Was ist los in Österreichs Gefängnissen?
Shownotes
In den letzten Monaten waren die übervollen Gefängnisse in Österreich immer wieder Thema, nicht zuletzt weil Häftlinge aufeinander losgingen oder es beim Transfer zu Auseinandersetzungen kam. Die widrigen bis unmenschlichen Zustände in Österreichs Strafanstalten sind auch demokratiepolitisch ein Problem. Einer der sich sehr gut mit Österreichs Gefängnissen auskennt, ist Chronik-Redakteur Manfred Seeh. In der heutigen Folge spricht er über mögliche Lösungsansätze zur Krise im Justizbereich von der Fußfessel bis hin zu verkürzten Gefängnisaufenthalten und ersatzweiser gemeinnütziger Arbeit.
Gast: Manfred Seeh Moderation: Sissy Rabl Schnitt: Audiofunnel
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Transkript anzeigen
00:00:05: Ja, in den letzten Monaten war eigentlich immer wieder Thema wie übervoll die österreichischen Gefängnisse sind.
00:00:15: Und das ist eigentlich schon seit langer Zeit meist im Zusammenhang mit den niedrigen oder teilweise sogar unmenschlichen Zuständen, die dort für Inhaftierte herrschen.
00:00:25: Einer der sich sehr gut mit den Österreichischen Strafanstalten auskennt, ist mein Kollege Manfred See aus der Kronik.
00:00:31: Ich stehe immer wieder mit ihm in der Redaktion zusammen und wir besprechen blaulich Themen oder ich frage ihn zu Justizthemen aus.
00:00:39: Er schreibt auch schon seit knapp dreißig Jahren darüber, also ja er ist auch sehr gut darin die Themen zusammenzufassen strukturiert manchmal holte ein bisschen weit aus.
00:00:51: Für die heutige Folge habe ich mit ihm über mögliche Lösungsansätze zur Krise im Justizbereich gesprochen.
00:00:57: Da geht es über Fußfessel bis hin zu neuen Gefängnissen oder auch verkürzten Haftstrafen.
00:01:04: Ich fand's sehr informativ, ich hoffe sie auch!
00:01:07: Sie hören jedenfalls die Presse was wichtig ist.
00:01:09: Am Mikrofon sitzt Sessirabel So und mein lieber Kollege Manfred See aus der Chronik sitzt heute mit mir im Podcast.
00:01:19: Hallo Manfred
00:01:20: Hallo Sissi Danke für die Einladung.
00:01:23: Ja, wir wollen heute sprechen über die vollen Gefängnisse im Land.
00:01:27: Die Justizministerin Spora trifft sich diese Woche auch mit Experten um eben über eine mögliche Reform oder Änderungen zu sprechen.
00:01:34: Das Thema ist aber jetzt nicht neu.
00:01:36: Wir hören lange davon.
00:01:38: Vielleicht kannst du uns mal einen ersten Überblick geben.
00:01:40: Wie schauen wir denn aus?
00:01:41: Wie viele Insassen gibt es?
00:01:42: Wie viel Gefängnissen gibt's?
00:01:44: Wo sind wir zu voll?
00:01:45: Wir schauen schlecht aus.
00:01:47: Zu den Zahlen in etwa zehntausend, zweihundert Häftlinge aktuell gleich vorweg.
00:01:55: Das ist aber ein Häftlingsstand den wir über Jahre haben.
00:01:59: also das ist jetzt nicht der neue Wahnsinns-Rekord und alles explodiert.
00:02:05: es ist eine Situation der chronisch überfüllten Haftanstalten im Land.
00:02:12: Häftlingszahl, die derzeit besteht ist jetzt nicht unbedingt wie gesagt die neue Horrorzahl sozusagen.
00:02:22: Und diese chronische Überfüllung seit wann besteht sie dann schon ewig oder gibt es da ein gewisser Zeitraum?
00:02:29: Die Frage ist absolut berechtigt.
