch ganz andere Ideen wie man das angehen könnte nämlich mit einer Flats Tax als einem Einheitssteuersatz auf das Arbeiten in alter.

00:07:41: Das wollte die SPÖ dann nicht.

00:07:42: Dann hat es Unstimmigkeiten gegeben, ob das Ganze nur gelten soll für unselbständige Beschäftigte, die ÖVP hat aber natürlich klientel entsprechend gesagt Nein wir wollen auch selbstständige Beschädigte mitnehmen und darum hat man am Ende diese Lösung gefunden mit dem Steuerfreibetrag.

00:08:01: zuständig dafür ist, die Sozialministerin Corinna Schumann von der SPÖ ist.

00:08:07: Aber das war ganz spannend zu beobachten.

00:08:10: Also auch in der medialen Kampagne und Vorstellung dieses Projekts hat man das schon da ÖVP überlassen.

00:08:16: Da dürfte auch August Wöginger, die Sozialsprecher der ÖVB durfte dann eine Pressekonferenz geben.

00:08:21: also das war schon ganz klar als ÖVAP Projekt gelabelt.

00:08:24: Ich habe mir auch die Aktuelle Stunde angehört.

00:08:26: Die Frau Schumann war doch sehr zurückhaltend eigentlich in ihrer Ansprache während Herr Wöbinger dann vehement die Maßnahmen verteidigt hat.

00:08:34: Was das Arbeiten in der Pension betrifft, konnte ich mich düster erinnern.

00:08:38: Da gab es doch un längst auch eine Senkung der Zuverdienstgrenze.

00:08:41: Auf den ersten Blick erscheint mir das jetzt widersprüchlich ist.

00:08:43: Bittet man oder erleichtert man es Menschen in der pension zu arbeiten da steuerliche Anreize zu setzen?

00:08:49: Was denke ich da?

00:08:50: was falsch oder worum geht's dann?

00:08:52: Naja tatsächlich ist das ein Argument dass hinter Debatte auch gebracht worden ist.

00:08:56: aber also grundsätzlich ist es so dass du hast völlig recht die Regierung hat die Möglichkeit eingeschränkt während einer vorzeitigen Pensionen nebenbei zu arbeiten.

00:09:05: Also bei der Korridor-Pension oder anderen vorzeitige Alterspensionen führt ein Zuverdienst über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus zum Wegfall der Pension, das wurde quasi so neu geschaffen mit der Überlegung dahinter wer noch arbeitet soll nicht gleichzeitig eine vorzeitliche Pension beziehen können.

00:09:26: also der Anreiz soll reduziert werden frühzeitig in Pension zu geben und dann eh weiterzuarbeiten.

00:09:32: Die Aktivpension kommt aber jetzt quasi am anderen Ende dieser Pensionsmöglichkeiten oder der In-Pensiong-Möglichkeit in den Spiel, weil sie eben erst beim Regelpensionsalter bei diesen fünfundsechzig oder zweitensächsig Jahren ansetzt dass ja gar nicht so viele Menschen erreichen.

00:09:49: nur wer dieses gesetzliche Regelpensionalte erreicht hat hat überhaupt eine Möglichkeit die Aktiv-Pention zu beziehen.

00:09:56: Und man muss eben vierzig Jahre als Mann gearbeitet haben?

00:09:59: Ich rechne kurz nach, ist das realistisch?

00:10:01: Man muss sich da angefangen haben zu arbeiten mit fünfundzwanzig.

00:10:04: Ja!

00:10:05: Ist realistischer.

00:10:05: Wobei,

00:10:06: dass es auch in der Debatte um alles was mit Pensionen zu tun hat immer relativ relevant die Redezeit von Versicherungszeiten und nicht von Beitragszeiten.

00:10:14: Das ist zum Beispiel für Frauen ganz relevant weil Versicherungseiten auch Kindererziehungszeite sind.

00:10:19: Also du musst im Arbeitsmarkt jetzt also du musst nicht ständig in Beschäftigung gewesen sein um eine Versicherungzeit zu haben.

00:10:27: Praktisch ein Teil.

00:10:28: Wie muss ich das dann bei der

00:10:31: Arbeitnehmer-Fahr-Ansage

00:10:33: hoch?

00:10:35: Oder Einkommenssteuererklärung,

00:10:36: selbstständig

00:10:37: etwas

00:10:38: tun?

00:10:38: oder wird es passiert, dass

00:10:43: automatisch über die Lohnverrechnung.

00:10:44: Das ist ja schon mal praktisch.

00:10:46: Mal hin!

00:10:48: Jetzt haben wir wieder Plenarwoche im Parlament, Aktivpension ist ja nur ein Punkt.

00:10:52: Gibt es noch ein paar Highlights in der Anfangszeichen?

00:10:54: Was tut sich denn gerade im Parlament?

00:10:55: Ja danke dass du fragst.

00:10:56: mein zweites Lieblingsthemen also rund um Pensionen kann ich da nämlich auch noch anbringen.

00:11:01: Es gibt noch eine Neuerung weitesten Sinne im Pensionsthema.

00:11:06: Da geht's um die Abwertigung neu.

00:11:07: Pünftig sollen nämlich alle Beschäftigten einen leichteren Zugang zu einer Betriebspension bekommen.

00:11:15: Auch das wurde nationalrat schon beschlossen.

00:11:17: Bisher war es ja so, dass das nur möglich war für Mitarbeiter von Firmen die sich freiwillig entschlossen haben eine Betriebspension anzubieten.