00:02:31: ich trau mich fast von Jahrzehnten zu sprechen also in den vergangenen zehn Jahren jedenfalls, wenn ich jetzt noch weiter zurückdenke würde meinen an in den Vergangenen zwanzig Jahren möglicherweise in den vergangene dreißig jahren.
00:02:43: also das ist wirklich so zu sagen eine fatale situation die wir da haben.
00:02:51: und dann gibt es eben der spezial thema zwar den sogenannten maßnahmen vollzug.
00:02:55: das ist ein wort oder meine ich immer.
00:02:59: Wer soll sich da etwas darunter vorstellen können?
00:03:01: Meint nichts anderes als die Unterbringung von Menschen, die kriminell geworden sind und diese Tat aber also ihre Taten aber im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen haben oder zwar zurechnungenfähig gewesen sind bei Tatbegehung.
00:03:20: Aber unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankungen gelitten haben.
00:03:25: Und gibt es da auch einen Unterschied jetzt von der Region her?
00:03:28: Also man würde ja davon ausgehen, vielleicht in Wien ist das besonders überfüllt oder ist es eh im ganz Österreich die Situation bremslich?
00:03:36: Ich würde meinen in ganz Österreich.
00:03:38: der durchschnittliche Überbelag wenn man sich jetzt alle neunundzwanzig Justiz- beziehungsweise Haftanstalten Österreichs anschaut liegt bei ca.
00:03:46: onehundert acht, einhundertneuen Prozent im Durchschnitt.
00:03:50: Es gibt jetzt die eine oder andere Anstalt, die nicht überbelegt ist oder gerade richtig voll ist sozusagen.
00:03:57: Aber die meisten sind überbelegt und es ist jetzt nicht verwunderlich dass im Ballungsraum Wien mit allein zwei Millionen Einwohnern der Hauptstadt und dann kommt natürlich das sogenannte Speckwirt mit etlichen Umlandgemeinden dazu.
00:04:11: Da werden wir wahrscheinlich auf drei Millionen Menschen kommen, dass da natürlich auch am meisten Kriminalität verübt wird, liegt auf der Hand und es ist wahrscheinlich auch kein Zufall dass das größte Gefängnis Österreichs in Wien steht.
00:04:27: Das ist die viel zitierte Justizanstalt Wien-Josefstadt, weil der achte Bezirk eben die Josefstadt Und man kann sich wundern, dass eine Haftanstalt genau genommen handelt es sich um ein landesgerichtliches gefangenen Haus ist nämlich dem Landesgericht für Strafsachen Wien angegliedert.
00:04:48: Dass ein solches Haus mitten im dicht verbauten Gebiet sozusagen im innerstädtischen Bereich angesiedelt ist.
00:04:57: Gut jetzt haben wir festgestellt das Problem besteht schon lange Jetzt wird aber immer wieder zu Anlassfällen drüber gesprochen.
00:05:03: Vielleicht wollen wir da ein, zwei aufgreifen die besonders einschneidend waren?
00:05:07: Was war denn der Jüngst gerade an Anlass?
00:05:09: warum wir jetzt wieder darüber sprechen?
00:05:11: Der Jüngs hat es in der Anstalt Garsten einen Vorfall gegeben.
00:05:16: Also ich würde vielleicht so anfangen dass das mag jetzt zynisch klingelig meins aber nicht so und ich glaube man darf das sagen Die Situation ist im Moment oder mittlerweile so prekär weil mittlerweile Häftlinge sich gegenseitig umbringen.
00:05:36: Wie gesagt, man muss das so hart sagen in der Anstalt Garsten hat ein wegen Doppelmordes verurteilter einen Mithäftling getötet.
00:05:48: kurz darf... kurze Zeit erst her und kurz davor kam es auch zu einer Tötung eines Häftlings in der Justizanstalt Klagenfuhr.
00:05:59: Da hat ein junger Mann so um die zwanzig einen etwa gleich altrigen Nacht im Schlaf erstochen, also einen Mithäftling.
00:06:08: Natürlich wenn die Fälle jetzt gerichtlich überprüft ob jedes mal ein Mord war wird dann das Gericht entscheiden aber die Opfer sind tot.
00:06:18: Damit sind natürlich Vorfälle, die völlig undenkbar sind für eine Haftanstalt zumal ja alle Häftlinge unter staatlicher Obhut entstehen und der Staat auch eine Schutzverpflichtung für seine gefangenen hat.
00:06:34: Das lässt den Schluss zu, dass wahrscheinlich nicht genug Personal da ist um diese Menschen zu überwachen.
00:06:39: oder was war der Fehler im System?
00:06:42: Ja, also ich würde das so direkt gar nicht sagen.
00:06:46: Weil eben weil wenig Personal da ist sind die Einschlusszeiten ziemlich lange muss ich hervorstellen.
00:06:53: Gefangene sitzen ja nicht den ganzen Tag sozusagen hinter Gittern und rütteln jetzt ein Gitterstäben sondern man soll ja jedem gefangen uns es gesetzlich verankert zu einer recht scharfern an dem sozusagen der Gemeinschaft angepassten Lebensweise verhelfen.
00:07:13: Das heißt, es gibt ja auch Strafzwecke die verfolgt man aber schwer wenn die Einschlusszeiten in den Hafträumen so lange sehen.
00:07:20: warum erzähle ich das jetzt umständlich?
00:07:23: weil Justizwache Beamte sozusagen auf Nummer sicher gehen wollen und müssen Werkstätten in den Haftanstalten hat, die man aber nicht betreiben kann.
00:07:36: Man darf ja nicht vergessen im Grunde genommen herrscht für Strafgefangene so etwas wie eine Arbeitspflicht.
00:07:44: es gibt ihnen den großen Anstalten, großen Justiz-Anstalten eine Wäscherei und eine Großküche, eine Schlosserei, eine Tischlerei
00:07:52: usw.,
00:07:54: wenn es jetzt aber ein Sicherheitsrisiko besteht insofern als diejenigen Häftlinge, die in den Werkstätten tätig sein sollen nicht recht bewacht werden können.
00:08:07: Dann sperrt man die Werkstäden erst gar nicht auf!
00:08:09: Das heißt, die Einschlusszeiten in den Hafträumen sind so lange dass der Druck steigt und die Atmosphäre immer schlechter wird und somit wohl indirekt der Mangel an Wachpersonal wiederum dazu führt das man dann eher auf den Gedanken kommt aus dem ganzen mit Gewalt in irgendeiner Form rauszuwollen, sei es in Form von Fluchtversuchen.
00:08:34: Sei es in der Form von Übergriffen oder Angriffen auf
00:08:37: Mithäftlinge.".
00:08:39: Wenn wir jetzt noch kurz auf die forensisch-therapeutischen Einrichtungen eingehen, weil da gab's ja auch einen Fall, der zum Beispiel vom Falt das sehr große besprochen wurde, magst du uns den kurz nach umreißen?
00:08:50: Das war Hirtenberg nämlich an wenn du diesen Fall meinst.
00:08:54: Da ging so eine Verlegung eines Häftlings und Während diese Prozedur im Gange war, muss ich vorstellen wenn ein Häftling verlegt wird und sich der Häftling aber dagegen wehrt oder sträubt oder diese Verlegung nicht haben will.
00:09:10: Da muss man Zwangsmittel einsetzen das heißt der Betreffende wird dann also unter Einsatz von Körperkraft aus dem Haftraum herausgebracht.
00:09:20: da kann natürlich immer etwas passieren.
00:09:23: es kommt an zu Handgreiflichkeiten.
00:09:25: in diesem Fall wurde der Häftlinge im Rahmen dieses Verlegungsvorgangs ziemlich schwer verletzt und er ist dann einige Tage später verstorben.
00:09:36: Jetzt hast du vor kurzem erst ein Interview geführt mit dem Strafvollzugstirektor Friedrich König, der eigentlich mal als Obersteintanz zuständig ist für die Gefängnisse in Österreich – was sagt denn der zu solchen Zuständen, die ja eigentlich einem Land wie Österreich nicht ganz gerecht werden sollten?