00:11:26: Und jetzt wird eben ein sogenannte General-Pensionskassenvertrag aufgesetzt wo dann alle Mitarbeiter die Möglichkeit haben egal ob sie Arbeitgeber anbietet oder nicht da Geld rein zu legen.

00:11:39: und außerdem noch im Parlament diese Woche beschlossen und dem Nationalrat muss man korrekt derweise sein.

00:11:45: Beschlossen wurden Türe helfen Landwirtschaft, im Wesentlichen werden landwirtschaftlichen Betrieben zwei Monatsbeiträge zur Sozialversicherung erlassen.

00:11:55: Und dann gibt es noch Einschränkungen für die Ukraine-Vertriebenen bei der Familienbeihilfe und außerdem Sondermittel des Bundes für Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung.

00:12:07: Wie immer in so einer Parlamentswoche ein buntes Themenfeld.

00:12:12: Ganz allgemein gesprochen, wie ist denn die Stimmung in der Bundesregierung im Parlament business as usual?

00:12:18: Oder sind da Zerwürfnisse sichtbar?

00:12:21: oder wie schlägt sich denn die Regierung derzeit?

00:12:23: Also fangen wir mal mit der Stimmung im Parlament an.

00:12:26: Schon sind ja noch selten Regierungsmitglieder auch dabei.

00:12:29: Aber gestern war Anna Spora zum Beispiel da, die Justizministerin weil die FPÖ eine dringliche Anfrage zum Thema Kinderschutz gemacht hat aus Anlass der Herr Kauser-Gunkel.

00:12:39: Und das war ganz spannend, weil da wurde es dann schon hochemotional eigentlich.

00:12:44: Die FPÖ hat der Justizministerin ein bisschen vorgeworfen in Fragen wie dieser untätig zu sein und unwillig zu seinen Dingen zu verändern.

00:12:55: Hat aus der ganzen Geschichte ein bisschen einen Links-Rechts-Debatte gemacht und gesagt naja, weil das jetzt ein Mitglied des linken Künstlermilieus ist geht man weniger hart mit ihm ins Gericht als mit jemandem umgegangen wäre, der von rechts kommt.

00:13:10: Und die Justizministerin hat dann gesagt das stimmt natürlich nicht.

00:13:14: vor dem Recht sind alle gleich.

00:13:16: und außerdem hat sie den postwendenden der FPÖ vorgeworfen dass ich da jetzt mit dieser kausenpolitisches Kleingeld machen möchte und hat einmal mehr Lustig bei einer Sparer, die bedient sich ja oft.

00:13:28: Sie daten von Ingeberg Bachmann und hat einmal mehr auch jetzt im Parlament gestern zweimal gerufen.

00:13:33: möchte ich was sagen?

00:13:34: auf das Opfer darf sich keiner berufen es ist Missbrauch.

00:13:37: Das wiederum hat dann die FPÖ wahnsinniger aufgeregter gab's an viele Zwischenrufe fast schon tumult.

00:13:42: der Vorsitzende muss da ein paar mal zur zur Achtung rufen.

00:13:46: also die Stimmung zwischen Regierung und FPÖ ist aufgeheizt aber das ist ja auch schon länger wahrscheinlich

00:13:51: Ja.

00:13:52: und vielleicht darf ich noch kurz erzählen auch Regierungs intern ist ein bisschen schwierig gerade, also diese Idee von man gönnt sich gegenseitig alle Erfolge und jeder darf mal der Reihe nach dran kommen.

00:14:06: Das hat sie ein bisschen abgenutzt weil einfach auch ÖVP und SPÖ so wirklich massiv schlechte Umfragewerte haben und ja in den Ländern, also gerade im Falle der ÖVPs es interessant, weil auch Övp und Tirol quasi Home-Turf nächstes Jahr Wahlen haben Und man da einfach zunehmend nervös wird und sagt, so geht's nicht.

00:14:27: So kommen wir nicht weiter.

00:14:29: Jetzt wird man in diesem Herbst sehen, dass sich jede Partei wieder ein bisschen auf ihre Themen konzentrieren wird und auf ihr Klientel konzentruieren wird.

00:14:38: Dann wird es natürlich umso schwerer, Kompromisse zu finden.

00:14:41: Ob euch anmerkend darf!

00:14:42: Dass so viele Kompromise man ja gar nicht gefunden hat.

00:14:45: Wir fanden das wirklich erstaunlich im Sommer auch bei der Werbpflicht oder besser gesagt beim Zivildienst.

00:14:51: Da hat man ja nicht wirklich eine Lösung gefunden, sondern hat deine Wendern-Bestimmung verabschiedet.

00:14:57: Und da sehe ich mir sicher das.

00:14:59: Wenn dann der Fall eintritt dass es so sein wird Man sagen wird naja das ist ja jetzt politisch alles noch mal ganz anders und in einer anderen Situation müssen wir uns erst wieder hinsetzen und das neu verhandeln.

00:15:09: Also in Wahrheit glaube ich ist man einfach gar nicht weitergekommen und hat gar keine Antwort gefunden.

00:15:14: Ja es stehen Landtagswahlen ins Haus aber erst im Jahr twenty-seven.

00:15:17: Das

00:15:17: ist richtig

00:15:18: Aber es stehen ja immer wahlen ins haus.

00:15:20: Wir werden die Lage weiter beobachten.

00:15:21: Danke, Lisubert für deine Einschätzungen!

00:15:23: Ich danke dir!

00:15:40: Ich sage vielen Dank fürs Zuhören, empfehlen Sie uns gerne weiter und haben Sie noch einen schönen Tag.