00:09:53: Ja, Friedrich König, darf ich vielleicht sagen ist ein sehr umsichtiger Beamter.
00:09:57: Ich kenne ihn übrigens schon seit seiner Zeit als er noch Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wien war.
00:10:03: Er muss mit den Gegebenheiten umgehen und er sagt ganz unumwunden obwohl er als Beamter heißt das vorsichtig formuliert dass Österreich bzw.
00:10:14: der österreichische Strafvollzug in einer sehr angespannten Situation und König versucht, das Beste daraus zu machen.
00:10:24: Er setzt jetzt zunächst mal an bei der Aufstockung der sogenannten Fachdienste.
00:10:31: Es braucht ja auch viel Betreuungspersonal für die österreichischen Haftanstalt.
00:10:36: Man darf sich das nicht so vorstellen dass Insassen nur von der Estizwache bewacht werden müssen.
00:10:43: Es gibt ja auch viel Personal im ärztlichen Bereich, im sozialarbeiterischen Bereich und so weiter vielleicht auch im psychologischen Bereich usw.
00:10:53: Und König versucht jetzt bei angespanter Budgetlage – und er kann da jetzt nicht sehr weit hüpfen – zunächst einmal hier das Fachpersonal ein bisschen
00:11:04: aufzustocken.".
00:11:07: Das ist ja nicht der einzige Lösungsansatz, es gibt ja einige.
00:11:09: Du hast auch mehrfach darüber geschrieben und wir reden von Fußfesseln, wir reden vom neuen Gefängnissen, wir reden auch von frühzeitigen Entlassungen.
00:11:16: vielleicht gehen man da mal durch?
00:11:18: Woran hakt's beziehungsweise was spricht für diese Lösungs- ansätze und was dagegen?
00:11:23: Ja sehr gerne!
00:11:23: Welchen Lösungs Ansatz hättest du denn als erstes gerne abgehangen?
00:11:27: Ja fangen wir mal an mit der frühzeitige Entlassung.
00:11:32: Vorzeitigbedingte Entlassung nennt sich diese Möglichkeit.
00:11:36: Vorzeitig bezieht sich darauf, jemand hat eine Haftstrafe in einer bestimmten Zeitdauer zu verbüßen muss dies aber nicht in vollem Umfang absitzen sondern kann einen Antrag stellen.
00:11:53: In dem Antrag kann er an die Englisleitung schreiben Er würde gerne vorzeitig, also Vorablauf seiner Haftstrafe entlassen werden.
00:12:02: Aber nicht einfach so sondern bedingt.
00:12:05: Das heißt er ist bereit wenn er bestimmte Auflagen bekommt in Freiheit sich wohl zu verhalten und auch diesen Auflagen zu folgen.
00:12:16: Das ist einzig ein äußerst sinnvolles Instrument weil man durch Verhängung Dieser Auflagen, Weisungen sind das vielfach Einfluss auf den Verurteilten nehmen kann.
00:12:30: Würde man ihn jetzt die Strafe bis zum letzten Tag absitzen lassen, öffnen sich die Gefängnisdauer, man stellt ihn sozusagen vor als Gefängniss und da steht er dann und kann im Grunde genommen tun und lassen was er will.
00:12:44: Gewährt man ihm eine vorzeitig bedingte Entlassung hat man die Strafe zur Gänze abgelaufen.
00:12:51: ist, in dieser Zeit noch Möglichkeiten auf den Verurteilten, auf den Häftling Einfluss zu nehmen.
00:12:59: Und da reden wir dann zum Beispiel von Kursen, dir der besuchen müsste oder gemeinnützige Arbeit?
00:13:06: Da reden wir z.B.
00:13:07: vom Kurs und da reden wie z. B. von der Absolvierung einer Psychotherapie, dem Besuch bei einem Antigewalttraining usw.. sehr häufig wird Bewährungshilfe angeordnet.
00:13:23: Das heißt, ein Bewährungshelfer hält Kontakt zu dem der vorzeitig bedingt entlassen wurde und versucht nach Möglichkeit demjenigen dazu zu verhelfen dass er wieder in den Arbeitsprozess kommt und demjenigen auch nochmal das Unrecht seiner Tat vor Augen zu
00:13:43: führen.".
00:13:44: Und es trifft wahrscheinlich jedes Strafmaß zu, als ich mir mal an verurteilte Mörderwürde jetzt weniger oder wird es wahrscheinlich ein geringeres Strafmässan von dem widersprechen?
00:13:54: Da hast du natürlich vollkommen recht und vor allem bei gefährlichen Personen wirds auch die vorzeitig bedingte Entlassung nicht geben.
00:14:03: Und der Vorschlag von Strafvollzugsexperten auf den du jetzt wahrscheinlich anspielst sieht vor dass bei Strafen bis zu einem Jahr Haft betragen, die vorzeitig bedingte Entlassung obligaterweise schon nach der Hälfte also der Strafhaft.
00:14:26: Also dann nämlich wenn die Hälfe der verhängten Strafe verbüsst wurde einsetzt.
00:14:33: Jetzt wirst du sagen, ja was ist da jetzt neu dran?
00:14:36: Das gibt es ja schon.
00:14:37: Weil die vorzeitig bedingte Entlassung ist er längst gesetzlich geregelt und dass man nach der Halbstrafe also nach der Hälfte, nach Absitzen der halben Strafe einen Antrag auf Entlassungen stellen kann, das auch gesetzlig gereglt.
00:14:50: spätestens nach Absitzend von zwei Drittel der Strafe kann man einen Antrag stellen, der dann fast immer auch stattgegeben wird.
00:14:58: Also das gibt's alles längst!
00:15:00: Aber der Vorschlag der Experten lautet eben, dass man in Zukunft bei Strafen bis zu einem Jahr – also das sind jetzt keine sehr gefährlichen Personen an.
00:15:10: Also bei solchen Strafen schon nach der Hälfte der Strafe sozusagen automatisch vorzeitig bedingt entlassen wird.
00:15:20: Okay und da spricht auf den ersten Blick nicht so viel dagegen?
00:15:24: Man braucht auch viel Personal für diese Betreuung nämlich an aber ansonsten ...
00:15:30: Ja, zum Beispiel Bewährungshelfer.
00:15:33: Dumm nur dass das Budget auch für den Verein Neustart gekürzt wird der einen Vertrag mit der Republik Österreich spricht.
00:15:42: von daher jetzt rein formal nicht viel dagegen.
00:15:46: allerdings gebe ich schon zu bedenken da gibt es ein Gericht.
00:15:51: was sagt jetzt die Richterin oder der Richter?
00:15:54: Es ist nicht mehr mit einer bloß bedingten Strafe das Auslangen zu finden.
00:15:59: Die Tat war sozusagen auf innerisch zuorg, da muss eine gewisse Zeit in Haft verbracht werden.
00:16:09: So dieses Gericht verhängt jetzt ein Jahr Haft und hat bis jetzt – so ist das Geld – die recht, die Möglichkeit über eine vorzeitig bedingte Entlassung zu entscheiden.
00:16:22: Wenn jetzt der Gesetzgeber das Gesetz ändert Weil bis zu einem Jahrhaft kommt man automatisch nach der Halbstrafe raus.
00:16:31: Dann wirkt sich das natürlich auf die Rechtsprechung aus, weil da könnte sich dann ein Richter denken ja das will ich aber nicht, dann gebe ich ihm zwei Jahre.
00:16:40: Also als Richter haben wir schon noch Möglichkeiten das durchzusetzen was man so viel richtig hält und das ist auch genau das was eine unabhängige Rechtsprechungen ausmacht.
00:16:49: Das ist auch gut so dass die Strafen schon noch bitte ein unabhängiges Gericht und nicht die Politik entscheidet.
00:16:56: Also eine quasi Strafinflation, oder?
00:16:59: Jetzt sprechen wir noch vielleicht kurz über die Fußfessel.
00:17:01: Wäre die dann an eine vorzeitige Entlassung geknüpft?
00:17:05: Oder wäre das dann statt einer Haft... also wie spielt die Fußfestel in dieses ganze Argumenten drin?
00:17:09: Ja!
00:17:10: Die Fußfessel ist sozusagen eine Vollzugsform.
00:17:15: Böse Zungen sagen ja, die Fuß fest ist ja eigentlich keine richtige Strafe.
00:17:19: der sitzt zu Hause auf der Couch und schaut fern und isst Chips.
00:17:22: Ja kann er aber Er muss eben auch zu Hause sein und er muss einer Beschäftigung nachgehen, klingt jetzt wie eine Widerspruch ist aber keiner.
00:17:31: Es wird ein sogenanntes Bewegungsprofil erstellt und demgemäß hat sich der Fußfesselträger zu verhalten.
00:17:39: das heißt er steht nicht früh auf geht dann zur Arbeit, dass darf er.
00:17:44: Das ist sozusagen Teil des Bewegungsprofil arbeitet und kehrt danach am Abend wieder zurück in die Wohnung.
00:17:51: Die Fußfessel ist nix anders als ein fixer Körper angebracht, der Sender-Fußfessel bei seinem Fussgelenk.
00:17:56: Man kann es genauso gut aus Handgelenken geben und das macht man aber nicht mehr.
00:18:00: dann sieht man's!
00:18:01: Und die Fußfessel zeigt nur an ob der Fußfeselträger innerhalb seines Bewegungsprofils und seines Bewegungsradios verbleibt.
00:18:09: wenn er das nicht tut geht in eine Überwachungszentrale der alarmlos.
00:18:14: Wichtig ist, die Fußfessel reist jemanden, der zu einer Haft verurteilt wurde und diese im elektronisch überwachten Haus reißt eben überwacht per Fußfessel, reist einen solchen nicht aus seinem familiären Umfeld heraus und belastet auch das Budget nicht!
00:18:33: Denn die Fußpfessel zahlt man sich sozusagen selbst.
00:18:37: Der Kostenbeitrag, der täglich so entrichten.
00:18:42: Aber dennoch muss jeder, der die Trag nach wirtschaftlicher Möglichkeit einen Kostenbeitrag leisten.
00:18:47: Hingegen würde ein Hafttag – also ein Tag im Gefängnis – die öffentliche Hand um die hundred-achtzig Euro pro Tag kosten?
00:18:57: Wie schaut's mit dem Lösungsansatz gemeinnütziger Arbeit als Ersatzweise zur Freiheitsstoffe?
00:19:02: Ja dazu... Also ich halte dieses Modell für durchaus sinnvoll.
00:19:07: kurze Erklärung!
00:19:08: Wer derzeit zu einer Geldstrafe verurteilt wird, kann diese auch wenn er sie nicht zahlen kann und ersatzweise eigentlich in Haft müsste.
00:19:22: Also eine Ersatzfreiheitstrafe antreten müsste der kann sagen nein will ich nicht!
00:19:29: Ich arbeite lieber meine Ersatzfreiheitsstrafe ab so.
00:19:35: Er erbringt also eine gemeinnützige Leistung ja man könnte das auch Sozialarbeiten nennen an.
00:19:40: Und jetzt gibt es doch viele Experten, die stimmen.
00:19:46: Die sagen naja warum führe ich dann das Verrichten gemeinnütziger Leistungen nicht überhaupt gleich als Primärstrafe ein und nicht ersatzweise?
00:19:57: irgendwie kompliziert?
00:19:59: Sollte sagt einfach wir haben jetzt die Möglichkeit jemandem zu einer Geldstrafe zur Vorteil, zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen.
00:20:08: soll auch jemand gemeinnützige Leistungen als eigentliche Strafe auferlegt bekommen.
00:20:15: Natürlich nur, ich habe schon gesagt in einem gewissen zeitlichen Rahmen, weil wir jetzt am Doppelmörder sicher nicht eine gemeinnutzige Leistung anbieten können.
00:20:23: aber jemand der bis zu neun Monaten sagen wir mal haft bekommt den könnte man ersatzweise die gemeinnützige Leistung anbieten und ich sage Anbieten ganz bewusst, weil sonst geht es in Richtung Zwangsarbeit.
00:20:37: Das wäre dann menschenrechtswidrig.
00:20:40: also könnte man sagen Sie können sich's aussuchen wollen sie ins Gefängnis oder wollen sie acht neun Monate wie hoch die Strafe dann auch ist per Sozialarbeit sozusagen erledigen?
00:20:53: okay und eine letzte Option gibt es natürlich noch die auf der Hand liegen würde weil wenn wir das Problem schon so lang Kennt kann man ja einfach sagen, warum bauen wir nicht mehr Gefängnisse?
00:21:02: Wäre auch unbedingt notwendig schon allein um die deenkte Situation in so mancher Haftanstalt etwas auflockern zu können.
00:21:12: Aber ich fürchte du ernst die Antwort Wir haben kein Geld.
00:21:18: Es wurde vor kurzem eine ausführliche parlamentarische Anfrage zum Strafvollzug von Justizministerin Anna Sporra von der SPÖ beantwortet.
00:21:31: Und da wurde auch gefragt, wie das denn aussieht mit den Kosten wenn man nun neue Haftanstalten bauen würde.
00:21:41: zwei sind geplant im Raum Wien.
00:21:44: und dann steht ein Satz, der mich jetzt überhaupt nicht beruhigt in der Anfrage Beantwortung und er lautet die Finanzierung wird derzeit geprüft.
00:21:56: also viel Unverbindlicher und allgemeiner kann man es eigentlich nicht mehr sagen.
00:22:01: Und das heißt, mit anderen Worten wir wissen überhaupt nicht wie wir es bezahlen können und wenn wir es irgendwann wissen sollten brauchen wir mal einen Standort.
00:22:11: dann müssen wir noch die Anreiner davon überzeugen.
00:22:14: wer will schon eine Haftanstalt vor dem Haus stehen haben?
00:22:17: Und ja!
00:22:18: Man wird diese Haftanstalten natürlich in verbautes Gebiet bauen.
00:22:22: Es ist undenkbar Was weiß denn ich auf der Donauinsel oder auf einer einen Almwiese hinzustellen?
00:22:30: Denn es ist unbedingt erforderlich, dass eine solche Haftanstalt sehr gut angebunden ist.
00:22:35: Du musst dir vorstellen diese Häftlinge die werden ausgeführt zu medizinischen Kontrollen in einem Spital sie werden aus geführt zu Vernehmungen.
00:22:46: Sie müssen auch besuchbar sein.
00:22:49: Es gibt ja tagtäglich wahrscheinlich hunderte Besuche in den größeren anstalten.
00:22:54: Das heißt, so eine Anstatt muss sehr wohl gut öffentlich angebunden sein.
00:23:00: also auch allein die Standortzuche wenn dann die Finanzierung irgendwie halbwegs gesichert sein sollte wird sicher ziemlich schwierig werden.
00:23:09: Okay klingt alles ein wenig kompliziert.
00:23:11: was würdest du denn sagen?
00:23:13: Was ist denn dein persönlicher Ausblick?
00:23:16: Was hältst Du für einen Wahrscheinlichsten und in welchem Zeitrahmen das passieren könnte?
00:23:20: Also ich glaube, es ist unbedingt erforderlich gleich etwas zu tun.
00:23:24: Deswegen nehme ich an dass die jetzt von uns besterbrochenen Maßnahmen zur Entlastung der Gefängnisse deutlich forciert werden.
00:23:35: Ja danke dir für deine Einschätzung Manfred!
00:23:37: Ja sehr gerne bis zum nächsten Mal.
00:23:40: Das war's schon wieder von mir aus dem Studio.
00:23:42: Sie lesen ganz viel dazu auch online auf diepresse.com und hören sie bald wieder bei uns rein.
00:23:48: Ciao.
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